Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA –
Auszüge, Aussagen, Wertungen (25.10.2015)
Von Dr. hc. Gerhard Giese
Einleitend
Im Februar 2015 wurde die neue Nationale Sicherheitsstrategie (Strategie) der USA durch deren Präsidenten verkündet. Bei dieser Strategie handelt es sich um eine Aufzählung von Wunschvorstellungen und Absichten des Präsidenten, des Außenministeriums, des Pentagons, der Geheimdienste u. a. Machtzentren des Landes, in denen die Bedrohungen der Sicherheit der USA und die Prinzipien des Schutzes der nationalen Interessen im In- und Aus-land, die eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der US-amerikanischen Weltführerschaft spielen sollen, abgehandelt werden.
Diese
US- Strategie wird zur Verbesserung des durch die verheerenden Kriege
und die blutigen Revolutionen schlechten Images des Landes, aber auch
zur Täuschung der eigenen Bevölkerung und zur Propaganda in den
westlichen Medien genutzt. Neben der angeführten gibt es eine neue
Nationale Militärstrategie der USA(vom 01.07.15), eine
US-Nuklearstrategie in Überarbeitung und einen am 18.09.15 in Kraft
gesetzten Plan für einen Krieg gegen Russland in der Nachkrimzeit,
die alle als Umsetzungsdokumente der Sicherheitsstrategie zu
verstehen sind. Diese Strategien der USA sind auch Antworten auf die
erschienenen Doktrinen bzw. Strategien Russlands und Chinas, die
ihrerseits auf den von den USA aggressiv proklamierten unipolaren
Weltherrschaftsan-spruch prinzipiell und unzweideutig reagierten. Die
Formulierungen der US-Strategien sind meist sehr oberflächlich,
gehen oft von einer Fehleinschätzung der Lage aus, sind häufig
selbstüberschätzend, bisweilen auch ideologisch überfrachtet und
emotionell. Auch werden Experimente in der Außenpolitik als zulässig
angesehen. Deshalb sind Freund wie Feind gut beraten, bei der
Auswertung der US-Strategien nicht alle Formulierungen kritiklos
hinzunehmen, sondern diese unbedingt zu hinterfragen. Durch die von
den USA bisher praktizierten Kriegs- und Propaganda- Lügen sollte
man genügend vorgewarnt sein.
Ausgangssituation
der Strategie
Die
Strategie des Jahres 2010 ging von einer immanenten Unbestimmtheit
der internationalen Bedrohungen aus; in der neuen Strategie finden
folgende globale Schlüsseltendenzen Berücksichtigung: Die
Kräftebalance zwischen den G 20 hat sich gravierend verändert;
Zunahme der Instabilität von Staaten in Europa Asien und im Nahen
Osten; Die Zunahme der gegenseitigen Abhängigkeit in der Welt auf
den Gebieten der Ökonomie, Technologie und Politik, welche
einerseits die Hindernisse für Wachstum wegräumt, andererseits die
Länder aber anfälliger für solche Bedrohungen wie Terrorismus,
Virenerkrankungen, Drogen und Cyberattacken macht;
Der Irakkrieg, die farbigen Revolutionen und die IS-Aktivitäten machten und machen die dortige Region zu einer nicht beherrschbaren Bedrohungsquelle, die das Potential regionaler Kriege in sich trägt; dynamische Veränderungen des Weltenergiemarktes entstehen durch die Fracking-Gas und –Öl-Vorkommen in den USA sowie durch die Akti-vierung der Erdölförderung im Iran und rufen eine verschärfte Konkurrenz zu den klassischen Energie-Lieferstaaten hervor; was zum Verlust des Einflusses der USA auf die Energiepreisregulierung führen kann.
Der Irakkrieg, die farbigen Revolutionen und die IS-Aktivitäten machten und machen die dortige Region zu einer nicht beherrschbaren Bedrohungsquelle, die das Potential regionaler Kriege in sich trägt; dynamische Veränderungen des Weltenergiemarktes entstehen durch die Fracking-Gas und –Öl-Vorkommen in den USA sowie durch die Akti-vierung der Erdölförderung im Iran und rufen eine verschärfte Konkurrenz zu den klassischen Energie-Lieferstaaten hervor; was zum Verlust des Einflusses der USA auf die Energiepreisregulierung führen kann.
Als
Begründung der US-Sicherheitsstrategie und zur Auflistung der
aktuellen Bedrohungen des Landes kann die nachfolgende Formulierung
des US-Präsidenten dienen: „Ein hartnäckiger Extremismus und die
stärker werdenden terroristischen Bedrohungen schaffen handfeste
Risiken für Überfälle auf die USA und unsere Verbündeten. …als
Bedrohungen der globalen Sicherheit sehen wir Cyberattacken, die
Aggressionen Russlands (dieser Begriff ist 13 Mal in der Strategie zu
finden), die sich beschleunigenden Klimaveränderungen und plötzlich
auftretende Infektionskrankheiten an“.
Kommen
die zerstörerischen Kriege, die opferreichen farbigen Revolutionen,
die anmaßenden Sanktionen, die Osterweiterung der NATO nicht aus den
USA? Ist das nicht Ausdruck der Umkehrung, nämlich einer
US-amerikanischen Aggression gegen die RF. „Wir haben unsere
Allianzen vor allem in Europa und in Asien erneuert. Wir
demonstrieren vor dem Ausland, dass wir beim Auftreten von
Bedrohungen unserer Kerninteressen dazu bereit sind, auch
selbstbestimmt zu handeln. Als Gespann mit unseren europäischen
Partnern handelnd, realisieren wir harte Sanktionen gegen Russland,
die dem Land Verluste zufügen und es somit von weiteren Aggressionen
abhalten wird.
Wer
gibt den USA und deren Verbündeten das Recht Sanktionen zu
verhängen, das selbstformulierte Recht des Stärkeren oder die UNO?
„Die Umorientierung unserer Anstrengungen in die Richtung Asien und
Pazifik führt zur Vertiefung der Verbindung zu den dortigen
Verbündeten und Partnern“. „Unsere Hinwendung zu Kuba gibt uns…
kolossale Möglichkeiten für Friedensbemühungen, für Wohlstand,
für Demokratie und Energiesicherheit. Wir fühlen uns der
Weiterverbreitung der Demokratie, der Durchsetzung der
Menschenrechte, der Schaffung neuer Koalitionen gegen die Korruption,
der Unterstützung offener Regierungen und Gesellschaften verbunden.“
Lesen
wir da nicht gerade die verklausulierte Aufgabenstellung für die
Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, für
weitere farbige Revolutionen und den Sturz nicht genehmer Systeme und
Regierungen? „Damit Amerika die notwendigen Möglichkeiten besitzt,
um auf die Bedrohungen aus dem Ausland reagieren zu können und sich
dabei auf seine Werte stützen kann, verbiete ich die Anwendung von
Folter, trete ich für den begrenzten Einsatz solcher neuen Technik
wie Drohnen ein, verteidige die bürgerlichen Freiheiten und die
Unantastbarkeit des menschlichen Lebens“.
Ist
nicht die Realität in den USA eine andere, da andere Kräfte, wie
z.B. die Republikaner, Neokoms, Kriegs-Treiber und –Gewinner andere
Auffassungen vertreten? Diese und weitere Aussagen Obamas finden ihre
Untersetzung in den Punkten und Unterpunkten der Strategie.
Gliederung
der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA:
1.
Einführung
2. Fragen der Sicherheit
Verstärkung des Verteidigungspotentials
Stärkung der inneren Sicherheit
Kampf gegen die hartnäckigen terroristischen Bedrohungen
Bündelung der Möglichkeiten zur Vorbeugung von Konflikten
Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen
3. Wohlstand
Bringen wir die Ökonomie dazu zu arbeiten
Stärkung unserer Energiesicherheit
Weltführer sein bei Wissenschaft, Technologien und
Innovationen
Formierung einer neuen ökonomischen Weltordnung
Ende für eine grenzenlose Armut
4. Werte
Leben mit unseren Werten
Mitwirkung an der Erreichung von Gleichheit
Unterstützung sich bildender Demokratien
Ermunterung von Zivilgesellschaft und junger Führungskräfte
5. Internationale Ordnung
Umsetzung unserer Umorientierung in die Asiatisch-Pazifische Region
Festigung unserer zuverlässigen Allianz mit Europa
Stabilität und Frieden im Nahen Osten und Nordafrika
Investitionen in die Zukunft Afrikas
Vertiefung der Zusammenarbeit bei Ökonomie und bei Sicherheit in Nord- und Südamerika
6. Zusammenfassende Schlussfolgerungen in der „Strategie“.
Zur Einführung in die Strategie
2. Fragen der Sicherheit
Verstärkung des Verteidigungspotentials
Stärkung der inneren Sicherheit
Kampf gegen die hartnäckigen terroristischen Bedrohungen
Bündelung der Möglichkeiten zur Vorbeugung von Konflikten
Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen
3. Wohlstand
Bringen wir die Ökonomie dazu zu arbeiten
Stärkung unserer Energiesicherheit
Weltführer sein bei Wissenschaft, Technologien und
Innovationen
Formierung einer neuen ökonomischen Weltordnung
Ende für eine grenzenlose Armut
4. Werte
Leben mit unseren Werten
Mitwirkung an der Erreichung von Gleichheit
Unterstützung sich bildender Demokratien
Ermunterung von Zivilgesellschaft und junger Führungskräfte
5. Internationale Ordnung
Umsetzung unserer Umorientierung in die Asiatisch-Pazifische Region
Festigung unserer zuverlässigen Allianz mit Europa
Stabilität und Frieden im Nahen Osten und Nordafrika
Investitionen in die Zukunft Afrikas
Vertiefung der Zusammenarbeit bei Ökonomie und bei Sicherheit in Nord- und Südamerika
6. Zusammenfassende Schlussfolgerungen in der „Strategie“.
Zur Einführung in die Strategie
„Die
Strategie dient als Kompass, welcher anzeigt, wie die heutige
Admi-nistration in Partnerschaft mit dem Kongress die Menschheit
durch eine sich ändernde Sicherheitslandschaft zu einem dauerhaften
Frieden und neuem Wohlstand führen will.“ Ehrlicherweise hätte es
heißen müssen:…von Krieg zu Krieg, von Revolution zu Revolution
und von Sanktion zu Sanktion.. führen will!
Womit
begründen die USA ihren Anspruch auf die Führung der Welt?
„Wir haben die internationalen Anstrengungen zur Bestrafung Russlands und zur Zurückdrängung der Aggression, aber auch zur Schwächung und Vernichtung des IS, die Überwindung des Virus Ebola und die Unterbindung der Verbreitung von Ausrüstung für Kernwaffen mobilisiert und angeführt.“
„Wir haben die internationalen Anstrengungen zur Bestrafung Russlands und zur Zurückdrängung der Aggression, aber auch zur Schwächung und Vernichtung des IS, die Überwindung des Virus Ebola und die Unterbindung der Verbreitung von Ausrüstung für Kernwaffen mobilisiert und angeführt.“
„Die
amerikanische Führung sieht sich als die globale Kraft des Guten und
stützt sich auf die vorhandenen nationalen Interessen, die in der
Strategie wie folgt zum Ausdruck gebracht werden: - Die Sicherheit
der USA, ihrer Bürger, der Verbündeten und Partner; - eine starke,
innovative und wachsende amerikanische Ökonomie, die in einem
offenen internationalen Wirtschaftssystem agiert…; Eine geregelte
internationale Ordnung, die sich auf die amerikanische Führung
stützt und für Frieden, Sicherheit und die Stärkung der
Zusammenarbeit im Kampf mit den globalen Herausforderungen eintritt.“
„In dieser Strategie gibt es keine Konzentration der Außenpolitik
auf irgendeine besondere Gefahr oder Region. An dessen Stelle tritt
eine vielfältige und balancierte Auswahl von Prioritäten, die einer
Weltmacht zukommen, die Interessen in allen Teilen unserer
verbundenen Welt besitzt.“
Wenn
das kein Weltherrschaftsanspruch ist?
Aussagen
der Strategie zu Fragen der Sicherheit
In
diesem Punkt werden die hauptsächlichen Bewertungen und Ziele der
Strategie für alle Komponenten der Nationalen Sicherheit der USA,
beson-ders für die US-Armee, vorgenommen bzw. benannt. Es ist aus
meiner Sicht der Hauptpunkt der angeführten Strategie.
Zur
Verstärkung des Verteidigungspotentials wird zunächst auf die
Bedroh-ungen eingegangen: „Viele Bedrohungen unserer nationalen
Sicherheit sind in den vergangenen Jahren durch das Erstarken
autoritärer Staaten, die den demokratischen Kräften entgegenwirken,
entstanden. Dazu gehören auch die Krise, die sich durch die
„russische Aggression“ in der Ukraine entwickelt hat und die
Stärkung des IS im Rahmen des Bürgerkrieges in Syrien.“
Handelt
es sich tatsächlich um einen Bürgerkrieg oder geht es derzeit in
Syrien um geopolitische und ökonomische Positionen globaler und
regionaler Mächte?
Nach
dem Scheitern der bisherigen traditionellen Kriegsführung der USA in
den Kriegen der letzten Jahre soll die „US-Armee kosteneffektiver
und zeitgemäßer werden und sich hauptsächlich auf die
Raketenabwehr-systeme (in Europa und global), die Entwicklung und den
Einsatz von konventionellen Präzisionswaffen (intelligente Waffen),
den Einsatz von Mitteln für die Führung von Cyber- und
Hybridkriegen, auf Spionage und Spezialtruppen“ stützen.
„Die US-Armee soll die Fähigkeit besitzen, Bedrohungen abschreckend zu begegnen oder diese militärisch aufzulösen, darunter die Bedrohungen durch einen Raketenangriff, durch Cyberattacken und Terrorakte sowie durch Umweltkatastrophen.“ Die in der Strategie aufgeführten Bedrohungen fanden am 01.07.2015 bei der Vorstellung der neuen Militärstrategie der USA durch den Verteidigungsminister Ash Carter noch weitere Verschärfungen. Dieser sah Russland, Iran und KVDR als die größte Gefahr für die USA auf der Ebene der staatlichen Akteure an und dazu kämen noch die gewalttätigen extremistischen Organisationen wie der IS und die Taliban. Das Ganze bezeichnete er als die neue „Achse des Bösen“. Entsprechend der US-Militärstrategie müssen die Streitkräfte der USA darauf vorbereitet sein, den „revisionistischen Staaten“ wie Russland, die die Völkerrechtsnormen herausfordern, sowie den extremistischen Organisationen, wie dem „Islamischen Staat“, entgegenzuwirken. China befindet sich ebenfalls auf einer Bedrohungsliste, aber einer „weicheren“ und soll trotz der angeführten nationalistischen Politik Teil der internationalen Ordnung bleiben. Dazu später mehr.
Auf
Grund der begrenzten finanziellen Mittel und der gewachsenen
Möglichkeiten potentieller Gegner ist in der neuen Strategie
einschränkend fixiert, „dass die USA künftig einen Krieg
siegreich führen und einen zweiten Gegner vom Erreichen seiner Ziele
abhalten können.“
Eine weitere Aussage der Strategie lautet: „Der Einsatz der US-Streitkräfte soll prinzipiell und ausgewählt stattfinden. Dazu müssen ein Mandat und erfüllbare Ziele vorliegen, aber auch eine solide Risikobewertung und ein Kostenvoranschlag. Die Handlungen der US-Armee sollen effektiv sein und gleichzeitig den Normen des Rechts entsprechen.“ Haben diese hier fixierten Ansprüche je bei einem der von den USA geführten Kriege eine Rolle gespielt?
Eine weitere Aussage der Strategie lautet: „Der Einsatz der US-Streitkräfte soll prinzipiell und ausgewählt stattfinden. Dazu müssen ein Mandat und erfüllbare Ziele vorliegen, aber auch eine solide Risikobewertung und ein Kostenvoranschlag. Die Handlungen der US-Armee sollen effektiv sein und gleichzeitig den Normen des Rechts entsprechen.“ Haben diese hier fixierten Ansprüche je bei einem der von den USA geführten Kriege eine Rolle gespielt?
Klartext:
„Die US- Streitkräfte sollen zum Schutz der Bürger und unserer
Interessen, zur Gewährleistung der Stabilität in den Regionen, zum
Leisten humanitärer Hilfe, zur Liquidierung der Folgen humanitärer
Katastrophen, zum Aufbau benötigter Kapazitäten und zur Lösung von
Sicherheitsproblemen in der ganzen Welt aufgestellt bleiben.“ Durch
diese Formulierung werden die Stützpunkte der USA in der ganzen Welt
gerechtfertigt.
Zur
Stärkung der inneren Sicherheit wurde in der Strategie formuliert,
dass die US-Bürger vor extremistischen Ideologien zu schützen sind.
Und was ist mit Selbstbestimmtheit und freier Meinungsbildung? „Wir
werden das Potential der UNO und von regionalen Organisationen, die
mit der Regulierung von Konflikten befasst sind, ausbauen; werden die
Führungssysteme der Staaten stärken, gegen unzumutbare Armut
ankämpfen und für die Zunahme des Wohlstandes eintreten, damit
schwache Staaten nicht zu Herden des Terrorismus und Extremismus
werden.“
Kann
man diese Vorhaben ernstnehmen, wenn in den USA 24 % der Kinder in
Armut leben? Als Hauptmaßnahme gegen die Weiterverbreitung und den
Einsatz von Massenvernichtungswaffen, die die USA als größte
Bedrohungen ansehen, wird in der Strategie die Erreichung von
Sicherheit ohne Kernwaffen propagiert. Das hindern die USA nicht
daran, seit 2009 umfangreiche Mittel für die Unterhaltung und
Modernisierung vorhandener und die Entwicklung neuer Nuklearwaffen
einzusetzen, um so die militärstrategische Überlegenheit über
potentielle Gegner zu gewährleisten und gegenüber Russland die
Abkehr von der „Politik der ausbalancierten Abschreckung“
vollziehen zu können. Die Nichtweiterverbreitungsverträge werden
von den USA z. B. mit der Anpassung von modernisierten Atombomben an
die in den NATO-Ländern vorhandenen Flugzeugtypen F 15 und Tornado
an Standorten in Deutschland, Italien, Holland, der Türkei u.a.,
bewusst unterlaufen.
Auf
der im April diesen Jahres in Moskau durchgeführten internationalen
Sicherheitskonferenz führte der russische Generalstab dazu aus, dass
die USA mit der Entwicklung von nichtnuklearen Hochpräzisionswaffen
und der angedrohten Stationierung von nuklearfähigen
Raketen-Systemen global und in Europa das nukleare Gleichgewicht
außer Kraft setzen. Um diesen Effekt noch zu verstärken benutzen
die USA das „Prompt Global Strike Konzept“ (PGS) und die „Taktik
der farbigen Revolutionen“. Diese in Realisierung befindliche
Politik wird durch die USA in der Strategie als notwendig
beschrieben, weil angeblich der aggressive Charakter Russ-lands bei
dessen Haltung im Ukraine-Konflikt zum Ausdruck kommt. In
Wirklichkeit sind es die USA und deren Verbündete, die Russland über
den Ukraine-Konflikt und über den Krieg in Syrien ständig
provozieren und als aggressive Macht hinstellen. Außerdem
missbrauchen die USA die Russische Föderation als Drohkulisse, damit
die US-Militärs und Hardliner von der Regierung mehr Mittel für das
Verteidigungsbudget herauspressen können.
Gründe
der USA zur Bestimmung Russlands als Hauptgegner? Russland ist der
aktivste Vertreter einer multipolaren Welt sowie zugleich Initiator
und Organisator solcher Bündnisse wie BRICS, SOZ und Eurasische
Union und es verfügt über das Potential, die USA existentiell
bedrohen zu können; es besitzt ein großes intellektuelles Potential
und immer mehr Länder (Ägypten, Irak, Iran, Jordanien Pakistan,
Afghanistan, Indien, Israel, Indonesien, Vietnam, Südkorea und auch
Staaten der EU usw.) suchen neuerdings Rat und Tat Russlands bei der
Lösung von Konflikten und Problemen sowie erwerben modernste
russische Waffen. Selbst die USA sahen sich zur Vernichtung der
syrischen chemischen Waffen und sehen sich wegen der erfolglosen
Bekämpfung des IS gezwungen, die Aktivitäten Russlands u.a. Staaten
in Syrien zu akzeptieren. Auf den Gebieten qualitativ neuer
Nukleartechnologien, bei Technologien für den Kosmos, bei
Raketentriebwerken und modernen U-Booten sowie Flugzeugen, aber auch
bei Laserwaffen, hat Russland die USA nicht nur eingeholt, wie man am
Flügelraketeneinsatz gegen den IS aus dem Kaspischen Meer ersehen
kann. Diese Aktion und ein Seeschießen russischer U-Boote in der
Barendsee mit den gleichen Flügelraketen, die Eingliederung der Krim
und der Ausbau der militärischen Infrastruktur im Kaliningrader
Gebiet und im arktischen Norden Russlands veränderten das
Kräfteverhältnis zwischen den USA und der NATO zu Russland, was
dazu führt, dass die angeführten Kräfte ihre Doktrinen und
Strategien schon wieder überarbeiten müssen. Sollten sich die EU
oder und Deutschland mit Russland zusammenraufen, um gemeinsam die
Sicherheit ihrer Länder zu schützen, könnte der US-amerikanische
Brückenkopf – Europa- überflüssig werden.
Ein
weiterer Hauptpunkt der Strategie trägt die irreführende
Bezeichnung Wohlstand, der ebenfalls viele unrealistische Aussagen
beinhaltet. Dazu Originaltext: „Unsere Wirtschaft ist die Stärkste,
die Offenste und die Innovativste auf der Welt. Dank unserer
Führungsrolle treten wir ein in eine neue Epoche eines nie da
gewesenen Wohlstands. Wir haben vor, die Konturen einer neuen
ökonomischen Weltordnung zu schaffen, in welcher auch zukünftig
unsere Interessen und Werte reflektiert werden. Mit der Politik der
Handelsinvestitionen und -Subventionen erhält die Globalisierung
eine solche Form, dass die amerikanischen Arbeiter Nutzen daraus
ziehen können. Indem wir unsere verbesserte Position in der Ökonomie
und bei der Energetik nutzen, stärken wir das globale Finanzsystem
und schließen Verträge mit hohen Standards ab.“
Der
Sand an den Stränden der USA wird bald nicht mehr reichen, um den
Bürgern des Landes genügend Sand in die Augen zu streuen.
Zur
Stärkung unserer Energiesicherheit ist „Der Zugriff auf neue,
preiswerte Energiequellen eines der stärksten Anreize für unsere
sozial-ökonomische Entwicklung und die Schaffung neuer Märkte für
amerikanische
Technologien und Investitionen.“ Die USA wollen Weltführer bei
Wissenschaft, Technologien und Innovationen bleiben, da
„wissenschaftliche Erfindungen und neue Technologien die
amerikanische Führung verstärken, der Wirtschaft
Konkurrenzvorteile, der US-Armee Überlegenheitswaffen und den
Menschen Verbesserungen im Leben bringen.“
Zur
Formierung einer neuen ökonomischen Weltordnung „treten die USA
für ein allumfassendes ökonomisches Wachstum ein, welches die
Nach-frage nach amerikanischem Export schafft. Wir treten gegen
solche sich entwickelnden ökonomischen Kräfte auf - vom
Staatskapitalismus bis zum Versuch des Lebens auf fremde Kosten - die
den Markt sprengen wollen.“ Damit stehen wieder Russland und China
am Pranger, weil sie ein anderes sehr effektives ökonomisches System
verfolgen. „Wir haben die niedrigsten Zölle und wir nutzen keine
diskriminierenden Regulierungsmaßnahmen gegen ausländische Waren.“
Und,
werden die USA nun keine Sanktionen mehr als politische Waffe zur
Schwächung von Konkurrenten einsetzten?
Näher
an der Wahrheit sehe ich die nachfolgende Formulierung der Strategie:
„Im Rahmen der Freihandelsabkommen TTP und TTIP setzen wir die
strengsten Standards zum Schutz der Werktätigen und des
Umweltschutzes; gleichzeitig reißen wir Barrieren ein, die den
amerikanischen Export behindern.“
Und
wessen Barrieren welcher Staaten sollen eingerissen werden?
Hauptpunkt
Werte
Die
USA formulieren hier, dass Demokratie und Menschenrechte
Allge-meingut der Menschen sind, die diese Werte unterstützen. Der
Kampf um die Freiheit sei nur von Erfolg gekrönt, wenn die Menschen
diesen selber führen. Und das gestatten die USA den Bürgern des
eigenen und anderer Staaten? „Die amerikanischen Werte werden durch
die allgemeinen Werte reflektiert, die wir in der ganzen Welt
verteidigen. Dazu gehören: die Freiheit des Wortes,
Glaubensfreiheit, friedliches Versammeln, die Möglichkeit,
Interessenvertreter auf demokratische Weise zu wählen, das Recht auf
eine gerechte Gerichtsbarkeit sowie das Recht auf Wahrnehmung der
Rechtsprechung“. Die USA nehmen sich vor, „ihre lebenswichtige
Aufklärungstätigkeit, bei Beibehaltung der zum Schutz ihrer
Interessen notwendigen Kräfte und Mittel, zu reformieren und deren
Transparenz zu erhöhen. Es sollen keine Daten zur Unterdrückung von
Kritik und Andersdenkenden sowie zur Gewährung von
Konkurrenzvorteilen für amerikanische Unternehmen gesammelt werden.
Ist
das glaubhaft? Wird es also keine Industriespionage und kein
Ausspähen von Bürgern mehr geben?
Zum
Hauptpunkt Internationale Ordnung
„Wir
besitzen die Möglichkeiten und tragen die Verantwortung für die
Stärkung, Entwicklung und bei Notwendigkeit auch für die Schaffung
von Regeln und Instituten, die das Fundament für Frieden,
Sicherheit, Wohl- stand und den Schutz der Menschenrechte im 21.
Jahrhundert darstellen.“
Wären
das nicht Aufgaben, die die UNO u.a. internationale Organisa-tionen
in Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt lösen sollten?
Die USA führen dazu weiter aus, dass sie fortfahren, die sich nach dem 2. WK herausgebildete rechtliche Architektur, beginnend mit dem Regel-werk der UNO und endend mit den vielseitigen Verträgen, wie die Regeln der Kriegsführung u.a. zu unterstützen. Aggressoren müssen bei Verletzung der internationalen Verträge gezwungen werden, einen entsprechenden Preis dafür zu zahlen. Sie sehen in solchen Fällen ökonomische Sanktionen als ein effektives Mittel an.
Die USA führen dazu weiter aus, dass sie fortfahren, die sich nach dem 2. WK herausgebildete rechtliche Architektur, beginnend mit dem Regel-werk der UNO und endend mit den vielseitigen Verträgen, wie die Regeln der Kriegsführung u.a. zu unterstützen. Aggressoren müssen bei Verletzung der internationalen Verträge gezwungen werden, einen entsprechenden Preis dafür zu zahlen. Sie sehen in solchen Fällen ökonomische Sanktionen als ein effektives Mittel an.
Und
welchen Preis fordert die Weltgemeinschaft von den USA und ihren
Verbündeten für die ungerechtfertigten Vernichtungskriege und
farbigen Revolutionen mit Millionen Toten und Verletzten, mit
zerstörter Staatlichkeit und Infrastruktur sowie mit Chaos und mit
der Ziehung neuer Grenzen?
Die
Umorientierung auf die Asiatisch-Pazifische Region ist die Umset-zung
der Feststellung: „Die USA waren, sind und werden eine pazifische
Macht bleiben!“ Die USA erkennen, dass ein stabiles, friedliches
und aufblühendes China gut für Amerika und die Staaten der Region
sowie deren Sicherheit ist und strebt eine Zusammenarbeit in
regionalen und globalen Fragen an, darunter Klimaveränderung,
Gesundheit, ökonomisches Wachstum, atomwaffenfreie Zone auf der
koreanischen Halbinsel. In Konkurrenz- und Territorialfragen wollen
die USA gegenüber China aus der Position der Stärke heraus handeln,
besonders bei den Fragen Einhaltung internationaler Regeln und
Normen, Sicherheit auf den Meeren und beim Handel, Menschenrechte.
Die USA vertreten in der Strategie die Meinung, dass die Konkurrenz
zwischen beiden Nationen nicht unabdingbar eine Konfrontation
einschließen muss.
Dieser
Standpunkt der USA scheint durch die Politik Chinas, besonders im
letzten Jahr, mit der ökonomischen und militärischen Annäherung
des Landes an Russland und mit der Besinnung auf nationale Werte,
aufgehoben zu sein. Dazu kommen noch die aktive Behinderung der USA
bei deren Ausdehnung im pazifisch-asiatischen Raum, die Cyberattacken
auf die Infrastruktur und Verwaltung sowie auf die Hochtechnologien
der USA, die Entwicklung und der Einsatz modernster Waffensysteme in
den chinesischen Streitkräften (darunter die Fähigkeiten,
Satelliten abzuschießen, Flugzeugträger zu vernichten,
Hyperschallflugzeuge) und die Möglichkeit Chinas eine goldgedeckte
Währung einzuführen. Übrigens haben die USA und China einen
Cyberfrieden geschlossen, der gegenseitige Cyberattacken auf
festgelegten Gebieten ausschließen soll. China verfügt zwar über
ein anders strukturiertes, aber deshalb keineswegs weniger effektives
Bedrohungspotential für die USA als Russland.
Mit
der größten Demokratie der Welt– Indien - soll die strategische
und ökonomische Partnerschaft weiter ausgebaut werden. Indien soll
mit Hilfe der USA in die Rolle eines Garanten der Sicherheit der
Region hineinwachsen, soll heißen, zu einem Gegenpol Chinas werden.
Ich könnte mir vorstellen, dass die USA und ihre Verbündeten Indien
und China in Wirklichkeit von einer selbstbestimmten Entwicklung (zum
Beispiel innerhalb der BRICS- und SOZ-Staaten) abbringen und sie
dafür an ihre Kette legen wollen.
Die
Ausführungen der USA zur Festigung der zuverlässigen Allianz mit
Europa sind die emotionalsten in der gesamten Strategie. Das
Verhältnis sei geprägt von tiefer Ergebenheit und gemeinsamen
historischen
Wurzeln,
kann man da lesen, und es gibt keinen Partner der USA, der diesen
Platz, den Europa bei der Lösung von Problemen der globalen
Sicherheit, bei der Entwicklung des Wohlstandes und bei der
Verteidigung internationaler Normen ausfüllt, ersetzen könnte. „Die
NATO ist dabei die stärkste Allianz, die die Welt jemals gesehen
hat. Die Erfüllung unserer Verpflichtungen beim kollektiven Schutz
aller Mitglieder der NATO entsprechend Artikel V ist
unerschütterlich.“ Die USA geben der Ukraine die Garantie, dass
sie ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der
Kampfbereitschaft erfüllen werden.
Sind
USA und NATO wirklich gewillt für die Ukraine in einen Krieg mit
Russland zu ziehen? Aus diesen Darlegungen geht eindeutig hervor,
dass die NATO ihren Drang nach Osten und Süden fortsetzt und dass
sie die Ukraine schon fast wie deren Vollmitglied behandelt. Es
scheint mir zweckmäßig, die drastischeren Aussagen, die bei der
Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Nationalen
Militärstrategie der USA von hohen Militärs und Politikern gemacht
wurden, ebenfalls zu nennen, damit wir den wahren Absichten der USA
näher kommen.
Diese
„Spezialisten“ verbreiten die Meinung (z.B. bei den Anhörungen
im Kongress), dass ein möglicher Krieg nicht in den USA, sondern in
Europa stattfinden wird. In diesem Zusammenhang kann man bei PRAVDA
TV erfahren, dass die US- Strategie für Europa und seine Bewohner
tatsächlich gefährlich ist, weil diese Strategie z. B. dem NATO
Oberbefehlshaber in Europa, P. M. Breedlove, die Möglichkeit
einräumt, die militärischen Aktivitäten Russlands in der
Ostukraine oder an anderer Stelle bewusst überzogen oder gar falsch
darzustellen, um Deutschland und andere NATO-Staaten in einen Krieg
mit Russland zu treiben, Beide dadurch zu schwächen und ihnen die
Bündnisfähigkeit zu nehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken
diese Funktionsträger, wie aus hinlänglichen Erfahrungen bekannt,
nicht davor zurück die „Eigenen“ auch mit Lügen, Fälschungen
und Täuschung kriegswillig zu machen.
Auch
ein Vertreter der Kriegslobby - Georg Friedman, Direktor des privaten
Think Tanks Stradfor - äußert sich dazu. Er führte dazu im Februar
2015 in Chicago aus, dass Deutschland und Russland vereint die
einzige Macht wäre, welche die USA bedrohen könnte. Da das nicht
zugelassen werden kann, müsse man diese Länder gegeneinander
aufbringen. Zynisch teilte er kritisch hinterfragenden Europäern
mit, dass Europa wieder seinen Normalzustand erreichen und wie früher
Kriege führen würde, so wie in Jugoslawien und in der Ukraine. Er
rechne aber nicht mit 100 Millionen Toten. Diese Ausführungen
dürften auch dem Letzten klar vor Augen führen, dass die USA keine
friedliche Nation sind. Sie sind ein ökonomisch starkes und auf
militärischer Macht basierendes aggressives Imperium.
Da
eine militärische Bedrohung EU-Europas aus Sicht der USA nur aus
Russland erfolgen kann, so die Meinung höchster Militärs der NATO,
fordern die USA ihre Verbündeten (Verbündeter der USA ist nicht die
EU, sondern jeder einzelne Staat der EU) über die NATO auf, die
Verteidigungsausgaben und Anstrengungen zu erhöhen, d.h. mehr
modernste Waffensysteme (natürlich aus den USA) anzuschaffen,
Waffenlager anzulegen, die Infrastruktur auf Kriegsbedingungen
vorzubereiten und die Truppen in ständigen Manövern zu trainieren
sowie mehr Verantwortung zu übernehmen. Die NATO-Länder können
dafür auch weiterhin mit finanzieller Unterstützung durch die USA
rechnen, wie in den Strategien dargelegt. Das alles wird zurzeit
bereits in 6 osteuropäischen Ländern umgesetzt. Europa soll der
wichtigste geostrategische Brückenkopf der USA bleiben, der
besonders in Osteuropa kriegsmäßig ausgebaut werden soll.
Deutschland ist dabei eine führende Rolle zugedacht; es soll mit
ausdrücklicher Zustimmung der USA zu einem global handelnden
regionalen Hegemon aufgebaut werden, dessen Aufgaben man in dem
aktuellen Dokument „Neue Macht, neue Verantwortung“, nachlesen
kann. „Die USA gewährleisten ihre dynamische Anwesenheit in
Zentral- und Osteuropa. Solche Partner wie Georgien, Moldawien und
die Ukraine erfahren unsere Unterstützung, damit diese besser mit
den USA und der NATO zusammenarbeiten und ihre Verteidigungsfähigkeit
gewährleisten können.“ „Zur Gewährleistung von Stabilität und
Frieden im Nahen Osten und Nordafrika liquidieren wir die
terroristischen Gruppierungen, die unser Volk bedrohen, unterdrücken
wir Aggressionen, die von außen gegen unsere Verbündeten und
Partner vorgenommen werden, verhindern wir die Verbreitung und
Anwendung von Massenvernichtungswaffen. Wir werden aber dort
gleichzeitig auch die Demokratie und die Menschenrechte stärken.“
Die USA stärken das Potential von Israel, Jordanien und ihrer
Partnern im Persischen Golf. Die Sicherheit Israels soll im Rahmen
der Konzeption der qualitativen militärischen Überlegenheit
besonders verantwortungsbewusst geschützt werden. Eine allseitige
konterterroristische Strategie, die die Schwächung und nach
bestimmter Zeit die Vernichtung des IS zum Ziel hat, wollen die USA
mit Verbündeten und Partnern dieser Region und der ganzen Welt
realisieren. Im zerstörerischen Syrien-Konflikt soll die Suche einer
belastbaren politischen Lösung fortgesetzt werden, wobei Russland
aus dieser Region herauszudrücken ist. Die neuesten Ereignisse
zeigen jedoch, dass Russland nicht ein sich in seine Bestandteile
auflösender Staat mit einer maroden Armee ist, wie die Falken in den
USA noch bis vor kurzem behaupteten, sondern zum Teil der Lösung
geworden ist.
Der
Iran soll durch ein Abkommen davon abgehalten werden, Atomwaffen
herzustellen, mit Israel und Palästina soll eine zweistaatliche
Lösung
gefunden
werden, die die Sicherheit Israels und die Lebensfähigkeit
Palästinas gewährleistet; im Jemen geht es um die Erreichung der
Stabilität; in Tunesien bedarf es des Schutzes der demokratischen
Institute und der Stärkung der Ökonomie; in Libyen gilt es die Lage
durch die Eindämmung der extremistischen Kräfte zu stabilisieren;
die strategischen Partnerschaft mit Ägypten bedarf der Bestätigung;
ein weiteres Ziel sehen die USA in der Wiederherstellung
demokratischer Institute im Lande.
Investitionen in die Zukunft Afrikas. Die Konflikte im Sudan, im Süd-Sudans, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrika-
Investitionen in die Zukunft Afrikas. Die Konflikte im Sudan, im Süd-Sudans, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrika-
nischen
Republik dauern an und extremistische Kräfte führen den Kampf mit
den Regierungen in Somali, Nigeria, in der ganzen Sahel-Zone und
werden so zur Bedrohung der Weltbevölkerung, der regionalen
Stabilität und der nationalen Sicherheit der USA. Die
Zivilgesellschaft und die freie Presse werden per Gesetz bekämpft.
Die USA wollen Projekte im Rahmen der Initiative Power Afrika, Trade
Afrika, Doing Business Afrika u.a. initiieren, um Handel und Business
vor Ort auszubauen und beabsichtigen auch bei der Sicherheit, gegen
die Korruption, bei den staatlichen Instituten und bei den
Menschenrechten, wie bereits in Mali und Somali, Hilfe zu geben.
Weitere Unterstützung wollen die USA bei der Entwicklung der
Landwirtschaft, gegen Ebola und Immunschwäche gewähren.
Bei
der Vertiefung der Zusammenarbeit in Nord- und Südamerika wollen die
USA mit Kanada und Mexiko ihre Konkurrenzfähigkeit ausbauen und
gemeinsam mit Chile, Peru, Mexiko und Kanada neue Standards für den
Welthandel entwickeln. Auch mit Brasilien soll eine ökonomische
Partnerschaft entwickelt werden, um die Armut zu überwinden und die
Mittelschicht im Lande zu stärken. Weiterhin ist die Zusammenarbeit
mit allen Länder Amerikas zur Stärkung der Demokratie, zur
Entwicklung der Bildung, zur Versorgung mit Elektroenergie, und zur
Unterdrückung des internationalen, organisierten Verbrechens,
besonders mit den Ländern Guatemala, Salvador, Honduras ausbauen, da
dort die staatliche Macht von kriminellen Strukturen bedroht wird.
Ein weiteres Ziel besteht in der Überwindung regionaler Konflikte
wie z.B. in Kolumbien; wir unterstützen die Staaten, in denen die
Demokratie in Gefahr ist, wie in Venezuela. Auch das Volk Kubas soll
mit unserer Hilfe sein Schicksal selbst bestimmen können.
Schlussfolgernde
Aussagen in der Strategie
„Diese
Strategie der Nationalen Sicherheit der USA gestattet es, eine
Vorstellung über die Festigung und den Ausbau der amerikanischen
Führung in diesem Jahrhundert zu erhalten, da sie Auskunft über die
Ziele und Perspektiven der amerikanischen Stärke gibt.“ „Die
Strategie ist ausgerichtet auf das Vorantreiben der US-amerikanischen
Interessen und Werte aus der Position der Stärke heraus.“ „Die
USA schrecken jeden Gegner ab und vernichten diesen, wenn er unsere
nationale Sicherheit und die der Verbündeten bedrohen sollte.“
„Die USA setzen die Zusammenarbeit mit entwickelten Staaten beim
Schutz der Sicherheit und der Menschheit fort und konkurrieren
gleichzeitig mit ihnen auf dem Gebiet der Ökonomie; verteidigen und
vervollständigen internationale Normen und Regeln.“ „ Die USA
werden alles unternehmen, damit das nach dem 2. WK unter ihrer
Führung geschaffene internationale System weiterhin Amerika und der
ganzen Welt dient.“ „Um auch zukünftig effektiv handeln zu
können gilt es, das Zweiparteien-Zentrum in den USA
wiederherzustellen.“
Eigene Feststellungen und Schlussfolgerungen:
Eigene Feststellungen und Schlussfolgerungen:
1.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beschreibt, in
Verbindung
mit der Nationalen Militärstrategie und der US-Nuklearstrategie, die
Vorstellungen aller Machtzentren der USA zum Erhalt der unipolaren
Weltführerschaft ihres Landes aus der Position der Stärke, leugnet
bisher die Realität und das neue Kräfteverhältnis in der Welt,
welches sich durch den Zuwachs der militärischen und ökonomischen
Potentiale Russlands, Chinas und Indiens, besonders in letzter Zeit,
zum Nachteil von USA und Partnern und in Richtung multipolare Welt,
geändert hat.
2.
Die USA wollen mit Raketen- Abwehr-Systemen, Nuklearwaffen der neuen
Generation, mit hochtechnologischen konventionellen Waffen, mit der
Anwendung der Methode von Cyber- sowie Hybridkriegen und modernen
Revolutions-Technologien, Spionage sowie mit Spezialtruppen, die
stärkste Militärmacht der Welt bleiben. Russland und China haben
auf entscheidenden Gebieten die USA mit Partnern nicht nur ein-,
sondern überholt (Kosmos-,Cyber-, Raketen-, U-Boottechnologien u.a.)
überholt und zwingen die USA zu politischen Kompromissen (Syrien).
3. Die USA stilisieren die „revisionistische Staaten“, mit Russland an der Spitze, zu Aggressoren und machen Russland (13 Mal wird Russland in dieser Rolle in der Strategie aufgeführt) und auch immer mehr China zu ihrem Hauptgegner. Sie sehen die größten Bedrohungen durch eine neue „Achse des Bösen“ (RF, IRAN, Nordkorea und IS), die sie bekämpfen wollen; sie proklamieren sich und ihre Verbündeten als die Guten, obwohl USA und NATO mit ihrer Erweiterungs- und Einkreisungspolitik - Russland und China betreffend - , sowie durch ihre Kriegspolitik die wahren Aggressoren und Terroristen der Welt sind.
4.
Zur Beseitigung von unerwünschten politischen Regimes und
Regieren-den gewinnt die Anwendung vervollkommneter farbiger
Revolutions-Technologien und die Methode der hybriden Kriegsführung
durch USA und NATO eine immer größere Verbreitung, so gegenüber
Russland, China und Iran, aber auch gegenüber europäischen Staaten
(z.B. Ukraine, Mazedonien, Moldawien).
5.
Zur zukünftigen Vermeidung aufwendiger militärischer Operationen
durch die USA sollen regionale Stellvertreter einbezogen und zu
höheren Leistungen, einschließlich finanzieller, verpflichtet und
z.B. Deutschland zu einem global agierenden, regionalen Hegemonen
entwickelt werden. Was werden Frankreich u.a. europäische Länder
dazu sagen?
6.
Die USA wollen mit ihren europäischen Partnern weiter
zusammenarbeiten und sich aber verstärkt auf den
Asiatisch-Pazifischen Raum, wo die Post auf ökonomischem Gebiet
abgeht sowie auf den Nahen Osten konzentrieren und treffen dabei auf
eine immer aktivere Gegenwirkung durch Russland und China, bzw. auf
die Interessen weiterer BRICS- und SOZ-Staaten in deren angestammten
Einflusssphären.
7.
Ob sich die USA mit ihrer beabsichtigten Kontrolle der G 20 Staaten
das für eine ebenfalls vorgesehene effektive Zusammenarbeit
notwendige Vertrauen erreicht, ist ernsthaft zu bezweifeln.
8.
Die USA streben eine durch sie beherrschte globale
Weltwirtschafts-ordnung an, welche sie durch die Freihandelsabkommen
TTP, TTIP u.a. Abkommen, natürlich militärisch abgesichert,
erreichen wollen. Der Widerstand gegen diese Politik nimmt (z.B. in
der EU gegen das TIPP) ständig zu.
9.
Die USA sehen sich, bei Einbeziehung der Verbündeten und Partner,
als die einzige Macht an, die befähigt ist, die Führung der
Entwicklung und die Lösung der Probleme der Welt wahrzunehmen, was
durch andere potente Weltmächte und viele Länder bezweifelt und
nicht geduldet wird.
10.
Die USA sind für die Sicherheit vieler Staaten und Regionen der Welt
ein gefährliches Land, da sie trotz anderslautender Erklärungen
Entscheidungen
zu Kriegshandlungen gegen „ungenehme“ Regierungen und Staaten
ungestraft und ohne UNO u.a. internationale Organisationen treffen
und realisieren können.
11.
Die Welt so zu sehen und zu beeinflussen, wie in den Strategien
darge-stellt, geben den USA (aus eigener Sicht) ihre
„Außergewöhnlichkeit.“ Da andere sich entwickelnde Machtzentren
der Welt das anders sehen, ist eine weitere Zunahme von Konflikten in
der Welt vorprogrammiert, regionale Kriege und sogar ein Weltkrieg
eingeschlossen.
Darf
die Menschheit, wenn sie weiter existieren will, das so stehen
lassen?
Dr.
hc. Gerhard Giese, am 25.10.2015
Nachbetrachtungen
1. Der Begriff Annexion wird in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA rechthaberisch, anklagend und einseitig verwendet.
Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider, ein Experte für Völkerrecht und Staatsrecht, vertritt eine andere Sicht des Völkerrechts und des Selbst-bestimmungsrechts und widerspricht der westlichen Auffassung von Annexion bezüglich der Krim.
Nachbetrachtungen
1. Der Begriff Annexion wird in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA rechthaberisch, anklagend und einseitig verwendet.
Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider, ein Experte für Völkerrecht und Staatsrecht, vertritt eine andere Sicht des Völkerrechts und des Selbst-bestimmungsrechts und widerspricht der westlichen Auffassung von Annexion bezüglich der Krim.
Kurzfassung der Auffassung:
„Das
Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch
völker-rechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht
aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes
Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu
separieren. Die Hilfe-stellung Russlands beim Sezessionsprozess der
Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das
Völkerrecht.“
Nachlesbar
bei der: www.Wissensmanufaktur.net
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