Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/09/27/von-dissenz-und-klaerung-der-kommunismus-kongress/
Von Dissenz und Klärung: Der Kommunismus-Kongress
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. SEPTEMBER 2022
von http://www.spectrumofcommunism.de
⋄ Am vergangenen Wochenende fand der Kommunismus-Kongress der Kommunistischen Organisation in Berlin statt.
⋄ Thema war der Ukraine-Krieg, die prinzipielle Frage nach dem
imperialistischen Charakter von Staaten und der Imperialismus als
Weltsystem.
⋄ Die Kommunistische Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht,
Dissenz in der Bewegung aufzuspüren und eine Klärung herbeizuführen.
⋄ Der Kongress war hervorragend organisiert, die Atmosphäre solidarisch und die Debatten fundiert.
⋄ Ein wesentlicher Fortschritt zur Klärung des Imperialismus-Dissens
oder zur Parteigründung konnten jedoch nicht erreicht werden.
Die Streitfragen der kommunistischen Weltbewegung klären und eine
aktionsfähige proletarische Partei aufbauen. Nicht weniger hat sich die
Kommunistische Organisation (KO) seit 2018 vorgenommen. Einen
wesentlichen Schritt zur Umsetzung dieser Ziele sollte der
Kommunismus-Kongress spielen, der am vergangenen Wochenende im
ND-Gebäude in Berlin stattfand. Konnte er dazu beitragen? Ein kleiner,
subjektiver Bericht.
Die Kommunistische Organisation und der Kongress
Die Kommunistische Organisation entstand aus einer Abspaltung der DKP,
welche dem Programm der Partei fehlende Wissenschaftlichkeit vorwarf und
daher einen Klärungsprozess für theoretische Streitfragen ins Leben
rief. Politisch steht sie der Kommunistischen Partei Griechenlands, der
Türkischen Kommunistischen Partei, der KP Mexikos und trotz Differenzen
in der Bewertung des Ukraine-Krieges der Kommunistischen Arbeiterpartei
Russlands nahe.
Der Klärungsprozess der KO sieht vor, wesentliche Dissenzpunkte der
Bewegung herausarbeiten und zu operationalisieren. Im Anschluss will sie
die unterschiedlichen Positionen der relevanten Parteien und
Organisationen zu diesen Punkten gegenüberzustellen und schlussendlich
durch wissenschaftliche Methodik diese bewerten. Dazu haben sie sich
Programmatische Thesen und das BolscheWiki entworfen, welches als
zentrale Kommunikationsplattform dient.
Die Begriffe Dissens und Klärung standen daher auch im Mittelpunkt des
Kommunismus-Kongresses. Während zu Beginn des Jahres eigentlich noch
geplant war, Fragen der Parteibildung zu erörtern, entschloss sich die
Gruppe im April, angesichts des Ukraine-Kriegs und aufbrechender
interner Differenzen, die Imperialismus-Frage in den Mittelpunkt zu
stellen.
Der Kongress wurde als Wechsel von Vorträgen, Diskussionsrunden und
Podien konzipiert. Größtenteils wurde er per Live-Stream abgedeckt
(siehe Literatur). Vor den Vorträgen gab es jeweils Möglichkeiten zur
inhaltlichen Vorbereitung, um zu verhindern, dass sich die
Teilnehmer*innen nur berieseln lassen und um verwendete Begriffe und
Konzepte bereits im Vorfeld zu klären, um Missverständnisse zu
verringern. So sollten auch bereits im Vorfeld Fragen ausgearbeitet und
präzisiert werden. Nach anfänglichen Verständnisschwierigkeiten griff
das Konzept recht gut und ermöglichte durchaus tiefgehende und
differenzierte Debatten. Die eingeladenen Referent*innen und
Podiumsteilnehmer*innen stammten nicht nur aus der KO, sondern auch von
DKP, KPD, ausländischen kommunistischen Parteien, Initiativen oder
nahmen als Autor*innen relevanter Bücher teil.
Die Imperialismusfrage
Ziel des Kongresses war die Verständigung über die Imperialismus-Frage.
Die KO selbst hatte sich in den vergangenen Monaten in dieser Frage
überworfen. Gegenüber stehen sich die Lager der Pyramidentheorie, die in
den Programmatischen Thesen festgehalten ist und die den Imperialismus
als Weltsystem versteht, in dem einzelne Länder nur verschiedene
Abstufungen des Imperialismus besitzen und auf der anderen Seite die
Blocktheorie, die auf Grund der unterschiedlichen Möglichkeiten, andere
Länder auszubeuten, einen qualitativen Unterschied zwischen einzelnen
Ländern und Blöcken sieht (näheres hier & hier).
Das Eröffnungspodium des Kongresses zeigte, dass die Debatte noch
tiefgehender ist. Die unterschiedliche Interpretation des Verhältnisses
konkreter Bedingungen zu abstrakter Theorie geht nicht im Diskurs der KO
auf.
Auch sieht man, dass die Uneinigkeit über die Bewertung des
imperialistischen Charakter Russlands und die Haltung zum Ukraine-Krieg
quer durch die politischen Lager geht. Ein Vertreter der trotzkistischen
Internationalen Gruppe rief zur Verteidigung Chinas und Russlands auf,
während die MLPD nicht nur den Rückzug Russlands aus der Ukraine,
sondern sogar Reparationsforderungen verlangt. Kritik gab es jeweils von
Organisationen des eigenen Lagers. Man könnte aber sehr positiv
begreifen, dass die Fronten zwischen den einzelnen Fraktionen des
Kommunismus offenbar gar nicht so verhärtet sind, wie sie häufig
scheinen.
Gerechter Krieg? Imperialistischer Krieg?
Auf der Podiumsdiskussion am Samstag wurde die Frage erörtert, ob
Kommunist*innen den Krieg in der Ukraine als einen gerechten Krieg
ansehen könnten. Renate Koppe aus dem Sekretariat des Parteivorstands
der DKP sah den russischen Angriff auf Grund der zahlreichen durch Kiew
ausgeschlagenen Verhandlungslösungen als legitim an. Allein über die
Völkerrechtskonformität der Angriffe über die Grenzen des Donbass hinaus
bestehe Uneinigkeit in der Partei. In Anlehnung an Dimitroffs
Faschismus-Definition bemerkte sie, dass die ukrainischen Faschisten
nicht die Speerspitze des ukrainischen Kapitals seien, sondern des
europäischen, wodurch für deutsche Kommunist*innen eine besondere
Verantwortung für die Parteinahme auf Seiten der Separatisten erwachse.
Promedia-Verleger Hannes Hofbauer aus Wien hingegen argumentierte, dass
es keine gerechten Kriege gäbe, aber auch der Begriff des
imperialistischen Krieges die Aggression nicht adäquat beschreibe. Er
stellte jedoch fest, dass der Krieg in jedem Fall nicht „unser Krieg“
sei. Er wies auf die Entstehung der faschistischen Strömungen seit
Beginn der 90er hin, als diese noch programmatisch die unierte Kirche
militant gegen die Moskowiter Kirche durchsetzen wollten. Der
Politikwissenschaftler Erhard Crome aus Potsdam leitete die
Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs aus dem Kriegsächtungspakt der UNO
ab, zu deren Initiatoren einst die Sowjetunion gehörte. Er wies jedoch
darauf hin, dass die USA die militärische Konfrontation mit Russland
seit dem Wahlkampf von George Bush sr. forcierten. Zu den faschistischen
Tendenzen in der Ukraine bemerkte er, dass, wenn Deutschland immer als
zu spät gekommene Nation bezeichnet werde, dies erst Recht für die
Ukraine zutreffe.
Aus den Reihen der Zuschauer*innen kamen viele Ergänzungen und
Zustimmung, jedoch monierten einige, dass die autonome Stellung des
Proletariats gegenüber ihren Nationalstaaten durch die ReferentInnen
vernachlässigt werde. Für Kopfschütteln und Lacher sorgte eine Genossin
der Spartakisten, die nicht nur allen kommunistischen Parteien
Deutschlands ihre pazifistische Haltung vorwarf, sondern klischeehaft
für Trotzkist*innen zur Spaltung aufrief.
Vijay Prashads Ratschlag an deutsche Kommunist*innen
Ein kleines Highlight war sicherlich der Vortrag des indischen
Journalisten, Politikwissenschaftlers und Kommunisten Vijay Prashad per
Videokonferenz. Prashad freute sich, vor jungen deutschen
Kommunist*innen sprechen zu dürfen und stellte die zahlreichen
Leistungen der DDR für die eigenen Bürger*innen und die ex-kolonialen
Länder heraus. Als einigende Momente aller linken Bewegungen der
kapitalistischen Peripherie nannte er den Kampf um Souveränität und
Würde. Souveränität sei notwendig, da das internationale Kapital nicht
nur jeden sozialistischen, ja jeden sozialstaatlichen Versuch durch den
Internationalen Währungsfond zu unterdrücken weiß. Unter Würde verstand
er die Umsetzung der auf Initiative Stalins in den Menschenrechtskatalog
aufgenommen sozialen Menschenrechte.
Auf die Nachfragen zu seiner Haltung zu China und Russland antwortete
er, dass die Chinesische Kommunistische Partei 95 Millionen Mitglieder
vereine, die 95 Millionen unterschiedliche Meinungen vertreten. Xi
Jinping besäß eine davon. Den russischen Einmarsch in die Ukraine nannte
er eine völkerrechtswidrige Aggression, aber nicht imperialistisch.
Vielmehr betonte er, dass Putin mit seiner Rede auf der Münchener
Sicherheitskonferenz 2007 den unterentwickelten Staaten aus dem Herzen
gesprochen habe. Für die deutschen Kommunist*innen hielt er einen auf
einer Anekdote mit Ho Chi Minh basierenden Rat bereit:
„Was ihr für die für die ehemaligen Kolonien tun könnt? Macht eure
eigene Revolution. … Analysiert eure Gesellschaft. Wenn ich in Indien
einem Arbeiter erzähle, dass China ein degenerierter Arbeiterstaat sei …
keine Ahnung, was dann wäre. Auf so eine Idee käme ich nicht.“
Er bereicherte seinen Aufruf zu einem genauen Studium der
gesellschaftlichen Verhältnisse des eigenen Landes mit einer kleinen
Anekdote:
„Als ich noch neu in meiner politischen Organisation war, bekam ich den
Auftrag, das Reinigungs- und Gepäckabfertigungspersonal auf dem
Flughafen zu mobilisieren. Naiv, wie ich war, dachte ich, ich könnte
dort hinkommen und die Arbeiter*innen organisieren. Aber die
Arbeiter*innen waren bereits organisiert. Nicht in der Gewerkschaft.
Aber in Schmuggelringen.“
Arbeiter*innen warteten nicht darauf, dass man ihnen hilft. Sie
betreiben Selbsthilfe. Wie man ihnen dabei helfen kann und diese
Solidaritätsstrukturen revolutionär organisieren könne, das sei Aufgabe
der jungen Kommunist*innen und nicht abgehobene Urteile über die
konkreten Bewegungen anderer Länder. Prashads einnehmendes Wesen
begeisterte das Publikum und hinterließ einen nachhaltigen Eindruck.
Sind Länder imperialistisch oder ist die Welt imperialistisch?
Auf dem Sonntagspodium wurde zur Diskussion gestellt, ob Lenins
Charakteristika des Imperialismus – Kapitalexport, Dominanz des
Finanzkapitals, Monopolkapitalismus – überhaupt auf einzelne Länder
angewandt werden könnten, oder ob sie nicht vielmehr eine Epoche
beschreiben, die alle Handelnden an bestimmte Imperative binde. Die
Diskussion zwischen Dima Alnajar von der Partei des Volkswillens Syrien,
Björn Blach aus der DKP, dem Vorsitzeden der KPD Torsten Schöwitz und
Andreas Sörensen von der Schwedischen Kommunistischen Partei schied sich
abseits vieler verbindender Punkte abstrakt gesagt an der Frage des
Übergangs von Quantität in Qualität.
So stellte Sörensen fest, dass in der heutigen Zeit Kapitalismus und
Imperialismus Synonyme seien. Alle Staaten und ihre herrschenden Klassen
verfolgten die gleichen Ziele, nur mit unterschiedlichem Erfolg. Der
Unterschied sei lediglich ein qualitativer. Darüber hinausgehende Fragen
würden sich nicht stellen. Es sei nur schwierig, diese Position auch
konsequent durchzuhalten. Sie zu verlassen bedeute jedoch „mehr Krieg
und nicht weniger“. Björn Blach hingegen beschrieb die imperialistischen
Länder als eine Räuberbande. Und bei Räubern mache es schon einen
Unterschied, ob da einer raubt oder beraubt wird. Auch wenn es richtig
sei, dass alle Länder ähnliche Interessen verfolgten, müsse man doch
unterschiedliche Qualitäten beim Vergleich Burundis mit Luxemburg oder
den USA feststellen. Oppositionelle Staatenbündnisse wie die BRICS
verglich er mit einer Gewerkschaft, die zwar fortschrittlich sein könne,
aber ebenso korrumpierbar sei. Alnajar warf Sörensen vor, das
Weltsystem wie einen Topf mit Kartoffeln zu betrachten, in dem es
kleinere oder größere gäbe. Der Kapitalismus konstituiere sich jedoch
durch Verhältnisse. Imperialistische Staaten könnten daher nur dann
imperialistisch sein, wenn es auch imperialistisch beherrschte Staaten
gäbe. Das Proletariat peripherer Staaten sei hierbei von doppelter
Ausbeutung und doppelter Beherrschung durch die nationale, aber auch die
internationale Bourgeoisie betroffen. Wer das nicht begreife, verfehle
eine gewinnende Klassenanalyse. Schöwitz erklärte, dass auch in der KPD
widerstreitende Positionen zur Einschätzung des Imperialismus bestünden.
Einig sei man sich jedoch darin, dass der Hauptfeind im eigenen Land
stehe. Für die konkrete Praxis im Kampf gegen den eigenen Imperialismus
habe die Imperialismus-Frage daher wenig unmittelbare Bedeutung, weshalb
diese auch mit der Zeit geklärt werden könne.
Aus dem Publikum wurde zur Diskussion gestellt, ob es sich vielleicht
bei diesem Dissenz nicht um einen der Abstraktionsebene handeln könne.
Während es allgemein richtig sei, dass die Arbeiterklasse prinzipiell
der Bourgeoise gegenüberstehe, so könnten auf konkreter Ebene
Erscheinungen auftreten, welche die Frage wesentlich komplexer gestalten
würden. Jedoch gab es auch zahlreiche Redner*innen, die keinerlei
Konzessionen gegenüber dem Hauptwiderspruch zu machen bereit sind.
Zusammenfassung
Dem Kongress ist es gelungen, viele Genoss*innen aus der kommunistischen
Bewegung an einen Tisch oder zumindest ins gleiche Gebäude zu holen.
Die Atmosphäre war weitgehend solidarisch. Traditionell ausgerichtete
Gruppen waren ebenso vertreten, wie trotzkistische und maoistische.
Wirkliche Klärung erfolgte jedoch nicht. Und das aus drei Gründen:
1. Die zur Debatte gestellten Fragen sind historisch gewachsen, finden
sich international fast überll und haben bereits zu verhärteten Fronten
geführt. Es wäre zuviel von einem Kongress und einer noch jungen
Organisation verlangt, hier wesentlichen Fortschritt erreichen zu
können.
2. Es wird von theoretischen Differenzen sehr schnell und schlecht
begründet auf unterschiedliche Praxis geschlossen. Den Genoss*innen, die
den imperialistischen Charakter Russlands abstreiten oder die in einer
multilateralen Welt bessere Kampfbedingungen für das Proletariat sehen,
wird sehr schnell vorgeworfen, mit der Bourgeoisie anderer Länder
kooperieren zu wollen. Davon abgesehen, ob diese Bourgeoisie überhaupt
willens oder darauf angewiesen ist, mit der relativ schwachen
kommunistischen Bewegung in Europa zusammenzuarbeiten; welcher
Unterschied in Praxis und Losungen ergäbe sich denn tatsächlich? Zu den
Fragen, die in der Gesellschaft wirklich auf der Tagesordnung liegen,
vertreten dennoch fast alle die gleichen Positionen: keine
Waffenlieferungen, Ablehnung des ukrainischen und russischen Faschismus
und Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter*innen in beiden Ländern.
3. Als Abspaltung der DKP unterliegt die KO noch ein wenig dem eigenen
Geburtstrauma. Weil man sich aus theoretischen Differenzen trennte, will
man Einheit über den theoretischen Weg erzwingen. Doch zur
Wissenschaftlichkeit gehört nicht nur möglichst hohe Genauigkeit,
sondern eine gescheite Definition dessen, welche Genauigkeit überhaupt
benötigt wird. Man ignoriert hierbei die historisch-materialistische
Erkenntnis, dass es keine objektive, überhistorische Wahrheit in einer
dialektisch-widersprüchlichen Gesellschaft geben kann. Die wichtigste
Aufgabe einer demokratisch-zentralistischen Partei ist nicht
vordergründig die eindeutige Klärung, sondern die Erarbeitung eines
Konsens hinsichtlich des Umgangs mit Widersprüchen in Anbetracht der
gemeinsamen Aufgabe. Vielleicht sollte eine kommunistische Partei die
Dynamik der realen Verhältnisse und damit auch der theoretischen Debatte
akzeptieren und Verfahrensweisen finden, um damit umzugehen, anstatt am
Reißbrett eine Klärung entwerfen zu wollen.
Das soll nun alles nicht negativer klingen, als es ist. Der Kongress war
eine gute Verständigung mit wenigen praktischen Konsequenzen. Die
Organisation war für eine junge, ehrenamtliche Gruppe ausgezeichnet und
die Debatten waren wirkliche Debatten und keine gruppenspezifische
Selbstbauchmiezelei. Es ist ganz viel auf den Tisch gekommen. Viele
richtige und wichtige Punkte wurden genannt. Der einzige Haken ist, dass
nicht geklärt wurde, wie der Kongress beim Aufbau einer
handlungsfähigen kommunistischen Partei hilft. Und diesen Anspruch hat
sich die KO nunmal selbst gesetzt und muss sich daran messen lassen.
Abschließen möchte ich mit dem Gedanken eines Redners aus dem Publikum
vom Sonntag, der sinngemäß sagte:
Die Arbeit mit den Massen ist der Prüfstein der Theoriebildung. Man muss
eine Sache wirklich verstanden haben, um sie auch einfach erklären zu
können. Das bewahrt auch davor, die Massen belügen zu wollen. Denn die
Massen lassen sich nicht dauerhaft belügen. Sie vergleichen die Realität
mit der Theorie und wenn die Theorie offensichltich die Realität des
Proletariats nicht widerspiegelt, dann stimmen sie mit den Füßen ab.
Literatur:
Alles wichtige zum Kongress, inklusive Videos, Dokumenten,
Zusatzliteratur und natürlich Verweisen zur Kommunistischen Organisation
findet ihr unter:
https://kommunistische.org/kongress/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen