Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/08/20/haende-weg-von-belarus/
Hände weg
von Belarus!
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 20. AUGUST 2020
Erklärung des DKP-Parteivorstandes
Am 9.
August haben in der Republik Belarus Wahlen stattgefunden, die der
langjährige Präsident Alexander Lukaschenko, nach Angaben der
Wahlkommission, gewonnen hat. Die Opposition hatte bereits vor den
Wahlen verkündet, dass sie ein solches Ergebnis nicht anerkennen
würde, und erklärte ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja zur
Siegerin. Seitdem gibt es teilweise gewaltsame Proteste, mit
mindestens einem Toten bei den Demonstranten und Verletzten auf
beiden Seiten sowie Verhaftungen. In etlichen Betrieben wird auch
gestreikt.
Ohne jegliche Vorlage von Beweisen haben USA und EU
die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkannt und unterstützen die
Opposition. Das gilt auch für die Bundesregierung und für alle
Parteien im Bundestag. Sofort wurden Sanktionen
gefordert.
Vorausgegangen ist dem eine jahrelange Kampagne von
USA, NATO und EU gegen Belarus. Die Gründe dafür liegen auf der
Hand. Sollte es gelingen Belarus zu destabilisieren und in das
Einflussgebiet der NATO zu bekommen, wäre dieses Kriegsbündnis
seinem Ziel, der vollständigen Einkreisung der Russischen
Föderation, ein großes Stück näher gekommen. Hinzu kommt, das
Belarus die einzige ehemalige Sowjetrepublik ist, in der ein großer
Teil der Produktion in staatlicher Hand geblieben ist, soziale
Errungenschaften zumindest teilweise erhalten blieben.
Die vom
Westen unterstützte Opposition unter Führung von Tichanowskaja
dagegen fordert die Privatisierung eines großen Teils der
staatlichen Betriebe, die von ausländischen Investoren übernommen
werden sollen. Grund und Boden sollen zur Ware gemacht werden,
Wohnungen privatisiert, Marktnormen und Standards der EU übernommen
werden. Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen sind
geplant, die Liste der kostenlosen Behandlungen soll stark
eingeschränkt werden. Die üblichen Forderungen des IWF werden in
vorauseilendem Gehorsam geplant.
Dies alles lässt sich in
Veröffentlichungen der Opposition nachlesen. Es droht ein Szenario
wie 2013/14 in der Ukraine mit allen dort zu beobachtenden sozialen,
politischen und wirtschaftlichen Folgen. Dazu gehört auch der
Nationalismus – die weiß-rot-weißen Fahnen der Demonstranten in
Belarus waren 1943 bis 1945 die Farben der Kollaborateure mit der
faschistischen Wehrmacht.
Sicherlich beteiligen sich viele
Bürgerinnen und Bürger von Belarus, die gegen Probleme und
Missstände in Land vorgehen wollen, an den Protesten. Vielen von
ihnen geht es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht um das oben
skizzierte Programm der Opposition. Sie wollen keinen zweiten Maidan
und keine Erweiterung des Einflusses von NATO und EU um Belarus. Für
sie wird sich niemand mehr interessieren, wenn die vom Imperialismus
unterstützte Opposition mit ihrer Strategie Erfolg haben
sollte.
Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der
Republik Belarus und die aggressive Einkreisung der Russischen
Föderation erhöhen die Kriegsgefahr gewaltig. Wir sagen: Hände weg
von Belarus!
Wir fordern von der
Bundesregierung:
*Anerkennung der Souveränität der
Republik Belarus!
*Keine weitere Einmischung in die inneren
Angelegenheiten der Republik Belarus!
*Keine Sanktionen und keinen
hybriden Krieg gegen Belarus – das belorussische Volk muss selbst
über seinen Weg entscheiden können!
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