Lawrow: "EU und NATO sind Konfliktteilnehmer in der Ukraine" - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/11/17/lawrow-eu-und-nato-sind-konfliktteilnehmer-in-der-ukraine/

Lawrow: „EU und NATO sind Konfliktteilnehmer in der Ukraine“

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 17. NOVEMBER 2022

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die deutschen Medien berichten über den G20-Gipfel nur, dass Russlands Vorgehen in der Abschlusserklärung verurteilt wird, dabei hatte der Gipfel weit mehr Themen.

Der russische Außenminister Lawrow hat sich auf dem G20-Gipfel den Fragen von Journalisten gestellt. Dabei wurde klar, dass der G20-Gipfel weit mehr Themen hatte, als das, was in deutschen Medien berichtet wurde. Ich habe Lawrows Erklärung und die Fragen von Journalisten und seine Antworten übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am ersten Tag des G20-Gipfels wurden drei Themen erörtert: Energie- und Ernährungssicherheit sowie die Situation im globalen Gesundheitswesen.

Wir haben unsere bekannten und prinzipiellen Ansätze zur Bekämpfung der Ursachen der anhaltenden Krisen in den Bereichen Energie- und Ernährungssicherheit dargelegt. Wir haben die ungebührliche Rolle der westlichen Staaten bei der Schaffung dieser Situation aufgezeigt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mehr als einmal zu diesem Thema geäußert und beschrieben, was beim Ausbruch der Coronavirus-Pandemie geschehen ist. Die westlichen Länder haben ungedecktes Geld in Billionenhöhe gedruckt, um Lebensmittel und Medikamente zu kaufen, was die Krise nur noch verschlimmert hat. Das geschah zum Nachteil der Entwicklungsländer.

Vor einer Woche hat Bloomberg eine ausführliche Studie veröffentlicht, die zu dem Schluss kam, dass die von den europäischen Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer eigenen Energiesicherheit die Energiearmut in den Entwicklungsländern dramatisch verschärft haben. Wir haben uns dafür ausgesprochen, von der Politisierung dieser Themen Abstand zu nehmen. Der Energiesektor sollte nicht dazu benutzt werden, politische Rechnungen zu begleichen, wie es die EU seit Jahren mit Nord Stream getan hat. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die G20 sich auf die konkrete Beseitigung aller diskriminierenden und künstlichen Hindernisse auf den weltweiten Energiemärkten konzentrieren. Wir haben vorgeschlagen, einen freien und fairen Dialog zwischen Energieversorgern und -verbrauchern zu eröffnen. Mal sehen, wie die Reaktion ausfällt.

Im Bereich der Lebensmittel haben wir, wie Präsident Wladimir Putin bereits mehrfach gesagt hat, erneut unter Beweis gestellt, dass Russland in der Lage ist, die Stabilität der globalen Märkte für Getreide – vor allem Weizen – und Düngemittel zu gewährleisten. Wir haben auf die Hindernisse hingewiesen, die immer noch bestehen, obwohl im Rahmen der „Paket“-Initiative des UN-Generalsekretärs Guterres vereinbart wurde, dass sich die UN für die Beseitigung von Hindernissen beim Export von russischen Düngemitteln und Getreide einsetzen wird. Trotz all dieser Schwierigkeiten und Sanktionen haben wir bereits 10,5 Millionen Tonnen Getreide exportiert, davon allein etwa acht Millionen Tonnen Weizen: etwa 60 Prozent nach Asien und etwa 40 Prozent in afrikanische Länder.

Wir haben uns für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit ausgesprochen, um die Bereitschaft zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten zu verbessern, einschließlich solcher wie der Coronavirus-Pandemie. Wir haben die Bemühungen der WHO als wichtigstes internationales Gremium für die Koordinierung der Reaktion der Weltgemeinschaft auf gesundheitliche Herausforderungen und andere Bedrohungen für die Weltbevölkerung unterstützt. Wir haben der Idee zugestimmt, einen Fonds von WHO und Weltbank einzurichten, um den Bedürfnissen der Entwicklungsländer in diesem Bereich gerecht zu werden.

Es wurde auch über die Notwendigkeit gesprochen, bereits getroffenen Entscheidungen umzusetzen. Impfungen sollten allgemein zugänglich sein. Wir haben Beispiele dafür gezeigt, dass die Realität nicht mit den erklärten Zielen übereinstimmt. Insbesondere aufgrund unterschiedlicher Impfkonzepte liegt die Impfrate in den Industrieländern bei 60 Prozent und in den ärmsten Ländern bei nur etwa 5 Prozent.

Ein weiterer Vorschlag von uns war die Abschaffung der Monopolisierung der Arzneimittelmärkte. Wir haben daran erinnert, dass das russische Präparat Sputnik-V der erste entwickelte Impfstoff der Welt war. Obwohl seine Zulassung durch die WHO und die EU-Kommission künstlich verzögert wurde, hat sich der Impfstoff mit über 95 Prozent als wirksam erwiesen und wurde bereits in 70 Ländern erfolgreich eingesetzt.

Wir haben das Problem der Biosicherheit im Zusammenhang mit den militär-biologischen Aktivitäten, die von den USA im Rahmen von Pentagon-Programmen in Dutzenden von Ländern in aller Welt, insbesondere in Eurasien, an den Grenzen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China durchgeführt werden, angesprochen. Wir haben darauf hingewiesen, dass unsere Versuche im Rahmen der Biowaffenkonvention und bei der Vernichtung solcher Waffen und im UN-Sicherheitsrat, wo wir dieses Thema kürzlich ebenfalls angesprochen haben, zu verstehen, was diese Militärbiologen tun, auf Widerstand gestoßen sind. Wir werden uns bemühen, einen wirksamen und transparenten Kontrollmechanismus für diese Art von Programmen zu schaffen.

Am Laufe des Gipfels gab es eine Reihe von kurzen Gesprächen mit Teilnehmern aus einer Vielzahl von Ländern. Ich kann Ihnen später mehr darüber erzählen, wenn es Sie interessiert.

Frage: Ist Russland bereit, die Abschlusserklärung der G20 zu unterzeichnen und allen Punkten zuzustimmen? Wie wird die Ukraine darin erwähnt? Ist der Wortlaut dieses Dokuments akzeptabel?

Lawrow: Die Arbeiten an der Erklärung sind praktisch abgeschlossen. Das Dokument soll im Anschluss an die morgige Sitzung zum Thema Digitalisierung, an der auch der russische Finanzminister Siluanow teilnehmen wird, gebilligt werden.

Die Erklärung deckt alle diskutierten Bereiche ab: Lebensmittel, Energie, Gesundheit und Digitalisierung. Die westlichen Kollegen versuchten ihr Bestes, das Dokument zu politisieren und Formulierungen einzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der G20, also auch von uns selbst, implizieren.

Wir haben darauf bestanden, dass wir, wenn man dieses Thema unbedingt ansprechen will – es ist in keiner Weise Teil der Tagesordnung der G20 und und fällt nicht ihre Zuständigkeit -, dann sollten wir ehrlich sein und die Meinungsunterschiede in dieser Frage fixieren. Ja, in der Ukraine herrscht Krieg, ein hybrider Krieg, den der Westen jahrelang vorbereitet und entfesselt hat, seit er die Machtübernahme der offen rassistischen, neonazistischen Kräfte im Zuge des Staatsstreichs unterstützt hat. Seitdem hat die NATO das ukrainische Territorium aktiv „vereinnahmt“, Manöver durchgeführt und Waffen geliefert. Sie wissen, was dann geschehen ist: Die Sabotage des Minsker Abkommens und der Beginn der Vorbereitungen für eine Militäroperation gegen den Donbass. Daher wird in dem Erklärungsentwurf darauf hingewiesen, dass ein Meinungsaustausch über diese Fragen stattgefunden hat. Beide Seiten bekräftigten ihre Standpunkte, die sie wiederholt bei der UNO, im UN-Sicherheitsrat und in der Generalversammlung, insbesondere bei der Verabschiedung der letzten Resolution der UN-Generalversammlung, die zur Abstimmung gestellt wurde und nicht einstimmig war, dargelegt haben. Es wurde klar bestätigt, dass alle Seiten ihre Einschätzungen dort dargelegt haben. Der Westen fügte die Formulierung hinzu, dass viele Delegationen Russland verurteilen. Wir haben festgestellt, dass auch andere Ansichten geäußert wurden. Wir denken, das reicht aus. Es ist nicht Sache der G20, sich in diese Fragen einzumischen. Hier sollten wir uns mit konkreten Fragen befassen, um das Kiewer Regime in einen normalen Zustand zu versetzen, damit es aufhört, eine russophobe, rassistische Politik zu fördern.

In meiner Rede habe ich gefragt, was unsere westlichen Kollegen tun würden, wenn Belgien die französische Sprache verbieten würde, so wie die Ukraine das Russische in ausnahmslos allen Bereichen verbietet, oder Großbritannien, wenn Irland das Englische verbieten würde. Es kamen keine Antworten.

Wenn der Westen so besessen von seiner „Idee“ war und versucht hat, mit diesem „Zug“ den G20-Gipfel und seine Abschlusserklärung zum Scheitern zu bringen und uns dann die Schuld dafür zu geben, hat das nicht geklappt.

Frage: Ist es den USA gelungen, die Tagesordnung des G20-Gipfels zu ändern und ihn in eine ausschließlich anti-russische Veranstaltung zu verwandeln, oder wurden die Meinungen und Stimmen der Länder, die nach Indonesien gekommen waren, um wirklich wichtige Fragen und Probleme zu diskutieren, hinter verschlossenen Türen gehört?

Lawrow: Die gesamte inhaltliche Arbeit zu wichtigen Themen der G20 hat in den letzten Tagen auf Experten- und Ministerebene stattgefunden. Die Ergebnisse dieser Tätigkeit spiegeln sich in den inhaltlichen Teilen der Erklärung wider.

Was die Ukraine angeht, haben sich sowohl die USA als auch alle ihre Verbündeten in den heutigen Diskussionen ziemlich aggressiv gezeigt und Russland einer „unprovozierten Aggression gegen die Ukraine“ beschuldigt. Je öfter sie von einer „unprovozierten Aggression“ sprechen, desto mehr sind alle davon überzeugt, dass sie von ihnen provoziert wurde. Und es handelt sich keineswegs um eine „Aggression“, sondern um eine Operation zum Schutz der legitimen Sicherheitsinteressen unseres Landes, an dessen Grenzen militärische Bedrohungen gegen Russland entstanden sind. Es handelt sich um eine Operation zum Schutz der russischen Bevölkerung im Donbass.

In diesem Zusammenhang drängt sich eine Parallele auf. In der Sowjetunion versammelte man sich zu Parteiversammlungen, nicht einmal bei uns im Außenministerium, sondern in irgendeinem Industrieunternehmen, um die Umsetzung des „Fünfjahresplans“ zu besprechen. Eigentlich war das Thema die Produktion. Trotzdem gehörte es zum guten Ton, vor der Diskussion den US-Imperialismus zu „verfluchen“. Unsere westlichen Kollegen gehen mit der Tagesordnung der G20 ganz ähnlich um.

Frage: Wir sagen immer, dass die Länder, die drei Viertel der Weltbevölkerung ausmachen, uns auch in Positionen zum Aufbau einer multipolaren Welt, über die Wladimir Putin auf dem Valdai-Forum gesprochen hat, unterstützen. Im wirtschaftlichen Bereich ist es schwierig, transnationale Unternehmen zu bekämpfen. Im militärischen Bereich finden gemeinsame Manöver statt. Wie sieht es in der Diplomatie aus? Was wurde hier auf dem G20-Treffen erreicht? Mit wem haben Sie gesprochen? Wessen Unterstützung haben wir auf dem Gebiet der Medien und der Diplomatie? Wie könnte das in Zukunft aussehen?

Lawrow: Die Antwort ist einfach: Niemand außer dem Westen und seinen engsten Satelliten hat sich den anti-russischen Sanktionen angeschlossen. Alle Länder der Dritten Welt fordern, wenn dieses Thema angesprochen wird – man kann das nicht vermeiden, da der Westen es als Priorität ansieht, die ukrainische Geschichte in jede Diskussion einzubringen -, eine friedliche Lösung und eine schnellstmögliche Einigung. Sie wissen sehr gut, dass dieser Prozess von der Ukraine selbst behindert wird, die Verhandlungen mit der Russischen Föderation unter anderem juristisch durch ein Dekret von Selensky verboten hat. Daher sollte die Frage, wie ich heute in kurzen Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Macron und dem deutschen Bundeskanzler Scholz sagte, nicht an uns gerichtet werden.

Frage: Haben Sie mit UN-Generalsekretär Guterres über die Zukunft des Getreideabkommens gesprochen? Es läuft in wenigen Tagen aus. Unter welchen Bedingungen ist Russland bereit, das Getreideexportabkommen zu verlängern?

Lawrow: Die Bedingungen sind einfach. Sie sind alle in der ursprünglichen Vereinbarung festgehalten, die aus zwei Teilen bestand, die im „Paket“ angenommen wurden.

Der erste Teil ist die Ausfuhr von ukrainischem Getreide. Das wird bereits durchgeführt. Nachdem die ukrainischen Streitkräfte den humanitären Korridor zur Ausfuhr des Getreides für militärische Zwecke genutzt haben, haben wir diese Operation ausgesetzt. Die Ukrainer haben dann bestätigt, dass sie das nicht mehr tun würden. Unsere türkischen und westlichen Kollegen verstehen, dass sie die Ukraine von solchen inakzeptablen Aktionen abhalten müssen.

Der zweite Teil der Vereinbarung ist die Beseitigung von Hindernissen für den Export von russischem Getreide. Hier müssen wir dem UN-Sekretariat und dem Generalsekretär der UNO persönlich Anerkennung zollen – sie versuchen ihr Bestes. Es sind fünf Monate vergangen, aber bisher wurden noch keine praktischen Ergebnisse erzielt. Bei dem heutigen Treffen informierte Guterres uns über die ihm von den USA und der EU gemachten, auch schriftlichen, Zusagen. Sie haben „gute Absichten“ formuliert. Wenn das umgesetzt wird, werden die Hindernisse für den Export unserer Düngemittel und unseres Getreides beseitigt. Es geht jedoch nicht um das Papier, sondern darum, wie diese Versprechen in die Praxis umgesetzt werden.

Der UN-Generalsekretär hat uns versichert, und er bezieht sich dabei auf seine westlichen Amtskollegen, dass alle wirtschaftlich Teilnehmer, die an der Lieferkette für russische Düngemittel und Getreide beteiligt sind, „beruhigende Signale“ erhalten. In dem Sinne, dass sie nicht mit Sanktionen belegt werden, wenn sie beim Handel mit unserem Getreide kooperieren, einschließlich der Einfahrt russischer Schiffe in europäische Häfen und ausländischer Schiffe in russische Häfen, sowie der Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit der Rosselkhoz-Bank und normaler Versicherungstarife.

All diese Versprechungen sind gemacht worden. Ich hoffe, dass sie sie umsetzen werden. Der UN-Generalsekretär hat heute zugesagt, dass das für ihn eine vorrangige Angelegenheit ist.

Frage: Die westlichen Partner haben in letzter Zeit ihre Rhetorik in Bezug auf die Beziehungen zu Russland geändert. Immer häufiger hören wir die Worte „Frieden“ und „Verhandlungen“. In der EU gibt es Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des neuen Sanktionspakets. Womit hängt das zusammen und was können wir erwarten?

Lawrow: Es ist schwierig für mich, das zu beurteilen. „Die Seele von anderen ist dunkel.“ Insbesondere die „Seele“ der EU – dort gibt es dichte „Dunkelheiten“. Wenn sie sich mal auflösen, dann nie für lange.

Heute hatte ich ein kurzes Gespräch mit dem französischen Präsidenten Macron, der seinen Wunsch bekräftigte, die Kontakte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fortzusetzen, um Vereinbarungen zur „Lösung der Gesamtsituation“ zu finden. Ich habe ihn daran erinnert, dass alle Probleme auf der ukrainischen Seite liegen, die sich kategorisch weigert, zu verhandeln, und in dieser Situation unrealistische und unangemessene Bedingungen stellt.

Frage: Gestern hat die EU offiziell die Ausbildungsmission für das ukrainische Militär auf ihrem Territorium gestartet. Dieses Programm sieht die Ausbildung von 15.000 Soldaten vor. Wie kann sich diese Entscheidung auf die weitere Entwicklung der Krise in der Ukraine auswirken? Macht diese Entscheidung die EU zu einem Konfliktteilnehmer in der Ukraine?

Lawrow: Ich meine, dass die EU und die NATO seit langem hybride Teilnehmer an dem hybriden Konflikt des hybriden Krieges in der Ukraine sind. Dazu gehören Waffenlieferungen, Training, militärische Ausbildung, Unterstützung durch Bereitstellung riesiger Mengen an nachrichtendienstlichen Informationen, Beteiligung an der Zielauswahl – das tun die Amerikaner – und die Arbeit der Ausbilder vor Ort, ganz zu schweigen von den Tausenden von Söldnern.

In Bezug auf die konkrete Entscheidung der EU, die militärische Ausbildungsmission zu starten, findet eine Persönlichkeitsspaltung statt, denn der französische Präsident Macron, Bundeskanzler Scholz und andere europäische Staats- und Regierungschefs sprechen gleichzeitig über die Notwendigkeit, eine friedliche Lösung anzustreben. Das ist so eine politische „gespaltene Persönlichkeit“ oder, wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte, es sind gewisse „nicht-traditionelle Formen internationaler Beziehungen.“ Wir gewöhnen uns langsam daran.

Frage: Sehen Sie persönlich Signale aus dem Westen an Kiew, wieder Friedensgespräche aufzunehmen? Was muss Ihrer Meinung nach geschehen, damit sie endlich stattfinden?

Lawrow: Ich kann mich nicht im Kreis drehen. Russland hat durch Präsident Putin wiederholt bekräftigt, dass es Verhandlungen nicht ablehnt. Wenn sie jemand ablehnt, dann ist es die Ukraine. Je länger sie sie ablehnt, desto schwieriger wird es, am Ende eine Einigung zu erzielen.

Wir haben verschiedene Berichte über Signale an Selensky aus dem Westen gelesen, die sich auf irgendwelche anonyme Quellen berufen. Es kursieren Gerüchte, dass die US-Regierung ihn angeblich auffordert, „entgegenkommender“ zu sein. Danach wird sofort klargestellt: Es geht nicht darum, dass er sich wirklich konstruktiv verhält, sondern darum, die Einwände des Teils der westlichen Welt auszuräumen, der an der Notwendigkeit zusätzlicher Waffenlieferungen zu zweifeln beginnt.

Selenskys heutige Rede auf dem Gipfel war sehr „interessant“. Der Vorsitzende der G20 hat beschlossen, ihm das Wort zu erteilen. Die Rede war aufgezeichnet und dauerte zwanzig Minuten, obwohl jedem Teilnehmer etwa drei Minuten zugestanden wurden, damit jeder zu Wort kommen konnte. Selensky hat zwanzig Minuten gesprochen. Weil es sich um eine Aufzeichnung handelte und sie die offenbar nicht abschalten wollten, war es unmöglich, ihn zu unterbrechen. Seine Rede hatte nur ein Ergebnis: Der ukrainische Präsident hört bisher auf keinen westlichen Rat. Ich werde nicht alles aufzählen, was er da erzählt hat. Es war eine kriegerische, russophobe und aggressive Rhetorik. Am besten charakterisiert den Inhalt dieser Rede und den Zustand dieses Mannes sein eigener Satz, der unpassend „hingeworfen“ wurde, aber er sagte, dass die Landung der Alliierten in der Normandie 1944 ein Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg war. Ziehen Sie Ihre eigenen Schlussfolgerungen.

Frage: Politico hat heute berichtet, dass das US-Außenministerium mit dem Einsetzen der Winterkälte den Boden für mögliche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine bereitet. Gibt es bereits konkrete Kontakte zu Washington?

Gestern hatten Sie ein Telefongespräch mit dem türkischen Außenminister Herrn Cavusoglu. Aber beide Seiten haben keine Einzelheiten genannt. Können Sie uns bitte sagen, worüber sie gesprochen haben? Wird ein persönliches Treffen vorbereitet?

Lawrow: Zu den Berichten, dass die Amerikaner Gespräche vorbereiten. Diese Gerüchte tauchen ständig auf, aber genauso verschwinden sie wieder. Wir reagieren darauf nicht. Wir wollen konkrete Beweise dafür sehen, dass der Westen ernsthaft daran interessiert ist, Selensky zu „disziplinieren“ und ihm zu erklären, dass es so nicht weitergehen kann, weil das nicht in seinem eigenen und nicht im Interesse des ukrainischen Volkes ist.

Zu dem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu. Wir haben über die Vorbereitung der Abschlusserklärung des G20-Gipfels gesprochen, einschließlich des Abschnitts über das Getreideabkommen. Persönliche Kontakte sind nicht geplant, weil wir heute persönlichen Kontakt hatten.

Ende der Übersetzung