"Falsche Proteste?" - Rainer Rupp

Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=8173

Sind Corona-Hygienedemos „die falschen Proteste?“ – Tagesdosis 29.5.2020


Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Heute wie damals gilt der Satz von Kurt Tucholsky: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter als sich im Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein !“ Allerdings ist die Zeit von Tucholsky, in der ständig mit einem Besuch faschistischer Mordbuben zu rechnen war, noch nicht mit unserer Gegenwart zu vergleichen. Denn wer heute zum offiziell von Bundesregierung und Medien verbreiteten, politisch korrektem Denken öffentlich Nein sagt, braucht sich um seine physische Existenz noch keine Sorgen zu machen.

Aber man kann Menschen auch vernichten, ohne sie zu töten, z.B. wenn man sie ihrer materiellen Existenz beraubt, in dem sie ihren Job verlieren und keinen neuen mehr bekommen, oder wenn man sie gezielt mit allen Künsten der psychologischen Kriegsführung diffamiert, sodass sie von ihrem sozialen Umfeld wegen ihrer angeblich „wirren, verschwörungstheoretischen oder esoterischen“ Ansichten gemobbt werden, und die nicht selten sogar für einzelne Familienmitglieder zu Unberührbaren werden. Dieser Gefahr setzen sich heute alle prominente Künstler, Ärzte, Schriftsteller, Politiker und Journalisten aus, die von ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und auch deren freien Verbreitung Gebrauch machen und sich einen Teufel um das staatlich verordnete Corona-Denken scheren.

Als „Personen des öffentlichen Interesses“ sind diese Menschen für die abgehalfterte aber immer noch herrschende Politkaste zu gefährlichen Meinungsmultiplikatoren geworden. Denn in Kombination mit der enorm gewachsenen Reichweite der „alternativen Medien“ erreichen ihre Stimmen immer größere Teile der Öffentlichkeit. Dort treffen sie zunehmend auf suchende und oft unzufriedene Menschen, die sich von den politisch inkorrekten oder auch provozierenden Botschaften der alternativen Multiplikatoren angesprochen fühlen, weil sie nicht selten selbst ohnmächtige Wut über das unverschämte Treiben der Geldaristokratie und ihrer Politeliten empfinden.

Spontan fallen einem dazu z.B. der Bundesverkehrsminister ein, der trotz schwerer Gesetzesverstöße mit Hunderten von Millionen Euro Schaden für uns Steuerzahler immer noch in Amt und Würden ist, oder die ex-Verteidigungsministerin, die mit ihren Hunderten von Millionen Euro ungeklärter Beraterhonorare die Bundeswehr erfolgreich abgerüstet hat und in einem partei-internen Klüngelgeschäft – ohne demokratische Wahl – auf den Spitzenposten der EU-Kommission in Brüssel weggezaubert wurde, oder an den Bundesgesundheitsminister, der bis Anfang März – weit in die Corona-Krise hinein – vollauf mit seiner persönlichen Kanzlerkarriereplanung beschäftigt war und es vollkommen versäumt hat, seinen Gesundheitsapparat auf Kurs zu bringen und – noch schlimmer – keine Vorsorge zum ausreichenden Schutz des medizinischen Personals getroffen hat.

Auch dieser Gesundheitsminister ist noch im Amt und Würden und niemand fragt, wie viele Menschen hätten gerettet werden können, wenn er und seine Behörde besser vorbereitet gewesen wären und schneller reagiert hätten. Stattdessen wurde wertvolle Zeit vergeudet und mit beschwichtigenden Erklärungen gefüllt wie: „Das deutsche Gesundheitssystem ist gut vorbereitet“, dabei war das Gegenteil der Fall.

Vor allem das Pflegepersonal war schon in Normalzeiten seit Jahren zunehmend überfordert. Was soll denn auch anderes bei einer Gesundheitspolitik herauskommen, die – ganz auf neo-liberaler Linie – den kommerziellen Profit über die Versorgung der Bevölkerung stellt und Krankenhäuser entweder geschlossen oder privatisiert hat, und die vor allem im Personalbereich Einsparungen macht, indem trotz Personalmangels freie Stellen nicht mehr gefüllt wurden und das vorhandene Personal immer mehr Stunden für insgesamt weniger Geld arbeiten muss.

Über diese und viele weitere kleine und größere katastrophale Entwicklungen nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch bei der staatlichen Forschung werden von den Politikern der neoliberalen Einheitspartei CDU/CSU/AfD/SPD/FDP/Grünen und ihren medialen Hofschranzen keine Fragen gestellt. Wer das dennoch tut, ist ein Verschwörungstheoretiker. Verschwörungstheoretiker ist auch jeder, der nach der öffentlichen Anklage des US-Senators Kennedy gegen die angeblich kriminell-unverantwortlichen Impf-Tätigkeiten der Bill und Melinda Gates Stiftung die wahren Absichten von Bill Gates in Frage stellt, zumal Bill in letzter Zeit von höchsten Regierungekreisen wie ein „elder Statesman“ behandelt und von den Medien entsprechend gehuldigt wird.

Statt kritisch zu recherchieren, arbeitet sich derzeit – wie auf Befehl von ganz oben – eine ganze Heerschar von Presstituierten in den USA und in Europa an dem Thema ab, um zu beweisen, dass die Gates Stiftung eine Kraft des Guten ist. Zugleich wollen sie uns für dumm verkaufen und uns glauben machen, dass auch die 5 Milliarden Dollar, die die Gates Stiftung alljährlich mit Schwerpunkt Impfen an Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, Forschungsinstitute und sogar an Medien verteilt, ganz ohne Einflussnahme auf die Tätigkeit der Empfänger bleibt. Wer sowas glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten und Volksvertreter das Volk vertreten.

Auch das deutsche Nachrichtenmagazin der Spiegel sah sich jetzt gezwungen, ein 2.5 Millionen Euro-Geschenk von Gates zu bestätigen. Aber die inzwischen sehr nervöse Reaktion behauptet steif und fest, dass sie sich dadurch nicht von der Gates-Stiftung hat vereinnahmen lassen, und beweist dann doch prompt das Gegenteil mit einer langen Lobeshymne auf die Stiftung und auf Bill Gates persönlich.

Inzwischen sehen Politiker der alles dominierenden, neoliberalen Einheitspartei CDU/CSU/AfD/SPD/FDP/Grünen und die Presstituierten der privaten Großkonzernen in jedem Kritiker der offiziellen Meinung zu Corona oder zu Bill Gates einen Aluhut oder Verschwörungstheoretiker. Hier einige Beispiele:

So meldete der Deutschlandfunk am 25.05.2020: „Bill Gates ist zum Ziel von Verschwörungstheoretikern geworden“ und die FAZ titelte am selben Tag „Bill Gates: Die Hassfigur“ und führte dann weiter aus: „In der Anfangszeit wurde Bill Gates als Held der Corona-Krise gefeiert. Dann kam der Mob: Jetzt findet sich der Milliardär inmitten von Verschwörungstheorien wieder. Die Anschuldigungen sind abenteuerlich.“

Wie abenteuerlich diese Anschuldigungen sind, darüber hatte ein Schmierfink bereits am 11.05.2020 in der Frankfurter Rundschau geschrieben, dass nämlich auf den Hygiene-Demos behauptet werde: „Bill und Melinda Gates haben das Coronavirus erschaffen, um die Welt zu regieren und die Menschheit durch Zwangsimpfungen zu kontrollieren.“

Zugleich hat die FR in dem Artikel eine Twitter-Kurznachricht abgedruckt, die angeblich von einem besorgten Bürger stammt und die die Hygiene-Demonstrationen in ein anti-semitisches Licht rückt und dafür Bestrafung fordert:

„Auf der #Hygienedemo in Darmstadt wird neben kruden #verschwoerungstheorien über #Gates auch Anne Frank instrumentalisiert. Es ist an der Zeit, nicht nur Holocausts Leugnung, sondern auch die Verhöhnung der Opfer strafbar zu machen. @Report_Antisem Bild: https://facebook.com/100001591714090/posts/3088968997832794/?d=n“

Diese und andere Artikel der Mainstream-Medien zu diesem Thema haben alle eins gemeinsam, nämlich den Versuch, den absolut legitimen Protest der großen Mehrheit der Teilnehmer der friedlichen Hygieneproteste gegen tatsächliches oder vermutetes Versagen der politischen und gesellschaftlichen Institutionen in der Corona-Krise in die Ecke von Spinnern, Verschwörungsfanatikern, Rechtsradikalen und Antisemiten zu stellen und somit jedes Andersdenken zu diffamieren und am liebsten mit Hilfe von Gedankenpolizei ganz zu verbieten.

Aber in unserer Zeit, in der laut Kanzlerin Merkel ihr System und ihre Politik „alternativlos“ sind und wir in einer „Markt-gerechten“ statt „Menschen-gerechten“ Demokratie leben müssen, ist der feindselige aktuelle Umgang mit Andersdenkenden kein neues Verhalten. Vor einem Jahr wurden kritische Stimmen zur alles beherrschenden CO2-Dogmatik auf die gleiche Weise wie jetzt abgefertigt und als gemeingefährliche „Klimaleugner“ diffamiert, oder als angeblich „Rechte“ oder „Klima-Nazis“ durchs Dorf getrieben.

An vorderster Front dieser Hetze stehen damals wie heute vor allem selbst erklärte „Linke“, die aus einem romantischen Bauchgefühl heraus Sozialismus verwechseln mit der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen, mit der Entsorgung des Nationalstaates, mit Gendergleichheit und gleichgeschlechtlichen Ehen, mit der Niederschlagung jeglicher Kritik am zionistischen Apartheid-System, und so weiter und so fort. Dabei haben sie die für jeden Linken essenzielle Grundfähigkeit der nüchternen Klassenanalyse verloren und können daher kaum noch zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten unterscheiden.

Daher ist es kein Wunder, dass solche pseudo-linken Gruppen und Grüppchen, die ideell längst im Lager der Grünen gelandet sind, leicht zu instrumentalisieren sind und immer häufiger als Blockwarte des angeblich alternativlosen politischen Status Quo der Kanzlerin auftreten. Man braucht ihnen nur das richtige Stöckchen hinzuhalten, ihnen z.B. erklären, dass bei den Hygienedemos nur Rechte oder rechtsaffine Verschwörungsspinner und Antisemiten auftreten, dann springen sie auch. So entstehen dann solch verrückte Konstellationen, dass bei den Hygienedemos die andersdenkenden Teilnehmer von „links“ firmierenden Schlägertrupps, wie z.B. von der Antifa, bedroht werden, um die Corona-Politik der herrschenden Klasse der Bundesrepublik notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Erschwerend kommt derzeit hinzu, dass auch das Protestlager der Gegner der staatlichen Corona Maßnahmen kein homogener Block ist. Im Gegenteil, ganz unterschiedliche Motive haben die Menschen auf die Straße zu den Demos getrieben. Viele haben sich noch keine feste Meinung gebildet, aber angesichts der vielen Widersprüche in den offiziellen Darstellungen und Handlungen sind sie überzeugt, dass da was nicht stimmt.

Aber solange es der herrschenden Klasse gelingt, dass die unterschiedlichen Gruppen von Befürwortern und Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen in den jeweils anderen Gruppen ihren Hauptgegner zu sehen, ist das gesellschaftliche Protestpotential in viele Teile gespalten und damit neutralisiert. Und die sprechenden Marionettenköpfe in den Nachrichtenmagazinen der abendlichen TV-Talkshows können sich süffisant zurücklehnen und weiter über die angeblichen Aluhüte, Verschwörungstheoretiker und Rechte ihre Nasen rümpfen.

Bisher war die Linkspartei in der Corona Krise weitgehend unsichtbar. Das hat sicherlich damit zu tun, dass die Linke bei den Abstimmungen den Corona-Maßnahmen zugestimmt hat. Das aber hätte die Partei nicht davon abhalten dürfen, ihre Entscheidung zu überprüfen, nachdem im Laufe der Krise immer deutlicher soziale und gesellschaftliche Probleme zu Tage getreten sind. Diese hätte die Partei lautstark thematisieren müssen, womit sie die Möglichkeit gehabt hätte, der im Entstehen begriffenen außerparlamentarischen Protestbewegung handfeste Argumentationshilfen und politische Unterstützung zu geben.

Die Sorgen vor der Außerkraftsetzung von Schutz- und Grundrechten und die Angst vor einer Selbstentmächtigung des parlamentarischen Systems waren und sind mindestens genauso berechtigt wie die Angst vor Corona. Hinzu kommen die nicht von der Hand zu weisenden Befürchtungen, dass die direkten und indirekten Folgewirkungen der Anti-Corona-Maßnahmen nicht zuletzt durch die Zerstörung der Wirtschaft letztlich mehr Menschenleben fordern werden als das Virus selbst.

Eine Debatte über angemessene Maßnahmen wäre dringend notwendig gewesen. Aber für all dies hatten die selbstgefälligen Vertreter der etablierten Linken kein Ohr. Statt sich in der außerparlamentarischen Protestbewegung zu engagieren und ihr mit den Ressourcen des Parteiapparats im Rücken mit guten und fundierten Argumenten unter die Arme zu greifen und womöglich richtungsweisend zu helfen, haben die meisten Politiker der Linken sich weggeduckt und nach unten gegen die Hygienedemos getreten – mit einigen lobenswerten Ausnahmen.

Und wenn sich dann doch ein Bundestagsabgeordnete der Linkspartei in der Protestbewegung engagierte, wie z.B. Andrej Hunko am 16. Mai in Aachen auf der Kundgebung „Die Gedanken sind frei“, dann wird er sogar in der eigenen Fraktion gemobbt. Der „Fall Hunko“ wurde von Wolf Wetzel auf dem „Heise Portal“ in einem Artikel mit dem Titel „Die Linke gegen den ‚falschen‘ Protest“ kurz und prägnant dargestellt, woraus nachfolgend zwei Abschnitte zitiert werden:

„Der Fall Hunko: Der Fraktionsvize der Linken Andrej Hunko hat die Regierungslinie nicht abgenickt, sondern in Zweifel gezogen. Er hat die Validität der Datenlage in Frage gestellt, er befragt die Maßnahmen nach ihrem Nutzen: „Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?“ All dies hat er auf einer Kundgebung in Aachen gesagt und sich damit sichtbar gegen jede Form der autoritären Antwort auf die Krise positioniert. Das muss erst einmal auch der Berliner Tagesspiegel einräumen: „Die Demonstration am Samstag in Aachen hatte der linke Aktivist Walter Schumacher angemeldet. Laut Stolberger Nachrichten verwiesen Hunko und Veranstaltungsleiter Schumacher auf ein Zitat von Edward Snowden, der die Situation so beschreibe: ‚Das Virus ist schädlich, aber die Zerstörung der Rechte ist tödlich‘.“

„Gibt es eine bessere Form, gegen eine Übernahme der Ängste von Rechts zu kämpfen? (…) Stattdessen verausgabt sich die Linke in Distanzierungen und Diffamierungen. Der „Fall Hunko“ zeigt noch etwas anders: Unter der Corona-Wolke wird wie in jeder Krise noch ganz anders verhandelt. Andrej Hunko ist einem Teil der Linken ein Dorn im Auge, wenn es darum geht, „Regierungsfähigkeit“ unter Beweis zu stellen. Und er ist der gesamten rechten Mitte ein Dorn im Auge und das wird unverhohlen mitverhandelt. Im besagten Bericht des Berliner Tagesspiegel wird aufgeführt, was mit dem „Fall Hunko“ ebenso aus dem Weg geräumt werden soll: „Immer wieder hatte Hunko zuvor innerparteiliche Debatten ausgelöst, etwa mit seinem Moskau-freundlichen Kurs in der Ukraine-Politik und seiner umstrittenen Venezuela-Solidarität. Anfang März war Hunko beteiligt an der umstrittenen Strafanzeige von acht Linken Bundestagsabgeordneten gegen Kanzlerin Angela Merkel, die angeblich mitverantwortlich für die ‚Ermordung‘ des iranischen Generals Qassem Soleimani sein soll, weil der ‚völkerrechtswidrige Drohnenangriff‘ über den US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz gesteuert worden sei.“

Es gibt aber auch gute Nachrichten aus dem linken Lager, wo sich zunehmend die Einsicht durchsetzt, dass die Menschen, die bei den Hygienedemos teilnehmen, in der Regel berechtigte Anliegen für ihre Proteste haben, die man zumindest diskutieren sollte. Wichtig ist, dass die Linken (nicht die von den fanatisierten Sekten) erkennen, dass die demokratischen Kräfte unter den Demonstranten der Hygieneproteste in der großen Mehrzahl sind. Diese Leute sind bestimmt nicht die Hauptgegner der Linken, weshalb man miteinander reden sollte. Dann würden beide Seiten höchstwahrscheinlich herausfinden, dass man in der Analyse der gesellschaftlichen Realität mehr Schnittpunkte findet als erwartet.

Dazu ist nachfolgender Absatz aus einem Artikel von Lukas Zeise aus der Wochenzeitung der Deutschen Kommunistischen Partei „Unsere Zeit“ vom 22. Mai recht aufschlussreich, denn er empfiehlt allen linken und demokratischen Kräften, sich nicht gegen die Hygieneproteste zu richten. Unter dem Titel: „Nicht der diffuse Protest ist das Problem; Die Fehler der Regierenden“ schreibt Zeise:

„Die Frage, ob Lockdown oder Durchseuchung die bessere Strategie ist, hängt unter anderem davon ab, wie hoch die Sterblichkeit und die Infektionsrate des Virus tatsächlich ist. Angesichts dessen bestand der vierte und vielleicht schlimmste Fehler darin, dass Gesundheitsminister und RKI auf der Grundlage völlig ungenügender Daten operierten und gar nicht interessiert daran schienen, die epidemische Lage zu untersuchen. Studien wurden der Initiative einzelner überlassen. Angesichts der planlosen Blindheit der Regierenden ist es kein Wunder, dass mancher planvolle Verschwörung vermutet. Jetzt, da die Lockerung eingesetzt hat – ebenfalls auf der Grundlage ungenügender Daten –, nimmt der Protest zu. Er ist grundsätzlich berechtigt, selbst wenn Rechte und Spinner dabei momentan besonders laut auftreten und von den Medien in den Vordergrund gerückt werden.“

Weiter schreibt Zeise:

„Die linken und demokratischen Kräfte sollten sich nicht gegen diese Proteste richten, sondern ihren Protest lauter als bisher vortragen. Er muss erstens die Fehler der Regierung dokumentieren. Zweitens dabei wie bisher die eingestandenen Mängel des Gesundheitssystems in den Vordergrund rücken. Selbst rechten Blättern wie der „FAZ“ fällt mittlerweile auf, dass die Gesundheitsämter ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Nicht die Zahl der „Intensivbetten“ ist das limitierende Problem, sondern die fehlende Kapazität, die frisch Erkrankten je nach Einzelfall zu behandeln und für die Bevölkerung Gesundheitsvorsorge zu betreiben. Kurz, aus dem Gesundheitssystem muss das Profitprinzip eliminiert werden.“

Um von dieser Notwendigkeit, nämlich das Profitprinzip aus dem Gesundheitssystem zu eliminieren, weiterhin abzulenken, werden die Mainstream-Medien alles tun, um die Proteste zu diffamieren und sie werden sich weiterhin bemühen, Esoteriker, Verschwörungsgläubige oder Rechten, die sich auch auf den Demos tummeln, vor die TV-Kameras zu bekommen, um den Zuschauern zu Hause weiß zu machen, dass diese Leute repräsentativ für die Zusammensetzung der Protestdemonstrationen sind.

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes