"REGELBASIERTE WELTORDNUNG?" - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/09/18/was-ist-eigentlich-die-regelbasierte-weltordnung/

Was ist eigentlich die „regelbasierte Weltordnung“?

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 18. SEPTEMBER 2021

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Westliche Politiker sprechen in den letzten Jahren immer öfter davon, man strebe eine „regelbasierte Weltordnung“ an, aber böse Staaten wie China oder Russland stünden dem entgegen. Da stellt sich die Frage, was die ominöse „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich ist.

Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ – warum fordert der Westen dann aber explizit etwa Neues und hat dafür die Formulierung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um da zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere Geschichte einsteigen.

Die UNO
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter der Führung der Siegermächte die UNO geschaffen und die Siegermächte USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich haben dabei den UNO-Sicherheitsrat geschaffen. Man muss verstehen, dass die UNO erschaffen wurde, als die Welt noch unter dem Schock der Schrecken des Zweiten Weltkrieges stand und die Menschen daher die Forderung „Nie wieder Krieg!“ noch ernst genommen haben, weil sie aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet.

Daher war ein ganz zentraler Punkt dieses neu geschaffenen Völkerrechts das Gewaltverbot. In der UN-Charta ist ein Gewaltverbot festgeschrieben, was bedeutet, dass Staaten andere Staaten nicht angreifen dürfen. Die Ausnahmen sind in Kapitel VII der UN-Charta geregelt.

Das Kapitel VII trägt den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Ausnahmen vom Gewaltverbot sind nur vorgesehen, wenn ein Staat militärisch angegriffen wird und sich dagegen verteidigt, oder wenn man einem militärisch angegriffenen Bündnispartner zur Hilfe kommt, oder wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Krieg gegen einen Staat ausdrücklich per Resolution gestattet. Dazu muss der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Artikel 39 der UN-Charta) und kann dann Maßnahmen beschließen.

Zu den Maßnahmen, die nach einer solchen Feststellung des UNO-Sicherheitsrates beschlossen werden können, gehören auch Wirtschaftssanktionen gegen einen Staat. Das ist ein wichtiges Detail, denn er bedeutet, dass alle Wirtschaftssanktionen, die ohne UNO-Mandat beschlossen werden, völkerrechtswidrig sind. Dazu werden wir hier später noch kommen.

Von Beginn der Existenz der UNO an saßen sich im Sicherheitsrat Staaten gegenüber, die unterschiedliche Interessen hatten. Zuerst war es der Kalte Krieg zwischen dem Westen, bestehend aus den USA und ihren Satellitenstaaten, einerseits und dem Osten, bestehend aus der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, andererseits. Heute stehen sich im UNO-Sicherheitsrat der Westen einerseits und Russland und China andererseits gegenüber.

Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben sich als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrat es ein Vetorecht eingeräumt, was dazu führt, dass der UNO-Sicherheitsrat seine Entscheidungen de facto einstimmig treffen muss. Und das ist natürlich schwierig, wenn dort Uneinigkeit herrscht.

Hat die UNO sich überlebt?
Dass die UNO sich überlebt hat, wird heute vor allem von den Staaten des Westens suggeriert, die argumentieren, der UNO-Sicherheitsrat könne blockiert werden. Das klingt griffig und viele Menschen sind nach Jahren der ständigen Wiederholung dieser Aussage inzwischen der Meinung, die UNO habe sich überlebt und sei eigentlich überflüssig.

Das Gegenteil ist der Fall, denn das Vetorecht hat einen Sinn. Der Sinn des Vetorechtes ist es zu verhindern, dass eine Gruppe von Staaten sich einfach per Mehrheitsbeschluss im Sicherheitsrat einen Persilschein geben kann, jedes Land ihrer Wahl anzugreifen. Gerade die Tatsache, dass im UNO-Sicherheitsrat Staaten mit unterschiedlichen Interessen gemeinsam zu einer Entscheidung kommen müssen, würde Kriege komplett verhindern, wenn man sich an das Völkerrecht halten würde.

Mit anderen Worten: Wenn sich alle an das Völkerrecht halten würden und auch die UNO ernst nehmen würden, könnte es keine Kriege geben. Oder besser gesagt, es könnte sie nur dann geben, wenn ein Staat tatsächlich so eine große Gefahr für den Weltfrieden darstellt, dass sich alle Mitglieder der UNO-Sicherheitsrates trotz ihrer unterschiedlichen Interessen darüber einig sind, dass die Weltgemeinschaft militärisch (oder mit Wirtschaftssanktionen) einschreiten muss.

Die Kriege des 21. Jahrhunderts
Nun wissen wir aber alle, dass es in den letzten 20 Jahren viele Kriege gegeben hat, was zwangsläufig bedeutet, dass es Staaten gibt, die das Völkerrecht brechen. Wikipedia listet 15 Kriege und Bürgerkriege auf, die es im 21. Jahrhundert bisher gegeben hat, wobei der Libyenkrieg und der Jemenkrieg zweimal genannt werden, sie werden in jeweils zwei Kriege unterteilt.

Von den damit de facto 13 Kriegen des 21. Jahrhunderts hat der Westen nachweislich mindestens vier selbst angefangen, nämlich die Kriege in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen. Im Falle Syrien ist das nur wenigen bekannt, weil die westlichen Medien gerne verschweigen, dass die USA den Krieg mit der CIA-Operation „Timber Sycamore“ begonnen haben, Details finden Sie hier. Und in Libyen wäre der (ebenfalls im Rahmen des sogenannten arabischen Frühlings vom Westen befeuerte) Aufstand gegen Gaddafi kaum zu einem großen Krieg geworden, wenn die westlichen Staaten nicht unter Verstoß gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates militärisch eingegriffen hätten. Der UNO-Sicherheit hat dem Westen in Libyen nur die Einrichtung einer Flugverbotszone gestattet, aber westliche Armeen haben sich darüber hinweggesetzt und das Land bombardiert und sogar Spezialkräfte am Boden eingesetzt, was dazu geführt hat, dass der Krieg außer Kontrolle geraten ist. Das Ergebnis ist bekannt.

Den Krieg in Mali, in den der Westen ebenfalls verwickelt ist, hätte es ohne den Libyenkrieg nicht gegeben, denn erst die in Libyen nach Beginn des dortigen Krieges massenhaft vorhandenen Waffen und die dort stark gewordenen Islamisten haben den Krieg nach Mali getragen.

Hinzu kommen noch zwei Kriege, die enge Verbündete des Westens (auch ohne Erlaubnis des UNO-Sicherheitsrates) geführt haben, nämlich der Jemenkrieg, in dem spätestens seit 2010 Saudi-Arabien kämpft, und der Libanonkrieg 2006, in dem Israel den Libanon völkerrechtswidrig angegriffen hat, um die Hisbollah zu bekämpfen.

Außerdem hat der damalige georgische Präsident Saakaschwili in dem Glauben, die USA würden ihn unterstützen, 2008 die umstrittenen Gebiete Ossetien und Abchasien angegriffen, wo russische Friedenstruppen seit Anfang der 1990er Jahre nach Bürgerkriegen die Kontaktlinie gesichert haben. Da die westlichen Medien diesen Krieg immer anders darstellen, verweise ich auf diesen Artikel, der das Thema im Detail beschreibt.

Wikipedia listet auch noch den Krieg in der Ukraine auf, der ebenfalls auf Initiative der USA begonnen hat, denn nach dem Maidan-Putsch hat die Putschistenregierung den Befehl zum Angriff auf die sich dem Putsch widersetzenden Gebiete im Osten des Landes just an dem Tag angeordnet, als der damalige CIA-Chef in Kiew war. Er hat sogar an der entscheidenden Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates teilgenommen, bei der der Beschluss gefasst wurde. Darauf bin ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 im Detail eingegangen.

Wir können also festhalten, dass die Staaten des Westens und ihre Verbündeten von den 13 Krieges des 21. Jahrhunderts neun Kriege entweder selbst angefangen haben, oder aber zumindest nicht unbeteiligt an deren Ausbrüchen waren.

Bei den übrigen vier Kriegen des 21. Jahrhunderts, die Wikipedia auflistet, handelt es sich um den Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste, den Bürgerkrieg im Tschad, den Drogenkrieg in Mexiko und den Bürgerkrieg in Sri Lanka.

Man kann also ganz objektiv festhalten, dass der Westen und seine Verbündeten an 2/3 der Kriege des 21. Jahrhunderts nicht nur beteiligt waren, sondern sie (teilweise) sogar begonnen haben.

Wie passt das zu der vom Westen verbreiteten Legende, er stehe für den Frieden?

Illegale Kriege
Keiner der Kriege des 21. Jahrhunderts wurde durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates genehmigt, was bedeutet, dass sie alle völkerrechtswidrig sind.

Die einzige umstrittene Ausnahme ist der Afghanistankrieg, bei dem es eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gab, aus der der Westen das Selbstverteidigungsrecht der USA interpretiert, was den Afghanistankrieg zu einem legalen Krieg machen würde. Diese Interpretation ist jedoch mehr als nur umstritten, denn die Resolution 1368 hat zwar eine Bedrohung des Weltfriedens festgestellt und die Anschläge von 9/11 verurteilt, jedoch nicht – wie in der UN-Charta vorgeschrieben – auch militärische Gegenmaßnahmen gestattet.

Die USA berufen sich daher auf ihr Recht auf Selbstverteidigung nach einem Angriff, aber erstens sind die USA nicht militärisch angegriffen worden und zweitens war der Angreifer nicht Afghanistan. Daher war der Afghanistankrieg, wenn man das Völkerrecht genau nimmt (und das sollte man doch wohl tun), ebenfalls ein völkerrechtswidriger und damit illegaler Krieg.

Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass der Westen (Deutschland und Frankreich) legal in Mail kämpfen, weil sie von der dortigen Regierung eingeladen wurden und die Erlaubnis dazu haben. Das allerdings ändert nichts daran, dass es den Krieg ohne die vorherige Zerstörung Libyens durch den Westen wohl nicht gegeben hätte. Informationen über die Hintergründe des Mailkrieges finden Sie hier.

Wie Völkerrechtsbrüche kaschiert werden
Bekanntlich tut die westliche Presse alles, um ihrem Publikum zu verheimlichen, dass der Westen die meisten Kriegen des 21. Jahrhunderts verursacht hat und dass das zu allem Überfluss auch noch völkerrechtswidrig war. Dazu lenken westliche Medien und Politiker vom Völkerrecht ab und erfinden neue Begriffe. Wenn der Westen illegale Kriege vom Zaun bricht, wird jedes Mal die Legende verbreitet, man tue das nur, um einen bösen Diktator zu stürzen (den man dann gerne mit Hitler vergleicht) und man wolle den unterdrückten Menschen Demokratie, Freiheit und Wohlstand bringen.

Von der Tatsache, dass die Kriege illegal sind, wird abgelenkt, indem man sich nicht auf das Völkerrecht beruft, das man offen bricht, sondern neue Formulierungen erfindet. Illegale Kriege werden vom Westen als „humanitäre Intervention“ bezeichnet. Diesen Begriff kennt das Völkerrecht aber nicht und außerhalb der Macht der westlichen Medienblase wird der Begriff auch nicht verwendet.

Sogar das deutsche Wikipedia sagt, dass es mit dem Aufkommen der Idee der Menschenrechte Versuche gab, Kriege mit humanitären Vorwänden zu begründen, aber:

„Das Allgemeine Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen veränderte diese Situation grundlegend und schaffte die Möglichkeit einer solchen Intervention ab.“

Erst in den 1990er Jahren begann der Westen, das Thema der Humanität als Vorwand für Kriege wieder aufzugreifen und berief Kommissionen ein, die unter dem Vorwand der Menschenrechte eine Konstruktion erfinden sollten, die solche völkerrechtswidrigen Kriege legal aussehen lässt. Aber alle vom Westen einberufenen Kommissionen ändern nichts daran, dass als „humanitäre Intervention“ bezeichnete Kriege illegal sind, denn die UN-Charta wurde nicht verändert, weshalb das Gewaltverbot weiterhin gültig ist.

Die „regelbasierte Weltordnung“
Daher versucht der Westen alles, um die UNO zu schwächen, denn sie steht seinen Kriegen entgegen. Deshalb hört man von den offiziell so friedensbewegten Politikern und Medien des Westens gerne, dass der UNO-Sicherheitsrat „nötige Beschlüsse verhindert“ und daher eigentlich ignoriert werden könnte, weil er die Lösung von Problemen verhindert. Wahr daran ist bestenfalls, dass der UNO-Sicherheitsrat mit den Vetos von Russland und China verhindert, dass der Westen seine Kriege legalisieren kann, aber das hört man in den westlichen Medien natürlich nicht.

Um die Menschen daran zu gewöhnen, dass das Völkerrecht – wenn es nach dem Westen geht – am besten gleich ganz abgeschafft werden soll, werden immer neue Formulierungen erfunden. Seit einigen Jahren fordert der Westen eine „regelbasierte Weltordnung“, allerdings ohne zu erklären, was das für Regeln sind und wer sie festlegt. Im Klartext sagt der Westen, wenn er diese Formulierung benutzt, nichts anderes, als dass er die Regeln vorgeben (und jederzeit ändern) und auch noch selbst überwachen will. Der Westen will die Regeln für die ganze Welt festlegen, nur darum geht es bei der „regelbasierten Weltordnung“.

Wenn man Aussagen westlicher Politiker zur „regelbasierten Weltordnung“ hört, dann fühlt man sich wie bei Orwell. Auf eine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten, was denn diese „regelbasierte Weltordnung“ sei, lautete die Antwort der Bundesregierung unter anderem, sie beinhalte „das pünktliche Zahlen von Beiträgen„. Das ist lustig, denn ausgerechnet die USA, die Führungsmacht des Westens, die für die „regelbasierte Weltordnung“ eintreten, machen immer wieder Schlagzeilen, weil sie zum Beispiel ihre Beiträge zu internationalen Organisationen wie der UNO oft jahrelang nicht bezahlen.

Orwell hätte seine wahre Freude
Aber richtig nach Orwell klingt das, was der deutsche Außenminister Maas zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 geschrieben hat. Unter anderem schrieb er:

„Die internationale Ordnung steht unter massivem Druck. Einige Akteure setzen verstärkt auf Machtpolitik und untergraben die Idee einer regelbasierten Ordnung, um das Recht des Stärkeren durchzusetzen.“

Es ist der Westen, der „verstärkt auf Machtpolitik“ setzt und „die Idee einer regelbasierten Ordnung“ untergräbt, um „Recht des Stärkeren durchzusetzen.“ Das macht der Westen zum Beispiel, indem er Wirtschaftssanktionen gegen jeden verhängt, der sich dem Willen des Westens nicht unterordnen möchte. Solche einseitigen Sanktionen sind nach der UN-Charta illegal, denn auch sie sind – wie auch Kriege – im Völkerrecht nur dann vorgesehen, wenn der UNO-Sicherheitsrat sie beschließt, was zum Beispiel für die Sanktionen gegen Nordkorea gilt. Aber all die anderen Sanktionen des Westens gegen Russland, Weißrussland, Venezuela, Syrien und so weiter und so fort, sind völkerrechtswidrig. Sie tun genau das, was Maas kritisiert, sie „untergraben die Idee einer regelbasierten Ordnung, um das Recht des Stärkeren durchzusetzen.“

Orwell wüsste wahrscheinlich nicht, ob er lachen oder weinen sollte, wenn er so etwas lesen würde, wie es der deutsche Bundesaußenkasper Maas allen Ernstes schreibt. Maas beklagt das, was er selbst tut.

Weiter schreibt Maas:

„Wir müssen internationale Normen, Abkommen und Institutionen schützen, wenn sie unter Druck geraten, ihr Fortbestand oder ihre Finanzierung gefährdet sind.“

„Internationale Abkommen schützen“ klingt auch toll, dabei ist es wieder der Westen, der genau das Gegenteil tut. Das Atomabkommen mit dem Iran zum Beispiel haben die USA einseitig gebrochen und kein europäischer Verbündeter der USA hat etwas dagegen getan, im Gegenteil. Oder warum macht der Westen keinen Druck auf die Ukraine, die noch keinen einzigen Punkt des Minsker Abkommens umgesetzt hat? Und wie war das mit der Nato-Russland-Akte, die es der Nato verbietet, Streitkräfte dauerhaft in Osteuropa zu stationieren, was die Nato und vor allem die USA aber im Baltikum, Polen, Rumänien und so weiter trotzdem tun? Das waren nur ein paar Beispiele, die Liste ließe sich fortsetzen.

Auch beim Schutz internationaler Institutionen, den Maas fordert, sieht es traurig aus. Mit ihren Wirtschaftssanktionen verstoßen die Staaten des Westens nicht nur gegen die UN-Charta und damit gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die Regeln der WTO. Von der UNO, der wohl wichtigsten aller internationalen Institutionen, die der Westen ganz offen zu schwächen versucht, anstatt sie zu stärken, gar nicht zu reden.

Worum geht es bei der „regelbasierten Weltordnung“?
In dem Text von Maas aus dem Jahr 2019 kann man auch lesen:

„Das bedeutet, dass wir für einen offenen und fairen Welthandel eintreten.“

Fairer Welthandel ist nach dem Verständnis des Westens, wenn es keine Zölle und Handelsbeschränkungen gibt, damit westliche Konzerne ihre Waren überall verkaufen können. Wenn ein Staat seine eigenen Firmen durch Zölle vor den subventionierten Produkten westlicher Konzerne schützen will, dann meckert der Westen und spricht davon, dass jemand den freien Handel stört, was sich in den westlichen Medienberichten wie eine Todsünde anhört. Fair und offen ist der Welthandel aus Sicht des Westens nur, wenn seine Konzerne die Märkte dominieren und gut verdienen.

Dass es dem Westen nicht um „offenen und fairen Welthandel“ geht, zeigen viele Beispiele, denn der Westen behindert die Freiheit des Handles mit seinen Wirtschaftssanktionen ständig selbst immer mehr. Wenn zum Beispiel russisches Gas billiger ist, als durch Fracking gewonnenes und in Tanker als Flüssiggas nach Europa transportiertes Gas aus den USA, dann wird eine russische Pipeline unter allen möglichen Vorwänden bekämpft. Ist das etwa „freier und offener Welthandel„?

Überhaupt ist das Wort „regelbasiert“ ein Hohn, denn es gibt ja für alles internationale Regeln. Es gibt die Regeln der WTO, die der Westen mit seinen Sanktionen bricht. Es gibt die UNO-Charta, die dem Westen auf die Nerven geht, weil sie verhindert, dass er seinen Willen überall mit Gewalt durchsetzen kann. Es gibt unzählige Regeln und Abkommen und es ist der Westen, der sie ignoriert und bricht, wenn sie für ihn nicht mehr vorteilhaft sind.

Darum lautet meine These, dass die von westlichen Medien und Politikern propagierte „regelbasierte Weltordnung“ nur eines bedeutet: Der Westen will die Regeln alleine festlegen und er will sie jederzeit ändern können, wenn er sich davon Vorteile erhofft. Und diese Regeln will der Westen dem Rest der Welt aufzwingen.

Aus Sicht der etwa 50 Staaten, die zum von den USA dominierten Westen zählen, mag das sogar verständlich sein. Aber wie sehen das wohl die restlichen etwa 140 Staaten der Welt?

Richtig: Die finden das gar nicht gut und das liest man außerhalb der Macht des westlichen Medienblase auch in aller Deutlichkeit.

Zum Schluss ein aktuelles Beispiel
In diesen Tagen hat die Verkündung eines neuen Verteidigungsbündnisses Schlagzeilen gemacht, in dem sich die USA, Großbritannien und Australien zusammengeschlossen haben, die Details finden Sie hier. Zu den Kritikern des Abkommens sagte der der US-Außenminister nun, wie man im Spiegel lesen kann:

„»Diese Vereinbarung (…) ist nicht gegen irgendetwas oder irgendjemanden gerichtet«, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Treffen mit Außenminister Antony Blinken sowie den australischen Amtskollegen Peter Dutton und Marise Payne in Washington. »Wie bei allem, was wir im Bereich der Sicherheit gemeinsam tun, geht es auch hier darum, die auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, an die sowohl Australien als auch die Vereinigten Staaten zutiefst glauben und die sie verteidigen werden«, sagte Blinken.“

Was denken Sie, mit wie viel Freude haben die nicht zum Wertewesten gehörenden Staaten der Region diese Worte aufgenommen?