Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/11/21/verantwortung-uebernehmen-wie-wir-hinters-licht-gefuehrt-werden/
„Verantwortung
übernehmen“ – Wie wir hinters Licht geführt werden
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. NOVEMBER 2020
von
Rainer Rupp – https://kenfm.de/
Zur Einleitung ein Zitat von
dem am 10. November 2015 verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt
aus seinem Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom
30.10.2008.
„Bisweilen hört man, wir
müssten uns aus Solidarität im Nato-Bündnis an militärischen
Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die
Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Denn das
nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht
etwa ein Bündnis zur Umgestaltung der Welt. Solange es ein
Verteidigungsbündnis bleibt, ist es erwünscht, weil für einen
Notfall notwendig. Aber daraus ein Instrument zur Umgestaltung
fremder Staaten zu machen, daran sollten wir nicht mitwirken, auch
wenn von einigen Politikern oder Schreibern dergleichen als Ausdruck
weltpolitischer Verantwortung dargestellt wird. Wo immer von
weltpolitischer Verantwortung die Rede ist, dort muss man prüfen,
was die eigentlichen Motive sind.“
Wer
den Fehler macht, sich über Öffentlichrechtliche- und Konzernmedien
zu informieren, der ist inzwischen überzeugt, dass die
US-Präsidentschaftswahlen bereits vor zwei Wochen beendet waren und
Joe Biden der Gewinner ist. Tatsächlich wird es noch einige weitere
Wochen keinen klaren Sieger geben. Aber warum wird die Bevölkerung
in Deutschland von unseren angeblichen „Qualitätsmedien“
absichtlich in die Irre geführt?
Laut den Mainstream Medien
in den USA, Deutschland und in den anderen Ländern des sogenannten
Wertewestens ist der rassistische und rechtsradikale Trump ein
orangefarbenes Monster, das nicht bereit ist, seine demütigende
Niederlage zu akzeptieren. Stattdessen will der böse Trump, so das
Narrativ, dem auserwählten Biden, der mit seiner makellosen
Prinzessin Kamala Harris als Held in glänzender Rüstung dargestellt
wird, noch vor der ordnungsgemäßen Amtsübergabe so viele Steine
wie möglich in den Weg legen.
Und andere Medien und Politiker
munkeln sogar, dass Trump gar nicht bereit sei, freiwillig das Weiße
Haus zu verlassen, weshalb man ihn womöglich mit dem Militär
verjagen müsse. Umso mehr weil Trump bereit sei, mit Hilfe schwer
bewaffneter, faschistischen Milizen in einem Putsch die Macht zu
ergreifen und als Diktator zu herrschen.
Ob solch trüber
Aussichten für die Zukunft der amerikanischen Demokratie, genauer,
für die großartigste aller Demokratien, vergießen dann politische
Sprechköpfe in den Talkshows kübelweise Sorgentränen. Dabei ist
die US-Demokratie nur eine Fiktion der Propagandisten der westlichen
Unwertegesellschaft, in der nicht die Herrschaft des Volkes regiert,
sondern die Macht in den Händen einiger Hundert extrem reichen
Oligarchen liegt, egal wer gerade für sie die Regierung stellt. Das
wird natürlich schnell als Verschwörungstheorie abgetan, aber es
gibt sogar eine wissenschaftliche Studie einer namhaften US-Uni, der
Princeton University aus dem Jahr 2014, die zu dem Schluss kommt,
dass die Vereinigten Staaten schon lang keine Demokratie mehr sind,
sondern eine Oligarchie, in der wenige, sehr mächtige Menschen den
jeweiligen politischen Kurs bestimmen.
Aber warum wird die
Bevölkerung in den USA ebenso wie in den Vasallenstaaten Washingtons
über den bisherigen Verlauf der US-Wahl von den eigenen Medien und
Politikern absichtlich in die Irre geführt, vor allem auch in
Deutschland?
Als Erklärung möchte ich anbieten:
a)
dass dadurch auf Trump und seine Anhänger enormer moralischer Druck
ausgeübt wird, weil er sich angeblich nicht an die demokratischen
Spielregeln hält und endlich seine Niederlage eingestehen soll.
Zugleich wird dadurch von Trumps Vorwürfen des Wahlbetrugs durch die
Demokraten abgelenkt.
b) dass durch den
propagandistischen Druck der „Machthaber Trump“ als schwer
verwundeter Verlierer dargestellt wird, der in seiner Verzweiflung zu
allem fähig ist, und deshalb gestoppt werden muss. Diese
Dämonisierung des zu entsorgenden Staatschefs Trump weist auffällige
Parallelen zu den US-geführten Farbenrevolutionen in Drittländern
auf, in denen das moralisch erhöhte Ziel die eingesetzten bösen
Mittel heiligt.
c) dass es für die Außen- und
Innenpolitik der Bundesregierung in Berlin von großer Bedeutung ist,
wenn die deutsche Bevölkerung glaubt, dass Biden und sein
gemeingefährlicher, neokonservativer Anhang aus dem kriegsversifften
Washingtoner Sumpf in einer rechtmäßigen Wahl an die Macht gekommen
sind, ohne den Makel des Wahlbetrugs. Auf diese Weise lässt sich
auch in der deutschen Öffentlichkeit die Fiktion von einer
funktionieren Demokratie in den USA aufrechterhalten. Und so lässt
sich die von Berlin angestrebte, enge Zusammenarbeit mit Biden und
seinen Kriegstreibern im Weißen Haus legitimieren. Und nur so kann
Berlin an der Seite des US-Leitwolfs überall in der Welt mehr
„Verantwortung übernehmen“. Genau so hat es diese Woche die Frau
Kramp-Karrenbauer angekündigt , die für die wahren Herrscher in
Deutschland die Rolle der Verteidigungsministerin spielen darf.
Denn
wer im NATO-Rudel brav mit dem Leitwolf jagt, für den fallen immer
einige saftige Brocken der Beute ab. Wer sich aber gegen den Leitwolf
stellt, der geht leer aus oder wird sogar selbst zur Zielscheibe.
Spätestens dann wird z.B. ein US-kritischer Ministerpräsident von
den Atlantikern in den eigenen Reihen weggebissen und aus dem Rudel
verjagt.
Nach dem von den Medien bereits proklamierten
Wahlsieg von Joe Biden über Trump hoffen nun die eingefleischten
Transatlantiker in Europa auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu
Washington. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat bereits deutlich
gemacht, dass nach Trump die Europäer sich wieder stärker an der
Seite der USA einbringen müssen. Denn der „Zerstörer“ Trump hat
wie einst „Conan, der Barbar“ in den 4 Jahren seiner
Präsidentschaft der neoliberalen Weltordnung des Wertewestens
irreparable Schäden zugefügt. Damit hat er auch das lukrative
Geschäftsmodell der deutschen Eliten in seinen Grundfesten
erschüttert.
In ihrer zweite Grundsatzrede hat
Verteidigungsministerin AKK am Dienstag dieser Woche (17.11.20) vor
Studierenden der Bundeswehr Universität in Hamburg wieder ein klare
Bekenntnis zu Deutschlands unentbehrlicher Schutzmacht USA abgelegt
und dabei unter anderem die deutsche Beteiligung an der
US-Nuklearstrategie beschworen.
In der Überzeugung, dass in
Washington der Regimewechsel geklappt hat, hat AKK in ihrer Hamburger
Rede dem von deutschen Medien bereits zum neuen US-Präsidenten
gekürten notorischen Kriegstreiber Biden sich untertänigst
angedient. Nur zu Erinnerung: Biden hat sowohl als US-Senator als
auch später als US-Vizepräsident jeden US-Krieg freudig
unterstützt.
In diesem Zusammenhang sei auf zwei
aufschlussreiche, aktuelle Artikel verwiesen: In den Nachdenkseiten
erschien unter dem Titel: „Die Medien, Joe Biden und die
Kriegstreiber“. Dabei spricht die Zusammensetzung des von Biden
ausgesuchten Teams wahre Bände. Darin dominieren Falken,
Rüstungslobbyisten und Wirtschafts-Radikale. Diese aggressive Seite
Bidens wird allerdings in großen deutschen Medien kaum thematisiert
– schließlich ist Biden das Licht und Donald Trump das Dunkel. Der
durchaus kritikwürdige Trump wird aber vor allem für die falschen
Dinge kritisiert: etwa für seine militärischen Abzugspläne,
schreibt Tobias Riegel. Der zweite, bei Heise erschienene Beitrag hat
den vielsagenden Titel: „So werden Joe Bidens Mitarbeiter von der
Rüstungsindustrie gesteuert“.
Aber zurück zur Rede von
AKK in Hamburg und wie sie sich Biden angedient hat:
Zitat:
„Der neue amerikanische Präsident Joe Biden
muss sehen und spüren, dass wir anstreben, dass Europa für die USA
ein starker Partner ist. Ich halte es für wichtig, dass wir Europäer
der kommenden Biden-Administration daher ein gemeinsames Angebot,
einen New Deal, vorlegen. Für mich sind aus der Sicht der deutschen
Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig:
Dass
wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die
Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken.
(Anm. des Autors: Mit anderen Worten heißt das: Eine
markante weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um
Zig Milliarden Euro auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts,
während für die nötigsten Reparaturen unserer Schulen und des
Bildungssystems das Geld fehlt.)
Weiter im O-Ton AKK
Dass
Deutschland sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der
NATO bekennt.
(Anm. des Autors: Diese nukleare Teilhabe sieht
explizit auch den Ersteinsatz von den in Deutschland gelagerten
US-Atomwaffen vor, und zwar mit deutschen, speziell zu diesem Zweck
ausgerüsteten Bombern. Wenn irgendwann mal zur Durchsetzung von
US-Interessen, oder auch nur auf Grund eines „Unfalls“, diese
Strategie in die Tat umgesetzt würde, bliebe von unserem Land nur
ein rauchender, auf Jahrzehnte verseuchter Trümmerhaufen übrig.
Aber sowas kommt der obersten CDU-Parteifunktionärin nicht in den
Sinn.)
Und weiter mit AKK im O-Ton:
„Dass
beim Thema China dort, wo es mit unseren Interessen vereinbar ist,
eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA möglich und gewollt ist.“
(Anm. des Autors: Die gemeinsame Strategie mit den
USA gegenüber China, die auch deutsche Kriegsschiffe im
Südchinesischen Meer vorsieht, wird von Peking als eine militärische
Provokation gesehen.)
Was tatsächlich hinter AKKs stark
verklausuliertem Satz zum Thema China steckt, hatte die Ministerin
vor fast genau einem Jahr in ihrer ersten Grundsatzrede an der
Münchner Bundeswehruniversität etwas deutlicher
ausgedrückt.
Zuerst säuselte sie von der Solidarität unter
Partnern und Verbündeten. Dieser Solidarität maß sie implizit
einen sehr hohen Wert an sich bei, der auch Todesopfer rechtfertigte.
Unerwähnt ließ sie dabei, dass man sich durch Solidarität mit den
falschen Partnern durch Beihilfe selbst schuldig macht. So wird
Deutschland zum Beispiel in Ramstein durch aktive Solidarität mit
dem Kriegsverbrecher USA bei den außergerichtlichen Tötungen durch
Drohnen selbst zum Verbrecher.
Hier folgt erneut im
Originalton wie AKK in München mit der Erinnerung an gefallene
Bundeswehrsoldaten anfängt und dann über die Beschwörung der
Solidarität für asiatische Partner die deutsche Beteiligung an
US-Provokationen vor den Küsten Südchinas vorbereitet:
Zitat
AKK: „Ich weiß genau, wie viele unserer
Soldaten beim ISAF International Security Assistance Force-Einsatz
getötet und verletzt worden sind. Und gerade weil ich es weiß, ist
mir die Bedeutung des Einsatzes unserer Partner und Verbündeten umso
bewusster und wertvoller. Und gerade deshalb sollten und dürfen wir
diesen Einsatz nie als Selbstverständlichkeit annehmen, sondern als
Teil gelebter Solidarität. Und Solidarität ist nie und darf nie
eine Einbahnstraße sein.“
An
dieser Stelle schwenkt AKK nach Fernost und fährt fort:
Zitat:
„Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum –
allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien –
fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie
wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. – Für
geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für
freie Schifffahrt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein
solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in
der Region zeigen. Weil wir ein Interesse daran haben, dass
bestehendes Recht respektiert wird. … Dabei, das ist meine tiefe
Überzeugung, hilft uns ein starkes, einiges Europa.“
Da
haben wir den feuchten Traum unserer selbsterklären Eliten:
Deutschland als europäische Führungsmacht übernimmt mehr
Verantwortung und hält für die USA nicht mehr nur die Wacht am
Hindukusch, sondern bald schon im Südchinesischen Meer. Von der
neuen Position ganz eng an der Seite des Leitwolfs verspricht sich
Berlin einen höheren Anteil an der Beute in Form von
wirtschaftlichem und politischem Einfluss und Privilegien in der
wachstumsstärksten Region des Globus.
Was AKK dann auch noch
zu Russland sagt, schlägt dem Fass den Boden aus. Vollkommen
unbekümmert von den tatsächlichen Entwicklungen nach dem Ende des
Kalten Kriegs stellt sie in geübtem Orwellschen Neusprech die
Tatsachen auf den Kopf. Denn laut AKK ist nicht die NATO an die
russischen Grenzen vorgerückt, sondern sie Russen an die
NATO-Grenzen. Hier folgt im O-Ton, was AKK den Russen
vorwirft:
Zitat: „Russland setzt
gleichzeitig unbeirrt seine stetige Aus-, ja Aufrüstung mit
konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen fort – in
direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der
Ostgrenze der NATO. Das strategische Gleichgewicht und potenziell
auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich
gestört.“
Unglaublich! — Diese
verdrehte, von AKK vorgetragene Logik ihrer Redenschreiber im
Verteidigungsministerium erinnert an die Cartoon-Zeichnung, die eine
Landkarte von Russland zeigt, auf der die real existierenden US- und
NATO-Militärbasen rund um Russland geographisch exakt eingezeichnet
sind. Der Text dazu lautet: Diese Karte zeigt wie aggressiv die
Russen sind, denn ihre Grenzen liegen ganz dicht an unseren
Militärbasen.
Bei so viel aggressiver Volksverdummung durch
AKK und den Rest der Bundesregierung kann man sich nur noch wünschen,
dass das Trump Team in den Swing-Staaten in den USA doch noch den
Wahlbetrug schlüssig beweisen kann und der Donald mit all seinen
Fehlern vier weitere Jahre im Amt bleibt und alle US-Truppen aus dem
Mittleren Osten und Europa abzieht und die NATO im Atlantik
versenkt.
So ganz abwegig ist das nicht. Denn inzwischen hat
das Trump Team bei der Aufdeckung von Betrug und Unstimmigkeiten bei
den Stimmenauszählungen in fast allen US-Bundesstaaten, die das
„Zünglein an der Waage“ spielen, erhebliche Fortschritte
gemacht. Bei dem oft nur hauchdünnen Vorsprung Bidens könnte das
letztlich ausreichen, dass Trump die für den Sieg notwendigen
Wahlmännerstimmen doch noch bekommt.
Wie auch immer die Sache
letztlich ausgeht, Graham Summers, Direktor für Marktstrategie des
US-Finanzunternehmens „Phoenix Capital“ hat sicher Recht, wenn er
letzte Woche in einem Rundbrief an Kunden gewarnt hat: „Die
nächsten Monate werden in den USA extrem hässlich sein. Das Land
war bereits vor dieser Wahl tief gespalten. Und leider wird es nur
noch schlimmer werden. Tatsache ist, dass Joe Biden diese Wahl noch
nicht gewonnen
hat.“
https://kenfm.de/verantwortung-uebernehmen-wie-wir-hinters-licht-gefuehrt-werden-von-rainer-rupp/
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