Die Covid-19-Pandemie
und der Aufstieg des Wirtschaftsnationalismus
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅
22. APRIL 2020
von Nick Beams – https://www.wsws.org
Die Coronavirus-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen führen Milliarden Menschen auf der ganzen Welt vor Augen, wie verfault und verdorben das kapitalistische System im Innern ist. Diese Form der gesellschaftlichen Organisation ist offenkundig absurd.
Man brauche nur das Beispiel herausgreifen, dass Amazon-Gründer Jeff Bezos, der reichste Mann des Planeten, sein Vermögen seit Jahresbeginn um 24 Milliarden Dollar auf über 138 Milliarden Dollar steigern konnte. Krankenpfleger und Mitarbeiter im Gesundheitswesen dagegen kämpfen in den USA und weltweit ohne ausreichende Schutzkleidung gegen das Virus an.
Andere Beispiele gibt es reichlich, etwa dass Gesundheitsämter und Bundesstaaten in den USA gezwungen waren, auf dem kapitalistischen „freien Markt“ gegeneinander um die notwendige Ausrüstung zu feilschen. Oder die Vernichtung von Ernten und Milch in den USA, während Tausende Amerikanerinnen und Amerikaner auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, um ihre Familien zu ernähren.
Die Pandemie hat nicht nur solche Widersprüche sichtbar gemacht, die in den so genannten „normalen Zeiten“ verdeckt waren, sondern auch jene grundlegenden Wahrheiten offenbart, die seit langem der Grund waren, um für den wahren Sozialismus zu kämpfen.
Die Pandemie hat eines sehr deutlich gemacht: Die dünne Schicht der Unternehmens- und Finanzoligarchen sowie das Profitsystem als Ganzes sind ein Hindernis für die rationale und wissenschaftliche Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft. Letztere wiederum braucht es, um das menschliche Lebens zu schützen, und daher muss das Hindernis beseitigt werden.
Es wäre ein Fehler, dieses gewaltige soziale Problem nur im außergewöhnlichen Kontext der Pandemie zu betrachten. Es ist weitaus größer.
Die Befürworter einer Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen Gefahren für die Arbeiterinnen und Arbeiter argumentieren, dass ein fortgesetzter Lockdown mehr wirtschaftlichen Stress und eine Verschärfung der Armut sowie gesundheitliche und psychologische Probleme bedeutet. Solche Probleme könnten jedoch rasch gelöst werden, indem die riesigen Vermögen von Bezos und seinesgleichen enteignet werden, um allen ein existenzsicherndes Einkommen zu sichern und gleichzeitig die Gesundheitskrise zu bewältigen.
Wie die World Socialist Web Site jüngst in ihrem Perspektivbeitrag schrieb: Würde das Vermögen der 250 Milliardäre in den Vereinigten Staaten mit einem Gesamtvolumen von fast 9 Billionen Dollar enteignet und gleichmäßig unter den 100 Millionen ärmsten Haushalten verteilt, erhielte jeder von ihnen 18 Monate lang ein monatliches Einkommen von 5.000 Dollar.
Darüber hinaus sind die Probleme, die von den Befürwortern der Rückkehr an den Arbeitsplatz als Ergebnis des Lockdowns beschrieben werden, in Wirklichkeit die Probleme des täglichen Lebens, die durch die „normale“ Funktionsweise des kapitalistischen Systems entstehen. Und sie werden sich im Zuge der Pandemie massiv verschärfen, wenn die herrschende Klasse versucht, den aus der Arbeiterklasse gewonnenen Mehrwert zu steigern und damit das fiktive Kapital abzusichern, das im Zuge der Rettung von Konzernen und Finanzsystem geschaffen wurde.
Jeden Tag wird die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter beeinträchtigt durch die ständige Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Jeden Tag leben sie mit der Gefahr, dass sie als Ergebnis einer „Umstrukturierung“ arbeitslos und in die Armut gedrängt werden.
Jeden Tag sehen sie sich mit der Aussicht konfrontiert, dass sie infolge von Umwälzungen im globalen Finanzsystem und von Spekulationsgeschäften aussortiert werden, weniger Rente erhalten, höhere Hypotheken und Mieten zahlen müssen und so weiter – Veränderungen, die im Handumdrehen ein Leben zerstören können.
Mit anderen Worten: Der durch die Pandemie manifestierte Wahnsinn ist nur ein besonders ungeheuerlicher Ausdruck der allgemeinen Funktionsweise einer schlechten Sozial- und Wirtschaftsordnung.
So wie die Pandemie die Absurditäten, Irrationalitäten und zerstörerischen Konsequenzen des Profitsystems aufdeckt, so zeigt sie auch den reaktionären Charakter der politischen Strukturen, auf denen die Akkumulation von Privatprofiten beruht, d.h. des Nationalstaatensystems.
Die Pandemie hat aus sich selbst heraus die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und Kooperation in Fragen von Gesundheits- und Wirtschaftspolitik deutlich gemacht hat.
Es gibt keine nationale Lösung für die von dem Virus ausgehenden Gefahren für die Gesundheit – sie erfordern eine koordinierte globale Reaktion. Eine einzelne Nation kann das Virus innerhalb der eigenen Grenzen unter Kontrolle bringen, ist dann aber mit der Gefahr einer „zweiten Welle“ von Infektionen konfrontiert, da es sich in anderen Teilen der Welt weiter ausbreitet. Das Virus respektiert keine Passkontrollen, Einwanderungsgesetze und Grenzen.
Diese Pandemie hat der Welt einen großen Schock versetzt. Aber sie ist Auslöser für eine Krise, deren Bedingungen sich schon über einen längeren Zeitraum entwickelt haben. Sie ist nicht die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Krise – genauso wie der Mord an Österreichs Franz Ferdinand, der den Ersten Weltkrieg auslöste, nicht der Hauptgrund für den Konflikt war.
Die Pandemie hat die Krise nicht nur ausgelöst. Sie beschleunigt Prozesse, die bereits weit fortgeschritten waren, bevor sie so offensichtlich wurden. Einer davon ist das Anwachsen nationaler Konflikte.
Lange bevor die aktuellen Vorwürfe gegen China erhoben wurden, die jetzt von der Trump-Regierung und ihren Verbündeten in aller Welt in Bezug auf den Virusausbruch lautstark ertönen, hatten der Militär- und Geheimdienstapparat der USA mit politischer Rückendeckung von Demokraten und Republikanern und zusammen mit mächtigen Teilen der Medien China als Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ der USA ausgemacht.
In den Strategiepapieren der US-Militärmaschine wurde der „Krieg gegen den Terror“ ersetzt durch die Behauptung, man müsse sich nun auf eine Ära der „Großmachtkonkurrenz“ vorbereiten. China wurde dabei zur Hauptgefahr für die wirtschaftliche und militärische Hegemonie der USA erklärt.
Ein Handelskrieg wurde durch die Erhebung von Zöllen ausgelöst und die chinesischen Wirtschafts- und Technologieentwicklungspläne zur existenziellen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt. Begleitet wurde dies von einer Reihe von Verboten für chinesische Telekommunikationsunternehmen und dem Beginn einer weltweiten Kampagne der USA, die das chinesische Unternehmen Huawei von der Entwicklung von 5G-Netzen bei den US-Verbündeten ausschließen sollte.
Die USA spielen mit der „America First“-Doktrin der Trump-Regierung fraglos eine Vorreiterrolle beim Wirtschaftsnationalismus, doch die gleichen Tendenzen zeigen sich überall.
Die Europäische Union ist tief gespalten und von Konflikten zerrissen, der prominenteste davon heißt Brexit. Die EU ist geteilter Meinung bezüglich der wirtschaftlichen Antwort auf die Pandemie. Deutschland ist bestrebt, die eigene Dominanz über Europa aufrechtzuerhalten und lässt führende politische Persönlichkeiten verkünden, dass das Land eine größere Rolle auf Weltebene spielen muss.
Als Folge der Pandemie und des Lockdowns wurden Probleme in globalen Lieferketten und in der globalisierten Wirtschaft sichtbar. Nun werden Stimmen laut, die fordern, dass sich jedes Land um den Schutz seiner „eigenen“ Wirtschaft kümmern muss.
US-Handelsminister Wilbur Ross gab bereits im Januar den Ton an, als er erklärte, dass die Unterbrechungen der Lieferkette in China infolge des Virusausbruchs US-Firmen ermutigen würden, ihre Produktion wieder auf amerikanischen Boden zu verlagern.
Die japanische Regierung von Shinzo Abe hat 2,2 Milliarden Dollar aus ihrem Konjunkturpaket bereitgestellt, um Hersteller bei der Verlagerung der Produktion aus China zu unterstützen.
Ein Artikel von Neil Irwin in der New York Times vom 16. April mit der Überschrift „Das Ende der Weltwirtschaft, wie wir sie kennen“ zitiert ein Mitglied des Rates für Außenpolitik, es sei ein „Umdenken“ im Gange, wie sehr jedes Land von einem anderen abhängig sein wolle.
Dies sei zwar nicht das Ende der Globalisierung, doch die Pandemie habe das Denken in der Trump-Regierung beschleunigt, dass es „kritische Technologien, kritische Ressourcen, Reserveproduktionskapazitäten gibt, die wir hier in den USA im Krisenfall haben wollen“.
Im Artikel heißt es weiter, dass Frankreichs Finanzminister französische Unternehmen angewiesen hat, ihre Lieferketten neu zu bewerten, um weniger abhängig von China und anderen asiatischen Nationen zu werden.
In den USA, wo antichinesische Ausfälle schon Alltag sind, hat die Senatorin und Republikanerin Lindsey Graham sogar vorgeschlagen, die USA sollten China für Covid-19 bestrafen, indem sie die chinesischen Bestände an US-Staatsanleihen streichen.
Ein Gradmesser für die Geschwindigkeit dieser Prozesse lässt sich aus der Gegenüberstellung der heute herrschenden Situation mit den Ereignissen im Gefolge der globalen Finanzkrise von 2008 ableiten.
Im April 2009 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in London, um sich zu einer koordinierten Reaktion zu verpflichten. Sie gelobten, nie wieder den Weg der protektionistischen Maßnahmen einzuschlagen, die in der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre eine so katastrophale Rolle gespielt und dazu beigetragen hatten, die Bedingungen für den Zweiten Weltkrieg zu schaffen.
Eine Zeit lang war die Verpflichtung zum „Widerstand gegen Protektionismus“ ein regelmäßiger Bestandteil der Erklärungen aller internationalen Wirtschaftsgremien wie der G20 und G7. Jetzt wird diese Phrase nicht mehr in den Mund genommen. Dies geschieht unter Bedingungen, da alle Institutionen, die in der Nachkriegszeit zur Regulierung des globalen Kapitalismus geschaffen wurden – die Welthandelsorganisation, die G7, der Internationale Währungsfonds, die Weltgesundheitsorganisation – von Konflikten zerrissen sind oder sich in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfalls befinden.
Die Bedeutung dieser Entwicklungen kann nur in ihrem breiteren historischen Kontext verstanden werden.
Im 19. Jahrhundert wurde die Entwicklung des Kapitalismus und der menschlichen Produktivkräfte durch die Bildung von Nationalstaaten gefördert, wie z.B. durch die Vereinigung Deutschlands 1871, die Gründung des italienischen Nationalstaats und den amerikanischen Bürgerkrieg, der die politischen Grundlagen für die Entwicklung der Vereinigten Staaten als Wirtschaftsmacht legte.
Doch der Vormarsch der Produktivkräfte machte nicht an den Landesgrenzen halt. Sie entwickelten sich weltweit im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts und im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts. Diese gewaltige wirtschaftliche Entwicklung brachte jedoch einen zentralen Widerspruch im globalen kapitalistischen System an die Oberfläche – der es seither immer wieder erschüttert – nämlich zwischen der Entwicklung einer globalen Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und Großmächte.
Dieser Konflikt explodierte in Form des Ersten Weltkriegs, als jede kapitalistische Regierung versuchte, ihn zu lösen. Wie Leo Trotzki schrieb, „nicht auf der Grundlage einer vernünftig organisierten Zusammenarbeit der gesamten produzierenden Menschheit trachtet man diese Aufgabe des Imperialismus zu lösen, sondern auf der Grundlage der Ausbeutung der Weltwirtschaft durch die kapitalistische Klasse des siegreichen Landes, das durch diesen Krieg aus einer Großmacht zu einer Weltmacht werden soll.“
Die russische Revolution im Oktober 1917 – der Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse – wies den einzigen Ausweg. Sie wurde von Lenin und der Führung der Bolschewistischen Partei als der Startschuss für die sozialistische Weltrevolution betrachtet und erkämpft. Das heißt sie bedeutete die Übernahme der politischen Macht durch die internationale Arbeiterklasse als Voraussetzung für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft auf sozialistischem Fundament – die notwendige nächste Etappe in der historischen Entwicklung der Menschheit.
Der Krieg hatte nichts gelöst. In den folgenden zwei Jahrzehnten verstärkte sich der wirtschaftliche Nationalismus, was 1939 zum Ausbruch eines noch verheerenderen Weltkriegs führte.
In den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs und infolge seiner unmittelbaren Nachwirkungen erkannten die Führer des Weltimperialismus, dass eine neue internationale Wirtschafts- und Währungsordnung aufgebaut werden musste, denn jede Rückkehr zu den Bedingungen der 1930er Jahre hätte eine sozialistische Revolution, auch in den USA, mit sich gebracht.
Man versuchte, den Widerspruch zwischen der Entwicklung einer globalen Wirtschaft und der Teilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und Großmächte durch die Entwicklung eines neuen Welthandels- und Währungssystems zu überwinden, das auf der ökonomischen Macht der imperialistischen Großmacht, den Vereinigten Staaten, basierte. Dies war die Grundlage des 1944 gegründeten Währungssystems von Bretton Woods, mit dem der US-Dollar, auf Basis einer Goldbindung, zur internationalen Leitwährung wurde.
Aber dieses System bot keine dauerhafte Lösung. Historisch betrachtet bot es nur eine vorübergehende Verbesserung. Der wesentliche Widerspruch tauchte wieder auf, denn gerade die wirtschaftliche Expansion, die es hervorbrachte, untergrub das Fundament, auf dem es beruhte – die wirtschaftliche Überlegenheit der USA gegenüber ihren Rivalen.
Der Beginn vom Ende der amerikanischen Dominanz kündigte sich mit der Entscheidung von US-Präsident Nixon am 15. August 1971 an, die Goldbindung des US-Dollars aufzuheben. Die relative Schwächung der USA gegenüber ihren wirtschaftlichen Rivalen bedeutete, dass sie das von ihnen geschaffene System nicht länger aufrechterhalten konnten.
Der wirtschaftliche Niedergang der USA hat sich in der Folgezeit in rasantem Tempo fortgesetzt. Vom ökonomischen Machtzentrum des Weltkapitalismus sind die Vereinigten Staaten zum Zentrum von kapitalistischer Fäulnis und Verfall geworden, was sich vor allem in der Finanzpolitik manifestiert – der vollständigen Trennung der Vermögensakkumulation vom zugrunde liegenden Produktionsprozess – und der Erzielung von Profit durch Spekulation anstatt wie ehemals durch industrielle Entwicklung.
Diese Fäulnis brach in der Finanzkrise von 2008 an die Oberfläche und ist nun im Zuge der Pandemie in noch groteskeren Formen hervorgetreten – wie im gegenwärtigen Boom des Aktienmarktes während gleichzeitig Zehntausende sterben.
Der US-Imperialismus hat jedoch nicht die Absicht, von der Bildfläche zu verschwinden. Vielmehr ist man angesichts der Rivalen an allen Fronten – China, Deutschland, die Europäische Union und Japan – und angesichts der Feinde, die man überall erkennt, entschlossen, die eigene Position mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich Krieg, zu behaupten.
Die Quelle der großen Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, ist nicht die wirtschaftliche Globalisierung und die Integration des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im Weltmaßstab.
Die Globalisierung der Produktion stellt an und für sich einen wichtigen Fortschritt dar. Sie hebt die Produktivität der Arbeit – die materielle Grundlage für jeden wirtschaftlichen Aufstieg – auf ein neues Niveau. Darüber hinaus legen die ausgedehnten und komplexen Planungs- und Kommunikationssysteme, mit denen transnationale Konzerne ihre wirtschaftlichen Aktivitäten durchführen, die materielle Grundlage für eine höhere Form der Gesellschaft: Für eine internationale sozialistische Planwirtschaft, die bewusst von den Produzenten der Welt – der internationalen Arbeiterklasse – kontrolliert und demokratisch reguliert wird.
1934, als sich wieder einmal Kriegswolken zusammenzogen, warnte Trotzki, dass der Ruf faschistischer und nationalistischer Regime nach einer Rückkehr zum „häuslichen Herd“ eine tiefere Bedeutung habe.
Erstens war der Wunsch nach einer harmonischen nationalen Wirtschaftsentwicklung auf Grundlage kapitalistischen Eigentums eine vollständige Fiktion und zudem beinhaltete diese Politik in Realität eine große Gefahr. Es bedeutete das Bestreben der Großmächte, alle wirtschaftlichen Ressourcen der Nation zur Vorbereitung eines Krieges zu bündeln. Dieser Krieg brach nur fünf Jahre später aus, mit noch verheerenderen Folgen als die erste imperialistische Feuersbrunst.
Heute ist jeder Wirtschaftsnationalismus – der jetzt infolge der Pandemie Konjunktur hat – genauso reaktionär.
Die Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, ergeben sich nicht aus der wirtschaftlichen Globalisierung als solcher, sondern wurzeln in dem Widerspruch zwischen dieser fortschreitenden Entwicklung und der reaktionären sozialen und politischen Ordnung, die auf privatem Profit und der Teilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und Großmächte beruht.
Die Produktivkräfte, die durch die Arbeit der internationalen Arbeiterklasse geschaffen wurden, müssen daher von diesen reaktionären Fesseln befreit werden. Dieser Weg wurde mit dem ersten Schritt zur sozialistischen Weltrevolution im Oktober 1917 vorgezeichnet. Dies ist der Weg, auf den die internationale Arbeiterklasse jetzt zurückkehren muss, als einziger Weg aus der gegenwärtigen Krise.
https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/22/pers-a22.html
von Nick Beams – https://www.wsws.org
Die Coronavirus-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen führen Milliarden Menschen auf der ganzen Welt vor Augen, wie verfault und verdorben das kapitalistische System im Innern ist. Diese Form der gesellschaftlichen Organisation ist offenkundig absurd.
Man brauche nur das Beispiel herausgreifen, dass Amazon-Gründer Jeff Bezos, der reichste Mann des Planeten, sein Vermögen seit Jahresbeginn um 24 Milliarden Dollar auf über 138 Milliarden Dollar steigern konnte. Krankenpfleger und Mitarbeiter im Gesundheitswesen dagegen kämpfen in den USA und weltweit ohne ausreichende Schutzkleidung gegen das Virus an.
Andere Beispiele gibt es reichlich, etwa dass Gesundheitsämter und Bundesstaaten in den USA gezwungen waren, auf dem kapitalistischen „freien Markt“ gegeneinander um die notwendige Ausrüstung zu feilschen. Oder die Vernichtung von Ernten und Milch in den USA, während Tausende Amerikanerinnen und Amerikaner auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, um ihre Familien zu ernähren.
Die Pandemie hat nicht nur solche Widersprüche sichtbar gemacht, die in den so genannten „normalen Zeiten“ verdeckt waren, sondern auch jene grundlegenden Wahrheiten offenbart, die seit langem der Grund waren, um für den wahren Sozialismus zu kämpfen.
Die Pandemie hat eines sehr deutlich gemacht: Die dünne Schicht der Unternehmens- und Finanzoligarchen sowie das Profitsystem als Ganzes sind ein Hindernis für die rationale und wissenschaftliche Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft. Letztere wiederum braucht es, um das menschliche Lebens zu schützen, und daher muss das Hindernis beseitigt werden.
Es wäre ein Fehler, dieses gewaltige soziale Problem nur im außergewöhnlichen Kontext der Pandemie zu betrachten. Es ist weitaus größer.
Die Befürworter einer Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen Gefahren für die Arbeiterinnen und Arbeiter argumentieren, dass ein fortgesetzter Lockdown mehr wirtschaftlichen Stress und eine Verschärfung der Armut sowie gesundheitliche und psychologische Probleme bedeutet. Solche Probleme könnten jedoch rasch gelöst werden, indem die riesigen Vermögen von Bezos und seinesgleichen enteignet werden, um allen ein existenzsicherndes Einkommen zu sichern und gleichzeitig die Gesundheitskrise zu bewältigen.
Wie die World Socialist Web Site jüngst in ihrem Perspektivbeitrag schrieb: Würde das Vermögen der 250 Milliardäre in den Vereinigten Staaten mit einem Gesamtvolumen von fast 9 Billionen Dollar enteignet und gleichmäßig unter den 100 Millionen ärmsten Haushalten verteilt, erhielte jeder von ihnen 18 Monate lang ein monatliches Einkommen von 5.000 Dollar.
Darüber hinaus sind die Probleme, die von den Befürwortern der Rückkehr an den Arbeitsplatz als Ergebnis des Lockdowns beschrieben werden, in Wirklichkeit die Probleme des täglichen Lebens, die durch die „normale“ Funktionsweise des kapitalistischen Systems entstehen. Und sie werden sich im Zuge der Pandemie massiv verschärfen, wenn die herrschende Klasse versucht, den aus der Arbeiterklasse gewonnenen Mehrwert zu steigern und damit das fiktive Kapital abzusichern, das im Zuge der Rettung von Konzernen und Finanzsystem geschaffen wurde.
Jeden Tag wird die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter beeinträchtigt durch die ständige Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Jeden Tag leben sie mit der Gefahr, dass sie als Ergebnis einer „Umstrukturierung“ arbeitslos und in die Armut gedrängt werden.
Jeden Tag sehen sie sich mit der Aussicht konfrontiert, dass sie infolge von Umwälzungen im globalen Finanzsystem und von Spekulationsgeschäften aussortiert werden, weniger Rente erhalten, höhere Hypotheken und Mieten zahlen müssen und so weiter – Veränderungen, die im Handumdrehen ein Leben zerstören können.
Mit anderen Worten: Der durch die Pandemie manifestierte Wahnsinn ist nur ein besonders ungeheuerlicher Ausdruck der allgemeinen Funktionsweise einer schlechten Sozial- und Wirtschaftsordnung.
So wie die Pandemie die Absurditäten, Irrationalitäten und zerstörerischen Konsequenzen des Profitsystems aufdeckt, so zeigt sie auch den reaktionären Charakter der politischen Strukturen, auf denen die Akkumulation von Privatprofiten beruht, d.h. des Nationalstaatensystems.
Die Pandemie hat aus sich selbst heraus die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und Kooperation in Fragen von Gesundheits- und Wirtschaftspolitik deutlich gemacht hat.
Es gibt keine nationale Lösung für die von dem Virus ausgehenden Gefahren für die Gesundheit – sie erfordern eine koordinierte globale Reaktion. Eine einzelne Nation kann das Virus innerhalb der eigenen Grenzen unter Kontrolle bringen, ist dann aber mit der Gefahr einer „zweiten Welle“ von Infektionen konfrontiert, da es sich in anderen Teilen der Welt weiter ausbreitet. Das Virus respektiert keine Passkontrollen, Einwanderungsgesetze und Grenzen.
Diese Pandemie hat der Welt einen großen Schock versetzt. Aber sie ist Auslöser für eine Krise, deren Bedingungen sich schon über einen längeren Zeitraum entwickelt haben. Sie ist nicht die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Krise – genauso wie der Mord an Österreichs Franz Ferdinand, der den Ersten Weltkrieg auslöste, nicht der Hauptgrund für den Konflikt war.
Die Pandemie hat die Krise nicht nur ausgelöst. Sie beschleunigt Prozesse, die bereits weit fortgeschritten waren, bevor sie so offensichtlich wurden. Einer davon ist das Anwachsen nationaler Konflikte.
Lange bevor die aktuellen Vorwürfe gegen China erhoben wurden, die jetzt von der Trump-Regierung und ihren Verbündeten in aller Welt in Bezug auf den Virusausbruch lautstark ertönen, hatten der Militär- und Geheimdienstapparat der USA mit politischer Rückendeckung von Demokraten und Republikanern und zusammen mit mächtigen Teilen der Medien China als Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ der USA ausgemacht.
In den Strategiepapieren der US-Militärmaschine wurde der „Krieg gegen den Terror“ ersetzt durch die Behauptung, man müsse sich nun auf eine Ära der „Großmachtkonkurrenz“ vorbereiten. China wurde dabei zur Hauptgefahr für die wirtschaftliche und militärische Hegemonie der USA erklärt.
Ein Handelskrieg wurde durch die Erhebung von Zöllen ausgelöst und die chinesischen Wirtschafts- und Technologieentwicklungspläne zur existenziellen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt. Begleitet wurde dies von einer Reihe von Verboten für chinesische Telekommunikationsunternehmen und dem Beginn einer weltweiten Kampagne der USA, die das chinesische Unternehmen Huawei von der Entwicklung von 5G-Netzen bei den US-Verbündeten ausschließen sollte.
Die USA spielen mit der „America First“-Doktrin der Trump-Regierung fraglos eine Vorreiterrolle beim Wirtschaftsnationalismus, doch die gleichen Tendenzen zeigen sich überall.
Die Europäische Union ist tief gespalten und von Konflikten zerrissen, der prominenteste davon heißt Brexit. Die EU ist geteilter Meinung bezüglich der wirtschaftlichen Antwort auf die Pandemie. Deutschland ist bestrebt, die eigene Dominanz über Europa aufrechtzuerhalten und lässt führende politische Persönlichkeiten verkünden, dass das Land eine größere Rolle auf Weltebene spielen muss.
Als Folge der Pandemie und des Lockdowns wurden Probleme in globalen Lieferketten und in der globalisierten Wirtschaft sichtbar. Nun werden Stimmen laut, die fordern, dass sich jedes Land um den Schutz seiner „eigenen“ Wirtschaft kümmern muss.
US-Handelsminister Wilbur Ross gab bereits im Januar den Ton an, als er erklärte, dass die Unterbrechungen der Lieferkette in China infolge des Virusausbruchs US-Firmen ermutigen würden, ihre Produktion wieder auf amerikanischen Boden zu verlagern.
Die japanische Regierung von Shinzo Abe hat 2,2 Milliarden Dollar aus ihrem Konjunkturpaket bereitgestellt, um Hersteller bei der Verlagerung der Produktion aus China zu unterstützen.
Ein Artikel von Neil Irwin in der New York Times vom 16. April mit der Überschrift „Das Ende der Weltwirtschaft, wie wir sie kennen“ zitiert ein Mitglied des Rates für Außenpolitik, es sei ein „Umdenken“ im Gange, wie sehr jedes Land von einem anderen abhängig sein wolle.
Dies sei zwar nicht das Ende der Globalisierung, doch die Pandemie habe das Denken in der Trump-Regierung beschleunigt, dass es „kritische Technologien, kritische Ressourcen, Reserveproduktionskapazitäten gibt, die wir hier in den USA im Krisenfall haben wollen“.
Im Artikel heißt es weiter, dass Frankreichs Finanzminister französische Unternehmen angewiesen hat, ihre Lieferketten neu zu bewerten, um weniger abhängig von China und anderen asiatischen Nationen zu werden.
In den USA, wo antichinesische Ausfälle schon Alltag sind, hat die Senatorin und Republikanerin Lindsey Graham sogar vorgeschlagen, die USA sollten China für Covid-19 bestrafen, indem sie die chinesischen Bestände an US-Staatsanleihen streichen.
Ein Gradmesser für die Geschwindigkeit dieser Prozesse lässt sich aus der Gegenüberstellung der heute herrschenden Situation mit den Ereignissen im Gefolge der globalen Finanzkrise von 2008 ableiten.
Im April 2009 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in London, um sich zu einer koordinierten Reaktion zu verpflichten. Sie gelobten, nie wieder den Weg der protektionistischen Maßnahmen einzuschlagen, die in der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre eine so katastrophale Rolle gespielt und dazu beigetragen hatten, die Bedingungen für den Zweiten Weltkrieg zu schaffen.
Eine Zeit lang war die Verpflichtung zum „Widerstand gegen Protektionismus“ ein regelmäßiger Bestandteil der Erklärungen aller internationalen Wirtschaftsgremien wie der G20 und G7. Jetzt wird diese Phrase nicht mehr in den Mund genommen. Dies geschieht unter Bedingungen, da alle Institutionen, die in der Nachkriegszeit zur Regulierung des globalen Kapitalismus geschaffen wurden – die Welthandelsorganisation, die G7, der Internationale Währungsfonds, die Weltgesundheitsorganisation – von Konflikten zerrissen sind oder sich in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfalls befinden.
Die Bedeutung dieser Entwicklungen kann nur in ihrem breiteren historischen Kontext verstanden werden.
Im 19. Jahrhundert wurde die Entwicklung des Kapitalismus und der menschlichen Produktivkräfte durch die Bildung von Nationalstaaten gefördert, wie z.B. durch die Vereinigung Deutschlands 1871, die Gründung des italienischen Nationalstaats und den amerikanischen Bürgerkrieg, der die politischen Grundlagen für die Entwicklung der Vereinigten Staaten als Wirtschaftsmacht legte.
Doch der Vormarsch der Produktivkräfte machte nicht an den Landesgrenzen halt. Sie entwickelten sich weltweit im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts und im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts. Diese gewaltige wirtschaftliche Entwicklung brachte jedoch einen zentralen Widerspruch im globalen kapitalistischen System an die Oberfläche – der es seither immer wieder erschüttert – nämlich zwischen der Entwicklung einer globalen Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und Großmächte.
Dieser Konflikt explodierte in Form des Ersten Weltkriegs, als jede kapitalistische Regierung versuchte, ihn zu lösen. Wie Leo Trotzki schrieb, „nicht auf der Grundlage einer vernünftig organisierten Zusammenarbeit der gesamten produzierenden Menschheit trachtet man diese Aufgabe des Imperialismus zu lösen, sondern auf der Grundlage der Ausbeutung der Weltwirtschaft durch die kapitalistische Klasse des siegreichen Landes, das durch diesen Krieg aus einer Großmacht zu einer Weltmacht werden soll.“
Die russische Revolution im Oktober 1917 – der Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse – wies den einzigen Ausweg. Sie wurde von Lenin und der Führung der Bolschewistischen Partei als der Startschuss für die sozialistische Weltrevolution betrachtet und erkämpft. Das heißt sie bedeutete die Übernahme der politischen Macht durch die internationale Arbeiterklasse als Voraussetzung für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft auf sozialistischem Fundament – die notwendige nächste Etappe in der historischen Entwicklung der Menschheit.
Der Krieg hatte nichts gelöst. In den folgenden zwei Jahrzehnten verstärkte sich der wirtschaftliche Nationalismus, was 1939 zum Ausbruch eines noch verheerenderen Weltkriegs führte.
In den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs und infolge seiner unmittelbaren Nachwirkungen erkannten die Führer des Weltimperialismus, dass eine neue internationale Wirtschafts- und Währungsordnung aufgebaut werden musste, denn jede Rückkehr zu den Bedingungen der 1930er Jahre hätte eine sozialistische Revolution, auch in den USA, mit sich gebracht.
Man versuchte, den Widerspruch zwischen der Entwicklung einer globalen Wirtschaft und der Teilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und Großmächte durch die Entwicklung eines neuen Welthandels- und Währungssystems zu überwinden, das auf der ökonomischen Macht der imperialistischen Großmacht, den Vereinigten Staaten, basierte. Dies war die Grundlage des 1944 gegründeten Währungssystems von Bretton Woods, mit dem der US-Dollar, auf Basis einer Goldbindung, zur internationalen Leitwährung wurde.
Aber dieses System bot keine dauerhafte Lösung. Historisch betrachtet bot es nur eine vorübergehende Verbesserung. Der wesentliche Widerspruch tauchte wieder auf, denn gerade die wirtschaftliche Expansion, die es hervorbrachte, untergrub das Fundament, auf dem es beruhte – die wirtschaftliche Überlegenheit der USA gegenüber ihren Rivalen.
Der Beginn vom Ende der amerikanischen Dominanz kündigte sich mit der Entscheidung von US-Präsident Nixon am 15. August 1971 an, die Goldbindung des US-Dollars aufzuheben. Die relative Schwächung der USA gegenüber ihren wirtschaftlichen Rivalen bedeutete, dass sie das von ihnen geschaffene System nicht länger aufrechterhalten konnten.
Der wirtschaftliche Niedergang der USA hat sich in der Folgezeit in rasantem Tempo fortgesetzt. Vom ökonomischen Machtzentrum des Weltkapitalismus sind die Vereinigten Staaten zum Zentrum von kapitalistischer Fäulnis und Verfall geworden, was sich vor allem in der Finanzpolitik manifestiert – der vollständigen Trennung der Vermögensakkumulation vom zugrunde liegenden Produktionsprozess – und der Erzielung von Profit durch Spekulation anstatt wie ehemals durch industrielle Entwicklung.
Diese Fäulnis brach in der Finanzkrise von 2008 an die Oberfläche und ist nun im Zuge der Pandemie in noch groteskeren Formen hervorgetreten – wie im gegenwärtigen Boom des Aktienmarktes während gleichzeitig Zehntausende sterben.
Der US-Imperialismus hat jedoch nicht die Absicht, von der Bildfläche zu verschwinden. Vielmehr ist man angesichts der Rivalen an allen Fronten – China, Deutschland, die Europäische Union und Japan – und angesichts der Feinde, die man überall erkennt, entschlossen, die eigene Position mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich Krieg, zu behaupten.
Die Quelle der großen Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, ist nicht die wirtschaftliche Globalisierung und die Integration des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im Weltmaßstab.
Die Globalisierung der Produktion stellt an und für sich einen wichtigen Fortschritt dar. Sie hebt die Produktivität der Arbeit – die materielle Grundlage für jeden wirtschaftlichen Aufstieg – auf ein neues Niveau. Darüber hinaus legen die ausgedehnten und komplexen Planungs- und Kommunikationssysteme, mit denen transnationale Konzerne ihre wirtschaftlichen Aktivitäten durchführen, die materielle Grundlage für eine höhere Form der Gesellschaft: Für eine internationale sozialistische Planwirtschaft, die bewusst von den Produzenten der Welt – der internationalen Arbeiterklasse – kontrolliert und demokratisch reguliert wird.
1934, als sich wieder einmal Kriegswolken zusammenzogen, warnte Trotzki, dass der Ruf faschistischer und nationalistischer Regime nach einer Rückkehr zum „häuslichen Herd“ eine tiefere Bedeutung habe.
Erstens war der Wunsch nach einer harmonischen nationalen Wirtschaftsentwicklung auf Grundlage kapitalistischen Eigentums eine vollständige Fiktion und zudem beinhaltete diese Politik in Realität eine große Gefahr. Es bedeutete das Bestreben der Großmächte, alle wirtschaftlichen Ressourcen der Nation zur Vorbereitung eines Krieges zu bündeln. Dieser Krieg brach nur fünf Jahre später aus, mit noch verheerenderen Folgen als die erste imperialistische Feuersbrunst.
Heute ist jeder Wirtschaftsnationalismus – der jetzt infolge der Pandemie Konjunktur hat – genauso reaktionär.
Die Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, ergeben sich nicht aus der wirtschaftlichen Globalisierung als solcher, sondern wurzeln in dem Widerspruch zwischen dieser fortschreitenden Entwicklung und der reaktionären sozialen und politischen Ordnung, die auf privatem Profit und der Teilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und Großmächte beruht.
Die Produktivkräfte, die durch die Arbeit der internationalen Arbeiterklasse geschaffen wurden, müssen daher von diesen reaktionären Fesseln befreit werden. Dieser Weg wurde mit dem ersten Schritt zur sozialistischen Weltrevolution im Oktober 1917 vorgezeichnet. Dies ist der Weg, auf den die internationale Arbeiterklasse jetzt zurückkehren muss, als einziger Weg aus der gegenwärtigen Krise.
https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/22/pers-a22.html
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