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Wahlprüfstein
zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Wollen
Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
Von
Mitgliedern der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO"
(*)
Der Bundestagswahlkampf wird überwiegend mit
hohlen, desorientierenden Parolen geführt. Der Frieden – der
äußere wie der innere – stehen in der Skala der Aufmerksamkeit
weit unten. Mitglieder der Kampagne "NATO raus – raus aus der
NATO" sehen das anders. Für sie stehen der äußere wie der
innere Frieden in der Wertigkeit für die Gesellschaft an oberster
Stelle. Deshalb thematisieren sie die von der Militarisierung wie
auch die von der Corona-Operation ausgehenden Bedrohungen in einem
Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die NRhZ
dokumentiert nachfolgend den Wahlprüfstein.
In Anbetracht der
bevorstehenden Bundestagswahl fragen wir Sie, die Sie die Interessen
der Menschen in Deutschland im Bundestag vertreten wollen: Wollen
Sie, dass
*die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen
verschwinden?
*die aufgrund der Kündigung des INF-Vertrags
drohende Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen
verhindert wird?
*die Auslandseinsätze der Bundeswehr (im
Schlepptau der USA) der Vergangenheit angehören?
*Kriegsdrehscheiben
wie die US-Airbase Ramstein geschlossen werden?
die
US-Kriegskommando-Zentralen EUCOM und AFRICOM beseitigt
werden?
*NATO-Hauptquartiere wie die in Ulm und Kalkar beseitigt
werden?
die mehr als 50 militärischen Einrichtungen von USA und
NATO (Deutschland hat neben Japan die größte Anzahl an
US-*Militärstützpunkten) geschlossen werden?
die insbesondere
von USA, Großbritannien und NATO für militärische Zwecke besetzte
Fläche von 600 bis 700 Quadratkilometern – entsprechend eines
Streifens von Hamburg bis München, ein Kilometer breit – zivil
genutzt wird?
*das irrsinnige 2-Prozent-Ziel der NATO, mit dem der
deutsche Militärhaushalt von 42,9 (2019) auf ca. 80 Milliarden Euro
pro Jahr steigen würde, gestrichen wird?
*Kriegsmanöver wie "US
Defender Europe 2020" zumindest in Deutschland der Vergangenheit
angehören?
Wollen Sie, dass dieser
Riesenschritt auf dem Weg zur Entmilitarisierung Deutschlands
vollzogen wird? Das kann durch nur zwei Schritte Wirklichkeit werden:
durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus
der NATO!
*Der
Truppenstationierungsvertrag von 1954 (Vertrag über den Aufenthalt
ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland), der
es den USA und anderen NATO-Staaten gestattet, in Deutschland
militärisch präsent zu sein, kann infolge von Notenwechseln vom
25.9. und 16.11.1990 mit 2-Jahres-Frist gekündigt werden. ("Die
Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf
eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die
Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren
beenden.")
*Jedes Mitglied kann gemäß NATO-Vertrag von 1949
mit 1-Jahres-Frist aus der NATO austreten. ("Nach
zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem
Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat.")
Sind Sie bereit, sich dafür
einzusetzen? Sind Sie bereit, den Weg in Richtung Entmilitarisierung
Deutschlands dann konsequent weiter zu gehen, die Sicherheitspolitik
Deutschlands ausschließlich auf Verteidigung zu orientieren und die
Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee zu machen? Insbesondere
die 20 Jahre völkerrechtswidriger Afghanistan-Krieg haben mehr als
deutlich werden lassen, dass die Bundeswehr außerhalb Deutschlands
nichts zu suchen hat.
Neben den hier angesprochenen
militärischen Aspekten, die unser aller Leben bedrohen, darf nicht
übersehen werden, dass die gleichen Kräfte, die hinter dem
US-Imperium und ihrer NATO stehen, zurzeit unter dem Deckmantel der
Pandemie-Bekämpfung einen andersartigen, aber ebenfalls äußerst
bedrohlichen Krieg – sozusagen einen Krieg nach innen gegen
Großteile der Weltbevölkerung – führen. Sind Sie bereit, sich
dem zu widersetzen?
*Sind Sie bereit, den im
Grundgesetz verbrieften Grundrechten wieder Gültigkeit zu
verschaffen?
*Sind Sie bereit, dem indirekten Impfzwang (womöglich
auch von Kindern und Jugendlichen) und der damit verbundenen
Entrechtung der Nicht-Geimpften mit Apartheid-Charakter
entgegenzutreten?
*Sind Sie bereit, der lebensbedrohlichen
Impfkampagne ein Ende zu setzen?
(*) Anneliese
Fikentscher, Annette van Gessel, Senne Glanschneider, Jean-Theo Jost,
Dr. Ansgar Klein, Helene Klein, Klaus-Peter Kurch, Ullrich Mies,
Andreas Neumann, Elke Zwinge
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