Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/10/10/das-ende-ist-eingeleitet-ukraine-pleite-eu-zerfaellt/
Das
Ende ist eingeleitet: Ukraine pleite – EU zerfällt
VERÖFFENTLICHT
VON LZ ⋅ 10. OKTOBER 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Von
Gert Ewen Ungar – https://rtde.press
Die politische Krise in
Frankreich ist nur ein Symptom einer tiefer liegenden Krise der EU.
Die Europäische Union hat mit ihrem Willen zur Unterstützung der
Ukraine ihren Mitgliedstaaten zu viel aufgebürdet. Sie bluten
finanziell aus, ihre Gesellschaften werden instabil. Der Zerfall der
EU beginnt.
In der EU verschließt man nicht mehr gänzlich
die Augen vor der wirtschaftlichen Situation in der Ukraine. Das
Handelsblatt meldete am Montag unter Bezugnahme auf einen nicht näher
genannten EU-Beamten, die Ukraine habe in den kommenden beiden Jahren
einen Finanzbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe, den das Land
nicht aus eigener Kraft decken könne.
Für den Erhalt seiner
staatlichen Strukturen benötigt die Ukraine laut IWF 60 Milliarden
Dollar, für die Fortführung des Krieges noch einmal 80 Milliarden.
Konkret heißt das: Das Land ist pleite und komplett von
ausländischen Zuwendungen abhängig. Das ist übrigens das Gegenteil
von der viel beschworenen Souveränität, um die die Ukraine
angeblich kämpft.
Die USA haben sich aus der Finanzierung
der Ukraine verabschiedet. Die EU ist jedoch weiterhin willens, Kiew
finanziell zu unterstützen. Ob sie dazu überhaupt in der Lage ist,
wurde nie diskutiert. In Brüssel glaubt man fest an die eigene
enorme wirtschaftliche Kraft. Das ist ein Fehler. Bei dem Vorhaben,
die Ukraine weiter zu finanzieren, handelt es sich einerseits um
Insolvenzverschleppung und andererseits um wirtschaftspolitischen
Wahnsinn, denn die Europäische Union bürdet ihren Mitgliedstaaten
enorme Risiken auf. Die Folgen werden immer deutlicher
sichtbar.
Zwar plant Brüssel, einen Mechanismus zu finden,
der es vermeintlich legal erlaubt, der Ukraine das in der EU
eingefrorenen russische Vermögen zur Verfügung zu stellen.
Allerdings sind die Risiken erheblich, denn es ist schwer
vorstellbar, dass dies international anders denn als Diebstahl
gewertet wird und damit dem Renommee des Euro als Reservewährung
massiv schadet. Zudem hat Russland für den Fall der Beschlagnahmung
bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Das ist aber nur eines
der Risiken, mit denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten
konfrontiert sehen.
Die Europäische Union hat sich mit dem
Plan, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen,
komplett übernommen. Den Preis, den sie dafür zahlen wird, ist ihr
Zerfall. Noch einmal zur Erinnerung: Der Plan war, Russland durch
eine permanente und aggressive Überschreitung aller aufgezeigten
roten Linien zur militärischen Reaktion zu zwingen, um das Land
anschließend mit Sanktionen zu überziehen, die das Ziel hatten,
Russland wirtschaftlich zu ruinieren und die russische Gesellschaft
zu verelenden. Dieser Plan ging gründlich schief.
Allerdings
waren Brüssel und die westeuropäischen Hauptstädte von ihrem Plan
derart überzeugt, dass sie auf die Ausarbeitung eines Plan B
verzichtet haben. Nun wird das 19. Sanktionspaket ausgearbeitet –
ein klares Zeichen dafür, dass man sich im selbst gebauten Labyrinth
verlaufen hat und den Ausgang nicht findet. Alles, was in Russland
passieren sollte, passiert jetzt in den Kernländern der EU.
Aufstände wegen sinkender Einkommen und sinkenden Lebensstandards,
die Regierungen verlieren an Rückhalt, Zensur und Repression nehmen
entsprechend zu. Die westeuropäischen Gesellschaften sind in einer
schweren Krise – in genau der Krise, in der die Politik eigentlich
die russische Gesellschaft sehen wollte.
Die EU ist
wirtschaftlich im Niedergang. Sie ist wirtschaftlich inzwischen weder
in der Lage, den Krieg in der Ukraine eigenständig zu finanzieren
noch den sozialen Frieden in ihren Mitgliedstaaten
aufrechtzuerhalten. Das geeinte Europa blutet aus und zerfällt.
In
Frankreich ist bereits der fünfte Ministerpräsident seit Beginn der
zweiten Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron im Streit um den
Haushalt gescheitert. Die Ministerpräsidenten scheitern an einer
Aufgabe, an der man nur scheitern kann. Sie sollen gleichzeitig den
Haushalt konsolidieren und die Ukraine und den dortigen Krieg
finanzieren. Das geht nicht.
In Deutschland stürzte die
Ampel ebenfalls über den Haushalt. Die jetzige Regierung unter
Bundeskanzler Merz hat sich nur durch einen großen Wahlbetrug an die
Macht geschlichen. Sie versprach Haushaltsdisziplin, die sie aber
unmittelbar nach der Wahl mit den Stimmen der Grünen aufkündigte.
Auf Deutschland kommen in den nächsten beiden Jahren nach
EU-Schlüssel 30 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen für
die Ukraine zu, die dann im Haushalt fehlen. Man wird das vermutlich
aus den „Sondervermögen“ genannten Schulden umschichten. An der
Finanzlast für den Haushalt ändert das nichts – und auch nicht an
den Folgen. Es ist Geld, das in Deutschland nichts zu Wachstum und
Wohlstand beiträgt.
Hinzu kommt, dass die EU-Kommission die
EU-Länder durch den Zwang zum Ausstieg aus dem Bezug von russischen
Energieträgern und der Zusage von der Leyens zum Kauf von Energie
aus den USA in Höhe von 750 Milliarden Dollar in den nächsten drei
Jahren in die Abhängigkeit von Washington getrieben hat und ihre
Wirtschaftskraft schwächt. Gleichzeitig verweigert sich die
EU-Kommission, der Ukraine Angriffe auf Infrastruktur zu untersagen,
die Gas aus Russland in EU-Staaten liefert. Die Ukraine hat für
Brüssel offensichtlich einen höheren Stellenwert als ihre
Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission stellt eine Gefahr für die
Energiesicherheit in Europa dar. Ein solches Gebilde muss zerfallen,
denn es gibt keinen Vorteil einer Mitgliedschaft.
Fazit ist,
was wir aktuell in Frankreich sehen, sind die beginnenden
Auflösungserscheinungen der EU. Gibt sie das Projekt der
Unterstützung der Ukraine nicht auf und verlagert weiterhin das
finanzielle Risiko auf die Mitgliedstaaten, führt das zwangsläufig
zu ihrem Zerfall. Nicht weil Putin das will, sondern weil es logisch
nicht anders geht. Auch Brüssel kann ökonomische Gesetzmäßigkeiten
nicht einfach neu erfinden. Problematisch ist allerdings, dass man in
Brüssel denkt, genau dazu sei man in der
Lage.
https://rtde.press/meinung/258280-ende-ist-eingeleitet-ukraine-pleite/
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