Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28255
Demonstration
"Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!", Aachen, 3.
September 2022
Frieden?
Das geht nur ohne NATO!
Rede von
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Vieles ist schon
gesagt worden. Was allerdings noch nicht ganz deutlich ausgesprochen
worden ist, ist die Tatsache, dass wir uns 83 Jahre nach Auslösung
des Zweiten Weltkriegs durch Deutschland wieder im Krieg befinden.
Und zwar befinden wir uns richtig im Krieg. Der ist zwar nicht
offiziell erklärt. Aber praktisch ist es so. Wir liefern Waffen. Wir
bilden Soldaten aus. Da müssen wir sagen: Deutschland muss sich aus
diesem Krieg vollkommen zurückziehen. Der 1. September, auf den wir
uns heute am 3. September beziehen, ist der Antikriegstag der
Gewerkschaften. Werfen wir deshalb einen Blick zurück auf den 2. Mai
2014 in der Ukraine und fokussieren wir dort auf Odessa. Einige von
Euch werden sich erinnern, was sich da ereignet hat. Dort sind nach
dem von den USA orchestrierten Putsch Menschen, die gegen die
Regierung opponierten, im Gewerkschaftshaus von Odessa eingesperrt
und bei lebendigem Leib verbrannt worden. Wer entkam, wurde draußen
tot geprügelt. Wer hat davon gesprochen? Hat die deutsche
Bundesregierung - damals Merkel - davon gesprochen? Nein! Hat der
damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier davon gesprochen? Nein! Haben die regierungstreuen Medien
darüber berichtet? Nein! Was haben unsere Gewerkschaften dazu
gesagt? Im Grunde so gut wie gar nichts! Da wollen wir mal hören,
wie es mit den Gewerkschaften heute am Antikriegstag 2022
aussieht.
„Liebe Friedensaktivisten, liebe Bürgerinnen und
Bürger, die Ihr vielleicht noch zögert, aktiv zu werden, wir
beginnen mit einer ketzerischen Frage: soll der Antikriegstag zu
einem Tag der Kriegstreiber gemacht werden? Das fragen wir uns, wenn
wir lesen: "Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen
Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa... Russlands
autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen
Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf
die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen
schließt die russische Führung nicht aus." Das ist
Desorientierung! Und als hätte es all die völkerrechtswidrigen
NATO-Kriege nicht gegeben: "Die europäische und internationale
Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern." So steht
es im DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2022.
Das kann nicht unsere
Sprache sein – und nicht unsere Sichtweise. Das ist die Sichtweise
derer, die Feindbilder schüren, um Kriege zu führen. Das ist die
Sprache der NATO, die provoziert und provoziert und nun heiß ersehnt
"zurück"schlagen kann. Und der Hauptartikel auf der
Titelseite der zum Antikriegstag erschienenen "zeitung gegen den
krieg" beginnt mit den Worten: "Der Krieg in der Ukraine
als völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands...". Das alles
bedient das Feindbild der NATO. Nur ein Beispiel: "Am 24.
Februar hat Russland völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen."
Das erklärt wörtlich das Auswärtige Amt des NATO-Mitglieds
BRD.
Und es ist noch nicht einmal klar, dass das Eingreifen
Russlands völkerrechtswidrig ist. Es gibt Stimmen, die die Frage, ob
das so ist, eindeutig mit NEIN beantworten, z.B. der US-Friedensrat.
Denn von der Regel des Gewaltverbots nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta
gibt es die Ausnahme in Artikel 51: "das naturgegebene Recht zur
individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Nach der
völkerrechtlichen Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland
und den Verträgen über Beistand und Freundschaft waren die
Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf kollektive
Selbstverteidigung gemäß UN-Charta gegeben. Denn die
Donbass-Republiken waren existenziell bedroht. Russland hat in dieser
Situation in den schon acht Jahre dauernden Krieg
eingegriffen.
Orientieren wir uns an Eugen Drewermann,
dem Theologen und Friedensaktivisten, der im April 2022 geäußert
hat: "Ich lehne die NATO ab, weil sie die schlimmste
Angriffsarmee der Weltgeschichte ist und weil sie die Chance zum Ende
des Kalten Krieges 1989 mit System zerstört hat." Das
bestätigt: Hauptverantwortlich für den Krieg in der Ukraine ist
nicht Russland. Hauptverantwortlich ist die NATO – der militärische
Arm des US-Imperiums. Das sieht auch der DKP-Vorsitzende Patrik
Köbele so: "Es wird immer offensichtlicher, dass dieser Krieg
vom Westen angeheizt und provoziert wurde und nun bis zum letzten
Ukrainer geführt werden soll. Der Hauptaggressor ist die NATO."
In diesem Sinne muss der Antikriegstag wieder zu einem echten
Antikriegstag werden – und die Friedensbewegung wieder zu einer
echten. Doch was tun, um das zu erreichen?
NATO raus –
raus aus der NATO
Es gilt, die NATO aus Deutschland und am
besten aus ganz Europa zu verbannen. Das kann erreicht werden – in
Deutschland innerhalb von nur zwei Jahren mittels Kündigung des
Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO! Deshalb sind
dies die Hauptforderungen der vom Deutschen Freidenker-Verband und
vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiierten Kampagne "NATO
raus – raus aus der NATO".
Der
Truppenstationierungsvertrag kann infolge von Notenwechseln vom
September und November 1990 mit 2-Jahres-Frist gekündigt werden. Und
jedes Mitglied kann gemäß NATO-Vertrag mit 1-Jahres-Frist aus der
NATO austreten – also auch Deutschland. Gemäß 2+4-Vertrag von
1990 hat das vereinte Deutschland "volle Souveränität über
seine inneren und äußeren Angelegenheiten". Deutschland
braucht dieses Recht nur wahrzunehmen. Zwingen wir es dazu.
Deutschland muss sich der US-Strategie, in die Feindschaft mit
Russland getrieben zu werden, entziehen. Deutschland darf nicht
Mitglied einer kriminellen Vereinigung bleiben und dieser sein
Territorium zum Führen illegaler Kriege zur Verfügung
stellen.
Wäre die NATO aus Europa verbannt, wäre das ein
gigantischer Gewinn:
dann gäbe es den Krieg in der Ukraine
nicht
dann würden Kriegsmanöver wie "US Defender Europe"
der Vergangenheit angehören
dann wären die in Deutschland
gelagerten US-Atomwaffen abgebaut
dann würden die
Auslandseinsätze der Bundeswehr (im Schlepptau der USA) der
Vergangenheit angehören
dann wären die mehr als 50 militärischen
Einrichtungen (darunter EUCOM, AFRICOM und die US-Kriegsdrehscheibe
Ramstein) geschlossen
dann wäre das irrsinnige Aufrüsten der
Bundeswehr nach den Vorgaben der NATO gestoppt
Und es wäre eine
der größten Bedrohungen unserer Zeit gebannt: ein Atomkrieg. Denn
es müsste das im November 2021 reaktivierte 56.
Feldartillerie-Kommando der USA in Mainz-Kastel aufgelöst werden,
über das wie in den 1980er-Jahren Raketen zum Einsatz gebracht
werden können, die Moskau in wenigen Minuten erreichen und
"enthaupten" können.
Deshalb müssen wir darauf
hinwirken, dass die NATO verbannt wird. Lassen wir uns dabei nicht
irreleiten von unzutreffenden Behauptungen – z.B. von der, dass
Deutschland in Sachen Truppenstationierung nicht souverän sei, dass
dieses Thema im 2+4-Vertrag ausgenommen sei oder dass das mit Ende
des Zweiten Weltkriegs geschaffene Besatzungsrecht – die so
genannten SHAEF-Gesetze – bis heute fortgelten würden. All das ist
definitiv falsch. Der 1990 im Zuge des 2+4-Vertrags vollzogene
Notenwechsel schließt die Möglichkeit zur Kündigung des
Truppenstationierungsvertrags explizit ein. Sogar in einer
Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes (von 2019) heißt es dazu:
"Der ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene
Aufenthaltsvertrag [ein anderes Wort für
Truppenstationierungsvertrag] gilt auch nach Abschluss des
Zwei-plus-Vier-Vertrags weiter, er kann nun aber mit einer
zweijährigen Frist gekündigt werden."
Neuer
Krefelder Appell
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO
raus – raus aus der NATO" ist am 16. November 2021 zum 41.
Jahrestag des Krefelder Appells von 1980 der "Neue Krefelder
Appell" auf der website PEACEappeal21.de ins Leben gerufen
worden. Sein Motto: Den Kriegstreibern in den Arm fallen! Das
besondere an ihm ist, dass er die verschiedenen Formen von Krieg ins
Blickfeld rückt: "Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu
begegnen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen,
biologischen und psychologischen Mitteln geführten."
Die
Hauptforderungen der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
einbeziehend heißt es darin: "Die Unterzeichnerinnen und
Unterzeichner dieser Erklärung fordern daher – insbesondere von
der deutschen Bundesregierung – sich von einer Politik der Kriege
abzuwenden. Es gilt, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen.
Alle
Mitbürgerinnen und Mitbürger werden aufgerufen, diesen Appell zu
unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der
öffentlichen Meinung eine Politik herbeizuführen,
*die es nicht
zulässt, dass das US-Imperium inkl. Deutschland und der anderen
NATO-Staaten die Welt weiter mit Kriegen überzieht,
*die zu
Frieden und Freundschaft mit allen Staaten bzw. Völkern der Welt
führt,
*die US- und NATO-Truppen verbannt – aus Deutschland mit
2-Jahresfrist durch Kündigung des
Truppenstationierungsvertrags,
*die zum Austritt aus der NATO
führt – in allen NATO-Staaten mit 1-Jahresfrist durch Kündigung
des NATO-Vertrags,
*die sich verweigert, unter dem Deckmantel der
Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden und die
Überlebenden einer Totalkontrolle zu unterwerfen,
*die der Maxime
folgt: Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Erweiterung der
demokratischen Grundrechte ist das Gebot der Stunde.
Wir, die wir zur
Unterstützung dieses Appells aufrufen, kommen aus allen Teilen der
Gesellschaft – insbesondere aus der Friedensbewegung und der
Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte. In
diesem Sinne rufen wir auch zur Überwindung der gesellschaftlichen
Spaltung auf, die in vielen Ländern… systematisch erzeugt worden
ist. Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir den Bedrohungen
gemeinsam begegnen."
Zu den insgesamt 134
ErstunterzeichnerInnen gehören teils international bekannte Namen
wie der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, der bereits
zitierte Theologe Dr. Eugen Drewermann und Mathias Tretschog von
"Stop the War in Yemen". Aus der Grundrechtebewegung sind
der schwer attackierte Michael Ballweg, die Ärzte Dr. Heiko Schöning
und Dr. Wolfgang Wodarg dabei. Desweiteren Prof. Michel Chossudovsky,
Betreiber von Global Research aus Kanada, Vera Sharav,
Holocaustüberlebende und Verfechterin des Nürnberger Kodex aus den
USA, Prof. Kees van der Pijl, aktiv im "Wachsamkeitskomitee
gegen die Wiederkehr des Faschismus" aus den Niederlanden, sowie
John Shipton, Vater des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian
Assange aus Australien.
Gegen diesen Appell, der verschiedene
Bewegungen – insbesondere die Grundrechte-Bewegung mit
authentischen Teilen der Friedensbewegung – zusammenführt, ist ein
Sturm entfacht worden, wie wir ihn nicht in dieser Intensität
erwartet haben. Er kommt aus Soros-nahen Organisationen, aus
regierungsnahen Einrichtungen, aber auch aus dem Spektrum der
Protestbewegungen. Eine globalisierungskritische Organisation hat
sogar einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Wer den Appell
unterzeichnet, kann in ihr nicht Mitglied sein. Auch aus der
"Friedensbewegung" heraus ist "gewarnt" worden
vor diesem Appell. Wie ist das alles möglich? Wie können große
Teile der Friedensbewegung und der Linken derart irregeleitet werden?
Das muss sich ändern! Dazu müssen wir alle hier beitragen! Am
besten auch per Unterzeichnung des Neuen Krefelder Appells.
***
Das
ist sehr wünschenswert. Das alleine wird aber nicht reichen. Wir
müssen die Bundesregierung noch ganz anders adressieren und sie an
ihren Amtseid erinnern, den sie geschworen hat - Schaden vom
deutschen Volke abzuwenden. Das tut sie im Moment überhaupt nicht.
Sie tut das genaue Gegenteil. Sie glaubt Russland ruinieren zu
können. Sie will der Ukraine beistehen, obwohl es mit ihr keinen
Beistandsvertrag gibt. Sie gefährdet das Wohl des deutschen Volkes,
das Wohl der Ukraine und das Wohl der ganzen Welt. Deshalb müssen
wir die Bundesregierung an die Einhaltung ihres Amtseids erinnern und
fordern, dass sie danach handelt. Ansonsten reden wir hier vom
juristischen Tatbestand des Hochverrats.
Siehe
auch:
Demonstration "Diplomatie statt Waffen und
Sanktionen!", Aachen, 3. September 2022
Den Krieg der NATO
gegen Russland stoppen!
Rede von Ansgar Klein
NRhZ 798 vom
19.09.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28254
Vorabend-Veranstaltung des Landesverbands Hessen des
Deutschen Freidenker-Verbandes zum Antikriegstag 2022
Gegen die
Propaganda der rot-grünen Kriegstreiber
Rede von Sebastian
Bahlo
NRhZ 798 vom
19.09.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28256
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