VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 19. SEPTEMBER
von Johannes Stern – http://www.wsws.org/
Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeigt die wachsende Wut und Entfremdung großer Teile der Bevölkerung von der gesamten offiziellen Politik. Die etablierten Parteien unterscheiden sich kaum voneinander und vertreten das gleiche rechte und unsoziale Programm. Sie waren in den vergangenen 25 Jahren alle an unterschiedlichen Regierungen in der Hauptstadt beteiligt und haben eine soziale Katastrophe angerichtet. Am Sonntag erhielten sie dafür an den Wahlurnen die Quittung.
Die sogenannten Volksparteien CDU und SPD, die bislang den Berliner Senat stellten und auch im Bund gemeinsam regieren, brachen mit Verlusten von jeweils mehr als 6 Prozent regelrecht ein. Mit 21,6 Prozent erreichten die Sozialdemokraten eines ihrer schlechtesten Ergebnisse seit der Wiedervereinigung. Die CDU fuhr mit 17,5 Prozent ihr schwächstes Ergebnis in Berlin seit Gründung der Bundesrepublik ein. Die Grünen verloren im Vergleich zu 2011 2,5 Prozent und kamen auf 15,2 Prozent der Stimmen.
Die Linkspartei konnte nach ihrem katastrophalen Wahlergebnis vor fünf Jahren zwar einige Stimmen hinzugewinnen und erhielt 15,7 Prozent. Wenn sich ihr Spitzenkandidat Klaus Lederer nun als Wahlsieger feiert, ist das allerdings absurd. 2011 hatte die Linkspartei die Quittung für zehn Jahre brutaler Kürzungspolitik im sogenannten rot-roten Senat erhalten und war auf 11,7 Prozent abgestürzt. Zehn Jahr zuvor hatte ihre Vorgängerin PDS, die bis zur Wende als SED den Ostteil der Stadt regiert hatte, noch 22,6 Prozent bekommen.
Die FDP zog nach ihrem historischen Tief von 2 Prozent im Jahr 2011 mit knapp über 6 Prozent wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.
In einer Situation, in der sich die Arbeiterklasse noch keine Führung aufgebaut hat, um unabhängig ins politische Geschehen einzugreifen, konnte erneut die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) von der wachsenden Wut und Empörung über die etablierten Parteien profitieren. In Berlin hat die AfD mit 14,1 Prozent zum zehnten Mal infolge den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Die Mehrheit der AfD-Wähler stimmte vor allem aus Protest für die rechtsextreme Partei. Laut dem Meinungsforschungsinstitut infratest dimap gaben ihr nur 26 Prozent aus Überzeugung ihre Stimme. 69 Prozent wählten die AfD aus Enttäuschung über die anderen Parteien.
2011 hatte die Piratenpartei nach einem großen Medienhype aus dem Stand 8,9 Prozent der Stimmen erhalten und mit ihren Forderungen nach mehr Transparenz und Mitbestimmung die wachsende Unzufriedenheit vor allem jüngerer Wähler kanalisiert. In den vergangenen fünf Jahren entpuppten sich die Piraten jedoch als ganz normale bürgerliche Partei und verloren schnell wieder ihre Unterstützung. Am Sonntag verpassten sie mit weniger als zwei Prozent der Stimmen klar den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus.
Unter Bedingungen einer tiefen Krise der bürgerlichen Herrschaft, die sich gegenwärtig im Niedergang der etablierten Parteien und im Aufstieg der AfD ausdrückt, betrachten weite Teile der herrschenden Klasse eine rot-rot-grüne Regierung als beste Option, um das Programm von Sparpolitik und innerer und äußerer Aufrüstung fortzusetzen. Der Spitzenkandidat der SPD, Michael Müller, hatte sich bereits im Wahlkampf für eine Zusammenarbeit mit den Grünen und auch der Linkspartei ausgesprochen. Er sehe „viele Schnittstellen mit den Grünen“ und werde „auch Sondierungsgespräche mit anderen Parteien führen“, erklärte er am Wahlabend.
Vertreter der Linkspartei versicherten, sie stünden nicht nur zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Berlin, sondern auch auf Bundesebene bereit. So erklärte die Parteivorsitzende Katja Kipping, das Wahlergebnis sei nicht nur ein „großartiges Signal“ für Berlin, sondern auch „für den Bund“. Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, betonte: „Selbstverständlich steht auch Sahra Wagenknecht für eine andere Konstellation im Bund zur Verfügung.”
Die Partei für Soziale Gleichheit, die mit einer Landesliste und mit Direktkandidaten in Wedding, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain an der Wahl teilnahm, hatte bereits in ihrem Wahlaufruf vor Rot-Rot-Grün gewarnt:
„Die Berlinwahl gilt als Test, um die Weichen für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund zu stellen. Eine solche Regierung wäre kein Fortschritt. 1998 hatten die SPD und die Grünen ein Regierungsbündnis gebildet, um die Bundeswehr wieder in Auslandseinsätze zu schicken und mit der Agenda 2010 Löhne und Sozialleistungen zu senken. Nun soll dieses Bündnis mithilfe der Linkspartei neu belebt werden, um die nächste Runde des Sozialabbaus einzuleiten und dem deutschen Militarismus Bahn zu brechen.“
Während des gesamten Wahlkampfs signalisierte die Linkspartei der herrschenden Klasse, dass sie ein zuverlässiger Partner für die Umsetzung dieser reaktionären Pläne sei.
In ihrem Berliner Wahlprogramm forderte sie neben einigen sozialen Versprechen eine „fundierte Ausbildung und Ausstattung“ der Sicherheitskräfte und die Einstellung von „mehr Polizistinnen und Polizisten“. Im Bundestag warf Bartsch der Großen Koalition vor wenigen Tagen vor, „eine verfehlte Personal- und Sparpolitik zu verantworten“. Sie habe die Polizei in den vergangenen Jahren „zum Sparopfer“ gemacht und seit 1998 „17.000 Stellen bei der Polizei abgebaut“. Notwendig sei jedoch ein „handlungsfähige[r] Staat“. Dazu gehöre „gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei“.
Auch in der Kriegsfrage bereitet Die Linke dieselbe Kehrtwende vor, wie die ehemals pazifistischen Grünen vor 18 Jahren. Während des Wahlkampfs erklärte Bodo Ramelow, der als erster „linker“ Ministerpräsident die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen anführt, im Spiegel, die Linken seien „keine Pazifisten“. Wagenknecht hatte ihrerseits im ZDF-Sommerinterview versichert: „Natürlich wird Deutschland nicht an dem Tag, an dem wir in eine Regierung einsteigen, aus der Nato aussteigen.“
Während alle Parteien für innere Aufrüstung und Krieg trommeln, die Spannungen zwischen den Großmächten eskalieren und ein neuer Weltkrieg droht, stellte die Partei für Soziale Gleichheit den Aufbau einer internationalen Bewegung gegen Krieg ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Auf tausenden Plakaten und zehntausenden von Flugblättern, mit Infoständen, öffentlichen Versammlungen und Auftritten im Fernsehen und im Internet betonte sie, dass sich eine solche Bewegung auf die Arbeiterklasse stützen, gegen den Kapitalismus richten, für ein sozialistisches Programm kämpfen und international sein muss.
Der PSG ging es nicht darum, durch oberflächliche Parolen möglichst viele Stimmen zu erhalten, sondern die künftige Entwicklung vorzubereiten, in der die Arbeiterklasse mit der Frage von Krieg und Revolution konfrontiert sein wird. Dafür hat sie so viele Stimmen erhalten wie noch bei keiner Wahl zuvor in Berlin. Mit über 2000 Stimmen konnte sie ihr Ergebnis von 2011 (1690 Stimmen) deutlich steigern.
In den Bezirken, in denen sie ihre Schwerpunkte legte, erreichte sie noch höhere Anteile. In Mitte 6 holte Peter Hartmann 0,9 Prozent der Erststimmen. Andreas Niklaus erhielt in Mitte 7 0,6 Prozent, Der Vorsitzende der PSG, Ulrich Rippert sowie Christoph Vandreier und Endrik Bastian erreichten in ihren Wahlkreisen jeweils 0,5 Prozent. Markus Klein erreichte in Friedrichshain-Kreuzberg 5 0,3 Prozent.
http://www.wsws.org/de/articles/2016/09/19/berl-s19.html
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