Montag, 26. November 2018

DIE RUSSLAND-VERSCHWÖRUNG - rubikon



Die Russland-Verschwörung


Ganz im Sinne der herrschenden Kriegstreiber verbreiten die Medien Vorurteile, Stereotype und Hetze, wenn es um Russland geht.


von Flavio von Witzleben


Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“ (1). Mit diesem Satz beschreibt der Soziologe Niklas Luhmann die überaus hohe Deutungshoheit der Medien und deren Macht, den Massen ein Bild der Realität zu vermitteln, das ihren Vorstellungen und Ansichten entspricht. Dass in der Gesellschaft die Tendenz vorherrscht, diese Meinungen mehr oder weniger ungeprüft zu übernehmen, ist mittlerweile nachgewiesen (2). Andererseits haben die Medien aufgrund ihrer hohen Deutungsmacht eine gewisse Verantwortung der Gesellschaft gegenüber, der sie mit einer möglichst objektiv-sachlichen Berichterstattung nachkommen sollten. Dass dies jedoch nicht immer der Fall ist, lässt sich am Beispiel der Russlandberichterstattung zeigen. Diese ist in erster Linie von Vorurteilen und Stereotypen geprägt (3).

„Ich fürchte nicht, dass das russische Volk an Hunger sterben könnte, denn Gott selbst ernährt es mit seiner ewigen Liebe“ (6). Dieses Zitat des deutschen Dichters und Lyrikers Rainer Maria Rilke aus dem Jahr 1900 zeigt, welche Faszination die in Russland lebenden Menschen schon damals unter Teilen der deutschen Poeten ausgelöst hat. Auch Thomas Mann und Friedrich Nietzsche galten als große Bewunderer Russlands. So bezeichnete Nietzsche Russland als die „einzige Macht (...), die noch etwas versprechen kann“ – ganz im Gegensatz „zu der erbärmlichen europäischen Kleinstaaterei und Nervosität“ (7).

Auf die Einstellung der deutschen Bevölkerung hatten diese Zuschreibungen nur sehr geringen Einfluss. So fixierte Deutschland seine Ostpolitik vom ausgehenden 17. Jahrhundert zwar an in erster Linie auf Russland, doch auch damals schon waren unter der deutschen Bevölkerung starke Vorurteile und Stereotype gegenüber den Russen verbreitet. Feierten große Teile der Bevölkerung Alexander I., der 1813 Napoleon besiegte, noch als „Befreier Europas“ (8), galt sein Nachfolger Nikolaj I., der die revolutionären Bewegungen in Europa unterdrückte und sich für den Erhalt der Monarchie einsetzte, den Liberalen und Demokraten als Inbegriff der Despotie und reaktionären Politik. Daher etablierte sich unter dessen Herrschaft zunehmend das Bild eines nach Expansion strebenden Russlands, welches sich möglicherweise auch die deutschen Staaten zueigen machen könnte. Und so stand beispielsweise auf den Flugblättern aus dem Revolutionsjahr 1848 die beängstigende Botschaft: „Die Russen kommen“ (3).

Sag, wie hast du es mit Russland?
Erst mit der Schwächung des Zarenreiches sank auch die Angst der deutschen Bevölkerung wieder, wie beispielsweise nach der russischen Niederlage im Krimkrieg 1856. Nach Ende der Restaurationszeit wurden Russland und die Haltung diesem Land gegenüber zunehmend zu einem gesellschaftspolitischen Thema. So war es stets ein schmaler Grat zwischen Russophobie und Russophilie, die entsprechende Einstellung wurde zu einem gesellschaftlichen Messwert, wobei die Faustregel wie folgt aussah: Wer Russland kritisierte, kein gutes Wort über das Land verlor und in Russland die „Inkarnation von Despotie und Barbarei“ sah, der war Teil des Lagers der bürgerlichen Freiheit und stand für Volksrechte und die Bewahrung des Vaterlandes ein (8). Grob gesagt lautete der Tenor bezüglich russischer Politik: „Eine despotische Herrschaft über ein barbarisches Land“ (9).

Demgegenüber standen diejenigen, die heute vermutlich als „Russlandversteher“ bezeichnet werden würden. Wer also zu jener Zeit Lobenswertes über Russland äußerte, erhielt gleich mehrere Stempel: Er war gleichzeitig Bekenner „asiatischer Barbarei, orientalischer Despotie und Eroberungsgeist“ (9). Als Beweis für die Expansionsbestrebungen Russlands verwies man auf die Geschichte: Auf den Einfall Iwan des Schrecklichen in Livland, auf das angebliche Testament Peter des Großen mit der „Tatsache“, dass Expansion quasi ein Naturgesetz russischer Geschichte sei (8).

Zu Zeiten Bismarcks wurde diese Tradition fortgesetzt, ja sogar mit einem tendenziell überheblichen Blick auf Russland hinabgeschaut. Bismarck bezeichnete Russland einst in einem Briefwechsel mit dem preußischen Staatsminister Alexander Gustav Adolf Graf von Schleinitz als „einen riesigen Bauernstaat, mit Gleichheit ohne Freiheit“ (10). Vor Beginn des ersten Weltkrieges wurden diese Vorurteile mobil gemacht und auch die damaligen deutschen Medien stimmten ein in die Ablehnung gegenüber Russland. Die Münchener Zeitung, Vorgänger der Süddeutschen Zeitung, titelte sogar kurz vor Ausbruch des ersten Weltkrieges: „Russland will den Weltkrieg“ (11).

Die Vorurteile wachsen
Zur Zeit des Nationalsozialismus prägten antirussische Klischees das Bild, so dass sich die „asiatisch-untermenschliche Rückständigkeit“ in das Kollektivbewusstsein der deutschen Bevölkerung einbrannte und mit antikommunistischen und antisemitischen Vorurteilen verknüpft wurde. Während des Kalten Krieges und der Aufteilung Deutschlands in die vier Besatzungszonen entstand im Osten Deutschlands jedoch unter der sowjetischen Staatsdoktrin offiziell das Bild der „Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“; „Russenhass“ prägte nicht mehr das Gefühlsmuster der Bevölkerungsmehrheit (12).

Im Westen Deutschlands hingegen begann die Zeit des Denkens in Schwarz-Weiß-Mustern; hier der gute Westen, dort der böse Feind, die Sowjetunion. Dies nahm erst wieder ab, als mit Michail Gorbatschow ein Mann an die Macht kam, der ernste Reformbestrebungen in seinem Land durchführte, bekannt unter den Stichworten „Perestroika“ und „Glasnost“, und den viele Westdeutsche verniedlichend „Gorbi“ nannten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Fall der Berliner Mauer wurden zunächst positive Russlandbilder erweckt, die bis zum Beginn der Jahrtausendwende anhielten und ihren Höhepunkt in der Rede Wladimir Putins im Bundestag 2001 fanden, wobei dieser in seinem Vortrag in deutscher Sprache die Gemeinsamkeiten der beiden Länder betonte.

Nachdem sich jedoch in Russland sukzessive das Gefühl der Isolation entwickelte und eine Integration weder in die westliche Gemeinschaft noch in das internationale Sicherheitsgefüge gelang, ist das Bild spätestens seit der Ukraine-Krise und Putin-Hitler-Vergleichen wieder wesentlich negativer.

Vorurteile und Stereotype im Russlandbild der Medien
Die deutschen Medien berichten über Russland immer noch vorwiegend im Sinne alter Stereotypen und Vorurteile. In den aktuellen Kontroversen ist vor allem eine „Putinisierung“ der Medienberichterstattung zu beobachten, bei der in erster Linie „Putins Russland“ im Fokus steht (14). So strahlten die deutschen Fernsehanstalten alleine in der Vorwoche der Präsidentschaftswahlen in Russland 2018 über 20 Dokumentationen und Reportagen aus, die „Putin“ im Titel trugen und diesen in einem negativen Licht erscheinen ließen, beispielsweise „Propaganda 3.0 – Putin und der Westen“ oder „Putins Rache – Angriff auf die US-Wahl“.

Auch Buchtitel deutscher Journalisten wie „Putins verdeckter Krieg“, „Generation Putin“ oder „Putin – der neue Zar“ verengen den Blick und lassen den Eindruck entstehen, die einzig wichtige Person in dem 140 Millionen Einwohner zählenden und flächenmäßig größten Land der Erde sei Putin. Hierbei wird dieser zumeist in Bildern dargestellt, die bei den Lesern oder Zuschauern negative Assoziationen hervorrufen. Das wohl bekannteste Motiv zeigt ihn grimmig dreinblickend als Cowboy auf einem Pferd und mit nacktem Oberkörper.

Dies paart sich mit Berichten und politischen Einschätzungen, die zumeist auf Annahmen beruhen. So wurde Putin 2015 in der deutschen Berichterstattung über den Mord des Oppositionellen Boris Nemzow so dargestellt, als sei er persönlich verantwortlich für den Mord, obwohl hierfür jeglicher Beweis fehlte (15). Gleiches galt auch beim Abschuss des Passagierflugzeuges „MH17“ über der Ostukraine 2014, durch den fast 300 Menschen starben. Kurz nach der Tragödie und ohne jegliche Beweise geschweige denn erste fundierte Hinweise auf die Täterschaft titelte der Spiegel: „Stoppt Putin jetzt“. Im Hintergrund des Titelbildes waren die Fotos der Opfer abgebildet. Nachdem dieses Titelbild im Internet einen „Shitstorm“ ausgelöst hatte, sah sich die Redaktion veranlasst, eine Stellungnahme zu veröffentlichen, in der sie sich jedoch nicht von der Veröffentlichung distanzierte, sondern sie rechtfertigte (16).

Mediale Doppelstandards
Worauf diese „Boulevardisierung“ der Medien zurückzuführen ist, ist nicht zweifelsfrei zu klären. Eine Erklärung könnte das Vorverständnis einiger Journalisten gegenüber Russland sein. Darüber hinaus kann sie jedoch auch auf die Einsparungen großer Medienverlage in der Auslandsberichterstattung zurückzuführen sein, da eigene Reporter im Ausland sehr hohe Kosten verursachen (15). So schloss beispielsweise die einzige deutsche Wirtschaftszeitung, das Handelsblatt, 2013 sein Büro in Moskau und auch der Focus und der Stern haben keine Korrespondenten mehr in der russischen Hauptstadt.

Auch die Tatsache, dass negative Nachrichten meist einen größeren Nachrichtenwert haben als positive, dürfte eine Rolle spielen. Dass jedoch ständig mit zweierlei Maß gemessen wird, ist ein Phänomen, das vor allem in der Russlandberichterstattung auffällt. Während Putin gerne als „lupenreiner KGB-Spion“ dargestellt wird, wird die Tätigkeit US-amerikanischer Politiker für die CIA, beispielsweise von George Bush senior oder die des aktuellen US-Außenministers Mike Pompeo, zumeist nur am Rande erwähnt. Die Liste weiterer Beispiele ist lang und würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, konstatierte in ihrem Buch „Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens“, dass „Warnungen aus Moskau unter Propaganda abgelegt und Interessen Moskaus erst gar nicht ernst genommen (werden), wohingegen sich der Westen die Wahrung eigener Interessen ohne Einschränkungen zubilligt und gegebenenfalls humanitäre Aspekte oder Terrorverdächtigungen entsprechend angleicht“ (17).

Auch die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer führt aus, dass die Berichterstattung bezüglich der Ukraine-Krise das Freund-Feind-Denken stetig verstärkt und die Rollen hierbei klar verteilt sind: Auf der einen Seite das „böse“ Russland in Person des Machtpolitikers Putin und auf der anderen Seite die EU/USA sowie die idealisierte ukrainische Übergangsregierung (18). Artikel wie „Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet“ oder „Warum Putin mit einem brutalen Feldzug ein neues Imperium erschaffen will“ sind nur zwei Beispiele für den einseitigen Umgang mit Russland.

Dies erkannte auch der ARD-Programmbeirat zur Zeit der Ukraine-Krise 2014 und formulierte in einem Statement: „In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde“ (19).

Ähnliche Deutungsmuster in der NATO und den Medien
Im aktuellen Diskurs über Russland und dessen „hegemoniale Außenpolitik“ fallen deutsche Medien – aber auch internationale – durch immer wiederkehrende Argumentationsmuster auf, in der sie der russischen Administration Expansionsgelüste und demokratische beziehungsweise gesellschaftliche Rückständigkeit unterstellen.

So bezeichnete die Süddeutsche Zeitung 2017 das Treffen zwischen dem US-amerikanischen Regisseur Oliver Stone und Wladimir Putin als „Autokraten-Porno“. Auch die ständige Betonung, dass in Russland Minderheiten gezielt unterdrückt und besonders die Rechte von Schwulen nicht anerkannt werden, lässt den Eindruck entstehen, dass Russland rückständig sei und mit eben „unseren“ Werten wenig zu tun habe. Ebenso wie die Vermutung, dass Russland einen Krieg in Europa wolle, scheint sich fest in den Köpfen der Redakteure zu halten.

So wurde in der Dokumentation „Putins kalter Krieg“ von ZDFzoom ein anonymer russischer Spion interviewt, der angeblich für den FSB, den russischen Geheimdienst, gearbeitet hat und der aufzeigte, wie Russland Europa destabilisieren wolle (20). Die Sendung reiht sich ein in eine Vielzahl von Berichten, die Russland unterstellen, seit der „aggressiven und militärischen Annexion der Krim“ und dem Vorgehen im Osten der Ukraine wieder Krieg in Europa führen zu wollen und die friedliche europäische Sicherheitsarchitektur infrage zu stellen.

Diese Theorien waren schon vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in den deutschen Medien populär und spiegeln in erster Linie die heutige Haltung der NATO zu Russland wider.

Vermutete Tatsachen?
Generell bezeichnen die Medien Russland nur noch selten als barbarisch, unzivilisiert oder despotisch. Vielmehr nennen sie die Präsidentschaft Putins eine Autokratie und betonen, dass Putin zwar demokratisch gewählt sei, jedoch das Land als „lupenreiner Autokrat“ regiere. Während früher Expansion als „ein Naturgesetz russischer Geschichte“ galt, sind es heute mehr die Korruption und die angeblichen mafiösen Strukturen des Landes, das in Wirklichkeit von Oligarchen beherrscht werde (21).

Bemerkenswert und stellvertretend für diese Haltung ist ein Artikel der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) mit dem Titel „Präsident Wladimir Putin verabschiedet sich von der liberalen Weltordnung“ (22). In diesem Artikel ist zunächst davon die Rede, dass Deutschland das Ziel „kollektiver Sicherheit“ und die Einhaltung „internationalen Rechts“ verfolge, während Russlands Eliten „vom Recht des Stärkeren in einer multipolaren Welt“ ausgehen würden. Inwiefern die Kriege des Westens im Nahen und Mittleren Osten nicht exakt dieser soeben angeprangerten Einstellung entsprechen, der Durchsetzung des „Rechts des Stärkeren“, wird im Artikel nicht erwähnt. Der Autor beschreibt im weiteren Verlauf – und sicherlich auch stellvertretend für einen Großteil der deutschen Medien –, dass Putin mit „Chaos, Unsicherheit und fehlender staatlicher Struktur“ besser umgehen könne als „jeder westliche Staat“ und dass „Korruption und informelle Kanäle (...) der Natur des Systems Putin“ entsprächen (22).

Das medial jedoch am meisten verbreitete Vorurteil – und eines der gängigsten Narrative – ist die Vermutung, dass Russland sich seine ehemaligen Ostblockstaaten wieder einverleiben möchte, indem es die EU und die NATO schwächt und gleichzeitig jegliche „nationalistischen Alleingänge stärkt“ (23). Mit dem Verweis auf die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine wird Russland unterstellt, dass aus der Perspektive der russischen Administration alle postsowjetischen Staaten – außer die NATO- oder EU-Mitglieder – nicht souverän seien (22).

Daher bestehe die Gefahr, dass Russland in diesen Staaten intervenieren oder sich zumindest in deren innere Angelegenheiten einmischen werde. Und deshalb müssten diese vom Westen geschützt werden, um einer weiteren Aggression Russlands entgegenzuwirken. Die Medien tun dabei meist so, als sei Russland für die Spannungen in der Ukraine verantwortlich. Dass jedoch schon vorher die EU und die NATO auf einen Beitritt der Ukraine hingearbeitet haben, der gegen die Sicherheitsinteressen Russlands gewesen wäre und die Ukraine „zerrissen“ hätte, bleibt zumeist unerwähnt.

Simplifizierte Darstellungen prägen die Narrative
Gegenüber den Handlungen der NATO und der eigenen Regierung äußern sich die deutschen Medien nicht wirklich kritisch. Kritisch sind sie nur bei den „Gegnern“, zu denen auch Russland zählt. Russland als Aggressor, Putin als unberechenbarer, autoritärer Politiker – diese Motive sind „common sense“ in den Medien. Genauso wie die lösungsorientierte Politik des Westens, die sich auf freiheitlich-demokratische Grundwerte stütze. Dem guten Willen des Westens werden böse Absichten Russlands gegenübergestellt.

Durch den Mangel an Empathie für Russland und die offenbare Unfähigkeit, die Perspektive zu wechseln, konstruieren die Medien eine Scheinrealität, in der sie Russland als „Gegner“ oder sogar als „Feind“ des Westens darstellen. Sie fördern dadurch das Denken in den Kategorien „gut“ und „böse“, das vor allem im Kalten Krieg in den Köpfen der Menschen verankert war.

Darüber hinaus schüren sie auch das Feinbild Russland, das gegen speziell „unsere“ Werte verstoße und kein Teil unserer Gemeinschaft sein könne. Derartige Denk- und Deutungsmuster führen zu Ausgrenzung und Polarisierung und verschärfen die ohnehin schon angespannte Lage. Sie sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die militärische Einsätze befürworten, und geben denjenigen Unrecht, die sich um einen friedlichen Dialog mit Russland bemühen. Die einseitige mediale Berichterstattung über Russland steht somit einer Politik des Friedens im Wege und muss aufhören.





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