08.04.2014 / Schwerpunkt / Seite 3, junge welt

 

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Nein zum Militäreinsatz

Offener Brief an die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Den Abgeordneten wurden am Wochenende noch mehr Gründe zur Ablehnung genannt

Start zur »Armee im Einsatz«: Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) am 29. Mai 1992 bei deutschen ­Soldaten in Kambodscha Foto: Martin Athenstädt/ picture-alliance/ dpa

Vor der Abstimmung in der Bundestagsfraktion Die Linke am Montag über ihre Haltung zum geplanten Marineeinsatz der Bundeswehr im Mittelmeer wandten sich zahlreiche Initiativen, Partei­gliederungen und Persönlichkeiten an die Abgeordneten. Sie verlangten wie z. B. der Kreisvorstand Die Linke in der Städteregion Aachen oder der Kreisvorstand Bochum ein Nein der Abgeordneten und lehnten eine Einzelfallprüfung von Bundeswehreinsätzen ab. In einem Positionspapier der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Hubertus Zdebel, Azize Tank und Katrin Werner vom Montag wird der Fraktion eine klare Absage empfohlen. Wir dokumentieren einen offenen Brief, der bis Montagmittag von mehr als 260 Menschen unterzeichnet wurde, an die Bundestagsfraktion.


Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei Die Linke über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten. Die Rede ist auch von einem Brief ihres früheren verteidigungspolitischen Sprechers Paul Schäfer, der der Fraktion im Deutschen Bundestag »dringend nahe« legt, diesen Antrag der Bundesregierung auf keinen Fall abzulehnen und sogar ein Ja zu prüfen, in dem es um die Entsendung eines Kriegsschiffes zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen durch ein US-amerikanisches Spezialschiff geht. Schäfer verweist darauf, daß es hier mitnichten darum ginge, »unseren Antimilitarismus aufzuweichen, sondern darum, unsere abrüstungs- und friedenspolitische Glaubwürdigkeit zu unterstreichen. Diese Glaubwürdigkeit (…) würde Schaden nehmen, wenn wir uns indifferent verhalten, von einem überhaupt nicht nachvollziehbaren Nein ganz zu schweigen.«

Zunächst einmal: Die Bundesrepublik Deutschland ist in das Programm zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen involviert; praktisch und finanziell. Das ist gut so. Daß nun der bisherige deutsche Beitrag um eine militärische Komponente erweitert werden soll, ist scheinbar folgerichtig – in Anbetracht der Aufkündigung der diesbezüglichen Kooperation im Rahmen des NATO-Rußland-Rates durch die NATO. Doch genau in diesem Kontext erhält diese Komponente ihr spezifisches Gewicht: Niemand kann in dieser Situation die Garantie dafür übernehmen, daß die BRD durch diesen Einsatz nicht in kriegerische Handlungen hinein gezogen wird. Da ist die durchaus angespannte Situation zwischen Rußland und der NATO. Da tauchen auf YouTube Mitschnitte von Gesprächen auf, in denen führende türkische Politiker, Militärs und Geheimdienstleute über die Schaffung eines Anlasses zu einem Krieg gegen Syrien beraten. Und im NATO-Staat Türkei stehen deutsche »Patriot«-Raketen nebst Bundeswehrbedienung. Hinzu kommt: Niemand hat die Gewähr, daß der Einsatz der Bundesmarine nicht der Entlastung der US-Navy für andere Aufgaben, z.B. im Schwarzen Meer, dient.

Warum also soll ein Nein nicht nachvollziehbar sein? Die Glaubwürdigkeit der Linken als Friedenspartei wird deswegen kaum jemand in Frage stellen. Hätten zum Beispiel 1990 genügend Parlamentarier nein gesagt zum Einsatz von deutschen Minenabwehrkräften im Kontext mit dem Zweiten Golfkrieg, nein gesagt zur Stationierung des Flugabwehrraketengeschwaders Zwei in Diyarbakir 1991 – natürlich rein defensive Maßnahmen –, hätten genügend Bundestagsabgeordnete es 1992 abgelehnt, Bundeswehrsanitäter nach Kambodscha zu entsenden – natürlich aus rein humanitären Gründen –, so würden diese erstmaligen Auslandseinsätze der Bundeswehr heute nicht als Türöffner für spätere Pro-Kriegsentscheidungen Deutschlands bewertet. Die SPD stimmte damals zu. Später folgten die Grünen. Die wiederum fordern Die Linke auf, es ihnen endlich gleich zu tun und umschreiben dies mit der Forderung, die Partei solle ihre Außen- und Sicherheitspolitik ändern.

Wir fordern: Die friedenspolitischen Grundsätze der Partei Die Linke müssen unangetastet bleiben: Sie lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und setzt einzig auf zivile Lösungen von Konflikten.

Niemand soll der Partei Die Linke zukünftig vorwerfen können, die Zustimmung zu einem Militäreinsatz der deutschen Marine sei der Beginn weiterer Zustimmungen der Linken zu Auslands- und Kriegseinsätzen gewesen.

Daher legen wir Euch dringend nahe, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen.

Unterzeichnet unter anderem von:

Konstantin Wecker, Eckard Spoo, Monty Schädel, Heinrich Fink, Heidrun Hegewald, Gina Pietsch, Renate Richter, Manfred Wekwerth, Klaus-Detlef Haas, Rolf Biebl, Angelika Haas, Kurt Gutmann, Roland Hemmo, Moritz Mebel, Hermann Klenner, Laura von Wimmersperg, Martin Hantke, Wolfgang Zimmermann, Ellen Brombacher, Harald Schindel, Ida Schillen, Tobias Pflüger, Ali Al Dailami, Artur Pech, Barbara Borchardt, Susanne Schaper, Angelika Kraft-Dlangamandla, Ruth Firmenich, Ralf Michalowski, Sabine Wils, Birgit Schwebs, Özlem Alev Demirel, Ingo Boxhammer, Michael Bruns, Klaus Bartl, Kurt Giesmann, Heidemarie Hinkel, Torben Schultz, Thomas Hecker, Ullrich Georgi, Gretchen Binus, Werner Binus, Kristian Glaser, Saskia Mestern, Till Petersen, Olaf Walther, Horst Adam, Ingeborg Pardon, Annegret Sloot, Hans-Jörg Schraml, Wolfgang Klinger, Dieter Becker, Michael Rosenow, Gizem Koçkaya, Vera Rosenow, Petra Rosenow, Tim Engels, Marianne Linke, Thies Gleiss, Ralph Hartmann, Helmut Semmelmann, Brigitte Semmelmann, Nicole Fritsche, Jürgen Aust, Carsten Schulz, Bernd Kolkwitz, Carla O’Gallchobhair, Christoph Nitsch, Reinhard Mosner, Rolf Kammer, Helmut Müller, Uwe Hiksch, Gerhard Armanski, Melanie Rott, Wolfgang Dockhorn, Uwe Scheer Eberhard Schinck, Gregor Schirmer, Hans Bauer, Judith Benda, Winfried Schubert, Rim Farha, Dieter Popp, Lösing, Friedrich Rabe, Heinz W. Hammer.