Rainer Rupp: Ergebnis-Analyse der westlichen Friedensfarce in der Schweiz
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. JUNI 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Von Rainer Rupp – https://rtnewsde.com
Auf der sogenannten „Ukraine-Friedens-Konferenz“ in der Schweiz hat die
westliche Diplomatie der Welt mit Wladimir Selenskijs Zehn-Punkte-Plan
absurdes Theater präsentiert. Gewonnen hat jedoch Russlands Präsident
Wladimir Putin, obwohl der nicht einmal eingeladen worden war.
Die “Friedenskonferenz”, die jüngst im Schweizer Bürgenstock-Resort
stattfand, war ein eklatantes Beispiel für das derzeitge Versagen der
Diplomatie. Trotz der in den Westmedien künstlich geschürten hohen
Erwartungen endete die Konferenz in einem vorhersehbaren Misserfolg,
hauptsächlich aufgrund des Ausschlusses der Gegenseite, nämlich
Russlands, aber auch wegen der Abwesenheit Chinas und der Weigerung
anderer bedeutender globaler Akteure wie der BRICS-Mitglieder Brasilien,
Indien, Saudi-Arabien, VAE und Südafrika, die Schlusserklärung der
Konferenz zu unterstützen. Ohne die Unterstützung dieser aufstrebenden
Mächte unterstreicht der Flop in Bürgenstock den zunehmend begrenzten
Einfluss des Westens auf den Ukraine-Konflikt.
BRICS-Länder weigern sich, Schlusserklärung der Ukraine-Konferenz zu unterzeichnen
Einen Tag vor Beginn der Bürgenstock-Friedens-Farce, die mehr mit einem
japanischen Kabuki-Theater zu tun hatte als mit der Suche nach Frieden,
hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Ansprache vor
hohen russischen Staatsbeamten eine Strategie zur Bewältigung der
Ukraine-Krise skizziert, die von unerwarteter strategischer
Zurückhaltung gekennzeichnet war. Und das trotz zunehmender westlicher
Provokationen, einschließlich Angriffen in die Tiefe des russischen
Territoriums durch Kiew, dem der Westen dafür nicht nur die Waffen,
sondern auch die Zielkoordinaten und das westliche Personal zu deren
Bedienung zur Verfügung stellt. Putins Vorschlag zur Lösung des
Konflikts war deshalb so großzügig, weil er trotz der zunehmend
desolaten militärischen Lage Kiews den Fortbestand der Staatlichkeit der
Ukraine garantierte, keinen Anspruch auf Odessa enthielt und auch die
Frage einer ukrainischen Mitgliedschaft in der EU offenließ.
Laut Putins Vorschlag müsste die Restukraine auf die vier
russischsprachigen Provinzen, die über Jahrhunderte zu Russland gehört
hatten, verzichten. Nach der Befreiung durch die russische Armee haben
sich diese Provinzen auf Basis von Volksentscheiden bereits der
Russischen Föderation angeschlossen. Putins Vorschlag zur Beilegung des
Konfliktes in der Ukraine enthält auch den Verzicht Kiews, ein für alle
Mal, auf Mitgliedschaft in der NATO. Eigentlich sollte das für Kiew ein
leichter Schritt sein, denn die Selenskij-Regierung war dazu bereits
einen Monat nach Kriegsbeginn bereit, wie die auch von Kiew paraphierten
Verhandlungsergebnisse in Istanbul von Ende März 2022 beweisen.
Dass es damals nicht zum Frieden kam, der Hunderttausenden von
ukrainischen Soldaten das Leben gerettet hätte, verdankt die Ukraine dem
damaligen britischen Premierminister Boris Johnson, der einen Tag nach
der Paraphierung des russisch-ukrainischen Abkommens in Istanbul im
Auftrag Washingtons zu einem Blitzbesuch in Kiew eintraf und Präsident
Selenskij den Frieden ausredete. Stattdessen sollte die Ukraine kämpfen
und mit der Hilfe der weltstärksten Militärmacht USA und der
unbezwingbaren NATO Russland auf dem Schlachtfeld besiegen. Mit dieser
Aussicht auf Ruhm, Macht und Anerkennung im bewunderten Westen ließ sich
Selenskij überreden. Und damit hat er sein Land für US-Interessen ins
Verderben und in bleibendes Elend getrieben. Für ihn selbst und sein
politisches Umfeld hat es sich jedoch zumindest finanziell gelohnt,
wovon u. a. die teuren Selenskij-Villen in westlichen Badeorten zeugen.
Warum Selenskijs “Friedenskonferenz” doch noch in die Geschichtsbücher eingehen könnte
Putin hat seinen Friedensvorschlag diesmal direkt an den Westen
gerichtet und nicht an Selenskij oder die weitgehend irrelevante
ukrainische Führung. Denn Putin scheint die Verfassung der Ukraine
besser zu kennen als die westlichen Führungseliten oder die Clique um
Selenskij, der seit einigen Wochen nicht mehr Präsident der Ukraine ist.
Seine Amtszeit ist abgelaufen. Zugleich hat er die von der Verfassung
vorgeschriebenen Wahlen verhindert. Ebenso hat er eine Anrufung des
Verfassungsgerichts blockiert. Laut Verfassung liegen jetzt die einzigen
Machtbefugnisse bei der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament,
aber das ist von rechtsradikalen Banditen ausgeweidet worden und kaum
noch funktionsfähig.
Jeder gewählte Bürgermeister in der Ukraine hat heute mehr demokratische
Legitimität als Selenskij, der die Macht im Staat ohne jegliche
Rechtsgrundlage usurpiert und damit zum Diktator in der Ukraine geworden
ist. Kritiker des absurden Friedenstheaters auf dem Schweizer
Bürgenstock behaupten sogar, dass die ganze Propagandashow nur dem Zweck
gedient habe, vor der internationalen Öffentlichkeit Selenskij
weiterhin als Präsident der Ukraine im Spiel zu halten und ihm den
Anschein der Legitimität zu geben.
Dagegen kann Putins Angebot als ein Versuch gesehen werden, anstelle der
illegitimen ukrainischen Regierung, die Moskau ohnehin als
Marionettenregime betrachtet, den Westen direkt anzusprechen und
einzubinden. In seiner Rede zeigte Putin eine kalkulierte Geduld und
präsentierte ein Friedensangebot, das bei Annahme den Konflikt erheblich
deeskalieren würde. Neben den bereits oben erwähnten Bedingungen Putins
für einen Waffenstillstand, die gemessen an der desolaten Lage der
Ukraine auf dem Kriegsschauplatz sehr moderat erscheinen, umfasst der
Vorschlag des russischen Präsidenten die Einladung zur Diskussion einer
zukünftigen Sicherheitsarchitektur Osteuropas und Eurasiens.
Friedensgipfel als Lachnummer und “Stunde Null” der Schweizer Neutralität
Eine solche Diskussion auf der Grundlage, dass die Sicherheit einer
Seite nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Seite gehen darf,
sondern gemeinsam ausgehandelt werden muss, hatte der Kreml in den
letzten Jahrzehnten immer wieder gefordert. Dabei ist Russland stets auf
die arrogante Ablehnung von USA, NATO und EU gestoßen. Daher war auch
diesmal die Reaktion des Westens absehbar.
Die NATO, vertreten durch Jens Stoltenberg, lehnte denn auch prompt jede
Art von Verhandlungen ab. Andere Westpolitiker stimmten in den Tenor
ein. Dies spiegelt die Tatsache wider, dass sich trotz aller
Fehlkalkulationen und Rückschläge am Ziel des westlichen
Kriegsbündnisses, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen,
nichts geändert hat. Der Westen unterstützt die Ukraine weiterhin
militärisch und politisch und zielt darauf ab, den Konflikt zu
verlängern, um Russland zu schwächen. Diese Haltung übersieht die
wachsende Müdigkeit und wirtschaftliche Belastung innerhalb Europas
sowie die breiteren geopolitischen Verschiebungen zugunsten der
Multipolarität.
Einige ukrainische Parlamentsmitglieder zeigten jedoch Interesse daran,
Putins Angebot zu diskutieren. Dies weist auf eine potenzielle Spaltung
innerhalb der politischen Landschaft der Ukraine hin, in der es
Fraktionen geben könnte, die dem Frieden eher zugeneigt sind als die
derzeitige Regierung. Zugleich haben namhafte Persönlichkeiten wie der
russische Botschafter Wassili Nebensja und der ehemalige Oberst der
russischen Streitkräfte und frühere stellvertretende
Verteidigungsminister und Politiker Andrei Kartapolow betont, dass die
Ablehnung von Putins Vorschlag in zukünftigen Verhandlungen zu weitaus
härteren Bedingungen führen würden.
Ukraine-Friedensgipfel: Ein kolossales Fiasko – Mehr Polizisten als Zuschauer
Aus anderen Gründen als denen der NATO hat Putins Friedensvorschlag auch
in Russland teils heftige Debatten ausgelöst. Kritiker argumentieren,
dass der Vorschlag den Oligarchen und deren Geschäftsinteressen
nachgebe, weil er den Konflikt möglicherweise unnötig in die Länge
ziehe. Außerdem führen sie angebliche russische Misserfolge in der
Militärstrategie, z. B. die unzureichende Unterbrechung der logistischen
Versorgungsketten der Ukraine, als Beweis für strategische Fehler an.
Die Kritiker argumentieren, dass die Militärstrategie zu sehr
politischen Überlegungen untergeordnet sei, was zu ineffektiven
Operationen in Schlüsselregionen wie dem Schwarzen Meer und
Transnistrien führe. Sie glauben, dass ein aggressiverer Ansatz,
einschließlich eines entschlossenen Schritts zur Eroberung von Odessa,
Russlands strategischen Interessen besser dienen würde. Explizit wird
auch die Auslassung von der Odessa-Frage oder der Abwicklung und
Zerstörung der faschistischen Strukturen in der Ukraine in Putins
Vorschlag kritisiert.
Aber vielleicht tun die Kritiker Putin Unrecht. Vielleicht war es gerade
die Vorhersehbarkeit der Ablehnung des Westens, die Putin dazu
veranlasst hat, seinen – den Umständen entsprechend – extrem
entgegenkommenden Friedensvorschlag zur Ukraine zu machen. Denn Putins
Vorschlag wurde dort, wo es am wichtigsten war, aufgegriffen, vielfach
diskutiert, als moderat und vernünftig empfunden.
Zur Erinnerung: Putins Vorschlag lag einen Tag vor Beginn des absurden
NATO/EU-Theaters auf dem Schweizer Bürgenstock auf dem Tisch. Zu diesem
Ereignis hatten US/NATO und EU weltweit die Propaganda-Trommeln gerührt
und fast alle Staaten der Welt eingeladen. Entsprechend rückte auch
Putins Vorschlag maximal ins internationale Rampenlicht. In den
nachfolgenden Tagen war es dann vor allem Putins Vorschlag, der auf der
Bürgenstock-Konferenz von BRICS- und blockfreien Staaten diskutiert und
mit dem sogenannten Zehn-Punkte-Plan Selenskijs verglichen wurde.
Plagiat in Bürgenstock: Schlusserklärung des Schweizer Ukraine-Friedensgipfels abgeschrieben
Für jeden ersichtlich ist der Selenskij-Plan eine Farce. Als
Vorbedingung für Friedensverhandlungen stellt er Forderungen, die einer
Kapitulation Russlands gleichkommen, obwohl Russland die Oberhand hat.
Folglich kann der ukrainische Zehn-Punkte-Plan, bei dem der Westen die
Feder führte, nur in einem Irrenhaus entworfen worden sein.
Dagegen stach Putins realistischer Vorschlag von der anwesenden
internationalen Gemeinschaft aus BRICS- und blockfreien Staaten und als
echte und ehrliche Suche nach Frieden hervor. Die diskussionslose,
brüske Ablehnung von Putins Vorschlag durch den Westen musste daher zu
Recht bei allen unabhängigen Beteiligten den Eindruck hinterlassen –
oder sogar gefestigt – haben, dass der Westen an Frieden in der Ukraine
gar nicht interessiert ist.
Daraufhin gab es in sozialen Medien einen Sturm der Bewunderung des
diplomatischen Geschicks des Kreml-Chefs, der ohne auf der
Bürgenstock-Konferenz dabei gewesen zu sein dort spielend gegen
USA/NATO/EU gewonnen hat.
Fazit:
Angesichts der jüngsten Eskalation der westlichen politischen und
militärischen Provokationen besteht ein dringender Bedarf an einer
Lösung. Denn der anhaltende Konflikt in der Ukraine bedroht nicht nur
die regionale Stabilität in Europa, sondern stellt auch ein breiteres
Risiko für die globale Sicherheit dar. Die Weigerung des Westens, sich
auf sinnvolle Verhandlungen einzulassen, könnte zu einem langwierigen
Krieg mit verheerenden Folgen führen.
Fazit Ukraine-“Friedensgipfel”: Gewinner – Russland, Verlierer – Schweizer Propaganda
Russlands ultimatives Ziel ist ein neues Sicherheitssystem für Eurasien,
das von den hegemonialen Interessen des Westens direkt bedroht wird.
Diese Vision erinnert an Putins Münchner Rede von 2007, in der er vor
der NATO-Erweiterung warnte und eine multipolare Weltordnung forderte.
Ein solcher neuer Sicherheitsrahmen für Eurasien würde den Einfluss
westlicher Imperialisten in der Region verringern und die strategische
Autonomie von Ländern wie China und Indien stärken. Diese Neuausrichtung
könnte die globalen Machtverhältnisse verschieben und eine
ausgewogenere und multipolare Weltordnung schaffen.
https://rtnewsde.com/meinung/209813-ergebnis-analyse-westlichen-friedensfarce-in/
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