Wagenknecht: AWACS-Entsendung unmoralisch
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NRhZ-Online
- Neue Rheinische Zeitung
AWACS-Entsendung in die Türkei stoppen
AWACS-Entsendung in die Türkei stoppen
Berlin
(NRhZ/DL, 29.12.) "Die Entsendung der AWACS-Flugzeuge der NATO
in die Türkei, um die Regierung Erdogan bei der Luftraumüberwachung
zu unterstützen, ist nicht zu verantworten und muss umgehend
gestoppt werden", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Sahra Wagenknecht, zur geplanten Entsendung von
NATO-Luftaufklärungsflugzeugen, deren Besatzungen zu annähernd
einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden, nach Konya in
die Türkei. Wagenknecht weiter: "Angesichts der fortgesetzten
Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an der
syrisch-türkischen Grenze bis hin zum Abschuss eines russischen
Militärflugzeuges ist dieser NATO-Einsatz zur Verstärkung der
türkischen Luftabwehr hochgefährlich. Unabhängig davon muss die
Bundesregierung den Bundestag über diesen erneuten abenteuerlichen
Bundeswehreinsatz abstimmen lassen. Das Vorgehen der Bundesregierung
zeigt, dass unsere außenpolitische Handlungsfreiheit offenbar nur
zurückgewonnen werden kann, wenn Deutschland aus den militärischen
Strukturen der US-dominierten NATO ausscheidet. Dass die
Bundesregierung entschieden hat, dem türkischen Staatspräsidenten
Erdogan ausgerechnet in einer Zeit den Rücken zu stärken, in der
türkische Sicherheitskräfte viele Kurden in der Türkei töten,
macht deutlich, dass der Außenpolitik Angela Merkels und
Frank-Walter Steinmeiers der moralische Kompass abhanden gekommen
ist. Die Bundesregierung muss die Finanzhilfen und Rüstungsexporte
in die Türkei unterbinden, solange weiter Zivilisten durch die
AKP-Regierung ermordet und islamistische Terrorbanden in Syrien
unterstützt werden."
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