AUSSICHTEN: NATO-GROßMANÖVER 2021 - Ullrich Mies

Entnommen: https://linkezeitung.de/2019/06/14/russland-drangsalieren-und-den-angriffskrieg-vorbereiten/

Russland drangsalieren und den Angriffskrieg vorbereiten


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 14. JUNI 2019


von Ullrich Mies

Im Jahr 2021 soll in Deutschland und Polen das NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“ stattfinden. Völlig offensichtlich ist, dass der US/NATO/EU-Kriegskomplex des sogenannten freien Westens Russland maximal unter Druck setzen will oder sich sogar einen Angriffskrieg auf das Land vorbereitet. Zu diesem Zweck hat das westliche Kriegsbündnis zwischen 2014 und 2018 etwa 1.000 Militärmanöver und –übungen durchgeführt.

Am 15. Mai 2019 veröffentliche welt-online (1) ein Statement des ranghöchsten deutschen NATO-Admirals und Vizekommandeurs des NATO-Hauptquartiers Allied Command Transformation in den USA, Manfred Nielson. In einem Interview mit der Springer-Tageszeitung „Die Welt“ vom selben Tag hatte sich Nielson über die schlechte Infrastruktur in Deutschland beklagt, die schnelle Transporte von Soldaten und Kriegsmaterial quer durch Europa behindere. Der Hintergrund seiner Äußerungen ist das 2021 auf Deutschland zurollende NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“.

Bemerkenswert ist, dass man zu dem für 2021 angesetzten NATO-Großmanöver außer dem Statement von Manfred Nielson und den Abwandlungen des Welt-Interviews auf anderen Internet-Plattformen keine Informationen findet. Offensichtlich soll das, was da auf Europa im Jahr 2021 zukommt, geheim gehalten werden, damit sich kein qualifizierter Widerstand gegen die fortgesetzte Kriegstreiberei formieren kann. Auch auf der ansonsten sehr umfangreichen Website der NATO findet sich kein einziger Eintrag zu dem geplanten Großmanöver, das in Deutschland und Polen abgehalten werden soll.

Dieses Großmanöver, darüber sollte sich die deutsche Bevölkerung klar sein, ist der Testfall auch für das eigene Land, um die NATO-Kriegsmaschine gegen Russland in Stellung zu bringen. Abgesehen von vielen Großtransporten mit Kriegsmaterial Richtung Osten wurde die deutsche Bevölkerung bislang noch nicht massiv belästigt. Offensichtlich glaubt die Merkel-Regierung und die sie kaum mehr tragenden Transatlantiker-Cliquen in den maroden Herrschaftsparteien, nun sei es dennoch so weit, die Vorstufe des Krieges gegen Russland auch im eigenen Lande erproben zu können. Folgendes ist geplant:

„Bei der Großübung werden nach Angaben Nielsons über 10.000 amerikanische Soldaten und rund 1.100 gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge an mehreren europäischen Häfen ankommen. ‚Ich habe die Sorge, dass viele unserer Straßen und Brücken diesen Belastungen nicht gerecht werden‘“, sagte der Admiral. (2)

Nielson beklagte auch die erforderlichen Regelungen und Absprachen. Diese seien überarbeitungsbedürftig. Allein ein „Transport schweren militärischen Geräts von Nord- nach Süddeutschland innerhalb von 30 Tagen gelte als schnell, weil jedes betroffene Bundesland die Transporte“ genehmigen müsse. Die Bahn sei auch nicht auf schnelle Verlegungen eingestellt: „Wenn wir mit nur fünf Tagen Vorwarnzeit Panzer und Fahrzeuge innerhalb Deutschlands transportieren wollen, kann die Bahn dies derzeit nicht leisten. Die Bahn braucht dafür im Regelfall 36 Tage Vorlaufzeit“, so Nielson. (3)

Im Klartext heißt das, hier soll ein führender deutscher NATO-Offizier der deutschen Bevölkerung „Zusatzinvestitionen“ eine „Panzer“-feste Infrastruktur plausibel machen, um so durch die Hintertür die von den USA geforderte 2 Prozent BIP-Marge für Militär- und Rüstungsausgaben näherungsweise zu erreichen. Vor allem — und da sollte sich niemand Illusionen machen — dienen die geforderten Zusatzinvestitionen im Verband mit „Steadfast Defender 2021“ dazu, die sicherheitspolitische Lage immer weiter zu eskalieren und die Bevölkerung auf einen möglichen Krieg gegen Russland einzuschwören. Auch Nielsons NATO-Kollege Ben Hodges forderte bereits 2018 Investitionen in die militärische Mobilität: Die Politik sei gefragt, ‚wenn es um Investitionen in die militärische Mobilität geht. In der Luft, an Land und zur See gleichermaßen‘ solle ‚Geld in die Hand genommen werden, damit Transporte schneller und sicherer erfolgen könnten,‘ erklärte Hodges. Dass es hier um das Geld der Völker geht, das ihnen zu Gunsten verbrecherischer Kriegstreiber in Regierungen und Militärapparaten abzupressen sei, sagte er nicht. Auch ist für Hodges klar, welche Rolle Deutschland als Vasall US-amerikanischer Elite-Faschisten im Kriegsfall zu erfüllen hat:

„Ich kann mir kein Land vorstellen, dass diese Verantwortung besser übernehmen könnte als Deutschland, auch unter dem Blickpunkt geographische Lage und Fähigkeiten. Aus amerikanischer Sicht ist Deutschland unsere Basis.“ (4)

Die am Rande ihrer Legitimation dahin wurstelnden westlichen Herrschaftscliquen in Parteien und Regierungen im Schulterschluss mit ihren NATO-Kriegstreibern lassen keine Gelegenheit aus, ihre verlogenen Narrative über das aggressive Russland aber auch China als die großen, kommenden Zukunftsgefahren für den Westen zu propagieren. Diese lassen sich in ihrer intellektuellen Bedürftigkeit kurz verdichten auf folgende Aussagen:

- das aggressive Russland bedroht die westlichen Werte,
Russland hat die Krim annektiert,
- Russland bedroht die Ukraine, insbesondere den Osten des Landes,
- Russland hat die Skripals vergiftet,
- Russland ist für den Abschuss von MH17 verantwortlich,
- Russland hat „unsere gemäßigten Rebellen“ in Syrien aus dem Rennen geworfen,
- Russland hat sich in den US-amerikanischen Wahlkampf eingemischt.


Während es sich bei den letzten 4 Punkten entweder um westliche Geheimdienstplots, um unbewiesene, gleichwohl tausendfach wiederholte Behauptungen oder sich bekriegende inneramerikanische Lager handelt, will ich in aller Kürze hier auf die selbstverschuldeten Verheerungen westlicher Politik seit dem Jahr 1990 eingehen: (5)

Den USA und den NATO-Staaten kamen mit dem Zusammenbruch der UdSSR nach 1990 der Feind und der Kalte Krieg abhanden, darum brauchten sie für ihre Militärapparate neue Aufgaben und Legitimationen. Die Vorbereitungen hierzu schufen sie im Zeitraum bis etwa 1998. Ihre neue Geostrategie der Expansion war in Umrissen jedoch schon zur Mitte der 1990er-Jahre konzipiert. Sie basiert auf der Globalisierung des Kapitals sowie Machtzuwachs und Expansion in die ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten, um immer neue Länder in den eigenen Machtbereich aufzusaugen. (6) Der alte Kalte Krieg (7) des abgeschlossenen Systemkampfes Kapitalismus gegen Kommunismus wurde ab etwa 2000 in ein neues ideologisches Gehäuse umgebettet und als Kalter Krieg 2.0 gegen das „aggressive Russland Putins“, gegen die „Terroristen“ und neuerlich gegen China fortgeführt. Die Weltbeherrschungsstrategie der USA und ihres transatlantischen NATO-/EU-Anhangs umfasst seit dem totalen Sieg des Kapitalismus 1990 folgende Komponenten:

- die NATO-Osterweiterung in mehreren Schritten und Aggressionsphasen: 1999, 2004, 2009, 2017,
- die EU-Erweiterungen: 1995, 2004, 2007, 2013,
- die Radikalisierung des außenpolitischen Establishments der USA durch neokonservative Cliquen, (8)
- die systematische Revitalisierung Russlands als neuer Feind ab etwa 2000,
- den „war on terror“, formal seit 2001, den ideologischen Hintergrund formulierte Huntington in „Clash of Civilizations“, (9)
- die Greater Middle East Initiative zur Beherrschung des ölreichen Nahen und Mittleren Ostens,
- den Schwenk nach Asien (Pivot to Asia) unter Obama seit 2012, um den neuen Feind China ins Visier zu nehmen,
- den Kampf der Herrschaftscliquen gegen die eigenen Völker durch Massenverdummung (information warfare), Totalüberwachung und Aufstandsbekämpfung,
- die Instrumentalisierung der Massenmigration unter anderem als „Herrschaftstechnik nach Innen“. (10)


Die NATO-Russland-Beziehungen befinden sich insbesondere seit dem NATO-Jugoslawien-Krieg 1999, dem US-induzierten Krieg in Georgien 2008, der von deren Statthalter Michael Saakaschwili losgetreten wurde, im freien Fall. (11) Mit dem US-/EU-geförderten Putsch in der Ukraine und der daraus resultierenden Ukraine-Krise 2013/2014 sind die Beziehungen vollends zerrüttet.

Militärmanöver und –übungen von 2014 bis 2019

Die überwiegende Zahl der Manöver und Militärübungen der NATO und NATO-alliierter Staaten fanden an der Westgrenze Russlands und zwar unter Beteiligung oder sogar Federführung der östlichen NATO-Partner statt, viele auf deren Staatsgebiet. Hier bestätigt sich auch das, was George Friedman, früher Stratfor, sagte, dass die USA einen Cordon Sanitaire um Russland ziehen, um selbst nach einem fundamentalen Wandel der deutschen Außenpolitik eine Annäherung an Russland unmöglich zu machen. Fast alle Manöver waren eindeutig gegen Russland gerichtet, auch wenn die NATO in allen Factsheets zu den NATO-Übungen bis 2018 etwas Anderes ausdrücklich betont:

„Die NATO-Übungen sind nicht gegen ein Land gerichtet. Sie basieren auf fiktiven Szenarien mit fiktiven Gegnern.“ (12)

Diese völlig unglaubwürdige Formulierung taucht erst ab 2019 nicht mehr in den Factsheets auf.

2014

2014 führte die NATO im Rahmen ihres NATO Readiness Action Plan in Europa mehr als 200 NATO- und nationale Übungen durch. Wichtige Manöver waren unter anderem: (13)

- Black Eagle in Polen, 20. Oktober bis 5. Dezember: 2.000 britische und polnische Truppen,
- Steadfast Javelin I in Estland, 16. bis 23. Mai: 6.000 Truppen aus neun alliierten Ländern,
- Steadfast Javelin II in den baltischen Staaten, Deutschland und Polen, 2. bis 8. September: 2.000 Truppen aus zehn alliierten Ländern und
- Iron Sword in Litauen, 2. bis 14. November: 2.280 Truppen aus neun alliierten Lä


2015

2015 führten die NATO und ihre Alliierten ebenfalls im Rahmen des NATO Readiness Action Plan insgesamt über 280 NATO- und nationale Übungen in Europa durch. Über 100 Übungen davon fanden im östlichen Teil des Bündnisses „im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen der NATO“ statt. Das größte Militärmanöver 2015 war Trident Juncture im Oktober und November 2015 in Italien, Spanien und Portugal. Luft-, Land-, See- und Spezialkräfte, insgesamt 36.000 Soldaten aus mehr als 30 Nationen nahmen teil. Ziel war, sicherzustellen, dass die Streitkräfte in der Lage sind, schnell und entschlossen auf plötzliche Krisen aus allen Richtungen zu reagieren.

Die wichtigsten multinationalen Manöver und Militärübungen der NATO und ihrer Alliierten des Jahres 2015 sind im Factsheet 2015 gelistet. (14)

2016

2016 führten die NATO und ihre Alliierten insgesamt 240 Militärmanöver und -übungen durch. Das größte Militärmanöver 2016 war Anakonda vom 7. bis 17. Juni in Polen mit Luft- und Landstreitkräften und 31.000 Soldaten. 23 Nationen nahmen teil. Das war das größte alliierte Manöver in diesem Jahr. Das von Polen geführte Manöver testete die Einsatzbereitschaft und Interoperabilität der polnischen Streitkräfte mit den teilnehmenden Verbündeten und Partnern. Diese lang geplante Abwehrübung war eine von vielen einer Serie, die alle zwei Jahre stattfindet.

Die wichtigsten multinationalen Manöver und Militärübungen der NATO und ihrer Alliierten des Jahres 2016 sind im Factsheet 2016 gelistet. (15)

2017

Insgesamt führten die NATO und ihre Alliierten im Jahr 2017 270 Manöver und -übungen durch, davon 108 durch die NATO und 162 nationale Übungen unter der Leitung der Alliierten.

Die wichtigsten multinationalen Manöver und Militärübungen der NATO und ihrer Alliierten des Jahres 2017 sind im Factsheet 2017 gelistet. (16)

2018

Im Jahr 2018 führten die NATO und ihre Alliierten insgesamt 286 Militärmanöver und -übungen durch. 103 durch die NATO selbst, wovon 51 NATO-Übungen auch den Partnern offen standen. 183 Übungen der 286 führten die Verbündeten als nationale und multinationale Übungen durch. Die von der NATO und den Alliierten in diesem Jahr geleiteten Übungen umfassten etwa 45 Übungen mit einem Schwerpunkt auf dem Landbereich, 12 Übungen hauptsächlich im Luftbereich, 15 Übungen konzentrierten sich hauptsächlich auf maritime Einsätze. In anderen wurden Cyberabwehr, Entscheidungen in Krisensituationen oder spezifische Fähigkeiten trainiert. Mehr als 40 Übungen der NATO und der Alliierten im Jahr 2018 konzentrierten sich auf die Bewältigung der Herausforderungen des Südens. Die Verteidigung der Verbündeten im östlichen Teil der NATO stand im Mittelpunkt weiterer 30 Übungen. Neun NATO- und alliierte Übungen konzentrierten sich insbesondere auf den Norden. Das größte NATO-Manöver im Jahr 2018 war Trident Juncture 2018 vom 25. Oktober bis 7. November mit circa 50.000 Soldaten der NATO und den Partnerländern, mit 250 Flugzeugen, 65 Schiffen und bis zu 10.000 Fahrzeugen. Das Großmanöver fand in Teilen Norwegens und den umliegenden Gebieten des Nordatlantiks und des Baltischen Meeres statt

Die wichtigsten multinationalen Manöver und Militärübungen der NATO und ihrer Alliierten des Jahres 2018 sind im Factsheet 2018 gelistet. (17)

2019

Für 2019 sind insgesamt 310 Manöver und Militärübungen der NATO sowie nationale und multinationale Übungen der Partner geplant. Davon 102 NATO-Übungen, von denen 39 offen für Partner der NATO sind. Die Verbündeten werden voraussichtlich 208 nationale und multinationale Übungen durchführen. Die von der NATO und den Alliierten in diesem Jahr geleiteten Übungen umfassen etwa 25 Übungen, die sich hauptsächlich auf den Landbereich konzentrieren, 27 Übungen, die sich auf den Luftbereich konzentrieren, und 12 Übungen, die sich hauptsächlich auf maritime Operationen konzentrieren. Viele andere Übungen trainieren spezifische Funktionen oder Fähigkeiten wie Cyberabwehr, Entscheidungen in Krisensituationen, chemische, biologische, radiologische, nukleare Verteidigung, Logistik, Kommunikation und Medizin.

Die wichtigsten multinationalen Manöver und Militärübungen der NATO und ihrer Alliierten des Jahres 2019 sind im Factsheet 2019 gelistet. (18)

Desaströse Außenpolitik

Der Weg in eine desaströse Außenpolitik gegenüber Russland wurde seit etwa 1993 beschritten. Er beginnt bereits unter Helmut Kohl mit dessen Verteidigungsminister Volker Rühe (19), der in Kooperation mit osteuropäischen Regierungen und Teilen der US-Administration maßgeblich die Weichen für die NATO-Osterweiterung in Deutschland stellte. Kein einziger Außenminister der Nachwende-Ära, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel, Joschka Fischer, Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, Sigmar Gabriel oder schließlich Heiko Maas stellten jemals die NATO-Osterweiterung als das in Frage, was sie ist: ein friedensgefährdendes, weil imperialistisches geopolitisches Projekt des Westens. Diese Außenpolitik wurde und wird nach wie vor im höchsten Maße mit den USA respektive der NATO abgesprochen und zwischen ihnen koordiniert.

Diese Politik betreibt die Regierung Merkel im Kombi-Pack mit der SPD seit Jahren, sie nimmt die Eskalation der Spannungen bewusst in Kauf oder, wie am Beispiel der Ukraine nachweisbar, verfolgt sie systematisch. Das heißt, der 1990 untergegangene alte Kalte-Kriegs-Feind UdSSR wurde lange vor dem Jahr 2000 langsam aber stetig als Feind des neuen Kalten Krieges 2.0 aufgebaut, weil das westliche Bündnis einen neuen „aggressiven Feind“ brauchte, um schließlich die enormen Militarisierungsanstrengungen des Westens  zu legitimieren.

Für eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland wäre es sehr gut, wenn Deutschland seine Straßen, Brücken und Eisenbahnstrecken nicht kriegstauglich machen würde. So könnte es seiner Rolle als Transitstaat für Soldaten und Militärmaterial und als Zentralstaat möglicher Kampfhandlungen entgehen. Zumindest würde eine nicht panzerfeste Infrastruktur einen Krieg in Europa erschweren und potenzielle Eskalationen in Richtung Krieg abmildern. Aber soviel Weisheit bringt das deutsche außenpolitische Establishment nicht auf, daher muss die deutsche Bevölkerung dieses Establishment austauschen.

Wer jedoch die Spannungen stetig eskaliert — nicht zuletzt durch permanente Militärmanöver, und wer sich zumindest die Kriegsführungsoption in Europa gegen Russland offen halten will, der braucht eine kriegsfeste Infrastruktur. Und genau diese wollen die USA als Führungsmacht der NATO in Europa, und ihre Satrapen in Berlin folgen ihnen dabei auf dem Fuße. Dass sie dabei den Frieden aufs Spiel setzen, stört diese Hasardeure offensichtlich nicht. Im Gegenteil, sie arbeiten ihre friedensgefährdende Agenda im komplexen Zusammenspiel mit dem Tiefen Staat immer weiter aus. Und diesem Willen folgen die Merkel-Regierung und die sie tragenden neokonservativen Transatlantiker-Parteien.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Außenpolitik der EU und der NATO stets eng miteinander verzahnt sind. Daher ist es auch kein Zufall, dass die EU 6,5 Milliarden Euro bereitstellt, um die Infrastruktur quer durch Europa bis an die Ost-Front kriegsfest zu machen. Soeben hat das EU-Parlament, das ja bekanntlich gar kein klassisches Parlament ist, mit 15 Milliarden Euro den Weg freigegeben, den Rüstungsfonds der EU zu füllen, der dann bis 2027 auf 60 Milliarden anwachsen soll. Wer dann von einem „Friedensprojekt Europa“ redet, weiß gar nicht, wovon er/sie spricht.

Die USA als Führungsmacht der NATO sind ein Kriegsstaat, der seit seiner Existenz nur wenige Jahre keinen Krieg geführt hat. Zusammen bilden NATO und EU ein imperialistisches Herrschafts-Konglomerat, das sich gegen Russland und China positioniert.

Die genannten kleinen und großen Übungen und Militärmanöver summieren sich für den 4-Jahres-Zeitraum von 2014 bis 2018 auf über 1.000, das Jahr 2019 ist dabei noch gar nicht berücksichtigt! Milliardensummen wurden so verschleudert und dem Zivilsektor abgepresst, der ja letztlich den ganzen Irrsinn finanzieren muss.

Auf Russland soll als immer bedeutungsvollere Wirtschaftskriegsmaßnahme durch Manöver, Kriegsübungen und Sanktionen

- maximaler Druck ausgeübt,
- das Land in neue Rüstungsrunden getrieben und so
- an den Rand des ökonomischen Kollaps geführt werden.
Als Endziel wollen die angemaßte Weltmacht USA und ihre transatlantischen EU-Vasallen

die russischen Ressourcen zu ihren Bedingungen übernehmen,
den russischen Investitionsraum mit Hilfe ihrer Finanzindustrie und korrupter Oligarchen erschließen,
den russischen Absatzmarkt für sich gewinnen.
Die oben genannte Kritik des NATO-Admirals Nielson über die schlechte deutsche militärrelevante Infrastruktur verfolgt das völlig eindeutige Ziel, nämlich die Notwendigkeit weiterer militärbezogener Investitionen zu unterstreichen. Das heißt, es geht letztendlich darum, in der Bevölkerung um Verständnis für die immer weitere Erhöhung der Militär- und Rüstungsausgaben zu werben. Auch soll so verdeutlicht werden, dass weitere Steigerungen der Militär- und Rüstungshaushalte unausweichlich sind, will Deutschland den Vorgaben der NATO und der USA entsprechen. Wir kennen alle diese Sprüche, soeben auch wieder von Merkel vorgetragen: „Die NATO-Partner erwarten das von uns.“ Das ist nur noch armselig.

Bei all dem Kriegsgekreische geht es selbstverständlich auch um Kredite, Geschäfte und Investitionen, mit denen sich dann die privaten Kontraktpartner zulasten des Steuerzahlers und der Bürger bereichern können. Diese Art der Investitionen kommen in keinem Fall der Zivilgesellschaft zugute, sondern dienen ausschließlich der potenziellen Kriegsführungsfähigkeit gegen Russland. Die Zivilgesellschaft ist somit doppeltes Opfer all dieser Entwicklungen — zum einen, weil der Zivilgesellschaft die Mittel für eine positive Entwicklung abgepresst werden, und zum anderen, weil dadurch das Kriegsrisiko in Zentraleuropa weiter steigt.

Quellen:

https://www.welt.de/newsticker/news1/article193516743/Infrastruktur-Ranghoher-Nato-General-kritisiert-deutsche-Infrastruktur.html
https://augengeradeaus.net/2019/05/deutscher-nato-admiral-beklagt-mangelhafte-infrastruktur-in-deutschland-nicht-nur-fuers-militaer/
https://deutsch.rt.com/meinung/81098-damonendammerung-krieg-gegen-china-und/
Siehe hierzu ausführlich: Ullrich Mies, Wie die „westliche Wertegemeinschaft“ den kalten Krieg 2.0 installierte, in: Ders. (Hg.), Der Tiefe Start schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, Seite 163-192