Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zum Jahr 2025
Zusammen für Frieden. Jetzt!
Der Bundesverband Arbeiterfotografie erklärt: das Jahr 2025 muss ein
Jahr des Friedens werden – in der Ukraine, in Gaza und überall auf der
Welt. Dieses Ziel steht im Mittelpunkt aller Bestrebungen. Der
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und das menschenverachtende
Operieren Israels in Gaza, Libanon und Syrien müssen beendet werden. Ein
breites Bündnis gegen Krieg und für Frieden muss entstehen. Ausgrenzung
ist der falsche Weg. "Zusammen für Frieden. Jetzt!" sollte es heißen –
so wie sich auch eine bundesweit aktive Vernetzungsinitiative nennt –
ausgehend von Wiesbaden, wo das 56. Feldartillerie-Kommando der USA
seinen Standort hat, das wie in den 1980er Jahren – reaktiviert 2021 –
wieder zuständig ist für Mittelstreckenraketen – heute für das
Dark-Eagle-Hyperschall-Raketensystem, mit dem Moskau innerhalb weniger
Minuten "enthauptet" werden kann. (1)
Es bedarf zweifellos einer starken Friedensbewegung. Dafür müssen auch
diejenigen (zurück-)gewonnen werden, die sich haben verführen lassen
durch die leider zu wirkungsvollen modernen Methoden der Propaganda im
Sinne psychologischer Kriegsführung.
Gegen Feindbilder
Kräften, die – insbesondere NATO-konforme – Feindbilder bedienen, muss
vermittelt werden, dass sie damit den Kriegstreibern in die Hände
spielen. Das gilt, wenn Putin als "Verbrecher" bezeichnet wird, wenn vom
"brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins" gesprochen wird
oder die Hamas mit dem Etikett "islamistischer Terrorismus" versehen
wird.
Wenn es im "Appell der 38" (2) gleich zu Beginn heißt: "Der
völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über
1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr
zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt
nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten...", dann muss den "38"
klar gemacht werden, dass sie damit dem Stellvertreterkrieg der NATO
gegen Russland Munition liefern.
Gegen Waffenlieferungen
Kräften, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete rechtfertigen, muss nahe
gebracht werden, dass sie damit ihren eigenen Untergang betreiben
(Stichwort: Taurus). Das muss auch in die Gewerkschaften hineingetragen
werden. Wenn es in einem Beschluss beim 6. ver.di-Bundeskongress im
September 2023 (3) heißt: "Die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die
russischen Angriffe und ihrem Bemühen um Wiederherstellung territorialer
Integrität auch mit militärischem Material wie Waffen aus den Reihen
der NATO-Mitglieder zu unterstützen, ist völkerrechtlich zulässig und
eine Unterstützung der Angegriffenen, die es ihnen ermöglicht, sich
weiter zu verteidigen", dann muss daran erinnert werden, dass es Zeiten
gegeben hat, in denen auch Gewerkschaften Teil der Friedensbewegung
waren.
Wenn der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Waffenlieferungen an die Ukraine für gerechtfertigt hält (4), oder es
in der katholischen Kirche heißt: "Deutsche Bischöfe sagen Ja zu
Waffenlieferungen in die Ukraine" (5), darf auch das nicht hingenommen
werden. Auch bei den Kirchen hat es Zeiten gegeben, in denen sie –
zumindest in Teilen – zur Friedensbewegung gehörten. Das muss wieder so
werden.
Chancen nutzen
Aber es müssen auch sich bietende Chancen genutzt werden – so die, die
sich bei der Formierung einer multipolaren Welt insbesondere durch das
BRICS-Bündnis ergeben. Die BRICS-Staaten bekennen sich zum Völkerrecht
im Gegensatz zur so genannten "regelbasierten Ordnung" des wilden
Westens. Sie unterstützen friedliche Lösungen durch Diplomatie,
Vermittlung, umfassenden Dialog und Konsultationen im Einklang mit den
Sicherheitsinteressen aller Staaten. Aus dem globalen Süden kommt die
Forderung nach einer reformierten UNO unter Anerkennung der UN-Charta –
Grundlage für friedliche Kooperation.
Ein Hoffnungsschimmer für einen Frieden in der Ukraine geht auch von
Donald Trump aus, der am 20. Januar 2025 Präsident der USA wird. Wenn er
im März 2023 in seinem Appell "Den Dritten Weltkrieg verhindern"
erklärt: "Jeder Tag, an dem dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine
andauert, riskieren wir einen globalen Krieg. Wir müssen absolut
klarstellen, dass unser Ziel darin besteht, die Feindseligkeiten sofort
vollständig einzustellen. Alles Schießen muss aufhören. Das ist das
zentrale Anliegen. Wir brauchen sofort Frieden" (6)(7), dann muss das
aufgegriffen werden und erreicht werden, dass auch die Vasallen der USA
sich in dieser Richtung orientieren.
Parteipositionen prüfen
Die Positionen aller Parteien sollten geprüft und unvoreingenommen zur
Kenntnis genommen werden – auch die der AfD, wenn z.B. deren Partei- und
Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla im Interview mit der Tageszeitung
„Die Welt“ im Dezember 2024 sagt (8)(9): "Wer Merz wählt, wählt den
Krieg", oder "Die NATO ist aktuell kein Verteidigungsbündnis" und
Deutschland müsse sich überlegen, "inwieweit dieses Bündnis für uns noch
nutzbringend ist". Auch das Parteiprogramm (10) sollte nüchtern
betrachtet werden. Darin heißt es, dass die Mitgliedschaft in der NATO
den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands
entspreche, "SOWEIT sich die NATO auf ihre Aufgabe als
Verteidigungsbündnis beschränkt". Und: die AfD setze sich "für den Abzug
aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und
insbesondere ihrer Atomwaffen ein." Solche Stimmen dürfen aus der
Friedensbewegung nicht – wie am 3. Oktober 2024 in Berlin – ausgegrenzt
werden.
Auch Kräfte wie die Partei dieBasis, in deren Bundestagswahlprogramm
(11) es heißt: "Die Partei dieBasis wendet sich gegen das Schüren von
Feindbildern. Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf
Kriege." Und: "Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass
Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach
Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in
der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag
genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder
in Europa aus der NATO", sollten zur Kenntnis genommen werden. Sie
können – wenn zurzeit auch nicht im Bundestag – in der Friedensbewegung
eine katalytische Funktion gewinnen.
Die Verfassung schützen
Im 2+4-Vertrag von 1990, der Grundlage ist für das vereinte Deutschland,
heißt es, "daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Laut
Grundgesetz ist Deutschland "von dem Willen beseelt,... dem Frieden der
Welt zu dienen". Das muss zur Richtschnur für das Jahr 2025 werden. Zu
viele Kräfte in Staat und Gesellschaft – in Parteien, Kirchen,
Gewerkschaften und anderen Organisationen – vertreten in dieser Hinsicht
verfassungsfeindliche Positionen, befeuern z.B. Waffenlieferungen und
Feindbilder und damit Kriege. Hier wäre ein "Verfassungsschutz"
vonnöten, der seiner Aufgabe gerecht wird und den Staat vor diesen
Kräften schützt bzw. sie auf den Boden des Grundgesetzes zurückholt.
Fußnoten:
1 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29258
2 https://www.nachdenkseiten.de/?p=125690
3 https://www.verdi.de/++file++64f86ea886fc8f2ceb3dbe8d/download/Leitantrag%20E%20084.pdf
4 https://www.ekd.de/ekd-praeses-waffenlieferungen-an-ukraine-gerechtfertigt-72918.htm
5 https://www.kirche-und-leben.de/artikel/deutsche-bischoefe-sagen-ja-zu-waffenlieferungen-in-die-ukraine
6 https://www.donaldjtrump.com/agenda47/agenda47-preventing-world-war-iii
7 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29332
8 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254748196/AfD-Chef-Chrupalla-im-Interview-Russland-hat-diesen-Krieg-gewonnen.html
9 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29345
10 https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
11 wird noch veröffentlicht (sinngemäß hier: http://nrhz.de/flyer//beitrag.php?id=28789)
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