Samstag, 31. August 2013

Mit dem Finger auf dem Startknopf

Quelle http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19392:
 
Ist die Assad-Regierung von kollektivem Wahnsinn umnachtet? Obamas Drohung nicht ernst genommen? Von Jürgen Rose

Jürgen Rose, Jahrgang 1958, war Oberstleutnant der Bundeswehr und ist im Januar 2010 in den Ruhestand getreten, nachdem er Anfang 2007 durch sein erfolgreiches Ersuchen, aus Gewissensgründen von seinen Aufgaben hinsichtlich des Afghanistankonfliktes entbunden zu werden, öffentlich bekannt wurde. Seit 1997 hat er als Vorstandsmitglied des pazifistischen Arbeitskreises "Darmstädter Signal" politik- und bundeswehrkritische Beiträge in verschiedenen Medien (u.a. auch in der NRhZ) veröffentlicht und wurde deshalb strafversetzt. Seine Analyse des offenbar in den nächsten Tagen bevorstehenden Luftangriffs der USA und Frankreichs auf Syrien erscheint uns so wichtig, dass wir sie zusammen mit dem Interview des Internetportals "Muslim-Markt" mit Sebastian Bahlo vom "Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien" bereits vor der nächsten NRhZ-Ausgabe veröffentlichen.



Jürgen Rose – 2009 auf einer Kundgebung in München

NRhZ-Archiv


1. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit steht fest, daß auf dem syrischen Bürgerkriegsschauplatz mehrfach chemische Kampfstoffe eingesetzt worden sind, so auch am 21. August in Siedlungen der syrischen Region Ghouta bei Damaskus.

2. Es existiert bislang keinerlei Beweis dafür, daß Truppen des Assad-Regimes die Urheber dieses Einsatzes am 21. August waren.

3. Dagegen liegen mehrfache Beweise für den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Anti-Assad-Guerilla in mehreren zurückliegenden Fällen vor, so wurden einige von deren Kriegsverbrechern in der Türkei mit Kampfstoffbehältern geschnappt. Alles spricht daher dafür, daß die tief in den syrischen Bürgerkrieg involvierten westlichen Alliierten der Anti-Assad-Guerilla logistische und technische Unterstützung für die Herstellung und den bisher erfolgten Einsatz chemischer Kampfstoffe auf dem syrischen Bürgerkriegsschauplatz geleistet haben, wofür es auch jede Menge Indizien gibt. Derartige "False-Flag-Operations" sind aus der Kriegsgeschichte hinlänglich bekannt und belegt - schon der GRÖFAZ hatte den Sender Gleiwitz von KZ-Häftlingen in polnischen Uniformen angreifen lassen und dann kackfrech behauptet: "Ab 5 Uhr fünfundvierzig wird zurückgeschossen!"

4. Seit den fünf abgestimmten Sarin-Gas-Anschlägen durch die Ōmu-Shinrikyō-Sekte am 20. März 1995 in Tokio ist nachgewiesen, daß es möglich ist, in jeder Hinterhofgarage chemische Kampfstoffe zusammenzumixen und anschließend zum Einsatz zu bringen. Es gibt Belege dafür, daß genau dies durch die Assad-Gegner geschehen ist.

5. Seit Beginn des Bürgerkrieges wird versucht, den Regierungstruppen Massaker anzulasten, die diese nachweislich nicht begangen haben, so z. B. das von Hula.

6. Wie zu Recht von kompetenter Seite festgestellt, müßte die Assad-Regierung von kollektivem Wahnsinn umnachtet sein, wenn sie nach der eindeutigen Drohung Obamas von 2012 chemische Waffen eingesetzt hätte, zumal sich die Regierungstruppen ohnehin ganz klar auf der Siegerstraße befinden, nachdem sie von der verbündeten Hizbollah wirksam unterstützt werden - warum, zum Teufel, sollte das Regime im Moment des Sieges kollektiven Selbstmord begehen (wollen)?

7. Der Bürgerkrieg in Syrien wurde von Beginn an mit allen Mitteln von westlichen Regierungen befeuert - mit Waffenlieferungen über nahöstliche Verbündete, verdeckten Einsätzen von Special Forces, Ausrüstungslieferungen etc.. Nichtsdestoweniger ist dieser synthetische Krieg vom Scheitern bedroht - und jetzt, wo die Niederlage drohte, fingen die Regierungskriminellen in London, Washington und Paris an, Foul zu spielen.

8. Sämtliche Angriffskriege der NATO rsp. westlicher Staaten seit Jugoslawien 1999 folgten immer demselben Muster: Am Anfang geschah ein angebliches Massaker (Racak 1999), immer starben angeblich Tausende unschuldiger Zivilisten oder drohten massakriert zu werden (Libyen 2011), immer sieht sich die "westliche Wertegemeinschaft" gezwungen, die angeblichen Täter zu bombardieren, also noch mehr Menschen zu töten, um eine vorgeblich von einer "humanitären Katastrophe" bedrohte Bevölkerung zu "schützen" (man nennt das RtoP, Responsibility to Protect).

9. Wenn das konventionelle Massaker nicht ausreicht, um die Angriffskriegsbegeisterung der Massen zu erzeugen, wird gerne zur Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen gegriffen, um diese anzuheizen (Irak 2003).

10. Ohne ein einschlägiges Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (oder einen vorangegangenen Angriff Syriens auf einen anderen Staat) bleibt jede militärische Gewaltanwendung ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression und damit ein völkerrechtliches Verbrechen. Hinzuzufügen ist, daß der Sicherheitsrat selbst an die Charta der VN gebunden ist und keine satzungswidrigen Freibriefe zur militärischen Gewaltanwendung ausstellen darf.

11. Der momentan geplante Luftangriff auf Syrien, von dem die Mehrheit des britischen Parlaments am Abend des 28.8. erfreulicherweise zurück gepfiffen hat, wird absehbar erhebliche menschliche Verluste, auch unter unbeteiligten Zivilisten in Gestalt sogenannter Kollateralschäden zur Folge haben. Die Opfer der verbrecherischen Chemiewaffeneinsätze werden davon nicht wieder lebendig werden. Rache und Vergeltung, noch dazu verübt durch diejenigen, die selbst bis zur Halskrause im Sumpf des Völkerrechtsverbrechens stecken, kann niemals Maxime einer verantwortlichen internationalen Politik sein.

12. Sollte die Türkei sich an einem völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien beteiligen, so müßten die Einheiten der Bundeswehr umgehend zurückgezogen werden, da sie sonst selbst Teilnehmer an einem völkerrechtlichen Verbrechen der Aggression wären. Darüber hinaus ist es die Rechtspflicht der Bundesregierung, den Aggressoren jegliche Unterstützungsleistungen zur Durchführung ihres Aggressionsverbrechens zu verweigern (Nutzung deutschen Luftraums, Führungsgefechtsstände etc.). (PK)


Online-Flyer Nr. 421  vom 31.08.2013

Fanatische Menschenhasser


Ein User zum Buch „Lob des Kommunismus“ und zur
 
Rezension:


...Meine Empfehlung: Angesichts des Schutthaufens, den der Kommunismus hinterlassen hat, sollten SED-Mitglieder mit der Zusatzqualifikation Spitzel einfach mal den Mund halten. Und was der Kommunismus insgesamt hinterlassen hat, ist besser im "Schwarzbuch des Kommunismus" nachzulesen (...)“


Kurzantwort:

Eigentlich findet man keine Worte für soviel kaltblütigen und blinden Hass, und in der Regel antworte ich nicht auf solche Beisser. Allerdings kann man der Kapitalherrschaft zu solchen verbohrten und menschenfeindlichen Hohlköpfen nur gratulieren – auch ein Hitler brauchte sie dringend für den blutrünstigen Marsch gen Osten. Sie stehen auch heute Gewehr bei Fuß, sind bereit, für „Volk und Vaterland und mit Gott“ die Befehle der nach Weltmacht lüsternen Machtelite bereitwillig – durch BILD und andere bürgerliche Medien hochmotiviert - zu folgen. Bei solchen Fanatikern zündet kein Wort, kein Argument. Man gebe sich da keinen Illusionen hin. Hauptsache, es geht gegen Andersdenkende. Hoch lebe der so oft angepriesene und doch so verlogene Pluralismus.

Harry

Freitag, 30. August 2013

Fahndung nach "scharfen Taschentüchern"


 
Nachricht von ALEX am 30.08.2013:


Neues: Schau mal in´s NVA Forum! Dort unter unter " Heute aktive Themen " findest Du " Ermittlungsverfahren gegen TV NVA e. V." Tolle Aktion des Staatsschutzes . (…) Man suchte nach Waffen, Uniformen, Dolche (und evtl. zu scharf gebügelte Taschentücher). Wobei sich die Sache wohl hauptsächlich gegen den alten TV und nicht gegen uns " Spalter“ richtete. Aber der Staatsschutz wird sich gesagt haben , sicher ist sicher und hat dann eben gleich zum Rundumschlag ausgeholt .

Mitnahme von Arbeitsunterlagen des Verbandes ( Mitgliederlisten ) gehörten zum Repertoire der Staatsschützer. Mann, müssen die eine Angst vor der Rentnertruppe haben. Na, die Kommentare im Forum sprechen für sich und gegen solche unnötige Verschwendung von Steuergeldern. Lachhaft das Ganze . Wat sagt der Berliner ? Icke lach mir´n Ast.


Und hier aus dem Text vom NVA-Forum (29.08.2013):


...da hat aber letzte Woche der Rechtsstaat
zugeschlagen:
Ermittlungsverfahren wegen Kranzniederlegung am 09. Mai 2013

von ...

Aus zahlreichen Pressemitteilungen nach unserer Kranzniederlegung am 09. Mai 2013 am Ehrenmal in Berlin-Treptow war zu entnehmen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen uns eingeleitet worden sein soll. Am 20.08.2013 fanden diese Meldungen ihre Bestätigung.

An diesem Morgen, um 07:00 Uhr, erfolgten gleichzeitig 14 Hausdurchsuchungen bei den Mitgliedern des Präsidiums und anderen Verbandsmitgliedern.

Betroffen davon waren auch 4 ehemalige Verbandsmitglieder, die weder an der Vorbereitung mitgewirkt noch an unserer Veranstaltung teilgenommen haben. Neben Wohn- und Geschäftsräumen wurde auch unser Museum in Garzau durchsucht und Uniformen, Uniformteile, Dekorationswaffen (als entmilitarisiert zertifiziert) und andere Gegenstände zur vorgeblichen Beweissicherung beschlagnahmt.

Dabei waren circa 160 Beamte im Einsatz.

Gegen diese Zwangsmaßnahmen haben wir Widerspruch erhoben und werden uns mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.


Meine Antwort an ALEX am 30.08.2013:

Hallo ALEX, da bin ich aber traurig, den hohlköpfigen Fahndern als einstiges Mitglied des Traditionsverbandes der NVA nicht ebenfalls ins blöd glotzende Auge gucken zu müssen. Aber vielleicht kommt das noch. Wenn nämlich das Wort als "scharf gebügeltes Taschentuch“ und damit als Waffe blindlings in ihrer Wut ausgemacht worden ist. Haben wir´s nicht gewusst nach der unblutigen Konterrevolution: Die lassen nicht locker, alles, die ganze Ostgeschichte, unter den Teppich zu kehren. Der Wert des historischen Gewinns der Alternative zur schlimmen und mörderischen Vergangenheit "ist an der Heftigkeit zu messen, mit der im Prozess der Einheitsherstellung der Westen auf ihre Negation, ihre Tilgung aus dem öffentlichen Bewusstsein hinarbeitete," schrieb Hajo Herbell in seinem polemisch angelegten Buch "Herztöne" auf Seite 69 (NORA-Verlag). Bleiben wir also unter Dampf, was ich auch mit meiner neuen Rezension "Die Platons lassen grüßen..." bewusst getan habe.Gruß von Harry

Mittwoch, 28. August 2013

Die "Platons" lassen grüßen...


Lob des Kommunismus“ – Wolfgang Beutin, Hermann Klenner, Eckart Spoo (Hg.)



Buchtipp von Harry Popow


Kommunismus? Man denke noch an Gesine Lötzsch, die es gewagt hatte, laut zu denken und nach Wegen zum Kommunismus zu fragen. Und nun ist ein neuer Störenfried auf dem Markt. „Lob des Kommunismus. Alte und neue Weckrufe für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen“, herausgegeben von Wolfgang Beutin, Hermann Klenner und Eckart Spoo. Dass dabei die Kapitalelite Wutausbrüche bekommt, da gegen vernünftige Argumente nicht anzukommen ist, wenn man vom hochgeputschten Vorwurf mancher Fehlentwicklungen mal absieht und die eigene Blutspur verwischen will – das ist ja nicht anders zu erwarten. Doch auch unter Linken gab es Irritationen.

Wer der Suche nach Alternativen von vornherein ein im Interesse weiterer Ausbeutung und des gierigen Profitstrebens eine Absage erteilt, der macht sich mitschuldig am Abgleiten der Menschheit in ein Nichts. Nicht zu Unrecht fragte Dietrich Eichholtz in der „jungen welt“ vom 02.08.2013 (siehe „Neuordnung der Welt, Sieg ohne Frieden, Teil II und Schluss): „...Steht uns eine Welt ohne Sozialismus bevor – eine ausgelieferte Welt, die den Kalten Krieg für die ihr gemäße Existenzform hält und die drängenden Menschheitsprobleme (Klima-katastrophe, Umwelt- und Energiekatastrophe, Armut, Hunger und Seuchen) zu bewältigen nicht in der Lage ist?“ Und Hans Modrow, in der „jungen welt“ vom 27.28. Juli 2013 nach der Perspektive der EU befragt, sagt: „Die EU soll Militärmacht sein und der Antikommunismus die Weltanschauung, die man verbreitet. Das ist keine Perspektive im Interesse der Menschen.“ Der soziale Zerfall sei somit vorprogrammiert.

Eine zukunftsträchtige Gesellschaft? Tausendmal ja! Gäbe es auch nur einen einzigen Hoffnungsschimmer, die Kluft zwischen Arm und Reich aus der Welt zu schaffen, gäbe es die endgültige Chance, jegliche kleineren und größeren Kriege von vornherein nicht zuzulassen, gäbe es die Möglichkeit, dem Terror, der Gewalt, der Korruption, dem Fremdenhass den Nährboden für immer zu entziehen – niemand hätte (außer den Profitjägern)etwas dagegen, nach echten gesellschaftlichen Alternativen zu suchen.

Warum? Weil eine auf Volkseigentum begründete Ordnung – anders strukturiert als das unter dem massiven ökonomischen und ideelllen Druck (sprich Klassenkampf) des Großkapitals untergegangene System des Sozialismus in den Ostblockländern – korrigierbar ist, korrigierbarer als die Versuche, das Heutige mit Rettungsschirmen, Trostpflästerchen und etwaigen Reparaturen über Wasser zu halten. Das Kapital wütet in der Krise und weist alle geistigen Strömungen zu einer veränderten Welt verständlicherweise mit aller Macht zurück.

Auf 200 Seiten lassen die Herausgeber 104 Philosophen, Theologen, Dichter, Publizisten, Theoretiker, Historiker – keinesfalls alles Kommunisten – sowie Politiker der Arbeiterbewegung der vergangenen Jahrhunderte zu Wort kommen, die den humanen Gedanken des menschlichen Miteinanders zu einem der erstrebenswertesten Ziele menschlichen Tuns auf dieser einzigartigen Erde erklärt haben. Sie provozieren die Mächtigen, sie versuchen, das mitunter schläfrige Dasein mancher satter Bürger zu wecken, sie erinnern an die kulturellen Traditionen in der Welt, an die großen Denker. Es sind Texte, die durchaus als geistige Angriffe auf die heutige Diktatur des Geldes und der Inhumanität, als eine Bedrohung für die Welt-Drahtzieher des Kapitals zu verstehen sind. So stellt Hermann Klenner im Geleitwort folgendes fest: Der Gedanke des Kommunismus löse bei „fanatisierten Antikommunisten ein ihrem limitierten Horizont gemäßes Echo aus. Dass der Kommunismus tabu sei, darf gedacht werden, dass er aber vernünftig sein könnte, „darf niemand denken oder gar aussprechen. (…) Und „wer gegen dieses Tabu verstößt, hat mit heftigen öffentlichen Angriffen und Distanzierungen zu rechnen“. (S. 5)

Mit keinerlei „Berufsverbot“ mehr haben dagegen die großen Denker seit der Antike zu rechnen. So meint Platon (347 v.u.Z.) zu dem grundlegenden Problem von Arm und Reich: „In einem Gemeinwesen, in dem Reichtum und Armut fremd sind, wird auch die beste Gesittung zu finden sein, denn weder Frevelmut noch Ungerechtigkeit kommen da auf.“ (S. 7) Thomas Morus (1478-1535) ergänzt: „Überall dort, wo es Privateigentum gibt und als Maßstab für alles nur das Geld gilt, gibt es keine Gerechtigkeit...“ (S. 20) Auf Ursachen des Zwiespalts zwischen oben und unten geht Thomas Müntzer ein: „Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufstands wollen sie nicht beseitigen. Wie kann es dann auf die Dauer gut werden?“ Heinrich Heine fasst Müntzers Denken so zusammen: „Die Gewalt soll gegeben werden dem gemeinen Volk.“ (S.23) Nebenbei sei hinzugefügt, dass nach Marx unter Privateigentum jenes zu verstehen ist, dass über Produktionsmittel verfügt.

Auf den Individualismus, auf den sich die bürgerliche Ideologie als Frontstellung gegen den Kollektivismus so gerne bezieht, geht u.a. Oscar Wilde (1854-1900) ein und schreibt den folgenden schönen Satz: „Die wahre Vollkommenheit des Menschen liegt nicht in dem, was er hat, sondern in dem, was er ist.“ Das Privateigentum vernichte den wahren Individualismus. „Die Persönlichkeit des Menschen ist so völlig von seinem Besitz aufgesogen worden, daß das englische Gesetz stets einen Angriff gegen das Eigentum eines Menschen weit strenger geahndet hat als einen Angriff gegen seine Person.“ (S. 106)

Ob Denkangebote von Jean-Jacques Rousseau, Gotthold Ephraim Lessing, Maximilien de Robespierre, Friedrich Hölderlin, Johann Gottfried Seume, Heinrich Heine, Ludwig Börne, Wilhelm Weitling, Karl Marx, Friedrich Engels, Bettina von Arnim, Ferdinand Lassalle, Alexander Iwanowitsch Herzen, August Bebel, Oscar Wilde, Franz Mehring, Wilhelm und Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Martin Andersen Nexö, Alexandra Kollontai, Henri Barbusse, Wladimir Iljitsch Lenin, Kurt Tucholsky, Antonio Gramsci, Hermann Hesse, Bertold Brecht, Sigmund Freud, Dschawaharlal Nehru, Thomas und Heinrich Mann, Albert Einstein oder Manfred Wekwerth, um nur eine winzige Auswahl der in diesem Buch zitierten Größen zu nennen – sie sind Perlen in der Literatur, Kunst und Politik. Sie reißen den Kapitalmächtigen die Masken vom Gesicht, sie deuten Lösungswege aus dem Dilemma der Unterdrückungsmaschinerie an, sie schüren das Feuer der Hoffnung auf eine menschenwürdige Welt.

Bei aller Bejahung der fortwährenden Entwicklung hin zum Sozialismus/Kommunismus erinnert der Schweizer Kunsthistoriker, Philosoph und Theologe Konrad Farner (1903-1974) an das “zuschanden“ gewordene Bild des Kommunismus durch theoretische Verkrustungen und Verflachungen, durch Ausartungen und Willkür und er fragt, ob „sich Weg und Ziel grundsätzlich noch auf derselben Ebene“ befunden hätten. Er sagt voraus, dass dieser Kommunismus „nur durch intensive Arbeit zahlreicher Generationen unter vielen Rückschlägen und nicht ohne falsche Experimente erreicht werden kann“...(S. 175)

Eckart Spoo, einer der drei Herausgeber dieser anspruchsvollen kulturellen Leistung, polemisiert in seinen Nachbemerkungen gegen die weltweite Meinung, der Sozialismus sei „out“. „Der übermächtige Kapitalismus, der mit Boykott, Wettrüsten und anderen unfriedlichen Methoden seit Jahrzehnten daran mitgewirkt hatte, diese Staaten zu destabilisieren, schien nun endgültig über die ganze Erde zu herrschen.“ (S. 191) Mahnend schreibt er auf Seite 195: „In der Auseinandersetzung zwischen Menschenrecht und Kapitalmacht (…) wird es immer auf Menschen ankommen, die sich nicht einschüchtern lassen... (…) Ihnen solle das Buch helfen zu wissen, „dass viele berühmte Dichter und Denker auf ihrer Seite stehen“. (S. 195) Das Buch verstehe sich nicht als Beitrag irgendeiner Partei. Einige Autoren lebten lange vor der Gründung politischer Parteien, so Spoo. Er zitiert abschließend Pablo Picasso, der 1956 erklärte, „dass ich zum Kommunismus gekommen bin wie zu einer Quelle und dass mein ganzes Schaffen mich dahin geführt hat“.

Aktuell passt besonders folgender Ausspruch von Lenin in die heutige Zeit: „Die Menschen waren in der Politik immer die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen und politischen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu finden.“ (S. 124)

Wem sollte man diese lobenswerte Fundgrube streitbarer gedanklicher Vorlagen als Alternativen zum Imperialismus – die in einem zweiten Buch mit Autoren wie zum Beispiel Pablo Neruda, Lion Feuchtwanger oder Maxim Gorki, um nur einige wenige zu nennen, seine Fortsetzung finden soll - empfehlen? Den Widersachern des Humanismus etwa? Den Fanatikern des Ewiggestrigen? Den eigentlichen Bremsern jeglichen Menschheitsfortschritts? Möge diese Anthologie allerdings jenen in die Hände kommen und mit Vergnügen von ihnen gelesen werden, die sich von der rückständigen und armseligen Verteufelung des „Unwortes“ Kommunismus nicht beirren, nicht geistig knebeln lassen, die dem menschlichen Miteinander endlich eine Chance geben wollen. Die „Platons“ lassen grüßen...



Wolfgang Beutin, Hermann Klenner, Eckart Spoo (Hg.): „Lob des Kommunismus. Alte und neue Weckrufe für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen“, Taschenbuch: 200 Seiten, Verlag: Ossietzky; Auflage: 1 (März 2013), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3944545028, ISBN-13: 978-3-944545-02-8, mit Zeichnungen von Thomas J. Richter, Preis: 20.00 Euro.

Zu den Herausgebern:

Wolfgang Beutin, geboren 1934 in Bremen; Studium der Germanistik und Geschichte in Hamburg und Saarbrücken; 1961 und 1963 in Hamburg Staatsexamen und Promotion; 1971-1999 Hochschuldozent in Hamburg; Gastprofessur und Gastdozenturen in Göttingen, Oldenburg und Lüneburg; seit 1996 bis heute Privatdozent an der Universität Bremen; Verfasser wissenschaftlicher und belletristischer Schriften.

Prof. Dr. jur. habil. Hermann Klenner, Mitglied der Leibnitz-Sozietät der Wissenschaften (zuvor der Akademie der Wissenschaften der DDR). Zu seinen Veröffentlichungen zählen u.a. Marxismus und Menschenrechte (1982); Vom Recht der Natur zur Natur des Rechts (1984).

Eckart Spoo: 1962 bis 1997 Redakteur der Frankfurter Rundschau, Gründer der Zeitschrift Ossietzky. Herausgeber oder Mitherausgeber gesellschaftskritischer Bücher.

Erstveröffentlichung in der Neuen Rheinischen Zeitung


Mehr über den Rezensenten: http://cleo-schreiber.blogspot.com

Dienstag, 27. August 2013

Weltbrandgefahr!!

entnommen aus: http://www.antikrieg.com/aktuell/2013_08_27_syrien.htm



Syrien:

ein weiteres Kriegsverbrechen des Westens wird vorbereitet


Paul Craig Roberts




Washington und seine britischen und französischen Marionettenregimes sind dabei, ein weiteres Mal ihr verbrecherisches Wesen zu enthüllen. Das Image des Westens als Kriegsverbrecher ist kein Propagandaimage, das von den Feinden des Westens geschaffen wurde, sondern das Bild, das der Westen von sich selbst gezeichnet hat.

Die britische Zeitung Independent berichtet, dass am vergangenen Wochenende Obama, Cameron und Hollande sich darauf geeinigt haben, innerhalb von zwei Wochen Angriffe mit Cruise Missiles (Marschflugkörper) gegen die syrische Regierung durchzuführen, ungeachtet des Fehlens jeglicher Genehmigung seitens der UNO und ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise für Washingtons Behauptung, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat gegen die von Washington unterstützten „Rebellen,“ weitgehend von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Kräfte aus dem Ausland, die die syrische Regierung stürzen wollen.

In der Tat ist ein Grund für die Eile, den Krieg zu beginnen, der zu verhindern, dass die UNO-Inspektion, von der Washington weiss, dass sie seine Behauptungen widerlegen und möglicherweise Washington in die Attacke unter falscher Flagge der “Rebellen” hineinziehen wird, die eine grosse Anzahl von Kindern an einen Ort gebracht haben, um sie dort mit chemischen Mitteln zu ermorden, wofür Washington die Schuld der syrischen Regierung zuschob.

Ein weiterer Grund für die Eile zum Krieg ist, dass Cameron, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, den Krieg beginnen will, ehe das britische Parlament ihn davon abhalten kann, den Deckmantel für Obamas Kriegsverbrechen so zur Verfügung zu stellen, wie Tony Blair das für George W. Bush getan hat, wofür Blair reichlich belohnt worden ist. Was kümmern Cameron die Leben von Syrern, wenn nach seinem Amtsende ein Vermögen von $ 50 Millionen auf ihn wartet.

Die syrische Regierung, die weiss, dass sie nicht verantwortlich ist für den Einsatz von chemischen Waffen, hat zugestimmt, dass die UNO ihre Chemiewaffeninspektoren schickt, um herauszufinden, welche Substanz benutzt und wie sie eingesetzt wurde. Washington hat jedenfalls bereits erklärt, dass es für die UNO-Inspektoren „zu spät“ ist und dass Washington die eigennützige Behauptung der mit al-Qaeda verbündeten „Rebellen“ akzeptiert, dass die syrische Regierung Zivilisten mit chemischen Waffen angegriffen hat.

In einem Versuch, die UNO-Inspektoren, die am Tatort eintrafen, an ihrer Arbeit zu hindern, wurden die Inspektoren in dem von den „Rebellen“ besetzten Gebiet von Scharfschützen beschossen und gezwungen abzuziehen, obwohl ein späterer Bericht von RT sagt, dass die Inspektoren an den Ort zurückgekehrt sind, um ihre Untersuchung durchzuführen.

Die korrupte britische Regierung hat erklärt, dass Syrien angegriffen werden kann ohne Genehmigung der UNO, gerade so wie Serbien und Libyen ohne UNO-Genehmigung militärisch angegriffen worden sind. In anderen Worten, die westlichen Demokratien haben bereits Präzedenzfälle geschaffen für Verstösse gegen das Internationale Recht. „Internationales Recht? Wir brauchen kein stinkiges Internationales Recht!“ Der Westen kennt nur eine Regel: Macht ist Recht. Solange der Westen die Macht hat, so lange hat der Westen das Recht.

In einer Reaktion auf den Bericht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und Frankreich einen Überfall auf Syrien vorbereiten, sagte der russische Aussenminister Lavrov, dass eine derartige einseitige Aktion eine „schwere Verletzung des Internationalen Rechts“ ist, und dass diese Verletzung nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine ethische und moralische sei. Lavrov bezog sich auf die Lügen und Täuschungen, die der Westen für seine schweren Verstösse gegen das Internationale Recht benutzt hatte, um seine militärischen Angriffen gegen Serbien, Irak und Libyen zu rechtfertigen, und wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vorbeugende Schritte gesetzt hat, um jede Hoffnung auf friedliche Lösungen in Irak, Libyen und Syrien zu untergraben.

Einmal mehr hat Washington jede Hoffnung auf eine friedliche Lösung zunichte gemacht. Durch die Ankündigung des bevorstehenden Überfalls machten die Vereinigten Staaten von Amerika jede Bereitschaft bei den „Rebellen“ zunichte, an den Friedensverhandlungen mit der syrischen Regierung teilzunehmen. Obwohl diese Gespräche gerade beginnen sollten, haben die „Rebellen“ jetzt kein Interesse mehr, daran teilzunehmen, nachdem ihnen das Militär des Westens zu Hilfe kommt.

In seiner Pressekonferenz sprach Lavrov davon, wie die herrschenden Parteien in den Vereinigten Staaten von Amerika, im Vereinigten Königreich und in Frankreich die Emotionen der schlecht informierten Menschen aufpeitschen, welche dann, wenn sie richtig hoch gehen, durch Krieg befriedigt werden müssen. Auf diese Weise manipulierten die Vereinigten Staaten von Amerika die Öffentlichkeit, um Afghanistan und den Irak anzugreifen. Aber die amerikanische Öffentlichkeit hat die Nase voll von den Kriegen, deren Ziel niemals klar gemacht worden ist, und ist argwöhnisch gegenüber den Argumenten der Regierung für mehr Kriege.

Eine Reuters/Ipsos-Umfrage ergibt, dass „die Amerikaner strikt gegen eine Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika in den Bürgerkrieg in Syrien sind und glauben, dass sich Washington aus dem Konflikt heraushalten soll, selbst wenn Berichte, dass die syrische Regierung ihre Bürger mit tödlichen Chemikalien angegriffen hat, bestätigt werden.“ Obama ist allerdings völlig egal, dass nur 9% der Öffentlichkeit seine Kriegstreiberei unterstützen. Der ehemalige Präsident Jimmy Carter hat vor kurzem festgestellt: „Amerika hat keine funktionierende Demokratie.“ Es hat einen Polizeistaat, in dem der exekutive Bereich sich über alle Gesetze und die Verfassung gestellt hat. 

Dieser Polizeistaat ist jetzt dabei, ein weiteres Kriegsverbrechen der grundlosen Aggression im Stil der Nazis zu begehen. In Nürnberg wurden die Nazis zum Tod verurteilt für genau die selben Handlungen, die von Obama, Cameron und Hollande begangen werden. Der Westen baut auf Macht, nicht auf Recht, um sich aus einem Gerichtsverfahren herauszuhalten.

Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs haben nicht erklärt, warum es etwas ausmacht, ob Menschen in den vom Westen begonnen Kriegen durch Sprengkörper aus abgereichertem Uran oder mit chemischen Stoffen oder mit irgendwelchen anderen Waffen umgebracht werden. Von Beginn an war offensichtlich, dass Obama einen Angriff auf die syrische Regierung vorhatte. Obama dämonisierte chemische Waffen – aber nicht nukleare „Bunkerbrecher,“ die die Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran einsetzen könnten. Dann zog Obama eine rote Linie und sagte, dass der Gebrauch chemischer Waffen durch die Syrer ein derart grosses Verbrechen sei, dass der Westen verpflichtet sei, Syrien anzugreifen. Washingtons UK-Hiwis William Hague und Cameron haben gerade diese unsinnige Behauptung nachgeplappert. Der letzte Schritt in dem Spiel war, einen chemischen Vorfall zu inszenieren und die Schuld der syrischen Regierung in die Schuhe zu schieben.

Was hat der Westen wirklich vor? Das ist die nicht gestellte und nicht beantwortete Frage. Ganz eindeutig haben die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, welche durchgehend ihre Unterstützung für diktatorische Regimes zur Schau gestellt haben, die ihren Zwecken dienlich sind, nicht das Mindeste gegen Diktaturen. Sie stellen Assad hin als Diktator, um ihn in den Augen der schlecht informierten westlichen Massen zu dämonisieren. Aber Washington, das Vereinigte Königreich und Frankreich unterstützen eine Reihe von diktatorischen Regimes, wie die in Bahrain, Saudiarabien, und neuerdings die Militärdiktatur in Ägypten, die unbarmherzig Ägypter tötet, ohne dass eine westliche Regierung davon spricht, man müsse in Ägypten intervenieren, weil es „seine eigenen Bürger tötet.“

Es ist auch klar, dass der bevorstehende westliche Überfall auf Syrien um nichts mehr mit dem Bringen von „Freiheit und Demokratie“ nach Syrien zu tun hat, als Freiheit und Demokratie die Gründe waren für die Überfälle auf den Irak und Libyen, die beide keinerlei „Freiheit und Demokratie“ bekommen haben.

Der Überfall des Westens auf Syrien hat nichts zu tun mit Menschenrechten, Gerechtigkeit oder irgendeinem von den hochtrabenden Anliegen, hinter denen der Westen sein verbrecherisches Wesen versteckt.

Die westlichen Medien, und am wenigsten von allen die amerikanischen Pressehuren fragen Obama, Cameron oder Hollande niemals, worum es wirklich geht. Es ist schwerlich anzunehmen, dass jeder Reporter so dumm oder leichgläubig ist zu glauben, dass es darum geht, „Freiheit und Demokratie“ nach Syrien zu bringen oder Assad für den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen gegen mörderische Gangster zu bestrafen, die versuchen, die syrische Regierung zu stürzen.

Natürlich würde die Frage nicht beantwortet, wenn sie gestellt würde. Aber sie nur zu stellen würde helfen, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen, dass da mehr läuft als ersichtlich ist. Ursprünglich war der Vorwand für Washingtons Kriege, den Amerikanern Sicherheit vor Terroristen zu gewährleisten. Jetzt ist Washington dabei, Syrien an Jihad-Terroristen zu übergeben, indem es ihnen hilft, die säkulare, nicht-terroristische Regierung Assad zu stürzen. Welche Agenda steckt hinter Washingtons Unterstützung des Terrorismus?

Vielleicht geht es in den Kriegen darum, die Moslems zu radikalisieren und dadurch Russland und sogar auch China zu destabilisieren. Russland hat grosse muslimische Bevölkerungsgruppen und grenzt an muslimische Länder. Auch China hat eine Moslem-Bevölkerungsgruppe. Während mit der Radikalisierung Unfrieden in die beiden einzigen Länder einzieht, die in der Lage sind, ein Hindernis für Washingtons Weltherrschaft zu bilden, kann Washington sich auf die westliche Medienpropaganda und die grosse Anzahl von von den Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten NGOs, die sich als „Menschenrechts“-Organisationen geben, verlassen, um die russische und chinesische Regierung wegen harter Massnahmen gegen „Rebellen“ zu dämonisieren.

Ein weiterer Vorteil der Radikalisierung der Moslems ist, dass sie ehemalige muslimische Länder in langfristigen Unruhen oder Bürgerkriegen belässt, wie es derzeit der Fall ist in Irak und Libyen, und auf diese Weise jegliche organisierte staatliche Gewalt entfernt, die sich Bestrebungen Israels entgegenstellen könnte.

Aussenminister John Kerry sitzt am Telefon und benutzt Bestechung und Drohungen, um Akzeptanz oder gar Unterstützung für das bevorstehende Kriegsverbrechen Washingtons gegen Syrien aufzubauen.

Washington treibt die Welt näher an den Atomkrieg, als sie in den gefährlichsten Perioden des Kalten Kriegs jemals war. Wenn Washington mit Syrien fertig ist, ist das nächste Ziel der Iran. Russland und China werden sich nicht mehr länger darüber hinwegtäuschen können, dass es keinerlei System des Internationalen Rechts oder der Einschränkung der westlichen Kriminalität gibt. Die Aggression des Westens zwingt bereits jetzt beide Länder, ihre strategischen Atomkräfte zu entwickeln und die vom Westen finanzierten NGOs einzuschränken, die sich als „Menschenrechtsorganisationen“ geben, in Wirklichkeit aber eine fünfte Kolonne bilden, derer sich Washington bedienen kann, um die Legitimität der russischen und chinesischen Regierung zu zerstören.

Russland und China waren extrem sorglos in ihren Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die russische politische Opposition wird im wesentlichen von Washington finanziert. Sogar die chinesische Regierung wird unterminiert. Wenn eine Firma aus den Vereinigten Staaten von Amerika eine Firma in China gründet, dann schafft sie ein chinesisches Gremium, in dem Angehörige der lokalen politischen Autoritäten sitzen. Diese Gremien schaffen einen Kanal für Zahlungen, die Entscheidungen und Loyalität von lokalen und regionalen Parteimitgliedern beeinflussen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eingedrungen in chinesische Universitäten und intellektuelle Einstellungen. Die Rockefeller-Universität ist in China ebenso aktiv wie die Rockefeller philanthropische Stiftung. Abweichende Stimmen werden geschaffen, die gegen die chinesische Regierung organisiert werden. Forderungen nach „Liberalisierung“ können regionale und ethnische Differenzen wiedererwecken und die Festigkeit der nationalen Regierung unterminieren. 

Wenn Russland und China erst realisieren, dass sie gespalten sind von amerikanischen Fünften Kolonnen, diplomatisch isoliert und militärisch unterlegen, werden Atomwaffen zum einzigen Faktor, der ihre Souveränität garantiert. Das legt die Vermutung nahe, dass ein Atomkrieg wahrscheinlich Schluss mit der Menschheit machen wird, ehe die Menschheit an der globalen Erwärmung oder steigenden staatlichen Schulden draufgeht.
           

erschienen am 26. August 2013 auf > Paul Craig Roberts Website
http://www.paulcraigroberts.org/   
Archiv > Artikel von Paul Craig Roberts auf antikrieg.com
http://www.antikrieg.com/archiv_paulroberts.htm   
Paul Craig Roberts - Wirtschaft am Abgrund (Weltbuch Verlag)      http://www.antikrieg.com/aktuell/2013_01_31_roberts_buch.htm

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse
www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

Montag, 26. August 2013

Von den Schönen in Neapel


 Impression von einer Filmpremiere

Das geladene Publikum im vollbesetzten Studiosaal des Kinos Babylon wird mir bestätigen: Die Premiere des Dokumentarfilms „DIE STADT DER FRAUEN – HEUTE“ von der italienischen Regisseurin Chiara Sambuchi am 25. August 2013 war, wie man so sagt, ein Event. Ein Aufschrei von schönen Frauen aus Neapel. Welch eine tolle Botschaft, die von dem Film ausging, sie ließ so manchen Zuschauer sicherlich bis spät in der Nacht nicht mehr los. Wann bekommt man so etwas schon geboten? Von Fernsehproduktionen mit geistvollen Beiträgen nicht gerade verwöhnt, war zunächst Skepsis angesagt. Frauenemanzipation? Ist dies Thema nicht weidlich genug schon durchgekaut worden? Zumal man in den Medien oft genug nur Flachheiten und entpolitisierte Zustandsberichte geboten bekommt. Nicht so in diesem äußerst gesellschaftskritischen 90minütigen Streifen. Sicher, da spielen zunächst schöne Hintern und Brüste eine Rolle, Fotomodelle, die sich vermarkten müssen, Sex- und geldgierige Zuhälter. Dann aber folgen O-Töne von klugen, schönen und selbstbewußten Frauen. Einige haben ihre Arbeitsplätze verloren, andere finden sie nicht. Und nun – wie seit Jahrhunderten – verkaufen sie sich, tragen ihr Äußeres zu Markte und das Innere bleibt zurück. Geht die Weiblichkeit in dieser „Scheiß-Welt“ gänzlich verloren? Die Regisseurin, selbst eine hochintelligente und schöne Frau, hat so hervorragend und gründlich recherchiert, dass die Schönen Neapels völlig ungezwungen und mit Witz und Charme von ihren Träumen erzählen, und sie doch nicht in diesem System des großen Geldes und des Scheins verwirklichen können. Wie auch, die Emanzipation der Frauen dieser Welt kann nur durch die Emanzipation des Menschengeschlechts so richtig in Fahrt kommen. Einzigartig auch die Kameraführung. Da sieht man sowohl winzige Details von menschlichen Handlungen als auch milieubeschreibende Straßenszenen und typische Landschaften des so herrlichen Panoramas Italiens. Dieser starke emotionale und auch spannende Dokumentarfilm - in Italien für die großen Kinos wegen des katholischen Glaubens, wie Frau Sambuchi in einer anschließenden Gesprächsrunde erklärte, gesperrt - wird voraussichtlich zunächst bei arte zu sehen sein. Den zu verpassen heißt, ein Kulturereignis erster Güte zu versäumen.

Harry Popow

Sonntag, 25. August 2013

Opposition setzte C-Waffen ein

Syrische Regimegegner setzten in Aleppo C-Waffen ein


giftgas1Russland weist nach:

Syrische Regimegegner setzten in Aleppo C-Waffen ein

Thema: Unruhen in Syrien
MOSKAU, 09. Juli (RIA Novosti).
Russland hat den Vereinten Nationen Beweise dafür vorgelegt, dass die syrischen Regimegegner in Khan al-Asal, einem Vorort von Aleppo, den chemischen Kampfstoff Sarin eingesetzt haben. Russische Experten haben am Ort der Attacke Proben entnommen und untersucht, wie der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin mitteilte.
giftgas„Ich habe gerade erst dem UN-Generalsekretär (Ban Ki-moon) die Analyse der Proben übergeben, die russische Experten am Ort eines Raketeneinschlags in Khan al-Asal gesammelt hatten“, sagte Tschurkin am Dienstag in New York. Mit der Untersuchung der Proben haben sich russische Labors beschäftigt, die von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zertifiziert seien.
Die Experten seien zu dem Schluss gelangt, dass syrische Oppositionskämpfer am 19. März auf Khan al-Asal eine Rakete vom Typ Baschair-3 abgefeuert haben. Bei dem Angriff seien 26 Menschen getötet und 86 weitere verletzt worden. „Die Analyse zeigt klar, dass die Rakete (Nervengas) Sarin enthalten hat”, so Tschurkin. Auch habe die Untersuchung ergeben, dass sowohl die Rakete als auch das Giftgas vor relativ kurzer Zeit und nicht industriemäßig hergestellt worden waren.
Die syrische Regierung hatte bereits vor einigen Monaten bekannt gegeben, dass die Oppositionskämpfer, die sich seit mehr als zwei Jahren blutige Gefechte gegen die Regierungsarmee liefern, in der nördlichen Provinz Aleppo Chemiewaffen eingesetzt und Dutzende Menschen getötet hätten. Die Opposition wies den Vorwurf von sich und beschuldigte die Regierungsarmee des Einsatzes einer Rakete mit chemischen Substanzen. Damaskus forderte eine UN-Ermittlung.
Am gestrigen Montag ließ der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari wissen (siehe). dass in der Stadt Baniyas ein der Opposition gehörendes Giftstofflager ausgehoben worden sei.
Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten, die in Syrien seit März 2011 toben, bereits mehr als 90 000 Menschen getötet worden. Die Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Assad zum Rücktritt zwingen. Nach Darstellung der Regierung kämpft die Armee gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen.
http://de.rian.ru/politics/20130709/266454895.html

Mittwoch, 21. August 2013

Mit Gott auf "Sklavensuche"



„Freiwillig zu Diensten?" - von Claudia Pinl


Buchtipp von Harry Popow

Haben wir das nötig? Das ach so reich gewordene aber im globalen Konkurrenzkampf armgesparte und im Sinken begriffene Staatsschiff benötigt Freiwillige, die kostenlos einspringen und retten, was es für die Machteliten zu retten gibt, denn die Kassen fürs Soziale sind leer. Deshalb der Aufschrei: Bürger, begebt Euch in die Schulen, Kirchen, Sport- und Kulturvereine sowie in die Krankenhäuser und leistet freiwillig Sozialarbeit. Denkt an die katholische Soziallehre, die dafür plädiert, dass dem Staat nur solche Aufgaben aufgebürdet werden sollen, die die Einzelnen, sprich besonders die Familien, nicht alleine tragen können. Denkt an die barmherzigen Samariter, denkt an die Bibel, denkt an die heilige Elisabeth von Thüringen, die die Armen speiste. Das war vor 800 bzw. 200 Jahren. Und heute? Mehr Selbst- und Nächstenhilfe! Helft mit, den Staat schlanker zu machen. Hebt Euren Arsch, denn es ist vorbei mit dem „Wohlfahrtsstaat“.
 
Im verklausulierten und „hochintelligenten“ Bürokraten-Hochdeutsch klingt das so: Es gehe darum, „als Staat, Zivilgesellschaft und Unternehmen, sich auf Augenhöhe für ´Good Governance´ einzusetzen...“. „Ehrenamt als innovierende Ressource“, das „Investment in Gemeinwohl“. Es gehe um „Trisektoralität“, um „Kompetenz- und Wissensplattform“, um „Vernetzung der Player aus Zivilgesellschaft und Medien“, um mit diesen „Akteuren bürgerschaftliches Engagement in der Fläche umzusetzen“. „Staatliche Institutionen können Probleme wie Bildung oder den demographischen Wandel nicht allein stemmen.“ Aber in welcher Form, darüber müsse diskutiert werden, ob „bottom up“ oder „top down“, beides gehe, wenn nur die „Player“ ihre „Netzwerk-Rolle“ lernten.

Wer soll das verstehen? Ich habe diese trostlose und verblendende Fremdheit im sprachlichen Ausdruck deshalb an die Spitze meiner Rezension gesetzt, weil das zu besprechende Buch eben diese Hilflosigkeit auch im Politischen ins Visier nimmt. Es geht um das Buch von Claudia Pinl mit dem Titel „Freiwillig zu Diensten?“. (Die Zitate sind den Seiten 77 und 79 entnommen.) Wenn man dieses interessante Büchlein von 144 Seiten liest, dann weiß man nicht nur, was man von seinem Staat jetzt und demnächst zu erwarten hat, dann erkennt man auch: Dieser ehemalige Wohlfahrtsstaat, nein, die ganze kapitalistische Gesellschaft, spuckt so Stück für Stück seine soziale Fürsorge aus. Im Interesse des Überlebens in der neoliberalen Welt, im Interesse des Profits macht sich der Staat schlank, wie er selbst behauptet. Weg mit sozialer Verantwortung für alle, vor allem für die Schwächsten. Weg mit vom Staat bisher gestützten Hilfsdiensten. Jeder sorge für sich alleine. Und man finde sich zu Grüppchen zusammen und helfe sich gegenseitig. Der neue Individualismus feiert seine Wiedergeburt. Nichts da mit großer Gemeinschaft. Nur die macht Sinn und kostet nichts, die sich selbst zu helfen weiß.

Die Autorin wurde 1941 geboren, war Rundfunk-Journalistin, Bonner Korrespondentin der „taz“ und Fraktionsmitarbeiterin der Grünen im Bundestag. Die Publizistin und Autorin schrieb Bücher über Frauen und Arbeit, zum Geschlechterverhältnis und zu neokonservativen Entwicklungen in der Gesellschaft.

Man baue heuchlerisch und irreführend auf eine große Bereitschaft zum Engagement, so Claudia Pinl. Das drücke sich aus in den Begriffen „Zivilgesellschaft“, „Engagement“, „Bürgersinn“ und „Freiwilligenarbeit“. Sie erinnert daran, Bildung, Kultur, kommunale Infrastruktur und soziale Sicherung seien öffentliche Aufgaben, die mit Steuergeldern finanziert werden müssen, „unter anderem deshalb, um Arbeitsplätze zu erhalten“. (S. 9) Der Sozialstaat sei klamm, sagt sie. Nun sei das „soziale Kapital“ an der Reihe, die Versorgungslücken zu füllen. Es sei beschämend, „dass Deutschland unter den Industrienationen nur einen geringen Anteil seines Bruttosozialproduktes für Bildung ausgibt - „trotz einiger Steigerungen in den letzten Jahren“. „Durch Steuer-Reformen zugunsten von Unternehmen und Reichen hat es sich in den letzten zwanzig Jahren erfolgreich selber die Grundlagen für die Finanzierung von Sozialem, Kultur und Bildung beschnitten“. Für einen Ausweg, der keiner sein kann, werde mit aller Macht die Werbetrommel gerührt. Ehrenamtstage, Ehrenamtspreise, Wochen des bürgerschaftlichen Engagements, nationale und internationale „Jahre der Freiwilligenarbeit“ würden einander ablösen. Gratisarbeit also in Schulen, Kitas, Büchereien, Krankenhäusern, Spielplätzen, an Museumskassen, bei der Grünpflege und in Schwimmbädern. Damit solle der Mangel an Pflegekräften, Erzieherinnen und kommunalen Bediensteten kompensiert werden. Weggenommen würden dadurch qualifizierten Langzeitarbeitslosen die letzten Reste an Beschäftigungsmöglichkeiten. (S. 10)

Es gehe nicht darum, so die Autorin, die positiven Seiten des selbstlosen Engagements herabzusetzen. (23 Millionen Ehrenamtliche gebe es in Deutschland.) „Es geht darum, die ständigen Appelle an unsere Hilfsbereitschaft und Verantwortung in Beziehung zu setzen zum Abbau sozialer Sicherheit, zur Privatisierung und Kommerzialisierung von Pflege und Gesundheit, zur finanziellen Austrocknung der Kommunen, zur Unterfinanzierung von Kultur und Bildung, zur Vermögenskonzentration und zu wachsender Armut.“ (S. 11) Der Staat drücke sich mehr und mehr vor seiner sozialen Verantwortung.

Um keine schiefen Bilder aufkommen zu lassen: Freiwillige Arbeit im Dienste des Staates nahm ihren Anfang bereits Anfang des 18. Jahrhunderts. Das Vereinswesen im „19. Jahrhundert und zu Anfang des 20. Jahrhunderts wurde geboren, um akuten gesellschaftlichen Missständen abzuhelfen“, so zum Beispiel die Freiwilligen Feuerwehren. Zudem waren „Wohlfahrtsverbände eine Antwort auf die Verelendung breiter Massen der Bevölkerung...“ Bismarck nahm 1883 der „sozialen Frage“ mit der Einführung der Sozialversicherung ein Stück weit die politische Brisanz, schreibt die Autorin auf den Seiten 14/15.

Was aber derzeit in Deutschland abläuft, um mit Freiwilligen das sinkende Gesellschaftsschiff über Wasser zu halten, hat nichts mehr mit „Dienst am Menschen“ zu tun. Es ist kotzüble Ausbeutung im Interesse des Kapitals, das sich anschickt, im sozialen Bereich völlig den Hahn zuzudrehen, sich zurückzuziehen aus jeglicher Fürsorge für sozial Schwache. Man kann das auch den „Rettungsschirm“ im menschlichen Bereich nennen. Claudia Pinl legt die Finger auf die ursächlichen Wunden: Nach den Ölkrisen 1973/1979 stagnierte das Wirtschaftswachstum in den Industrieländern. Das Ende der Nachkriegs-Wohlfahrtstaatlichkeit wurde eingeläutet. Durch Senkung des Spitzensteuersatzes 1981 in den USA von 70 auf 33 Prozent vertiefte sich drastisch die soziale Spaltung. (S. 17) Und in Deutschland? „Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt; der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent vermindert, (…), die Unternehmenssteuern (…) abgesenkt; Firmenverkäufe nicht mehr besteuert; Steuern auf Kapitalerträge und Erbschaften gesenkt (…), so dass manches Unternehmen und mancher Millionär ganz legal gar keine Steuern zahlen“. (S. 121) Nach 1990 gab es zwar in den westlichen Bundesländern einen Wirtschaftsboom, dem aber folgten krisenhafte Prozesse. Und nun hieß es: Das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen solle in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umgewandelt werden.

So entsteht eine Armee von Sklaven, die dem sterbenden „Vater Staat“ dessen Pflichten abnimmt und der Gesellschaft Zukunft bescheren soll. Sie haben dort einzuspringen, wo Fachkräfte, (die nicht mehr bezahlt werden können), fehlen. Fehlt aber geschultes Personal, so sind Fehler und Pannen vorprogrammiert. Zur Vertuschung wird dem krampfhaften Ruf nach Gratisarbeit, „ein scheindemokratischer Ton unterlegt, die Not wird zur Tugend umdefiniert.“ (S. 144) Frau Pinl warnt vor Gutgläubigkeit, den Ausputzer für die Folgen politischer Fehlsteuerung zu spielen. (S. 143)

Im Einzelnen führt die Autorin dem Leser vor Augen, wie durch Wörter wie „Nachhaltigkeit“ oder „Sozialinvestitionen“ Rechtsansprüche auf „soziale Absicherung“ abgebaut werden sollen. Sie erinnert an die Agenda 2010, wo dem Publikum „zynischerweise“ die Ausdehnung des Niedriglohn-Sektors als „Beschäftigungsförderung“ verkauft wurde. Private Stiftungen und andere, demokratisch nicht legitimierte Akteure der zivilen Bürgergesellschaft sollen u.a. durch Steuerbefreiungen gefördert werden und dem sozialen Abbau entgegenwirken. (S. 23)

Auf Seite 83 stößt die Autorin in die Hintergründe des Stiftgebarens der Sponsoren. In der Regel lassen diese sich nicht in die Karten gucken, sondern verschleiern ihren Profitanteil. Einerseits schweigen sie auf entsprechende Fragen, andererseits lassen sich die Zusammenhänge leicht durchschauen, so am Beispiel des Bulettenmultis McDonalds, der „den Bau eines Elternhauses neben einer Kölner Klinik unterstützt und damit reichlich Werbung treibt“. (S.84) Oh, wie wichtig das Sponsoring durch die Privatwirtschaft ist! Sie gibt zurück, was sie an Steuern eingespart hat. „Seither keine Opernaufführung, kein Literaturfest, kein Konzert ohne die unvermeidlichen Firmenlogos“, so vor allem im Sport. (S. 85)

Welche Ideologie steckt hinter diesen neuen „Herausforderungen“ an jeden Einzelnen? Die Autorin verweist vor allem auf den Umschwung im Denken und Handeln der Obrigkeit nach der Wende 1989, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Da war es plötzlich vorbei mit dem hochgeputschten ökonomischen und geistigen Abwehrdruck gegenüber dem Osten. Und dann kam die Gesellschaftskrise. Die Globalisierung forderte ihr Recht. Die Krise erfasste die Weltwirtschaft. Was blieb übrig, als das kostenschwere Paket des Sozialen Schritt für Schritt aufzuschnüren und zahlreiche einstige Hilfeleistungen fürs Volk in Luft aufzulösen oder sie privaten Machenschaften zu überlassen. Nicht zu vergessen: Die Verursacher von Reichtum und Armut sind ein und dieselben Akteure. Da bleibt alles in Stein gemeißelt, trotz der dankenswerten Bemühungen der Autorin um Zustandsforschung und der Aufforderung, sich von der Almosengesellschaft zu verabschieden. (S. 144) Da ist also nichts zu machen (?): Freiwillige Sklaven an die Front. Plant privat Sozialarbeit ein. Wenn nicht – wir können auch anders... Auch wieder im Namen Gottes... (PK)

Claudia Pinl, "FREIWILLIG ZU DIENSTEN? - Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit", NOMEN Verlag, Frankfurt am Main 2013 - Paperback - 144 S. - EUR 14,90 - ISBN: 978-3-939816-18-8
 
Erstveröffentlichung der Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung

Mehr über den Rezensenten: http://cleo-schreiber.blogspot.com


 


Dienstag, 13. August 2013

Das Kennedy-Zitat zum 13. August 1961

Während die bürgerlichen Medien den Ausspruch des US-Präsidenten John F. Kennedy "ich bin ein Berliner" oft genug bis zum Abkotzen hochjubeln, unterschlagen die Schmierblätter geflissentlich diesen, entnommen der Süddeutschen vom 13. August 2011: Als das Bauwerk stand, sagte Kennedy seinem Umfeld:

"Das ist keine sehr schöne Lösung, aber eine Mauer ist verdammt noch mal besser als ein Krieg."

Das nur zur Nachhilfe!

Harry

Mittwoch, 7. August 2013

Der TROTZ der "Schwachen"


Hartz 5. Ein Hartz IV-Roman“ - von Peter Hetzler

Der TROTZ der „Schwachen“

Buchtipp von Harry Popow

Tu was dagegen, wenn du zeitweise nur von Brot und Tütensuppen leben musst. Wenn du in einer zum Teil vom Staat bezahlten Mietwohnung sitzt, alleine, langsam an einem Brötchen kaust, zu Mittag eine Kartoffel mit Salz bestreust und unendlich viele Bewerbungen schreibst, um wieder Anschluß ans Erwerbsleben zu finden. Wenn du Absagen bekommst die Menge, wenn du fühlst, du wirst nicht gebraucht, du bist in den Augen mancher Leute der letzte Dreck. Wenn von einem Leben in Würde keine Rede mehr sein kann. Unmerklich verfällst du in Lethargie. Sich gehen lassen. Nichts tun. Böse werden. Faul auf dem Bett liegen. „Auch die sozialen Kontakte“ gehen verloren. „Hartz IV als Entsozialisierungs- und Vereinzelungs-Maschine,“ so Peter Hetzler in seinem Roman „Hartz 5“ auf Seite 20.

Der 1955 geborene Autor ist freier Journalist und Mitarbeiter einer südhessischen Erwerbsloseninitiative. Er kennt das Milieu der Erwerbslosen aus eigenem Erleben. Und will sich auch mit dem Buch gegen unhaltbare Zustände wehren. Er versuchte es. Er bot das Buch manchen Verlagen zum Druck an. Doch – wie mitunter üblich - schweigende Antworten. Umso mehr freut es die online-Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung und den Rezensenten, die im Erwerbslosenmilieu angesiedelten lebendigen Berichte auf den 153 Seiten, tatsächliche und fiktive, den Lesern wenigstens auf diesem Wege ans Herz zu legen.

Sich gehen lassen, sich nicht wehren, wenn man im Recht ist? Nicht so SanSan. Das ist die Hauptgestalt in diesem Roman. Sie hatte, schreibt der Autor auf Seite 13, nach der Mittleren Reife 26 Jahre als Friseurin gearbeitet. Wegen einer Allergie gegen Haarfärbemittel musste sie aufhören, war fünf Monate arbeitslos und bekam eine Umschulung als Online-Redaktionsassistentin. Die Portale, die sie mit Textbeiträgen fütterte, fusionierten mit anderen. Mehr Texter drängten auf den Markt. Die Folge: Aufstocken der Einnahmen durch Hartz IV, bis schließlich nur diese Quelle übrigblieb. „Das war nicht ihre Schuld, aber alle taten so, als ob.“

Frau Sandra Sanders, wie sie sich nennt, stattet der Autor mit nicht alltäglichen Charakereigenschaften aus. Sie ist stark, lässt sich nicht unterkriegen, ist intelligent, kniet sich rein in Gesetze und Bestimmungen, druckt gemeinsam mit den Gleichgesinnten in der Erwerbslosengruppe Flugblätter mit dem provozierenden Satz, „Achtung: Das Füttern von Erwerbslosen ist verboten“ und verteilt sie mutig in einer spektakulären Aktion, hilft anderen Erwerbslosen, sich gegen Unrecht zu wehren. Hervorzuheben ist die feinsinnige und warmherzige Art, wie Peter Hetzler die Mitglieder der Gruppe charakterisiert.

SanSan erhielt fortan – das kennen leider viele – vom Jobcenter 382 Euro Arbeitslosengeld, außerdem zahlte es Krankengeld und Miete. Das Problem: Ihre Eineinhalbzimmerwohnung kostete 385 Euro, angemessen sei aber nur eine Wohnung für 320 Euro. Also Wohnungssuche. Doch sie erwies sich als ein Schuss ins Leere. Man rümpft halt die Nase, wenn man von einem Arbeitslosen hört. Schließlich bekam sie Anspruch auf eine Sozialwohnung. Allerdings standen 431 Personen auf der Warteliste. SanSan gab auf. Bezahlte die 65 Euro Differenz vom Arbeitslosengeld. Blieben zum „Leben“ pro Monat noch 317 Euro. Davon gingen die Gebühren für Strom, Telefon, Internet und andere Festkosten ab. Doch dann klingelte es plötzlich an ihrer Wohnungstür...

Damit beginnt der Autor seinen Roman - mit dem unerwarteten Besuch eines „Sozial-Detektivs“ und seiner Begleiterin vom Jobcenter. Man wolle Sozialbetrug aufdecken, sagte der Mann. Er wühlt in Schränken und im Kühlschrank, findet Langnese-Honig, Eier von freilaufenden Hühnern, Litschi- und Pitahayafrüchte. Von welchem Geld sie denn diese teuren Sachen kaufe, wollte der Schnüffler wissen. SanSan verweist empört auf Garten-und geschenkte Produkte und bittet den Ordnungshüter, die Wohnung zu verlassen.

So geht das nicht, sagt der Kontrolleur und weist seine Kollegin an: „Notieren Sie: Frau Sanders wird aufgefordert, ihrem Fallmanager eine Liste mit allen im vergangenen Monat geschenkt bekommenen Lebensmitteln aufzustellen.“ Eine Woche später. Ein Brief vom Fallmanager. Da sie keine Liste angelegt habe, werden ihr im kommenden Monat 70 Euro vom Arbeitslosengeld einbehalten... Blieb also von den 140 Euro, die für die Ernährung vorgesehen waren, nur noch die Hälfte. Da brauchte man morgens doch gar nicht mehr aufzustehen. (S. 14) Bei der Tafel für einen Euro einkaufen ginge ebenfalls nicht, denn einer Frau wurde bereits das Arbeitslosengeld mit der Begründung gekürzt, „dass sie bei der Tafel einkaufe“. (S. 19)

Der Trotz in ihr bäumt sich auf. SanSan informiert die Erwerbsloseninitiative, die sich „Hartz5“ nennt und sich jeden Dienstagabend trifft. Man solidarisiert sich mit ihr, zumal es bereits ähnliche Fälle im Kreis gibt, und die Mitstreiter raten ihr, die Sache öffentlich zu machen und schlagen eine Demonstration vor. SanSan lehnt ab: „Ich will diese Schweinerei stoppen, und zwar gleich und jetzt. Wir brauchen etwas mit Sofortwirkung“.(S. 17) Einer der Gruppenmitglieder witzelt: Am Ende bestimmen sie noch, wie oft wir die Klospülung betätigen dürfen.

Der Hartz 5 – Gruppe gelingt es mit unermüdlichem Fleiß, mit Tricks und akribischen Recherchen im Internet so manche ungehobelten Dinge der Behörden aufzudecken. Es gehe u.a. um die Phrase, man solle sich eine billigere Wohnung suchen. (Nach Recherchen der SanSan im Internet stünden in den letzten zwei Monaten von insgesamt 752 inserierten Wohnungsangeboten für Erwerbslose nur siebzehn zur Verfügung – für insgesamt 1600 Hartz IV-Haushalte!!! „Jeder vierte Hartz IV-Haushalt im Kreis zahlt damit drauf“. (S. 92) Ins Visier nehmen die ruhelosen Erwerbslosen unzumutbare Jobangebote, so zum Beispiel einen Hausmeisterposten für einen Euro die Stunde. Scharf gehen sie ins Gericht mit einer Zeitarbeitsfirma, die „vom Jobcenter Geld dafür bekommt,“dass sie ausbildet. „Für jeden, den diese Zeitarbeitsfirma qualifiziert, bekommt sie 650 Euro pro Monat vom Jobcenter“ und nochmals 28 Euro pro Stunde und Arbeitskraft. Damit verdiene die Firma an jedem gut 4100 Euro im Monat netto. Bei zwölf Leuten seien das rund 50.000. (S. 63) Das heißt, die Zeitarbeitsfirma kassiere doppelt. Im Fokus auch deren sieben Wochen Praktikum für Erwerbslose, wo nur vier erlaubt sind. Eine Entdeckung per online: Dabei würden auch Schmiergelder fließen. „Die Schweinerei“, so Peter Hetzler, „war nicht das Schmiergeld. Das war nur Beiwerk. Die Schweinerei war, dass bundesweit mehr als eine halbe Million Erwerbslose in solchen Maßnahmen verpulvert wurden.“ (S. 122) Eine schier endlose Kette von Verstößen nimmt die Erwerbsloseninitiative aufs Korn und eckt an und kämpft und kämpft...

Über kleine Erfolge des Widerstandes freuen sich die Hartz 5 – Leute ebenso wie die Leser. Einerseits werden die unbotmäßigen Forderungen nach Listen geschenkter Lebensmittel zurückgenommen und das abverlangte Geld zurückerstattet, zwei Mitarbeiter der Behörden werden gefeuert, einem droht ein Strafverfahren. Andererseits sei man beim Problem der Erstattung von angemessenen Mieten für Erwerbslose nicht vorangekommen. (S. 153) Man verlange zum Beispiel eine Erhöhung der Mietobergrenzen um zwei Euro. Doch die Vertreter des „Gesetzes“ schütteln den Kopf: „Die Mietobergrenze für die Kunden des Jobcenters werden nach Recht und Gesetz festgelegt. Daran gibt es nichts zu deuten.“ (S. 115)

Bei Kommentaren zu Systemfragen lässt Peter Hetzler zumeist SanSan und die Mitglieder der Hartz5-Gruppe zu Wort kommen. So die Forderung nach einem Mindestlohn, (S. 35), die richtige Feststellung, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen, dass Artikel drei des Grundgesetzes für Erwerbslose außer Kraft gesetzt sei, in dem es heißt, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Den Mitarbeitern der Jobcenter werden in bestimmten Fällen Unfähigkeit und Ahnungslosigkeit vorgeworfen. Auf die Mahnung eines Angestellten, beim Billigjob leiste man doch etwas für die Gesellschaft, dadurch bekomme man einen ganz anderen Status, kontert SanSan: „Ja, den eines braven Sklaven“. (S. 41)

Was tun, wenn man nicht ein noch aus weiß? Wenn man mit allzu kleinen Schritten nicht vorankommt? Wenn man nicht erhört wird? Wenn einem die Schulden über den Kopf wachsen? Wenn man genötigt ist, auf der Straße zu leben? Kopfschüttelnd wird der Leser dann die letzten Seiten dieses Roman-Protokolls verschlingen, bei denen der Autor Unglaubliches schildert. Nur soviel: Es handelt sich um keinen Dumme-Jungen-Streich...

Zuletzt fragt man sich ebenso wie SanSan: Weshalb zwingen sie einen, selbst um jede noch so kleine Selbstverständlichkeit zu kämpfen? Was war der Grund? Blödheit? Desinteresse? Schikane? Schlamperei oder Größenwahn? SanSan ist pfiffig genug, um sich selbst eine Antwort geben zu können: Arbeitslosigkeit und die unverschämte Kluft zwischen Reich und Arm - sind sie nicht systembedingt? Es liegt doch auf der Hand: Jeder ist sich selbst der Nächste – trotz zahlreicher sozialer Maßnahmen des Staates. Aufstieg oder Fall – du bist selbstbestimmt und letztendlich für dich allein verantwortlich. Und wer Kraft hat wie SanSan und ihre Mitstreiter, der trotzt den Unwägbarkeiten. Mit mehr oder weniger kleinen Erfolgen. Wer aber gar nicht aus dem Topp kommt, der bleibt halt auf der Strecke. So einfach ist das mit der Moral... „Hartz 5“ - ein notwendiger Roman des Autors, der in viele Hände gehört, um nicht den Boden unter den Füssen zu verlieren...


Peter Hetzler: „Hartz 5. Ein Hartz IV-Roman“, Taschenbuch, 153 Seiten, Verlag: Books on Demand; Auflage: 1 (26. April 2013), Paperback, 9,90 Euro, ISBN 978-3-7322-3790-6, BoD, E-Book: 5,49 Euro, ISBN 9783848282784

"Mehr Infos und eine Leseprobe gibt es auf der Website des Autors unter
http://www.peter-hetzler.net/hartz5/."

Erstveröffentlichung der Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung