Absage an Frieden
Israel-Erklärungen im Bundestag
Von Arnold Schölzel
Die Bundestagsfraktion der Grünen stimmte am Donnerstag gleich zwei Anträgen zum 70. Jahrestag der Gründung Israels zu: dem der Regierungsparteien und der FDP sowie dem gemeinsam von ihr und der Linken eingebrachten. Die AfD war beim ersten mit dabei und enthielt sich beim zweiten. Die Linke machte es umgekehrt.
Warum eigentlich? Die AfD bewies, dass ihre Israel-Freundschaft ihrem wichtigsten oder einzigen Programmpunkt entspringt: Muslime abschieben. Die Linke warf so ziemlich alles über Bord, was sie an Positionen zum Nahostkonflikt bislang vertrat. Das machte es erforderlich, das Papier konspirativ durch die Fraktion zu schleusen. Die Einheitsfront der alten Bundesrepublik – jeden Altnazi und Kriegsverbrecher päppeln und Israel im Kampf gegen den Weltkommunismus aufrüsten – ist auf neuer Grundlage wieder da. Und diesmal mit linkem Segen. Er resultiert aus der Kapitulation vor den sich links gebenden »Antideutschen« und allen anderen Bellizisten, z. B. Joachim Gauck. Der damalige Bundespräsident fand 2012, die hiesige Gesellschaft sei »glückssüchtig«, weil sie »deutsche Gefallene« schwer ertrage. Nun berufen sich Grüne und Linke in ihrem Antrag auf ihn.
Entsprechend sind Geschichtsklitterung und Heuchelei im grün-linken Papier: Wo die Regierungskoalitionäre die guten Beziehungen zwischen BRD und Israel Anfang der 50er beginnen lassen – es ging vor allem um Waffen, wenn nicht Atomwaffen –, bedanken sich Grüne und Linke für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Tel Aviv 1965. So wird aus Schein Sein.
Grundsatz ist: Das tatsächliche Bündnis von wiederhergestelltem deutschen Imperialismus und Israel beschweien. Das schließt ein, von ersterem nicht mehr zu reden. Wer den Begriff Faschismus aus der offiziellen politischen Sprache eliminiert und ihn durch die Demagogie vom »Nationalsozialismus« ersetzt, wie im grün-linken Antrag, der lässt dessen Verbrerchen auf den industrialisierten Massenmord an den Juden Europas schrumpfen. Der wird folgerichtig nicht mehr als Teil eines imperialistischen Eroberungs- und Vernichtungsprogramms, das vor allem Osteuropa traf, behandelt, sondern als Ausfluss einer Ideologie. Von Interessen und Kriegszielen darf keine Rede sein. Diesem unsäglichen Verfahren folgt auch der grün-linke Antrag.
Zeitgleich mit der Debatte im Bundestag stimmte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Donnerstag auf einer saudi-arabischen Nachrichtenseite auf Krieg ein. Er warnte den Iran vor einer »Vergeltung« bei einem Angriff auf Tel Aviv. Israel werde außerdem jeden Vorposten in Syrien angreifen, in dem sich der Iran militärisch festsetze. Das Zusammenspiel von saudischer Henkerdiktatur und Israel ist kein Zufall, so wenig wie die deutsch-israelische Rüstungsunion. Wer das an solch einem Tag übergeht, macht sich an den Verbrechen der von beiden Staaten unterstützen Dschihadisten und an den angekündigten Kriegen mitschuldig. Imperialismus will keinen Frieden, weder in Europa noch im Nahen Osten.
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