Warnungen für taube Ohren? - Wolfgang Bittner

Entnommen:http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25555

Konfrontationspolitik und Aufrüstung – ein Rückblick


Deutschland, Frontstaat und Brückenkopf


Von Wolfgang Bittner

Seit dem 2014 von den USA initiierten Putsch in der Ukraine besteht Kriegsgefahr in Europa, das ist großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst. Der Krieg in der Ostukraine kann jederzeit ausufern und sich zu einem Flächenbrand entwickeln, daran hat sich nach dem Regierungswechsel von 2017 in Washington nichts geändert. Denn die „Nebenregierung“ (auch Tiefer Staat oder Deep State) genannt, vertritt andere Interessen als der amtierende Präsident Donald Trump, der während des Wahlkampfes und in seiner Antrittsrede am 20. Januar 2017 versprochen hatte, keine Interventionskriege mehr zu führen und sich mit Russland zu verständigen.

Trump sagte: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“(1) In einem Interview mit der New York Times am 23. November 2016, erklärte er: „Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen... Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“(2)

Aber die Europäer, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, hielten trotz der veränderten Lage an der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland fest. Anlässlich des Abschiedsbesuchs Obamas am 18. November 2016 in Berlin, zu dem sich neben Merkel die vier europäischen Regierungschefs Theresa May (Vereinigtes Königreich), François Hollande (Frankreich), Matteo Renzi (Italien) und Mariano Rajoy (Spanien) trafen, wurde die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland beschlossen.(3)

Der frühere SPD-Parlamentarier und Herausgeber des einflussreichen Internetportals NachDenkSeiten,(4) Albrecht Müller, schrieb dazu: „Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern …“(5) Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Regierung die Aggressionspolitik der NATO und des kriegsbereiten US-Establishments mitträgt, dann ist er mit der Berliner Erklärung der Bundeskanzlerin vom 18. November 2016 erbracht worden.

Anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen, sich außenpolitisch unabhängig zu machen, abzurüsten und die Sanktionen gegen Russland zu beenden, folgen die Europäischen Staaten, insbesondere Deutschland, trotz der Abkühlung des Verhältnisses zu den USA weiter deren militärischen Vorgaben. Es sind – trotz allem – offensichtlich Kriegsvorbereitungen, die stattfinden. Man mag noch so zerstritten sein, hinsichtlich der Aufrüstung gegen Russland ist man sich nach wie vor einig.

Beginn der Entfremdung waren von der Regierung Trump verhängte Schutzzölle, der Rücktritt der USA vom Atomvertrag mit dem Iran und ein Eklat auf dem G7-Gipfel am 9. Juni 2018 im kanadischen La Malbaie, wo Donald Trump – inzwischen auf Linie gebracht und getreu seinem Versprechen „America first“ – den Verbündeten ein Ende des freien Handels androhte, weil sie sein Land angeblich „wie ein Sparschwein“ ausplünderten.(6) Außerdem stieß Trumps Vorschlag, Russland wieder in die G7 aufzunehmen, auf entschiedenen Widerspruch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Russland gewohnheitsmäßig für die Probleme in der Ukraine verantwortlich machte.(7)

Zwar betonen westliche Politiker gebetsmühlenartig, man dürfe „den Gesprächsfaden“ zum Kreml nicht abreißen lassen, und Angela Merkel traf sich bereits wieder am 18. August 2018 zum soundsovielten Mal zu einem „Gedankenaustausch“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aber die ständigen unversöhnlichen Äußerungen deutscher Politiker sprechen eine andere Sprache und dokumentieren die von den Hardlinern in Washington gesteuerte, für Deutschland existenzgefährdende Berliner Politik.

So forderte Außenminister Heiko Maas abweichend von der diplomatischen Linie seines Vorgängers Sigmar Gabriel eine „harte Haltung“ gegenüber Russland. Wie unbedarft deutsche Außenpolitik betrieben wird, ging schon aus seiner Antrittsrede hervor: „Ein Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor und überraschen stets aufs Neue. Russlands Vorgehen in der Ukraine ist in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos. Der Kreml hat mit der Krim einen Teil der Ukraine gewaltsam annektiert und ist zudem aktiv an einem Angriffskrieg in der Ostukraine beteiligt… Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine kann man nicht hinnehmen. Die Ukraine-Krise bleibt ein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit – in der Europäischen Union, aber auch mit den amerikanischen Verbündeten.“(8)

Wie schon Merkel, wandte sich Maas gegen eine Rückkehr Russlands in die G7(9) und spulte des Weiteren die üblichen Verdächtigungen und Unterstellungen ab: Das am 17. Juli 2014 abgestürzte malaysische Zivilflugzeug MH17 sei von Russland abgeschossen worden, wiederholte Hackerangriffe auf politische Einrichtungen der EU-Mitgliedsstaaten seien von Moskau gesteuert, für den Giftgasanschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal in London seien die Russen verantwortlich. Das alles dürfe nicht ohne Folgen bleiben. Daher könne es „keine schnelle Rückkehr zur Partnerschaft mit Russland geben“. Dessen Verhalten sei „aggressiv, völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar“, der „russischen Aggression“ seien „sowohl ukrainische Bürger als auch Bürger der Europäischen Union zum Opfer gefallen“, was eine „geschlossene europäische Antwort“ erfordere.(10)

Worthülsen und Verdrehungen des politischen Geschehens. Wie scheinheilig sich der deutsche Außenminister hier verhält wird deutlich, wenn er feststellt, „dass Russland bisher nicht bereit zu sein scheint, zur Aufklärung beizutragen“ und fordert: „Moskau sollte Transparenz schaffen und Stellung nehmen“. Wie soll das geschehen? Bisher sind die Daten der ukrainischen Luftüberwachung zum Flug MH17 nicht zugänglich gemacht worden. Die Verantwortung der russischen Regierung für dubiose Hackerangriffe konnte nicht nachgewiesen werden. Und im Fall Skripal hat Russland wiederholt seine Mitwirkung an der Aufklärung angeboten, erhielt jedoch keine Informationen über die Untersuchungsergebnisse aus London.

Nichts ist bewiesen, und dennoch verurteilt der Jurist Maas Russland unter Missachtung des Rechtsprinzips der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo), während er sich zugleich vollmundig auf das Grundgesetz, „die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats“ sowie auf „Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit“ beruft. Auch hinsichtlich des 2014 in der Ukraine durchgeführten Regime Change, der darauf folgenden angeblichen Annexion der Krim und des von dem im Westen geschätzten und geförderten Kriegsherrn Petro Poroschenko geführten Bürgerkriegs in der Ukraine,(11) vertritt Maas in Unkenntnis oder Verleugnung der Tatsachen die übliche antirussische Propaganda.

Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten initiiert worden ist, resümiert Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“(12) Damit befindet sich Maas im Einklang mit der von Angela Merkel gegenüber Russland vertretenen, wenn auch immer wieder bemäntelten, Aggressionspolitik. Die Kanzlerin wirbt, ebenso wie der französische Präsident Emmanuel Marcon, für die Aufstellung einer europäischen Armee, selbstverständlich im Rahmen der NATO. Mitte November sagte sie im Europäischen Parlament: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen”.(13)

Dem entspricht schon länger die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die mit deutschen Aufklärungsflugzeugen in Syrien Krieg führt und deutsche Soldaten unter anderem nach Mali schickte. Vor dem NATO-Gipfel im Juli 2018 bekräftigte sie ihren Standpunkt, man müsse Russland im Dialog aus einer „Position der Stärke“ begegnen, dann lasse sich besser mit Moskau sprechen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu antwortete ihr: „Nach allem, was Deutschland unserem Land angetan hat, sollten Sie noch 200 Jahre lang nichts zu diesem Thema sagen.“ Er riet den Berliner Politikern, über die jüngere Geschichte nachzudenken und empfahl: „Fragen Sie Ihre Großväter, was es bedeutet, aus einer Position der Stärke mit Russland zu sprechen. Sie werden es Ihnen wahrscheinlich sagen können.“(14)

Das dürfte die Berliner Politikerkaste um Angela Merkel kaum beeindrucken, noch weniger die US- und NATO-Strategen. Der US-Verteidigungshaushalt für 2018 wurde von 610 auf 716 Milliarden Dollar erhöht, „die bedeutendste Investition“ in das US-Militär in der neueren Geschichte, so Donald Trump. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Modernisierung der Streitkräfte und für den Aufbau einer „Weltraumarmee“ genutzt werden. „Wie der Himmel, die Erde und das Meer ist der Weltraum zum Schlachtfeld geworden“, sagte Trump und fügte mit einem Seitenhieb auf China hinzu: „Eine Präsenz im Weltraum reicht nicht aus, wir müssen eine Dominanz der USA im Weltraum haben.“(15)

Militärische Dominanz zeigten die USA mit ihren NATO-Verbündeten im Oktober 2018 an den Grenzen Russlands mit dem größten Manöver seit Ende der 1990er Jahre unter der Bezeichnung „Trident Juncture“ (Dreizackiger Verbindungpunkt). 50.000 Soldaten, darunter 10.000 deutsche, übten in Skandinavien mit Tausenden Panzern, 250 Flugzeugen und 65 Schiffen, darunter ein US-Flugzeugträger, den Krieg gegen Russland. In der Frankfurter Allgemeinen hieß es dazu: „In drei Tagen sollen dann hoch im Norden die Roten angreifen. Darauf freuen sich hier die allermeisten, besonders die von der Bundeswehr … Die Soldaten sind froh, endlich zu zeigen, was sie können.“(16) Als wäre alles nur ein Spiel. Kurz zuvor fand bereits das NATO-Manöver Saber Strike“ (Säbelhieb) mit 18.000 Soldaten im Baltikum statt.(17)

Zeitgleich drohten die USA mit der Kündigung des INF-Vertrages (Intermediate-Range Nuclear Forces), wonach den USA und Russland verboten ist, Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.000 Kilometern zu entwickeln, zu bauen und zu stationieren. Eine insbesondere für Deutschland und Europa hochgefährliche Entwicklung, weil die geringen Vorwarnzeiten bei Fehlalarm keine Verständigung mehr zulassen und ein Einsatz dieser Raketen – ob gezielt oder versehentlich – Mitteleuropa auslöschen würde. Das Abrüstungsabkommen von 1988 hatte zur Verschrottung von etwa 2.700 nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie zum Abzug aller taktischen Atomwaffen von US-Kriegsschiffen und zur Verringerung der in Europa gelagerten Atombomben geführt.(18)

Deutschland ist nach wie vor Frontstaat und Brückenkopf der USA. Abgesehen von der Stationierung amerikanischer Atomraketen in Büchel/Eifel und der Drohneneinsatzzentrale in Ramstein/Pfalz, wird in Ulm das neue Nato-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte eingerichtet. Die bestehende “Nato-Speerspitze”, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten, also 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (das sind 360 Flugzeuge) und 30 Schiffen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Des Weiteren ist im Gespräch, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen. Hinzu kommen Pläne für Neuaufnahmen in die NATO. Etwaige Kandidaten sind Georgien, Ukraine, Makedoniens, eventuell auch Schweden, Finnland, Irland, Serbien und Moldawien.(19)

Ende 2017 wurde ein europäisches Militärbündnis für „permanente strukturierte Zusammenarbeit“, das sich PESCO nennt, gegründet. Unter anderem ist geplant, Westeuropa unabhängig von staatlichen Grenzen durchgängig zu machen, und zwar für die schnelle Verlegung von schwerem militärischem Gerät und Soldaten an die östlichen Grenzen. Die NATO braucht neue Straßen, Brücken und Infrastrukturen, um effektiver Krieg führen zu können. Und Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte begeistert: „Europa muss handlungsfähiger und effizienter werden.“ Was daraus folgt, scheint den Berliner Politikern noch nicht klar zu sein: Nämlich eine Auflösung deutscher Souveränität, die im Übrigen durch die fortdauernde Stationierung ausländischer Truppen mit Sonderbefugnissen ohnehin nicht vollständig gegeben ist (wie sich aus dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1993 ergibt)(20).

Weiter folgt daraus die Festigung der Bindung – man kann auch sagen, der Unterwerfung – an die USA und die NATO sowie der Ausschluss Russlands aus Europa. Damit wird nicht nur der wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Austausch mit Russland zunehmend erschwert, wenn nicht verhindert. Damit wird auch die Gefahr eines europäischen großen Krieges virulent, wobei insbesondere Deutschland noch mehr zum Brückenkopf der USA mit der von ihr gesteuerten NATO wird, die bis an die russischen Grenzen vorgerückt ist und dort eine gewaltige Militärmaschinerie aufbaut.

Dazu hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Jahren eher abwartend verhalten, von den „Partnern“ im Westen gesprochen und mehrfach für Kooperation geworben. In seiner Rede an die Nation vom März 2018 sagte er jedoch – und das sind völlig neue Töne: „Obwohl wir die zweitgrößte Nuklearmacht geblieben sind, wollte niemand uns hören. Mit uns wollte niemand sprechen. Hören Sie uns jetzt zu!“, und er fügte noch hinzu: „Das ist kein Bluff“.(21) Zuvor hatte er Videos einblenden lassen, mit denen er eine Reihe neuer, angeblich nicht abfangbarer Nuklearwaffen zeigte, die entwickelt und bereits getestet wurden, unter anderem die mehr als 200 Tonnen schwere Interkontinentalrakete „Sarmat“ und die Hyperschallrakete „Kinschal“ sowie einen nuklear bestückbaren Torpedo.

Das ist die Antwort auf die von den USA ausgehende Einkreisung Russlands und die in Osteuropa stationierten US-Systeme zur Raketenabwehr, die auch offensiv genutzt werden könnten und somit einen Verstoß gegen den INF-Vertrag darstellen. Wie US-Militärstrategen zugeben, dient die Entwicklung neuer Waffensysteme und ihre Stationierung in Europa nicht der Verteidigung; vielmehr könnte sie dem Präsidenten die Entscheidung für einen atomaren Erstschlag gegen Russland erleichtern.(22)

Im Oktober 2018 warnte der Kremlsprecher Peskow die USA davor, nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau die Waffensysteme zu entwickeln, die durch das Abkommen verboten werden. Die USA verletzten das Abkommen schon seit längerem mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen, so Peskow. Sollten sie es kündigen, sehe sich Russland genötigt, „Maßnahmen“ zu ergreifen, die seine Sicherheit garantieren. Dazu erklärte Außenminister Sergej Lawrow, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit.(23)

Auch die chinesische Regierung äußerte Besorgnis über die neuerliche Konfrontationspolitik der USA. Eine Aufkündigung des INF-Abkommens würde das strategische Gleichgewicht verletzen, so die Sprecherin des Außenministerium Hua Chunyin. Sie wies zugleich die amerikanische Darstellung einer vermeintlichen Bedrohung der USA durch China zurück und forderte die US-Regierung zu einem vorsichtigen Umgang mit dem Vertrag auf, dessen einseitige Kündigung „viele negative Auswirkungen“ habe würde.(24)

Der deutsche Außenminister Maas bedauerte in einer Erklärung vom 21. Oktober 2018 die Entwicklung, die „uns und Europa vor schwierige Fragen“ stelle: „Wir haben Russland in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefordert, die schwerwiegenden Vorwürfe der Verletzung des INF-Vertrags auszuräumen. Bisher hat Russland dies nicht getan. Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken.“(25)

Indem er die Fakten ignoriert, „wirbt“ Maas also um die Gunst der USA, die über verbotene Waffensysteme verfügen, während er Russland „auffordert“, schwerwiegende Vorwürfe auszuräumen. Ein solches Verhalten kennzeichnet die deutsche Außenpolitik schon seit Langem und wirft ein bezeichnendes Licht auf den amtierenden Außenminister, der die Konsequenzen seines Handelns offensichtlich nicht bedenkt. Er und andere westliche Politiker rügen den von Donald Trump am 19. Dezember 2018 angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien, die dort nach dem Völkerrecht gar nicht sein dürften.(26) Die westliche Politik wird nach wie vor von Aggression und Aufrüstung bestimmt.

Wladimir Putin hat auf der Jahrespressekonferenz (27) in Moskau am 20. Dezember 2018 vor der Gefahr eines Atomkrieges gewarnt, die aber von den Menschen kaum wahrgenommen werde. „Das scheint etwas Unmögliches oder auch Unwichtiges zu sein“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn so etwas passiert, dann kann es zum Untergang der ganzen Zivilisation oder auch des ganzen Planeten führen.“ Ziel der russischen Außenpolitik sei, günstige wirtschaftliche und soziale Bedingungen für das Land zu schaffen, Fortschritt zu sichern und als gleichberechtigter Partner in der Welt anerkannt zu werden. Den USA warf er vor, durch den Austritt aus bestehenden Verträgen das Gleichgewicht der Kräfte und das System der nuklearen Rüstungskontrolle verletzt zu haben. Aufgrund der geringen Vorwarnzeiten und unkalkulierbarer Situationen könne es sehr leicht zu einer globalen Katastrophe kommen. Seine Warnung scheint jedoch im Westen auf taube Ohren zu stoßen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.