Jähe Wendungen
Nach der Einigung von CDU und CSU
Von Arnold Schölzel
Der sogenannte Asylkompromiss ist eine Zäsur. Es wird in der Bundesrepublik Internierungslager geben, dazu eine Art CSU-Privatarmee in Gestalt der reaktivierten Bayerischen Grenzpolizei. Die Zustimmung der SPD ist Formsache. Viel Lärm um nichts? Selbst auf der Ebene des Spektaktels wird einiges hängenbleiben: Die CSU-Führung stand kurz vorm politischen Selbstmord; die Attacke auf die Kanzlerin macht Koalition und Regierung unberechenbar; die CSU ist gespalten, nicht geeinigt; die AfD wurde gestärkt; Verachtung der parlamentarischen Demokratie wird von Vertretern einer Regierungspartei offen demonstriert.
So weit, so schlecht die taktische, die Erscheinungsebene. Es liegt auf der Hand, dass es im Kern um mehr geht. Hier prallten unterschiedliche strategische Konzepte aufeinander. Das deutsche Kapital ist angesichts von Krisen und Krisenwarnungen, inmitten laufender Kriegsvorbereitungen mehrfach gespalten. Einig ist man sich in der Absicht, Flüchtlinge und Zuwanderer generell abzuwehren, im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder sie in »KZ-ähnlichen« (Auswärtiges Amt) Lagern verrecken zu lassen. Sonst hätte es die Übereinkunft vom Montag abend nicht geben können. Der Tatbestand Totschlag durch Unterlassen, den die BRD-Justiz unter Rechtsverbiegung und -beugung bei DDR-Politikern eifrigst verfolgte, liegt zehntausendfach vor – juristisch selbstverständlich folgenlos.
Folgenreich ist es aber, wenn Markus Söder das »Ende des geordneten Multilateralismus« verkündet. Da sprach nicht nur ein »Bonsai-Trump« (Andrea Nahles), da kam ein Konzept zum Vorschein, mit dem für den deutschen Imperialismus ein anderer Weg als der von Merkel gesucht wird. Deren Leitplanken sind: Die Bindungen an die USA trotz Trump soweit wie möglich aufrechterhalten, gleichzeitig die deutsche Dominanz in der EU in Kooperation vor allem mit Frankreich ausbauen und die nationale Konkurrenz dämpfen, gegenüber Russland Aufrüstung und Aggression betreiben, im Innern den Schein vom liberalen und sozialen Staat möglichst wahren. Das sorgte in der Wirtschaftskrise 2008/2009 für Ruhe im Land und hilft der Exportquote. Die neuen, zumeist jungen Rechtsradikalen haben dagegen eher Sympathien für Trump, setzen auf mehr deutschen Alleingang, sehen sich den in Osteuropa, Österreich und Italien regierenden Nationalisten nahe, und zumindest Horst Seehofer versuchte sich an einer eigenen Außenpolitik gegenüber Russland. Im Innern lautet ihre Devise: Präventive Aufstandsbekämpfung, Herstellung des Bürgerkriegsstaates für kommende Krisen. Sie haben in Olaf Scholz einen willigen Helfer in der SPD. Alle zusammen repräsentieren den Durchbruch einer Ideologie der Inhumanität in praktisches Regierungshandeln. Das geht nicht ohne Krach.
Die Attacke ist vorerst beendet. Allerdings: Das Wort von den »jähen Wendungen« (Erich Honecker) hat eine neue Karriere vor sich.
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