Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 6. APRIL 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Von Gert Ewen Ungar – https://rtnewsde.com
Deutschland verklärt sich selbst, durch Zensur fehlt der Blick von
außen, durch Repression wird Kritik mundtot gemacht. So entgeht der
deutschen Gesellschaft, dass die aktuelle Politikergeneration das
Projekt, das sie 1945 aufgeben musste, wieder aufgenommen hat:
Herrschaft über Europa.
Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der
Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen
Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland
habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen,
kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern
exekutiert wird.
In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut
abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen
Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches
über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das führt dazu, dass
deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen
Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen.
Deutschland steht für Demokratie und offene Gesellschaft, ist weltoffen,
dem Völkerrecht und dem Frieden verpflichtet und dennoch wehrhaft. Es
unterstützt andere Länder in ihrem Kampf gegen Autokraten und deren
Einflussnahme – so vermarktet sich Deutschland im Ausland und gegenüber
den eigenen Bürgern. Im Ausland glaubt man das längst nicht mehr.
Natürlich gibt es auch in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen
in Deutschland, die das verklärte Deutschlandbild anzweifeln, das
deutsche Medien zeichnen. Das ist gut und wichtig, aber zur eigentlich
notwendigen Außensicht dringen nur wenige durch. Ich will hier
versuchen, das Bild zu skizzieren, das sich von außen ergibt.
Eine Deutsche, deren Physiognomie schon Zweifel an ihrer demokratischen
Gesinnung aufkommen lässt, hat die Macht über Westeuropa erlangt. Ursula
von der Leyen führt die EU mit strenger autokratischer Hand und setzt
Themen, wie sie nur von einer Deutschen gesetzt werden können. Sie will
den Sieg über Russland. Um das Ziel zu erreichen, sagt sie der Ukraine
die bedingungslose Unterstützung auf Kosten des Wohlstands der Bürger
der EU zu. Von der Leyen setzt alles daran, die Souveränität der
EU-Mitgliedstaaten auszuhebeln und Macht auf sich zu konzentrieren. Sie
verfolgt eine typisch deutsche politische Agenda: autokratische deutsche
Macht über Europa. Dabei soll Europa Großmacht werden – wirtschaftlich,
politisch, militärisch. Wie keine andere führt Ursula von der Leyen
imperialistisches deutsches Großmachtstreben fort.
Ihr Personal wählt sie entsprechend. Von der Leyen hat sich mit einem
Heer aus Speichelleckern und Ja-Sagern umgeben. Den Posten der
Außenbeauftragten übertrug sie der Estin Kaja Kallas, die vom gleichen,
historisch vererbten Russenhass beseelt ist wie auch von der Leyen.
Kallas ist für den Posten der EU-Chefdiplomatin gänzlich ungeeignet,
denn sie ist zur Diplomatie unfähig. Was sie kann, ist Aggression.
Diese Unfähigkeit teilt sie mit ihrer deutschen Kollegin Annalena
Baerbock. Der Spiegel behauptete heute, für politische Erfolge sei ihre
dreijährige Amtszeit zu kurz gewesen. Das wirft ein weiteres Schlaglicht
auf den Zustand des deutschen Journalismus. Baerbock hat nicht nur
keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, sie hat das Verhältnis Deutschlands
zu zahlreichen Ländern nachhaltig beschädigt. Im Nahen Osten bekommt
Deutschland aufgrund der Relativierung schwerster israelischer
Kriegsverbrechen und der Leugnung der israelischen Genozid-Absicht an
den Palästinensern keinen Fuß mehr in die Tür. Zum Ukraine-Konflikt
leiert Baerbock regelmäßig antirussische, rassistische Stereotype
herunter, wie sie nur eine Deutsche herunterleiern kann.
Ihre Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt tut es ihr gleich. Auch sie
kultiviert die rassistische Erzählung vom russischen, barbarischen
Untermenschen. Der Russe vergewaltigt, raubt und brandschatzt. Dass sie
damit in Deutschland durchkommen, liegt auch daran, dass dieser typisch
deutsche Rassismus niemals aufgearbeitet wurde. Es liegt zudem daran,
dass über die ukrainischen Kriegsverbrechen in Deutschland nicht
berichtet wird. Im Ausland bekommt man diese allerdings mit und reibt
sich angesichts der deutschen Heiligsprechung einer Ukraine mit ganz
offensichtlichen faschistischen Zügen verwundert die Augen. Deutschland
unterstützt Faschismus sowie Genozid und es herrscht erneut ein Ausmaß
an Russophobie, die der von vor 1945 in nichts nachsteht – so einfach
ist das. Die Parallelen lassen sich nicht leugnen.
Einfach ist es auch, wenn es um die Diskussion über ein Verbot der AfD
geht. In Deutschland soll die Opposition verboten werden. Unterstützt
wird die Diskussion von Protesten gegen die Opposition, die von der
Bundesregierung unterstützt und in Teilen finanziert werden. Das ist das
Bild, das Deutschland nach außen abgibt. Da hilft alle Schlaumeierei
und ein „Ja, aber …“ nichts, Deutschland wiederholt alle seine
historisch gemachten Fehler.
Gleichzeitig strebt Deutschland nach Militarisierung und Aufrüstung,
während es keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des
Ukraine-Konflikts leistet, den Krieg verlängert und alle
Friedensbemühungen aktiv hintertreibt. Es gibt deutliche Hinweise
darauf, dass die EU unter deutscher Führung einen Krieg gegen Russland
vorbereitet, während Deutschland ebenso klar erkennbar bereit ist, seine
völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über
Bord zu werfen.
Das Bild, das sich mit einem Blick von außen auf Deutschland ergibt, ist
überaus trist: Deutschland schließt heute wieder dort an, wo es 1945
gezwungen war, aufzuhören. Von außen ist das klar erkennbar. In
Deutschland sehen die bedenkliche Entwicklung nur wenige. Zu hoffen ist,
dass die Alliierten aufgrund ihrer gemachten traumatischen Erfahrung
mit einem nach Macht und Militarisierung strebenden Deutschland
frühzeitig reagieren. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich Deutschland
aus sich heraus korrigiert, ist nicht gegeben, macht der öffentliche
Diskurs in Deutschland deutlich. Der politisch-mediale Komplex befindet
sich erneut in einem Zustand des Rauschs. Echte Resilienz hat
Deutschland gegenüber seiner dunklen Seite ohnehin nie entwickelt.
https://rtnewsde.com/meinung/241582-deutsche-machtpolitik-kontinuitaet-herrschaftsanspruchs-ueber/
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