VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 24. AUGUST 2019
von Wilfried Kahrs – https://qpress.de
Hans-Wurst-Land: Theoretisch ist das Völkerrecht schon eine feine Sache. Erste leise Zweifel befallen den denkenden Betrachter in der Regel, wenn er anfängt zu begreifen, dass es gar nicht für die Völker gemacht ist. Vielmehr ist das Völkerrecht für Staaten gemacht. Mithin also für Machtapparate, die sich sehr deutlich von den manchmal unter diesen Strukturen darbenden Volksmassen beträchtlich unterscheiden. Insoweit scheint es sich bei dem Begriff „Völkerrecht“bereits um eine sogenannte „irreführende Bezeichnung“ zu handeln.
Wer nun glaubt, dass irgendwo ein reales Interesse an der Aufklärung solcher Missverständnisse bestünde, erliegt sogleich dem nächsten profunden Kardinalfehler. Es ist kein Anliegen von Machtstrukturen diesen Irrtum aufzuklären und ihre eigene Machtbasis dadurch zu schwächen. Noch ferner liegt es ihnen, die durch sie regierten Massen zu stärken oder gar zu ihren Menschenrechten zu verhelfen. Juristerei hat eigentlich noch nie den Menschen geholfen, sondern stets nur der Macht. Deshalb gibt es ja Gesetze und die werden von der Macht gemacht und allzeit kreativ (für sich passend) ausgelegt.
Beispiele gefällig?
Ein zeitnahes und gutes Beispiel dürfte die Krim sein. Die Bevölkerung dort ist überwiegend russischen Ursprungs. Bei den antirussischen Spannungen innerhalb der Ukraine entschlossen sich diese Menschen mehrheitlich, sich Russland zuzuwenden, weil sie für sich dort die bessere und sichere Perspektive sahen. Aus heutiger Sicht nicht unberechtigt, wie der immer noch schwelende Konflikt in der Ostukraine veranschaulicht. Da aber die Völker gemäß Völkerrecht nichts zu melden haben (auch Russen in der Ukraine nicht), hätten sich die Russen dort von den Ukrainern abschlachten lassen müssen. Das wäre nach Völkerrecht völlig in Ordnung gewesen und hätte die Integrität der Ukraine nicht gefährdet.
Völkerrecht ignorierenWeil die russischstämmigen Ukrainer auf der Krim darauf allerdings keinen Bock hatten, verstießen sie also gegen geltendes Völkerrecht. Und wir nennen es jetzt, weil Russland das mitgemacht hat: „Völkerrechtswidrige Annexion der Krim“! Das müssen wir auch fortlaufend in allen Medien wiederholen, weil uns sonst womöglich eine valider Kriegsgrund gegen Russland abhanden käme. Russland stand es gemäß Völkerrecht nämlich nicht zu, sich auf diese Weise für das Überleben seiner Landsleute einzusetzen.
Wer was auf sich hält, muss Völkerrecht ignorieren können
Deutschland hat auch unter Beweis gestellt, wie sehr es auf das Völkerrecht pfeifen kann. Der NATO-Überfall auf Jugoslawien war und ist gegen das Völkerrecht geschehen. Die gute und massive PR, die man gegen Jugoslawien machte, um dann in jeder Hinsicht dieses Land völkerrechtswidrig zu zerlegen, kann in der Nachschau einfach nicht über diese Völkerrechtsverletzung hinwegtäuschen. Mit den Sozis und Grünen (Gerhard Schröder und Joschka Fischer) ging das ganz prima und so hat Deutschland dort fleißig mitgebombt. Aber selbst heute noch sind wir jederzeit gerne bei Völkerrechtsverletzungen mit von der Partie, zumindest wenn die USA den Reigen der Verbrecher anführen. Die Aufzählungen dazu ersparen wir uns. Kann aber jeder selbst ganz einfach ermitteln, exakt dort, wo Amis und Deutsche gemeinsam mit Waffen unterwegs sind.
Um selbst Völkerrechtsverletzungen begehen zu können, ist es essentiell Völkerrechtsverletzungen generell zu akzeptieren und zu unterstützen, sofern man selbst als Staat (Machtstruktur)irgendwie positiv beteiligt ist. Ist letzteres nicht gegeben, muss man selbige immer scharf verurteilen und sei es nur, um sich selbst wieder einen leichteren Einstieg in die nächsten Völkerrechtsverletzungen zu erarbeiten. Oder anders gesagt, die UN ist eine elende Kasperbude. Die sollte man als anständiger US-Vasallenstaat nicht zu ernst nehmen. Nur so kann man sich im Gleichklang mit einer höheren Autorität bewegen, hier sind die USA gemeint, um seinen UN-sicheren Platz am Futtertrog der planetaren Ausbeutung nicht zu verspielen.
Zur Veranschaulichung des besonderen Bezuges der Bundesregierung zum Völkerrecht empfehlen wir an dieser Stelle noch die Ansichten aus der Bundespressekonferenz. Die dort vertretene Mannschaft stellt exemplarisch die klare Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema zur Schau. Diesmal eher anhand einer Bagatelle, aber mustergültig. Eine offizielle Umbenennung des Völkerrechts in „Recht des Stärkeren“ erscheint mehr als angebracht, würde es damit nicht sofort als pure Farce enttarnt. Viel Freude bei der eigenen Bewertung.
Kommentar von ALEX, Mitautor des Buches "EISZEIT-BLÜTEN":
Ich muss Dir danken. Der von Dir eingestellte Artikel zu VÖLKERRECHT und BUNDESREGIERUNG ist eine derart klare und komprimierte Erklärung, wie dieser Begriff VÖLKERRECHT als UNRECHT im Umgang der Völker untereinander missbraucht und politisch für Verbrechen kaschiert wird.
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