Stoppt den Amoklauf in den Krieg
Vom Bundesverband Arbeiterfotografie
Was wir in diesen Tagen erleben, kann nur das Werk von Geistesgestörten sein. Eine Panzerbrigade der USA trifft in Bremerhaven ein und bewegt sich quer durch Deutschland in Richtung Russland. Die USA verweisen unter fadenscheinigem Vorwand 35 russische Diplomaten des Landes. In Ankara wird der russische Botschafter Andrej Karlow ermordet. Ein russisches Flugzeug auf dem Weg nach Syrien stürzt ins Meer. Das lässt sich nur als Amoklauf werten – ein Amoklauf, der womöglich mit dem 20. Januar 2017, dem Tag der geplanten Vereidigung des neuen US-Präsidenten, zu tun hat und damit, dass an diesem Tag die bisherige Machtkonstellation mit der Mordsmarionette Obama an der Spitze endet. Es ist zu befürchten, dass es ein Amoklauf in Richtung Krieg ist – Krieg gegen Russland und China.
Schon seit Jahren werden an den Westgrenzen Russlands NATO-Militärmanöver durchgeführt. Und das AEGIS-Raketen-System, das angeblich iranische Atomraketen abwehren soll, wird gegen Russland in Stellung gebracht. „Ich habe... Beweise dafür gesammelt, dass ein Atomkrieg kein drohender Schatten mehr ist, sondern bereits vorbereitet wird; das wurde mir auch von Insidern bestätigt. Der Aufmarsch der größten US-geführten Streitmacht seit dem Zweiten Weltkrieg ist bereits in vollem Gange – in der nördlichen Hemisphäre an den Westgrenzen Russlands und in Asien in den im oder am Pazifik liegenden Nachbarstaaten Chinas.“ Das schreibt der australische Journalist und Filmemacher John Pilger in Zusammenhang mit seinem 2016 fertig gestellten Dokumentarfilm "The Coming War on China".
Es ist also offensichtlich. Wir müssen mit absoluter Priorität und aller Kraft den geistesgestörten Kräften des Krieges entgegenwirken. Dazu bedarf es einer starken LINKEN und einer breiten Friedensbewegung, die klare, zielführende Forderungen erhebt und Aktionen des Widerstands organisiert. Deutschland muss umgehend dazu gebracht werden, – am besten zusammen mit anderen Staaten – aus der NATO auszutreten und den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zu kündigen. Damit wird den Kräften des Krieges eine wichtige Basis ihres kriminellen Tuns genommen.
Was tun?
Was aber ist zu tun, wenn führende Köpfe der LINKEN und der Friedensbewegung sich als Kräfte enttarnen, die im Sinne des Imperiums operieren – wenn offenbar wird, dass die Forderung nach Auflösung der NATO erhoben wird, weil sie im Gegensatz zur Forderung nach Austritt aus der NATO nahezu unrealisierbar und damit wirkungslos ist – wenn US-"Kommunisten" mittels der unbelegten Behauptung, Trump habe sich für den Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen, zur Wahl der erwiesenen Kriegsverbrecherin aufrufen, und eine "marxistische" Zeitung dies unkommentiert verbreitet – wenn ein Spitzenpolitiker der LINKEN den verstorbenen Fidel Castro "Diktator" nennt?
Was ist zu tun, wenn eine Spitzenpolitikerin der LINKEN, die sich noch dazu mit dem Attribut "kommunistisch" schmückt, den syrischen Präsidenten Assad am 4. Dezember 2015 im Bundestag als „Diktator“ bezeichnet, „der sein Land brutal unterdrückt“, oder bei einer Veranstaltung der Friedensbewegung am 3. Oktober 2015 in Kalkar Assad gar einen „blutigen Diktator“ nennt, und am 18. Dezember 2016 in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" befragt von Stefan Aust und Martin Scholz auf deren Einwurf „Sie wollen die Massaker in Syrien jetzt nicht ernsthaft ausschließlich den USA anlasten. Zurzeit sind es Assads Regierungstruppen, die mit Unterstützung Russlands unsägliches Leid über die Zivilbevölkerung in Aleppo bringen.“ sich dem Imperium andient, indem sie – als wäre nicht klar, von welcher Seite der Krieg begonnen wurde – äußert: „In diesem Krieg sind alle Seiten für bestialische Kriegsverbrechen verantwortlich. Nachdem Russland in diesen Krieg eingetreten ist, haben sich Brutalität, auch die Schrecken für die Zivilbevölkerung noch mal verstärkt. Letztlich geht es Russland um das Gleiche wie den USA: um Macht und Einfluss in der Region.“
Was ist zu tun, wenn führende Köpfe der LINKEN und der Friedensbewegung auf diese Weise die Feindbilder bedienen, die zur Führung von Kriegen benötigt werden? „Weil die Vorbereitungen eines völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieges gegen Russland auch und gerade auf deutschem Territorium schon sehr weit fortgeschritten sind, können wir nicht noch mehr Zeit mit internen Streitereien und langatmigen Grundsatzdiskussionen verschwenden – auch nicht mit fragwürdigen Anti-Trump-Demos, die nur verdecken sollen, dass alle konkreten Kriegsvorbereitungen schon unter Obama angelaufen sind. Wir müssen möglichst schnell ein Netzwerk aus bereits bestehenden und noch zu gründenden Friedensinitiativen bilden...“ Das schreiben Wolfgang Jung und Fee Strieffler, Herausgeber der LUFTPOST, der Friedenspolitischen Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. Das kann nur heißen: es müssen an den falschen Köpfen der LINKEN und der Friedensbewegung vorbei breite Bevölkerungsschichten gewonnen werden. Dazu sind wir alle gefordert. Die Zeit drängt!
NATO raus - raus aus der NATO
LUFTPOST sieht in diesem Zusammenhang fünf Forderungen, die es zu erheben gilt:
1. Sofortiges Verbot aller von Militärbasen in der Bundesrepublik ausgehenden völkerrechts- und verfassungswidrigen Aktivitäten und aller Vorbereitungen für einen Angriffskrieg gegen Russland
2. Einstellung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
3. Ausfuhrstopp für sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten Waffen
4. Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – des so genannten Stationierungsvertrages
5. Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO
Das deckt sich weitgehend mit den Forderungen der von Freidenkern und Arbeiterfotografie initiierten Kampagne "Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland", deren an die Bundesregierung gerichtete Hauptforderungen lauten:
1. NATO-Vertrag kündigen! Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus dominiert wird. DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO!
2. Truppenstationierungs-Vertrag kündigen! Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden. NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!
3. Mit Russland kooperieren! Verständigung und Zusammenarbeit mit Russland zum Nutzen aller Völker Europas. Keine weitere Ostexpansion von NATO und EU.
4. Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Rüstungsexporte verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen. Kampfdrohnen ächten. Wirtschaftssanktionen beenden. Fluchtursachen bekämpfen. Das Völkerrecht verteidigen. Für gerechten Frieden in Palästina eintreten. Eine unabhängige, internationale Untersuchung der Attentate vom 11. September 2001 fordern.
5. Die Unterwerfung unter supranationale Instanzen des Finanzkapitals beenden! Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA ablehnen. Europa sozial und antimilitaristisch umgestalten. Den US-Dollar als einzige internationale Handelswährung überwinden.
Der Amoklauf in den Krieg, der uns alle zu verschlingen droht, muss gestoppt werden! Aufklärung, Aktion, Widerstand ist die Devise!
Online-Flyer Nr. 594 vom 31.12.2016
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