«junge welt», 26.10.2013:
Mehr Macht und Einfluß
Die Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund of the United States machen sich an die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik *
Rund 50 teils
hochrangige Exponenten des Berliner Außenpolitik-Establishments
verlangen mehr deutsche »Führung« in der Welt. Dies ist das
Ergebnis eines beinahe einjährigen Projekts, das Grundzüge für die
künftige deutsche Außenpolitik erarbeitet hat. Demnach solle
Deutschland, da die Vereinigten Staaten eine gewisse Schwäche
zeigten, stärkere weltpolitische Aktivitäten entfalten und von
einer »Gestaltungsmacht im Wartestand« zu einer Führungsmacht
werden. Man müsse auch einen angemessenen Umgang mit aufstrebenden
Ländern finden, die nicht bereit seien, sich dem Westen umstandslos
zu fügen. Daß für die deutsche Weltpolitik auch militärische
Mittel »bis zum Kampfeinsatz« zur Verfügung stehen müssten, steht
für die Teilnehmer des Projekts außer Frage. Die Ergebnisse sind in
dem 48seitigen Strategiepapier »Neue Macht – Neue Verantwortung.
Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine
Welt im Umbruch« niedergelegt worden, das nun von der Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the
United States (GMF) gemeinsam publiziert wurde. junge Welt
dokumentiert dazu eine am Freitag veröffentlichte Analyse des
Onlineportals German-Foreign-Policy.com, die wir im Folgenden
unsererseits dokumentieren.
Ausgangspunkt des Papiers »Neue Macht – Neue Verantwortung« von SWP und GMF ist die Feststellung, daß Deutschland zur Zeit »mehr Macht und Einfluß« besitzt »als jedes demokratische Deutschland« zuvor. In der Tat reklamiert die Bundesrepublik seit geraumer Zeit offen die »Führung« der EU für sich – ein Machtanspruch, der als Zustandsbeschreibung für die Gegenwart von Parteigängern wie auch von Gegnern der Berliner Dominanz mehr oder weniger offen anerkannt wird. »Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflußmöglichkeiten«, heißt es weiter in dem aktuellen Strategiepapier: »Das ist Anlaß für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen.«...
Ausgangspunkt des Papiers »Neue Macht – Neue Verantwortung« von SWP und GMF ist die Feststellung, daß Deutschland zur Zeit »mehr Macht und Einfluß« besitzt »als jedes demokratische Deutschland« zuvor. In der Tat reklamiert die Bundesrepublik seit geraumer Zeit offen die »Führung« der EU für sich – ein Machtanspruch, der als Zustandsbeschreibung für die Gegenwart von Parteigängern wie auch von Gegnern der Berliner Dominanz mehr oder weniger offen anerkannt wird. »Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflußmöglichkeiten«, heißt es weiter in dem aktuellen Strategiepapier: »Das ist Anlaß für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen.«...
Weiter heißt es in
der „jungen welt“:
Störer bekämpfen
Mit globalem Herrschaftsblick werden die Staaten der Welt in »Mitstreiter«, »Herausforderer« und »Störer« kategorisiert. »Mitstreiter« seien »Kräfteverstärker«, heißt es: »Sie erweitern den Spielraum, die Reichweite und die Legitimität deutscher Gestaltungskraft.« Gemeint sind vor allem die EU- und die NATO-Staaten. Daneben gebe es »Herausforderer«: stärkere, in vielen Fällen aufstrebende Länder, die allerdings den alten Westen oft »nicht als Vorbild« einstuften. Ausdrücklich genannt werden neben China und Rußland unter anderem Indien, Brasilien und Südafrika (die »BRICS«-Staaten), aber auch Indonesien, Vietnam und Saudi-Arabien.
Mit globalem Herrschaftsblick werden die Staaten der Welt in »Mitstreiter«, »Herausforderer« und »Störer« kategorisiert. »Mitstreiter« seien »Kräfteverstärker«, heißt es: »Sie erweitern den Spielraum, die Reichweite und die Legitimität deutscher Gestaltungskraft.« Gemeint sind vor allem die EU- und die NATO-Staaten. Daneben gebe es »Herausforderer«: stärkere, in vielen Fällen aufstrebende Länder, die allerdings den alten Westen oft »nicht als Vorbild« einstuften. Ausdrücklich genannt werden neben China und Rußland unter anderem Indien, Brasilien und Südafrika (die »BRICS«-Staaten), aber auch Indonesien, Vietnam und Saudi-Arabien.
Im Originaldokument
liest sich das so, Quelle siehe
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf:
„Da
aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie
internationale Grundnormen (etwa das Völkermordverbot oder das
Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sie
Herrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische
Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese
angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder
Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und
imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und
Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver
Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest
glaubwürdig damit drohen zu können...
...Wenn
Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss
es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung
einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung
stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen.“
Abschließend
heißt es bei „junge welt“ vom 26.10.2013:
Zu den rund 50
Teilnehmern, die von November 2012 bis September 2013 an dem Projekt
»Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland«
teilnahmen, das gemeinsam von SWP und GMF getragen wurde, gehörten
zahlreiche Personen aus dem außenpolitischen Establishment der
Bundesrepublik – der »Strategic Community«, wie inzwischen in
Berlin immer häufiger zu hören ist. Neben Spitzenpersonal aus den
außenpolitischen Think-Tanks wie SWP und Deutsche Gesellschaft für
Auswärtige Politik (DGAP) nahmen zahlreiche Bundestagsabgeordnete –
darunter der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour und der
Linke-Politiker Stefan Liebich (siehe Spalte) – teil. Außerdem
Ministerialbeamte, Vertreter der Konrad-Adenauer-, der
Friedrich-Ebert- und der Bertelsmann-Stiftung, mehrere
Universitätsprofessoren, ein Vertreter der Daimler AG, ein Mitglied
der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI) sowie der Generalsekretär der deutschen Sektion von
Amnesty International. Auch die Medien waren eingebunden – mit
einem Redakteur der Wochenzeitung Die Zeit (Jochen Bittner) und mit
dem NATO- und EU-Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
(Nikolas Busse). Am stärksten vertreten war das Auswärtige Amt –
unter anderem mit Thomas Bagger, dem Leiter seines Planungsstabs.
Kommentar
überflüssig!!!!
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