tag:blogger.com,1999:blog-25042582673917169122024-03-18T02:47:49.364-07:00Schreiber-BlogSchreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.comBlogger1986125tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-11948546749276388942024-03-18T02:29:00.000-07:002024-03-18T02:29:03.970-07:00Wie der Spiegel über "Störungen" der Wahlen in Russland desinformiert - LZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/03/18/wie-der-spiegel-ueber-stoerungen-der-wahlen-in-russland-desinformiert/">https://linkezeitung.de/2024/03/18/wie-der-spiegel-ueber-stoerungen-der-wahlen-in-russland-desinformiert/</a></b></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: 16pt;"><b>
</b></span></span>
</p><p><b><span style="font-size: x-large;">Wie der Spiegel über „Störungen“ der Wahlen in Russland desinformiert</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 18. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br />
Von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru<br />
<br />
In Russland wurden Menschen aufgehetzt, die Wahlen zu sabotieren. Das
nutzen deutsche Medien wie der Spiegel zu Stimmungsmache. Die
funktioniert aber nur, weil diese Medien das wichtigste verschweigen.<br />
<br />
Vom Westen finanzierte Organisationen haben Menschen in Russland über
soziale Medien aufgehetzt, die Wahlen zu sabotieren. Der Spiegel hat
darüber in mehreren Artikeln berichtet. Als Beispiel werde ich aus dem
Artikel mit der Überschrift „Flüssigkeit in Urnen – Weitere Störversuche
bei Scheinwahl in Russland“ zitieren. Der Artikel begann mit folgender
Einleitung:<br />
<br />
„Bei der sogenannten Präsidentschaftswahl in Russland zeigt sich weiter
Protest. Stimmzettel wurden Behörden zufolge unbrauchbar gemacht, in
einigen Wahllokalen soll versucht worden sein, Feuer zu legen.“<br />
<br />
Der Westen muss eine unglaubliche Angst vor Putin haben, dass er eine
derartige Kampagne gegen die russischen Wahlen aufgefahren hat. Dabei
sind die Wahlen in Russland weitaus transparenter als im Westen, denn in
Russland kann man beispielsweise jedes Wahllokal online beobachten.<br />
<br />
Ich will hier nicht auf den Unsinn eingehen, der derzeit in jedem
Artikel westlicher Medien zu finden ist, dass in Russland angeblich
keine Opposition zugelassen ist und so weiter. Auch dieser
Spiegel-Artikel ist voll von den Lügen. Ich will hier nur auf die
Störungen eingehen, die es in Russland gibt. Darüber schreibt der
Spiegel:<br />
<br />
„Bei der von Freitag bis Sonntag angesetzten sogenannten Präsidentenwahl
in Russland ist es nach Behördenangaben zu mehreren Protestaktionen und
Störversuchen gekommen. In 20 Fällen hätten Personen Flüssigkeiten in
Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen, teilte
die Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa am Samstag mit. Außerdem habe
es in Wahllokalen acht Brandstiftungsversuche gegeben.“<br />
<br />
In dem Spiegel-Artikel wird es so dargestellt, als seien das legitime Aktionen, denn der Spiegel schreibt entrüstet:<br />
<br />
„Die Behördenleiterin beschimpfte die Verantwortlichen als »Drecksäcke«
und drohte ihnen mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Hinter den
Störversuchen stünden ukrainische Geheimdienste sowie Drahtzieher in
westlichen Staaten, erklärte Pamfilowa, ohne ihre Behauptungen zu
belegen. Der Vizechef des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sprach von
»Verrätern«, die Russlands »abartigen« Feinden Hilfe leisteten.“<br />
<br />
Dass Wahlleiterin Pamfilowa von „Dreckssäcken“ gesprochen hat, halte ich
für Unsinn. Leider kenne ich das Zitat, auf das der Spiegel sich beruft
nicht, denn der Spiegel nennt für seine Behauptungen bekanntlich nie
Quellen. Aber Pamfilowa ist eine sanfte Frau, die bestenfalls etwas wie
„Verbrecher“ gesagt haben dürfte, was der Spiegel dann sehr frei
übersetzt hat.<br />
<br />
Dass Pamfilowa „mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren“ gesprochen
hat, klingt für den Spiegel-Leser nach bösem russischen
Unterdrückungsstaat. Der Witz ist jedoch, dass es in Deutschland nicht
anders ist. Paragraf 107 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) trägt
den Titel „Wahlbehinderung“ und lautet wie folgt:<br />
<br />
„(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die
Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders
schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.<br />
(2) Der Versuch ist strafbar.“<br />
<br />
Wenn in Deutschland jemand klebrige Flüssigkeiten in Wahlurnen kippen
würde, um die Wahlzettel unbrauchbar zu machen, würden auch ihm bis zu
fünf Jahre Haft drohen. Und das gilt sogar, wenn er es nur erfolglos
versucht hat. Wenn jemand in Deutschland aus einer Wahlkabine einen
Molotow-Cocktail blind in Richtung Urne werfen würde, wie in Russland
geschehen, wobei auch Unbeteiligte in Brand geraten können, wie hoch
würde wohl seine kumulierte Haftstrafe wegen Wahlbehinderung,
(versuchter) Brandstiftung und möglicherweise Körperverletzung oder gar
versuchtem Mord ausfallen?<br />
<br />
Dieses Video, das von einer Organisation des vom Westen unterstützten
ehemaligen russischen Oligarchen und Betrüger Michail Chodorkowski stolz
veröffentlicht wurde, zeigt Beispiele dafür.<br />
<br />
<br />
Da in jedem russischen Wahllokal Webcams sind, damit jeder jederzeit
beobachten kann, ob es in den Wahllokalen mit rechten Dingen zugeht,
sind die Fälle bestens dokumentiert. Die Täter sind ebenfalls leicht
auszumachen, weil sie erstens vorher ihren Ausweis vorgelegt haben, um
einen Stimmzettel zu bekommen, und weil sie zweitens auf frischer Tat
ertappt wurden.<br />
<br />
Viele der Verhafteten haben ausgesagt, dass sie in sozialen Netzwerken
zu den Taten überredet wurden und dass ihnen dafür eine Million Rubel
(10.000 Euro) versprochen wurde. Sie werden das Geld nicht bekommen,
stattdessen dürften sie einige Zeit im Gefängnis sitzen.<br />
<br />
<br />
https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-der-spiegel-ueber-stoerungen-der-wahlen-in-russland-desinformiert/</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-52227771602732627942024-03-17T02:35:00.000-07:002024-03-17T02:35:10.082-07:00Mit welchen Methoden der Westen versucht, die russischen Wahlen zu beeinflussen - LZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/03/17/mit-welchen-methoden-der-westen-versucht-die-russischen-wahlen-zu-beeinflussen/">https://linkezeitung.de/2024/03/17/mit-welchen-methoden-der-westen-versucht-die-russischen-wahlen-zu-beeinflussen/</a></b></p><p><b><span style="font-size: x-large;">Mit welchen Methoden der Westen versucht, die russischen Wahlen zu beeinflussen</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 17. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br />
Von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru<br />
<br />
Westliche Staaten versuchen derzeit mit allen Mitteln, die russischen
Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Hier zeige ich die wichtigsten
Methoden auf, die derzeit angewendet werden.<br />
<br />
Dass westliche Staaten massiv versuchen, die russischen Wahlen zu
beeinflussen und zu diskreditieren, ist kein Geheimnis. Es reicht ein
Blick in die westlichen Medien, die sogar alle die gleichen
Formulierungen und Methoden benutzen. Sie bezeichnen die russischen
Wahlen einhellig als „Fake-Wahlen“, setzen das Wort
„Präsidentschaftswahlen“ generell in Anführungsstriche und so weiter.
Dabei berichten selbst westliche Umfragen und Experten, dass die
Zustimmung für Putin unglaublich hoch ist, weshalb Russland gar keinen
Grund hat, den Aufwand zu machen, die Wahl zu fälschen.<br />
<br />
Allerdings ist Putins Beliebtheit in Russland für den Westen ein Grund
mehr, selbst gegen die Wahl vorzugehen und sie mit allen Mitteln zu
bekämpfen, zu sabotieren und zu diskreditieren. Und genau das erleben
wir gerade.<br />
<br />
Die russische „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“, über die ich
schon öfter berichtet habe, hat dazu eine Recherche angestellt und auch
zwei anonyme Quellen befragt. Die Aussagen der Quellen kann ich nicht
überprüfen, aber alle Angaben in dem Artikel der Stiftung über die
Recherche sind für jedermann leicht nachprüfbar. Daher veröffentliche
ich den Artikel der Stiftung auf Deutsch. Die Links habe ich aus dem
Original übernommen.<br />
<br />
Beginn der Übersetzung:<br />
<br />
PROVOKATION, AUFSTACHELUNG UND DROHUNG MIT TERRORANSCHLÄGEN: WIE DER
WESTEN VERSUCHT, DIE RUSSISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN ZU STÖREN UND
IHRE ERGEBNISSE ZU DELEGITIMIEREN<br />
Menschenrechtsaktivisten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“
haben Methoden und Wege aufgedeckt, mit denen sich westliche Länder in
die russischen Präsidentschaftswahlen 2024 einmischen, um die
Stimmabgabe, die Stimmenauszählung und die offizielle Fixierung der
Wahlergebnisse zu stören. Die Untersuchung der Stiftung hat ausländische
Organisationen und Stiftungen identifiziert, die während der
dreitägigen Wahl, die vom 15. bis 17. März 2024 stattfindet,
Cyberangriffe, Verbreitung von Falschinformationen Sabotageakte
durchführen. Die „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ untersuchte
mögliche terroristische Bedrohungen und Versuche, in sozialen Medien
gesellschaftspolitischen Unfrieden zu säen, und hat langfristige Pläne
von mit dem Westen verbundenen Organisationen aufgedeckt, um die
Ergebnisse vergangener Wahlen in der Zeit nach dem Wahltag zu
diskreditieren. Die „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ hat
erfahren, welche hochrangigen US-Beamten hinter den Plänen zur Störung
der russischen Präsidentschaftswahlen stehen, und erhielt Informationen
über das geheime Programm der britischen Regierung zur Störung der
russischen Wahlen und zur Untergrabung des Vertrauens in deren
Ergebnisse.<br />
<br />
Seit vielen Jahren versuchen die westlichen Länder, die demokratischen
Prozesse in Russland zu stören und den Ausgang von Wahlen mit allen
Mitteln zu beeinflussen. Die Einmischung der Länder des kollektiven
Westens in die inneren Angelegenheiten Russlands nimmt immer
raffiniertere Formen an, und die Instrumente und Techniken, die darauf
abzielen, die Einheit des russischen Volkes zu untergraben, werden immer
gefährlicher und stellen eine wachsende Bedrohung für Wähler und
Wahlhelfer dar. Beschränkten sich ihre Initiativen früher auf
Propagandakampagnen im Internet, die Veröffentlichung verleumderischer
Informationen und die Verunglimpfung der Integrität des Wahlprozesses,
so wird die Einmischung westlicher Länder in die bevorstehenden
Präsidentschaftswahlen in Russland jetzt immer offensichtlicher und
greift auf das reale Leben über, wie die „Stiftung zur Bekämpfung der
Repression“ herausgefunden hat. Die Recherche der Stiftung stützt sich
auf die Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters der amerikanischen NGO
Freedom House, eines ehemaligen Buchhalters des britischen Dienstes CSSF
und des derzeitigen Assistenten des Leiters einer Abteilung der
französischen NGO Russie-Libertés. Die „Stiftung zur Bekämpfung der
Repression“ konnte erfahren, wie der Westen versucht, die russische
Jugend zu manipulieren, was vom Westen finanzierte Provokateure zu tun
bereit sind, um die Wahlbeteiligung zu senken, und warum ausländische
Beamte Gerüchte über mögliche Terroranschläge in Russland streuen.
Menschenrechtsaktivisten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“
weisen darauf hin, dass die Versuche westlicher Länder, das Wahlsystem
in Russland zu untergraben, unabhängig vom Wahlergebnis nicht nach der
Wahl aufhören, sondern bis zur Amtseinführung des Präsidenten im Mai
2024 andauern werden.<br />
<br />
Cyberkriminalität gegen russische Wahlen<br />
In dem Maße, wie die Informationstechnologie die globale Gesellschaft
verändert, eröffnet sie den westlichen Ländern neue Möglichkeiten, sich
in die politischen Prozesse in Russland einzumischen. Cyberangriffe sind
eines der wirksamsten Instrumente dieser Einmischung und ermöglichen es
ihnen, schnell, gewaltfrei und anonym Einfluss auf die politischen
Positionen der Gesellschaft zu nehmen und sogar in den Wahlprozess
einzugreifen, indem sie Wahlergebnisse in Frage stellen. Ausländische
Hacker Nutzen verschiedene Instrumente, um persönliche Daten russischer
Bürger zu hacken, anzugreifen und zu stehlen.<br />
<br />
Ausgehend von den Ergebnissen der Analyse kamen die
Menschenrechtsaktivisten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ zu
dem Schluss, dass etwa ein Drittel der Cyberangriffe auf Internetseiten
vor den Wahlen in Russland systematisch aus den USA stammt. Ein
erheblicher Teil der ausländischen politischen Einflussnahme über
russischsprachige soziale Medien kommt auch aus anderen
NATO-Mitgliedstaaten. Seit 2018 sind US-amerikanische und europäische
Hacker in die digitalen Plattformen der Wahlsysteme in Russland
eingedrungen, um die Wählerschaft in die Irre zu führen, den Ruf
einzelner Kandidaten oder politischer Parteien zu schädigen und den
Wahlprozess insgesamt infrage zu stellen. Ein Mitarbeiter des Leiters
einer Abteilung der französischen NGO Russie-Libertés sagte unter der
Bedingung der Anonymität, dass das Ausmaß der Pläne französischer,
britischer, europäischer und amerikanischer Behörden für Cyberangriffe
auf die digitale Infrastruktur Russlands für die Präsidentschaftswahlen
2024 sowohl in Bezug auf die Anzahl der Ressourcen als auch auf den
Umfang der Operationen als Ganzes dutzendfach größer ist als bei jedem
früheren Wahlkampf in Russland<br />
<br />
Der stellvertretende Leiter einer Abteilung der französischen NGO
Russie-Libertés erklärte gegenüber der „Stiftung zur Bekämpfung der
Repression“: “Im vergangenen Herbst hat meine Leitung beschlossen, dass
eine Einmischung in die russischen Präsidentschaftswahlen mit dem Ziel,
diese umfassend zu diskreditieren, so etwas wie das perfekte Dynamit
unter den Fundamenten Russlands ist. Die Aufgabe des Teams von
Russie-Libertés besteht nicht nur darin, bei den russischen Bürgern ein
Klima des Misstrauens gegenüber den Wahlen zu schaffen, sondern auch die
russische Gesellschaft nach den Wahlen im März unter dem Vorwand der
offiziellen Nichtanerkennung der Wahlen zu “erschüttern”. Es ist ein
langfristiges und multidimensionales Programm“<br />
<br />
Die Quelle der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ behauptet, dass
bisher Amateurprogrammierer an Hacker- und Cyberangriffen auf russische
staatliche Systeme und die Websites der Zentralen Wahlkommission
beteiligt gewesen seien. Im Jahr 2024 sollen das US-Cyberkommando und
die multinationalen Cyberkräfte der EU einbezogen werden, die Hacker
ausbilden und koordinieren sowie Daten über Hacking-Methoden und
Schwachstellen russischer Systeme sammeln, um sie anschließend an das
Pentagon, die NSA und die NATO weiterzuleiten. Westliche IT-Firmen
arbeiten mit ihren Regierungen zusammen, um Produkte zu entwickeln, mit
denen gesicherte Daten unbefugt aus Kommunikationsgeräten extrahiert
werden können, die zum Abfangen persönlicher Daten russischer Bürger
verwendet werden. Die Quelle der „Stiftung zur Bekämpfung der
Repression“ ist davon überzeugt, dass die von westlichen Strukturen
illegal erlangten personenbezogenen Daten von Russen dazu verwendet
werden, die Software des russischen elektronischen Wahlsystems
anzugreifen, um die Ergebnisse zu fälschen.<br />
<br />
Mediale Angriffe im russischen Internet<br />
Zahlreiche Studien, die nach den russischen Präsidentschaftswahlen 2018
durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass die USA schon lange vor der
Wahl damit begonnen haben, Strukturen in russischsprachigen sozialen
Netzwerken aufzubauen, um das Publikum in Russland aktiver zu
beeinflussen. Nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters der
amerikanischen NGO Freedom House haben sich die USA vor den letzten
Präsidentschaftswahlen auf vier Arten in die russischen Wahlen
eingemischt: (1) Diebstahl von Informationen, (2) gezielte Verbreitung
von Falschinformationen, (3) Propagandakampagnen in sozialen Medien und
in Medien und (4) der Versuch, die Wahlsysteme im ganzen Land zu hacken.
Doch heute, im Jahr 2024, setzen die USA nach Angaben des ehemaligen
Mitarbeiters von Freedom House komplexe, sich ergänzende Strukturen
eing, um das Vertrauen in die Institution des Präsidialsystems in
Russland zu untergraben. Dazu gehören verschiedene Denkfabriken,
Oppositionelle und vermeintlich unabhängige Quellen, die durch ein
System von Zuschüssen und Stipendien finanziert werden. Die Initiatoren
der Kampagne gegen die Präsidentschaftswahlen 2024 in Russland sind
Vertreter des in den USA herrschenden Regimes, vertreten durch
Vizepräsidentin Kamala Harris, die die volle Unterstützung des
Außenministers Antony Blinken hat.<br />
<br />
Die Quelle in der amerikanischen NGO Freedon House sagte der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“:<br />
<br />
“Ich kann mit Gewissheit sagen, dass die USA einen Kurs zur
Delegitimierung der Staatsmacht in Russland eingeschlagen haben. Zu
diesem Zweck ist ein ganzheitlicher Komplex zur Untergrabung des
Vertrauens in den Kreml am Werk. Dazu gehören Think Tanks,
Nachrichtenagenturen und Blogger, also Profis in der Durchführung
massiver psychologischer Medienkampagnen. Nach meinen Informationen
wurde dieser Kurs von Vizepräsidentin Kamala Harris mit voller
Unterstützung von Außenminister Antony Blinken genehmigt.”<br />
<br />
Die Quelle der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ behauptet, dass
die USA nicht nur ihre Zusammenarbeit mit Bloggern und Meinungsführern
ausgeweitet haben, sondern für die bevorstehenden russischen
Präsidentschaftswahlen auch die Finanzierung von Kampagnen zur
Verbreitung von Falschinformationen erhöht haben. Zusätzlich zu den
Propaganda- und Desinformationsveröffentlichungen in großen
ausländischen Medien, die bei russischen Wahlen zur Tradition geworden
sind, verbreiten westliche Strukturen Informationen über Netze von
gefälschten Accounts und ausländischen Agenten, die zur Teilnahme an
provokativen Aktionen aufrufen und zur Ungültigmachung von Wahlzetteln
bei den Präsidentschaftswahlen 2024 anstiften.<br />
<br />
Eine der bemerkenswertesten Aktionen ist die “Mittags”-Kampagne, mit der
so viele Wähler wie möglich ermutigt werden sollen, am 17. März 2024 um
genau 12:00 Uhr mittags in die Wahllokale zu gehen. Nach Angaben der
Quelle der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ in der
amerikanischen NGO ist das Ziel dieser Kampagne, künstliche
Menschenmengen und Panik in Wahllokalen zu erzeugen, um für die
ausländischen Medien “richtige” Bilder zu bekommen, wobei die
Unfähigkeit der russischen Behörden, das Wahlverfahren zu organisieren,
angeführt wird, sowie um den Boden für mögliche Terroranschläge und die
Arbeit von aus dem Westen finanzierten Provokateuren zu bereiten.<br />
<br />
Der ehemalige Mitarbeiter der NGO Freedom House sagte:<br />
<br />
“Die ‘Mittags’-Kampagne, die aktiv von russischen Oppositionellen
gefördert wird, wurde in Wirklichkeit in einem analytischen Institut
unter Kontrolle des US-Außenministeriums erfunden. Eine ihrer
Nebenaufgaben besteht darin, die Illusion zu erwecken, dass die Gegner
der derzeitigen russischen Regierung zahlreich sind. Ihr Hauptziel
besteht jedoch darin, in den Wahllokalen Unruhe zu stiften und Angriffe
auf Mitglieder der Wahlkommissionen zu organisieren. Die eigentliche
Aufgabe besteht darin, die Wahl zu stören.“<br />
<br />
Unter dem Vorwand eines “sicheren Treffens von Gleichgesinnten” rufen
die vom Westen unterstützten Oppositionellen sogar Minderjährige auf, zu
den Wahlen zu kommen. Wenige Wochen vor Beginn der
Präsidentschaftswahlen tauchten im russischsprachigen Internet
massenhaft gefälschte Ankündigungen über Pläne russischer Schauspieler,
Sänger und Blogger auf, am 17. März um Punkt 12.00 Uhr direkt in
Wahllokalen Autogrammstunden zu veranstalten.<br />
<br />
<br />
<br />
Ein Beispiel für eine gefälschte Ankündigung einer Autogrammstunde von
öffentlichen Personen, die in sozialen Netzwerken verbreitet wird<br />
<br />
Der ehemalige Mitarbeiter der amerikanischen NGO Freedom House teilte
der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ auch die Pläne einiger
hochrangiger amerikanischer Beamter mit, über die oben genannten
Informationskanäle Aufrufe und Anleitungen zur Fälschung von
Stimmzetteln zu verbreiten. Der Quelle zufolge zielen solche Kampagnen
auf Wähler ab, die sich noch nicht entschieden haben, für welchen
Kandidaten sie stimmen werden: Freedom House rechnet angeblich damit,
die Zahl der gültigen Stimmzettel um etwa 1,5 bis 2 Prozent zu
“reduzieren”.<br />
<br />
<br />
<br />
In sozialen Netzwerken kursierten Anweisungen, die dazu aufforderten, den Wahlzettel zu fälschen oder ungültig zu machen<br />
<br />
Menschenrechtsaktivisten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“
schätzen, dass in den letzten zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen
2024 in Russland täglich durchschnittlich mehr als 1.200 Posts mit
Anweisungen und Aufrufen zur Fälschung von Stimmzetteln oder zum
Ignorieren der bevorstehenden Wahlen veröffentlicht wurden, wobei etwa
97 Prozent davon auf neuen, am Tag der Veröffentlichung registrierten
Social-Media-Konten gepostet wurden. Die „Stiftung zur Bekämpfung der
Repression“ stellte außerdem fest, dass die Zunahme solcher Posts mit
der Veröffentlichung von Erklärungen zusammenfiel, die das russische
Wahlsystem auf offiziellen Social-Media-Konten und Websites westlicher
diplomatischer Vertretungen diskreditierten. Zwischen dem 8. und 9. März
veröffentlichten die Botschaften der USA, Kanadas, Australiens,
Großbritanniens und einer Reihe europäischer Länder wie Deutschland,
Estland, Tschechien, Lettland und Schweden Appelle an ihre Bürger, wegen
des “erhöhten Risikos von Terroranschlägen” von Reisen nach Russland
abzusehen. Nach einer Analyse von Experten der „Stiftung zur Bekämpfung
der Repression“ stieg die Zahl der Veröffentlichungen, in denen
russische Bürger vor dem Hintergrund offizieller Berichte auf Russisch
und in ausländischen Sprachen aufgefordert wurden, nicht an den
russischen Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, auf mehr als 2.000 pro
Stunde. Darüber hinaus verzeichneten die Menschenrechtsaktivisten der
„Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ mit dem Näherrücken des
Wahltermins innerhalb weniger Tage einen deutlichen Anstieg der Zahl der
Veröffentlichungen in den wichtigsten ausländischen Medien, die das
russische Wahlsystem diskreditierten und dazu aufforderten, die
Wahlergebnisse nicht anzuerkennen.<br />
<br />
<br />
<br />
Anzahl der Veröffentlichungen in ausländischen Medien, in denen
russische Wahlen in den Jahren 2023 und 2024 kritisiert werden
(Veröffentlichungen auf der Infografik: Le Monde “Russen wählen in
Putins maßgeschneiderter Wahl”, The Economist “Die Russen gehen zu einer
gefälschten Wahl für ihren Präsidenten”, The Atlantic “Was in Russland
geschieht, ist keine Wahl”, The Guardian “Diese ‘Wahl’ wird nicht zu
Veränderungen in Russland führen, aber eine Niederlage in der Ukraine
kann es”).<br />
<br />
Nach einer Analyse der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ ist eine
beträchtliche Anzahl von Veröffentlichungen in der ausländischen Presse
im Vorfeld der Wahlen Aufrufen gewidmet, die Ergebnisse der
Präsidentschaftswahlen in Russland im Jahr 2024 nicht anzuerkennen. Da
es kein internationales Rechtsdokument über die Nichtanerkennung von
Wahlergebnissen in einem anderen Land gibt, stufen die Experten der
„Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ diese Veröffentlichungen und
Aufrufe als Profanität und diplomatische Desinformation ein, die darauf
abzielen, den demokratischen Prozess in Russland zu untergraben.<br />
<br />
Offline-Angriffe und Sabotageakte<br />
Die „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ hat eindeutige Beweise
dafür, dass westliche Länder und Geheimdienste möglicherweise versuchen,
die Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen in Russland durch die
Organisation einer Reihe von Terroranschlägen zu stören. Der ehemalige
Buchhalter des britischen Regierungsfonds CSSF bestätigte, dass seine
Organisation unter anderem an der Unterstützung subversiver Aktivitäten
in Russland beteiligt war. Dem Informanten zufolge hat er mit eigenen
Augen Dokumente für den Kauf von Ausrüstung, Kommunikationsmitteln und
Zutaten für die Herstellung von improvisierten Sprengsätzen gesehen, die
an Wahltagen und in der Zeit nach den Wahlen eingesetzt werden sollten.<br />
<br />
Laut Finanzunterlagen hat die britische Organisation, die behauptet, die
“freie und unabhängige Demokratie” zu fördern, auf dem Schwarzmarkt
mindestens 2.500 SIM-Karten mit russischen Nummern gekauft, um sie für
Telefonterrorzu nutzen, wie der ehemalige Mitarbeiter der Buchhaltung
der Organisation behauptet. Er behauptet, dass Mitarbeiter und
Freiwillige der CSSF mithilfe von russischsprachigen ukrainischen
Flüchtlingen in Großbritannien und der Technologie zum Fälschen von
Telefonnummern planen, an Wahltagen Wahllokale in Russland anzurufen und
falsche Warnungen vor Bombenanschlägen und terroristischen Bedrohungen
zu verbreiten:<br />
<br />
“Seit 2018 werden in russischen Regionen falsche Warnungen vor
Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen (Einkaufszentren, Bahnhöfe,
Flughäfen) getestet. Nach meinen Informationen werden diese
Provokationen im März dieses Jahres ihren Höhepunkt erreichen.<br />
<br />
Die Quelle der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ behauptet auch,
dass es der CSSF dank der Arbeit ukrainischer und europäischer
Organisationen, die auf Open-Source-Intelligence spezialisiert sind,
gelungen ist, mehrere hundert Lehrer, Erzieher, Schulleiter, staatliche
und kommunale Angestellte zu identifizieren, die bereits Drohungen und
Einschüchterungen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit in den Wahllokalen
erhalten.<br />
<br />
Der ehemalige Buchhalter des britischen Regierungsfonds CSSF sagt, dass
neben dem Telefonterror ein weiterer wichtiger Faktor, der sich auf die
Kosten für die Delegitimierung von Wahlen in Russland auswirkt, die
Bezahlung speziell ausgebildeter Provokateure ist, darunter auch
angeworbene russische Staatsbürger. Ihr Ziel ist es, die Wahlen mit
allen Mitteln in den Wahllokalen zu stören. Provokateure können
eingesetzt werden, um Unruhe in den Wahllokalen zu stiften, die Wähler
falsch zu informieren und sogar den Wahlvorgang physisch zu
beeinflussen.<br />
<br />
Die Quelle der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ gab außerdem an,
dass ihr mindestens drei Aufrufe an europäische und amerikanische
Journalisten, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
bekannt seien, um auf Geheiß Washingtons offen und öffentlich
Informationen zu verbreiten, in denen zum Einsatz von Drohnen und
westlichen Raketenwerfern aufgerufen werde, Wahllokale und Wahllokale
anzugreifen.<br />
<br />
<br />
<br />
Berichte westlicher Journalisten, Politiker und Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens, die zu direkten Angriffen mit Drohnen und
Raketensystemen auf russische Wahllokale und Wahlveranstaltungen
aufrufen (Jason J. Smart – amerikanischer politischer Technologe und
Politikwissenschaftler, Max Boot – amerikanischer Politikwissenschaftler
und Journalist, Michael McFaul – ehemaliger US-Botschafter in Russland)<br />
<br />
Die Aktionen sollen Panik unter den russischen Wählern säen und sie von
der Stimmabgabe abhalten. Veröffentlichungen von bekannten
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politikern sollen die
Situation während des Wahlvorgangs destabilisieren und die Wähler
hinsichtlich der Sicherheit der Präsidentschaftswahlen verunsichern.<br />
<br />
Westliche Desinformations- und Propagandakampagnen in Der Zeit nach den Wahlen<br />
Unabhängige Quellen der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ haben
bestätigt, dass zu den Plänen europäischer Länder, die
Präsidentschaftswahlen in Russland zu diskreditieren, auch die
Verbreitung von Desinformationen in der Zeit nach der Abstimmung und vor
der Amtseinführung des russischen Präsidenten gehört. Die
Propagandakampagnen in ausländischen Medien werden sich angeblich auf
den Wahlprozess in den neuen Regionen Russlands konzentrieren und
angeblich Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen aufdecken. Mit Hilfe von
neuronalen Netzen und der Deepfake-Technologie werden nach Angaben der
Quelle der Stiftung gefälschte Videos erstellt, die zeigen, wie Bewohner
der neuen Regionen brutal und „mit vorgehaltener Waffe“ zur Stimmabgabe
gezwungen werden. Darüber hinaus wird berichtet, dass verschiedene
europäische und amerikanische Filmstudios bereits damit beschäftigt
sind, schockierende Verstöße gegen Wahlverfahren zu filmen, die
angeblich in russischen Wahllokalen stattgefunden haben.<br />
<br />
Nach Angaben des ehemaligen Mitarbeiters der US-amerikanischen NGO
Freedom House wird in einem der Szenarien des US-Propagandavideos
gezeigt, wie russische Soldaten Dorfbewohnern in der Volksrepublik
Lugansk die Personalausweise abnehmen und sie dann in einen Bus zwingen,
um sie zu einem Wahllokal zu bringen, wo sie gezwungen werden, für den
gewünschten Kandidaten zu stimmen.<br />
<br />
Die Experten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ gehen davon
aus, dass unmittelbar nach dem letzten Wahltag verschiedene
Beobachtermissionen und sogenannte westliche unabhängige demokratische
Institutionen damit beginnen werden, Berichte zu veröffentlichen, in
denen die russische Demokratie scharf kritisiert und falsche und
verzerrte Einschätzungen veröffentlicht werden. Staatliche
Propagandaorgane der USA, Großbritanniens und einiger anderer
NATO-Länder werden wahrscheinlich damit beginnen, zahlreiche Kommentare
zu veröffentlichen und zu verbreiten, die sich auf ausländische
Einzelpersonen, lokale Vertreter bestimmter Oppositionsstrukturen und
russische Oppositionelle im Ausland beziehen und behaupten, dass die
vergangenen Präsidentschaftswahlen nicht den wahren Stand der Dinge
widerspiegelten und die Ergebnisse verfälscht wurden.<br />
<br />
Wie in den Jahren 2012 und 2018 wird die vom Westen unterstützte
russische Opposition wahrscheinlich versuchen, Massenproteste und
Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den Wahlergebnissen zu
simulieren, unabhängig davon, wer gewinnt. Dafür kann eine Vielzahl von
Vorwänden verwendet werden, die oft nicht direkt mit dem Wahlprozess,
dem Präsidentschaftswahlkampf und der Auszählung der Wahlergebnisse
zusammenhängen. Angesichts der aggressiven Maßnahmen, die bereits von
Interessengruppen im Westen und hochrangigen Beamten ergriffen wurden,
um die russischen Wahlen 2024 zu diskreditieren, gehen die
Menschenrechtsaktivisten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“
von der Anwesenheit von Provokateuren und Saboteuren bei den oben
genannten Protesten aus.<br />
<br />
<br />
<br />
Die wichtigsten Funktionen ausländischer NGOs und Organisationen, die an
der Sabotage der russischen Präsidentschaftswahlen 2024 beteiligt sind.
Linke obere Ecke: Freedom House, eine von der US-Regierung finanzierte
NGO, die sich der “Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten in
der ganzen Welt” widmet. Mitte rechts: die französische Organisation
Russie-Libertés, die sich auf Protestaktionen und die “Information der
Weltgemeinschaft über den Zustand der Rechte und Freiheiten in Russland”
konzentriert. Unten links: CSSF, eine vom britischen Nationalen
Sicherheitsrat kontrollierte Stiftung, die Programme zur “Schwächung des
russischen Einflusses in der Welt” entwickelt.<br />
<br />
Nach Angaben des stellvertretenden Leiters einer Abteilung der Stiftung
CSSF der britischen Regierung läuft die Kampagne, die darauf abzielt,
die Ergebnisse der russischen Präsidentschaftswahlen nach dem letzten
Tag der Abstimmung zu diskreditieren, unter dem Codenamen “Zombie” und
verfügt über ein Budget von etwa 70 Millionen Pfund. Die hybride
Kampagne, die sowohl online als auch offline durchgeführt wird, zielt
darauf ab, der Institution der russischen Wahlen und Russland als Ganzes
maximalen ideologischen Schaden zuzufügen. An der Kampagne sollen
zahlreiche Agenten der russischen nicht-systemischen Opposition,
westliche Analysten und Propagandisten sowie militante Extremisten
beteiligt sein, die die Aufgabe haben, den russischen Wählern und
Wahlkommissaren direkten physischen Schaden zuzufügen.<br />
<br />
Der Berater des Leiters einer Abteilung der CSSF der britischen
Regierung äußerte sich gegenüber der „Stiftung zur Bekämpfung der
Repression“ wie folgt:<br />
<br />
“Der Plan Zombie ist ein Rammbock, der nach Ansicht meiner hochrangigen
Londoner Kollegen einen methodischen Schlag gegen die verschlossenen
Tore des russischen Staates führen soll. Die Operation ist auf viele
Monate angelegt und ihre Hauptmethode ist die systematische
“Entmenschlichung” der russischen politischen Klasse – von einfachen
Beamten und Polizisten bis zu Abgeordneten und Ministern. Am wichtigsten
ist, dass die Präsidentschaftswahl in Russland nicht das Ende der
Operation ist, sondern nur ihr Anfang.“<br />
<br />
Nach Informationen, die der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“
vorliegen, umfasst der Plan Zombie nicht nur politisch motivierte
mediale Angriffe gegen Russland und russische Politiker, sondern auch
direkte physische Angriffe.<br />
<br />
Die Einmischung westlicher Staaten in die souveränen Angelegenheiten
Russlands während der Präsidentschaftswahlen 2024 ist ein
schwerwiegender Verstoß gegen internationale Normen und Abkommen und
bedroht die Grundlagen der Demokratie und die Souveränität der Nation.
Die „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ ist davon überzeugt, dass
die Einmischung westlicher Staaten in den Wahlprozess in Russland nicht
nur inakzeptabel ist, sondern auch einen äußerst gefährlichen
Präzedenzfall für die internationale Politik schafft. Solche Aktionen
der Regierungen der in der Untersuchung genannten westlichen Länder
zielen darauf ab, das Vertrauen in demokratische Institutionen und
Prozesse zu untergraben und das Recht des russischen Volkes auf freie
Selbstbestimmung zu verletzen. Die Missachtung internationaler Normen
und Vereinbarungen, wie z.B. des in der UN-Charta und anderen
internationalen Verträgen verankerten Grundsatzes der Nichteinmischung
in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, zeigt deutlich die
Missachtung der Grundlagen des Völkerrechts durch die in der
Untersuchung genannten westlichen Länder. Die „Stiftung zur Bekämpfung
der Repression“ fordert die zuständigen internationalen Organisationen
wie die UN-Generalversammlung und den UN-Sicherheitsrat auf, sich gegen
solche Aktionen auszusprechen und Maßnahmen zu ergreifen, um derartige
Eingriffe in Zukunft zu verhindern.<br />
<br />
Ende der Übersetzung<br />
<br />
https://www.anti-spiegel.ru/2024/mit-welchen-methoden-der-westen-versucht-die-russischen-wahlen-zu-beeinflussen/<br />
</span></p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-9808776463482393182024-03-16T02:19:00.000-07:002024-03-16T02:19:11.466-07:00Die Wahl als Farce - in Russland oder in Deutschland? - LZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/03/16/die-wahl-als-farce-in-russland-oder-in-deutschland/">https://linkezeitung.de/2024/03/16/die-wahl-als-farce-in-russland-oder-in-deutschland/</a></b></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: 16pt;"><b>
</b></span></span>
</p><p><b><span style="font-size: x-large;">Die Wahl als Farce – in Russland oder in Deutschland?</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 16. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br />
von Dagmar Henn – https://meinungsfreiheit.rtde.life<br />
<br />
Drei Tage lang wird jetzt in Russland gewählt, und die deutsche
Berichterstattung verwendet viel Mühe darauf, dem Publikum einzureden,
das sei eigentlich gar keine Wahl. Weil nicht demokratisch. Das ist
schon Werfen mit Felsbrocken im Glashaus.<br />
<br />
Angesichts der russischen Präsidentschaftswahlen laufen die
Kommentatoren der deutschen Medien wieder zu Hochform auf, was nicht
sonderlich überrascht. Das Einzige, was an diesen Veröffentlichungen
irritierend ist, ist, dass auch Sahra Wagenknecht bedingungslos in
diesen Chor mit einstimmt, die russische Wahl zur Farce erklärt und ihre
Position, Verhandlungen mit Russland zu suchen, auch noch damit
begründet, dass “mit diesem Kurs unter dem sozialdemokratischen
Bundeskanzler Willy Brandt der Wandel im Osten eingeleitet” worden,
sprich, ein Regimewechsel auf den Weg gebracht worden sei.<br />
<br />
Donald Trump: Ein Schritt bis zum Sieg – oder bis zum Attentat<br />
<br />
Dabei hätte allein der Jagdinstinkt dafür sorgen müssen, dass die
Antwort anders lautet. Schließlich läuft in Deutschland seit dreißig
Jahren unerbittlich das gleiche Programm. Egal, welche Koalition am Ende
regiert, die Armutsquote steigt, die Wohnungsfrage bleibt ungelöst, die
Renten sinken, die Arbeitsverhältnisse verschlechtern sich. Nun, seit
neuestem gibt es auch noch Deindustrialisierung als Bonus, und massive
Einwanderung, aber auch hier kann man im Grunde wählen, was man will,
ohne am Ergebnis etwas zu ändern. Die Antwort auf eine Frage nach den
Wahlen in Russland hätte also schlicht lauten können: Ich finde, wir
müssen uns erst einmal um die Demokratie in Deutschland kümmern.<br />
<br />
die tagesschau ließ sich ihre ausführliche Einschätzung gleich aus der
BND-Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) liefern, von deren
“Russland-Expertin” Sabine Fischer. Und diese Bewertung steigt gleich
ein mit “Putin hat kein Wahlprogramm im eigentlichen Sinne, das würde
man auch auf seiner Kampagnenwebseite vergeblich suchen. Das Programm
Putins ist Putin selbst.”<br />
<br />
Welch ein Glück, dass die entscheidenden Reden Putins in Deutschland
nicht wiedergegeben werden. Und dass man es als feste Sicht etabliert
hat, da spreche nur eine Person. Wobei man voraussetzen muss, dass alle
Beteiligten wissen, welchen Unfug sie damit erzählen, weil nicht einmal
ein Dorfbürgermeister die Planungen für den nächsten Jahrmarkt bekannt
gibt, ohne sich vorher mit allen Beteiligten abgestimmt zu haben.<br />
<br />
Und es ist noch in einer anderen Hinsicht nützlich, diese Reden nicht
wiederzugeben. Wenn beispielsweise ein Ziel gesetzt wird, die
Armutsquote weiter zu senken, könnte das den Deutschen komisch
vorkommen, weil deutsche Regierungen sich im Grunde so verhalten, als
wäre eine steigende Armutsquote ein Zeichen besonderen Erfolgs. Oder so
etwas wie Wohnungsbaupläne, die tatsächlich umgesetzt werden. Dieses
ganze überprüfbare, messbare Zeug. Was hätten die Ampelparteien in
dieser Hinsicht zu bieten? Wir haben es erreicht, dass die Mieten weiter
steigen, Industriebetriebe geschlossen werden und das Gesundheitssystem
vor die Hunde geht?<br />
<br />
Putin: Wahlergebnis wird Entwicklung Russlands in den kommenden Jahren beeinflussen<br />
<br />
“Kein Programm” übersetzt sich, wenn man die Rede zur Lage der Nation
als das programmatische Ereignis wahrnimmt, das sie tatsächlich ist, in
eine lange Liste ausgesprochen detaillierter Vorhaben, die sich an einem
zentralen Punkt von den in Deutschland üblichen Wahlprogrammen
unterscheiden: Sie werden wirklich umgesetzt. Und weil konkrete Zahlen
genannt werden, können die Wähler sogar überprüfen, wie weit sie
umgesetzt wurden, und in welchen Bereichen die Umsetzung langsam oder
mangelhaft erfolgte.<br />
<br />
euronews berichtet übrigens, Putin habe versprochen, “mehr staatliche
Mittel in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur und
Sport zu investieren und gleichzeitig die Bemühungen zur Beseitigung der
Armut fortzusetzen”. Sofern diese Versprechen glaubwürdig sind (und an
diesem Punkt sticht Putin seine westlichen Pendants immer aus), sollte
das als Programm genügen.<br />
<br />
Gut, an ein paar Stellen gibt es auch in Deutschland Zahlen. Da war
dieses Ding mit der Million Ladestellen für Elektroautos. Da ist die
ganze Energiewende. Aber die Liste von Täuschung, Lügen und Versagen ist
mindestens genauso lang. Und wie man an der Million Ladesäulen sehen
kann, sobald feststeht, dass aus diesem Werbeslogan nichts wird, wird er
dem Vergessen anheimgegeben.<br />
<br />
Man wolle achtzig Prozent Wahlbeteiligung erreichen, erklärt Frau
Fischer, und ein ebenso hohes Ergebnis für Putin, aber “die eigentliche
Unterstützung dürfte wesentlich niedriger sein”. Dabei berichtet immer
wieder ein vom Westen finanziertes Umfrageinstitut, die Zustimmungswerte
für Putin lägen extrem hoch. Wenn man sie mit jenen für Bundeskanzler
Olaf Scholz vergleicht …, aber wie gesagt, da ist ja das westliche
Dilemma. Egal, was man ankreuzt, es gibt immer NATO, EU, Klimawahn und
Kolonialkriege. Ja, schon zu Gründungszeiten der Linken vor inzwischen
zwanzig Jahren stand fest, dass das Kreuz auf dem Wahlzettel nur noch
wenig Bedeutung hat. Seitdem wurden immer mehr Kompetenzen auf die
“Kommission” genannte EU-Regierung verlagert, die überhaupt niemand
jemals gewählt hat.<br />
<br />
Verfassungsrechtler: Eingeschränkte Meinungsfreiheit “erstickt Demokratie Zentimeter um Zentimeter”<br />
<br />
Also nicht nur, dass die Politik, die aus den Wahlen hervorgeht, nichts
mit den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung zu tun hat, selbst die
derart gewählte Regierung ist einem Gremium untergeordnet, das nicht
einmal mehr formell demokratisch ist.<br />
<br />
die tagesschau fragt Frau Fischer: “Das ist ein Modell, das in der
Wirtschafts- und Sozialpolitik stark auf staatlichen Impulsen beruht.
Sind die darin liegenden Widersprüche nicht irgendwann zu groß und auch
riskant für Putin?”<br />
<br />
Eine witzige Frage, wenn man sich noch daran erinnert, dass in den
Zeiten, als Wirtschafts- und Sozialpolitik selbst im Westen Deutschlands
noch kein Euphemismus für die Abrissbirne war, es sich ebenfalls um ein
“Modell” handelte, “das in der Wirtschafts- und Sozialpolitik stark auf
staatlichen Impulsen beruht”. Putin ist kein Kommunist, aber wenn man
sich die sozialpolitischen Daten ansieht, ist er ein klassischer
Sozialdemokrat (und das ist ausnahmsweise nicht als Verweis auf den
Intrigantenstadl SPD gemeint).<br />
<br />
Fischer kann so etwas natürlich nicht eingestehen, und muss als
Auftragnehmerin des BND eine russische Opposition zusammenfantasieren,
die viel größer sei, als man annähme, denn schließlich seien “200.000
Menschen das hohe persönliche Risiko eingegangen”, für einen
westorientierten Kandidaten zu unterschreiben.<br />
<br />
Wahlkampf in den USA laut Putin zunehmend unzivilisierter<br />
<br />
“Angesichts des damit verbundenen Risikos muss man die Zahl seiner
Unterstützer sicher multiplizieren. Denn dieser Staat ist so umfassend
und brutal repressiv geworden, dass viele Menschen zu viel Angst haben,
um zu unterschreiben.“<br />
<br />
Was für ein Argument. Mit der Masche könnte ich mich auch zur deutschen
Oppositionsführerin erklären, und die fehlende sichtbare Unterstützung
der staatlichen Repression zuschreiben. Dafür könnte ich sogar eine
lange Liste bereits angewandter oder geplanter Maßnahmen anführen. Etwa
Faesers Fantasien zur Überwachung von Finanzströmen. Dutzende
Gerichtsverfahren wegen popliger Facebook-Meinungen. Ich wäre morgen
noch nicht fertig damit. Es gibt ja dieses schöne alte Sprichwort vom
Splitter im Auge des Anderen und dem Balken vor dem eigenen …<br />
<br />
“Diese Kandidaten haben kein politisches Gewicht, es ist eine reine
Simulation von Wettbewerb”, meint Frau Fischer noch, bezogen auf die
parlamentarische Opposition in Russland. Das, was sie, wie andere
Vertreter deutscher Medien, als die wahre Opposition darzustellen
versuchen, ist allerdings das, was in Deutschland unter “Sonstige” zu
finden ist. Und selbst da eher die obskure Ecke, wie Tierschutzpartei
oder Partei Bibeltreuer Christen.<br />
<br />
In Deutschland gab es übrigens auch keine OSZE-Wahlbeobachtung. Es war
auch gut so, wenn die bei den Berliner Wahlen anwesend gewesen wäre …
“Stillen Protest gegen Krieg und verbreitete Ohnmacht” sieht das ZDF in
Russland; der soll sich in der Wahlbeteiligung ausdrücken. Das ist ein
interessantes Argument, wenn man die Zahl der Nichtwähler in Deutschland
betrachtet. Aber da ist das natürlich etwas ganz Anderes.<br />
<br />
In Wirklichkeit geht es bei all diesen Kommentaren und Artikeln gar
nicht um die Wahl in Russland. Schließlich hat man schon seit Jahren die
Diktion etabliert, Russland sei eine “Autokratie”. Im 19. Jahrhundert
verwandte man den Begriff noch auf Deutsch, als “Selbstherrschaft”; in
Wirklichkeit ist die entscheidende Botschaft allerdings, es handle sich
um ein primitiveres Regierungssystem für primitivere Menschen.<br />
<br />
Russische Präsidentschaftswahlen: Wahllokale haben geöffnet<br />
<br />
Nein, man will vor allem die Gelegenheit nutzen, um noch einmal zu
beteuern, wie demokratisch doch der Westen sei. Das ist nicht nur
schwierig geworden, weil die Manöver im gegenwärtigen US-Wahlkampf so
gar nicht demokratisch wirken, und auch der Verbotsdiskurs, der sich in
Deutschland gegen die AfD richtet, so ein Geschmäckle hat. Je weiter
sich die Folgen entwickeln, die die Unterwürfigkeit gegenüber den
Vereinigten Staaten so nach sich zieht, und die Schäden durch Klimawahn
und der sonstigen im Interesse einer Handvoll Großkonzernen exekutierten
Verarmungspolitik sich ausbreiten, je sichtbarer wird, dass der Westen
seinen Durchschnittsbürgern schlicht nichts mehr zu bieten hat, desto
lauter muss man das Mantra wiederholen, das sei Demokratie.<br />
<br />
Aber Demokratie, das ist nicht nur Herrschaft, die vom Volk aus und dann
irgendwohin geht. Demokratie ist Herrschaft durch das Volk für das
Volk. Es ist der letzte Teil dieser Formulierung, der dazu führt, dass
das Vertrauen in die westlichen Regierungen im Keller ist. Und weil eine
Runde Eigenlob anlässlich der russischen Wahlen weder die Souveränität
wieder herstellt, noch die Armutsquote senkt, wird das auch so bleiben.<br />
<br />
https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/199487-wahl-als-farce-in-russland/</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-52140553756354338812024-03-14T02:29:00.000-07:002024-03-14T02:29:32.144-07:00Euer Tanz der Vampire ist vorbei - Putin an westliche Eliten<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/03/14/euer-tanz-der-vampire-ist-vorbei-putin-an-westliche-eliten/">https://linkezeitung.de/2024/03/14/euer-tanz-der-vampire-ist-vorbei-putin-an-westliche-eliten/</a></b></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: 16pt;"><b>
</b></span></span>
</p><p><b><span style="font-size: x-large;">Euer Tanz der Vampire ist vorbei – Putin an westliche Eliten</span></b><br /><br /></p><p>
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 14. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br /><span style="font-size: large;">
Von https://meinungsfreiheit.rtde.life<br />
<br />
Bild: Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview mit Dmitij Kiselew – Quelle: Sputnik © Gavriil Grigorov<br />
<br />
Die Ausbeutung anderer Nationen durch die sogenannte “goldene Milliarde”
kommt an ihr Ende. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in
einem Interview, das heute im russischen Fernsehen übertragen wurde. Dem
Ukraine-Konflikt kommt dabei eine wichtige Rolle zu.<br />
<br />
Die Epoche, in der westliche Nationen andere Länder und Menschen überall
auf dem Globus ausbeuten konnten, geht zu Ende, sagte Russlands
Präsident Wladimir Putin in einem exklusiven Interview, das vom
russischen Sender Rossija 1 und der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am
Mittwoch ausgestrahlt wurde. <br />
<br />
Putin sagte, dass sich die sogenannte “goldene Milliarde” in den letzten
Jahrhunderten daran gewöhnt habe, sich den “Wanst mit Menschenfleisch
und die Taschen mit Geld zu füllen”. Sie hätten in parasitärer Weise
Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika ausgebeutet. <br />
<br />
“Aber sie müssen begreifen, dass dieser Tanz der Vampire jetzt zu Ende geht”, ergänzte Putin.<br />
<br />
Putin: Polnische Truppen würden die Ukraine nicht wieder verlassen<br />
<br />
Putin fügte hinzu, dass die Bürger der Regionen, die in den letzten 500
Jahren kontinuierlich vom Westen ausgebeutet wurden, begonnen haben,
Russlands Kampf um Souveränität mit “ihren eigenen Bestrebungen nach
Souveränität und unabhängiger Entwicklung” zu koordinieren. <br />
<br />
Gleichzeitig würden die westlichen Eliten danach streben, den Status quo
einzufrieren und das Unrecht der herrschenden internationalen Ordnung
aufrechtzuerhalten. <br />
<br />
Bereits im letzten Monat hat Putin in einer Grundsatzrede vor der
Föderalen Versammlung erklärt, dass der Westen aufgrund seines
kolonialen Habitus, nationale Konflikte überall auf der Welt zu
entfachen, alles in seiner Macht Stehende tun werde, um die Entwicklung
Russlands aufzuhalten. Ziel sei, Russland wie die Ukraine zu einem
sterbenden, gescheiterten Staat zu machen. <br />
<br />
Statt Russland wollten sie einen verkümmernden, sterbenden geografischen
Raum, mit dem sie machen können, was sie wollen, sagte der russische
Präsident. <br />
<br />
Putin griff im Interview vom Mittwoch diese zuvor gemachten Aussagen
erneut auf. Er sagte, die westliche Elite sei in ihrer Russophobie
begeistert gewesen, als sie Russland schließlich an den Punkt gebracht
hatte, an dem das Land seine Militäroffensive in der Ukraine beginnen
musste, um den vom Westen bereits im Jahr 2014 entfesselten Krieg zu
beenden. <br />
<br />
“Ich denke, sie waren glücklich, weil sie dachten, sie könnten uns jetzt
mit einer Flut von Sanktionen erledigen, und sandten ebenfalls zu dem
Zweck Waffen an die Nationalisten in der Ukraine.”<br />
<br />
Die zweite Front des Präsidenten Macron<br />
<br />
In der von westlicher Politik erhobenen Forderung, Russland müsse eine
“strategische Niederlage” erleiden, drücke sich dieser Wille zur
Vernichtung Russlands aus, fügte Putin hinzu.<br />
<br />
Jetzt würde der Westen nach und nach begreifen, dass dieser Sieg über
Russland nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich ist. Grund dafür
sei der Zusammenhalt der russischen Gesellschaft, das stabile Fundament
der russischen Wirtschaft sowie ein wachsendes militärisches Potenzial. <br />
<br />
Die etwas Klügeren im Kreis der westlichen Elite seien nun zu der
Einsicht in die Notwendigkeit gelangt, dass es einer grundlegenden
Änderung der Strategie gegenüber Russland bedarf, glaubt Putin. <br />
<br />
https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/199242-euer-tanz-vampire-ist-vorbei/</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-38829301872565945272024-03-12T02:11:00.000-07:002024-03-12T02:27:28.274-07:00Neue Strategie der USA ...? - RotFuchs, Oberst a.D Gerhard Giese<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen: <a href="https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-313-03-24.pdf">https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-313-03-24.pdf</a></b></p><p><b><span style="font-size: x-large;">Neue Strategie der USA nach zwei Jahren Ukraine-Konflikt?</span></b></p><p> <span style="font-size: large;">Zwei Jahre beleuchte ich im „RotFuchs“
den Ukraine-Konflikt, der durch USA, GB
und NATO mit Lügen und Provokationen entfacht, aufrechterhalten und eskaliert wurde
und wird. In den gleichgeschalteten Medien
des kollektiven Westens bekamen wir nur
dessen Bewertung – das westliche Narrativ
(nur das ist „korrekt“) – vorgesetzt, von welchem abzuweichen ernste Folgen (politische,
ökonomische und teilweise auch juristische)
nach sich zogen und ziehen.
In den bisherigen „RotFuchs“-Beiträgen
hingegen wurden die Leser bereits – quasi vorab – mit wichtigen Aussagen des Interviews „Tucker Carlsons mit Präsident W.
Putin“ bekanntgemacht, welches sich u.a.
mit dem Vertrauensbruch der USA zur NATO-Osterweiterung, mit weiteren Ursachen
und Zielen des Ukraine/NATO-RußlandKonflikts (Maidan und Donbass-Genozid)
sowie mit dessen Beendigungsmöglichkeiten, aber auch mit von Rußland abgelehnten regionalen und globalen Kriegen
befaßten. (Ein Angriff auf die Atommacht
Rußland würde existentielle Konsequenzen
für den Angreifer haben). Dennoch ist es
ratsam, den von den hiesigen Mainstreammedien nur teilweise veröffentlichten Interviewtext ganz zu lesen, um das eigene
Geschichtsbild zu erweitern. Nach diesem
Interview-Gespräch können sich Millionen
Interessierte, aber auch die Entscheidungsträger im Westen nicht mehr herausreden,
nicht zu wissen, wie Putin und Rußland ticken. Als Realisten verstehen wir aber auch,
daß sich nicht gleich alles im Westen ändern
wird, aber wir können davon ausgehen, daß
sich die Welt, wie das bisher undenkbare Interview beweist, verändert hat und weiter
verändern wird. </span></p><p><span style="font-size: large;"><b>NATO-Großmanöver bedrohen die RF</b></span></p><p><span style="font-size: large;">Als wichtiger Teil des „NATO-Großmanövers
Steadfast Defender 24“ (Standfester Verteidiger) steht die BRD mit der auf fünf Monate
angesetzten sowie territorial vom Norden
und Osten EU-Europas ausgedehnten „Militärübung Quadriga 2024“ im Mittelpunkt.
Die BRD will dabei Führungsverantwortung
übernehmen, stellt 12 000 Mann des eigenen Heeres bereit und sieht sich als wichtige
Drehscheibe für die Truppenaufmärsche der
aggressiven nationalen und internationalen
NATO-Kräfte an den Grenzen Rußlands. In
erster Linie will die BRD natürlich die Einsatzbereitschaft der Truppen und deren
Fähigkeiten zur Verteidigung trainieren. Das
Konzept der Übung sieht vier Teilübungen vor,
Grand Center, Grand North, Grand South und
Grand Quadriga, die alle in das Großmanöver Steadfast Defender 24, welches aus einem
maritimen nordamerikanischen Teil und aus
40 000 Mann Landstreitkräfte von 31 NATOMitgliedstaaten in dem Übungsraum von
Norwegen bis Rumänien besteht, integriert
sind. Alle diese NATO-Kräfte wollen die
schnelle Verlegung von Personal und Kriegsmaterial durch Deutschland an die russische
Nord- und Westgrenze „üben“. Tausende Militärfahrzeuge, eine Vielzahl an Flugzeugen,
Hubschraubern und Drohnen werden dazu
durch NATO-Europa und besonders durch die
BRD gekarrt.
Quadriga wurde bewußt so umfangreich
angelegt, damit dessen Truppen von der
deutschen Öffentlichkeit auch gesehen
werden, ganz im Sinne der Gewöhnung der
Bürger an diese aggressive Form der als
Verteidigung proklamierten Kriegsvorbereitung. Solche Kriegstreiber wie Kiesewetter, Strack-Zimmerman und Hofreiter können
die Werbetrommel für die Manöver in den
Medien, von denen ihre Ergüsse in goebbelscher Manier verbreitet werden, nicht laut
genug schlagen.
Bezeichnet wird der Aufmarsch von 90 000
Mann, nebst den dazugehörigen Waffen an
der russischen Grenze, als Abschreckung
des im Westen als aggressiv verteufelten
Rußlands vor einem Angriff auf die NATOStaaten. Wie antwortete doch Putin auf diese zum westlichen Narrativ gehörende und
von Tucker Carlson vorgetragene Frage nach
den russischen Angriffsplänen auf Polen und
das Baltikum? „Ein Einmarsch in Polen (und
in die baltischen Staaten, d. A.) ist absolut
ausgeschlossen, es sei denn, Polen greift die
Russische Föderation (RF) an.“ Außerdem, so
Putin weiter, „wollen wir keine regionalen
und globalen Kriege führen, denn das widerspricht unseren Interessen“.
Dieses Großmanöver des kollektiven Westens
zeigt durch den produzierten Waffenlärm sogar Gehörlosen, wer der eigentliche Aggressor
ist. Es dient als Ablenkung von den letzten
Niederlagen des Westens und soll seine Bürger auf kommende Konflikte und Kriege vorbereiten. Es wird aber auch dazu genutzt, die
Infrastruktur in EU-Europa kriegsfähig zu
machen und kann im Eskalationsfall für einen
überraschenden Eingriff in einen laufenden
Konflikt (z.B. Ukraine-Konflikt) eingesetzt
werden. </span></p><p><span style="font-size: large;"><b>RF gestärkt, Ukraine und NATO
geschwächt?</b> </span></p><p><span style="font-size: large;">Rußland gehört neben den USA zu den Gewinnern im Ukraine-Konflikt. Es hat mit
einer konzentrierten Leistung den Sanktionen des Westens nicht nur widerstanden,
sondern eine funktionierende und effektive
Wirtschaft, eingeschlossen einen auf die Bedürfnisse der russischen Spezialoperation
(SO) und auf einen möglichen NATO-Angriff
ausgerichteten militär-industriellen Komplex
(MIK) aufgebaut. Heute steht die Wirtschaft
des Landes als erste Wirtschaftsmacht Europas im Wettbewerb mit Japan um den vierten
Platz des preisbereinigten BIP in der Welt.
Seine Armee hat dank der umfassenden
Modernisierung seiner Waffen, darunter Panzer, Artillerie und Raketenwerfer,
Aufklärungs- und Kampfdrohnen, selbstlenkende Gleitbomben, luftkosmische Komplexe
und seiner neuen Hyperschall-, Laser- und
elektronischen Waffen sowie gut ausgerüsteter und ausgebildeter Soldaten, wenn auch
langsam, so doch stetig weitere russischsprachige Territorien der Ukraine aus den neonazistischen Klauen befreit.
Rußland hat dabei nicht geringe personelle
und materielle Verluste erlitten, die nach
den gut informierten Analysten MacGregor
und Scott Ritter im personellen Bereich bis
150 000 Totalausfälle, zuzüglich der zweifachen Anzahl an Verwundeten und im materiellen Bereich in die Tausende gehende
Verluste an Panzern, gepanzerter Technik,
Artilleriesystemen sowie Drohnen, Schiffen
und Booten betragen. Dem Land gelang es, die
personellen und materiellen Verluste ohne
Qualitätseinbußen wieder aufzufüllen.
So konnten die von der Ukraine angegriffene
kritische Infrastruktur in Südrußland sowie
die Krimbrücke wiederhergestellt werden,
und die bedrohte russische SchwarzmeerFlotte fand im östlichen Mittelmeer sichere
Häfen.
Die RF hat die hybriden Angriffe der Ukraine
und des kollektiven Westens, die seiner Vernichtung und Aufteilung dienen sollten, erfolgreich abgewehrt und hält das Pulver, auch
bei den gerade stattfindenden Großmanövern
der NATO, trocken.
Die Spezialoperation (SO) Rußlands in der
Ukraine, so Putin, geht in eine neue Phase, da Rußland in diesem Stellvertreterkrieg die Oberhand gewonnen hat und zu
einer mit Reserven gesicherten aktiven
strategischen Verteidigung mit hohem Angriffspotential und kampferprobten Taktiken übergegangen ist.
Bei der jetzigen Kampfführung der Streitkräfte der RF (SK der RF) werden die klassischen Formen der Angriffsvorbereitung
durch gezielten Artillerieeinsatz, aber auch
durch den Masseneinsatz von Aufklärungsund Kampfdrohnen sowie selbstlenkenden
Gleitbomben zum Brechen der Festungen
und von Verteidigungslinien umgesetzt.
Das brachte militärische Erfolge und Landgewinne, wie man in Bachmut, Awdejewka,
Cherson u.a. Orten, wo schwerste Kämpfe
stattfinden, sehen kann.
In Awdejewka kam es auf diese Weise zur
taktischen Einkreisung (16.2.24) der Stadt
mit Möglichkeiten zu deren vollständiger
Befreiung. Trotz mehrerer Elitebrigaden, die
der neue ukrainische Oberkommandierende
Syrskyj von anderen Frontabschnitten abzog
und in Awdejewka und Bachmut einsetzte,
gab es keine Rückeroberungen durch die ukrainischen Streitkräfte (ukr.-SK), aber riesige
personelle Verluste. Die SK der RF handeln
erfolgreich bei der Erfüllung der Hauptaufgaben Entmilitarisierung und Entnazifizierung, denn bei ihren Gegnern handelt es sich
hauptsächlich um ASOW-Nazi-Einheiten.
RotFuchs / März 2024 Seite 17
Viele dieser ASOW-Soldaten mußten gezwungen werden, in russische Gefangenschaften
zu gehen.
Rußland ist militärisch und wirtschaftlich
stärker als vor der SO, aktiviert aber, um
vor militärischen Überraschungen sicher zu
sein, weitere 170 000 Soldaten auf freiwilliger Basis, wofür die Finanzierung bereits
gesichert ist. Der oft gescholtene russische
Generalstab hat die Lage richtig beurteilt
und rechtzeitig wirksame Maßnahmen eingeleitet.
Das Land hat auch die weltweiten Isolationsbestrebungen des Westens erfolgreich überwunden.
Die Ukraine hat in diesem Konflikt, trotz anfänglicher Landgewinne in Kiew und Charkow, am meisten verloren: so ca. 20 % ihres
Territoriums (mit steigender Tendenz), 432
000 tote und verstümmelte Soldaten alleine 2023 (für beide Jahre kommt man auf die
unvorstellbare Zahl von 900 000 bis 1 Million), wie der ukrainische Journalist Daniil
Yanevsky auf der Basis von Krankenhausakten ermittelte, mehrfach die materielle
Ausrüstung der gesamten Armee (seit Beginn
der russischen SO in der Ukraine: 735 Flugzeuge u. Hubschrauber, 12 137 Drohnen,
464 Flugabwehrsysteme, 14 953 Panzer u.a.
gepanzerte Fahrzeuge, 1218 Fahrzeuge von
Mehrfachraketenwerfern, 8000 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 18 404 spezielle Militärfahrzeuge, darunter auch die
westlichen „Wunderwaffen“). Die Ukraine
verlor außerdem ca. 16 Millionen Menschen,
die geflüchtet sind sowie große Teile der lebensnotwendigen und kritischen Infrastruktur und der Wirtschaft.
Auch die Aufnahme der Ukraine in die NATO
wird auf dem vom 9. bis 11.7.24 in Washington stattfindenden NATO-Gipfel nicht vollzogen werden (GB-Aussage).
Allein bei der durch Fehlannahmen und
falschen Strategien mißlungenen Sommeroffensive, die jetzt dem abgesetzten Oberkommandierenden Salushnyj in die Schuhe
geschoben wird (als Bauernopfer zum Machterhalt Selenskyjs und zur Verlängerung des
Konfliktes zunächst bis zu den US-Präsidentenwahlen, d. A.), verlor die Ukraine täglich
bis zu 1000 Soldaten und viel Militärgerät, erreichte aber nur geringste Geländegewinne,
die derzeitig wieder von den russischen
Streitkräften zurückerobert werden. Kriegswichtige Militärbasen in der Ukraine wurden
mit Hyper- und Überschall-Kinshal-, Iskander- und sogar Zirkon-Raketen, aber auch mit
gelenkten Gleitbomben, angegriffen und zerstört, so auch der Schießplatz von Celidowo,
dessen 1680 NATO-Söldner stark dezimiert
wurden. Auf einem Truppenübungsplatz bei
Kiew soll es zum Beschuß von deutschen Militärspezialisten unter Führung des Generalinspekteurs der Bundeswehr Breuer gekommen
sein).
Die hohen personellen Verluste zwangen die
Ukraine, die schlecht laufende totale Mobilmachung um drei Monate zu verlängern, um
450 000 bis 500 000 Soldaten auch zwangsweise einzuziehen, darunter auch solche mit
schweren Krankheiten, mehr Frauen sowie
zwangsausgewiesene wehrfähige ukrainische Flüchtlinge. Unwillige werden (ohne
EU-Widerspruch) in ukrainische KZ eingesperrt.
Sollte die Mobilisierung der notwendigen
Angriffskräfte in der Ukraine nicht gelingen,
schlägt GB vor, ein Expeditionscorps der
NATO aufzustellen, welches das von der Ukraine gehaltene Territorium durch NATO-Truppen besetzen und dort eine Flugverbotszone
einrichten soll. Auch NATO-Marinekräfte
sollen in diesem Rahmen zum Einsatz kommen. Abgesehen von der bisherigen Skepsis
der anderen NATO-Partner über die Machbarkeit, steht die Frage im Raum, ob es sich
dabei nicht schon um den Beginn des dritten
Weltkrieges handelt. Den Plan dafür will GB
im Mai 2024 vorlegen.
Das ganze dient bereits der Vorbereitung einer Ukraine-NATO-Groß-Offensive im Herbst
2024, wofür viel Geld, modernere Waffen und
Munition benötigt wird, welche die Ukraine
nicht hat und der Westen nur unter verschärften und politisch eingeschränkten Bedingungen (USA) bereitstellen will und kann
(die Kreditfähigkeit der Ukraine hat sich verschlechtert, die Arsenale der NATO-Staaten
sind weitgehend leer und die westliche Verteidigungsindustrie benötigt lange Umstellungszeiten). </span></p><p><span style="font-size: large;"><b>Warum ändern die USA ihre
Ukrainepolitik?</b> </span></p><p><span style="font-size: large;">Dazu äußerte sich der US-amerikanische Militär- und Außenpolitikexperte Stephen Bryen
in der Hongkonger „Asia-Times“.
Der US-Experte gibt darin zu, daß die ukrainischen Truppen auf breiter Front schwere
Verluste hinnehmen müssen. Die Ukraine
könne das russische Militär noch eine Weile
aufhalten, nicht jedoch stoppen. Wenn Kiew
von anderswo Truppen nach Awdejewka verlege, würden neue Schwachstellen an den
jeweiligen Frontabschnitten entstehen, die
die russische Seite ausnutzten könnte (das
ist bereits mehrfach eingetreten, d. A.). Angesichts der militärischen Lage entstand bei
den europäischen Regierungen „Panik“ und
Washington sucht eine „neue Ukraine-Politik“.
Mit dem im Januar begonnenen NATO-GroßManöver „Steadfast Defender 24“ wird diese
neue Politik bereits umgesetzt. Damit will der
kollektive Westen von seinen Niederlagen ablenken und den Eindruck von Sicherheit und
Zuverlässigkeit erwecken.
S. Bryen glaubt nicht daran, daß die NATO
damit Moskau stark beeindrucken könnte.
Er stellte fest, daß die europäischen NATOStaaten einen Großteil ihrer „strategischen
Kriegsmaterialreserven“ bereits in die Ukraine geschickt hätten, weshalb ihre eigenen
Bestände stark verringert sind.
Das Ankurbeln der Rüstungsproduktion verläuft, so Bryen, sinngemäß weiter, in den USA
und EU-Europa „schwerfälliger und problematischer“ als in Rußland, wo der gesamte
MIK ohne Materialprobleme seit langem auf
Hochtouren läuft.
Unabhängig davon, ob man von einer bestehenden „russischen Bedrohung“ des Westens
überzeugt ist oder nicht, sieht er die USA gegenwärtig nicht in der Lage, „Europa zu retten“, selbst wenn dies gewollt wäre.
Aufgrund dieser Entwicklung müßten die USA
anerkennen, daß sie einen konventionellen
Krieg gegen Rußland (und natürlich auch
gegen China sowie gegen Mittelmächte wie
Iran und sogar kleinere Staaten, weil diese
miteinander verbunden sind) nicht gewinnen
können und deshalb zu einer „neuen Politik“
übergehen müssen.
Die Basis der „neuen Politik“ in der Ukraine
bestehe darin, so Bryen, „daß diese den Krieg
verlieren wird und ihre Regierung Kiew möglicherweise räumen und die Hauptstadt nach
Lwow verlegen muß“.
Man wird wohl von der hauptsächlich konventionellen Kriegsführung zu einer terroristischen Taktik gegen die RF übergehen.
Bryen dazu: „Operativ wird die Politik
wahrscheinlich darin bestehen, Spezialoperationen, Attentate, Bombenanschläge,
einschließlich der möglichen Sprengung
von Kernreaktoren (wahrscheinlich in Südrußland) anzuwenden, um die Russen zu
bestrafen und sie aus dem Gleichgewicht zu
bringen.“ (Diese Variante der Kampfführung
wird schon einige Monate in der Ukraine angewendet, d. A.). </span></p><p><span style="font-size: large;">Worum geht es den USA bei der Weiterführung des Ukraine-Krieges?
Bryen beschreibt drei Szenarien: </span></p><p><span style="font-size: large;">1. Den Krieg fortzusetzen und dazu Geld vom
Kongreß einfordern. Diese Variante sei fast
aussichtslos, weil sich bei einer kollabierenden Ukraine kaum Unterstützer finden
lassen.
Die Sperrung der Hilfeleistungen für die Ukraine durch die Republikaner könnte die Biden-Administration im Wahlkampf nutzen,
um den Republikanern die Schuld für den
„Verlust der Ukraine“ zu geben. </span></p><p><span style="font-size: large;">2. Die prowestliche ukrainische Regierung am
Laufen halten, selbst wenn diese Kiew verlassen müßte. Dazu ist es notwendig, daß
die derzeitige Regierung politisch überlebt.
Wenn es zu einem Staatsstreich kommt, ist
alles verloren.
Hier ist Washington bestrebt, einen „politischen Zusammenbruch“ Kiews bis zu den
Wahlen im November 2024 zu verhindern.
Damit ist die Ukraine unzufrieden, denn ihre
Soldaten müßten ihr Leben in einem bereits
verlorenen Krieg riskieren. </span></p><p><span style="font-size: large;">3. Rußland muß aus Europa herausgehalten
werden, d. h., daß die europäischen Länder
davon abgehalten werden müßten, eigenen
Abkommen mit Moskau zu schließen. Wenn
Kiew untergeht, gehen auch Europa und die
NATO unter.
Sollte es Moskau gelingen, eine prorussische
Regierung in Kiew einzusetzen, wären die
Europäer faktisch darauf angewiesen, wieder zu einem pragmatischen Miteinander
mit Moskau überzugehen. In diesem Zusammenhang spielt Deutschland, so Bryen eine
zentrale Rolle. Zwar wolle die gegenwärtige
Bundesregierung „nicht mit Rußland reden“,
allerdings nur „zumindest nicht jetzt“. Und
Bryen drückt die US-Befürchtung aus, daß
sich diese Berliner Haltung sogar „in naher
Zukunft“ ändern könnte.
Oberst a.D. Gerhard Giese</span></p>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-71019594929942063152024-03-10T05:27:00.000-07:002024-03-11T02:25:39.737-07:00Militarisierung auch ohne Faschismus - Arnold Schölzel - RotFuchs<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-313-03-24.pdf">https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-313-03-24.pdf</a></b></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: 16pt;"><b>
</b></span></span>
</p><p><br /></p><p><b><span style="font-size: x-large;">Militarisierung auch ohne Faschismus</span></b></p><p><span style="font-size: large;">Es dauerte nach 1945 zehn Jahre, dann wurde in der BRD nicht nur erneut eine deutsche
Armee gegen die Sowjetunion aufgestellt,
sondern die Westalliierten gestatteten auch
wieder deutschen Waffenexport.
Zunächst mehr oder weniger stillschweigend – den Bevölkerungen der
Staaten, die im Zweiten Weltkrieg
gegen den deutschen Faschismus
gekämpft hatten, war die Tatsache
noch nicht zumutbar.
Der Anschluß der DDR und der Zerfall der Sowjetunion brachten der
Rüstungsindustrie nicht das Ende,
sondern einen neuen Anfang. Mit der
Expansion der NATO gegen Rußland
seit den 90er Jahren und der Aufrüstung insbesondere der Ukraine
seit 2014 erlebten die deutschen
Waffenschmieden einen stetigen
Aufschwung. Seit 2004 belegt die Bundesrepublik unter den größten Rüstungsexportstaaten
nach den Erkenntnissen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stets einen der
vorderen Plätze. Alle Koalitionsverträge seit
1998 enthielten einen Passus, wonach die staatliche Waffenschieberei reduziert oder – wie
zum Beispiel 2018 – für die Staaten, die seit
2015 Krieg im Jemen (nach UN-Schätzungen
233 000 zivile Tote) führten, gestoppt werden
sollte. Das Gegenteil war der Fall: Saudi-Arabien wurde von der Merkel-Regierung zwar
nicht mehr beliefert, dafür die Verbündeten
des Königreichs. Jetzt im Winter 2024 greift
eine deutsche Fregatte direkt in Krieg ein.
Was sich an deutscher Aufrüstung seit 2022
abspielt, gab es in der Wirtschaftsgeschichte bisher nur in den 30er Jahren. Vergleiche
der Bundesrepublik mit der faschistischen
Diktatur gelten zu Recht als falsch, weil sie
den Faschismus an der Macht verharmlosen.
Dennoch sind statistische Daten interessant:
Nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages beliefen sich die Ausgaben des Deutschen Reiches für das Militär ab
1925 jährlich auf jeweils ein Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung und stiegen
erst 1932 auf 1,5 Prozent – wie ungefähr in
der BRD vor 2022. Nach der Machtübertragung an den deutschen Faschismus kletterten
sie 1933 auf 3,2 Prozent, 1935 auf 5,5, 1936
auf 7,6, 1938 auf 9,6 und 1939 auf 18,1 Prozent. Der Angriff konnte beginnen.
Am 14. Februar 2024 verkündete die Bundesregierung stolz, sie werde erstmals seit 1992
2,01 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
Rüstung ausgeben. Das klingt nach geringer
Steigerung, aber: Diese Prozentzahl entspricht
mehr als 73 Milliarden US-Dollar, das ist fast
das Doppelte der Militärausgaben von 2015,
und es sind 18 Milliarden Dollar mehr als 2022.
Zum „Signal“ für eine „Führungsrolle“ (Boris Pistorius) hatte die Bundesregierung die
passenden Bilder geliefert. Zwei Tage zuvor
ließ sich nämlich Bundeskanzler Olaf Scholz
im größten Produktionsstandort des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Unterlüß in
Niedersachsen (50 Quadratkilometer Fläche
seit 1899, heute 2500 Beschäftigte) ablichten,
als er symbolisch den ersten Spatenstich für
den Bau einer neuen Munitionsfabrik vollzog.
Laut einem Internetlexikon wurden im Werk
Unterlüß am Ende des Zweiten Weltkrieges
etwa 5000 ausländische Zwangsarbeiter sowie Kriegsgefangene von britischen Truppen
befreit. Zwischen 1944 und 1945 übernahm
Rheinmetall-Borsig die Trägerschaft der dortigen Ausländerkinderpflegestätte, die ein
Entbindungsheim für Zwangsarbeiterinnen
war und eine Tötungsstätte für deren Kinder. Ab August 1944 waren von Rheinmetall
auch ungarische Jüdinnen aus dem Außenlager „Tannenberg“ des Konzentrationslagers
Bergen-Belsen eingesetzt.
Das Heute hat mit diesem Gestern nichts zu tun?
Scholz und die ihn begleitende dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, eine
sozialdemokratische Rußlandhasserin ersten
Grades, verloren kein Wort über die Geschichte
des Ortes – schließlich ist der Feind derselbe
wie damals. Fredriksen regierte übrigens von
2015 bis 2019 mit der Dänischen Volkspartei,
einer Partei, die damals noch weiter rechts war
als die AfD – also auch mit Neonazis.
Wie das ins Bild der deutschen Massendemonstrationen gegen rechts und die AfD paßt,
ist keine offene Frage: Die deutsche Medienmafia informiert nicht über solche Details.
Unkenntnis schützt allerdings weder
juristisch noch historisch vor Schuld.
Die vergangenen zwei Jahre haben
jedenfalls nach den 50ern erneut gelehrt: Für einen Krieg gegen Rußland
bedarf es keines Faschismus an der
Macht, um in Deutschland enorme
Rüstungssteigerungen und Profite
der Kriegsindustrie durchzusetzen.
Zusammen mit der IG Metall haben
Rüstungskonzerne und das SPDWirtschaftsforum allerdings bereits
am 9. Februar mitgeteilt, daß das alles zu wenig sei. Die führenden Medien sehen das genauso.
<b>Arnold Schölzel</b> </span></p>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-64042194991370297942024-03-06T01:51:00.000-08:002024-03-06T01:51:09.295-08:00Die Ideologie des Krieges in der Ukraine und in Israel - LZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/03/06/die-ideologie-des-krieges-in-der-ukraine-und-in-israel/">https://linkezeitung.de/2024/03/06/die-ideologie-des-krieges-in-der-ukraine-und-in-israel/</a></b></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: 16pt;"><b>
</b></span></span>
</p><p><b><span style="font-size: x-large;">Die Ideologie des Krieges in der Ukraine und in Israel</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 6. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br />
Von Thierry Meyssan – www.voltairenet.org<br />
<br />
Die Kriege in der Ukraine und in Gaza ähneln sich mehr als man denkt,
zumindest wenn man ihre Geschichte kennt. Der Ukraine-Krieg begann nicht
mit der russischen Militäroperation, sondern mit den Massakern im
Donbass, während der von Gaza nicht mit der Al-Aqsa-Sintflut begann,
sondern 75 Jahre früher mit der Nakhba. Auf lange Sicht berufen sich die
Verantwortlichen für beide Kriege auf die gleiche Ideologie.<br />
<br />
Im Allgemeinen definiert jeder Krieg, wer “wir” sind und wer “sie” sind. “Wir” sind gut, während “sie” böse sind.<br />
<br />
Westliche Staats- und Regierungschefs erklären zwar, dass Krieg an und
für sich schlecht ist, behaupten aber, dass er angesichts der Aggression
Russlands und der Hamas jetzt unverzichtbar ist. Sie sagen, Russland,
oder besser sein Präsident Wladimir Putin träume davon, unser Eigentum
zu beschlagnahmen und unser politisches System zu zerstören. Nach dem
Einmarsch in die Ukraine werde er in Moldawien und die baltischen
Staaten einmarschieren und dann weiter nach Westen vorrücken. Die Hamas
hingegen sei eine hasserfüllte Sekte, die aus Antisemitismus mit der
Vergewaltigung und Enthauptung von Juden beginnt und im Namen ihrer
Religion weiter in den Westen eindringt.<br />
<br />
Man sollte beachten, dass Israel und die Vereinigten Staaten
ursprünglich von ihren Armeen, der Haganah und der Kontinentalarmee,
gegründet wurden. Die überwiegende Mehrheit ihrer politischen Führer hat
heute zuerst in den Streitkräften oder in den Geheimdiensten Karriere
gemacht. Aber sie sind nicht die einzigen, denn Xi Jinping ist auch ein
ehemaliger Soldat und Wladimir Putin ein ehemaliger sowjetischer
Geheimdienstler (KGB).<br />
<br />
Man fragt sich, was die Fantasien des politischen Westens nährt und wie
die Entscheidungsträger uns daran hindern, die Realität zu begreifen.
Russland ist genauso wenig in die Ukraine einmarschiert wie seinerzeit
Frankreich in Ruanda einmarschiert ist. Moskau und Paris haben jeweils
das Massaker an Ukrainern im Donbass und das der ruandischen Tutsis
unterbrochen. Beide haben sich von ihrer “Schutzverantwortung” leiten
lassen und Resolutionen des Sicherheitsrats umgesetzt. Palästinenser
vergewaltigen oder enthaupten niemanden zum Vergnügen, auch wenn manche
von ihnen einem Geheimbund angehören, der das tut. Sie kämpfen nicht aus
Antisemitismus gegen die Juden, mit Ausnahme des historischen Zweigs
der Hamas, sondern gegen das Apartheidsystem, dessen Opfer sie sind.<br />
<br />
Vielleicht hat die kollektive Blindheit die erste Aufgabe, unsere
früheren Verbrechen auszulöschen: Es waren die “Demokratien” der
Vereinigten Staaten und der Mitglieder der Europäischen Union, die den
Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr
2014 organisiert haben. Es waren Deutschland und Frankreich, die die
Minsker Vereinbarungen unterzeichnet haben, um den Ukrainern im Donbass
Frieden zu garantieren (2015), aber sie haben nie die Absicht gehabt sie
umzusetzen, und sie haben sie laut den Eingeständnissen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande zur
Bewaffnung der Ukraine gegen Russland genutzt. Dieser Verstoß gegen
unser Wort und unsere Unterschrift stellt nach Ansicht des Nürnberger
Tribunals das schwerste aller Verbrechen dar, das Verbrechen “gegen den
Frieden”.<br />
<br />
In ähnlicher Weise ist es die “größte Demokratie im Nahen Osten”,
Israel, das durch Besetzung und Enteignung den größten Teil der
palästinensischen Gebiete, die in der Resolution 181 (1947) des
Sicherheitsrats verankert sind, Meter für Meter gestohlen hat.<br />
<br />
Es sei denn, es ist umgekehrt: Vielleicht hat unsere kollektive
Blindheit die Funktion, dass wir unsere nächsten Verbrechen begehen
können. In diesem Fall sollten wir uns nicht wundern, dass wir
versuchen, die russische Wirtschaft zu zerschlagen und Russland
letztlich in die Steinzeit zurückzuschicken. Wir sollten uns auch nicht
über die Rhetorik wundern, die zur ethnischen Säuberung des
geografischen Palästina und letztlich zur Vertreibung von einer Million
Palästinensern aufruft.<br />
<br />
Bei diesen Konflikten geht es nicht um den Raub von Rohstoffen, sondern
um Territorien. Seit 1917 beanspruchen Dmytro Donzows ukrainische
integrale Nationalisten die Souveränität über Nestor Machnos
anarchistisches Neurussland, über den Donbass und die bolschewistische
Krim. Natürlich wurden diese Gebiete von dem Ukrainer Nikita
Chruschtschow in die sowjetische Ukraine eingegliedert, aber Kiew kann
sich nicht auf diese jüngste Geschichte berufen, um sich diese Gebiete
anzueignen. In ähnlicher Weise beanspruchen die revisionistischen
Zionisten von Vladimir Ze’ev Jabotinsky seit 1920 die Souveränität über
ganz Palästina und schließlich über den ägyptischen Sinai, den Libanon,
Jordanien und Syrien, kurz alle Gebiete vom “Nil bis zum Euphrat”.
Natürlich bestand das alte Königreich Jerusalem aus der Stadt und ihren
Vororten, aber das erlaubt ihnen nicht, die Geschichte für all diese
Eroberungen heraufzubeschwören.<br />
<br />
Es wird oft gesagt, dass die demographische Alterspyramide die
Aggressivität der Staaten bestimmt. Diejenigen, die mehrheitlich junge
Menschen im Alter zwischen 15 und 30 Jahren haben, wären von Natur aus
kriegsorientiert. Dies ist jedoch nicht der Fall in der Ukraine oder
Israel. Darüber hinaus ist es Palästina, nicht Israel, das die
Bevölkerungspyramide in den Krieg treiben könnte.<br />
<br />
Die wohl wichtigste Frage ist die ideologische. Dmytro Donzow und sein
Handlanger Stepan Bandera haben die ukrainischen Kämpfer, Erben der
schwedischen Wikinger, die Waräger, die die “Moskowiter” massakrieren
sollen, um in Walhalla schmausen zu können, verherrlicht. Heute tut es
der “Weiße Führer” Andrij Bilezki, der die Truppen der Asow-Division in
Mariupol, die 3. Angriffsbrigade in Bachmut/Artjomowsk und zuletzt in
Awdejewka/Awdijiwka befehligte. Auch Benjamin Netanjahu, Sohn des
Privatsekretärs von Wladimir Jabotinsky, hat nicht gezögert, die
Palästinenser mit den alten Amalekitern zu vergleichen. Mit anderen
Worten, sie müssen alle ausgerottet werden, wie Jahwe befiehlt, sonst
wird sich ihre Rasse gegen die Hebräer erheben. In ähnlicher Weise
zerstörte die Tsahal [IDF] systematisch alle Universitäten und Schulen
im Gazastreifen und massakrierte 30 000 Zivilisten unter dem Deckmantel
des Kampfes gegen die Hamas.<br />
<br />
Dmytro Donzow hat bereits 1923, also noch vor seiner Machtergreifung,
ein Bündnis mit Adolf Hitler geschlossen und wurde dann einer der
Verwalter des Reinhard-Heydrich-Instituts, das für die Umsetzung der
Endlösung der Juden- und Zigeunerfrage verantwortlich war. Wladimir
Jabotinsky, der 1922 ein Bündnis mit Donzow eingegangen war, gründete
1935 mit Hilfe vom Duce Benito Mussolini die Kaderschule Betar in
Civitavecchia (Italien). Im Zweiten Weltkrieg hatte er keine
Gelegenheit, eine große Rolle zu spielen, da er im August 1940 starb. Es
kann absolut keinen Zweifel geben, dass die ukrainischen integralen
Nationalisten dem Nazismus und die revisionistischen Zionisten dem
Faschismus zustimmen.<br />
<br />
Darüber hinaus finden wir die territoriale Logik des faschistischen und
nationalsozialistischen Regimes in den aktuellen Reden des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des israelischen Premierministers
Benjamin Netanjahu. Während die Präsidenten Russlands und Palästinas,
Wladimir Putin und Mahmud Abbas, immer wieder betonen, ihre Völker zu
verteidigen.<br />
<br />
• Um mehr über Dmytro Donzows integralen Nationalismus zu erfahren, lesen Sie<br />
“Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?“, Übersetzung Horst
Frohlich, Korrekturlesen: Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 15.
November 2022,<br />
• Um mehr über Volodymyr Jabotinskys revisionistische Zionisten zu erfahren, lesen Sie:<br />
„Der Schleier zerreißt: Die verborgenen Wahrheiten von Jabotinsky und
Netanjahu“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich,
Korrekturlesen: Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2024;<br />
„Die “Konferenz für den Sieg Israels” in Jerusalem bedroht London und
Washington“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich,
Korrekturlesen: Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 13. Februar 2024.<br />
<br />
Übersetzung<br />
Horst Frohlich<br />
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser<br />
<br />
https://www.voltairenet.org/article220525.html</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-53156238718822963622024-03-03T07:47:00.000-08:002024-03-03T07:47:10.836-08:00Deutschland vor dem drohenden Krieg - ein Trauerspiel - Wolfgang Bittner<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/03/03/deutschland-vor-dem-drohenden-krieg-ein-trauerspiel/">https://linkezeitung.de/2024/03/03/deutschland-vor-dem-drohenden-krieg-ein-trauerspiel/</a></b></p><p><b><span style="font-size: x-large;">Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 3. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br />
Von Wolfgang Bittner – https://meinungsfreiheit.rtde.life<br />
<br />
Die deutsche Gesellschaft ist nach Jahren medialer Beeinflussung
verhetzt und gespalten. Das Land wird ruiniert und könnte in einem
provozierten großen Krieg gänzlich zugrunde gehen, befürchtet unser
Autor Wolfgang Bittner.<br />
<br />
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden.
Wenn ich in die Zeitungen schaue, Radio höre oder den Fernseher
anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle
Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur
noch mit wenigen Menschen in meiner Umgebung zu sprechen. Einige meiden
mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder
Verschwörungstheoretiker.<br />
<br />
Angriffspläne auf Krimbrücke: Transkript und Audio-Aufzeichnung des Gesprächs deutscher Offiziere<br />
<br />
Kürzlich hat mir mein Freund G., mit dem ich gelegentlich noch
korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch “Ausnahmezustand” gelesen
und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine “Filterblase” geraten. Er
stammt aus einer wohlhabenden Familie, sein Vater war Oberstudienrat,
seine Mutter Ärztin und er selbst bereits in jungen Jahren Professor für
Mathematik an einer süddeutschen Universität, auch Gastdozent in Japan,
Südkorea und den USA. Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland,
sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den meisten
Konflikten in der Welt, insbesondere am Krieg in der Ukraine und dem
wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er
nicht zu verstehen.<br />
<br />
G. möchte mir den freundschaftlichen Rat geben, meine politischen
Ansichten zu überdenken und mich doch bitte aus den
öffentlich-rechtlichen Medien und “seriösen” Zeitungen wie der
Frankfurter Allgemeinen, Der Welt oder Süddeutschen zu informieren und
nicht aus sogenannten alternativen Medien. Wenn ich das “Böse” eher bei
den USA sehe als bei Putin, könne er von sich nur sagen, dass er lieber
“unter der Bosheit der Amerikaner” leben möchte als unter der der
Russen. Und wenn der NATO-Schutzschirm, unter dem sich die Europäer
trefflich eingerichtet hätten, löchrig werden sollte, sehe es für
Westeuropa gegenüber einem mit Atomwaffen gespickten Land wie Russland
nicht rosig aus. Traurig sei, dass man so viel Geld für die “abwehrende
Rüstung” ausgeben müsse, aber gut sei, dass Putin immer älter werde und
somit das Ende seiner Tyrannei irgendwann in nächster Zeit zum Wohle der
Menschheit bevorstehe.<br />
<br />
Wie auch andere Bekannte und Freunde ist G. der unbeirrbaren
Überzeugung, dass er bestens Bescheid weiß und recht hat. Wir sind uns
nur darin einig, dass Kriege schrecklich sind und vermieden werden
müssen. Aber bei diesem Punkt beginnt schon wieder der Dissens, denn G.
hält “humanitäre Interventionen”, wie sie die USA immer wieder
durchführen, für legitim und sogar für nötig, um Freiheit und Demokratie
zu verteidigen.<br />
<br />
Die von G. vertretenen Ansichten kann ich als exemplarisch bezeichnen.
Die deutsche Gesellschaft ist durch und durch verhetzt, und sie ist
gespalten in diejenigen, die sich den Blick für die Tatsachen erhalten
haben, und in die anderen, die weitaus größere Mehrheit, die der
jahrelangen Beeinflussung erlegen sind.<br />
<br />
Mein Friseur, mit dem ich diskutiert habe, ist der Meinung, dass
Deutschland die Atombombe brauche, um sich vor “dem Russen” zu schützen,
der demnächst Polen und die baltischen Länder überfallen werde. Als ich
ihm entgegenhielt, dass Wladimir Putin 2001 in einer denkwürdigen Rede
vor dem Deutschen Bundestag für Kooperation und eine gemeinsame
Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon geworben hat, erwiderte er:
“Dieser Putin lügt doch, sobald er den Mund aufmacht.” Den entstehenden
Disput beendete er mit der vollkommen ernst gemeinten Frage: “Warum
meinen Sie, die politische Lage besser beurteilen zu können als ich?” Er
lese morgens die Zeitung und schaue sich abends die tagesschau an,
hielt er mir vor. Außerdem spreche er jeden Tag mit Kunden, die alle
anderer Meinung seien als ich.<br />
<br />
Hin und wieder habe ich Vorträge gehalten und öffentlich diskutiert.
Zumeist kamen Zuhörer und Diskutanten, die meine Ansichten teilten oder
sich zumindest offen hielten. Nach so einer Veranstaltung sagte mir eine
Frau mittleren Alters, die sich als Richterin zu erkennen gab: “Alles
logisch und gut belegt, was Sie vorgetragen haben, zwar aus einer
ungewohnten Perspektive, aber Sie haben mich weitgehend überzeugt.” Und
dann fügte sie hinzu: “Aber Putin …”<br />
<br />
Auch vor den Türen der Universitäten hat die Indoktrination nicht Halt
gemacht. So gibt es aus der Zeit, als ich Gastprofessor in Polen war,
noch einige Kontakte zu dortigen Kollegen, aber sie sind brüchig
geworden. Mein Freund Tomasz, der leider ebenfalls der US-gesteuerten
Propaganda gegen Russland und für die Ukraine erlegen ist, schrieb mir:
“Ich kann die Leute nicht verstehen, die nach dem russischen Angriff auf
die Ukraine das Weggucken vorziehen. Schluss mit dieser Politik, der
Tausende unschuldige Menschen zum Opfer fallen. Putin mit seinem
Größenwahn hat einen langen und stabilen Frieden in Europa zerstört.”<br />
<br />
Das glaubt er wirklich und er fuhr fort: “Putin ähnelt für mich Hitler
bis aufs Haar.” Nicht die Ukraine, die ihren eigenen souveränen Weg
gehen wolle, sei schuld an dem Krieg, sondern Putin, für den die Ukraine
lediglich eine Vorspeise sei. Hinter dem Rücken der EU und gegen die
Interessen Polens habe er Gaspipelines gebaut. Darin zeige sich sein
wahres Gesicht, andere Länder wie Hunde an der Leine zu führen und zu
unterdrücken.<br />
<br />
Wenigstens konnte ich mit meinem deutschen Freund und mit Tomasz ein
halbwegs zivilisiertes Gespräch führen, wenn auch nur dadurch, dass ich
mich zurückhielt. Der Debattenraum ist immer enger geworden, und die
Obrigkeit belässt es nicht mehr bei der bisherigen psychologischen
Kriegsführung. Vielmehr nimmt der Druck auf Andersdenkende, ihre
Bevormundung und Drangsalierung dramatisch zu. Wer nicht spurt und sich
hervortut, muss mit Existenzvernichtung und Schlimmerem rechnen.<br />
<br />
Gerade las ich, dass die Innenministerin ein “Demokratiefördergesetz”
plant, wonach “Hass und Hetze im Internet” sowie Desinformation,
Wissenschaftsleugnung und “Delegitimierung des Staates” stärker als
bisher geahndet werden sollen. Der Presse gegenüber erklärte sie: “Eine
wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen
Rechtsextremisten. … Für mich kommt es daher weiter darauf an,
rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen
trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewalttäter
strafrechtlich hart zu verfolgen.”<br />
<br />
Fragwürdige “Demokratieprojekte” wie die regierungsnahe Stiftung
“Zentrum Liberale Moderne” oder das angeblich unabhängige
Recherchezentrum “Correctiv” sollen gefördert (und finanziert) werden,
während kritischen Internetforen wie den viel frequentierten
Nachdenkseiten, die als “Querdenkermedium” diffamiert werden, die
Gemeinnützigkeit entzogen wird. “Correctiv”, das eine private
Gesprächsrunde bespitzelt und in die Nähe der berüchtigten
Wannseekonferenz gerückt hat, gelang damit eine vollkommen ausufernde
Kampagne “gegen Rechts”, womit so ziemlich alles gemeint ist, was
politisch nicht genehm ist.<br />
<br />
Wie Bild und Bundesregierung sich einen russischen Einmarsch basteln<br />
<br />
Es sind zwielichtige Projekte und weit auslegbare Begriffe, mit denen
die Innenministerin die Demokratie fördern will. Dies könnte es
staatlichen Stellen ermöglichen, künftig noch rigoroser, gegen
politische Gegner vorzugehen, zum Beispiel Kontensperrungen oder
Kündigungen beargwöhnter Mitbürger zu veranlassen (wie vereinzelt
bereits geschehen) – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in einen
faschistoiden Obrigkeitsstaat, denn allein schon die Unbestimmtheit der
Formulierungen öffnet der Willkür Tür und Tor. Aber es gibt kaum
Widerspruch, weder bei Politikern noch bei Journalisten, denen es
offenbar an grundlegendem demokratischem Bewusstsein mangelt.<br />
<br />
Stattdessen wird von den “demokratischen Führungskräften” an die Bürger
appelliert, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. Dementsprechend
gehen Hunderttausende auf die Straße, um für die Demokratie und gegen
die AfD zu demonstrieren, wohlwollend begleitet von Politik und Medien.
Kaum jemandem fällt auf, dass es absurd und auch undemokratisch ist,
wenn Volksvertreter das Volk zu Demonstrationen gegen eine zugelassene
Partei und zur Verteidigung einer Demokratie auffordern, die sie
repräsentieren. Hier werden für gesteuerte Aktionen offenbar gutwillige
Menschen missbraucht. Grotesk wird das, wenn auf Plakaten zu lesen ist:
“Ganz Berlin hasst die AfD”, oder “AfD-Wähler = Nazis”.<br />
<br />
Staatlicherseits soll gegen Hass und Hetze vorgegangen werden, aber
Andersdenkende und Oppositionelle dürfen straflos als Lumpenpazifisten
oder Putin-Knechte bezeichnet und gegen Russland darf hemmungslos
gehetzt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin darf als Mörder,
Tyrann und Monster beschimpft werden (der kriminelle Joseph Biden darf
ihn sogar unwidersprochen einen Hurensohn nennen).<br />
<br />
Was sind das für demokratieferne Auswüchse, veranstaltet von einer
Führungsriege, die offensichtlich von allen guten Geistern verlassen ist
und dazu noch Wasser predigt und für sich Wein beansprucht? Anscheinend
fällt die Widersprüchlichkeit einer solchen Politik den für Demokratie
demonstrierenden Bürgern überhaupt nicht auf.<br />
<br />
Ein peinliches Trauerspiel, das sich der Deutsche Bundestag erlaubt hat,
ist ein Beschluss vom 20. Februar 2024 mit dem Titel “Zehn Jahre
russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen
verteidigen”. Darin wird gleich zu Anfang behauptet, der russische
Präsident Wladimir Putin führe seit zehn Jahren einen
völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Es handele sich “um den
Versuch, die europäische Friedensordnung zu zerstören, Grenzen gewaltsam
zu verschieben und Gewalt als Ordnungsprinzip durchzusetzen”.<br />
<br />
Weiter heißt es: “Im Februar 2014 haben russische Soldaten Angriffe auf
die ukrainische Halbinsel Krim gestartet, um sie schließlich zu
annektieren. Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, ging der russische
Präsident Putin mit dem Überfall auf die gesamte Ukraine den nächsten,
bislang drastischsten Schritt seiner seit Jahren immer aggressiveren
Politik gegen das freie und demokratische Europa. Putin führt diesen
Krieg für den eigenen Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien
seines Regimes. Russland unter Putins Herrschaft ist heute die größte
Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.”<br />
<br />
Dabei setzt sich der Bundestag mehrheitlich für die Lieferung von
“zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition”
für die Ukraine ein und warnt “in aller Deutlichkeit: Die Ukraine ist
das derzeitige Ziel der russischen Aggression – wenn die russische
Führung nicht gestoppt wird, wird sie ermutigt, ihre imperiale Politik
über die Ukraine hinaus fortzusetzen.” Der “Putinsche Imperialismus” sei
jahrelang unterschätzt worden, die Unterstützung der Ukraine sei daher
“mehr als ein Akt der Solidarität unter Demokratien”, sie sei “eine
notwendige Investition in unsere Sicherheit und den Frieden in Europa
und Deutschland”.<br />
<br />
In diesem Stil geht es in dem von 382 Abgeordneten der SPD, FDP und von
Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Pamphlet weiter, das allerdings von
284 Abgeordneten abgelehnt wurde. Wenn schon die Mehrheit des Parlaments
derart undiplomatisch mit Behauptungen und Unterstellungen gegen
Russland vorgeht – eine absolute Merkwürdigkeit im parlamentarischen
Geschehen –, braucht man sich über die antirussische Stimmung im Land
nicht zu wundern. Belege dafür, dass diese Anklagen zum großen Teil
heuchlerisch und falsch sind, finden sich in meinen Büchern.<br />
<br />
Aber die schon lange nicht mehr unabhängigen Medien machen mit und
verbreiten permanent Schreckensmeldungen und angsterzeugende
Zukunftsvisionen: akute von Russland und China ausgehende Kriegsgefahr,
atomare Bedrohung, Klimakatastrophe, Corona, Viren, Terroristen,
Inflation und so weiter. So lässt sich eine irregeführte und latent
verängstigte Gesellschaft im Zaum halten. Da ist es kein Wunder, wenn
hunderttausende aufgehetzter Bürger auf die Straße gehen und sich für
die Verteidiger der Demokratie halten.<br />
<br />
Wir leben wieder einmal in einer Übergangszeit. Diesmal wird Deutschland
systematisch ruiniert, wirtschaftlich, kulturell, sprachlich, und zwar
mithilfe einer US-affinen Regierung, die von der Politikerin Sahra
Wagenknecht als die dümmste Europas bezeichnet wurde. Uns, den Bürgern,
rückt dieser Staat immer näher, und er tritt uns ständig zu nahe. Und
wenn wir Pech haben, gehen wir in einem provozierten großen Krieg mit
allem, was uns nach zwei Weltkriegen noch geblieben ist, unter.<br />
<br />
Immerhin hat Bundeskanzler Olaf Scholz die hochgefährlichen Überlegungen
des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher
Truppen in die Ukraine mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Auch für
die Zukunft gelte, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf
ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten
dorthin geschickt werden”. Und auch der ansonsten weniger zurückhaltende
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Einsatz deutscher
Truppen in der Ukraine ausgeschlossen: “Boots on the ground ist keine
Option für die Bundesrepublik Deutschland.” Ein bescheidenes Signal der
Vernunft in einem Stadium, in dem ein Dritter Weltkrieg nicht mehr
ausgeschlossen werden kann.<br />
<br />
Erstveröffentlichung bei Global Bridge.<br />
<br />
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in
Göttingen. Von ihm erschienen 2014 “Die Eroberung Europas durch die
USA”, 2019 “Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen” sowie “Der
neue West-Ost-Konflikt” und 2021 “Deutschland – verraten und verkauft.
Hintergründe und Analysen”.<br />
<br />
<br />
<br />
https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/198034-deutschland-vor-drohenden-krieg-trauerspiel/</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-73271140596813022692024-02-25T03:14:00.000-08:002024-02-25T03:14:33.150-08:00Daa große Interview von Dmitri Medwedew komplett übersetzt - LZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/02/25/das-grosse-interview-von-dmitri-medwedew-komplett-uebersetzt/">https://linkezeitung.de/2024/02/25/das-grosse-interview-von-dmitri-medwedew-komplett-uebersetzt/</a></b></p>
<p><br /><br />
</p>
<p><span style="font-family: Verdana;"><span><b><span style="font-size: x-large;">Das
große Interview von Dmitri Medwedew komplett
übersetzt</span></b><br /><b style="font-size: 16pt;"><br /></b></span></span></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span><b style="font-size: 16pt;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. FEBRUAR 2024 ⋅
HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">von Thomas Röper –
www.anti-spiegel.ru</b><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri Medwedew, der vor allem mit seinen
provokativen Posts auf Telegram auffällt, hat ein langes Interview
gegeben, das zu den besten Interviews gehört, die ich letzter Zeit
gesehen habe.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Sogar in Russland nehmen viele den ehemaligen
Präsidenten und heutigen stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates
eher als provokativen Clown wahr, der durch provokative Posts in
sozialen Netzwerken auffällt. Dass der Mann weit mehr ist, hat er in
seinem langen Interview gezeigt, das wegen einiger sehr deutlicher
Aussagen auch in westlichen Medien Schlagzeilen gemacht hat. Das
Interview war wirklich sehr interessant, seine Aussagen machen
nachdenklich, die Fragen waren kritisch – es ging auch um Nawalny,
um politische Morde, um Verhaftungen von Nawalny-Anhängern und so
weiter. Kurz und gut, ich habe mir die Mühe gemacht, das sehr lange
Interview zu übersetzen, weil es eines der besten und informativsten
Interviews eines russischen Spitzenpolitikers ist, die ich in letzter
Zeit gesehen habe.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Beginn der Übersetzung:</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri
Anatolevitsch, Valery Sanfirow, Vesti FM und Mayak. Zunächst einmal
danke ich Ihnen für die Einladung, die schon zur Tradition geworden
ist.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ja, an diesem runden Tisch.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Da wir am Anfang des
Jahres stehen, ist meine erste Frage eine globale Frage. Nach Ihren
Beiträgen im Januar und Februar in sozialen Netzwerken zu urteilen,
haben Sie einen subtilen Diskurs über die Verhinderung
existenzieller Bedrohungen geführt, das ist ein Zitat von Ihnen,
aber es ist einfacher zu schreiben als auszusprechen, in diesem
Jahr…</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Üben Sie.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich übe schon sehr lange. Diese Art
von subtiler Argumentation kann man dieses Jahr nicht von Ihnen
erwarten. Was erwarten Sie von 2024?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Das Jahr ist bereits in
vollem Gange, es ist bereits Mitte Februar. Es ist also ganz
offensichtlich, dass sich bestimmte Trends herausgebildet haben. Was
erwarte ich? Nun, ich denke, ich erwarte, wie die absolute Mehrheit
unserer Bürger, den Sieg in der Militäroperation. Darauf
konzentrieren sich wahrscheinlich alle unsere Bemühungen. Ich warte
auf die Rückkehr aller unserer Verteidiger, die an dieser Operation
teilnehmen. Ob es klappt oder nicht, ist eine Frage, die sich erst in
diesem Jahr entscheiden wird. Aber die Tendenzen, die sich jetzt
abzeichnen, sind nicht schlecht.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Zu allem anderen: das Land
lebt, arbeitet, entwickelt sich, trotz aller Schwierigkeiten des
gegenwärtigen Lebens. Ich hoffe, dass das auch in den verbleibenden
Monaten des Jahres so bleiben wird.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">gut.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Zu den
subtilen existenziellen Problemen. Wissen Sie, es gibt immer
subtilere und weniger subtile Überlegungen. Es ist eine Frage des
Grades der Tiefe der Analyse bestimmter Probleme.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Da Sie meine
Posts lesen, achten Sie wahrscheinlich darauf, dass es subtile
Gedanken gibt, die mit sehr gewöhnlichen, einfachen, manchmal harten
Gedanken durchsetzt sind. Es wird also beides geben.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri
Anatoljewitsch, ich werde fortfahren. Komsomolskaja Prawda, Elena
Krivjakina. Als Sie Präsident und Premierminister waren, galten Sie
sowohl in Russland als auch im Westen als ein sehr liberaler,
demokratischer Politiker, wenn man sich die Spitze der russischen
Regierung ansieht. In den letzten Jahren hat sich Ihr politisches
Image stark verändert und Sie wurden im Internet als der größte
Hater in der russischen Regierung bezeichnet. Ich habe einige Ihrer
Äußerungen aufgeschrieben, die geflügelte Worte worden sind. Ich
werde sie vorlesen. In Bezug auf Ihre Kollegen aus den USA und der
EU: „atlantische Impotente“, „ein Rudel bellender Hunde aus dem
westlichen Zwinger“, „ein bunter Haufen grunzender
Schweinehirten“. Und in Bezug auf das französische
Außenministerium haben Sie sogar ein Schimpfwort benutzt, das wir
von Ihnen überhaupt nicht erwartet hätten. Es ist interessant, dass
wir solche Dinge in Bezug auf Sie und unsere Regierung zum Glück
nicht hören. Die Frage ist, dass die Geschichte zyklisch ist und wir
uns früher oder später versöhnen und irgendwie einigen müssen.
Haben Sie persönlich keine Angst davor, auf der internationalen
Bühne als Politiker nicht respektiert zu werden? Sie werden doch
sicher Ihre politische Karriere in dieser Richtung fortsetzen wollen,
oder?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Sehen Sie. Die Eigenschaften, die mir zugeschrieben
wurden und werden, sind immer subjektive Einschätzungen von
irgendjemandem. Diejenigen, die mich als liberalen Politiker sehen
wollten – und das sind bestimmte Kreise oder Menschen im Westen und
in unserem Land -, die haben das getan. Ich bin in Wirklichkeit das,
was ich war und was ich geblieben bin, wie man im russischen Volk
sagt. Eine andere Frage ist, dass sich die Einschätzungen in der
gegenwärtigen Situation natürlich geändert haben, und zwar aus
einem einfachen Grund: weil wir glauben, dass wir, die Russische
Föderation, ungerecht behandelt wurden – und deshalb gibt es
härtere Einschätzungen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Aber was meine inneren
Einschätzungen und Gefühle angeht, so kann ich Ihnen versichern,
dass sie sich nicht wesentlich geändert haben. Vielleicht hatte ich,
wie jeder Politiker, einige Illusionen und Wahrnehmungen, die ein
wenig anders waren, aber sie haben sich nicht wesentlich geändert.
Kürzlich sagte der Präsident, dass wir zu lange mit ihnen geflirtet
haben. Nun, vielleicht war unser Land ja in einer solchen
Entwicklungsphase. Wir hätten alle ihre Fragen schon früher in
äußerst harter Form beantworten müssen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Was die Tatsache
betrifft, dass ich Angst habe, dass mich dort jemand nicht begrüßt
oder mir nicht die Hand reicht. Die sollen mich bitten, ihnen die
Hand zu reichen. Zweitens, wenn sich die Beziehungen normalisieren,
wird die absolute Mehrheit der gegenwärtigen Politiker im Westen in
der politischen Versenkung verschwinden, sie werden verschwinden. Und
ich werde über einige von ihnen sagen, was ich in letzter Zeit
gesagt habe: einige von ihnen werden einfach verrecken. Und deshalb
müssen diejenigen, die Beziehungen zu Russland aufbauen wollen, dies
in einer direkten, unverhohlenen, offenen Form zeigen. Es gibt solche
Leute und natürlich wird ihre Zahl wachsen, aber in diesem Sinne bin
ich absolut sicher, dass es in naher Zukunft keine große Annäherung
an den Westen, an Westeuropa, an die USA, an die angelsächsische
Welt geben wird. Die Kluft zwischen uns ist zu tief, eine
Wasserscheide, wenn Sie so wollen. Und es wird sehr, sehr schwierig,
sie zu überwinden.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitry Anatoljewitsch, ich bin Igor
Dmitrow und Lenta.ru. In jüngster Zeit haben einige westliche Medien
Artikel veröffentlicht, die besagen, dass man nicht von einer
möglichen russischen Niederlage in der Ukraine träumen sollte, da
sich der Fokus des Westens, der Fokus der USA, auf den Nahen Osten
verlagert habe. Was meinen Sie, was solche Veröffentlichungen
aussagen, an wen sind sie wirklich gerichtet, und welche
Schlussfolgerungen sollten das westliche Publikum und die westliche
Elite aus diesen Veröffentlichungen ziehen?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Diese
Veröffentlichungen richten sich natürlich in erster Linie an die
westlichen Eliten selbst, die entsprechend gefüttert werden müssen
und denen man die richtigen Signale geben muss. Davor war das
wichtigste Kalkül die Niederlage Russlands, angesichts des hybriden
Krieges, der gegen uns entfesselt wurde, angesichts der Tatsache,
dass die gesamte westliche Welt gegen uns ist. Natürlich waren alle
westlichen Medien – Sie alle wissen das sehr gut, weil Sie das
verfolgen – voll von Schlagzeilen, dass Russland kurz vor dem
Zusammenbruch stünde, dass es zerfallen würde, dass Russland nicht
genug Macht hätte, um der transatlantischen Militärmaschinerie zu
widerstehen, und so weiter. Die Ereignisse entwickeln sich nun in
einem völlig anderen Szenario. Natürlich müssen sie darauf in
irgendeiner Weise reagieren.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Wenn wir von Signalen sprechen,
dass es Zeit ist, eine Pause einzulegen und Verhandlungen
aufzunehmen, dann ist das natürlich zu einem großen Teil ein
schlauer Schachzug. Um ehrlich zu sein, ist er nicht sehr raffiniert,
aber die Vorschläge basieren auf der Tatsache, dass wir die
Militäroperationen stoppen werden, dass es keine Militäraktionen
geben wird, dass die russischen Gebiete nicht in ihren heimischen
Schoß zurückkehren werden, und in diesem Moment werden sie eine
Pause einlegen, sich konzentrieren, verschiedene westliche Waffen
liefern, und danach werden sie eine weitere Gegenoffensive starten,
die etwas erfolgreicher sein wird als der Misserfolg im letzten Jahr.
Das ist auch ein Ziel solcher Veröffentlichungen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Zum Teil,
wenn Sie so wollen, ist das Teil der Propagandakampagne und auch der
Ansätze, die die Geheimdienste machen, indem sie diese Geschichte in
einer Vielzahl von Umgebungen verbreiten. Wahrscheinlich ist es das,
was sie tun sollen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitry Anatoljewitsch, ich bin Anastasia
Savinych von der Agentur TASS. In den letzten Tagen haben wir einen
großen Erfolg der russischen Streitkräfte in der Nähe von
Awdejewka erlebt. Gestern traf sich der Präsident mit dem
Verteidigungsminister, sie besprachen alle Einzelheiten, aber in der
Ukraine begannen natürlich sofort danach viele Leute, den neuen
Oberbefehlshaber zu beschuldigen, dass es seine Schuld sei, und
erinnerten an seine russische Herkunft. Hatten wir Ihrer Meinung nach
so viel Glück mit Syrsky, oder ist das noch das Ergebnis der langen
Kämpfe? Und ich erlaube mir gleich, an diese Frage anzuknüpfen. Wir
haben Avdejewka eingenommen, aber leider geht der Beschuss von Donezk
weiter. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Grenzen der
Militäroperation? Müssen wir nach Kiew gehen, vielleicht nach Lwow?
Wird es überhaupt noch einen Teil der Ukraine geben, den wir als
rechtmäßigen Staat ansehen und dessen Grenzen wir bereit wären
anzuerkennen?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Was Avdejewka betrifft, so gab es gestern eine
Analyse der Ereignisse. Das ist zweifelsohne ein großer Erfolg für
die russischen Streitkräfte. Jeder, der an dieser Operation
teilgenommen hat, ist ein Held. Und darüber muss man direkt
sprechen. Es ist natürlich irgendein Syrsky, sondern es sind unsere
tapferen Streitkräfte, die sich konzentriert, lange vorbereitet und
diesen Durchbruch erzielt haben.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Sie haben es wahrscheinlich
alle bemerkt, denn die Festung, die im Gebiet von Avdejewka errichtet
wurde, wurde nicht in ein oder zwei Jahren gebaut. Das sind wirklich
sehr ernst zu nehmende Strukturen, Befestigungen,
Verteidigungsanlagen, die es denen ermöglicht haben, die Siedlung zu
halten. Es war also eine schwierige Aufgabe, aber unsere Streitkräfte
haben sie mit Bravour gemeistert. Ich möchte allen noch einmal zu
diesem Ereignis gratulieren.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Zur Frage, wie es weitergehen
soll, werde ich meinen Standpunkt darlegen, der meiner Meinung nach
dem aktuellen Bild entspricht. Wir müssen unsere Interessen
umfassend wahren. Was ist die vollständige Wahrung unserer
Interessen? Erstens, die Erfüllung der Aufgaben der strategischen
Verteidigungskräfte, wie der Präsident sagte. Zweitens muss der
notwendige Verteidigungsgürtel geschaffen werden, der gegen alle
Arten von Übergriffen auf unser Land schützt: nicht nur gegen
Beschuss, sondern auch gegen aktive Angriffsoperationen. Und erst
kann man anerkennen, dass die Aufgaben erfüllt sind.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Wo wir
anhalten? Ich weiß es nicht. Ich denke, dass wir angesichts dessen,
was ich gesagt habe, noch hart und ernsthaft arbeiten müssen. Wird
es Kiew sein? Ja, es sollte wahrscheinlich Kiew sein. Wenn nicht
jetzt, dann irgendwann einmal, vielleicht in einer anderen Phase der
Entwicklung dieses Konflikts. Aus zwei Gründen: Kiew ist eine
russische Stadt, und von dort geht eine Bedrohung für die Existenz
der Russischen Föderation aus. Eine internationale Bedrohung, denn
obwohl Kiew von seinen Wurzeln her eine russische Stadt ist, wird sie
von einer internationalen Brigade von Feinden Russlands unter Führung
der USA regiert. Alle, die dort formell ihre Aufgaben erfüllen, sind
Marionetten, die kein Gewissen, keine Angst um die Zukunft ihres
Landes und keine Möglichkeiten haben. Alle Entscheidungen werden
jenseits des Ozeans und im NATO-Hauptquartier getroffen. Das ist ganz
offensichtlich. Also ja, es könnte Kiew sein.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Wenn von der
Ukraine nach all dem, was passiert, noch etwas übrig ist, dann hat
so ein Staat wahrscheinlich eine Chance zu überleben, wenn auch
keine sehr große. Jedenfalls ist das keine Frage von heute, sondern
sie wird in einiger Zeit auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen die
Zukunft Russlands garantieren und ohne die Niederlage dieser
nationalistischen, pro-faschistischen Clique in Kiew ist das
unmöglich, dieses Regime muss fallen, es muss vernichtet werden, es
darf nicht auf der Welt bleiben.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Was in diesem territorialen
Gebilde bleibt, ich kann es jetzt nicht als Land bezeichnen, ich weiß
es nicht, ist vielleicht die Region Lwow mit dem Zentrum in der Stadt
Lwow, wenn die Polen sehr daran interessiert sind, oder einige andere
Regionen. Aber das ist ein komplexer, nicht nur militärischer,
sondern auch politischer Prozess. Und nicht nur die Streitkräfte,
nicht nur die Truppen, sondern auch die Menschen, die diese Gebiete
bewohnen, müssen in diesem Prozess mitspielen oder mitreden.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich
habe wiederholt gesagt, dass der derzeitige ukrainische Staat für
die Ukrainer selbst gefährlich ist. Und für sie sieht diese Wahl so
aus: entweder in einem normalen, gemeinsamen Staat mit Russland zu
leben, oder auf jeden Fall mit gewissen Prinzipien eines gemeinsamen
Staates, oder ein endloser Krieg. Diese Wahl müssen sie für sich
selbst treffen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">RIA Novosti, Maria Sidibe. Um beim Thema
Ukraine zu bleiben: Wie schätzen Sie die Aussichten von Selensky
heute ein? Wie loyal sind seine Untergebenen Ihrer Meinung nach ihm
gegenüber? Könnte es zu einem weiteren Staatsstreich in der Ukraine
kommen? Und wenn ja, mit wem soll verhandelt werden, wenn es dazu
kommt?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich denke, das ist eine zweitrangige Frage, wenn es
darum geht, mit wem man verhandeln soll. Heilige Orte sind niemals
leer. Was diese Person betrifft, so ist sein Schicksal sicherlich
traurig, denn in die Geschichte seines Landes und in die Geschichte
der Welt wird er als blutiger Clown eingehen, der durch die bekannten
Veröffentlichungen bekannt wurde und seinem Volk nichts Gutes
gebracht hat. Nun, er wird wahrscheinlich dadurch in Erinnerung
bleiben, dass er mit gewissen Körperteilen Klavier gespielt hat. Das
ist alles, was ich über ihn sagen kann.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Aber es geht nicht um
ihn. Tatsache ist jedoch, dass die Eliten selbst, die jetzt in Kiew
regieren, gehen müssen. Manche im Guten, andere unter Zwang. Und es
müssen ganz andere Menschen auftauchen, die sich ihrer Verantwortung
für die Zukunft der Menschen in diesem komplexen, noch existierenden
Gebilde namens „Ukraine“ bewusst sind. Wenn solche Leute
auftauchen, kann man irgendwie mit ihnen verhandeln.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Obwohl
wir Verhandlungen auch mit dieser Clique nicht abgelehnt haben,
wissen Sie selbst, was sie getan haben: Sie haben sich diese
Verhandlungen selbst verboten, und sogar die Versuche westlicher
Länder, sie in diese Richtung zu drängen, haben bisher keinen
Erfolg gebracht. Man kann verstehen, warum. Weil sie erkennen, dass
ihnen sofort der Kopf abgerissen wird, sobald sie sagen: „Wir sind
bereit für Verhandlungen mit der Russischen Föderation“ und die
Bedingungen sind ihnen klar, nämlich die Anerkennung der Ergebnisse
der Militäroperation. Und deshalb versuchen sie natürlich, den
Moment, in dem sie ihre Koffer packen und nach Warschau oder London
aufbrechen müssen, so weit wie möglich hinauszuzögern, und das
wäre noch der beste Fall. Im schlimmsten Fall ist klar, was
passieren wird.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">danke!</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">bitte!</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri
Anatoljewitsch, Sie haben drei Möglichkeiten prognostiziert, wie die
Ukraine von der Weltkarte verschwinden würde. Die dritte haben Sie
als die beste Lösung bezeichnet: Wenn die westlichen Teile einigen
EU-Ländern beitreten und die zentralen und einige andere unruhige
Regionen selbst bestimmt der Russischen Föderation beitreten.
Bekanntlich haben Ungarn, Rumänien und Polen Ende letzten Jahres und
in diesem Jahr, selbst ihre Gebietsansprüche geltend gemacht. Im
Westen tauchen, wie Sie gerade sagten, immer mehr Leute auf, die es
befürworten, die Lage an der Kontaktlinie festschreiben wollen. Nach
welcher Ihrer Möglichkeiten entwickeln sich die Ereignisse derzeit,
Ende Februar?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Tatsächlich kann noch keine dieser
Möglichkeiten ausschließen. Das Wichtigste ist, dass sich die
Ereignisse im Ganzen in dem Trend entwickeln, über den ich
geschrieben habe. Wie das alles enden wird – langsame Erosion und
Machtverlust in Kiew oder ein sofortiger Zusammenbruch, Zusammenbruch
des gesamten politischen Systems und rasche Ablösung der wichtigsten
politischen Figuren – ist schwer zu sagen. Aber dieser Prozess ist
im Gange und lässt sich offensichtlich nicht aufhalten. Und alles,
was an der Kampflinie passiert, alles, was im Gebiet der
Militäroperation passiert, ist der beste Beweis für diese
Trends.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Wie das passieren wird, weiß ich nicht, aber es wird
zweifellos passieren. Und alle wissen das. Daher sagen viele
Analysten dort entweder offen oder diejenigen, die immer noch Angst
haben, sagen es hinter vorgehaltener Hand, dass sie Russland
natürlich nicht einfach so besiegen können. Obwohl sie öffentlich
allen möglichen Unsinn verkünden, verbreiten sie doch eine Art
politischen Sturm: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland
diesen Krieg gewinnt.“ Ich war kürzlich gezwungen, über genau
dieses Thema zu sprechen. Was bedeutet „den Sieg zu verhindern“?
Zu den Bedingungen, über die Kiew spricht? Das heißt, Russland
unsere Gebiete wegzunehmen, die infolge des Referendums in die
Verfassung der Russischen Föderation aufgenommen wurden, und unsere
neuen Gebiete zu annektieren, unsere Bürger der Föderation, die
nach Russland zurückgekehrt sind? Es ist klar, dass das eine globale
Katastrophe ist, das ist ein echter, ausgewachsener Dritter
Weltkrieg.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Deshalb sind diese unverantwortlichen Äußerungen
aller möglichen Scholz, Borrells und anderer nur für die
Öffentlichkeit gedacht, sie selbst glauben nicht daran, sondern sie
sind gezwungen, es wie ein Mantra zu wiederholen. Einfach, um die
gigantischen Ausgaben für die entsprechenden Militärhaushalte zu
rechtfertigen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Im Moment entwickelt sich also alles genau nach
diesem Szenario. Ich werde vorerst keine genaueren Vorhersagen
treffen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri Anatoljewitsch, der ehemalige Präsident der
Ukraine Viktor Juschtschenko, erklärte in einem Interview mit der
Deutschen Welle: „Das Problem ist nicht Putin. Es gibt 140
Millionen Träger des Putinismus, ‚kleine Putins‘, die vernichtet
werden müssen.“ Glauben Sie, dass unsere Medien solche Äußerungen
weiterverbreiten sollten, um das Wesen dieses Nazi-Regimes und all
der Eliten in der Ukraine zu zeigen, oder ist es im Gegenteil besser,
die Aufmerksamkeit nicht auf solche Äußerungen zu lenken, bei denen
es sich im Grunde um Aufrufe zum Völkermord handelt?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Meine
Meinung: Es sollte maximal betont werden. Juschtschenko ist ein
seltener Freak mit einem klumpigen, ekelhaften Gesicht und einer
Fresse, die so ekelhaft ist, dass es schon unangenehm ist, sie im
Fernsehen anzusehen. Aber wir müssen diese Informationen an alle
weitergeben: natürlich an die Weltgemeinschaft, an unsere Bürger,
an die Soldaten, die unser Land verteidigen. Das ist die Meinung
trotz meiner Einschätzung dieser Person, des ehemaligen Präsidenten
der Ukraine. Sie versuchen, uns etwas vorzuwerfen, und der ehemalige
Präsident der Ukraine macht solche Aussagen. Sein Wesen war mir
jedoch klar, zumindest schon im Jahr 2010, als ich als Präsident
gezwungen war, dem Führer der Ukraine die härteste Einschätzung zu
geben, was für diese Zeit äußerst ungewöhnlich war, denn wir
versuchten immer noch, damit umzugehen, irgendwie mit denen dort
Beziehungen aufzubauen. Aber schon damals begann er im Grunde, sich
aktiv in Richtung NATO und Kriegsvorbereitungen mit Russland zu
bewegen. Das ist nicht einmal Kutschma, der sagte, die Ukraine sei
nicht Russland. Das ist ein ganz anderer Charakter. Deshalb bin ich
der Meinung, dass man das berichten muss, damit es jeder
weiß.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri Anatoljewitsch, im Oktober letzten Jahres sagte
Präsident Wladimir Putin, dass Odessa sowohl ein Symbol der
Zwietracht als auch ein Symbol der Konfliktlösung sein kann. Seitdem
wurden in Odessa Denkmäler für Kaiserin Katharina II. abgerissen
und in den letzten Monaten gab es Diskussionen über den Abbau des
Denkmals für Fürst Michail Woronzow, das sogar zu Sowjetzeiten
stand. Wie beurteilen Sie diese Politik der ukrainischen Behörden?
Was kann Russland der Zerstörung des russischen kulturellen und
historischen Erbes außer militärischer Gewalt entgegensetzen? Und
welches Schicksal würden Sie sich für Odessa und seine Bewohner
wünschen?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Über Odessa kann ich einfach sagen: Odessa, komm
nach Hause. Das war’s. Wir haben in der Russischen Föderation auf
Odessa gewartet, auch wegen der Geschichte dieser Stadt, wegen der
Art von Menschen, die dort leben, wegen der Sprache, die sie
sprechen. Das ist unsere russische, russische Stadt.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Was ihr
Verhalten, diese Kiewer Clique, das Kiewer Regime, angeht, so ist
das, gelinde gesagt, nicht weitsichtig, denn damit stoßen sie
einfach einen Teil der Menschen ab, sogar diejenigen, die ihrer
Regierung gegenüber bis vor Kurzem loyal waren. Überhaupt ist das
monströs aus, denn wir sprechen vom Kampf gegen die gesamte
russische Kultur und unseren gemeinsamen Weg.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Also zerstören
sie Denkmäler. Aber darüber haben wir noch nie nachgedacht! Wir
haben alle wichtigen ukrainischen Charaktere, mit Ausnahme der offen
Nazis und verschiedener Banderaisten, immer mit Respekt behandelt.
Ich spreche nicht einmal von diesen Leuten, diesen Klassikern, die
überhaupt der Stolz des ukrainischen Volkes sind. Ich meine auch
Schewtschenko, obwohl er einen erheblichen Teil seiner Werke auf
Russisch geschrieben hat. Ich spreche nicht einmal von Gogol, der
allgemein zu den herausragenden russischen und ukrainischen
Schriftstellern zählt.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich will gleich die Unterfrage
beantworten, die sich hier möglicherweise stellt: Ich gehe davon
aus, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind. Das sind keine zwei
Brudervölker. Erst im 20. Jahrhundert, nach der Zerstörung der
Sowjetunion, begann man darüber zu sprechen. Das ist ein Volk. Ja,
es gibt sprachliche Besonderheiten, es gibt die klassische russische
Sprache, es gibt einen südrussischen Dialekt, es gibt einen
kleinrussischen Dialekt, einschließlich Surschik, der dort von einem
bedeutenden Teil der Bevölkerung verwendet wird, es gibt eine
klassische ukrainische Sprache. Das bedeutet jedoch nicht, dass es
sich um unterschiedliche Völker handelt. Diese Völker waren tausend
Jahre lang zusammen, sie wurden durch verschiedene historische
Ereignisse getrennt. Ich spreche nicht einmal von der Tatsache, dass
Russland irgendwann gezwungen war, den Bewohnern dieser
kleinrussischen Gebiete zu Hilfe zu kommen und alle ungebetenen
Gäste, Polen und andere, von dort zu vertreiben und die notwendigen
Vereinbarungen zu treffen, die es diesem Teil Russlands ermöglichten,
sich autonom zu entwickeln und nicht unter der Fuchtel einiger
westlicher Länder.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Bestimmte Gebiete, die nicht direkt mit
Russland verbunden sind, wurden tatsächlich der Ukraine
zugeschlagen, das stimmt. Aber die Stimmungen dort sind anders, die
Herangehensweisen sind anders und sie haben immer in eine bestimmte
Richtung geschaut. Wissen Sie, das gab es schon immer. Ich erinnere
mich also an meine Schulzeit: Ich habe das zum ersten Mal erlebt, ich
war wahrscheinlich etwa 15 Jahre alt und wir hatten eine Klassenfahrt
nach Tallinn. In Tallinn gab es auch seine eigenen Stimmungen, das
war bekannt, aber wir wurden wie Schulkinder empfangen, wie ich mich
jetzt erinnere, sie ließen uns auf Matten in der Turnhalle schlafen.
Und plötzlich, wir hatten uns fast durchgekämpft, da kam eine
Menschenmenge herein. Die Jungs waren aufgeheizt und aufgeregt:
„Lasst uns reden gehen!“</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Nun, wir sind zum Reden gegangen.
Ich fragte: „Woher kommst du?“ Es waren Schulkinder wie wir.
„Wir“, sagt er, „kommen aus Lwow.“ Nein, alles war in
Ordnung, wir haben dort geplaudert und gequatscht. Aber wissen Sie,
was mir aufgefallen ist – das war für mich äußerst überraschend,
ich war ein normaler sowjetischer Schuljunge, das war irgendwann im
Jahr 1980 oder 1981. Ihre Worte, und das waren Kinder, offenbarten
unverhohlenen Hass auf alles Sowjetische und teilweise auf alles
Russische. Für mich als Mensch, der in internationalen Traditionen
aufgewachsen ist – wir wussten nicht einmal, wer in der Klasse aus
welcher Ethnie war -, war das sehr überraschend. Vielleicht habe ich
dem am Anfang wohl gar nicht so viel Bedeutung beigemessen, aber dann
wurde mir klar: Diese Kinder, die uns entgegenkamen, waren auch
Kinder aus den Familien dieser Banderaisten, die in dieser Atmosphäre
aufgewachsen waren, und schon mit der Muttermilch haben sie, wie man
sagt, den Hass auf alles Russische aufgesaugt.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Aber das ist
ein ganz besonderer Teil dieser Territorialgemeinschaft. Ich kann es
nicht im vollen Sinne ein Land nennen, und damals war es kein Land,
es war nur eine Republik innerhalb der UdSSR, die Ukraine hieß und
die, wie Sie wissen, dort als Ergebnis der politischen Ereignisse der
ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden ist.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich wollte
über die Beziehungen zu den USA sprechen. Glauben Sie, dass es für
Russland bequemer wäre, Beziehungen zu ihm aufzubauen, wenn Trump
die amerikanischen Wahlen gewinnt? Und ist es generell möglich, die
Beziehungen zwischen Russland und Amerika in den kommenden Jahren zu
verbessern, und wenn ja, unter welchen Bedingungen könnte das
geschehen? Und ist es möglich, zumindest zu Gesprächen über die
Verträge zurückzukehren, die inzwischen nicht mehr gelten?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Mein
jetziger Posten ermöglicht es mir, kategorischer und offener zu
sprechen als in manchen anderen Zeiten, ohne Rücksicht auf die
Notwendigkeit, irgendwelche direkten diplomatischen Kontakte
aufzubauen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich antworte einfach: unmöglich. In den kommenden
Jahren, Jahrzehnten wird es nach dem, was geschehen ist, keine
normalen Beziehungen zu den USA mehr geben. Und im Großen und Ganzen
ist es uns völlig gleichgültig, wer in den USA an der Spitze der
Macht steht. Ja, sie haben Persönlichkeitsmerkmale. Obwohl ich beim
Betrachten des aktuellen und des vorherigen Präsidenten immer das
Gefühl habe, dass ich Comicfiguren beobachte, gewissermaßen Helden,
die Memes aussprechen, Memes bilden und der Grund für endlose Witze
und alles mögliche sind, was das Internet und die sozialen Netzwerke
unterhält. Warum rede ich darüber? Vergleichen Sie zum Beispiel
Biden mit Roosevelt, Eisenhower, Kennedy, Nixon, Ford und sogar
Reagan. Nun, das sind völlig andere Politiker. Und das ist für
Amerika wahrscheinlich ein großes Übel.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich möchte jetzt
noch eine Sache sagen: Worin ist Amerika stark? Ich bitte Sie, nicht
an irgendwelche Verschwörungstheorien zu denken und ganz ernsthaft
darüber zu sprechen. Wenn man über den tiefen Staat redet, wenn man
nicht alle möglichen dummen Theorien annimmt, sondern ernsthaft
redet, ist dieser tiefe Staat nur ein sehr starker Staatsapparat auf
mittlerer Ebene, dem es egal ist, wer an der Macht ist: ein Demokrat
oder ein Republikaner, ein lustiger Opa, der die Namen von
Präsidenten anderer Länder vergisst, oder ein wirklich starker
Führer. Dieser Staatsapparat hat alle in seiner Hand. Und genau das
ermöglicht es Amerika, die verschiedensten Hindernissen zu
überwinden.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Tatsächlich ist die Schaffung eines solchen
Staatsapparats eine sehr ernste und große Aufgabe, die man mit
Respekt behandeln muss und die es ihnen ermöglicht, massenhaft
Schwierigkeiten zu überwinden. Aber selbst dieser Staatsapparat ist
nicht in der Lage, die Probleme und Widersprüche, die dieser oder
jener Präsident mit sich bringen kann, vollständig zu beseitigen.
Wenn man sich anschaut, was an der Grenze zu Mexiko passiert… Ich
kann mir das unter einem anderen Präsidenten kaum vorstellen. Nun,
das ist direkter Ungehorsam gegenüber den Bundesbehörden, und der
oberste Herrscher der USA kann nichts dagegen tun, wenn ein
Gouverneur sagt: „Ich werde Ihre Anweisungen nicht ausführen. Wir
werden die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nicht umsetzen.
Wir gehorchen nicht der Nationalgarde, wir gehorchen unseren Gesetzen
und wir haben unsere eigene Nationalgarde. Wir werden diese Aufgaben
ausführen.“</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Das ist so eine sehr farbenfrohe Note, die die
Tiefe der Widersprüche zeigt. Und sie hängen damit zusammen, dass
die USA trotz ihrer schwindenden Stärke versuchen, auf der
internationalen Bühne die erste Geige zu spielen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Anstatt –
in diesem Fall ist es wirklich schwer, einer Reihe von amerikanischen
Abgeordneten zu widersprechen – ihr eigenes Land zu stärken, sich
mit diesen Problemen an der Grenze zu befassen, die sozialen Probleme
zu lösen, die in jedem Staat, auch im reichen Amerika, bestehen,
geben sie Hunderte von Milliarden Dollar für ein Land aus, von dem
die meisten Amerikaner nicht wissen, wo es liegt. Nun, das ist
bekannt. Fragen Sie, wo diese Ukraine ist. Die werden auf einer
Weltkarte lange suchen, um herauszufinden, wo sie liegt und was sie
ist.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Es ist klar, dass dieses Geld größtenteils zur
Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes der USA
verwendet wird, aber andererseits wird es nicht für soziale
Aufgaben, sondern für wirtschaftliche Aufgaben ausgegeben. Wenn wir
also eine detaillierte Antwort auf die Frage geben, mit wem wir
zusammenarbeiten sollten, so ist es völlig gleichgültig, mit wem
wir zusammenarbeiten. Denn wir haben jetzt einen direkten
Antagonismus, und diese Kluft wird in den nächsten Jahren nicht
überbrückt werden.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri Anatoljewitsch, aufbauend auf der
vorherigen Frage: Wann wird Europa aufhören, auf die USA zu hören
und ihr Satellit zu sein?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Wissen Sie, nach meinem jetzigen
Empfinden wird das in den nächsten Jahren nicht passieren. Dafür
gibt es mehrere Gründe. Erstens: Die Amerikaner haben die Schwäche
Europas sehr gut ausgenutzt. Sie haben ihnen eine ganze Reihe von
Wirtschaftsbereichen weggenommen, sie sorgen voll und ganz für ihre
Sicherheit, das heißt, die Europäer gehen auf Befehl der USA in
einer Linie.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Zweitens: In Europa sind, wie ich schon oft
gesagt habe, die Führungspersönlichkeiten verschwunden. Es ist eine
Generation von langweiligen Technokraten herangewachsen, die nur
transatlantische Ideale teilen. Anstatt sich um ihre eigenen
nationalen Probleme zu kümmern, folgen sie den Anweisungen aus
Washington. Ja, es gibt Ausnahmen, wie (den slowakischen
Ministerpräsidenten – Anm. d. Red.) Fico oder (den ungarischen
Ministerpräsidenten – Anm. d. Red.) Orban, aber das bestätigt nur
die Regel. Und all die anderen sind Leute, die keine eigene Position
haben.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Vergleichen Sie noch einmal Macron und viele seiner
Vorgänger. Ja, derselbe Mitterrand, den Biden mit Macron
verwechselt. François Mitterrand und Emmanuel Macron sind
unterschiedliche Präsidenten. Vielleicht ist das eine wichtige
Information für die. Aber ich spreche gar nicht General de Gaulle.
Vergleichen Sie die Leberwurst (den Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland – Anm. d. Red.) Scholz mit Kohl (Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland von 1982 bis 1998 – Anm. d. Red.) oder
Schmidt (Helmut Schmidt, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
von 1974 bis 1982. – Anm. d. Red.). Das sind unterschiedliche
Politiker.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Die vorangegangene Generation hatte, wie man so
schön sagt, die innere Kraft, in Fragen, die für ihre Länder
wichtig waren, zu widersprechen. Das heißt nicht, dass sie auf
unsere Seite übergetreten sind oder irgendwelche europäischen
Ideale aufgegeben haben. Nein, aber sie konnten widersprechen. Das
ging so weit, dass Frankreich, als de Gaulle Präsident war, seine
Beteiligung an der militärischen Komponente der NATO aussetzte, weil
es das für richtig hielt. Können Sie sich vorstellen, dass jemand
das heute auch nur erwähnen würde? Sie würden ihn in Stücke
reißen, sie würden sagen: „Wir werden gleich angegriffen, die
Kosaken werden wieder durch Paris galoppieren, und es kommt der
Weltuntergang!“ Deshalb ist da niemand, mit dem man reden
kann.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Wenn solche Leute auftauchen, wird es leichter sein, mit
ihnen zu reden. Ich hoffe, dass sie auftauchen werden, wenn nicht
morgen, dann übermorgen. Die Menschen werden darum bitten, dass
solche Leute kommen, weil sie das Gefühl haben, dass die derzeitige
Generation von Politikern ihre Hoffnungen nicht erfüllt.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Darf
ich über Texas sprechen?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ja, das ist ein wunderschöner
Ort.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Bush Senior hat dort auch eine Ranch.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ja, ich war
schon mal dort.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Sie haben mehrfach in sozialen Netzwerken
bereits das Thema einer möglichen Unabhängigkeit des Staates Texas
angesprochen. Könnte die Situation mit den illegalen Einwanderern
dazu führen, dass auf der US-Flagge ein Stern verschwindet und ein
neuer unabhängiger Staat entsteht?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich habe in meiner
humorvollen Prognose geschrieben, dass das geschehen würde. Jetzt
warten wir alle auf den Abschluss eines Vertrages über Freundschaft
und Zusammenarbeit zwischen der TNR und der DNR, der Texanischen
Volksrepublik und der Donezker Volksrepublik. Aber mal ganz im Ernst:
Noch vor zwanzig Jahren wäre das als Nonsens erschienen. Ja, die USA
sind eine Föderation, eine Föderation hat mehr interne Probleme,
das wissen wir aus der Erfahrung der Sowjetunion und auch aus unserer
Erfahrung, aber dennoch ist es ein sehr starkes Land. Und jetzt kann
man durchaus darüber sprechen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Das wichtigste ist, warum?
Weil es eine diese Spaltung der Werte, wenn Sie so wollen, sogar der
Zivilisation, zwischen Teilen Amerikas gegeben hat. Und die Beziehung
zwischen den Anhängern der Demokratischen Partei und der
Republikanischen Partei. Früher haben sie gelacht und gesagt: „Das
ist alles dasselbe, das ist alles das Großkapital, aber sie haben
eine einheitliche Position, es gibt nur ein paar Kleinigkeiten, die
sie im Wahlkampf nutzen.“</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Aber jetzt kann man das nicht mehr
sagen. Es geht nicht um den Unterschied in der Ideologie, sondern um
die Tatsache, dass sie einander nicht zuhören und sich sogar hassen.
Sehen Sie sich die Haltung der demokratischen Kernwählerschaft
gegenüber Donald Trump an. Sie hassen ihn mehr als uns alle
zusammen, weil sie in ihm eine Bedrohung sehen. Umgekehrt glauben die
Trumpisten, der konservative Flügel der Republikanischen Partei,
dass dieser Kurs, der Kurs der Demokraten, Amerika mit dieser Art der
Globalisierung in eine Sackgasse führen wird. Daher kommt der Slogan
Make America great again für die Wiederbelebung Amerikas im eigenen
Land. Das ist ihr tatsächliches Problem, aber dass das passieren
würde, war vor 20 oder 25 Jahren noch unvorstellbar. Und dass es
passiert ist, liegt an dem ineffektiven Kurs, den die US-Führung
seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgt.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Es könnte
also ein neuer Staat entstehen?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich glaube, das habe ich auch
gesagt. Es kann alles passieren. Jetzt ist das in der Tat keine
ausgeschlossene Möglichkeit. Das sagen sie ja selbst.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Übrigens,
wenn Sie denken, dass wir darüber sehr glücklich sind, das sind wir
nicht. Denn trotz aller Kosten der Koexistenz, seien wir ehrlich, der
Feindschaft mit den USA, ist es für uns wichtiger, dort eine ruhige
Situation zu haben, als einen Zusammenbruch des Managements oder
einen unvorhersehbaren Bürgerkrieg wie im 19. Jahrhundert. Aus einem
einfachen Grund: Amerika ist nun einmal der wichtigste Akteur in der
Welt. Amerika hat ein enormes militärisches Potential, Amerika ist
in diesem Sinne unser direkter Gegner, aber andererseits ist es auch
ein Partner für Verhandlungen über nukleare Fähigkeiten. Amerika
ist, leider für die Weltwirtschaft, der führende Emittent von
Reservewährungen. Und wenn diese Währung zusammenbricht, hat das
Konsequenzen für alle. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Man muss
den Dollar allmählich von den ersten Plätzen verdrängen, es sollte
eine Reihe von Reservewährungen geben, das ist es, worüber wir
schon seit Jahrzehnten sprechen. Aber wenn der Dollar über Nacht
verschwindet, wird es keinen wirtschaftlichen Wohlstand in der Welt
geben. Es muss ein Gleichgewicht zwischen den Reservewährungen in
der Welt geben, digitale Währungen sollten entwickelt werden, das
ist die Zukunft, aber wir müssen die Risiken verstehen, die
bestehen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Die Lage im Nahen Osten ist ebenfalls aufgeheizt,
und was wird passieren, wenn der Iran in einen militärischen
Konflikt hineingezogen wird? Könnte das die Aufmerksamkeit des
Westens vollständig von der Unterstützung der Ukraine ablenken? Und
wie wird sich das insgesamt auf die weltweiten Prozesse
auswirken?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Nun, es ist der Albtraum der Figur, die jetzt in
Kiew sitzt, dass alle Aufmerksamkeit auf andere Ereignisse gelenkt
wird. Das ist übrigens ein Element des Psychotyps: Wenn jemand daran
gewöhnt ist, zu schauspielern, wie ich gesagt habe, auf
verschiedenen Instrumenten zu spielen, dann macht ihn ein Mangel an
Aufmerksamkeit vollkommen unsicher, denn „niemand liebt mich“.
Aber in Wirklichkeit lebt die Welt natürlich nach anderen Gesetzen.
Die Ereignisse im Nahen Osten und in einer Reihe anderer Regionen
lenken die Aufmerksamkeit bereits weitgehend von der Ukraine ab.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Der
Iran, den Sie erwähnt haben, nimmt meines Erachtens eine sehr
ausgewogene, ruhige Position ein und lässt sich nicht in
irgendwelche Streitereien hineinziehen. Das zeugt von der Klugheit
der Führung der Islamischen Republik Iran.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Aber letztlich, so
banal es auch klingen mag, sind wieder die USA an allem schuld, was
dort geschieht. Wer blockiert die Umsetzung der Resolution der
Vereinten Nationen von 1947 über die Schaffung eines jüdischen und
eines arabischen Staates? Die Amerikaner blockieren sie seit vielen
Jahrzehnten. In den ersten Jahrzehnten haben sie sich mehr oder
weniger normal verhalten, aber dann haben sie aufgehört, hier aktiv
zu sein. Und wir wissen, dass die USA zum großen Teil kontrollieren,
was in dieser Region geschieht. Und so sehr die israelische Regierung
auch die Autonomie der Entscheidungsfindung hochspielt, das ist
natürlich nicht so, und sie sind in hohem Maße von der finanziellen
und militärischen Hilfe der USA abhängig.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Hätten die USA
also Frieden im Nahen Osten gewollt, zumindest durch die Schaffung
von zwei Staaten, wären diese Entscheidungen umgesetzt worden. Aus
der Sicht der Führung der USA ist es jedoch weitaus besser, den
Konflikt zu managen. Teile und herrsche. Es ist einfacher, allen ein
wenig zu geben und die eigene Unverzichtbarkeit zu zeigen. Besonders
nachdem die Sowjetunion von der Weltkarte verschwunden ist. Denn die
Sowjetunion verfolgte ihre Politik im Nahen Osten sehr aktiv. Dann
entstand ein Vakuum und die USA beschlossen, dass sie dort die
Kontrolle über alles haben. Aber das Ergebnis ist der Konflikt, der
jetzt stattfindet. Tausende von Toten. Das ist traurig.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri
Anatoljewitsch, Sie haben gerade über die USA als Atommacht
gesprochen. Ich habe eine Frage zum Einsatz von Atomwaffen: Vor einem
Jahr schien das noch eine Art Panikmache zu sein und Sie sprachen
auch recht locker darüber, aber jetzt wird Ihre Rhetorik härter und
Sie sprechen öffentlich, wie es scheint recht ernsthaft, von der
Bedrohung durch den Einsatz von Atomwaffen. Wir verstehen alle, dass
Russland, wenn es aus dem einen oder anderen Grund auf den nuklearen
Knopf drückt, auf der anderen Seite des Ozeans zurückgedrückt
wird. Oder umgekehrt, wenn sie ihn drücken, dann drücken wir. Das
ist eine Bedrohung für die gesamte Menschheit, und es gibt
wahrscheinlich nicht nicht einmal in den höchsten Rängen der Macht
so viele Masochisten. Erklären Sie doch mal, in wiefern das
Panikmache ist, oder glauben Sie wirklich, dass so ein Szenario
realistisch ist? Müssen wir jetzt alle in einen Bunker
rennen?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Rennen müssen wir jetzt nicht, aber so traurig es
auch klingt, dieses Szenario ist real. Wir müssen alles tun, was wir
können, um es zu verhindern, aber genau diese Uhr, die in eine
bestimmte Richtung tickt, hat sich jetzt sehr beschleunigt. Und
hierin sehe ich auch die Unfähigkeit, entschuldigen Sie, die
Ohnmacht dieser westlichen Regierungen, die immer wieder das Gleiche
sagen: „Nein, die Russen bluffen nur, sie werden das nie tun.“
Sie irren sich. Wenn es um die Existenz unseres Landes geht, und auch
das habe ich kürzlich gesagt, welche Wahl bleibt dann der Führung,
dem Staatsoberhaupt? Keine. Es handelt sich also leider um eine reale
Bedrohung, eine direkte und klare Bedrohung für die gesamte
Menschheit.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Leider gibt es auch andere Argumente, die in diese
Richtung gehen. Erstens: Wenn die Menschheit aus etwas Waffen gemacht
hat, hat sie sie auch immer eingesetzt. Glauben die Amerikaner, dass
sie – übrigens damals unnötigerweise – Japan, unserem
gemeinsamen Feind, einen Schlag versetzt haben, und danach war’s
das, niemand wird sie je aus dem Arsenal holen? So ist das nicht. Es
kann sehr viele Motive geben. Das ist das erste.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Und zweitens:
Es gibt auch Zufälle, gegen die niemand gefeit ist. Und ein
versehentlicher, unbeabsichtigter Ausbruch eines Atomkonflikts ist
nicht auszuschließen, weshalb all diese Spielchen um die Ukraine
extrem gefährlich sind. Sehen Sie, wenn jemand denkt, und in
regelmäßigen Abständen sprechen diese Klugscheißer in der NATO
darüber, dass sie Flugzeuge liefern – aus der Ukraine können
nirgendwo abfliegen – und irgendein Flugzeug wird von einem
NATO-Land aus starten, was wäre das? Ein Angriff auf Russland. Ich
werde gar nicht weiter beschreiben, was passieren könnte. Obwohl es
fast zufällig, nicht absichtlich, passieren könnte, wird es
vielleicht nicht einmal auf der Ebene der gesamten Führung der NATO
und der USA genehmigt. Aber leider ist eine solche Entwicklung
möglich.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Wir müssen alles tun, damit das nicht passiert.
Leider sind unserer Meinung nach alle vollwertigen Instrumente der
Kontrolle und der nuklearen Abschreckung dank der Bemühungen der
westlichen Länder zerstört worden, denn selbst der letzte Vertrag,
den wir einst mit Obama unterzeichnet haben und den Wladimir Putin
und Biden verlängert haben, hat sich inzwischen erschöpft. Die
andere Verträge gelten praktisch nicht mehr.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dies ist kein
Aufwiegeln von Leidenschaften. Es ist nur ein Grund, darüber
nachzudenken, wo wir stehen. Aus irgendeinem Grund denken die Leute,
wenn sie meinen, Chruschtschow und Kennedy hätten fast einen
Atomkrieg angefangen, das sei lange her, das war wegen Kuba, das war
wegen was auch immer, und heute wäre das unmöglich. Was ist der
Unterschied? Es gibt keinen. Die Situation ist sogar noch
angespannter. Damals gab es keinen Konflikt zwischen Russland und
Amerika, aber heute gibt es einen. So ist das.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich möchte die
Stimmung ein wenig aufhellen, also lassen Sie uns über die
leuchtende Zukunft sprechen. Wenden wir uns auch der innenpolitischen
Agenda zu und sprechen wir über die zurückgekehrten russischen
Regionen. Wie schätzt die russische Führung die Situation im
Hinblick auf den politischen Aufbau und den wirtschaftlichen
Aufschwung ein? Sicherlich gibt es das Problem der Wartenden (das
sind die Leute, die den russischen Pass bekommen haben, weil es
bequemer ist, aber im Grunde warten sie auf die Ankunft der
ukrainischen Panzer – Anm. d. Red.), was sollen wir mit ihnen
machen? Und es gibt noch eine weitere Nuance, die ziemlich subtil und
wahrscheinlich schmerzhaft ist. Sicherlich gibt es Menschen, die
irgendwo in den Regionen des Donbass mit Dokumenten registriert sind,
aber in den Reihen der Ukraine kämpfen. Und wenn alles vorbei ist,
wenn die Militäroperation vorbei ist, wenn wir gesiegt haben, was
wird dann mit ihnen geschehen? Werden sie russische Pässe bekommen
oder was?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Zur allgemeinen Situation mit den neuen Subjekten
der Russischen Föderation. Sie entwickeln sich, es gibt
offensichtliche Veränderungen zum Besseren, der Wohnungsbestand wird
wiederhergestellt, die Industrie wird wiederhergestellt, der soziale
Bereich wird wiederhergestellt, es werden Zahlungen geleistet – das
sehen die Menschen, die dort leben. Und die Situation ist überall
anders, es gibt Siedlungen, die im Grunde an der Front leben. Das ist
eine sehr schwierige Geschichte, unsere Leute dort riskieren jeden
Tag ihr Leben, und das sollte jeder bedenken. Diese Menschen sind im
Grunde genommen an der Front. Aber dennoch verändert sich das Leben
und es wurde viel getan, aber noch nicht genug, um das Leben so zu
normalisieren, wie wir es erwarten.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Es gibt die Aufgabe, die
der Präsident bis 2030 gestellt hat: die Bewohner dieser Gebiete und
Regionen den anderen Regionen unseres Landes in Bezug auf die
grundlegenden Parameter gleichzustellen. Diese Aufgabe ist absolut
machbar, schauen Sie sich nur die Erfahrungen an, die wir auf der
Krim gemacht haben.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Als ich das erste Mal dort war, hatte ich
den Eindruck, dass wir in Bezug auf die Entwicklung des sozialen
Bereichs, des Gesundheits- und Bildungswesens eine Generation
voneinander entfernt sind. Aber nichts dergleichen, in fünf Jahren
haben wir alles gestrafft. Das können wir auch hier tun, und erst,
wenn die militärische Seite endlich geklärt ist. Das ist das
Wichtigste.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Was die Menschen betrifft. Wissen Sie, dort gibt
es verschiedene Leute. Sie sagten, sie sitzen und warten auf
ukrainische Panzer – ich glaube nicht, dass es davon so viele gibt.
Es gibt einfach Leute, die dort sitzen und denken: „Wer auch immer
der Stärkere ist, dem werden wir dienen.“ Solche Leute gibt es
natürlich auch. Aber trotzdem müssen wir mit allen
zusammenarbeiten. Wir müssen diese Leute davon überzeugen, dass wir
für immer zurück sind. Wenn es Leute sind, die Russland schaden,
müssen sie entlarvt und bestraft werden, nach Sibirien geschickt
werden. So ist es. Zur Umerziehung in Arbeitslagern.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Was
diejenigen angeht, die jetzt kämpfen. Sehen Sie, hier können wir
uns an die Ereignisse der Geschichte des 20. Jahrhunderts erinnern.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Führer von
Hitlerdeutschland, die Aktivisten der NSDAP, der SS, des
parteipolitischen Apparats vor Gericht gestellt. Einige wurden
hingerichtet, einige wenige wurden einfach verurteilt. Aber die
absolute Mehrheit der Teilnehmer an der deutschen Kriegsmaschinerie
kehrte nach Hause zurück, ihnen wurde verziehen, wenn sie sich nicht
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Vernichtung von
Menschen aufgrund ihrer Nationalität und so weiter schuldig gemacht
hatten. In gewisser Weise sollte hier derselbe Maßstab angelegt
werden. Wir vernichten keine Gefangenen. Im Gegenteil, wir behandeln
sie menschlich. Sehen Sie, in letzter Zeit ergeben sie sich aktiv,
weil sie wissen, dass sie sterben werden, wenn sie dort bleiben, und
dass sie, wenn sie gefangen genommen werden, höchstwahrscheinlich
eines Tages nach Hause zurückkehren werden.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Was wollen Sie?
So sind die Zeiten. Bitte schön.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ist Einiges Russland an der
Vorbereitung von Putins Wahlprogramm beteiligt? Und Ihre Prognose für
die Wahl, was glauben Sie, wird das Ergebnis sein?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Der
Präsident ist der Anführer unseres Landes. Die Partei „Einiges
Russland“ hat, wie Sie wissen, seine Kandidatur auf ihrem Kongress
einstimmig unterstützt. Wir versuchen auf jede erdenkliche Art und
Weise, unseren Kandidaten zu fördern, obwohl Wladimir Putin in
dieser Hinsicht bereits gut abschneidet, denn er hat eine enorme
Autorität in unserem Land.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Was das Wahlprogramm anbelangt, so
wird es vom Präsidenten selbst erstellt. Mehr noch, ich sage es ganz
offen: Das Programm des Präsidenten könnte breiter sein als das von
Einiges Russland. Selbst wenn man bedenkt, dass der Präsident nicht
nur von denen unterstützt wird, die für Einiges Russland stimmen.
Deshalb werden wir sicherlich bereit sein, die Ideen, mit denen der
Präsident zur Wahl geht, umzusetzen. Einige davon wird er
wahrscheinlich schon vor den Wahlen in seiner Rede Ende des Monats
äußern.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Was die Prognosen angeht: Ich denke, es besteht kein
Zweifel, dass Wladimir Putin diese Wahl gewinnen und ein
hervorragendes Ergebnis erzielen wird.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri Anatoljewitsch,
es ist kein Geheimnis, dass Sie ein aktiver Internetnutzer sind.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Das
ist überhaupt kein Geheimnis, wahrscheinlich schon seit 20 Jahren,
wenn nicht noch länger.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">In diesem Zusammenhang interessiert
mich Ihre Meinung sehr. Ist es notwendig, das externe Internet zu
sperren? Und wie kann man unseren Internet-Raum vor schädlichen
Inhalten, vor aktiven Internet-Betrügern schützen, die bei ihren
Versuchen einen einfach wunderbaren Einfallsreichtum an den Tag
legen…</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Nun, darum sind es ja Betrüger.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">… um Geld
zu erpressen. Aber das Traurigste ist, dass diese Gelder oft an
unsere Feinde gehen, um die ukrainischen Streitkräfte und einige für
uns zerstörerische Dinge zu unterstützen. Das ist das eine. Und
dann habe ich noch eine Unterfrage. Sie hängt nicht direkt damit
zusammen, aber indirekt. Wir sprechen oft von der Notwendigkeit, die
intellektuelle Souveränität zu gewährleisten, und auch hier spielt
der Verstand unserer Bürger wahrscheinlich nicht die kleinste Rolle.
Ist es Ihrer Meinung nach notwendig, die angekündigten Schritte zur
Bildungsreform zu beschleunigen?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Da haben Sie einige Fragen.
Lassen Sie mich damit beginnen, ob wir uns abschotten müssen. Nein,
natürlich nicht, und das ist in der heutigen Welt fast
unrealistisch. Man kann etwas abmildern, man kann etwas blockieren,
um es ganz offen zu sagen, aber es ist unrealistisch und unnötig,
sich völlig abzuschotten. Je mehr solche Segmente auftauchen, desto
mehr Interesse besteht daran, das muss man verstehen. Ein weiterer
Punkt ist, dass wir destruktiven Dingen, zerstörerischen Dingen,
verschiedenen Arten von kriminellen Aktivitäten, wirklich einen
Riegel vorschieben müssen. Zum Beispiel bei Drogen. Aber das sollte
sehr selektiv sein.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Was den Schutz unserer kritischen
Technologien angeht, unserer kritischen Informationsinfrastrukturen,
ist das die wichtigste Aufgabe. Sie wurde schon vor langer Zeit
festgelegt und wir müssen schneller vorankommen. Sie wissen, dass
ich den Vorsitz der Kommission für digitale Souveränität und
kritische Informationstechnologien innehabe. Die Aufgabe besteht
darin, die gesamte Software für kritische Infrastrukturen bis 2025
auf russische Software umzustellen. Das ist keine leichte Aufgabe,
denn wir haben nicht alles, und außerdem gibt es in den Unternehmen
eine konservative Denkweise, die besagt, dass ausländische Software
besser ist als unsere, also müssen wir daran arbeiten. Aber jeder
ist davon überzeugt, dass es diese Bedrohungen gibt, nachdem die
westlichen Länder sich zum Beispiel bei gewöhnlichen Autos so
verhalten haben. Die Leute kauften und kauften Autos von ihnen, und
dann, peng, gab es keine Updates mehr. Aber das ist nur ein Auto oder
ein anderes Gerät, aber wenn es um Kraftwerke, andere
Infrastrukturelemente, den Transport und anderes geht, ist das schon
eine sehr ernste Bedrohung. Deshalb werden wir dieses Thema auf jeden
Fall vorantreiben.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Was die Reform des Bildungswesens angeht…
Ich verstehe wirklich nicht, aber was genau meinen Sie mit
Reform?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Wir versuchen, eine patriotische Erziehung und Bildung
aufzubauen. Und ein gebildeter Mensch kann sich viel leichter gegen
destruktive Inhalte wehren, sie prallen einfach an ihm ab, er fällt
nicht auf irgendwelche Provokationen herein.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ein gebildeter
Mensch ist immer in der Lage, Schwarz von Weiß zu
unterscheiden.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Natürlich, ja. Deshalb ist es auch nicht
beängstigend, es gibt keinen Grund, eine Art eisernen Vorhang in
Bezug auf das Internet und so weiter zu errichten.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Jetzt
verstehe ich. Ja, natürlich, es ist absolut so, dass ein Mensch, der
in diesen Bereichen weit fortgeschritten ist, sich besser orientiert,
und es ist schwieriger für Betrüger, mit ihm zu sprechen, auch wenn
sie sich jedes Mal etwas Neues einfallen lassen. Aber das ist eine
Frage der allgemeinen Aufklärung. Schauen Sie sich an, wie der
Einstieg Russlands in die Internetwelt vonstatten ging, ich erinnere
mich daran. Als das Internet populär wurde – ich spreche nicht von
den 1990er Jahren, obwohl ich seit den 1990er Jahren Internetnutzer
bin – glaubten einige Leute, vor allem die ältere Generation,
alles, was im Internet stand. Im Fernsehen wird immer die Wahrheit
gesagt, nicht wahr? In den Zeitungen steht immer die Wahrheit.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Und
Wikipedia sagt immer die Wahrheit.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Nun, Wikipedia ist nur die
halbe Miete. Überhaupt jede Information im Internet wurde von
jemandem aufbereitet, sie ist visualisiert, mit Bildern, in der Regel
in gutem Russisch geschrieben, darum kann man es auch glauben. Und
dann kam das Erwachsenwerden. Ich will damit nicht sagen, dass man
niemandem glauben kann, aber dennoch ist sich heute fast jeder in
unserem Land bewusst, dass es im Internet Lügen, Fakes und alles,
was damit zusammenhängt, geben kann.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Darum ist Bildung in
diesem Bereich unverzichtbar, da haben Sie Recht, aber das sind nicht
nur irgendwelche Kurse, sondern es ist, denke ich, die allgemeine
Reifung des Publikums. So seltsam es auch klingen mag, unsere Kinder
sind in dieser Hinsicht oft besser informiert als wir, als unsere
Eltern, weil sie all das seit ihrer Kindheit nutzen. Sie sprechen
eine andere Sprache, wenn man darauf achtet, wie Millennials reden,
wie Zoomer reden, es ist eine etwas andere Sprache. Auch wenn ich es,
ehrlich gesagt, nervig finde, aber das ist die Nörgelei eines
Erwachsenen. Darum wird die Gesellschaft erwachsen werden, das ist
klar. Aber wir müssen die Gesellschaft in diese Richtung bewegen.
Vielleicht müssen wir einige Entscheidungen in der Bildung treffen.
Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht wirklich, welche.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Die
Grundlagen der Informationshygiene.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich habe den Eindruck,
dass dieser Kurs nicht einfach zu unterrichten sein wird. Ich sage
noch einmal, dass die gebildeten jungen Menschen von heute bereits
über diese Fähigkeiten verfügen, aber die Menschen, die eher auf
den Köder hereinfallen, sind ältere Menschen, die diese von Ihnen
erwähnte Informationshygiene nicht von Kindesbeinen an haben. Man
muss die Betrüger einfach bekämpfen. Das ist völlig klar.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri
Anatoljewitsch, lassen Sie uns über die Wirtschaft sprechen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dann
los.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Gibt es Hoffnung, dass Russland seine eingefrorenen
Guthaben zurückbekommt? Brauchen wir sie? Oder können wir auch ohne
diese 280 Milliarden Dollar leben? Wenn der Westen einen
Beschlagnahmungsmechanismus einführt, wie können wir
antworten?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich denke, die Chancen, dieses Geld
zurückzubekommen, sind gering, obwohl das schade ist. Aber das ist
ein Element der Konfrontation, ein Teil des hybriden Krieges, der
gegen uns entfesselt wurde. Und ich möchte die Aufmerksamkeit auf
einen Punkt lenken: was sie im Westen verstehen. Schauen Sie, der
Westen ist juristisch und offiziell nicht an dem Krieg gegen unser
Land beteiligt. Der Westen hat Russland nicht den Krieg erklärt und
wir haben der EU oder den westlichen Ländern nicht den Krieg
erklärt. Ja, wir verstehen, dass ein hybrider Krieg läuft, sie
pumpen sie voll mit Waffen, Geld und Ausbildern, aber offiziell, und
das ist sehr wichtig, befinden wir uns nicht im Krieg.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Und nun
eine Fortsetzung des Gedankens. Warum zahlt ein Land in bestimmten
Fällen Entschädigungen, Reparationen? Weil ihm etwas weggenommen,
etwas beschlagnahmt wird, weil andere Länder mit ihm im Konflikt
stehen, sich im Kriegszustand befinden. Aber der Westen befindet sich
nicht im Krieg mit uns, und er sagte es ständig. Mit welcher
Begründung wollen sie es uns dann wegnehmen? Und das ist das
Schwierigste. Deshalb sind sie so verwirrt. Sie wollen es wegnehmen,
sie wollen dieses Geld der ukrainischen Regierung geben, aber auf der
anderen Seite wäre das eine Explosion, ein Bruch in der rechtlichen
Weltordnung. Das ist die Ablehnung der Grundprinzipien des Schutzes
des Privateigentums, der Hunderte von Jahren alt ist. Daher ist diese
Aufgabe für sie immer noch schwer, aber wenn sie wollen, werden sie
natürlich auf ihre Prinzipien spucken, alles aufgeben und alles
nehmen. Wir werden auch ohne das überleben.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Was unsere
Antworten angeht, so können sie unterschiedlich ausfallen. Es gibt
sogar eine Reihe von Entscheidungen zu diesem Thema, aber sie sind
noch bruchstückhaft. Aus offensichtlichen Gründen haben wir keine
Investitionen ausländischer Staaten auf unserem Territorium, auf die
wir unsere eigenen Sanktionen anwenden könnten, wie es zum Beispiel
mit unsere Investitionen dort tun. Aber wir haben einen ziemlich
großen Fundus an Verpflichtungen, aus denen wir gegenüber
westlichen Investoren etwas erfüllen müssen. Dieser Pool von
Verpflichtungen wird unterschiedlich eingeschätzt, er könnte sich
aber in einer Größenordnung von 250 bis 300 Milliarden Dollar
bewegen. Das ist eine ganz andere Geschichte, aber im Prinzip ist es
eine asymmetrische Antwort. In diesem Fall wird der Privatinvestor
nicht die Erfüllung der Verpflichtungen erhalten, obwohl wir, um es
offen zu sagen, diesen Weg nicht wirklich gehen wollen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Aber
das ist reine Spekulation, zumal da noch keine Entscheidungen
getroffen wurden, auch nicht in Bezug auf die Erträge aus unserem
Vermögen. Aber es ist wahrscheinlich, dass es dazu kommt, denke ich.
Wir bereiten uns darauf vor.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri Anatoljewitsch, Sie
sprachen von Texas, aber ich werde das texanische Problem im Hinblick
auf die Geschehnisse an der Grenze ein wenig verschärfen. Von der
russischen Seite aus. Im Januar führte ein interethnischer Konflikt
zu einem Großbrand auf einem bekannten Marktplatz – die Verluste
waren recht hoch – und warf erneut ein schmerzhaftes Problem rund
um das Thema Migration auf: ethnische Kriminalität und mangelnde
Bereitschaft, die Normen unserer Gesellschaft zu befolgen. Und unter
den derzeitigen Umständen besteht die Gefahr, dass Migranten, die
bei uns sind, für subversive Zwecke missbraucht werden. Sie haben
selbst gesagt, dass die Situation nicht durch Konflikte zwischen
Migranten und der einheimischen Bevölkerung destabilisiert werden
darf. Vielleicht ist es Ihrer Meinung nach an der Zeit, die
Migrationspolitik zu verschärfen?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Wenn wir über verschiedene
Arten von kriminellen Handlungen sprechen, Sie haben Sabotage
erwähnt, so werden leider nicht alle Sabotageakte von Migranten
begangen. Einige von ihnen werden von russischen Kriminellen
begangen. Das sind einfach gekaufte Leute, das sind Verräter. Ja,
das Migrationsproblem ist komplex. Das amerikanische Beispiel, über
das wir gerade gesprochen haben, beweist, dass es Migrationsprobleme
gibt, die viel komplexer sind als die, mit denen unser Land
konfrontiert ist. Oder schauen Sie sich die Erfahrungen in Europa an,
wo die Dinge ebenfalls äußerst kompliziert sind.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Kurz
gesagt, wer als Migrant auf russischem Territorium Straftaten begeht,
unterliegt einer strengen strafrechtlichen Verantwortung. Daran kann
es keinen Zweifel geben. Diejenigen, die sich gesetzestreu an den
Wirtschaftsbeziehungen beteiligen, können wirklich kommen und
arbeiten. Sie und ich verstehen, dass wir ohne diese Quelle von
Arbeitskräften oft nicht überleben können. Aber was getan werden
muss, und das ist wahrscheinlich das Wichtigste, ist, alles unter
Kontrolle zu bringen. Und das kann durch digitale Dienstleistungen
geschehen, die jetzt aktiv eingeführt werden. Und diese Aufgabe
haben wir gestellt.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Denn wo liegt das Problem? Manche Leute
tragen sich unter dem Nachnamen eines anderen ein, und es gibt sogar
Schwierigkeiten mit der Transliteration. Ein Buchstabe wird geändert,
und wir verstehen nicht, ob es dieselbe Person ist oder nicht, ob sie
ein Einreiseverbot hat oder nicht. Diese Basis sollte digitalisiert
werden, und dann wird die Situation viel überschaubarer
werden.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Also wie die Europäer jetzt die Biometrie
einführen?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ja, das ist es, was ich meine. Das schließt die
Biometrie ein, aber es ist eine noch breitere Problemstellung als die
Biometrie. Damit all das in einer einzigen Datenbank enthalten ist
und nicht verstreut in verschiedenen Quellen, denn oft weiß man an
einem Ort nicht, was an einem anderen getan wurde. Eine solche
universelle Basis mit Elementen biometrischer Informationen wird es
ermöglichen, das unter Kontrolle zu bringen. Und natürlich sollte
auch die Praxis der Anwendung des russischen Verwaltungs- und
Strafrechts voll ausgeschöpft werden. Wen wir einmal verabschiedet
haben, sollte nicht mehr zurückkommen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri Anatoljewitsch,
ich möchte noch einmal auf das militärische Thema eingehen,
allerdings aus einem etwas anderen Blickwinkel. Wir alle haben den
Armata auf Paraden gesehen, aber am Ende, als die Militäroperation
begann, mussten wir die alten Panzer aus dem Lager nehmen. Hat da
jemand der Führung Staub in die Augen geblasen, als man über die
Erfolge der russischen Rüstungsindustrie gesprochen hat? Jetzt sind
Sie in den Unternehmen unterwegs und inspizieren sie. Gibt es Ihrer
Meinung nach genügend Kapazitäten, um die Ziele der
Militäroperation zu verwirklichen? Gibt es keine Probleme mit dem
Personal, weil die Unternehmen rund um die Uhr arbeiten? Gibt es
genügend Spezialisten?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Verstehe. Paraden sind Paraden. Krieg
ist Krieg. Das sind völlig verschiedene Dinge. Der Armata-Panzer ist
ein neuer Panzer, er wurde noch nicht vollständig getestet. Er ist
nicht der billigste Panzer. Wir haben andere Panzer, die sich in der
Zeit der Militäroperation glänzend bewährt haben, den T-90M, den
der Präsident kürzlich als den besten Panzer der Welt bezeichnete.
Ich möchte diesen Standpunkt voll und ganz teilen. Alle meine
Gespräche mit denen, die an der Militäroperation teilnehmen, sowohl
auf Übungsplätzen als auch an der Kontaktlinie, beweisen, dass das
so ist.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Von der Front zurückgekehrte Kommandeure, die gerade
eine Einheit aufstellen, haben mich gebeten, ihnen bei der
Beschaffung von T-90M zu helfen. Das ist eine sehr gute Waffe. Nun,
und die anderen Panzer, wenn wir schon von ihnen sprechen, sind der
T-80BVM und der T-72B3M. Warum nenne ich diese Buchstaben mit Zahlen?
Das sind modernisierte Panzer. Ja, sie wurden in den 1980er und 70er
Jahren entwickelt, aber diese Panzer sind definitiv nicht schlechter,
sondern besser als westliche Panzer, insbesondere in der
modernisierten Version. Aber das Wichtigste ist, dass wir in letzter
Zeit in der Lage waren, gepanzerte Fahrzeuge in maximalen Mengen an
die Streitkräfte zu liefern. Und diese Ausrüstung wird auch
genutzt. Es handelt sich um Abertausende von gepanzerten
Fahrzeugen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Nun zum militärisch-industriellen Komplex. Es
sollte klar sein, dass der militärisch-industrielle Komplex während
Militäroperationen anders funktioniert als im normalen Leben.
Niemand produziert jemals Vernichtungswaffen nur für das Lager. Das
ist völlig klar. Und in der Zeit der Militäroperationen nimmt das
alles ganz andere Formen an. Wie Sie gesagt haben, arbeiten wir in
drei Schichten, ein riesiger Verteidigungsauftrag. Unsere Produktion
von bestimmten Gegenständen, Zerstörungsmitteln, ich meine Raketen,
Granaten, Bomben, hat sich vom Zweifachen auf das 10- oder 15-fache
erhöht, alos um 1.000 bis 1.500 Prozent. Das erlaubt uns, sie aktiv
im Kampfeinsatz zu verwenden und Ergebnisse zu erzielen.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Meiner
Meinung nach hat sich unser verteidigungsindustrieller Komplex daher
in der Militäroperation bewährt und bestens bewährt. Es genügt
übrigens, die westlichen Analysen zu lesen. Am Anfang haben sie sich
darüber lustig gemacht und gesagt: Die ziehen etwas Altes heraus, es
fehlt ihnen dies, es fehlt ihnen das, und jetzt kommen wir mit der
ganzen NATO und versorgen sie mit allem: Panzer, Granaten, Funkgeräte
und Drohnen. Aber jetzt lachen sie nicht mehr, sie sehen, dass wir
ihnen bei einem großen Teil der Komponenten überlegen sind.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ein
anderes Thema sind Drohnen. Wir hatten diese Komponente vor dem
Beginn der Militäroperation nicht wirklich gut entwickelt. Aber zur
Ehre des militärisch-industriellen Komplexes müssen wir zugeben,
dass diese Lücke in den letzten anderthalb Jahren geschlossen wurde.
Und nun operieren unsere Drohnen in allen Segmenten, von großen
Fahrzeugen bis hin zu Sperrmunition, also Einzeldrohnen, die eine
bestimmte Aufgabe erfüllen, ein Objekt zerstören und wieder
verschwinden. All das wird auch auch in Massen produziert. Ich kann
also nur sagen, dass sich unsere Verteidigungsindustrie in der
Militäroperation bewährt hat, und ich kann allen danken, die in
diesem Komplex arbeiten. Sie sind wirklich Enthusiasten ihrer Arbeit,
wahre Patrioten.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Dmitri Anatoljewitsch, die westlichen Medien
schrieben, dass die föderalen Haushaltsausgaben Russlands für die
Verteidigung im Jahr 2024 steigen werden. Gleichzeitig beharrt
Finanzminister Anton Siluanow darauf, dass der Haushalt des Landes
nicht als Kriegshaushalt bezeichnet werden kann. Hat sich die
russische Wirtschaft also auf die militärische Schiene verlegt,
werden die sozialen Belange nicht vernachlässigt, und was ist im
Moment wichtiger, die militärischen oder die sozialen Ausgaben?</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Ich
denke, dass Anton Siluanov Recht hat. Unser Haushalt ist kein
Kriegshaushalt im engeren Sinne des Wortes. Vergleichen wir ihn zum
Beispiel mit dem Haushalt der Sowjetunion während des Großen
Vaterländischen Krieges. Nur zum Verständnis der Zahlen und des
Volumens: Etwa 30 Prozent der Ausgaben des föderalen Haushalts –
Billionen von Rubeln – sind Sozialausgaben: Bildung,
Gesundheitswesen. Keine einzige soziale Verpflichtung ist entfallen,
für alles wird Geld gezahlt, die Gehälter werden gezahlt, die
Leistungen werden gezahlt und sie steigen in einigen Positionen sogar
an. Das ist das eine Drittel. Das zweite Drittel ist einfach die
Entwicklung des Landes, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Entwicklung
der Städte, der Entwicklung der verschiedenen
Infrastrukturmittel.</b><br /><br /><b style="font-size: 16pt;">Und der verbleibende Teil des Haushalts
hat irgendwie mit der Militäroperation im weitesten Sinne des Wortes
zu tun. Und zwar nicht im engen Sinne der Verteidigungsausgaben,
sondern</b></span></span></p>
<p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: medium;"><b>im
weiten Sinne. Das ist der Beweis für das, was der Finanzminister
gesagt hat: Dies ist der Haushalt eines sich entwickelnden Landes,
aber natürlich mit sehr bedeutenden Ausgaben für die Verteidigung,
das ist wahr.<br /><br />Wir werden sehen, wie es weitergeht. Ich kann
nur sagen, dass wir natürlich auch nach dem Ende des aktiven Teils
der Militäroperation noch sehr lange an der Verteidigung arbeiten
werden müssen. Damit das jeder versteht: Wir haben eine sehr starke
Reserve. Und niemand würde auf die Idee kommen, unsere Interessen zu
verletzen. Und was die Rüstungsindustrie betrifft, so bin ich mir
sicher, dass unsere Rüstungsgüter nach dem, was getan wurde, auf
den Weltmärkten noch gefragter sein werden als zuvor. Es ist das
eine, schöne Bilder zu zeigen, aber es ist etwas anderes, wirklich
Krieg zu führen.<br /><br />Erlauben Sie mir, mit einer Reihe von
spannenden und wahrscheinlich nicht sehr angenehmen Fragen an Sie
fortfahren, aber ich muss sie stellen. Nach dem Tod von Alexej
Nawalny im Gefängnis trugen viele Menschen in verschiedenen Regionen
des Landes Blumen zu den Denkmälern für die Opfer politischer
Repressionen. In Moskau gingen die Ordnungskräfte taktvoll vor,
nennen wir es mal so. In St. Petersburg wurden die Menschen
massenhaft in Polizeitransporter gepackt; in Surgut wurde ein Mann,
der allein Blumen zum Denkmal gebracht hatte, auf die Wache gebracht,
ihm wurde eine Pistole an den Kopf gehalten und er wurde aufgefordert
zu erklären, warum er Blumen gebracht hatte. Die Mutter von Nawalny
kann die Leiche nicht bekommen. Sie hat sich an den Präsidenten
gewandt, aber keine Antwort erhalten, was man mit
Ermittlungsmaßnahmen erklärt. Aber zeigt sich, dass das nur
zusätzliche Fragen über die Ursachen seines Todes und zusätzliche
Turbulenzen unter Nawalnys Anhängern aufwirft. Ich habe eine Frage:
warum bekämpfen die Behörden, wie sich herausstellt, Nawalny auch
nach seinem Tod weiter, und warum gibt man den Menschen keine 15 Tage
Zeit, um schweigend und ohne Demos Blumen an Denkmälern
niederzulegen, die nicht einmal Denkmäler für Nawalny sind, sondern
Denkmäler für Opfer politischer Repression?<br /><br />Was die
Maßnahmen in den Regionen anbelangt, so bin ich, ehrlich gesagt,
nicht bereit, sie zu kommentieren. Es gibt immer irgendwelche
Probleme. Wenn es um das Niederlegen von Blumen geht, liegt
wahrscheinlich kein Verbechen oder oder auch nur eine
Ordnungswidrigkeit vor. Niemand kämpft jetzt gegen ihn, das ist auch
verständlich, denn der Mann ist weg. Ich werde diesen Gedanken nicht
weiter ausführen, denn, wie wir zu sagen pflegen, über Verstorbene
sagt man entweder Gutes oder nichts. Ich kann nichts Gutes über ihn
sagen, Schlechtes werde ich nicht sagen. Wenn es Befürworter gibt,
dann sollte man mit ihnen rechnen, aber man sollte diesen Faktor
nicht übertreiben. Das Land lebt jetzt anders.<br /><br />Ich würde
lieber über etwas anderes sprechen: wie nicht in unserem Land,
sondern im Ausland reagiert wurde. Borrell ist sogar so weit gegangen
zu sagen, dass Sanktionspakete nach ihm benannt werden sollten. Das
sieht alles überraschend aus, denn sie haben nicht einmal
Informationen darüber, was passiert ist. Dennoch ist all das bereits
zu einem politischen Programm geworden, all das ist zu Propaganda
geworden. Obwohl derselbe Borrell… Es ist nicht an ihm, darüber zu
sprechen. Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich mich in
Anbetracht seines fortgeschrittenen Alters auf die Erde vorbereiten,
und irgendwo im Madrider Institut für Technologie, ich glaube im
Polytechnischen Institut, das er absolviert hat, würde ich bereits
Stipendien mit seinem Namen aushandeln, und nicht daran denken,
irgendwelche Sanktionslisten nach einem Mann zu benennen, den er
nicht kennt.<br /><br />Überhaupt sind solche Vorfälle immer tragisch,
sie lösen natürlich ganz unterschiedliche Emotionen aus. Wenn Sie
das schon ansprechen, sehen Sie sich das lächelnde, glückliche
Gesicht von Nawalnys Witwe an. Man hat das Gefühl, dass sie all die
Jahre auf dieses Ereignis gewartet hat, um ihr politisches Leben zu
entfalten. Und das hat sie auch schon gesagt. Aber das ist alles
traurig, denke ich, sehr traurig.<br /><br />Zweite Frage. Zufällig gab
es zwei so hochkarätige Todesfälle auf einmal. Der ehemalige
russischer Soldat, der übergelaufene Pilot Maxim Kusminow, der vor
sechs Monaten einen Mi-8-Hubschrauber in die Ukraine entführt hatte,
wurde in Spanien getötet. Zuvor hatten russische Soldaten Kusminow
mit dem Tod gedroht. Dementsprechend gibt es nun Kommentare sowohl
aus Russland als auch aus dem Westen. Alle hier sind sich in einer
Version einig, dass es sich um Vergeltung handelt. Aber die
Hauptfrage ist doch, wessen Vergeltung das ist, und wie würden Sie
diese ganze Situation kommentieren?<br /><br />Ganz kurz. Der Tod eines
Hundes für einen Hund.<br /><br />Unwichtig, durch wessen Hand?<br /><br />Ich
habe alles gesagt.<br /><br />Dmitri Anatoljewitsch, Sie haben sich
kürzlich sehr scharf über Umsiedler geäußert, aber Sie haben sich
in keiner Weise dazu geäußert… (Anm. d. Übers.: Mit Umsiedlern
sind die Russen gemeint, die Russland nach Beginn der
Militäroperation verlassen haben)<br /><br />Nicht über alle von ihnen.
Wenn Sie meinen berühmten Beitrag auf Telegram zitieren, ging es
nicht um alle Umsiedler.<br /><br />Ja, die, die sich über Russland
äußern. Aber Sie haben sich zum Beispiel nicht zu der „Nacktparty“
von Nastja Iwlejewa geäußert, obwohl sogar der Präsident in seinen
Reden Bemerkungen zu Spinnern gemacht hat, die ihre Genitalien
zeigen. Glauben Sie, dass die Liebe der Menschen und das Vertrauen
der Konzertveranstalter zu den Teilnehmern dieser Party zurückkehren
werden? Haben sie sich genug entschuldigt?<br /><br />Darf ich über
diese Party nicht sprechen? Das ist schon ein altes Thema. Im
Vergleich zu dem, was im Lande und in der Welt passiert, ist das so
ein Quatsch. Es ist einfach schade um unsere gemeinsame Zeit.<br /><br />Aber
ich möchte noch etwas zu denen sagen, die aus dem Ausland Kampagnen
machen. Sie haben sie als Umsiedler bezeichnet. Umsiedler, was ein
schöner Begriff ist, sind einfach Leute, die umgezogen sind, und es
gibt alle möglichen Leute darunter. Schauen Sie, die Leute, die
einfach dorthin gegangen sind, aus Angst vor irgendetwas, die nicht
ganz spüren, was passiert, aus irgendwelchen Gründen, und die
einfach nur dasitzen, sich zurücklehnen – nun, Gott mit ihnen,
sollen sie da sitzen, es gibt im Moment keine Rechtsansprüche gegen
sie und kann sie auch nicht geben. Moralisch, nun, das ist eine
moralische Kategorie, das ist eine andere Geschichte.<br /><br />Aber
unter ihnen gibt es einen kleinen Teil von Leuten, bekannten Leuten,
die, nachdem sie entweder nach dem Beginn der Militäroperation oder
sogar vor der Militäroperation dorthin gezogen sind, eine aggressive
anti-russische Kampagne führen. Und nicht nur eine anti-russische
Kampagne, die unseren Soldaten direkt den Tod wünschen, die an
Programmen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
teilnehmen, die Russlands Niederlage und seine Aufteilung in Teile
wünschen. Diese Leute, diese Umsiedler, sind Abschaum. Sie haben
eine Straftat begangen und sollten strafrechtlich zur Verantwortung
gezogen werden. Auf jeden Fall werden wir, wie ich geschrieben habe,
und ich wiederhole es, in irgendeiner Situation einen Grund haben,
auf ihre Gräber zu spucken.<br /><br />Das, was Sie gefragt haben,
möchte ich nicht einmal kommentieren.<br /><br />Dmitri Anatoljewitsch,
in letzter Zeit finden sehr harte Veränderungen in der Gesetzgebung
statt, fast jede Woche erhalten wir solche Nachrichten: Abgeordnete
verabschieden oder initiieren Gesetze, die verschiedene Gesetze
verschärfen, einschließlich der Beschlagnahmung von Eigentum
derjenigen, die die Militäroperation kritisieren, das jüngste
Verbot von Werbung auf den Seiten derjenigen, die als ausländische
Agenten anerkannt sind, Fälle von Schriftstellern, die als
Extremisten eingestuft werden, Strafverfahren gegen Regisseure und
Drehbuchautoren, die in Untersuchungsgefängnissen sitzen, und nichts
geschieht. Als Reaktion darauf tritt in der Gesellschaft ein
interessantes Phänomen auf. Die Gesellschaft beginnt, ihre Nachbarn
oder Kollegen zu denunzieren und so weiter.<br /><br />Haben Sie schon
jemanden denunziert?<br /><br />Nein. Ich bin wahrscheinlich der
Antagonist und Liberale in dieser Gruppe, aber es hat schon einmal so
eine Hexenjagd gegeben, Sie kennen die Geschichte sehr gut, und sie
hat nichts Gutes gebracht. Glauben Sie, dass dieses Phänomen
gefährlich ist, und dass diese Reaktion der Menschen gefährlich
ist, um die Schrauben anzuziehen?<br /><br />Sehen Sie, dies ist eine
Fortsetzung dessen, worüber wir gerade gesprochen haben. Denn auch
diejenigen, die wegen extremistischer Straftaten angeklagt sind,
werden nicht wegen ihres Wertesystems angeklagt. Was hat das mit
Akunin zu tun, mit seinem Wertesystem und seinen Worten, die er
gesagt hat? „Ich verstehe alles und man muss russische Städte
bombardieren“? Das sind völlig verschiedene Dinge. Ein Mensch kann
gehen und die Regierung hassen. Durch Gewalt wird niemand nett. das
ist verständlich, das ist erklärlich. Aber was man meiner Meinung
nach niemals tun darf, ist, dem Vaterland eine Niederlage und den Tod
für seine Kämpfer und Soldaten zu wünschen, auch wenn man von
etwas enttäuscht ist. Das ist eine schreckliche Sünde und nach
geltendem Recht eine Straftat. Und solche Leute müssen
strafrechtlich verfolgt werden, und es sollten sehr strenge Gesetze
zu diesem Thema erlassen werden, einige davon wurden bereits
erlassen, und das Eigentum sollte beschlagnahmt werden.<br /><br />Da
sitzt jemand im Ausland und sagt: „Ja, ja, bombardiert russische
Städte“, aber auf der anderen Seite werden seine Bücher verkauft
oder seine Drehbücher gekauft. Das darf nicht sein. Lassen Sie uns
auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. das ist, als hätten wir
während des Großen Vaterländischen Krieges Tantiemen aus einzelnen
Veröffentlichungen unserer Autoren nach Berlin fließen lassen.<br /><br />Zum
Thema denunzieren. Sie sehen, das ist zum Teil ein philosophisches
und ein Einstellungsproblem. Ich stimme auch zu, dass wir die
Atmosphäre der 1930er Jahre nicht brauchen, das ist völlig klar.
Andererseits muss man aufpassen, was passiert, sonst wird es von den
Feinden, denselben Saboteuren und Terroristen, ausgenutzt. Und ich
glaube, dass jeder Bürger den Geheimdiensten und
Strafverfolgungsbehörden das melden sollte. Das ist völlig
normal.<br /><br />Übrigens sind wir hier weit davon entfernt, der Welt
voraus zu sein. Schauen Sie sich die Zahl der Meldungen und Signale
an, die jeden Tag in den USA, in Europa eingehen. Ich war mal
erstaunt. In den 1990er Jahren bin ich als Privatmann mit meinen
Kollegen nach Finnland gereist und es gab keine Kameras auf den
Straßen, nichts. Nun, die Straßen waren gut, nicht wie unsere
damaligen Straßen, wir beschleunigten, 40 Kilometer zu schnell, wir
fuhren schnell. Zehn Minuten später halten sie uns an. Aber warum?
Ich betone, es gab keine Kameras, nichts wurde dort gemessen.
Irgendein aufmerksamer Mensch hatte schon angerufen: „Da fährt ein
Auto mit russischem Kennzeichen zu schnell“. Aber er hatte Recht.
Wir hatten Unrecht. Wir hätten nicht mit dieser Geschwindigkeit
fahren dürfen. Nicht jede Meldung an Strafverfolgungsbehörden oder
Geheimdienste ist eine moralisch verwerfliche Handlung. Eine
Atmosphäre des Denuzierens ist unnötig, da haben Sie recht. So
einen Geist sollte man nicht fördern. Aber reagieren, vor allem in
einer Situation, in der sich das eigene Land Krieg führt, ist
notwendig. Sowohl im Sinne der Verabschiedung strenger Gesetze als
auch im Sinne der Kontrolle des Geschehens.<br /><br />Können wir
das?<br /><br />Ja, natürlich.<br /><br />Zu dem Fest, das uns gestohlen
wurde. Ich meine, die Olympischen Spiele stehen vor der Tür, an
denen wir nicht teilnehmen werden, weil dem russischen Sport der
Krieg erklärt worden ist. Und wir können die Führungsgremien des
Weltsports in keiner Weise beeinflussen, denn alle, die sie leiten,
sind Anhänger des Westens, wie wir an den Entscheidungen der
Berufungskommissionen sehen können. Aber ich habe den Eindruck, dass
unsere Verbündeten, die uns nicht geholfen haben, zum Beispiel an
asiatischen Verbänden und Turnieren teilzunehmen, uns auch nicht
besonders brauchen. Was sollen wir in diesem Fall tun? Uns isolieren
und unser geliebtes Rudern auf Binnengewässern betreiben?<br /><br />Wissen
Sie, in dieser Situation tun mir unsere Profisportler natürlich sehr
leid. Sie haben ihr ganzes Leben diesem Thema gewidmet, haben sich
darauf vorbereitet, aber dieses Fest wurde ihnen genommen. Und das
ist eine absolut widerliche Geschichte, die die Moral im
Internationalen Olympischen Komitee und in den Strukturen des
internationalen Sports charakterisiert.<br /><br />Wenn ich andererseits
darüber nachdenke, möchte ich ehrlich gesagt als erste Reaktion die
Tür zuschlagen und sagen: „Dann lebt nach euren eigenen Gesetzen“
und versuchen, etwas Eigenes zu erschaffen. Aber es ist sehr
schwierig, da hasben Sie recht. Es ist völlig klar, dass sich der
internationale Sport in einer Krise befindet. Überhaupt entspricht
der Profisport heute absolut nicht den Geheißen von Pierre de
Coubertin. Sport ist ein Geschäft, Sport ist Politik und Sport ist
in manchen Fällen kriminell. Das muss man auch berücksichtigen,
wenn wir die Entscheidungen treffen, ob wir an bestimmten
Veranstaltungen teilnehmen oder nicht. Aber diejenigen – unsere
Sportler -, die ihr Leben dem Sport gewidmet haben, leiden. Und sie
run mir tatsächlich sehr leid.<br /><br />Wann sich alles wieder
normalisiert, weiß ich nicht. Denn vor den großen Testamenten der
Gründerväter des internationalen Sportlebens steht die Politik. Das
ist absolut offensichtlich. Das hat übrigens nicht in der Zeit der
Militäroperation begonnen; Sie erinnern sich noch sehr gut an die
Zeit, als wir bei den Olympischen Spielen dabei waren. Ja, niemand
ist ohne Sünde, niemand sagt, dass es bei uns kein Doping gab. Aber
vom Umfang her denke ich, dass es durchaus mit dem Doping von
Sportlern in anderen Ländern vergleichbar ist. Und sie haben uns
zuerst rausgezogen, weil das Teil des politischen Programms war, weil
in der Führung all dieser Strukturen wie der WADA Leute waren, die
unserem Land gegenüber aggressiv eingestellt waren. Und dann kam
noch mehr. Nach den Ereignissen auf der Krim ergab sich die
Gelegenheit, uns von ein wenig zu isolieren und nach dem Beginn der
Militäroperation wurde unsere Teilnahme überall einfach
eingefroren.<br /><br />Und ich sage folgendes. Vielleicht stimmen mir
nicht alle zu. Die Olympischen Spiele in Paris stehen vor der Tür,
ich möchte sie nicht anschauen, ich möchte nicht einmal die
Leistungen unserer Athleten unter neutraler Flagge sehen, die den Eid
geschworen haben, dass sie den russischen Staat und die
Militäroperation nicht unterstützen. Das ist ihre Entscheidung, ich
mache ihnen aus juristischer Sicht keinen Vorwurf, aber aus
moralischer Sicht ist das ein schwieriges Thema. Ich denke, dass die
Olympischen Spiele in Paris am Ende sehr traurig sein werden.<br /><br />Dmitri
Anatoljewitsch, in einem vielbeachteten Post auf Telegram haben Sie
erklärt, warum Ihre Beiträge so hart sind. „Die Antwort ist: Ich
hasse sie“, haben Sie geschrieben. Wen meinten Sie? Und wen im
politischen Bereich könnte man im Gegenteil als Freund
bezeichnen?<br /><br />Hier ist alles einfach: Ich hasse diejenigen, die
ich als Feinde unseres Landes betrachte. Und heute ist das leider
keine virtuelle Kategorie, keine Wertung, sondern objektiv. Was
unsere Freunde betrifft, davon gibt es viele, sie leben in
verschiedenen Ländern, sie sind ganz normale Menschen, es gibt
Millionen von ihnen, Hunderte Millionen, schauen Sie sich nur die
sozialen Netzwerke an. Das sind die Führer großer Länder, die
Russland gegenüber freundlich gesinnt sind. Sagen wir einfach, dass
man zu unseren Freunden jeden zählen kann, der nicht zur politischen
Klasse der angelsächsischen Welt gehört. Das ist eine sehr große
Anzahl von Ländern, ihre Führer, ganz zu schweigen von den
einfachen Leuten. Daher ist hier alles einfach.<br /><br />Dmitri
Anatoljewitsch, ich schlage vor, mit einem satirischen und filmischen
Thema abzuschließen. Ich möchte wissen, ob Sie den amerikanischen
Satirefilm „Don’t Look Up“ gesehen haben? Er ist schon seit
langem draußen, aber er wirft das Thema der Zerstörung der
Menschheit auf und ein sehr wichtiges Thema, nämlich wie Menschen es
schaffen, die offensichtlich scheinende Wahrheit massiv abzulehnen.
Wenn Sie ihn gesehen haben, hat Ihnen der Film gefallen, und denken
Sie nicht, dass er in der heutigen Zeit hoch aktuell ist?<br /><br />Ich
fange mit letzterem an. Leider ist Oppenheimer ein weiterer Film, der
derzeit hoch aktuell ist. Die Uhr tickt. Was „Don’t Look Up“
betrifft, ich habe ihn tatsächlich gesehen. Der Film ist witzig,
ironisch und zeigt die Moral der Elite. Früher gab es mal die Rubrik
„Ihre Moral“. Da gab es unvergessliche Bilder, zum Beispiel das
Bild der Präsidentin, gespielt, wenn ich mich nicht irre, von Meryl
Streep, Missis President, die ein sehr interessantes und ziemlich
zynisches Mädchen ist. Ich weiß nicht, mit wem ich sie in einem
modernen Panoptikum vergleichen soll, aber sie erinnert mich
wahrscheinlich ein wenig an die hektische Gynäkologin Ursula von der
Leyen, was den Grad der Täuschung und den Wunsch betrifft,
unglaublich viele Menschen zu täuschen.<br /><br />Ende der
Übersetzung<br /><br />https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-grosse-interview-von-dmitri-medwedew-komplett-uebersetzt/</b></span></span></p>
<p><br /><br />
</p>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-13458335728000309542024-02-23T01:48:00.000-08:002024-02-23T01:48:01.319-08:00Die strategische Sackgasse - LZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/02/23/einfach-nur-noch-schluss-die-strategische-sackgasse-der-deutschen-politik/">https://linkezeitung.de/2024/02/23/einfach-nur-noch-schluss-die-strategische-sackgasse-der-deutschen-politik/</a></b></p><p><b><span style="font-size: x-large;">Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. FEBRUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br />
von Dagmar Henn -https://meinungsfreiheit.rtde.life<br />
<br />
Man ist ja inzwischen einiges gewöhnt in Deutschland; aber viele
Anzeichen deuten darauf hin, dass es jetzt ernsthaft anfängt zu
knirschen. So sehr, dass selbst aus dem Kern industrieller Macht
Botschaften kommen, dass der Kurs geändert werden müsse. Nur keiner
weiß, wie.<br />
<br />
Faesers “Demokratiefördergesetz”: Der Ring, sie alle zu knechten<br />
<br />
Die Aussagen, die in letzter Zeit aus der deutschen Industrie zu hören
waren, bringen sehr zum Nachdenken. Allein, weil ihre Art ebenso
ungewöhnlich ist wie ihr Inhalt. Dabei beziehe ich mich immer noch auf
die gleiche Zusammenstellung: die Antwerpener Erklärung, die
Neujahrsrede des BDI-Präsidenten, den Artikel im Monatsbericht der
deutschen Bundesbank, und die vielfältigen Alarmmeldungen, die
beispielsweise aus der Bauwirtschaft zu lesen waren.<br />
<br />
Das, was sie so auffällig macht, ist die Abweichung vom üblichen
Vorgehen. Das wird klar, wenn man einige historische Beispiele
betrachtet.<br />
<br />
Als es um die Durchsetzung von Hartz IV ging, die zentral von der
deutschen Exportindustrie betrieben wurde, gab es eine langsame und
relativ unauffällige Vorbereitung. Erst kamen Studien aus dieser oder
jener Denkfabrik, Artikel in den Medien, die vergleichbare Modelle wie
das britische “Workfare” vorstellten, dann wurde das Thema von
politischen Vertretern aufgegriffen, und schließlich am Ende in
Gesetzesform gegossen. Der unmittelbare Einfluss der Industrie ließ sich
nur anhand der Finanzierung des zu diesem Zwecke gegründeten “Instituts
neue Soziale Marktwirtschaft” und den Parteispenden aus der
Metallindustrie nachverfolgen. Presseerklärungen, die mit der
Antwerpener Erklärung vergleichbar wären, gab es nicht.<br />
<br />
Oder nehmen wir die Autobahn-Nummer von Herrn Gabriel. Kern des Ganzen
war mitnichten die Frage einer Sanierung der deutschen Autobahnen,
sondern das massive Interesse der Versicherungskonzerne an Geldanlagen,
die den rechtlichen Kriterien entsprechen, aber eine Rendite bieten, die
über den historisch niedrigen Zinsen lag. Das Konstrukt, die
Bundesautobahnen zu privatisieren und den “Investoren” gleichzeitig eine
Jahresrendite von 5 Prozent zu garantieren, freute vor allem die
Allianz und ihresgleichen. Dieses Projekt wurde aber nicht durch
Presseerklärungen der Versicherungskonzerne eingeleitet, sondern durch
einen langsamen Aufbau einer – völlig irreführenden – öffentlichen
Debatte über den Zustand der Autobahnen und die Probleme, die
erforderliche Sanierung aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren.<br />
<br />
Wie die USA BASF einfangen wollen<br />
<br />
Wenn man diese Vorgehensweisen nicht zum Vergleich nimmt, könnte man die
Bedeutung dieser Erklärungen übersehen. Sie stehen für eine absolut
außergewöhnliche Situation. Auch deshalb außergewöhnlich, weil hier
Akteure, die im Normalzustand einer bürgerlichen Demokratie ihre
Interessen eigentlich geradezu blind durchsetzen können, so handeln, als
hätten sie keinerlei politische Einflussmöglichkeiten mehr.<br />
<br />
Um das zu bewerten, muss man noch etwas tiefer in die Frage einsteigen,
wie Klassenherrschaft im Kapitalismus funktioniert. Fälle wie der
SMS-Austausch zwischen Pfizer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen sind, so skandalös sie sind, eher ungewöhnlich, und selbst
schon ein Zeichen einer Ausnahmesituation. Der Trick ist nämlich nicht,
dass jeder Konzern unbedingt unzählige Lobbyisten an die Front schickt.
Der Trick ist, dass das jeweilige System der Produktion die Politik
automatisch in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt. Sprich, es gibt
einen gewissen Spielraum, der auch zugunsten der Interessen der
Bevölkerungsmehrheit genutzt werden kann, aber es gibt auch eine harte
Grenze, die man nicht überschreiten kann, ohne das System selbst zu
ändern, weil man beispielsweise den Regeln der ökonomischen Konkurrenz
nicht entkommen kann, solange eine Gesellschaft auf ökonomischer
Konkurrenz beruht.<br />
<br />
Die insbesondere bei Sozialdemokraten einst beliebte Formulierung “wenn
es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut” ist also nicht völlig
falsch. Sie ist nur unvollständig, weil sie nie offen artikulierte, bis
wohin es gut gehen kann, und sich um die Tatsache drückte, dass
gelegentlich die durch diese Wirtschaftsweise entstehenden
Binnenwidersprüche sich immer wieder in Krisen und Kriegen entladen, die
etwas ganz anderes als “gut gehen” erzeugen.<br />
<br />
Ampel-Antrag beschlossen: Bundestag fordert “weitreichende Waffensysteme” für Ukraine<br />
<br />
Natürlich ist die Politik einer Stadt, in der ein bestimmtes Unternehmen
eine wichtige Rolle spielt (wie beispielsweise Audi in Ingolstadt oder
VW in Wolfsburg) an das Wohl und Wehe dieses Unternehmens gebunden;
allerdings auf mehrfache Weise. Da sind auf der einen Seite die
Gewerbesteuereinnahmen, die einen starken Einfluss auf den städtischen
Haushalt haben und mit bestimmen, wie viel Geld für eigene
Entscheidungen zur Verfügung steht (das deutsche Steuersystem ist, was
wenige wissen, so gestaltet, dass die Kommunen von der Einkommensteuer
nur einen Anteil bis zu einer Kappungsgrenze behalten, die von
Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist; vor Jahren lag sie in
Bayern einmal bei 30.000 Euro; das hat beispielsweise zur Konsequenz,
dass es nichts nützt, auf die Ansiedelung von möglichst vielen
Millionären aus zu sein, weil sie auch nicht mehr einbringen als ein
Facharbeiter). Da ist andererseits der Konsum der Beschäftigten, der
sich darauf auswirkt, wie viele Bäcker, Autowerkstätten oder Gaststätten
es gibt. Sprich, sowohl die Gewinnsituation als auch die
Einkommensentwicklung der Beschäftigten wirken sich auf die
Möglichkeiten aus, die in einer Kommune bestehen.<br />
<br />
Dabei lässt sich unschwer erkennen, dass zwei Situationen vermieden
werden müssen. Zum einen alles, was dazu führt, dass die Firma schließt
oder abzieht, weil dann tatsächlich der Boden wegbricht, und zum
anderen, dass die Einkommen der Beschäftigten so schlecht sind, dass all
die anderen Teile der Wirtschaft, die davon abhängen, zusammenbrechen.<br />
<br />
Letzteres ist etwas, was in Deutschland seit Jahren bereits geschieht.
Eines der Ergebnisse der Entwicklung, die mit Hartz IV zumindest einen
deutlichen Schub erhalten hat und seit den Corona-Maßnahmen auf Turbo
läuft. Wenn die Innenstädte veröden, ist das in der Regel ein deutliches
Zeichen massiven wirtschaftlichen Verfalls. Egal, was man über Trends
und Online-Handel erzählt, genau dieses Phänomen konnte man schon
Jahrzehnte davor beispielsweise in den britischen Bergarbeiterstädten
beobachten, oder in Detroit, das mit der US-Automobilindustrie
unterging; zu Zeitpunkten, als all diese “Trends” noch gar nicht
erfunden waren.<br />
<br />
“De-Risking” von China? Bundesbank warnt vor wirtschaftlichen Abkehr vom Reich der Mitte<br />
<br />
Aber zurück zum strategischen Dilemma. Seitens der deutschen Industrie
bedeutete die Entscheidung für das systematische Drücken der Löhne im
Interesse eines höheren Exports eine strategische Entscheidung, die um
den Preis einer massiven Beschränkung der strategischen Flexibilität
erfolgte. Exportquoten von bis zu 60 Prozent können eine Zeit lang
retten, verbauen aber auch, weil sie auf einer solchen Lohnsenkung
beruhen müssen, die Möglichkeit, im Bedarfsfall den Binnenmarkt zu
stärken; der wird durch eine derartige Entscheidung geradezu ausgedörrt.
Hartz IV war übrigens nicht der erste Fall, in dem in diese Richtung
gegangen wurde. Jahrzehnte davor verfolgten die berüchtigten
Brüningschen Notverordnungen, die politisch das Ende der Weimarer
Republik vorbereiteten, das gleiche Ziel: die deutsche Wirtschaft durch
eine Ausweitung des Exports zu stabilisieren, um den Preis deutlicher
Lohndrückerei und entsprechender Verelendung.<br />
<br />
Das ist wohl die deutsche Neigung zu Extremen. Es sind die Folgen einer
solchen Entscheidung, die eine Umkehr schwierig machen. Denn wenn
beispielsweise alle kleinen Lebensmittelgeschäfte erst einmal
verschwunden sind, weil große Teile der Bevölkerung auf die billigeren
Discounter angewiesen sind, dann lassen sie sich nicht einfach zurück
ins Leben rufen, nur weil man entsetzt feststellt, dass man plötzlich an
einigen Stellen ein Versorgungsproblem hat. Eigentlich eine Banalität –
jede Entscheidung, die man trifft, schränkt das Spektrum zukünftig
möglicher Entscheidungen weiter ein. Manche tun das aber stärker als
andere, und die Orientierung auf die Exportwirtschaft hat eine ganze
Reihe langfristiger Folgen, die zu beseitigen nun ausgesprochen
schwierig ist.<br />
<br />
Jedenfalls, die Bindung der politischen Entscheidungsmöglichkeiten an
das ökonomische System sorgt weitgehend von alleine dafür, dass gegen
die Interessen der wirtschaftlich herrschenden Klasse nur begrenzt
verstoßen wird. Fälle wie der New Deal von Roosevelt sind die absolute
Ausnahme; bis 1974 lag der Spitzensteuersatz in den USA bei 94 Prozent,
ein solcher Wert war nur unter den Bedingungen einer massiven Krise
durchsetzbar. Bedingungen, die in der Finanzkrise von 2008 nur zu Teilen
gegeben waren, weshalb derartige Maßnahmen, die womöglich zur
Krisenbekämpfung gedient hätten, nicht möglich waren.<br />
<br />
Finanzexperte: Ukraine-Krieg macht Deutschland wirtschaftlich zu einem US-Satelliten<br />
<br />
Es gibt aber noch eine zweite strategische Entscheidung in diesem
Zeitraum. Manche mögen sich noch daran erinnern – die Auflösung der
Deutschland-AG. Mit diesem Begriff bezeichnete man damals die enge
Verflechtung zwischen deutschen Konzernen und Banken; eine Unmenge
wechselseitiger Beteiligungen, die dafür sorgten, dass durch eine
einheitliche Strategie eine Macht entstand, die die rein ökonomischen
Dimensionen überstieg und gleichzeitig langfristige Strategien, wie die
Bewahrung einer relativ großen industriellen Basis gerade im Bereich
Stahl, möglich machte. Mitte der 2000er schielte dieses Konglomerat
sehnsüchtig über den Atlantik auf die enormen Gewinnspannen, die
innerhalb der Finanzwirtschaft lockten, und beschloss, das Geflecht über
einen – dank Schröder auch noch steuerfreien – Verkauf dieser Anteile
aufzulösen, um mit dem Erlös dann auf den Kapitalmärkten spielen zu
können.<br />
<br />
Das Casino lief ja auch gut. Eine Zeit lang. Dann, ab 2008, nur noch
durch Subventionen. Subventionen, die logischerweise, weil über die
Politik der US-Zentralbank vermittelt, letztlich aus dem Steueraufkommen
der US-Bürger stammten; der Preis für die Beteiligung an diesem
Zombie-Casino, sprich für die Rettung des dort gesetzten Geldes, war
eine wesentlich engere Bindung an die USA. Man kann nicht einmal sagen,
dass eine derartige Anforderung illegitim wäre, die deutschen Spieler
profitierten überproportional von diesem fremden Geld, aber natürlich
hatte auch diese strategische Entscheidung ihren Preis, und mittlerweile
wird sichtbar, dass er nicht mehr bezahlt werden kann.<br />
<br />
Einige der Konzerne, die auf der Liste der Antwerpener Erklärung stehen,
haben einen hohen Anteil an Renteneinnahmen, sprich, ihre Gewinne
stammen aus Patenten und anderen Formen des geistigen Eigentums. Das
betrifft weniger ArcorMittal oder Heidelberger Zement, aber sehr
ausgeprägt Chemie- und Pharmaindustrie. Diese Bereiche sind allein durch
die Art ihrer Einnahmen auf den Geldeintreiber angewiesen. Wenn aus
diesen Sparten jetzt eine Botschaft erfolgt, die im Kern bedeutet, sich
von den Vereinigten Staaten zu lösen, ist das ein Ausdruck extremer
Verzweiflung.<br />
<br />
Deutschland im Abwärts-Taumel: OECD senkt Prognose<br />
<br />
Vor allem, da einige der beteiligten Konzerne, die ganze Liste der
IG-Farben-Nachfolger Bayer, BASF, Lanxess etc., über viele Jahrzehnte
hinweg Kern, ja sogar Ursprung der transatlantischen Orientierung waren.
Die Etablierung des Naziregimes, die Kooperation mit Rockefeller, ja
selbst den Ursprung der CIA eingeschlossen, die immerhin von Allan
Dulles geformt wurde, der zuvor in der New Yorker Anwaltskanzlei
Sullivan &amp; Cromwell die IG Farben betreute. Nicht zu vergessen,
dass auch die Dokumente, die ein gewisser Wehrmachtsgeneral namens
Reinhard Gehlen den Amerikanern übergab, die die Wende zum Kalten Krieg
einleiteten, das Produkt von Verabredungen innerhalb dieser Dulles-IG
Farben-Verbindung waren, und ganz nebenbei der Plan B der Nazielite.
Aber das ist ein anderes Thema.<br />
<br />
Wenn man diese Botschaften aus der Industrie übersetzen wollte, lauteten
sie: Wir wissen, dass die USA verloren haben, wir wissen, dass nicht
nur unsere Gewinnspannen, sondern unsere schiere ökonomische Existenz
auf dem Spiel stehen, wenn wir diese Bindung weiter fortsetzen, weil
sich die globalen Kräfteverhältnisse zu schnell ändern, wir wollen, wir
müssen da raus.<br />
<br />
Sicher, kann sein, dass das nicht ganz so klar ist, auch meine Deutung
ist nur eine der möglichen, aber es macht Sinn, diesem Gedanken
zumindest einmal bis zum Ende zu folgen. Denn ab diesem Punkt wird die
Sache wirklich schwierig.<br />
<br />
Das erste Problem, und das ist schon ziemlich groß, ist, dass es, egal
wie man die deutsche Parteienlandschaft würfelt, keine politische Kraft
gibt, die im Stande wäre, diese Kehrtwende durchzuführen. Das ist ein
absurdes Ergebnis, weil es dem normalen Wirkmechanismus völlig
widerspricht. Aber da stolpern diese Konzerne über ein Hindernis, das
sie selbst mit geschaffen haben.<br />
<br />
Im Grunde ist die gesamte politische und ökonomische Lage seit 2008
völlig absurd, denn, was damals zu Tage trat, war eine
Funktionsunfähigkeit; kein Schnupfen, sondern eher eine beidseitige
Lungenentzündung, und seitdem werden weite Teile der Ökonomie nur
künstlich am Leben erhalten. Das ist nun aber schon einige Tage her, was
bedeutet, dass sich in vielen Bereichen des gesamten Steuerungsapparats
Leute befinden, die die Regeln des normalen Funktionierens gar nicht
mehr kennen. Das ist einer der Gründe, warum die Kalkulationen über die
Folgen der Sanktionen gegen Russland so weit daneben lagen. Gleichzeitig
brauchte es schon zur Durchsetzung von Hartz IV eine tiefe
Ideologisierung, und bei der Durchsetzung der für die Stabilisierung des
Kolonialsystems zentralen Klimanummer erst recht.<br />
<br />
Die deutsche Wirtschaft liegt im Sterben – Warum das so ist und was als Nächstes passieren wird<br />
<br />
Obendrauf kommt dann noch die Tatsache, dass die ganze Gesellschaft
bereits seit vielen Jahrzehnten durch unzählige Bullshit Jobs
stabilisiert wurde, eigentlich unnötige Tätigkeiten, die aber in der
Regel besser bezahlt werden als die wirklich produktiven (das Buch von
David Graeber ist eine unbedingte Leseempfehlung). Eine Variante dessen
ist, dass in der Sozialpolitik Armutsbekämpfung nie darin besteht, die
Armen weniger arm zu machen, sondern immer in der Schaffung neuer
Stellen für Sozialarbeiter, die immerhin noch etwas besser bezahlt
werden als die Armen, mit denen sie sich beschäftigen, wenn auch nicht
viel. Graeber führt in seinem Buch sogar ein Beispiel aus der Bundeswehr
an, in dem eine externe Firma beauftragt werden muss, um zwei Computer
ein paar Räume weiter zu tragen…<br />
<br />
Hartz IV war ein absoluter Bruch mit dem gesamten Selbstbild der
Bundesrepublik davor. Wobei ein weiterer Faktor, der dazu führte, die
Zerstörung der Industrie auf dem Annektionsgebiet und die daraus
resultierende hohe Arbeitslosigkeit war, und die Notwendigkeit, die
politische Spaltung zwischen Ost und West möglichst tief zu verankern.
Das war immer noch eine Folge der 1990 aufgezwungenen Westbindung. Um
diesen tiefen Eingriff durchzusetzen, musste eine rigide Kontrolle über
die Medien etabliert werden, die auf der einen Seite die Geschichten
lieferten, die der Verarmung größerer Bevölkerungsteile eine gewisse
Rechtfertigung verleihen sollten, und auf der anderen Seite den
Widerstand dagegen möglichst unsichtbar machen. Eine Entwicklung, die
sich seither nur weiter verschärft hat, weil sie dann mit anderen, in
eine ähnliche Richtung gehenden Manövern aus der transatlantischen Ecke
verschmolz und durch die Absturzpanik einer Zwischenschicht, die sich zu
guten Teilen aus Bullshit-Jobbern zusammensetzt, noch einmal massiv
verschärft wurde.<br />
<br />
Die Wende hin zu massiver transatlantischer Propaganda war eine weitere
Notwendigkeit, die sich daraus ergab, dass es eben keine
Wiedervereinigung war, sondern eine Annektion. Andernfalls wäre das
Propagandaniveau in den deutschen Medien eher gesunken, weil die
ursprüngliche Konfrontation verschwunden war. In dieser Phase kann man
jedenfalls sagen, dass die Antwerpener Akteure klare Vertreter dieser
Westbindung waren – und ganz nebenbei bei der Plünderung des
DDR-Volksvermögens einen ordentlichen Schnitt machten. Auch die
Propagandisierung der Medien war in ihrem Sinne, und dass mit den
Antideutschen und den ganzen US-finanzierten NGOs gewissermaßen in
Gestalt der CIA das Kind ihrer eigenen geopolitischen Intrigen der
1930er und 1940er die deutsche Linke ausschaltete, war ihnen mit
Sicherheit ebenfalls willkommen.<br />
<br />
Oskar Lafontaine: USA führen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa<br />
<br />
Nur, dass es ihnen jetzt auf die Füße fällt. Der Auslöser für den Wunsch
nach einer Kehrtwende ist wirtschaftlich, nicht politisch. Die
Entwicklungen der vorangehenden Jahrzehnte haben aber dazu geführt, dass
der normale Mechanismus zur Durchsetzung der Interessen in diesem Falle
nicht mehr funktioniert, weil es zum einen zu viele Ideologen sind, die
die deutschen Parteien beherrschen, und zum anderen zu viele zu tief in
den transatlantischen Beziehungen stecken, oder zur Gänze nur noch von
außen gesteuerte Marionetten sind (das Puppenhafte zieht sich teils bis
in die Physiognomie). Die gesamte politische Landschaft erinnert an eine
Titanic, die vom Eisberg weiß, auf den sie zusteuert, aber gar nicht
mehr die Fähigkeit besitzt, das Steuer zu drehen. Nicht einmal eine
Koalition aus AfD und BSW würde genügen. Und der vertraute, langsame,
geschickte Aufbau, der normalerweise derartigen Manövern vorausgeht,
scheitert schon an der Mentalität der Medienproduzenten.<br />
<br />
Auf eine durchaus tragische Weise ist das wie in der Geschichte vom
Zauberlehrling, nur dass weit und breit kein Meister zu finden ist. Nun,
kein Problem, könnte man denken, dann macht man eben eine neue Partei
auf, oder eine Bewegung, oder sorgt für strategische Bündnisse.<br />
<br />
Aber auch das ist auf eine sehr grundlegende Weise nicht mehr möglich.
Auf der Linken konnte man das Phänomen schon länger beobachten, dass
jeder Versuch einer realen Neuformierung sofort angegriffen und
unterwandert wird. Wenn man die Entwicklung rund um die Werteunion
betrachtet, gewinnt man den Eindruck, dass das inzwischen auf der
Rechten nicht anders aussieht. Das, was da herangezogen wurde, in dem
Geflecht aus Verfassungsschutz und Nebengeheimdiensten, läuft längst auf
Automatik und zerstört alles, was in irgendeiner Weise von der
offiziellen Linie abweicht. Da würde nicht einmal das Geld von Bayer und
BASF noch etwas helfen.<br />
<br />
Noch einmal, es ist mitnichten so, als wären die besagten Konzerne an
dieser Entwicklung unschuldig, ganz im Gegenteil. Und doch befinden sie
sich jetzt an einem Wendepunkt, an dem ihnen die Folgen dieser
Entwicklung sämtliche strategischen Optionen verbaut haben. Die
politischen Idioten, die Berlin kontrollieren, sind die Ratten, die
freiwillig auf das sinkende Schiff springen. Diese Konzerne sind die
Schiffseigner, die zuvor dazu aufgerufen hatten, die Rettungsboote zu
verheizen, und nun nicht mehr herunterkommen. Das Schlimme ist nur,
diese Lage betrifft das ganze Land, das Schiff, das gerade sinkt, heißt
Deutschland, und niemand weiß, mit welchem Manöver diesem Sinken Einhalt
geboten werden könne.<br />
<br />
Ampel vor dem Aus? Seltsame Manöver rund um Taurus<br />
<br />
In den letzten Tagen konnte man geradezu körperlich wahrnehmen, auf
welchem Niveau von Panik sich die Berliner Blase inzwischen bewegt. Die
Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Fragen von
Florian Warweg in der Bundespressekonferenz war ein deutliches Beispiel.
Das dünnhäutig zu nennen wäre eine schamlose Untertreibung; seine
Antwort bewegte sich schon an der Grenze zur klinischen Paranoia.
Nachdem lange Zeit alle Warnungen vor wirtschaftlicher Zerstörung als
russische Propaganda abklassifiziert wurden, musste inzwischen
eingestanden werden, dass sie zutrafen; aber die Fähigkeit, daraus die
nötigen Konsequenzen zu ziehen, ist nicht vorhanden. Bundeskanzler Olaf
Scholz war in der berühmten Szene in Washington, die der Sprengung von
Nord Stream vorausging, ja nicht einmal im Stande, ein leises “Aber” von
sich zu geben. Wenn es eines gibt, zu dem dieses Personal absolut
unfähig ist, dann ist das ein Bruch mit den Vereinigten Staaten.<br />
<br />
Wie also sollte nun ein Vorstandsvorsitzender von BASF eine Lösung für
sein politisches Problem finden? Die zerstörerische Wirkung des
Agentengeflechts endet erst dann, wenn die Finanzierung ausbleibt; in
diesem Moment ist die deutsche Ökonomie aber bereits so weit abgestürzt,
dass auch ein Vorstandsvorsitzender von BASF bedeutungslos ist, da
ginge es dann um die Organisation des schlichten Überlebens. Davor
scheitert jede konventionelle politische Strategie an diesem
politisch-medialen Gemisch und seinen Nebengeheimdiensten.<br />
<br />
Das einzige Mittel, das dann überhaupt noch existiert, wäre ein
Militärputsch (ich kann das schallende Gelächter schon hören) – mit
dieser Bundeswehr? Klar, es gibt eine ganze Reihe Ehemaliger, die
durchaus eine derartige Kehrtwende tragen könnten, wären sie heute noch
im Dienst; aber alles oberhalb von Oberst ist derartig transatlantisch
eingenordet, dass nicht einmal diese Option noch besteht, von den
militärischen Fähigkeiten dieser Truppe ganz zu schweigen.<br />
<br />
Nein, diese Sackgasse ist rundherum dicht. Da ist kein Raum übrig, um zu
manövrieren, keine Option, keine politische Kraft. Nicht einmal mehr
für die Unterzeichner der Antwerpener Erklärung, die eigentlich die
Herrschenden in diesem System sind. Da ist einfach nur noch Schluss.<br />
<br />
https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/197131-strategische-sackgasse-deutschen-politik/</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-35295904234733226102024-02-20T01:57:00.000-08:002024-02-20T01:57:42.313-08:00Der verlogene Medienhype um Nawalny - LZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/02/20/der-verlogene-medienhype-um-nawalny/">https://linkezeitung.de/2024/02/20/der-verlogene-medienhype-um-nawalny/</a></b></p><p><b><span style="font-size: x-large;">Der verlogene Medienhype um Nawalny</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 20. FEBRUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br />
von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru<br />
<br />
Es war klar, dass die westlichen Medien um Nawalnys Tod einen riesigen
Hype veranstalten würden, aber das, was nun passiert, sprengt wohl jeden
bisher dagewesenen Rahmen, wie eine Analyse der “Berichterstattung” des
Spiegel exemplarisch zeigt.<br />
<br />
Was der Spiegel derzeit veranstaltet, habe ich noch nie gesehen. Wenn
der Spiegel früher ein Thema gehypt hat, dann hat er bis zu acht, aber
selten mehr Artikel dazu pro Tag veröffentlicht. Am Abend des 19.
Februar habe ich gezählt, wie viele Artikel der Spiegel seit dem Tod von
Nawalny vier Tagen zuvor veröffentlicht hat. Es waren insgesamt
unglaubliche 47 Artikel: 16 Artikel am Todestag von Nawalny, 12 Artikel
am 17. Februar, 7 Artikel am 18. Februar und nachdem die
Spiegel-Redakteure ihr Wochenende genossen hatten, haben sie am Montag
dem 19. Februar wieder 12 Artikel zum Thema Nawalny veröffentlicht.<br />
<br />
Ich wiederhole mich, aber meines Wissens hat es so eine massive Kampagne
im Spiegel noch nie gegeben. Das ist auch der Grund, warum ich auf die
einzelnen Artikel nicht eingehe – es sind schlicht viel zu viele.<br />
<br />
Stattdessen schauen wir uns einige Hintergründe an und ich gehe davon
aus, dass Sie in meinem langen Artikel viel Neues erfahren werden.<br />
<br />
Der „Messias“<br />
Was mich besonders wundert, ist die primitive Propaganda, die der
Spiegel dabei anwendet, wobei er sich darin nicht von anderen westlichen
Medien unterscheidet. Die Überschriften der Spiegel-Artikel reichten
von „Das Vermächtnis eines Mutigen“ über „Russlands einziger echter
Politiker“ bis „Nawalny wird der Messias des neuen Russlands sein“.<br />
<br />
Ich möchte eigentlich nicht über Nawalny schreiben, denn man redet nicht
schlecht über Tote, aber ich muss das Thema leider kurz anschneiden:
Nawalny war ein radikaler und unverbesserlicher Rassist und Nationalist,
der nach deutschem Recht für das, was er öffentlich immer wieder gesagt
hat, für Jahre wegen Volksverhetzung im Gefängnis gelandet wäre. Die
AfD – und sogar die Forderung nach „Remigration“ bei dem angeblich so
skandalösen Treffen in Potsdam – war nichts gegen Nawalnys Forderungen,
südländisch aussehende Ausländer „wie Kakerlaken“ zu behandeln und zu
erschießen. Davon hat er sich nie distanziert – und das war nur ein
Beispiel für die von dem angeblichen Muster-Oppositionellen Nawalny
öffentlich vertretenen Forderungen. Wie er Juden bezeichnet hat, möchte
ich hier nicht zitieren.<br />
<br />
Auf den Demos gegen Rechts, die in Deutschland gerade von der Regierung
und den Medien organisiert werden, müssten sich die Menschen nun
eigentlich über Politik und Medien echauffieren, weil die in diesen
Tagen so einen Hype um einen rassistischen und antisemitischen
Nationalisten veranstalten. Aber das passiert aus einem einfachen Grund
nicht: Die deutschen Medien haben ihren Lesern nie erzählt, wer Nawalny
wirklich war und wofür er stand. In Deutschland weiß das fast niemand.<br />
<br />
Dafür erzählen westliche Politiker und Medien nun wieder die Märchen von dem vorbildlichen Liberalen, der Nawalny angeblich war.<br />
<br />
Die „leidende“ Ehefrau<br />
Nawalnys Frau Julia hätte ich ebenfalls nicht erwähnt, wenn sie nicht
selbst in die Öffentlichkeit getreten wäre. Aber das hat sie getan und
sie hat gerade verkündet, sie werde Nawalny Kampf fortsetzen. Offenbar
braucht sie Geld, denn Frau Nawalnaja wurde, während ihr Mann im
Gefängnis saß, immer wieder in teuren Urlaubsorten gesehen.<br />
<br />
Nawalny war in Russland bereits weitgehend vergessen und seine Frau hat
in Russland nie Anhänger gehabt. Aber Nawalnys Organisation wurde aus
dem Westen hervorragend bezahlt, denn sie hat in London ein ganzes Team,
das bezahlt werden muss und auch Frau Nawalnaja will ihren Lebensstil
sicher nicht herunterfahren.<br />
<br />
Ich weiß natürlich nicht, was innerhalb der Familie Nawalny vorgegangen
ist, aber seit er im Gefängnis sitzt, hatte sie mindestens zwei
Liebhaber, mit denen sie sich öffentlich hat sehen lassen. Das ist kein
Problem für ihre Reputation im Westen, schließlich übersehen die
westlichen Medien das gnädig. Wäre das im Westen bekannt, könnten die
westlichen Medien die Dame jetzt nicht zur „trauernden“ Witwe
stilisieren.<br />
<br />
Dass das bekannt wurde, verdanken wir Anna Gontschar, die einst als
Idealistin in die Nawalny-Organisation eingetreten ist und dann so etwas
wie die Sekretärin von Julia Nawalnaja geworden ist. Gontschar hat die
Organisation inzwischen frustriert verlassen und ein Video online
gestellt, in dem sie von all dem erzählt hat. Julia Nawalnaja hatte
zunächst eine Romanze Jewgeni Tschitschwarkin, einem der wichtigsten
Sponsoren von Nawalny, der darüber auch selbst öffentlich in Videos
gesprochen und Julia Nawalnaja und ihren „lebenslustigen Lebensstil“ in
Schutz genommen hat. Unter anderem sagte er, dass „Alexej leider
verhaftet“ wurde, Julia aber nicht und dass ihr Leben weitergehe.<br />
<br />
Inzwischen ist Julia Nawalnaja mit Christo Grozev, einem leitenden
Mitarbeiter der von westlichen Geheimdiensten finanzierten und gelenkten
Plattform Bellingcat, liiert, der mit dem Spiegel manchmal gemeinsame
„Recherchen“ durchführt. Gontschar musste unter anderem die
Urlaubsreisen für Nawalnaja und ihre Liebhaber buchen. Mit Grozev war
sie den von Gontschar veröffentlichten Unterlagen zufolge beispielsweise
vom 21. bis 26. Dezember 2023, also vor weniger als zwei Monaten, in
einem Luxushotel am Mont Blanc, wobei die Rechnung für das gemeinsame
Hotelzimmer fast 3.900 Dollar betragen hat.<br />
<br />
<br />
<br />
Es scheint sich zu lohnen, sich vom Westen für den Kampf gegen Russland bezahlen zu lassen.<br />
<br />
Die „trauernde Witwe“<br />
Dass Julia Nawalnaja zur Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen war,
würde ich nicht überbewerten. Es ist üblich, dass „Propaganda-Damen“,
wie Nawalnaja oder auch die selbsternannte weißrussische Präsidentin
Tichanowskaja, zu solchen Veranstaltungen sozusagen als Rahmenprogramm
eingeladen werden, um für die Medien ihre emotionalen Sprechblasen
abzusondern.<br />
<br />
Dass die russische Regierung den in Russland inzwischen vollkommen
unwichtigen Nawalny nur einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen
umbringt, um sich pünktlich zur heißen Wahlkampfphase eine neue
anti-russische Medienkampagne einzuhandeln, glauben wahrscheinlich nur
Spiegel-Leser und tagesschau-Zuschauer.<br />
<br />
Aber Julia Nawalnaja hat die Rolle der „trauernden Witwe“ sofort
vereinnahmt und auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine Rede ganz
nach den Wünschen ihrer Sponsoren gehalten, wobei ich nicht daran
zweifle, dass sie ihre Hassreden gegen die russische Regierung aus
Überzeugung hält.<br />
<br />
In Russland spielt Julia Nawalnaja keinerlei Rolle. Alexej Nawalny hatte
durchaus rhetorisches Talent und er konnte sich volksnah geben. Julia
Nawalnaja strahlt von den Fußspitzen bis zum Haaransatz aus, dass sie
das Geld genießt, das Nawalny von seinen westlichen Sponsoren bekommen
hat und das nun sie bekommt. Sie wirkt arrogant und abgehoben und ihre
Ankündigung, Nawalnys Kampf fortzusetzen dürfte eher für das westliche
Publikum gedacht sein, um die anti-russische Stimmung weiter anzuheizen,
als für Russland, wo sie kaum allzu viele Anhänger hatte oder erreichen
wird.<br />
<br />
„Verhaftungen“ in Russland<br />
Womit wir bei Russland wären, aus dem die westlichen Medien eine große
Trauerstimmung und hunderte Festnahmen melden. Die Unterstützung für
Nawalny war in Russland nie groß und fand sich vor allem in der Jugend
der Städte Moskau und Petersburg. Außerhalb dieser Städte hatte Nawalny
kaum Unterstützer.<br />
<br />
Was in den letzten beiden Jahren bemerkenswert war, war der
Stimmungswandel in Russland. Als die Ereignisse in der Ukraine und die
Sanktionen des Westens den Russen zeigten, dass der Westen jeden
einzelnen Russen treffen, jedem einzelnen Russen schaden will, da gab es
auch unter den (nun ehemaligen) Nawalny-Anhängern einen
Stimmungsumschwung. Zumindest habe ich das bei denen bemerkt, die ich
kenne.<br />
<br />
Ich habe in Russland keine Häme wegen seines Todes bemerkt, aber eben
auch keine ausgeprägte Trauer. Wenn westliche Medien melden, dass etwa
200 oder 300 Nawalny-Anhänger in der 12-Millionenstadt Moskau Blumen
niedergelegt haben, dann wäre das so, als würden sich in Berlin 70 bis
100 Menschen in Trauer um irgendwen versammeln. Die westlichen Medien
tun jedoch so, als stünde ganz Russland unter Schock und Trauer, was
schlicht gelogen ist.<br />
<br />
Dass es „hunderte Verhaftungen“ gegeben hätte, ist ebenfalls nicht wahr.
An einer nicht genehmigten Demo teilzunehmen, ist in Russland nur eine
Ordnungswidrigkeit. Wer dabei abgeführt wird, kommt auf die
Polizeiwache, seine Personalien werden aufgenommen und er kann danach
mit einem Bußgeldbescheid in der Hand wieder nach Hause gehen.
Verhaftet, in dem Sinne, wie es die westlichen Medien suggerieren, wurde
niemand, wenn nicht Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet hat,
was auch in Deutschland streng bestraft wird.<br />
<br />
Russische Botschafter einbestellt<br />
Viele westliche Länder haben am Montag begonnen, russische Botschafter
einzubestellen, um ihnen wegen Nawalnys Tod Protestnoten zu überreichen.
Da stellt sich sofort die Frage, mit welchem Recht sie das tun, denn
man stelle es sich einmal umgekehrt vor: Nehmen wir an, in Deutschland
wird ein Regierungskritiker verhaftet, weil er beispielsweise
pro-russisch agitiert hat (was ja in Deutschland inzwischen nach den
geänderten Paragrafen 130 und 140 Strafgesetzbuch strafbar sein kann),
und er stirbt in deutscher Haft.<br />
<br />
Wie würde die Bundesregierung wohl reagieren, wenn Russland sie des
Mordes beschuldigen und den deutschen Botschafter in Moskau deswegen
einbestellen würde? Richtig, man würde sich in Berlin diese Einmischung
in die inneren Angelegenheiten verbitten.<br />
<br />
Das ist auch umgekehrt so, weshalb es auf der Hand liegt, dass diese
Einbestellungen russischer Botschafter nur medialen, aber keinen realen
Effekt haben sollen, um die anti-russische Stimmung im Westen weiter zu
befeuern.<br />
<br />
Wie außerhalb der westlichen Blase reagiert wird<br />
All diese Aktionen des Westens und seiner Medien sind vor allem auf das
Publikum im Westen ausgerichtet, außerhalb des Westens (und auch in
Russland) haben sie praktisch keinen Effekt.<br />
<br />
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, wurde nach
dem Tod von Alexej Nawalny gefragt und hat das als innere Angelegenheit
Russlands bezeichnet:<br />
<br />
„Die Frage, die Sie gestellt haben, betrifft die Innenpolitik Russlands. Ich kommentiere sie nicht.“<br />
<br />
Der Sprecher der indischen Regierungspartei sagte vor dem Hintergrund
der scharfen Reaktion westlicher Länder auf den Tod von Alexej Nawalny
am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten, Moskau sei
und bleibe ein enger Freund und Verbündeter von Neu-Delhi. Auf die
Frage, wie Indien nach der Nachricht von Nawalnys Tod „Geschäfte“ mit
Moskau machen werde, antwortete er:<br />
<br />
„Russland, ich wiederhole Indiens Position, war, ist und bleibt ein
enger Freund und Verbündeter Indiens. Als Staat hat Russland Indien
unterstützt und Indien hat seinerseits Russland unterstützt.“<br />
<br />
Die Doppelmoral des Westens<br />
Während der Westen diesen Hype um den Tod von Nawalny veranstaltet,
werden andere Fälle geflissentlich übersehen. In der Ukraine ist der
US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira vom Geheimdienst SBU
festgenommen und gefoltert worden, weil er die Kiewer Regierung und ihre
Politik kritisiert hat, aber weder westliche Medien noch die
US-Regierung haben sich für sein Schicksal interessiert. Als er in
ukrainischer Haft eine Lungenentzündung bekam, wurde ihm die
medizinische Behandlung verweigert und Mitte Januar ist er im Gefängnis
gestorben. Das war den westlichen Medien jedoch keinen einzigen Artikel
wert.<br />
<br />
Julian Assange, der seit Jahren unter Bedingungen in britischer Haft
festgehalten wird, die von der UNO als Folter bezeichnet werden, sei nur
der Vollständigkeit halber erwähnt. Sollte er – was Gott verhüten möge –
die Haftbedingungen in Großbritannien nicht überleben, dann würde der
Spiegel darüber keine knapp 50 Artikel in vier Tagen schreiben.<br />
<br />
Die Bedingungen in russischen Gefängnissen<br />
Da Russland kein Motiv hatte Nawalny zu töten (und schon gar nicht zu
diesem Zeitpunkt), bleiben nur zwei Möglichkeiten: Nawalny ist eines
natürlichen Todes gestorben oder ermordet worden.<br />
<br />
In Russland ist es leider kein Problem, so ziemlich alles in Gefängnisse
zu schmuggeln. So sind die Realitäten in Russland nun einmal, wie ich
schon in meinem ersten Artikel nach Nawalnys Tod berichtet habe.<br />
<br />
In dem Artikel habe ich auch geschrieben, dass ich von einer
informierten Quelle gehört hatte, dass in dem Gefängnis, in dem Nawalny
eingesessen hat, offenbar danach gesucht wurde, ob möglicherweise eine
Substanz eingeschmuggelt wurde, mit der Nawalny vergiftet werden konnte.
Ein Artikel der oppositionellen „Nowaja Gaseta Europa“, über den auch
der Spiegel berichtet hat, scheint das zu bestätigen. Dort wurde
berichtet, dass es in dem Gefängnis plötzlich große Unruhe gegeben habe,
dass alle Gefangenen eingeschlossen und ihre Zellen durchsucht wurden.
Von einem überraschenden Besuch einer Kommission war die Rede in dem
Artikel.<br />
<br />
Zwar behauptet die „Nowaja Gaseta Europa“, dass das schon am Abend zuvor
begonnen habe, woraus sie schließt, dass Nawalny einen Tag früher als
offiziell verkündet gestorben sein könnte, aber interessant ist, dass
der Bericht das bestätigt, was mir zugetragen wurde.<br />
<br />
Übrigens ist noch etwas interessant an dem Artikel, denn er zeigt, was
ich schon in meinem ersten Artikel gesagt habe, nämlich dass man in
russischen Gefängnissen alles haben kann, was das Herz begehrt. Der
Spiegel zitiert aus dem Artikel:<br />
<br />
„Am Morgen des 16. Februars habe sich die Aufregung angeblich
fortgesetzt. Das Personal der Strafkolonie habe »Mobiltelefone,
Landkarten und sogar Heizkessel« beschlagnahmt.“<br />
<br />
Fragen Sie mal deutsche Häftlinge, ob sie in ihren Zellen Mobiltelefone
haben dürfen. In Russland ist das formell auch verboten, aber die
angeblich so unmenschlichen Bedingungen in den russischen Gefängnissen
sind in der Praxis eben weitaus lockerer als auf dem Papier, womit ich
nicht sagen will, dass russische Gefängnisse Erholungsheime wären, aber
sie sind doch anders, als berichtet wird.<br />
<br />
Die Medienkampagne wird weitergehen<br />
In Russland waren sich alle seit Jahren im Klaren darüber, dass der
Westen versuchen würden, die Präsidentschaftswahlen 2024 zu stören. Das
war seit Jahren ein Thema, über das Analysten öffentlich diskutiert und
nachgedacht haben und auf das sich die russische Regierung sicher
vorbereitet hat.<br />
<br />
Ob Nawalny eines natürlichen Todes gestorben ist, oder ob er von
westlichen oder ukrainischen Geheimdiensten ermordet wurde, die einen
Mithäftling von Nawalny dazu angestiftet haben und ihm eine
entsprechende Substanz zukommen ließen, ist egal. Die heftigen
Reaktionen des Westens und vor allem die nie dagewesene Menge an
Artikeln über Nawalny belegen, dass der Westen seinen Tod genüsslich
ausschlachtet.<br />
<br />
Wahrscheinlich hat man sich im Westen noch weitaus mehr einfallen
lassen, um die anstehenden russischen Präsidentschaftswahlen zu stören.
Sie finden Mitte März statt, wir dürfen also gespannt sein, was sich in
den nächsten Wochen noch alles ereignen wird.<br />
<br />
https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-verlogene-medienhype-um-nawalny/</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-41322535878200650192024-02-09T02:16:00.000-08:002024-02-09T02:16:18.095-08:00Die NATO im Kriegsrausch - LZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/02/09/die-nato-im-kriegsrausch/">https://linkezeitung.de/2024/02/09/die-nato-im-kriegsrausch/</a></b></p><p><b><span style="font-size: x-large;">Die NATO im Kriegsrausch</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 9. FEBRUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br />
von Wolfgang Berger – http://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at<br />
<br />
Das US-Imperium und seine Vasallen treiben schändliche Blüten<br />
<br />
Mit 31. Jänner 2024 begann das Militär- und Angriffsbündnis NATO das
größte Manöver seit 1988 auf europäischen Boden. Ganz offen angekündigt
und ausgesprochen wird der Kriegsfall mit Russland erprobt. An diesem
Aufmarsch werden 90.000 Soldaten aus 31-NATO Staaten und Schweden
teilnehmen und die militärische Ausrüstung hat den Umfang von 50
Kriegsschiffen darunter auch Flugzeugträger, 80 Flugzeuge und mehr als
1.000 Stück militärischer Bodenausrüstung.<br />
<br />
Dazu schreibt die NATO selbst:<br />
<br />
„Steadfast Defender, das seit mehreren Jahren entwickelt wird, wird die
Fähigkeit der NATO demonstrieren, Streitkräfte schnell aus Nordamerika
und anderen Teilen des Bündnisses zur Verstärkung der Verteidigung
Europas zu verlegen. Es wird zeigen, dass wir in der Lage sind, komplexe
Operationen in mehreren Bereichen über mehrere Monate hinweg und über
Tausende von Kilometern vom hohen Norden bis nach Mittel- und Osteuropa
unter allen Bedingungen durchzuführen und aufrechtzuerhalten.“<br />
<br />
Über den Zeitraum von Februar bis Ende Mai werden Teilmanöver (Grand
Center, Grand North, Grand South, Grand Quadriga) durchgeführt welche
vorwiegend an der Ostflanke von Norwegen, Litauen, Rumänien und Ungarn
stattfinden. Litauen gilt dabei ein besonders Interesse, da es direkt an
Russland angrenzt um dort den heißen Krieg zu erproben. Im Konkreten
werden Panzerdivisionen, Flugzeugträger, Zerstörer, Kampfjets (F-35) zum
Einsatz kommen und auch der Einsatz von nuklearen Waffen wird erprobt.
Der Kampfjet F-35 mit Stealth Eigenschaften (geringe Radarsignatur) kann
optional nukleare Angriffe fliegen. <br />
<br />
Der „cognitive warfare“ der NATO gegen die Bevölkerung der
Mitgliedsstaaten zeigt sich in Form von der andauernden Mär vom
russischen Eroberungs- und Angriffskrieg gegen Länder Europas. Dies geht
auf allen Medienkanälen am Ende soweit, dass selbst „links-grün-woke“
Klimakleber zu keinem Protest gegen den immensen ökologischen Schaden
einer derart großen Kriegsübung finden. Es ist aber nichts Neues, dass
die Woken am Ende die Fußsoldaten westlicher Eliten und derer Interessen
sind.<br />
<br />
Der Westen mit den Nuklearstaaten USA, Frankreich und Großbritannien übt
das Inferno mit dem alten Rivalen, welcher mit Atombomben hochgerüstet
ist und riskiert die Existenz der europäischen Zivilisation bzw. das
Ende der Menschheit. Ein nuklearer Weltkrieg hätte wahrscheinlich die
Ausrottung allen Lebens auf der Erde zur Folge.<br />
<br />
Der Wahnwitz westlicher Erzählungen vom „bösen Russen“ spricht offen von
einem Krieg gegen Russland. Ausgehend von der „militärischen
Sonderoperation“ RUS für den Schutz der Bevölkerung der Teilrepubliken
des Donbass, Lugansk und Cherson sieht der sogenannte Werte-Westen „den
Russen“ im Rausch von künftigen Eroberungskriegen in ganz Europa. Dabei
darf nicht vergessen werden, dass Kiew seit 2014 einen Völkermord mit
tausenden Toten in diesen Regionen durchführt. Mit diesem Narrativ vom
„bösen Russen“ im Gepäck spricht der deutsche Verteidigungsminister
Boris Pistorius auch offen von einem Krieg gegen Russland und beschwört
die Deutschen nun endlich wieder kriegsfreudig zu werden und in die
Bundeswehr einzutreten. In Anbetracht dieser westlichen
Wahrnehmungsverzerrung kann man hier nur noch resümieren, dass der
Westen Opfer seiner eigenen Lügen und Erzählungen ist und in einem Wahn
hysterisch operiert. <br />
<br />
Wer heute noch glaubt, dass Russland in dieser Situation militärischen
Suizid begehen wolle und einen Angriff gegen die NATO lanciert, ist
Opfer von antirussischer Propaganda des 20. Jahrhunderts.<br />
<br />
Selbst in Zeiten des kalten Krieges schienen Vernunft und
Friedensbemühungen nicht so fern wie in diesen Tagen. Die weltweiten
Rüstungsetats erreichen nie geahnte Höhen (weltweit € 2.040 Milliarden
2023 – SIPRI) und jede internationale Regelung zur Sicherheit und zur
Einhaltung des Friedens ist in Vergessenheit geraten. Selbst die
„Sicherheitscharta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa“ von 1999 ist heute obsolet in der es heißt:<br />
<br />
„Wir müssen Vertrauen zwischen den Menschen innerhalb der Staaten
schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten vertiefen. … Wir
werden uns noch mehr als bisher bemühen, für die volle Einhaltung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten … zu sorgen. Gleichzeitig werden wir
verstärkte Anstrengungen unternehmen, um mehr Vertrauen und Sicherheit
zwischen den Staaten zu schaffen. Wir sind entschlossen, die uns zur
Verfügung stehenden Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
zwischen ihnen weiterzuentwickeln.“<br />
<br />
Nicht nur, dass das US-Imperium und seine NATO-Vasallen seit Jahrzehnten
gegen die eigenen Regelwerke verstoßen, auch das Völkerrecht und die
UN-Charta scheinen niemanden mehr zu interessieren. <br />
<br />
Es scheint als wäre der Irrsinn eines Weltkrieges die neue Normalität
und der Wahnsinn der Politeliten und Finanzoligarchen scheint von der
Mehrheitsgesellschaft teilnahmslos hingenommen zu werden.<br />
<br />
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/die-nato-im-kriegsrausch</span><br />
</p>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-33410184646885799552024-02-06T07:33:00.000-08:002024-02-06T07:33:28.527-08:00"Drang nach Osten" - vergessene Lehren - LZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/02/06/drang-nach-osten-deutschland-hat-die-lehren-seiner-kriege-gegen-russland-vergessen/">https://linkezeitung.de/2024/02/06/drang-nach-osten-deutschland-hat-die-lehren-seiner-kriege-gegen-russland-vergessen/</a></b></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: 16pt;"><b>
</b></span></span>
</p><p><b><span style="font-size: x-large;"><br /></span></b></p><p><b><span style="font-size: x-large;">“Drang nach Osten”: Deutschland hat die Lehren seiner Kriege gegen Russland vergessen</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 6. FEBRUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br />
von Wiktorija Nikiforowa – https://meinungsfreiheit.rtde.life<br />
<br />
Bild: Der Reichstag in Berlin am 30. April 1945 – Iwan Schagin / RIA Nowosti<br />
<br />
Jeder Expansionsversuch in die Ukraine endet für Deutschland mit einer
schmählichen Niederlage, dem Ruin und nationaler Demütigung. Zwei Mal in
einem Jahrhundert hat es der deutsche Imperialismus versucht, der
dritte Versuch läuft aktuell. Wird Russland den Deutschen ein drittes
Mal vergeben?<br />
<br />
Deutsche Massenmedien berichten, dass Deutschland bereits am 16. Februar
anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz ein bilaterales
Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abschließen könnte. Gleichzeitig
häufen sich die Nachrichten über das Hineinpumpen von Geld in den
deutschen militärisch-industriellen Komplex und den Übergang zu einem
militaristischen Ansatz in der Berliner Politik. Das Land rüstet in
rasantem Tempo auf, und der populärste Politiker ist derzeit der
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius – so etwas hat es dort seit
Hitlers Zeiten nicht mehr gegeben.<br />
<br />
Als Nachbarn sehen wir es deutlich: Die Deutschen sind wieder
hingerissen von dem Traum, uns die Ukraine zu entreißen. Genau wie vor
hundert Jahren.<br />
<br />
Im Jahr 1918 besetzten die deutschen Truppen die Ukraine, veranstalteten
eilig ein “Casting” und ernannten den zaristischen General und reichen
Großgrundbesitzer Pawel Skoropadski zum Hetman. Sie beschlagnahmten den
gesamten Weizen – die Selbstbedienung mit ukrainischem Getreide war das
wichtigste wirtschaftliche Motiv der Besatzung – und begannen mit dem
Aufkauf von Ländereien.<br />
<br />
Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte<br />
<br />
Die einheimische Bevölkerung war empört, es kam zu endlosen Aufständen –
und zahllosen Massakern. Die Menschen starben massenhaft und flohen aus
diesem unglücklichen Land, während der deutsche Kaiser Wilhelm dem
Hetman “Sicherheit” und andere Annehmlichkeiten zusagte.<br />
<br />
Der erste Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen, scheiterte. Die
Deutschen mussten ihre Truppen zurückziehen, verloren bald den Krieg und
eigene Gebiete, der Kaiser wurde vom Thron gestürzt. Die “Weimarer
Zeit” begann – das reichste Land Europas hungerte, fror und litt unter
einer ungeheuren Inflation. Deutsche Frauen begannen, sich massenhaft zu
verkaufen, eine Prostituierte konnte man für eine Tafel Schokolade
kaufen.<br />
<br />
Unter Hitler unternahmen die Deutschen einen neuen Versuch. Von 1941 bis
1944 existierte das Reichskommissariat Ukraine. Diesmal verzichtete man
auf die Einsetzung eines Hetmans, doch davon abgesehen verlief alles
ähnlich wie ein Vierteljahrhundert zuvor: Landwirtschaftliche
Erzeugnisse und gesunde Arbeitskräfte wurden ohne Scham und Rücksicht
aus der Ukraine nach Deutschland verbracht. Die empörte Bevölkerung ging
zum Partisanenkrieg über. Dagegen wurde mit beispielloser Grausamkeit
vorgegangen. Während der knapp drei Jahre als Reichskommissariat verlor
die Ukraine etwa ein Drittel ihrer Bevölkerung.<br />
<br />
Die zweite Besatzung endete wie die erste: Die Deutschen wurden verjagt,
verloren anschließend auch diesen Krieg und wieder eigenes Land. Wieder
einmal wurde ein besiegtes und entehrtes Deutschland in Kälte, Hunger
und Armut gestürzt. Deutsche Frauen gingen wieder anschaffen, und der
Preis war derselbe: eine Tafel Schokolade.<br />
<br />
Das hat schon System, finden Sie nicht auch? Aber die sturen Teutonen
haben sich jetzt entschieden, die zweimal augenscheinlich gewordenen
historischen Gesetzmäßigkeiten zu ignorieren und zum dritten Mal Land-
und Ressourcenraub im Osten zu versuchen. Im Grunde genommen geht
Deutschland heute wieder seiner traditionellen imperialen Linie nach –
es knechtet Slawen und kolonialisiert deren Land, bekämpft Russland und
schöpft Erzeugnisse der ukrainischen Landwirtschaft sowie die wenigen
dort noch verbliebenen Arbeitskräfte ab. Die Mittel haben sich leicht
verändert, die Ziele und Absichten keineswegs.<br />
<br />
Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und Lugansk erobern<br />
<br />
Was in der Ukraine seit 2013 geschieht, ist eine neue schleichende
Besatzung, diesmal in Zusammenarbeit mit den USA. Jetzt muss man sich in
Washington, D.C. allerdings langsam von dem vergifteten Thema “Ukraine”
distanzieren – es hat dem dort amtierenden Präsidenten keine schnellen
Siege gebracht. Also müssen die Deutschen (samt ihrer übrigen
europäischen Vasallen) den Krieg mit Russland nun allein
weiterfinanzieren und das deutsch-US-amerikanische Marionettenregime in
Kiew allein weiter aufrüsten. Kampfpanzer wurden bereits geliefert,
derzeit wird über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern debattiert.<br />
<br />
Das bundesdeutsche Verteidigungsministerium hat einen längst vergessenen
Begriff aus der Mottenkiste geholt: Deutschland solle “kriegstüchtig”
werden, heißt es wieder. Das letzte Mal, als dieser Begriff in der
deutschen Propaganda verwendet wurde, hieß der großdeutsche Kanzler
Adolf Hitler. Seitdem hatte man sich davor gedrückt, aber heute ist der
Revanchismus offensichtlich nicht mehr aufzuhalten.<br />
<br />
Die Militarisierung hat zweifelsohne einen wirtschaftlichen Sinn. Die
Deutschen beobachten, wie erfolgreich die militärisch-industriellen
Komplexe der USA und Russlands sind und erkennen, dass die
Rüstungsgüterproduktion ein Wachstumsmotor für die stagnierende
Volkswirtschaft sein könnte. Anders als die USA oder Russland haben sie
jedoch keine eigenen Ressourcen – Energie, Stahl, sonstige Grundstoffe –
für die Förderung des militärisch-industriellen Komplexes. Heutige
Politiker in Berlin stehen also vor einem Problem, das schon Hitler
bekannt war. Und wieder sieht man dieselbe Lösung wie Hitler: Russland
hat die Ressourcen – na: dann sollten wir uns darauf stürzen. Wieder in
Mode ist also auch der “Drang nach Osten”.<br />
<br />
Ich frage mich, ob die Deutschen wissen, welche Gefühle sie jetzt bei
den Russen geweckt haben? Da ist ein Politiker Norbert Röttgen, der vom
Bundeskanzler Olaf Scholz das Eingeständnis verlangt, dass “die Ukraine
wichtiger ist als Russland”. Und er solle der Ukraine dringend die
Taurus-Marschflugkörper liefern, mit denen man so bequem russische
Städte beschießen kann. Was zum Teufel denkt er sich dabei?<br />
<br />
Die Beutegierigen – Ein Blick auf das Berliner Kriegskabinett<br />
<br />
Die Russen sind eigentlich ein sehr freundliches Volk. Wir hegen keinen
Groll gegen die Ukrainer: Ja, wir befinden uns im Krieg mit ihnen, aber
wir kämpfen ehrlich und verstehen sehr gut, was sie antreibt. Wir haben
hier einen Streit unter Slawen – wenn wir ihn aus der Welt schaffen,
werden wir mit Sicherheit wieder in Frieden leben.<br />
<br />
Wir lassen uns dabei auch nicht von den Eskapaden einiger unserer
slawischen “Brüder” irritieren, weil wir wissen, dass die völlig vom
Westen abhängig sind.<br />
<br />
Im Prinzip gibt es auch keine Bitterkeit gegenüber den USA. Ja, sie sind
eine Supermacht, und wir sind eine Supermacht, wir spielen auf einem
großen Schachbrett namens Erde. Hybride Kriege, Spezialoperationen,
Naher Osten, Ukraine. Die Aussicht auf eine gegenseitige Vernichtung
hält beide Seiten zurück und verhindert, dass die Emotionen hochkochen.<br />
<br />
Aber die Deutschen werden anders behandelt. Es gibt kein Land auf der
Welt, das sich gegenüber Russland so oft und so stark schuldig gemacht
hat. Die abscheulichen Verbrechen, die die Deutschen in unserem Land
begangen haben, sind so zahlreich, dass sie sich kaum noch zählen
lassen. Das Blut von Millionen von Menschen, die von Deutschen getötet
wurden, schreit noch immer zum Himmel und der Schrei lässt das Blut
jedes Russen hochkochen. Das kann nicht vergessen werden, und jeder, der
es versucht, wird ein Verräter an uns sein.<br />
<br />
Haben wir uns an den Deutschen jemals für ihre Verbrechen gerächt? Nein,
unser Militär hat eine unerhörte Milde gezeigt. Hätten wir einfach –
Auge um Auge, Zahn um Zahn – das wiederholt, was die Deutschen bei uns
getan haben, gäbe es heute kein Deutschland mehr.<br />
<br />
“Kleine Nazis in niederen Funktionen” – “Berliner Zeitung” in Trauer um KZ-Mörder<br />
<br />
Aber wir haben keine Vergeltung geübt. Unsere Soldaten versorgten stattdessen die Zivilbevölkerung mit Brot und Eintopf.<br />
<br />
Stalin (“Die Hitler kommen und vergehen, das deutsche Volk bleibt
bestehen”) verhinderte, dass die Briten und US-Amerikaner ihren
Morgenthau-Plan der völligen Zerstörung Deutschlands verwirklichen
konnten – die Angelsachsen wollten das Land in mehrere kleine
deindustrialisierte Stücke aufteilen und die Deutschen zum Aussterben
verurteilen.<br />
<br />
Gorbatschow erlaubte den Deutschen die Wiedervereinigung – übrigens
waren die Briten und US-Amerikaner damals auch dagegen, Gorbatschow
überzeugte sie, letztlich zuzustimmen. Wir haben den Deutschen ihr Land
in einem Stück zurückgegeben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten –
weder materielle Vorteile noch Sicherheitsgarantien. Es war eine für
Russen typische große Geste des guten Willens: “Lasst uns das alte
vergessen und in Freundschaft miteinander leben.”<br />
<br />
Deutschland ist das Land, das seine heutige Existenz Russland zu
verdanken hat. Daran sollten deutsche Politiker denken. Jeder
Expansionsversuch in die Ukraine endet für Deutschland mit einer
schmählichen Niederlage, dem Ruin und einer Demütigung.<br />
<br />
Das Land, das Bismarck 1870 zusammengefügt hat, steht wieder einmal am
Rande des Zerfalls und der Zerstörung. Wird Russland Deutschland auch
dieses Mal retten? Eine gute Frage.<br />
<br />
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst am 5. Februar 2024 auf ria.ru erschienen.<br />
<br />
https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/195158-deutschland-hat-lehren-seiner-kriege-vergessen/</span><br />
</p>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-69347863765781932952024-02-04T05:25:00.000-08:002024-02-04T07:15:51.002-08:00Zionismus - Staatsdoktrin Israels - RotFuchs Februar 2024 <p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-312-02-24.pdf">https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-312-02-24.pdf</a></b></p>
<p><br /><b style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: x-large;">Zionismus
– Staatsdoktrin Israels</span></b></p>
<p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: large;">Aus
marxistisch/leninistischer Sicht ist der „Zionismus eine
chauvinistische Ideologie, das weitverzweigte Organisationssystem und
die rassistische, expansionistische politische Praxis der jüdischen
Bourgeoisie, die einen Teil des internationalen Monopolkapitals
bildet.“1 Auf der XXX. UN-Vollversammlung verurteilte eine Mehrheit
der Staaten in der Resolution 3379 den Zionismus als eine Form des
Rassismus und der rassistischen Diskriminierung. (10. November 1975)
Mit dem Verschwinden der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers
nahm die UN-Generalversammlung diese Resolution mit der Resolution
46/86 am 16. Dezember 1991 mit 111 zu 25 Stimmen bei 13 Enthaltungen
zurück. Kein arabisches Land stimmte für diese Rücknahme. Der
Zionismus entstand als kleinbürgerliche Reaktion auf den
Antisemitismus und reicht bis in das 19. Jahrhundert. Er suggeriert
eine Zukunfts- und Erlösungserwartung. Durch Theodor Herzl
(1860-1904), ein jüdisch-österreichischer Journalist, wurde der
Zionismus zu einem politischen Programm ausgebaut. Der Zionismus
entwickelte sich zu einem reaktionären Konzept mit dem Ziel,
jüdische Menschen vom Klassenkampf abzulenken. Bereits auf dem
ersten Zionistenkongreß im August 1897 in Basel forderten die
Zionisten die Schaffung eines Nationalstaates auf dem arabischen
Territorium Palästinas. Mit dieser 1 Wörterbuch der Außenpolitik
und des Völkerrechts, Dietz Verlag Berlin 1980, S. 703 Konzeption
ordnete sich der Zionismus in die politischen, ökonomischen und
strategischen Interessen des Imperialismus ein. Das drückte sich
besonders deutlich in der Zusammenarbeit mit den britischen
Imperialisten aus. Mit der Balfour-Deklaration (Arthur James Balfour,
britischer Außenminister) vom 2. November 1917 unterstützten die
Briten die Ziele jüdischer großkapitalistischer Kreise von 1897.
Die damalige britische Regierung traf eine langfristige strategische
Entscheidung gegen die in Palästina herrschenden Osmanen und die
arabische Bevölkerung. Der Brief war an Baron Lionel Walter
Rothschild, reicher britischer Bankier und Zionistenführer,
gerichtet. Die Balfour-Deklaration wurde nach dem Zusammenbruch des
Osmanischen Reiches 1920 in den Friedensvertrag mit der Türkei
aufgenommen. Auf dem Zionistenkongreß in New York, Mai 1942, wurden
die Errichtung des zionistischen Staates Israel und der Aufbau einer
eigenen Armee auf dem Territorium Palästinas beschlossen. Es
erfolgte die Einordnung des Zionismus in die Pläne des
US-Imperialismus für den Nahen Osten. Nach der Gründung des Staates
Israel 1948 wurde der Zionismus zur Staatsdoktrin erhoben. Die
Hauptziele der USA und der anderen imperialistischen Mächte
bestanden in der Verhinderung der Entstehung von Befreiungsbewegungen
und in der Sicherstellung des Zugriffs auf Rohstoffe, andere
Ressourcen (Erdöl und Erdgas) und Handelswege in der Region. Es ging
natürlich gleichzeitig um die Verhinderung einer Zusammenarbeit
arabischer Staaten mit sozialistischen Ländern. Israel spielt bis
heute eine wichtige Rolle als unsinkbarer Flugzeugträger im
Weltherrschaftsanspruch des Imperialismus unter Führung der USA.
Seit dem 7. Oktober kämpft die Hamas gegen israelische
Unterdrückung. Die USA sind die Hauptunterstützer Israels in diesem
Krieg. Sie schirmen den Gaza-Streifen mit Kriegsschiffen im
Mittelmeer ab und liefern gleichzeitig Waffen und Munition zur
Zerstörung Gazas und der Vernichtung der Bevölkerung. Auf der
internationalen politischen Bühne sichert der US-Außenminister,
Antony Blinken (Sohn jüdischer Eltern), daß Israel einen Krieg
gegen die Palästinenser führen und Lebensgrundlagen zerstören
kann. Der Imperialismus zeigt sein wahres Gesicht. „Südafrika hat
Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Völkermord
an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. In der Klage, die
am Freitag in Den Haag eingereicht wurde, werde zudem verlangt,
Israel aufzufordern, die Angriffe im Gazastreifen zu stoppen, teilte
der Gerichtshof mit. Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte habe
,einen völkermörderischen Charakter‘…“ 2</span></span></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: large;"><b>Dr. Ulrich Sommerfeld </b></span></span></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: large;">2 https://www.zeit.de/politik/
ausland/2023-12/gaza-krieg-israel-suedafrikainternationaler-gerichtshof
</span></span>
</p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: large;">SSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSS</span></span></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: large;"></span></span></p><p><br /><span style="font-size: large;">
Ergänzend zwei hochaktuelle Buchtipps von Harry Popow</span><br /><span style="font-size: large;">
Entnommen:</span><br /><span style="font-size: large;">
https://das-blaettchen.de/2012/04/der-ruf-der-kassandra-11884.html </span><br /><span style="font-size: large;">
15. Jahrgang | Nummer 9 | 30. April 2012</span><br /><b><span style="font-size: x-large;"><br />
</span></b></p><p><b><span style="font-size: x-large;">Der Ruf der Kassandra</span></b><br />
<br /><span style="font-size: large;">
von Harry Popow</span><br /><span style="font-size: large;">
Evelyn Hecht-Galinski nimmt den Staat Israel in den Fokus. Sie
bestreitet nicht dessen Existenzberechtigung. Sie empört sich über das
Unrecht, das von ihm ausgeht. Sie entlarvt in ihrem neuesten Buch das
völkerrechtswidrige Tun Israels gegenüber den Palästinensern. Sie sticht
zu, wenn es nötig ist, sie analysiert genau, sie betrachtet die
Konflikte komplex, sie schlägt einen Bogen zur Mitverantwortung der nur
zuschauenden Welt, besonders der Deutschen. Sie wehrt sich entschieden
gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Sie attackiert kleinkarierte
Wadenbeißer, die unter der vorgegebenen „Staatsräson“ sich den Israelis
anbiedern. Und sie wirft dies schmähliche Gebaren nahezu allen
etablierten deutschen Parteien vor. Lob und Dank, begleitet von
Herzenswärme, findet sie für Gleichgesinnte, die im Namen des
Völkerrechts und der Humanität an der Seite Palästinas stehen, die mit
Recht Widerstand leisten, ohne auch deren Fehler zu übersehen und
kleinzureden.</span><br /><span style="font-size: large;">
Hecht-Galinski ist Deutsche mit jüdischer Herkunft, Tochter des
einstigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz
Galinski (1912-1992). Ihr Motiv: „Ich habe mir das Lebensmotiv meines
Vaters zu eigen gemacht: ‚Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem
Unrecht zu schweigen.’“</span><br /><span style="font-size: large;">
Leuchten wir näher in ihren Text hinein. Mit welcher Herzenswärme, mit
wieviel verinnerlichter Menschlichkeit die unabhängige parteilose
Bürgerin das Leid der Palästinenser beschreibt – das geht sehr nahe. Es
gehe um einen Konflikt, schreibt sie, „der eigentlich gar keiner zu sein
bräuchte, da Israel ganz relaxt in den anerkannten Grenzen von 1967
völkerrechtskonform in Frieden mit seinen Nachbarn existieren könnte.“
Sie liefert die Zahlen: Zwischen 1967 und 1994 wurden etwa 140.000
Palästinenser vertrieben, indem ihnen das Aufenthaltsrecht entzogen
wurde. 14.000 Einwohnern Ostjerusalems ging es ebenso. Die Siedler –
über 300.000 – kontrollieren bereits 42 Prozent des
Palästinensergebietes. 2.700 neue Wohneinheiten seien geplant. Man
spreche vom „größten Freiluftgefängnis der Welt“. Nicht zu vergessen die
„über 10.000 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen –
unter ihnen auch Frauen, Kinder und alte Menschen.“ Seit 1967 wurden
700.000 Menschen verhaftet, die zum Teil bis heute auf ihre
Gerichtsverfahren warten. Warentransporte würden nur nach „Lust und
Laune“ nach Gaza gelassen. Gewährleistet seien weder Strom noch Wasser,
noch medizinische Versorgung. 40.000 Kinder seien nicht eingeschult
worden, da Schulen wegen fehlenden Baumaterials nicht gebaut werden
konnten. „1,5 Millionen eingeschlossene Palästinenser im Gaza-Streifen
und 1.400 Tote bei der ‚Operation Gegossenes Blut’ klagen uns an“,
schreibt die Autorin Die Unterschiede zwischen palästinensischen Dörfern
und den jüdischen Siedlungen: Wellblechhütten, Zelte, Geröllstraßen und
Schlamm. Daneben: Geteerte Straßen, Blumenbeete und Palmenhaine.</span><br /><span style="font-size: large;">
Israel, so charakterisiert die deutsch-jüdische Querdenkerin den Staat,
sei heute keinesfalls das arme kleine, von Feinden umzingelte Land. Im
Gegenteil, es gehöre zu den hochgerüsteten Militärmächten, die sich
nicht scheuen, anderen Staaten mit einem Präventivschlag – auch atomar –
zu drohen. Israel existiere seit 63 Jahren auf ehemaligem
palästinensischem und seit 44 Jahren auf unrechtmäßig dazugeraubtem
Land. Es halte dieses Land widerrechtlich besetzt und den Palästinensern
entziehe es seine grundlegenden Rechte, seine Freiheit und
Unabhängigkeit. Das gehöre vor das Haager Kriegstribunal, so Evelyn
Hecht-Galinski. Israel schaffe Tatsachen mit der „Abrissbirne“, man
siedele und baue weiter, die „ethnische Säuberung“ halte an. Über 50.000
neue Wohnungen – natürlich nur für jüdische Käufer und Mieter.
Palästinenser bräuchten keine Wohnungen. Für sie wurden seit 1967 nur
zirka 600 Appartements gebaut, obwohl mindestens 40.000 gebraucht
werden. Eine weitere Enthüllung: Israel sei ein Meister im Tarnen und
Verschleiern, wenn es zum Beispiel um das Atomprogramm in Dimona gehe,
meint die Autorin. Israel findet Unterstützung von AIPAC, der größten
Israel-Lobby in den USA. Jahresbudget: 70 Millionen US-Dollar. Die
Autorin warnt vor einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den
Iran. Und sie lässt keinen Zweifel: Dieser Angriffskrieg wäre nur
möglich auch durch die Waffenlieferungen der Schutzmacht USA. Dem
deutschen Verteidigungsminister hält sie vor, folgende Aussage von
Kanzlerin Merkel ungenügend als unzutreffend entkräftet zu haben: Merkel
habe geäußert, die Sicherheit Israels sei als deutsche Staatsräson zu
betrachten und Deutschland sei im Ernstfall bereit Israel, wenn es den
Iran angreifen sollte, zu unterstützen. Und wer klage die Hamas
einseitig als schuldig an? Verwechsele die Kanzlerin da nicht Ursache
und Wirkung? Die vollständige Blockade Gazas sei die Ursache, die
Wirkung die Kassam-Raketen. Das Grundgesetz sei mit der so proklamierten
Staatsräson nicht vereinbar. Weiter: Die würdigste Form der
Holocaust-Erinnerung: Sich das Recht nehmen als Deutsche, aktuelle
Verbrechen anzuprangern. Die scharfsichtige Autorin polemisiert, es gehe
nicht darum, einseitig und parteiisch zu sein, sondern um Recht und
Unrecht. Mit der angeblichen „Selbstverteidigung“ Israels, verhöhne es
die Völker. Wenn Politiker Verbrechen gegen die Menschlichkeit
rechtfertigen, dann geißelt Hecht-Galinski deren „vorauseilenden
Gehorsam“. Auf den Vorwurf, jede Israel-Kritik sei als Antisemitismus zu
bewerten äußert Evelyn Hecht-Galinski: „Ich bemerke auch immer mehr,
dass diese schleichende Politik der Verdummung in Deutschland ihre
Wirkung zeigt. Die Bevölkerung weiß immer weniger über die wirklichen
Zusammenhänge dieser politischen Intrigen Bescheid.“</span><br /><span style="font-size: large;">
Und sie scheut sich auch nicht, die Ursachen ohne Wenn und Aber beim
Namen zu nennen: Sie kreidet die Verlogenheit der gesamten westlichen
Politik in dieser Region an, die „primär von Wirtschaftinteressen
bestimmt ist“. Sie warnt, durch die Menschen- und
Völkerrechtsverletzungen sowie die Kriegsdrohungen und Angriffe, die man
dem jüdischen Staat durchgehen lasse, „wird die internationale Politik
massiv in Gefahr gebracht“.</span><br /><span style="font-size: large;">
Ihre Sprache: Locker, sehr persönlich, sehr emotional, überaus
engagiert, teilweise mit Wut im Bauch – warum nicht? Es überwiegen kurze
Sätze mit hoher Anschaulichkeit. Dafür sorgen unter anderem die immer
wiederkehrenden bohrenden Fragen – an die Politik, an die Bürger, an
sich selbst. Im Nachwort stellt Gilad Atzmon fest, die Humanistin Evelyn
Hecht-Galinski erhebe ihre unschätzbare Stimme nicht als Einzelperson,
sondern geselle „sich zu der wachsenden Zahl von Juden, die sich von
‚Stammesdenken’, Chauvinisnus, Überlegenheitsdünkel und Auserwählten
verabschiedet haben.“</span><br /><span style="font-size: large;">
Wer ihr Buch gelesen hat, wird es bereichert zur Seite legen –
erkenntnismäßig, gefühlsmäßig. Und wiederholt hineinsehen müssen, wenn
„Anstalten“ wieder einmal die Wahrheit auf den Kopf stellen. Ganz gewiss
wird die Lektüre der Schrift dieser mutigen und politisch hellwachen
Kassandra für Anbeter der „Heiligen Kühe“, für Politiker mit
„vorauseilendem Gehorsam“, wie die Autorin schreibt, kein wahrer Genuß
sein.</span><br /><span style="font-size: large;">
Evelyn Hecht-Galinski: Das elfte Gebot: Israel darf alles, Palmyra Verlag, Heidelberg 2012, 224 S., 17,90 Euro</span><br />
</p><p>
</p><pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: large;">
<p><b style="font-size: 16pt;">SSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSS</b></p>
<p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: medium;"><b>Entnommen:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19063&css=print</b></span></span></p>
<p><span style="font-size: large;">"Apartheid
und ethnische Säuberung in Palästina“ von Petra Wild</span></p><p><b style="font-size: 16pt;"><span style="font-size: 28pt;">"Tränen
des Vaterlandes" Anno 1636</span></b></p><p><span style="font-size: large;">Buchtipp
von Harry Popow</span></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span><span><span style="font-weight: normal;"><br />„Tränen des Vaterlandes" …so der
Titel eines Antikriegsgedichtes, geschrieben von Andreas Gryphius
unter dem einschneidenden Eindruck des Dreißigjährigen Krieges von
1618 bis 1648. Darin heisst es:</span></span></span></span></p>
<p align="CENTER"><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: medium;"><span style="font-size: medium;"><span style="font-weight: normal;"><br /><br /></span></span><i><span style="font-weight: normal;">Die
Türme stehn in Glut, die Kirch ist umgekehret.<br />Das Rathaus liegt
im Graus, die Starken sind zerhaun,<br />Die Jungfraun sind geschändt,
und wo wir hin nur schaun<br />Ist Feuer, Pest und Tod, der Herz und
Geist durchfähret.</span></i><span style="font-size: medium;"><span style="font-weight: normal;"><br /><br /></span></span></span></span><span style="font-size: large; text-align: left;"><br /></span></p><p align="CENTER"><span style="font-size: large; text-align: left;">Lesenswertes
Palästina-Buch der</span></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span><span><span style="font-weight: normal;">Autorin Petra
Wild<br />http://www.mediashop.at<br />"Tränen des Vaterlandes"
…so die Überschrift dieser Rezension zu einer Anklageschrift, die
sich dem Völker-morden gegenüber den Palästinensern widmet. Über
300 Jahre nach dem Dreißigjährigen Krieg, nach den Gräueln der
Weltkriege nun dies: Es geht nicht ab mit nur dreißig Jahren –
seit 65 Jahren (seit dem 8. Mai 1948) währt der Würgegriff
israelischer Politik gegenüber den Palästinensern innerhalb der
Grenzen Israels und in den 1967 besetzten Gebieten. Jenen, die unter
dem Deckmantel des Zionismus und der Bibel aus ihren angestammten
Landstrichen gewaltsam aus ihren Häusern, Dörfern und ihrem Land
vertrieben, gelyncht, ausgehungert und ermordet, die enteignet und
ihrer wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen beraubt wurden,
deren Geschichte ausgelöscht werden soll, die systematisch
diskriminiert werden.<br /> <br />"Apartheid und ethnische
Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialismus in
Wort und Tat“, so der Titel eines politischen Sachbuches von Petra
Wild. Geboren 1963 in Aarbergen/Hessen, studierte sie arabische
Sprache und Islamwissenschaften in Jerusalem, Leipzig, Damaskus und
Berlin. Sie arbeitet als freiberufliche Publizistin vor allem zur
Palästina-Frage und zur Arabischen Revolution.<br /> <br />Wie
bereits Evelyn Hecht-Galinski in ihrem Buch „Das Elfte Gebot:
Israel darf alles“ sowie antizionistische und fortschrittliche
kritische Juden Israels, Publizisten und Palästina-Unterstützer
aller Herren Länder, so beschreibt auch Petra Wild die unter
unmenschlichen Bedingungen hausenden Palästinenser in der Grünen
Linie, in der Westbank, im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem. So
heißt es zum Beispiel auf Seite 47: „Während die
jüdisch-israelische Bevölkerung insgesamt denselben Lebensstandard
hat wie jene der westlichen kapitalistischen Länder, leben die
palästinensischen Staatsbürger Israels unter
Dritte-Welt-Verhältnissen.“ Angeführt werden u.a. eine
schlechtere Gesundheitsversorgung, eine höhere
Säuglingssterblichkeit, eine schlechtere Bezahlung, eine
Benachteiligung bei Serviceleistungen, ein Leben unter der
Armutsgrenze, ein Ausgeschlossensein aus dem öffentlichen
Nahverkehrsnetz. Die Palästinenser werden „als nicht zum Lande
gehörend, als unzivilisiert, rückständig, primitiv, faul, dreckig,
dumm, gewalttätig und fanatisch dargestellt“. (S. 74) Sie seien
gesichtslose Feinde, Terroristen. (S.78) Alle Maßnahmen, so die
Autorin, zielen darauf ab, den Willen der Palästinenser zu brechen
und ihnen die Hoffnung zu rauben. Dazu zählen Erschwernisse des
täglichen Lebens, Schikanen, Kollektivstrafen, gewaltsames
Niederschlagen von Demonstrationen, hohe Haftstrafen, die Zerstörung
von Häusern und ganzen Stadtvierteln, Wasserentzug, Zerstörung der
Olivenbäume, Psychoterror, gezieltes Morden an Widerstandskämpfern
sowie Kriege und Massaker gegen die Zivilbevölkerung. „Die
Projektion des Hasses auf die Palästinenser ermöglicht die
Bewahrung des selbstgerechten israelischen zionistischen Selbstbildes
als moralisch rein und dient als zusammenhaltende Kraft in der
jüdisch-israelischen Gesellschaft.“ (S. 78) Bei allem
offensichtlichen Landraub – es gäbe keine Massenvertreibungen,
keine großen militärischen Aufgebote, es ist vielmehr ein
schleichender Prozess, so Petra Wilde. (S. 137)<br /> <br />Auf den
240 Seiten und in zwölf Kapiteln spiegelt sich anhand von konkreten
Beispielen und bewegenden persönlichen Schicksalen, Zitaten und
Kommentaren das Leben eines Volkes wider, das seit der Gründung des
Staates Israel im Jahre 1948 um seine Rechte kämpft. Es geht um die
Ghettoisierungspolitik in der Westbank, die ethnische Säuberung des
Jordantals, die Gewalt der kolonialen Siedler sowie die Vertreibung
der einheimischen Bevölkerung und die Zerstörung der historischen
Stadt Jerusalem. Petra Wild kommt es insbesondere darauf an, neue
Aspekte der Willkürakte des Staates Israel hervorzuheben. Es geht
nicht nur um eine Neuauflage der in Afrika einst berüchtigten
Apartheid, nicht nur um die ethnische Säuberung, nicht nur um
schleichenden Genozid, sondern zusammenfassend um den zionistischen
Siedlerkolonialismus. Er strebt danach, so Petra Wild in der
Einleitung, „die einheimische Bevölkerung durch eine eingewanderte
Siedlerbevölkerung vollständig zu ersetzen“. (S. 9)<br /> <br />Anfangs
geht die Autorin gründlich auf den Ursprung des Konfliktes ein. Sie
definiert den Siedlerkolonialismus als eine spezifische Form des
Kolonialismus, der auf dem Raub des Landes und der Ressourcen durch
Siedler besteht. Zur Legitimation bediene man sich eines ausgeprägten
Rassismus, motiviert durch „die Einteilung der Menschen in höhere,
zum Herrschen bestimmte und niedere, ihnen unterworfene Rassen“.
(S. 12) Der Zionismus, der als Aushängeschild für die
Alleinherrschaft der Juden benutzt wird, schreibt Wilde, entstand
Ende des 19. Jahrhunderts im europäischen jüdischen Kleinbürgertum.
Er definierte Judentum nicht mehr nur als Religionsgemeinschaft,
sondern als Volk bzw. Nation. „Da die Zionisten die Prämisse der
Antisemiten übernahmen, dass Juden und Nicht-Juden nicht
zusammenleben könnten, sahen sie die Lösung (…) in der Gründung
eines eigenen Nationalstaates außerhalb Europas.“ (S. 12) Ihren
Anspruch auf das Land Palästina, das damals zum Osmanischen Reich
gehörte, begründeten die zionistischen Siedler damit, „dass sie
nicht in ein neues Land kämen (…), sondern nach einem verlängerten
Auslandsaufenthalt einfach nach Hause zurückkehrten; die
Einheimischen wären die eigentlichen Fremden“. (S. 13) Man greife
in der israelischen Geschichtsschreibung auf eine sich ergebende
fundamentalistische Bibelauslegung zurück, „der zufolge Palästina
das Land der Juden und nur der Juden war und nun – 3.000 Jahre
später – wieder ist“. (S. 34) Welche sind die Hauptursachen für
die Zuspitzung der Konflikte, der Auseindersetzungen zwischen
Kolonialisten und Kolonisierten? Darauf gibt die Autorin folgende
Antwort: Es seien „immer der Kampf um Land und Ressourcen“.
(S.205)<br /> <br />Obwohl unterschiedliche Bevölkerungsteile in
Israel leben, definiert sich der Staat als Staat der Juden, also als
Staat einer übernationalen Religionsgemeinschaft. Allerdings
schließe die „religiös-ethnische Definition des Staates anstelle
einer territorialen (…) die Integration und Gleichberechtigung
nicht-jüdischer Bevölkerungsteile strukturell aus“, schreibt die
Autorin. (S. 22) Sie verweist auf zahlreiche Tricks und
Verschleierungen des Staates Israel, die es ihm ermöglichen, sich
aus Gesetzen mit eindeutigem Apartheidcharakter herauszuhalten. Man
lagere beispielsweise staatliche Funktionen an internationale
zionistische Organisationen aus. So würde eine Arbeitsteilung
bestehen und das demokratische Image in der westlichen Welt gewahrt
bleiben. (S. 40) Der Kern der zionistischen Politik in Palästina sei
die fortgesetzte „Judaisierung“, die als Hauptideologie Vorrang
vor den formalen Bekenntnissen zur Demokratie habe. (S.55) Der
koloniale Blick auf die einheimische Bevölkerung werde von oben her
durch die ideologischen Staatsapparate, Politiker, Militärs und
Rabbiner verbreitet. Zudem bediene sich das religiöse Recht einer
Herrenmenschen-Rhetorik, die sie mit den Heiligen Schriften
begründet. (S.76) Außer Acht dürfe nicht gelassen werden, dass die
eigene Leidensgeschichte der Juden zu einer stark ausgeprägten
Selbstgerechtigkeit der Siedlerbevölkerung führe. (S.77) Verwiesen
wird auf Seite 82 auf einen seit dem Krieg gegen den Gazastreifen
verschärften Rassismus, sodass kritische Israelis vor einem
heraufziehenden Faschismus warnen, (S. 82) wobei der Kolonialismus
seinem Wesen nach zum Faschismus neigt. (S. 88)<br /> <br />Welche
Lichtblicke öffnet uns diese Anklageschrift? Im Gespräch ist eine
Ein-Staat-Lösung. Im Vordergrund stünden die Erlangung der Rechte
der einheimischen Bevölkerung. Das Konzept ziele darauf ab, „den
kolonialen Charakter des gegenwärtigen Staates Israel aufzuheben“
und den Nationalismus zurückzudrängen, um so die Möglichkeit für
ein gleichberechtigtes Zusammenleben zu eröffnen. (S. 215) Das setze
die Überwindung des Zionismus voraus. (S. 217) Von „Innen“, das
wird klar, ist durch Verhandlungen keine Lösung zu erwarten. Daran
hat die zionistische Seite kein Interesse. Da der Staat Israel in der
schlimmsten Krise seiner Geschichte stecke, sei die arabische
antiimperialistische Einheit sowie u.a. die Schwächung der USA in
der Region und die Entwicklung einer starken internationalen
Solidaritätsbewegung vonnöten, so die Autorin auf Seite 222. Von
entscheidender Bedeutung sei der revolutionäre Prozess in der
arabischen Welt. Interessant ist in diesem Zusammenhang folgende
Bemerkung des israelischen Historikers Moshe Zuckermann (junge welt
vom 26./27. Januar 2013): Der Zionismus rechtfertige „die Abneigung
des jüdischen Kleinbürgers gegen seinen nichtjüdischen
Konkurrenten und erlaubt es ihm zugleich, (…) gegen die Verfolgung
Stellung zu nehmen, ohne sich gegen das kapitalistische System zu
wenden, das ihm gewisse Vorteile sichert“. Damit wäre auch dies
ausgesprochen: Nichts geht, ohne den Machtanspruch der herrschenden
Elite in den Fokus zu nehmen.</span></span></span></span></p><p align="CENTER"><br /><span style="text-align: left;">Petra
Wild: „Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der
zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat“, 2013, Promedia
Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Wien, ISBN 978-3-85371-355-6,
br., 240 Seiten, 15,90 Euro, mit Landkarten.</span></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span><span><span style="font-weight: normal;">Erstveröffentlichung
der Rezension in der Neuen Rheinischen
Zeitung<br /><br /></span></span></span></span></p></span></span><p></p>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-15497021966312438572024-02-03T02:09:00.000-08:002024-02-03T02:09:30.215-08:0050 Milliarden Euro für "Unterstützung" und "Selbstzerstörung" - LZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/02/03/eu-fuehrer-verschwenden-weitere-50-milliarden-euro-fuer-die-unterstuetzung-des-kiewer-regimes-und-die-selbstzerstoerung/">https://linkezeitung.de/2024/02/03/eu-fuehrer-verschwenden-weitere-50-milliarden-euro-fuer-die-unterstuetzung-des-kiewer-regimes-und-die-selbstzerstoerung/</a></b></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: 16pt;"><b>
</b></span></span>
</p><p><b><span style="font-size: x-large;">EU-Führer verschwenden weitere 50 Milliarden Euro für die Unterstützung des Kiewer Regimes … und die Selbstzerstörung</span></b><br /><br /></p><p>
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 3. FEBRUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br /><span style="font-size: large;">
von https://strategic-culture.su<br />
<br />
Übersetzung LZ<br />
<br />
Die europäischen Eliten führen in Europa einen Krieg gegen das atomar
bewaffnete Russland, indem sie das Geld der Öffentlichkeit verschwenden,
um eine Neonazi-Mafia in Kiew zu unterstützen.<br />
<br />
Schließlich haben sich die Drohungen, die Erpressung und das Armdrücken
der Europäischen Union ausgezahlt, um ein gigantisches Hilfspaket in
Höhe von 50 Milliarden Euro für das hoffnungslos korrupte Kiewer Regime
durchzusetzen. Und das, während sich die europäischen Landwirte gegen
die EU-Führung wegen höherer Energiekosten und Billigimporte aus der
Ukraine auflehnen, die sie in den Ruin treiben und ihre
Existenzgrundlage vernichten.<br />
<br />
Die Staats- und Regierungschefs der EU bringen den gesamten Block mit
500 Millionen Menschen in den politischen Selbstmord. Diese
rücksichtslose Kavaliershaltung ist wirklich beeindruckend. Her mit den
Heugabeln, Merci!<br />
<br />
Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich
diese Woche zu einem Dringlichkeitsgipfel, nicht um sich mit den
zunehmenden internen politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Problemen der Union zu befassen, sondern um der Ukraine, die nicht
Mitglied der Union ist, noch mehr Hilfe zukommen zu lassen.<br />
<br />
Das letzte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember war
ein Spektakel aus Verleumdungen und schmutzigem Gerangel. Damals legte
der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sein Veto gegen die
Bereitstellung weiterer Mittel für das ukrainische Regime ein, was zu
erbitterten Vorwürfen und Streitigkeiten führte. Diesmal jedoch gab
Ungarn dem starken Druck nach und stimmte dem Paket zu.<br />
<br />
Tage vor dem Gipfel in Brüssel in dieser Woche berichtete die Financial
Times, dass der Europäische Rat Pläne ausgearbeitet hatte, um die
ungarische Wirtschaft zu sabotieren, falls Budapest sich weiterhin
weigern sollte, den massiven Hilfsplan zu unterzeichnen. Das spricht
Bände über die perverse Mentalität an der Spitze der EU-Bürokratie. Es
zeigt den undemokratischen Charakter des Blocks, auch wenn das Gegenteil
behauptet wird.<br />
<br />
Brüssel hatte bereits bis zu 10 Milliarden Euro an zentralen
Finanzmitteln für Ungarn eingefroren, und Berichten zufolge wurde damit
gedroht, Budapest das Stimmrecht bei der Entscheidungsfindung in der
Union zu entziehen, was einen eklatanten Verstoß gegen das erklärte
Einstimmigkeitsprinzip der EU dargestellt hätte.<br />
<br />
Die Zuteilung von 50 Milliarden Euro an einen Nichtmitgliedstaat ist
erstaunlich. Noch verwirrender ist, dass die jüngste Großzügigkeit nur
einen Bruchteil der gesamten Hilfe ausmacht, die die EU-Führung seit
Ausbruch des Stellvertreterkriegs gegen Russland im Februar 2022 in die
Ukraine gepumpt hat. In den vergangenen zwei Jahren hat die Europäische
Union dem Regime in Kiew schätzungsweise 100 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt.<br />
<br />
Die Vereinigten Staaten und andere westliche Verbündete haben die
Ukraine mit weiteren 100 Milliarden Euro unterstützt. Etwa die Hälfte
davon ist für Waffen bestimmt, die andere Hälfte für die Finanzierung
des Staates.<br />
<br />
Wie wir an dieser Stelle bereits festgestellt haben, übersteigt die
kumulierte Finanzierung der Ukraine durch den Westen bei weitem den
historischen Marshall-Fonds, den die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für
den Wiederaufbau ganz Europas bereitgestellt haben (etwa 170 Mrd. EUR in
heutigem Geld).<br />
<br />
Es gibt einfach keinen Präzedenzfall oder eine vertretbare Begründung
für diese Mobilisierung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine.
Dies alles wurde von einer Elite ohne demokratisches Mandat vor
vollendete Tatsachen gestellt. Es wurden keine Volksabstimmungen
durchgeführt, um die Öffentlichkeit über die unangemessenen Ausgaben zu
befragen. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass die europäische
Öffentlichkeit – wie auch die amerikanische – gegen die Unterstützung
der Ukraine durch ihre Regierungen ist.<br />
<br />
Die Regierung Biden ringt mit wachsendem Widerstand im Kongress darum,
der Ukraine weitere 60 Milliarden Dollar zukommen zu lassen.<br />
<br />
Hinzu kommt, dass das Kiewer Regime unter dem Marionettenpräsidenten
Wladimir Zelenski ein Synonym für zügellose Korruption und Unterdrückung
ist. Pentagon-Quellen geben zu, dass etwa 400 Millionen Dollar an
Militärausgaben von der Kiewer Junta abgezweigt wurden. Die tatsächliche
Zahl ist wahrscheinlich noch höher.<br />
<br />
Die groteske Zuweisung von Finanzmitteln an die Ukraine hat nichts mit
der Unterstützung der Demokratie oder der Verteidigung des Landes gegen
eine angebliche russische Aggression zu tun.<br />
<br />
Führende EU-Politiker wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen,
wiederholen immer wieder das Mantra von der Verteidigung der Ukraine,
weil, so sagen sie, ganz Europa von einer russischen Invasion bedroht
sei, wenn das Land besiegt werde. Dies ist die absurdeste Panikmache von
Politikern, die ideologisch von Russophobie verblendet und Sklaven der
westlichen Hegemonie sind.<br />
<br />
Die jüngste 50-Milliarden-Euro-Spritze für das kriegssüchtige
ukrainische Regime wird ganz offen als Mittel zur Aufrechterhaltung der
Regierung und zur Bezahlung von Gehältern und Dienstleistungen
bezeichnet. Mit anderen Worten: Die Ukraine ist ein gescheiterter Staat,
und dennoch wird von den europäischen Bürgern, Arbeitnehmern und
Landwirten – die selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leben –
erwartet, dass sie eine korrupte Kabale finanzieren.<br />
<br />
Darüber hinaus ist die Not, die Millionen von europäischen Bürgern
erleiden, ein direktes Ergebnis der Tatsache, dass ihre politischen
Führer und die bürokratische Elite in Brüssel der feindlichen Agenda der
Vereinigten Staaten gegenüber Russland nachgeben.<br />
<br />
Diese US-geführte Aggression, die auf den von der CIA initiierten Putsch
in Kiew im Jahr 2014 zurückgeht, um ein Neonazi-Regime an die Macht zu
bringen, hat die europäische Wirtschaft sabotiert. Die europäischen
Staats- und Regierungschefs haben verräterisch den geopolitischen
Interessen Washingtons gedient und nicht denen der einfachen Europäer.
Die unsinnige Verhängung von Sanktionen gegen Russland hat zu einem
enormen Anstieg der Energiepreise geführt, der die europäischen
Unternehmen und den Lebensstandard der Verbraucher, Arbeitnehmer und
Landwirte dezimiert hat.<br />
<br />
Die höheren Produktionskosten sind ein wichtiger Faktor für die
zunehmenden Proteste der Landwirte in ganz Europa. Ein weiterer Faktor
ist die undemokratische Einfuhr von billigeren landwirtschaftlichen
Erzeugnissen aus der Ukraine durch die EU als Zugeständnis an das Kiewer
Regime. Diese Importe haben die Landwirte in ganz Europa untergraben,
in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Rumänien,
Ungarn und den baltischen Ländern.<br />
<br />
Der skandalöse Missbrauch europäischer Gelder zur Unterstützung eines
korrupten faschistischen Regimes, das politische Gegner, die Medien und
die orthodoxe Kirche gewaltsam unterdrückt und Nazi-Kollaborateure
verherrlicht, dient vor allem einem Zweck: der Verlängerung eines
Stellvertreterkriegs gegen Russland. Das Ziel dieses Krieges ist die
letztendliche strategische Unterwerfung.<br />
<br />
Die westlichen Regime sind angesichts ihrer kaputten kapitalistischen
Volkswirtschaften so bankrott und ohnmächtig, dass sie versuchen,
Russlands riesige Naturreichtümer auszubeuten. Dies ist die Fortsetzung
der Lebensraumpolitik des Nazi-Deutschlands durch die westlichen
Imperialisten.<br />
<br />
Die Ukraine hat den Stellvertreterkrieg gegen Russland verloren. Es ist
ein beschämendes, kriminelles Debakel. Bis zu 500.000 ukrainische
Soldaten wurden in den letzten zwei Jahren von den überlegenen
russischen Streitkräften getötet. Das niederträchtige Kiewer Regime will
natürlich den Krieg für seine unersättliche Geldgier am Laufen halten.
Washington und seine europäischen Vasallen in hohen Ämtern wollen den
Krieg aus elitärem imperialem Ehrgeiz aufrechterhalten – ein Ehrgeiz,
der in der neu entstehenden multipolaren Weltordnung letztlich
vergeblich ist.<br />
<br />
Während sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim
Europäischen Rat in Brüssel versammelten, wurde das Parlament von
wütenden Bauern aus ganz Europa blockiert. Die Demonstranten riefen die
Politiker beim Namen. Die Verachtung ist deutlich spürbar. Paris und
andere Hauptstädte in ganz Europa werden von Autobahnblockaden belagert.
Die Volkswirtschaften stehen deshalb auf der Kippe.<br />
<br />
Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass die europäischen Landwirte
in Frankreich, Deutschland, Belgien und anderswo eine ähnliche Taktik
anwenden wie die Jemeniten am Roten Meer. Man drückt auf die Engpässe
und sieht zu, wie sich das Imperium krümmt.<br />
<br />
Das ist eine Farce, die man sich nicht ausdenken kann. Die europäischen
Eliten führen in Europa einen Krieg gegen das atomar bewaffnete
Russland, indem sie das Geld der Öffentlichkeit verschwenden, um eine
Neonazi-Mafia in Kiew zu finanzieren, und damit das Leben der
europäischen Bürger noch schwerer machen. Das Ergebnis ist politischer
und wirtschaftlicher Selbstmord für die Europäische Union.<br />
<br />
Im Juni finden in der EU Parlamentswahlen statt, bei denen die
EU-feindlichen oder euroskeptischen Parteien dramatisch zunehmen. Zwei
Jahre sinnloser Krieg in der Ukraine schüren die Abscheu der Bevölkerung
gegenüber der Elite. Die Wut, die sich dort entlädt, lässt sich
möglicherweise nicht einmal durch die Teilnahme an den Wahlen eindämmen.
Die Wut scheint über das Ankreuzen von kleinen X in einem Kästchen
hinauszugehen. Ein Zusammenbruch steht bevor, und es werden Köpfe
rollen.<br />
<br />
https://strategic-culture.su/news/2024/02/02/eu-leaders-squander-another-e50-billion-on-propping-up-kiev-regime-and-self-destruction/</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-38689044274002544252024-01-31T01:23:00.000-08:002024-01-31T01:23:11.427-08:00Ist die BRD - ein untergehendes Land? - sascha 313<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;"><a href="https://sascha313.wordpress.com/2024/01/30/ist-die-brd-ein-untergehendes-land/#more-117707">https://sascha313.wordpress.com/2024/01/30/ist-die-brd-ein-untergehendes-land/#more-117707</a></b></p><p><br /><b><span style="font-size: x-large;">
Ist die BRD – ein untergehendes Land?</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">Erstellt am 30. Januar 2024 von sascha313<br /><br /></span></p><p>
<span style="font-size: large;">Schellenberg - Grundkurs. </span></p><p><span style="font-size: large;">Als es die DDR noch gab, war die Welt noch in
Ordnung, wenigstens für uns, die wir im Sozialismus lebten. Es gab keine
Kriege in Europa, wir hatten eine gesicherte Existenz, eine glückliche
Kindheit und Jugendzeit, ein auskömmliches Dasein und wir konnten ohne
Sorge in die Zukunft schauen. Nicht auszudenken, was aus uns geworden
wäre, wenn wir diese verlorenen 35 Jahre nach 1990 unter sozialistischen
Verhältnissen hätten leben können! Die Zukunft hatte für uns damals
schon begonnen. Als es auf deutschem Boden noch zwei Staaten gab, die
DDR und die BRD, haben wir uns oft gefragt: Warum können normale
Beziehungen zwischen ihnen nur dann hergestellt werden, wenn in der
westdeutschen Bundesrepublik grundlegende Veränderungen vollzogen
werden? Warum führt das wirtschaftliche Wachstum der BRD zwangsläufig
zur Bedrohung der europäischen Sicherheit, während die allseitige
Stärkung der DDR dagegen der Sicherung des Friedens in Europa dient?
Warum können wir mit Gewißheit sagen, daß die inneren Widersprüche in
Westdeutschland nicht lösbar sind, der Klassenkampf sich verschärfen
muß? Prof. Walter Schellenberg ist diesen Fragen auf den Grund gegangen…<br />
<br />
Sicher! Die Frage hat etwas Provokatorisches an sich. Die BRD liefert
Waffen in die faschistische Ukraine, die Regierung unterstützt den
Völkermord in Palästina, sie erkennt weder die Verantwortung
Deutschlands für die deutschen Verbrechen des Kolonialismus, noch für
die Verbrechen des Hitlerfaschismus in Griechenland, noch für den
deutschen Völkermord während der Blockade in Leningrad an. Das allein
dürfte genügen, um das Wesen und die Rolle des deutschen Imperialismus
in der Welt zu charakterisieren. Doch worin sind die wahren Gründe
dieser sich zuspitzenden Entwicklung zu suchen? Der Kommunist Prof. Dr.
Walter Schellenberg (1907-1991) war der langjährige, stellvertretende
Leiter des Lehrstuhls Politische Ökonomie an der Parteihochschule „Karl
Marx“.<br />
<br />
Walter Schellenberg<br />
„Marktwirtschaft“ und private Warenproduktion<br />
Karl Marx beginnt seine Untersuchung der kapitalistischen
Produktionsweise mit der Feststellung, daß der Reichtum in der
kapitalistischen Gesellschaft als eine „ungeheure Warensammlung“
erscheint.[1] Er geht von der allgemeinsten, sich milliardenfach
wiederholenden Erscheinung im Kapitalismus aus, daß alles gekauft und
verkauft werden kann, alles einen Preis hat. An der nur für die
kapitalistische Produktionsweise typischen Tatsache, daß alles zur Ware
wird und damit der Kapitalismus die höchste Form der privaten
Warenproduktion darstellt, hat sich bis heute in den kapitalistischen
Ländern nichts geändert, auch nicht in der westdeutschen
Bundesrepublik.<br />
<br />
Der Kapitalisten Lieblingswort: „Marktwirtschaft“<br />
Daran können die Verteidiger des „freien Westens“ nicht vorbeigehen,
sosehr sie sich bemühen, das Wesen des Kapitalismus zu verschleiern. Ob
die einen vom „Volkskapitalismus“ sprechen, andere von „sozialer
Marktwirtschaft, „moderner Industriegesellschaft“, von „formierter“,
„offener“, „mündiger“, „großer“ Gesellschaft oder
„Dienstleistungsgesellschaft“ – alle betonen sie die Notwendigkeit der
„Marktwirtschaft“ als Grundlage wirtschaftlicher Beziehungen. Die
Durchsetzung „marktwirtschaftlicher Prinzipien“ ist ihnen heilig,
Begriffe wie „Wohnungsmarkt“, „Arbeitsmarkt“, „Heiratsmarkt“ und
ähnliche sind für sie selbstverständlich; der sozialdemokratische
Wirtschaftsminister Schiller verlangte sogar einen „offenen Markt für
Großkonflikte“.<br />
<br />
Richtig muß es heißen: „Warenproduktion“<br />
Die verschiedensten bürgerlichen Markttheoretiker gehen davon aus, daß
die Marktbeziehungen, das heißt der Austausch der Arbeitsprodukte, ihr
Kauf und Verkauf, den Schlüssel zum Verständnis der wirtschaftlichen
Entwicklung darstellen. Sie ignorieren damit die seit über 100 Jahren
bekannte und von Marx im „Kapital“ exakt bewiesene Tatsache, daß die
Notwendigkeit des Austausches und damit des Marktes nur ein Ausdruck
bestimmter Produktionsverhältnisse, bestimmter historisch entstandener
gesellschaftlicher Beziehungen innerhalb der materiellen Produktion ist.
Deswegen spricht Marx auch nicht von „Marktwirtschaft“, sondern von
Warenproduktion.<br />
<br />
Alles wird zur WARE – auch der Mensch…<br />
Die materielle Produktion ist die Existenzgrundlage der menschlichen
Gesellschaft. Um ihre individuellen und gesellschaftlichen Bedürfnisse
befriedigen zu können, müssen die Menschen Gebrauchsgüter oder
Gebrauchswerte produzieren. Auch in der privaten Warenproduktion
werden Gebrauchswerte produziert, aber sie werden als Waren produziert.
Daß Produkte menschlicher Arbeit als Waren produziert werden, ist weder
eine naturbedingte und daher „ewige“ Eigenschaft dieser Produkte noch
eine Erfindung irgendwelcher „Marktpolitiker“. Die historische
Notwendigkeit der privaten Warenproduktion und ihre Entwicklung ergeben
sich zwangsläufig aus der Entwicklung der gesellschaftlichen
Arbeitsteilung und aus dem Privateigentum an den Produktionsmitteln.<br />
<br />
Wer die Produktionsmittel besitzt, hat die Macht!<br />
Infolge der gesellschaftlichen Arbeitsteilung stellt jeder Produzent
Gebrauchswerte für andere, für die Gesellschaft her. Da er
Privateigentümer der Produktionsmittel ist, ist er auch Privateigentümer
der von ihm produzierten Gegenstände. Andererseits werden die Dinge,
die er selbst zum Leben und zur Weiterführung seiner Produktion
benötigt, von anderen Produzenten hergestellt, sind das Privateigentum
anderer Produzenten. Alle Produzenten sind daher gezwungen, die
Produkte ihrer privaten Arbeit gegeneinander auszutauschen, sie zu
kaufen und zu verkaufen. Diese aus den gesellschaftlichen Beziehungen
erwachsende Notwendigkeit macht die Produkte menschlicher Arbeit zu
Waren, die Gebrauchswerte für andere sind und austauschbar sein müssen.<br />
<br />
„Nur Produkte selbständiger und voneinander unabhängiger Privatarbeiten treten einander als Waren gegenüber.“ [2]<br />
<br />
Sind die Eigentumsverhältnisse ewig?<br />
Wenn daher die Verteidiger des gegenwärtigen Kapitalismus die
„Marktwirtschaft“ zu ihrem Idol gemacht haben, so sagen sie zunächst
weiter nichts, als daß sie zwar die Notwendigkeit einer immer
weitergehenden gesellschaftlichen Arbeitsteilung anerkennen, aber
gleichzeitig für die Aufrechterhaltung des Privateigentums an den
Produktionsmitteln eintreten. Sie leugnen die Notwendigkeit einer
Veränderung der Eigentumsverhältnisse, obwohl das ursprünglich auf
eigener Arbeit beruhende Privateigentum der Warenproduzenten sich zum
weitaus größten Teil bereits in kapitalistisches Eigentum verwandelt
hat und darüber hinaus die Notwendigkeit des Übergangs zum
gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln heute auf der
Tagesordnung steht.<br />
<br />
Die gesellschaftliche Praxis in den. sozialistischen Ländern und in
einigen jungen Nationalstaaten beweist, daß die für die Entfaltung der
gesellschaftlichen Arbeitsteilung notwendige Entwicklung der
Warenproduktion unter den heutigen Bedingungen nicht mehr zwangsläufig
zur kapitalistischen Warenproduktion führen muß.<br />
Jede Ware hat ihren Preis…<br />
Die Ware ist ein Produkt menschlicher Arbeit, das Ware neben der
Eigenschaft, einen Gebrauchswert zu haben, auch noch die Eigenschaft
besitzen muß, austauschbar zu sein, das heißt, sie muß einen Tauschwert
haben. Dieser Tauschwert erscheint heute in der Regel in der Form des
Preises. Die Tatsache, daß in der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft
sehr oft die Preise und ihre Bewegung als das Wichtigste in der
ökonomischen Entwicklung angesehen werden, bestätigt die von Karl Marx
getroffene Feststellung, daß im Kapitalismus wie überhaupt in der
privaten Warenproduktion die Gebrauchswerte die stofflichen Träger des
Tauschwertes darstellen. [3]<br />
<br />
Waren werden gegeneinander ausgetauscht…<br />
Aber der Tauschwert- und damit auch der Preis ist nur der Ausdruck des
Verhältnisses, in welchem sich zwei Waren gegeneinander austauschen.
Grundlage für dieses Austauschverhältnis ist der Wert der einzelnen
Ware.<br />
<br />
„Das Gemeinsame, was sich im Austauschverhältnis oder Tauschwert der Ware darstellt, ist also ihr Wert.“ [4]<br />
<br />
Das Gemeinsame aller Waren ist, daß sie Produkte wert und menschlicher
Arbeit sind. Als Verkörperung der in ihnen Wert enthaltenen Arbeit sind
sie Werte. Die Arbeit der Warenproduzenten schafft also gleichzeitig
Gebrauchswert und Wert, die als Einheit die Ware darstellen. Diese
Tatsache war bereits vor Marx bekannt.<br />
<br />
Was war die große Entdeckung von Karl Marx?<br />
Die große Entdeckung von Karl Marx bestand nun darin, daß nicht nur die
Ware, sondern auch die warenproduzierende Arbeit einen Doppelcharakter
hat. Sie ist gleichzeitig konkrete und abstrakte Arbeit. Natürlich
können Gebrauchswerte nur durch eine spezifische, konkret bestimmbare
Arbeit geschaffen werden. Zur Herstellung eines Autos sind andere
Arbeitsverrichtungen und andere Produktionsmittel notwendig als zur
Produktion eines Brotes. Die konkreten Arbeiten unterscheiden sich
voneinander, sind nicht miteinander vergleichbar, wobei mit zunehmender
Arbeitsteilung und dadurch bedingter Spezialisierung die
Vielfältigkeit der konkreten oder nützlichen Arbeit zunimmt.<br />
<br />
„Gebrauchswerte können sich nicht als Waren gegenübertreten, wenn nicht
qualitativ verschiedne nützliche Arbeiten in ihnen stecken.“ [5]<br />
<br />
Wie kann man den Wert der Arbeit messen?<br />
Bei aller Unterschiedlichkeit hat die Arbeit der einzelnen
Warenproduzenten jedoch etwas Gemeinsames: Sie ist Verausgabung
menschlicher Arbeitskraft. Die unterschiedliche konkrete Arbeit des
Schlossers, des Tischlers, des Schneiders oder des Bäckers stellt nur
die verschiedene Form dar, in der menschliche Arbeitskraft verausgabt
wird. Karl Marx machte darauf aufmerksam, daß der Arbeiter im
Kapitalismus oft gezwungen ist, heute die eine und morgen eine völlig
andere Arbeit zu leisten. Aber stets ist es doch die Verausgabung
derselben Arbeitskraft, ganz gleich, ob er heute an einer Bohrmaschine
steht und morgen vielleicht Transportarbeiten verrichten muß.
Abstrahieren wir von der konkreten Form, in der gearbeitet wird, so
bleibt das jeder Arbeit Gemeinsame: Verausgabung menschlicher
Arbeitskraft schlechthin, abstrakte Arbeit.<br />
<br />
Worin besteht eigentlich der Wert einer Ware?<br />
In der privaten Warenproduktion sind die Waren Produkte voneinander
unabhängig betriebener Privatarbeiten. Alle diese Arbeiten zusammen
bilden die gesellschaftliche Gesamtarbeit, die nur als abstrakte Arbeit
begriffen werden kann. Die Arbeit jedes einzelnen Warenproduzenten
ist eben ein bestimmter Teil dieser abstrakten gesellschaftlichen
Gesamtarbeit. Anders gesagt: Die konkrete private Arbeit des jeweiligen
Warenproduzenten ist gleichzeitig Verausgabung menschlicher
Arbeitskraft schlechthin als Teil der im Gesamtrahmen der
warenproduzierenden Gesellschaft zu leistenden Arbeit. In dieser Form,
als abstrakte Arbeit, als Arbeit der Warenproduzenten überhaupt, bildet
sie den Wert der Ware. [6]<br />
<br />
Der Widerspruch zwischen privater und gesellschaftlicher Arbeit<br />
Mit der Entdeckung des Doppelcharakters der warenproduzierenden Arbeit
konnte Karl Marx den Nachweis führen, daß die Grundursache vieler
Widersprüche und Konflikte, die den bürgerlichen Ökonomen bis auf den
heutigen Tag viel Kopfzerbrechen verursachen, in dem für die private
Warenproduktion typischen Widerspruch zwischen privater und
gesellschaftlicher Arbeit zu suchen ist.<br />
<br />
Die private Arbeit des Warenproduzenten ist im Grunde genommen
gleichzeitig gesellschaftliche Arbeit. Seine Produktion ist zwar privat,
von der Gesellschaft isoliert. Er entscheidet nach seinem eigenen
Ermessen, was er produziert oder produzieren läßt, wenn er Kapitalist
ist, und glaubt unbedingt, daß er „selbständig“, „frei“ und „unabhängig“
sei. Aber er produziert doch nicht für sich, sondern für andere, für
die Gesellschaft. Seine Produktion hat für ihn überhaupt nur einen Sinn,
wenn er seine Waren verkaufen kann, das heißt, wenn seine private
Arbeit als gesellschaftliche Arbeit anerkannt wird.<br />
<br />
Der Markt bestimmt, ob ein Produkt verkäuflich ist…<br />
Auch die Bestimmung der Wertgröße ist nicht durch die von dem einzelnen
Warenproduzenten benötigte Arbeitszeit bedingt, sondern durch die
gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit.<br />
<br />
„Gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit ist Arbeitszeit, erheischt, um
irgendeinen Gebrauchswert mit den vorhandenen
gesellschaftlich-normalen Produktionsbedingungen und dem
gesellschaftlichen Durchschnittsgrad von Geschick und Intensität der
Arbeit darzustellen.“ [7]<br />
<br />
Dieser gesellschaftliche Charakter der Arbeit bleibt während des
Produktionsprozesses verborgen. Er macht sich erst im Austauschprozeß
bemerkbar. Erst auf dem Markt zeigt sich, ob die private Arbeit des
Warenproduzenten tatsächlich für die Gesellschaft notwendig war, ob er
seine Ware verkaufen kann oder nicht und welchen Preis er dafür bekommt.<br />
<br />
Der Wert einer Ware ist keine feststehende Größe<br />
Es ist daher kein Zufall, daß die bürgerlichen Ökonomen sich so intensiv
mit den Marktbeziehungen beschäftigen. Weil sie sich aber auf die in
den Marktbeziehungen auftretenden Widersprüche beschränken, erkennen
sie nicht, daß es sich hierbei um Erscheinungsformen des Widerspruchs
zwischen privater und gesellschaftlicher Arbeit handelt, der bereits in
der Produktion vorhanden ist. Indem Waren sich zu ihren Werten
austauschen, wird die zu ihrer Produktion gesellschaftlich notwendige
Arbeitszeit gleichgesetzt.<br />
<br />
„Als Werte sind alle Waren nur bestimmte Maße festgeronnener Arbeitszeit!“ [8]<br />
<br />
Daraus folgt, daß der Wert der Ware keine feststehende Größe sein kann,
sondern sich mit der Veränderung der Produktionsbedingungen ebenfalls
verändert. Wenn durch Steigerung der Arbeitsproduktivität die zur
Herstellung einer Ware notwendige Arbeitszeit kürzer wird, sinkt auch
der Wert dieser Ware. [9]<br />
<br />
Das Geheimnis liegt im Warenaustausch<br />
Der Wert ist aber nicht sichtbar, auch nicht seine Veränderungen. Der
Wert tritt nur als Tauschwert in Erscheinung, als ein quantitatives
Verhältnis, worin sich Gebrauchswerte einer Art gegen Gebrauchswerte
anderer Art austauschen. Der sichtbare Tauschwert ist also in
Wirklichkeit ein Verhältnis, das Verhältnis des Wertes zweier Waren.
Hierbei handelt es sich nicht schlechthin um ein Verhältnis zwischen
leblosen Dingen, wie es immer wieder in der bürgerlichen Ökonomie
dargestellt wird, sondern um ein unter dinglicher Hülle verborgenes
gesellschaftliches Verhältnis von Warenproduzenten.<br />
<br />
Verschleierte Ursachen bei Preisänderungen<br />
Die Veränderungen des Tauschwertes sind natürlich sichtbar. Aber diesen
Veränderungen liegen die Wertveränderungen beider Waren zugrunde. Daher
gibt eine Veränderung des Tauschwertes keine Auskunft über die
wirkliche Ursache dieser Veränderung. Die dadurch objektiv gegebene
Verschleierung der gesellschaftlichen Zusammenhänge wird noch mehr
verstärkt, indem der Wert in Geld ausgedrückt wird und damit als Preis
erscheint. Der Preis drückt die Wertgröße einer Ware in Geld aus, aber
er ist nicht mit dieser Wertgröße identisch.<br />
<br />
Marktbeziehungen. Auf die Bewegung der Preise wirken auch Faktoren ein,
die tatsächlich nur aus den Marktbeziehungen zu erklären sind und deren
Zusammenhang mit den Produktionsverhältnissen nicht ohne weiteres
nachzuweisen ist.<br />
Angebot und Nachfrage. So führt das ständig wechselnde Verhältnis von
Angebot und Nachfrage dazu, daß der Preis über den Wert steigt oder
unter den Wert sinkt.<br />
Fiktive Preise. Dazu kommt noch, daß in vielen Fällen der Preis
überhaupt aufhört, Wertausdruck zu sein. Dinge, die in ökonomischem
Sinne keine Waren sind, wie Ehre, Gewissen, Rechte, Privilegien oder
auch Grundstücke auf dem Mond, können einen Preis haben und damit
Warenform erhalten, ohne daß ein Atom Wert dahintersteckt.<br />
Liebhaberpreise. Oder nehmen wir die sogenannten Liebhaberpreise für
seltene Briefmarken, Kunstwerke und andere Gegenstände, die ebenfalls
keine Beziehung zur gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit haben.<br />
Die Ware als ein Spekulationsobjekt<br />
Es gibt im Kapitalismus, der höchsten Stufe der privaten
Warenproduktion, tatsächlich viele Waren, deren Preise nur aus den
Marktbeziehungen erklärt werden können. Das ist eben nur möglich in
einer Produktionsweise, in der infolge der gesellschaftlichen
Arbeitsteilung und des Privateigentums an den Produktionsmitteln die für
die materiellen Existenzbedingungen der Gesellschaft notwendigen
Gebrauchswerte als Waren produziert werden müssen. Gäbe es keine
Warenproduktion, dann gäbe es auch keine Waren, kein Geld, keine Preise,
keinen Kauf und Verkauf, keine Märkte.<br />
<br />
Das Wertgesetz<br />
Das wichtigste ökonomische Gesetz der Warenproduktion ist das
Wertgesetz. Dieses ökonomische Gesetz und sein Wirken ist nicht immer
gleich, sondern ist Modifikationen unterworfen, die sich aus
veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen ergeben. Das schließt
seine Allgemeingültigkeit für die Warenproduktion überhaupt nicht aus.<br />
<br />
Das regelnde Prinzip der Warenproduktion<br />
Die Warenproduktion entwickelt sich mit der gesellschaftlichen
Arbeitsteilung. Die damit verbundene Notwendigkeit des Austausches der
Arbeiten beziehungsweise der Arbeitsergebnisse erfordert in zunehmendem
Maße die Koordinierung der Arbeit der einzelnen Warenproduzenten. Aber
unter den Bedingungen des Privateigentums ist eine gesellschaftliche
Planung der Produktion unmöglich. Der gesellschaftliche Zusammenhang
der privaten Produzenten und ihrer Arbeit kommt nur im Wert zum
Ausdruck. Das regelnde Prinzip der Warenproduktion besteht darin, daß
sich gleiche Werte gegeneinander austauschen.<br />
<br />
„Der Wert einer Ware verhält sich zum Wert jeder andren Ware wie die zur
Produktion der einen notwendigen Arbeitszeit zu der für die Produktion
der andren notwendigen Arbeitszeit.“ [10]<br />
<br />
Das ist der allgemeinste Inhalt des Wertgesetzes, ganz gleich, in
welcher Form und unter welchen Bedingungen sich dieses Gesetz
durchsetzt.<br />
<br />
Die brutale Wirkung des Wertgesetzes<br />
Die gegenseitige Abhängigkeit der unabhängig voneinander produzierenden
Warenproduzenten macht sich erst nach erfolgter Produktion auf dem
Markt bemerkbar. Aber hier haben es Käufer und Verkäufer nicht mit dem
für sie unsichtbaren Wert zu tun, sondern mit dem Preis, der nach oben
oder unten vom Wert abweicht. Gerade das Abweichen der Preise vom Wert,
das bis zur Unverkäuflichkeit der Ware gehen kann, macht es dem
privaten Warenproduzenten mit brutaler Deutlichkeit klar, ob und in
welchem Umfang seine private Arbeit als gesellschaftlich notwendig
anerkannt wird. Er wird bei Strafe seines Unterganges gezwungen, seine
Produktion zu verändern.<br />
<br />
Blind wirkende Regellosigkeit<br />
So setzt sich das Wertgesetz als ein die Warenproduktion regelndes
ökonomisches Gesetz gewaltsam hinter dem Rücken der Menschen durch. Karl
Marx wies ausdrücklich darauf hin, daß das nicht etwa eine Ausnahme
oder ein Mangel sei, sondern voll und ganz einer Produktionsweise
entspricht, „worin sich die Regel nur als blindwirkendes
Durchschnittsgesetz der Regellosigkeit durchsetzen kann“ [11].<br />
<br />
Durch das Wirken des Wertgesetzes erfolgt in der auf Privateigentum
beruhenden Warenproduktion eine Regulierung der gesellschaftlichen
Produktion, die sich spontan, hinter dem Rücken der Warenproduzenten
vollzieht und sich teilweise direkt gegen sie auswirkt. Diese
Regulierung setzt sich in Konflikten durch, in massenhafter Vernichtung
von Werten, in Krisen, Ruin und Arbeitslosigkeit.<br />
<br />
Die Anarchie der kapitalistischen Produktion<br />
Gleichzeitig zwingt es zur Weiterentwicklung der Produktivkräfte, zur
Steigerung der Arbeitsproduktivität. Aber diese Weiterentwicklung ist
anarchisch, geht auf Kosten vieler Warenproduzenten vor sich und führt
zwangsläufig zu einer weitgehenden Differenzierung zwischen ihnen.
Nicht die privaten Warenproduzenten beherrschen ihre eigenen
gesellschaftlichen Verhältnisse, beherrschen die ökonomischen Gesetze,
sondern sie werden von den Gesetzen beherrscht.<br />
<br />
„Ihre eigne gesellschaftliche Bewegung besitzt für sie die Form einer
Bewegung von Sachen, unter deren Kontrolle sie stehen, statt sie zu
kontrollieren.“ [12]<br />
<br />
MONEY, MONEY oder „Der Tanz ums Goldene Kalb“<br />
Diese spontane Regulierung der gesellschaftlichen Produktion privater,
unabhängig voneinander arbeitender Produzenten durch das Wertgesetz ist
das Ergebnis einer langen Entwicklung. Jahrtausende vergingen, bis sich
aus dem einzelnen, zufälligen Austausch von Arbeitsprodukten die durch
das Geld vermittelte Warenzirkulation entwickelte. Auch das Geld
entstand und entwickelte sich erst mit der Entwicklung und allseitigen
Entfaltung der Warenproduktion.<br />
<br />
Wurde in der Bibel noch der Tanz um das Goldene Kalb als eine zu
verdammende Entartung angeprangert, so ist heute das Geld der Gott aller
Götter. Der Ausspruch „Das Geld regiert die Welt“ kennzeichnet einen
Zustand, der der kapitalistischen Warenproduktion als der höchsten Form
privater Warenproduktion entspricht.<br />
<br />
Wo kann man das alles nachlesen?<br />
Karl Marx: Das Kapital, Erster Band, Kapitel 1 bis 3.<br />
<br />
Literaturnachweis<br />
[1] Karl Marx: Das Kapital, Erster Band. In: Marx/Engels: Werke, Bd. 23, S. 49.<br />
[2] ebd., S. 57.<br />
[3] ebd., S. 50.<br />
[4] ebd., S. 53.<br />
[5] ebd., S. 57.<br />
[6] ebd., S. 56ff.<br />
[7] ebd., S. 53.<br />
[8] ebd., S. 54.<br />
[9] ebd.<br />
[10] ebd.<br />
[11] ebd., S. 117.<br />
[12] ebd., S. 89.<br />
Quelle:<br />
Walter Schellenberg: „Grundkurs zum Kapital“. Dietz Verlag Berlin, 1972, S. 43-52.<br />
(Formatiert u. Zwischenüberschriften eingefügt. N.G.)<br />
pdfimage Walter Schellenberg – Grundkurs zum Kapital<br />
<br />
Nun wollen wir abschließend die Frage klären: Ist die BRD ein
untergehendes Land? Sicher kann man mit Recht davon reden, daß die
Ukraine ein untergehendes Land ist. Aber nicht etwa, weil Rußland die
Absicht hätte, die Ukraine zu okkupieren, wie das die Kriegstreiber in
der BRD und in der NATO immer wieder behaupten, sondern, weil das
faschistische Regime im Auftrag der US-amerikanischen Sponsoren seine
männliche Bevölkerung als Kanonenfutter an die Front liefert. Die
Wirtschaft der Ukraine wurde seit dem faschistischen Majdan-Putsch 2014
fast völlig ruiniert. Die herrschende Klasse ist dermaßen korrupt, daß
sogar die vom Westen gelieferten Waffen insgeheim verscherbelt wurden.
Und ein Großteil der Bevölkerung wurde in russenhassende Zombies
verwandelt. Das beginnt schon im Kindesalter, wenn Banderafaschisten
ihre naziastische Propaganda in Kindergärten und Schulen verbreiten.<br />
Mit dem Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus im Jahre 1945
endete der kometenhafte Aufstieg Hitlerdeutschlands, endeten die wilden
Träume der Nazis von einer Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau,
und von der Inbesitznahme der Naturreichtümer und Rohstoffe der
sozialistischen Sowjetunion. Doch damit war die Geschichte des
Faschismus in Deutschland noch nicht beendet. Nur in der DDR wurde der
Faschismus mit der Wurzel ausgerottet. In Westdeutschland geschah nichts
dergleichen, stattdessen kamen die Nazis ungeschoren davon, wurden die
alten Strukturen wieder aufgebaut und der Faschismus erhielt neue
Nahrung. Auch heute gibt es in der BRD monopolkapitalistische
Produktionsverhältnisse, auch heute gibt es imperialistische
Bestrebungen und die Gier nach fremden Reichtümern und Rohstoffen. Noch
nie war die BRD ein souveränes Land. Das traurige Schicksal der Ukraine
ist in der BRD nur dann zu vermeiden, wenn sich die gesellschaftlichen
Verhältnisse grundlegend ändern. Der Kapitalismus wird untergehen. Doch
dazu bedarf es einer revolutionären Situation – und die ist im Moment
nicht zu erwarten.</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-7999979587938785442024-01-29T00:50:00.000-08:002024-01-29T00:50:43.720-08:00Missbrauchter Antifaschismus - Manfred Sohn - Freidenker<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://www.freidenker.org/?p=18040">https://www.freidenker.org/?p=18040</a></b></p><p><b><span style="font-size: x-large;">Missbrauchter Antifaschismus</span></b><br /><span style="font-size: large;">
28. Januar 2024<br /><br />
Zu den Protesten gegen die AfD unter dem Jubel der Ampel-Parteien<br />
Kommentar von Manfred Sohn<br />
<br />
Erstveröffentlichung in der UZ vom 26.01.2024<br />
<br />
Jubel von allen Seiten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte
sich begeistert von den Hunderttausenden, die in den vergangenen Tagen
gegen Fremdenfeindlichkeit und die AfD auf die Straße gegangen sind. Er
fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und
Demokraten.“ Teil dieses „Wir“ waren neben Mitgliedern der
Regierungsparteien auch solche aus dem christlichen Parteienlager. Für
sie rief der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus:
„Vielen Dank für dieses klare Signal! Wenn Demokraten zusammenhalten,
haben Extremisten keine Chance.“ Auch für manche, die in den vergangenen
Tagen mitgelaufen sind, hatte der Massenauflauf vielleicht den
Anschein, hier sei endlich die antifaschistische Einheitsfront
entstanden, die in den 1930er Jahren gefehlt hätte. Das könnte sich als
blutiger Irrtum erweisen.<br />
<br />
Bis tief in die Sozialdemokratie war die heute sorgfältig vergrabene
Einsicht von Georgi Dimitroff nicht nur bekannt, sondern wurde geteilt.
Er definierte den Faschismus an der Macht als „terroristische Diktatur
der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen
Elemente des Finanzkapitals“. Dieses Finanzkapital aber ist in den USA,
Japan und Westeuropa nicht besiegt. In diesen Kreisen wird heute von
ihren reaktionärsten und am meisten militaristischen Elementen an einem
dritten Weltkrieg gegen das sozialistische China und das mit ihm
verbündete Russland gearbeitet.<br />
<br />
Faschismus ist in seinem Kern eine Herrschaftsform des Kapitals und
lässt sich nicht auf Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit reduzieren.
Beraubt man den Antifaschismus dieser Einsicht, kann er sowohl als
Instrument der Regierungsabsicherung in Stellung gebracht werden als
auch zur Vorbereitung eines neuen Angriffskrieges. Ebenso zur
Vorbereitung von notwendigen neuen Repressionswellen gegen alles
Antikapitalistische. Das ist das, was in den letzten Tagen passiert ist
und was so großen Jubel vom Palais Schaumburg über die Hardthöhe und das
Außenministerium bis hin zum Kanzlerbunker ausgelöst hat.<br />
<br />
Dieser Missbrauch des Antifaschismus ist möglich geworden, weil es den
Herrschenden gelungen ist, den Antifaschismus seit dem Sieg über die DDR
in den Köpfen von Millionen Deutschen fast restlos zu entkernen. Der
Faschismus wurde nahezu völlig auf die Vernichtung von Juden reduziert.
Im christlichen Lager spiegelte Martin Niemöller die 1945 noch
unbestritten verbreitete Einsicht in die innere Systematik der
Unterdrückung im Faschismus wider, indem er seine heute kaum mehr
zitierten Sätze über die Verfolgungswellen mit den Worten begann: „Als
die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein
Kommunist …“<br />
<br />
Ein Antifaschismus, der sich der millionenfachen Opfer des großen
Völkerschlachtens des letzten Jahrhunderts als würdig erweist, wird den
Kern des Faschismus als einer Herrschaftsform des Kapitals wieder
freilegen müssen. Sonst droht die Gefahr, sich zum dritten Mal in die
Blutmühle treiben zu lassen – mit einer verlogenen Fahne des
Antifaschismus in der Hand.<br />
<br />
Es sollte diejenigen, die mit ehrlicher Inbrunst gegen jede Art von
Ausländerfeindlichkeit demonstrieren, stutzig machen, wenn zeitgleich
CDU/CSU, FDP und auch Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius (SPD)
Überlegungen begrüßten, die deutsche Armee auch für Menschen ohne
deutschen Pass zu öffnen. Der vermeintliche Antifaschismus wird damit
zum Türöffner für die weltweite Anwerbung von Kanonenfutter für einen
neuen deutschen Krieg gegen Russland. Er wendet sich so direkt gegen
die, die Deutschland 1945 vom Faschismus befreiten.<br />
<br />
Dr. Manfred Sohn ist Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung</span><br />
</p>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-27177648880506059192024-01-28T04:36:00.000-08:002024-01-28T04:36:10.745-08:00Geschichtsrevisionismus - LZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/01/28/geschichtsrevision-der-westen-und-der-jahrestag-der-befreiung-von-auschwitz/">https://linkezeitung.de/2024/01/28/geschichtsrevision-der-westen-und-der-jahrestag-der-befreiung-von-auschwitz/</a></b></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: 16pt;"><b>
</b></span></span>
</p><p><b><span style="font-size: x-large;">Geschichtsrevision – Der Westen und der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 28. JANUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br />
von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru<br />
<br />
Es hat fast schon Tradition, dass der Jahrestag der Befreiung von
Auschwitz im Westen für Propaganda und vor allem für die Umschreibung
der Geschichte missbraucht wird. 2024 war da leider keine Ausnahme.<br />
<br />
Im Westen wird versucht, die Geschichte Stück für Stück umzuschreiben.
Die Älteren unter uns erinnern sich noch, dass die Rolle der Sowjetunion
– also die Ostfront – das beherrschende Thema war, wenn vor 30 oder
mehr Jahren, als die Zeitzeugen noch gelebt haben, über den Zweiten
Weltkrieg berichtet wurde. Heute wird der Fokus mehr und mehr auf die
Rolle der USA gerichtet, die Deutschland angeblich befreit haben, obwohl
US-Truppen erst im September 1943 in Italien und im Juni 1944 in der
Normandie in den Krieg in Europa eingegriffen haben. Während die
Sowjetunion etwa zehn Millionen gefallene Soldaten zu beklagen hatte,
haben die USA in Europa „nur“ etwa 292.000 Soldaten verloren. Trotzdem
haben angeblich die USA die Nazis besiegt und Deutschland und Europa
befreit, wie wir heute in westlichen Geschichtsbüchern Dokumentarfilmen
lernen.<br />
<br />
Geschichtsfälschung im Westen<br />
2020 gingen die Versuche, auszutesten, wie weit die Geschichte im
öffentlichen Bewusstsein bereits umgeschrieben wurde, so weit, dass der
Spiegel zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ein Bild
veröffentlichte, auf dem geschrieben stand:<br />
<br />
„Auschwitz war das größte Vernichtungslager der Nazis.<br />
Sie ermordeten dort mindestens 1,1 Millionen Menschen.<br />
Vor 75 Jahren wurde es von der amerikanischen Armee befreit.“<br />
<br />
Auch wenn der Spiegel sich später entschuldigt und von einem „extrem
peinlichen Fehler“ gesprochen hat, war das kein „Fehler“. Am gleichen
Tag hat die US-Botschaft in Dänemark ebenfalls getweetet:<br />
<br />
„Heute ist Internationaler Holocaust-Gedenktag. Vor 75 Jahren befreiten amerikanische Soldaten das Lager Auschwitz-Birkenau.“</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-91495487630006875092024-01-25T10:54:00.000-08:002024-01-25T10:54:08.038-08:00Quo vadis, Germania? sascha 313<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://sascha313.wordpress.com/2024/01/24/117609/#more-117609">https://sascha313.wordpress.com/2024/01/24/117609/#more-117609</a></b></p>
<p> </p><p>← Die Ukraine stirbt! Es ist grausam – schlimmer als Sie denken…</p><p><b><span style="font-size: x-large;">
Quo vadis, Germania?</span></b><br /><br /></p><p>
Erstellt am 24. Januar 2024 von sascha313<br /><span style="font-size: large;">Es reicht. Das deutsche Volk ist gespalten. Während ein großer Teil der
Westdeutschen immer noch den antikommunistischen Vorurteilen einer
jahrzehntelangen Indoktrination durch die herrschende Klasse der
Monopolbourgeoisie anhängt, sind sich noch nicht einmal diejenigen
einig, denen das unmenschliche, kapitalistische System mehr als nur
ungerecht und daher überdrüssig erscheint. Doch liebedienerisches
Verhalten gegenüber dem bürgerlichen Staat war schon immer das Credo der
bürgerlichen Parteien und ihrer Anhänger. Davon vermögen auch diverse
Streitereien im Bundestag nicht abzulenken. Und die opportunistischen
Stimmen im Volk werden immer aufdringlicher.<br />
Der Opportunismus – ein Feind des Fortschritts<br />
Schon zur Zeit von Marx und Engels war in Deutschland die größte soziale
Basis des Opportunismus die in die Arbeiterklasse eingedrungene
Kleinbourgeoisie. Schon damals hatten Marx und Engels vor den Symptomen
einer wachsenden Rechtsorientierung gewarnt, deren Quellen sie in
folgendem sahen:<br />
„Der Zutritt der Kleinbürger und Bauern“, schrieb Engels im Jahre 1879
an Bebel, „ist zwar ein Kennzeichen des reißenden Fortschritts der
Bewegung, aber auch eine Gefahr für sie, sobald man vergißt, daß diese
Leute kommen müssen… Ihr Zutritt ist der Beweis, daß das Proletariat in
Wirklichkeit die leitende Klasse geworden ist. Da sie aber mit
kleinbürgerlichen und bäuerlichen Vorstellungen und Wünschen kommen,
darf man nicht vergessen, daß das Proletariat seine führende Rolle
verscherzen würde, wenn es diesen Vorstellungen und Wünschen
Konzessionen machte.“ [1]<br />
Warum gibt es keine Einigung um jeden Preis?<br />
Schon immer hatten die Klassiker ein undialektisches Herangehen an die
Wirklichkeit als eine der philosophischen Wurzeln des Opportunismus
entlarvt. Marx und Engels wußten nur zu gut, daß sich die Entwicklung
des Proletariats überall in inneren Kämpfen vollziehen wird, daß
Opportunismus unausbleiblich und die Auseinandersetzung mit
opportunistischen Führern in der Arbeiterbewegung eine historische
Notwendigkeit sei. „Einigung“, schrieb Engels, „ist ganz gut, solange
sie geht, aber es gibt Dinge, die höher stehen als die Einigung.“ [2]
Noch wichtiger war für ihn und Marx die Erhaltung des revolutionären,
proletarischen Charakters der Partei, ihre revolutionären Theorie und
Taktik. Oder wie Kurt Gossweiler kurz und bündig sagen würde: „Klarheit
geht vor Einheit!“<br />
Die Entartung der Sozialdemokratie<br />
Lenin machte in seiner Arbeit „Was tun?“ (1902) ganz besonders auf den
Kampf aufmerksam, der innerhalb der II. Internationale zwischen dem
revolutionären Flügel und den Opportunisten tobte. „..In der heutigen
internationalen Sozialdemokratie“, so schrieb er, sind „zwei Richtungen
entstanden…, zwischen denen der Kampf bald entbrennt und in hellen
Flammen auflodert, bald erlischt und unter der Asche eindrucksvoller
,Waffenstillstands-Resolutionen‘ weiterglimmt.“ Wie Lenin und Stalin
betont haben, ist die Gewähr für den Sieg des Proletariats der
schonungslose Kampf gegen den Opportunismus in seinen verschiedenen
Formen. Die ideologische und politische Entartung der deutschen
Sozialdemokratie wurde immer offensichtlicher.<br />
Die Angst der Bourgeoisie vor der Revolution<br />
Wohl standen an der Spitze „Orthodoxe“, wie Bebel und Kautsky, jedoch
wird die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie in Wirklichkeit
hauptsächlich von dem ständig zunehmenden Opportunismus bestimmt. Der
Reformismus gewann allmählich die Oberhand über die „Orthodoxie“, mochte
er auch zuweilen zurückweichen. Und warum sollte ihm das auch nicht
gelingen! Die offizielle „Orthodoxie“ wurde immer mehr das „Zentrum“ in
der Partei. Der Zentrismus [3] paßte sich unentwegt dem Reformismus an,
wobei er gegen die Linken und ihr revolutionäres Aktionsprogramm
auftrat. Die Äußerungen Bebels und Kautskys in der Presse und auf den
Parteitagen stellten eine Kette von Konzessionen an den rechten Flügel
der Partei dar.<br />
Der Zentrismus – außen rot und innen weiß…<br />
Zentrismus bedeutet Bruch mit dem revolutionären Marxismus in allen
entscheidenden Fragen der Politik sowie der Strategie und Taktik des
Klassenkampfes. Auf philosophischem Gebiet bedeutet der Zentrismus
Verzerrung und Verflachung des dialektischen und historischen
Materialismus. Der politische und ideologische Führer des Zentrismus war
Kautsky.<br />
„Der Zentrismus“, schrieb Stalin, „ist eine für die II. Internationale
der Vorkriegszeit natürliche Erscheinung. Da gab es Rechte (die
Mehrheit), da gab es Linke (ohne Anführungszeichen), und da gab es
Zentristen, deren ganze Politik darin bestand, den Opportunismus der
Rechten mit linken Phrasen zu verbrämen und die Linken den Rechten
unterzuordnen.“ [4]<br />
Der Marxismus – eine wissenschaftliche Theorie<br />
Marx und Engels maßen der naturwissenschaftlichen Untermauerung der
dialektisch-materialistischen Weltanschauung größte Bedeutung bei. Der
dialektische Materialismus, die höchste Errungenschaft des
wissenschaftlichen Denkens der Menschheit, verwertet alle Ergebnisse der
Wissenschaft, und zwar insbesondere der Naturwissenschaft. Die
marxistische Philosophie betrachtet die Welt in ihrer Gesamtheit und
stellt die allgemeinsten Entwicklungsgesetze der Natur, der Gesellschaft
und des Denkens fest. Die Entwicklung der Naturwissenschaft bestätigt
die Richtigkeit der materialistischen Theorie und der dialektischen
Methode.<br />
„Man kann ohne Übertreibung sagen, daß nach Engels‘ Tod Lenin als der
gewaltigste Theoretiker und nach Lenin Stalin sowie andere Schüler
Lenins die einzigen Marxisten waren, die die marxistische Theorie
weiterführten und sie unter den neuen Bedingungen des Klassenkampfes des
Proletariats durch neue Erfahrungen bereicherten.“ [5]<br />
Das Ziel ist eine von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung freie Gesellschaft<br />
Engels forderte das konkrete Studium der historischen Tatsachen.
Historischer Materialismus ohne Kenntnis der Geschichte wird zum Schema.
Wiederholt hatte sich Engels gegen die versöhnlerische Rolle der
Parteiführung unter W. Liebknecht u.a. gewandt. Solange eine Partei auf
„das Endziel“ verzichtet, die Diktatur des Proletariats und die
gewaltsame Revolution gegen die bürgerliche Gesellschaft mit keinem Wort
erwähnt und ihre Forderungen der modernen kapitalistische Gesellschaft
anpaßt, wird es keine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse
geben. Über den Entwurf des Erfurter Programms von 1891 schrieb
Friedrich Engels:<br />
„Dies Vergessen der großen Hauptgesichtspunkte über den augenblicklichen
Interessen des Tages, die Ringen und Trachten nach dem
Augenblickserfolg ohne Rücksicht auf die späteren Folgen, dies
Preisgeben der Zukunft der Bewegung um der Gegenwart der Bewegung willen
mag ehrlich gemeint sein, aber Opportunismus ist und bleibt es, und der
,ehrliche‘ Opportunismus ist vielleicht der gefährlichste von allen.“
[6]<br />
Das Klassenbewußtsein<br />
Jede Klasse entwickelt und gestaltet aus ihren materiellen
gesellschaftlichen Verhältnissen heraus ihr eigenes Klassenbewußtsein.
Zwischen dem Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse und aller anderen
Klassen, besonders der Bourgeoisie, besteht ein grundlegender
Unterschied. Letzteres ist in hohem Grade von Illusionen und
Anschauungen durchdrungen, welche die reale Lage und historische Rolle
der betreffenden Klassen und die ganze soziale Wirklichkeit verzerrt
widerspiegeln. Bei der Arbeiterklasse ist es ambivalent.<br />
Eine wissenschaftliche Weltanschauung<br />
Das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse muß jedoch eine neue Qualität
besitzen. Sein wissenschaftlicher Ausdruck ist der Marxismus-Leninismus.
Wie schon F. Engels schrieb, machen die Menschen „mit vollem
Bewußtsein“ ihre Geschichte selbst. [7] Das geschieht aber nicht im
Selbstlauf, sondern muß durch die marxistische-leninistische Partei
geschehen. Fehlt sie oder ist sie revisionistisch, haben bürgerliche und
kleinbürgerliche Anschauungen es leicht, sich in den Gehirnen der
Menschen, insb. der werktätigen Klasse einzunisten…<br />
Der Weg zum Sozialismus<br />
Die Hauptaufgabe des deutschen Volkes zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist
der Aufbau eines einheitlichen und friedliebenden Deutschlands auf
demokratischer Grundlage. Das jedoch setzt voraus, daß das Finanzkapital
und die Monopole entmachtet und entschädigungslos enteignet, der
kapitalistische Staat in all seinen Gliederungen abgeschafft werden, und
das Volk die Macht in die eigenen Hände nimmt. Was hier in drei Sätzen
beschrieben ist, kann – wie wir gesehen haben – nicht im Zuge von
Reformen verwirklicht werden. Es ist ein revolutionärer Prozeß, bei dem
die Arbeiterklasse die führende Rolle übernehmen muß. Doch dazu bedarf
es einer einheitlichen Führung durch eine marxistisch-leninistische
Partei – so wie das 1917 in der Sowjetunion und 1945 in der DDR der Fall
war. Einen anderen, einen zweiten oder dritten Weg zum Sozialismus gibt
es nicht!<br />
[1] Friedrich Engels. Brief an August Bebel in Leipzig am 24. November
1879, In: Marx/Engels, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1966, Bd. 34, S.
425f.<br />
[2] ebd. S. 277.<br />
[3] Zentrismus ist verdeckter Opportunismus, der sich in Worten zum
Marxismus bekennt, in der Praxis aber die revolutionäre Bewegung
bekämpft (und spaltet).<br />
[4] J.W. Stalin: „Über die Industrialisierung des Landes und über die
rechte Abweichung in der KPdSU(B) – 19. November 1928“. In: Werke, Bd.
11, Dietz Verlag Berlin, 1954, S. 250.<br />
[5] Geschichte der KPdSU (B), Kurzer Lehrgang, Berlin 1952, S. 445.<br />
[6] Marx-Engels. Programmkritiken. Berlin 1931, S. 65.<br />
[7] Friedrich Engels: „Anti-Dührung“. In: Marx/Engels: Werke, Dietz Verlag Berlin, 1962, Bd. 20, S. 264</span><br />
<br />
</p><p>
</p><pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-65874381838317010402024-01-22T02:40:00.000-08:002024-01-22T02:42:02.062-08:00Warum der US-geführte Westen in der Ukraine um jeden Preis gewinnen muss - Thomas Röper - LZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/01/22/warum-der-us-gefuehrte-westen-in-der-ukraine-um-jeden-preis-gewinnen-muss/">https://linkezeitung.de/2024/01/22/warum-der-us-gefuehrte-westen-in-der-ukraine-um-jeden-preis-gewinnen-muss/</a></b></p><p><b><span style="font-size: x-large;">Warum der US-geführte Westen in der Ukraine um jeden Preis gewinnen muss</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. JANUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br />
von Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru<br />
<br />
Wenn der US-geführte Westen in der Ukraine gegen Russland verliert, ist
die Rolle der USA als führende Weltmacht Geschichte. Für die USA geht es
in der Ukraine ums Überleben ihres Systems, das auf der Beherrschung
und Ausbeutung der Welt beruht.<br />
<br />
In diesen Tagen gab es einige interessante Äußerungen, die man sich
genauer anschauen sollte, denn sie erklären, warum der US-geführte
Westen in der Ukraine aus seiner Sicht nicht verlieren darf.<br />
<br />
Es geht um die (neue) Weltordnung<br />
<br />
George Robertson, von 1999 bis 2003 NATO-Generalsekretär (1999-2003) und
heute Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments, hat dem Daily
Telegraph ein Interview gegeben, in dem er sagte, dass Moskau, Peking
und Teheran die Weltordnung bestimmen, wenn der Westen im Konflikt mit
Russland eine Niederlage der Ukraine zulässt:<br />
<br />
„Wenn sie verlieren, verlieren wir, denn dann werden die Chinesen, die
Russen, die Iraner und die Nordkoreaner die Weltordnung schreiben. Und
für meine Enkel wird es äußerst unangenehm sein, in so einer Welt zu
leben“<br />
<br />
Aus Sicht eines Transatlantikers ist es eine schreckliche Vorstellung,
dass andere Länder als die USA Einfluss auf die Weltordnung haben
könnten. Allerdings zeigt das auch, warum der Westen international immer
isolierter dasteht, denn der Rest der Welt hat es schon lange satt,
nach den Regeln leben zu müssen, die der US-geführte Westen vorgibt.<br />
<br />
Man mag Russland, China, den Iran und so weiter für böse Regime halten,
aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie schreiben anderen Ländern und
Völkern nicht vor, wie sie zu leben haben, welche „Werte“ sie toll
finden müssen, oder nach welchem politischen oder wirtschaftlichen
System sie leben sollen. Daher ist die Perspektive, dass Russland, China
und andere Gegner des Westens über die kommende Weltordnung bestimmen,
für die meisten Länder der nicht-westlichen Welt eine durchaus
erfreuliche Nachricht.<br />
<br />
Robertson sagte in dem Interview auch, die derzeitige Situation sei
„fast eine Konfrontation der Allianzen“, womit er de facto die russische
These, Russland sei nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem
kollektiven Westen, bestätigte, und er fügte hinzu:<br />
<br />
„Die Länder des globalen Südens entscheiden, auf welcher Seite sie
stehen, aber sie scheinen nicht zu erkennen, dass das, was geschieht,
auch ihre Interessen berührt“<br />
<br />
Doch, das haben diese Länder sehr wohl erkannt und ihre Sympathie liegt
eindeutig bei Russland, auch wenn viele das aus Angst vor westlichen
Strafmaßnahmen wie beispielsweise Sanktionen noch nicht öffentlich
erklären. Aber man sieht es eindeutig, wenn man sich beispielsweise an
den für den Westen grandios gescheiterten G20-Gipfel erinnert.<br />
<br />
Lieber das Ende der Welt als das Ende der US-Dominanz?<br />
<br />
Robertson äußerte sich besorgt über den mangelnden politischen Willen
der derzeitigen westlichen Staats- und Regierungschefs, Russland, China
und deren Verbündeten wirksam zu begegnen. Er sagte, Großbritannien, die
EU und die USA sollten Pläne für eine mehrjährige Hilfe für die Ukraine
verabschieden. Nur so eine Entschlossenheit könne Putin beeinflussen,
meint er. Dazu müsse man die Angst vor einer Eskalation ablegen:<br />
<br />
„Im Weißen Haus als auch in der Downing Street und in anderen
europäischen Hauptstädten herrscht eine gewisse Zaghaftigkeit, sie
wollen keine Eskalation. Man darf ihnen keine Langstreckenwaffen geben,
denn sie könnten sie in russischem Hoheitsgebiet einsetzen, und dann
hätten wir den Dritten Weltkrieg. Die Angst vor einer Eskalation
reduziert also das Ziel, dass die Ukraine gewinnen muss.“<br />
<br />
Robertson ist 77 Jahre alt, vielleicht hat er sein Leben gelebt und
keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg. Seine oben erwähnten Enkel, die
angeblich schlecht in einer nicht von den USA dominierten Welt leben
würden, scheinen Robertson nicht viel zu bedeuten, denn der Erhalt der
westlichen Dominanz in der Welt ist ihm offensichtlich so wichtig, dass
er den Dritten Weltkrieg zu riskieren bereit ist. Oder wie sonst soll
man diese Aussage verstehen:<br />
<br />
„Meiner Meinung nach müssen wir, wiederum aus psychologischer Sicht, dem
russischen Oberkommando den Gedanken einimpfen, dass sie eskalieren und
diesen Konflikt herbeiführen könnten. Denn ein Konflikt mit der Nato
würde zu einer russischen Niederlage führen.“<br />
<br />
Ein Konflikt zwischen Russland und der NATO würde zum Ende der
Menschheit führen, nicht zu einer russischen Niederlage. Aber
anscheinend ist für einige westliche Falken das Ende der Welt das
kleinere Übel als das Ende der Weltherrschaft der USA.<br />
<br />
Die Macht der Konzerne ist in Gefahr<br />
<br />
Der französische Außenminister Stephane Sejournet gab der Zeitung Le
Parisien ein Interview, in dem er sagte, dass Russland, wenn es die
Ukraine besiegt, 30 Prozent der weltweiten Getreideexporte kontrollieren
würde:<br />
<br />
„Wenn die Ukraine verliert, werden 30 Prozent der weltweiten
Weizenexporte unter die Kontrolle Russlands fallen und französisches
Getreide wird auf den Weltmärkten bedroht. Ein russischer Sieg wäre ein
Drama für unsere Landwirte und würde eine Inflation und möglicherweise
ein sehr ernstes Nahrungsmittelproblem nach sich ziehen“.<br />
<br />
Das ist eine interessante Argumentation, wenn man bedenkt, dass der
Westen gerade dabei ist, den kleinen Landwirten das Leben schwer zu
machen und sie zur Aufgabe ihrer Höfe zu zwingen. Das ist keine
übertriebene Formulierung, denn in den Niederlanden wird das offiziell
gesagt und umgesetzt. Die Profiteure werden einige wenige westliche
Lebensmittelkonzerne sein. Darüber habe ich gerade erst einen Artikel
geschrieben und Oxfam hat in einem Bericht aufgezeigt, wie schnell
einige wenige westliche Konzerne diesen und andere Weltmärkte übernehmen
und monopolisieren.<br />
<br />
Offensichtlich macht sich der französische Außenminister also nicht
Sorgen um die Landwirte, sondern um die westlichen Konzerne. Und dass es
ein ernstes Nahrungsmittelproblem geben könnte, wenn Russland 30
Prozent der weltweiten Weizenexporte kontrolliert, ist ebenfalls Unsinn,
denn Russland exportiert seinen Weizen, er ist also auf den Märkten
verfügbar. Mit diesen Aussagen wird Panik gemacht, dabei geht es nicht
um die Lebensmittelsicherheit, sondern um die Macht und die Profite der
westlichen Lebensmittelkonzerne, denen Russland im Weg stehen würde.<br />
<br />
Die (neue) Weltordnung<br />
<br />
In der Ukraine geht es dem Westen um die vielbeschworene neue
Weltordnung, die von den westlichen Konzernen dominiert werden soll,
wenn es nach dem Westen geht. Dem stehen Länder wie Russland und China,
aber auch der Iran, Venezuela und andere im Weg. Sie lassen in ihren
Ländern die westlichen NGOs und Konzerne nicht schalten und walten,
sondern wollen, dass die nationalen Regierungen die Politik bestimmen
und nicht die (westlichen) Großkonzerne.<br />
<br />
Der chinesische Sozialismus lässt jeden reich werden, aber die neuen
Reichen haben sich aus der Politik rauszuhalten. Die gleiche Linie fährt
auch Russland, denn was der Westen Putin nicht verzeihen kann, ist,
dass Putin nach seinem Amtsantritt als russischer Präsident die Macht
der (dem Westen treu ergebenen) russischen Oligarchen gebrochen hat.<br />
<br />
Daher hat der US-geführte Westen den Krieg in der Ukraine provoziert
(siehe die Chronologie des Konfliktes am Ende dieses Artikels). Der Plan
war, Russland so sehr in die Enge zu treiben, dass es zum Eingreifen in
der Ukraine gezwungen wird. Danach sollte die russische Wirtschaft mit
Hilfe der schon im Vorwege ausgearbeiteten Sanktionen zerschlagen
werden, was wiederum zu Unruhen und dem Sturz der russischen Regierung
führen sollte. Im für den Westen besten Fall wäre Russland selbst als
Staat zerbrochen, so dass man die daraus entstandenen neuen und armen
Kleinstaaten hervorragend kontrollieren könnte.<br />
<br />
Das wäre der erste Schritt gewesen, danach hätte man sich China
vorgenommen, das ohne seinen Verbündeten Russland ebenfalls angreifbar
geworden wäre. So wollte der US-geführte Westen die Länder aus dem Weg
räumen, die sich den Weltmachtsambitionen der USA, also der US-Konzerne,
entgegen stellen.<br />
<br />
Der Plan hat allerdings nicht funktioniert. Russlands Wirtschaft wächst
trotz der Sanktionen und auch militärisch hat Russland in der Ukraine
die Oberhand. Und zu allem Überfluss bringt der globale Süden Russland
immer offener seine Sympathie entgegen.<br />
<br />
Daher geht es in der Ukraine tatsächlich um die (neue) Weltordnung, denn
wenn die USA ihre Rolle als Weltherrscher behalten wollen, dessen
Vorgaben der Rest der Welt aus Angst vor den USA folgen muss, dürfen sie
nicht gegen Russland verlieren. Das bedeutet aber auch, dass Russland
recht hat, wenn es sich im Krieg mit dem kollektiven Westen sieht.<br />
<br />
Allerdings kann die Ukraine nicht gewinnen, egal wie viel Geld und
Waffen der Westen in das Land pumpt. Und eigene reguläre Soldaten will
der Westen nicht schicken, denn das würde einen Krieg mit Russland
bedeuten, also einen Atomkrieg, den niemand gewinnen kann.<br />
<br />
Die USA zündeln daher in vielen Ländern entlang Russlands Grenzen,
genannt seien als Beispiele Georgien, Kirgisien und Kasachstan, oder
auch Armenien und Moldawien, die zwar keine gemeinsame Grenze mit
Russland haben, aber von strategischer Bedeutung sind.<br />
<br />
Wie es weitergeht, ist schwer zu sagen, aber eines ist sicher: Die
bevorstehenden Zeiten dürften noch unberechenbarer werden, denn es steht
für alle Beteiligten zu viel auf dem Spiel. Russland kämpft
buchstäblich um sein Überleben, die USA kämpfen um das Überleben ihrer
Rolle als Weltherrscher, auf der ihr ganzes politische und
wirtschaftliche System aufgebaut ist. Auch für die USA geht es, wenn man
es von dieser Warte betrachtet, ums Überleben.<br />
<br />
Die Chronologie der Eskalation<br />
<br />
Wie versprochen, werde ich noch einmal aufzeigen, wie es zu der
Eskalation in der Ukraine gekommen ist. Wenn Sie das lieber als Video
anschauen möchten, finden Sie diese Informationen auch in dieser Sendung
von Anti-Spiegel-TV.<br />
<br />
Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt.
Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter
verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen
wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg
mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten
Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen
Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview
offen erzählt und auch Selensky hat das nun in dem Spiegel-Interview
bestätigt.<br />
<br />
Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem
Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden
Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen
die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten
Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen
Medien wurden verboten wurden.<br />
<br />
Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in
Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde,
die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass
gewaltsam zu entscheiden.<br />
<br />
Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.<br />
<br />
Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit
Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der
Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar
waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen
konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?<br />
<br />
Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, bei dem es aber keine Annäherung gab.<br />
<br />
Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.<br />
<br />
Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat
und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von
Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und
Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt,
worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.<br />
<br />
Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet
hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen
Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn
der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt,
als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die
Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war
den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich
auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die
entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war
Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen
Konflikt.<br />
<br />
Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ
gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der
Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger
Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren.
Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in
die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in
dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung
von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen
würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn
die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine
dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.<br />
<br />
Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz
berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen,
dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten
und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung
gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die
Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten
gegenseitigen Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt
noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits
beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der
Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem
Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den
Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher
ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche
Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die
Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.<br />
<br />
Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine
eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben
wurde:<br />
<br />
„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen
im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu
verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für
die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der
Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion
erforderlich sind“<br />
<br />
Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg
vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über
mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen
haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die
„russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor der russischen
Intervention in den Kongress eingebracht.<br />
<br />
Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die
NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen
über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt.<br />
<br />
Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz
unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare
Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen
nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer
Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich
dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte,
war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.<br />
<br />
Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und
Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin
Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat
den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal
demonstrativ erhöht.<br />
<br />
Am 24. Februar 2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.<br />
<br />
Am 29. März 2022 gab es Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über
einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim
als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass
zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen
mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden.
Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte
Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region
Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage
Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne
Kampfhandlungen stattgefunden hat.<br />
<br />
Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der
russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als
False-Flag-Operation herausstellten. Dennoch wurde Butscha als
russisches „Verbrechen“ bezeichnet und in den Medien breit behandelt,
während die mögliche Verhandlungslösung, die nur Tage zuvor erreicht
worden war, kein Thema in den Medien war.<br />
<br />
Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungslösung
eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022
Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des
Kampfes gegen Russland versprochen, was zum damaligen Zeitpunkt noch
eines der größten bisherigen Hilfspakete gewesen ist.<br />
<br />
Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister
Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot
im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete,
die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.<br />
<br />
Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky
Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret und
Strafe gestellt</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-77849033130711830182024-01-21T02:42:00.000-08:002024-01-21T02:42:05.724-08:00Faschismus: Stoßtrupp der Konterrevolution - Klaus Lindner<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://linkezeitung.de/2024/01/21/faschismus-ukrainischer-faschismus-deutscher-faschismus-nato-faschismus-stosstrupp-der-konterrevolution/">https://linkezeitung.de/2024/01/21/faschismus-ukrainischer-faschismus-deutscher-faschismus-nato-faschismus-stosstrupp-der-konterrevolution/</a></b></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: 16pt;"><b>
</b></span></span>
</p><p><b><span style="font-size: x-large;">Faschismus, ukrainischer Faschismus, deutscher Faschismus, NATO-Faschismus: Stoßtrupp der Konterrevolution</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. JANUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR<br />
<br />
<br /><b>
Vortrag, gehalten beim Rotfuchs Bernau am 21. Oktober 2023, von Klaus Linder</b><br />
<br />
1. Keine Weltregierung<br />
<br />
Zunächst möchte ich feststellen: Es gibt keine „Weltregierung“. Einen
solchen politischen Überbau, ein politisches Supermonopol über einem
ökonomischen, lassen die inneren und äußeren Widersprüche der
imperialistischen Mächte nicht zu. Außerdem stehen dem die zahlreichen
antiimperialistischen Kräfte entgegen, deren internationale Vorhut heute
die Russische Föderation und die Volksrepublik China sind.<br />
<br />
Selbst wenn ein solcher Ultra-Imperialismus dem Monopol als Tendenz
innewohnt: weiterhin gilt, gerade unter den scheinbar geschlossen
auftretenden imperialistischen Mächten, das Gesetz von der
ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder, das der Ausbildung
eines solchen Übermonopols entgegensteht. Daran ändern auch nichts die
„supranationalen“ imperialistischen Zusammenschlüsse wie NATO, EU, G7
und andere. Die überkommenen internationalen Gremien hingegen, die auch
nicht– und antiimperialistische Länder umfassen, wie Vereinte Nationen,
WHO und andere, sind erst recht nicht die Repräsentanten einer zentralen
Weltregierung, denn sie sind von tiefen Antagonismen und Kämpfen
geprägt, die die weitere geschichtliche Entwicklung bestimmen.<br />
<br />
Allerdings haben die herrschenden Klassen der niedergehenden, um die USA
gruppierten, am meisten imperialistischen Mächte das Interesse, sich
als allmächtig, widerspruchslos, planvoll handelnd, siegreich
darzustellen, als seien sie die Herren des Globus jetzt und immer. Diese
Eigendarstellung muß als ein Element der Propaganda durchschaut werden,
mit der das „Imperium der Lügen“ die ihm Unterworfenen in Ehrfurcht und
Ohnmacht erhalten und spalten will. Ein Ausdruck solcher Ehrfurcht ist
eben die irrationale Behauptung einer Weltregierung, die sich „den Rest
der Menschheit“ untertan gemacht habe. Dieser Popanz ist den
Herrschenden nützlich, denn gegen eine entrückte Überregierung läßt sich
kein Kampf organisieren. Den eigenen Weltherrschaftsanspruch erhalten
die am meisten reaktionären, am meisten faschistischen, am meisten zu
Völkermord und zur Zerstörung oder Sabotage souveräner Staaten
entschlossenen Kreise des Finanzkapitals zwar aufrecht und verhalten
sich entsprechend, indem sie Krieg,Verelendung und Chaos stiften. Aber
der Glaube dieses Ziel erreichen zu können zeigt, wie weit die
herrschenden imperialistischen Kreise mitsamt ihren „Denkfabriken“ sich
von der Realität entfernt haben, zum Beispiel, indem sie seit 20 Monaten
einen nicht stattfindenden militärischen Sieg über Russland verkünden,
oder: ihre Sanktionen würden „Russland ruinieren“. Tatsächlich schaffen
sie verbrannte Erde und Trümmerstätten und unterhöhlen die eigenen
Positionen weiter. Die tägliche Propaganda, mit der sie uns mißhandeln,
vergrößert den Realitätsverlust. Es ist nicht anzunehmen, daß die
bearbeiteten Massen diese Propaganda durchgängig glauben, auch da nicht,
wo sie keine starken Anzeichen von Revolte zeigen. Im Bewußtsein der
Werktätigen sind Brücken zur Erkenntnis des Gesamtzusammenhangs
angelegt, in aufkeimenden Kämpfen werden sie beschritten.<br />
<br />
Die globale Realität ist nun deutlich durch den anti-imperialistischen
Aufbruch beschrieben, für den seine russisch-chinesische Vorhut den
Ausdruck „multipolare Weltordnung“ prägte. Diesen Aufbruch erfahren wir,
auch durch die Schleier der Propaganda hindurch, die das Eindringen der
Realität und das Aufplatzen der Widersprüche nicht verhindern kann.
Zugleich befinden wir uns hier in einem der reaktionärsten, seinen
derzeitigen Aussichten nach scheinbar hoffnungslosesten Länder des
NATO-Reiches und sind genötigt, uns darüber Gedanken zu machen, ob und
wie die Reaktion auf ganzer Linie in Deutschland zur Errichtung der
faschistischen Herrschaftsform übergehen könne. Wir müssen uns darüber
Gedanken machen, obwohl, oder gerade weil, die regierenden und die als
Schein-Opposition (übrigens inklusive AfD) angebundenen Vertreter dieser
äußersten Reaktion, so wie das ganze NATO-Imperium, offenbar keine
tragfähige Massenbasis als Stütze ihrer Macht vorweisen können.<br />
<br />
2. Kein Weltfaschismus<br />
<br />
Nachdem dies gesagt ist: Es gibt keine Weltregierung, schließe ich an:
Es gibt folglich auch keinen „Weltfaschismus“, der von einer
imaginierten Zentralinstanz über die berühmten 99 Prozent verhängt
werden kann. Solche Vorstellungen, die mit Vorliebe dem Wirken
sogenannter Eliten zugeschrieben werden, verschleiern die Klassen- und
Kräfteverhältnisse in den gegenwärtigen imperialistischen und
nichtimperialistischen Weltteilen bis zur Unkenntlichkeit.<br />
<br />
Denn spätestens mit der Corona-Offensive, deren Vorwände in Deutschland
nicht nur als breiter Angriff gegen die Arbeiterklasse genutzt wurden,
sondern eine weitere Liquidierungswelle gegen die „mittelständischen“
Unternehmen, Gewerbetreibenden und Freiberufler einleiteten, also
spätestens seit 2020, gerieten, nach langem Krisendruck, auch die
kleinbürgerlichen Zwischenschichten in offene Gegensätze zur
monopolkapitalistischen Wirklichkeit, sie erfaßten, daß es dem
Kleinbürgertum als Klasse an die Existenzbedingungen geht. Sie begannen
zu protestieren und ihre Proteste auch „theoretisch“ zu untermauern.
Niemandem ist wohl entgangen, daß sie dabei keine tiefergehende
Faschismustheorie zur Verfügung hatten, sondern zur Erklärung der
Erscheinungen, mit denen sie in unerträglichen Widerspruch geraten,
zunächst nur auf das zurückgreifen können, was man ihnen in
Westdeutschland nun mal beigebracht hat. Und das ist die sogenannte
Totalitarismustheorie in allen Schattierungen und Varianten, besonders
gerne aufgegriffen über ausgesprochen antikommunistische Literatur wie
Hannah Arendt, George Orwell oder „Frankfurter Schule“. Die
Totalitarismustheorie ist ihrerseits bürgerliche, genauer:
imperialistische Ideologie. Außer der Bekämpfung des Sozialismus und
Antifaschismus dient sie heute dazu, Menschen, die schon eine Ahnung und
sogar scharfe Wahrnehmung der um sie herum stattfindenden Faschisierung
haben, wieder auf ein theoretisch irreführendes Gleis zu setzen. Wobei
die Oberflächenveränderungen, die wahrgenommen werden, durchaus
zutreffen und zu Recht mit scharfer Ablehnung beantwortet werden. Die
Fiktion einer Weltregierung und eines Weltfaschismus gehört zum eisernen
Bestand solcher Irreführung. Damit können gegensätzliche
Gesellschaftsformationen, wie etwa die USA und die VR China, über einen
Kamm geschoren werden. Dies bedient imperialistische und
NATO-Interessen, besonders dann, wenn es um die abseitige Behauptung
ergänzt wird, entweder die Volksrepublik China oder die Russische
Föderation, oder beide, seien Teil einer „totalitären Weltkampagne“ und
in Wirklichkeit Komplizen Klaus Schwabs und seines Davoser Zirkels. Wir
alle haben dergleichen Behauptungen, die sich mit den ersten Protesten
gegen Coronamaßnahmen und die sogenannte Impfpflicht verfestigten, im
Ohr. Dazu kam noch die blödsinnige Titulierung dieser Offensive als
„Stasi 2.0“ und reaktionäre Losungen wie „die friedliche Revolution 89
vollenden“.<br />
<br />
Solches konnte sich besonders verfestigen, als ja auch ein Klaus Schwab
über sein Weltwirtschaftsforum die Coronawelle nutzte, um die
Weissagungen seines „Great Reset“ zu verkünden – nachdem er zuvor die
für die ideologische Faschisierung so wirkungsvolle Scharlatanin Greta
Thunberg dort inszeniert hatte. Schwab legte seine Demagogie so an, daß
bürgerliche „Totalitarismuskritiker“ auf die Leimrute gehen mußten, und
nun erst recht die „supranationale Weltregierung der Elite“ unmittelbar
vor der Verwirklichung oder bereits im Amte glaubten. Die Schwabsche
Rhetorik war darüberhinaus so angelegt, daß die bürgerlichen
„Totalitarismuskritiker“ ihm abnahmen, die ganze, im übrigen reale,
Offensive der Finanzbourgeoisie, für die Schwab steht, sei im Grunde ein
„linkes“, ja „sozialistisches“ „Transformationsprojekt“. Diese rechte
Variante der Great-Reset-Kritik wurde dann nach Merkel auch auf
diejenige deutsche Regierung übertragen, die derzeit als Speerspitze der
imperialistischen Kriegspolitik und Faschisierung in der Bundesrepublik
wirkt: die „Ampel“. Wir wissen alle, wie hartnäckig der Mythos sich
hält, wir hätten es hier mit einer „linken“, gar „sozialistischen“
Regierungs-Agenda zu tun. Das wird vorgebracht von Kräften, die den
faschistoiden bis faschistischen Charakter der
Scholz-Pistorius-Baerbock-Habeck-Regierung in Teilen wiederum durchaus
anzeigen. Aber fast alles, was sich hier als links ausgibt, bestärkt den
Mythos ja selber aktiv, also die Lüge, daß in Deutschland noch ein
„linker Block“ gegen einen „rechten“ in der Verantwortung stünde.<br />
<br />
3. „Kampf gegen rechts“ ist kein Antifaschismus<br />
<br />
Ich füge den bereits gemachten Feststellungen, von denen ich ausgehe, eine weitere hinzu, nämlich:<br />
<br />
Das, was von Regierungskreisen, NGOs, Stiftungen, Denkfabriken, Medien
bis hin zu den zahlreichen über die BRD verstreuten
„links“-opportunistischen Zirkeln, Zeitungen, Blogs, Parteien,
Organisationen als „Kampf gegen Rechts“ bezeichnet wird, hat nicht nur
mit Antifaschismus nichts zu tun, sondern es ist seinerseits zur Stütze
von Faschismus und Faschisierung geworden; und zwar unabhängig davon, in
welchem Sinne die unter diesem Kampfruf ins Visier Genommenen
tatsächlich rechts sind oder nicht.<br />
<br />
Dies konnte geschehen aufgrund einer konsequenten Unterwanderung und
Auf-den-Kopf-Stellung ehemals linker Organisationen durch die
Besatzerideologie und ihre Agenten seit der Konterrevolution 1989-90.
Das führte auch zur Verödung des wissenschaftlichen Antifaschismus. Wenn
ich nun sage, daß der Pseudo-Antifaschismus von „linker“ Seite
inzwischen offenkundig als Handlanger von Faschisierung und Faschismus
kenntlich wird, dann gibt es für dieses „offenkundig“ ein Datum: der 21.
bis 24. Februar 2022, von der Anerkennung der Donbass-Volksrepubliken
durch die RF bis zur Eröffnung der militärischen Sonderoperation gegen
den Angriff des Ukro- und NATO-Faschismus. Seit jenen Tagen begann der
große Maskenfall innerhalb der „links“-opportunistischen Kräfte. Ich
überlasse jedem, das Gesagte mit Erfahrungen im eigenen politischen
Umfeld seither abzugleichen.<br />
<br />
Wir sind also in einer auf den ersten Blick merkwürdigen, paradoxen
Situation. Die einen, die wir ihrer Klassenlage, ihrem Klassenstandpunkt
und ihrer Bildungsherkunft nach eher als Vertreter der Kleinbourgeoisie
einschätzen müssen, und, allerdings nur bei maßvoller Verwendung dieses
Begriffes, als tendenziell rechts, wehren sich teilweise vehement gegen
zahlreiche Erscheinungen, die begründet als untrügliche Maßnahmen
forcierter Faschisierung wahrgenommen werden – ob sie sich nun gegen
Klimaideologie oder sogenannte Energiewende, gegen das
Verordnungsregieren über autoritäre Maßnahmen der Exekutive im
Zusammenhang mit Corona- und sogenannten Klimanotständen und jetzt der
Kriegswirtschaft, ob sie sich gegen 3. Infektionsschutzgesetz und
sogenannte Impfpflicht wehren, ob sie Stellung gegen Russenhaß,
Sanktionen oder Deindustrialisierung beziehen, oder ob sie sich gegen
die Unterstützung des Zelensky-Regimes wenden, was ja nun eine eindeutig
antifaschistische Position ist. Sie wehren sich dagegen, aber es fehlt
eine Theorie, die den Kampf gegen die Bourgeoisie zu bündeln vermag,
welche das alles ja gleichzeitig zu verantworten hat, oder es werden
eben irreführende Theorien, falsche Synthesen und Parolen durch
prominente Einflußnehmer und Bewegungsmanager ausgestreut.<br />
<br />
Die andere Seite, nach ihrem Selbstverständnis die linke, gibt sich
sicher, über die richtige „antikapitalistische“ Theorie für den
antifaschistischen oder auch antiimperialistischen Kampf zu verfügen.
Jedenfalls in Worten, Aufrufen, Konferenzen, Artikeln, Stellungnahmen
und Kundgebungsreden versichern sie uns ihrer antifaschistischen
Kompetenz und quasi wissenschaftlich fundierten Peilung, wo der Gegner
zu suchen und die Gefahr zu erwarten sei.<br />
<br />
Währenddessen verunglimpft man sich einseitig oder gegenseitig, sobald
mehr als 50 Leute auf einem öffentlichen Platz nebeneinanderstehen, als
rechtsoffen, Putinfreund, Minderheitenfeind oder Antisemit, womit fast
immer eine Politik der absoluten Feindsetzung gemeint ist. Die andere
Seite kontert mit Schlafschaf, autoritätshöriger Untertan, Deutscher
Michel oder „selber Nazi“. Oder aber, da die Zuschreibungen inzwischen
willkürlich sind, man beteuert, daß man doch gar nicht für Putin sei,
das alles sei ein Mißverständnis, man würde doch auch mit Grünen
demonstrieren gegen rechts, man „verurteile“ doch selber dieses und
jenes, man werde grundlos „diffamiert“ – und das trifft sogar auch
meistens zu. Im Politischen und in der Welt des Aktivismus werden nun
auch die davon eingeholt, die vor kurzem noch selber die
Gesinnungspolizei gegen andere spielten, zum Beispiel, indem sie seit
2014 die „Querfront“-Demagogie auf sie losließen. Gerät man nun selber
unter den Bannstrahl faschistoider neuerlassener Gesetze und Verbote,
wird Solidarität eingefordert, zu Recht. Geschieht das jemand, den man
außerhalb der eigenen Blase ansiedelt, wird sie häufig nicht gefordert.
Man fordert Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gibt vor, die Massen
erreichen zu wollen, kündigt aber jeweils doch lieber vorher an, wer
oder was auf ihren Kundgebungen alles nicht erwünscht ist und wundert
sich über das Fernbleiben der Massen. Welcher demonstrationswillige
Außenstehende, der dieses Treiben mitbekommt, soll sich dafür noch
interessieren, wenn doch schon häufig die inhaltlich vorauseilend
verstümmelten Losungen selber kaum noch Zugkraft entwickeln? Ebenso ist
der „Internationalismus“ der „links“opportunistischen Kreise gestrickt:
Die Linkspartei etwa unterstützt Sanktionen gegen Russland, spielt sich
aber als Vorreiter gegen antikubanische Sanktionen auf. Glaubwürdig ist
das für niemanden mehr, weil es nur einen Inhalt hat, nämlich Spaltung
und gegenseitige Bespitzelung im Sinne der Herrschenden. Ernstnehmen
oder darauf reagieren würde schon den Vorgaben des Gegners willfahren,
ihm die Wahl der Waffen überlassen. Man sollte es lassen, jedenfalls
solange man nicht vor Gericht gezerrt wird oder auf der schwarzen Liste
eines Rollkommandos steht. Auch wer eine opportunistische Agenda als
glaubwürdig verkaufen will, muß inzwischen mindestens ein paar
sogenannte Diffamierungen vorweisen können, um als Oppositionsgröße
anerkannt zu bleiben, Klappern gehört nun mal zum PR-Handwerk. Der
wirkliche Skandal bleibt die Einschüchterung der Volksmassen durch
solche Sprüche. Aber sie funktioniert nicht mehr gut, dafür hat die
Willkürlichkeit und Maßlosigkeit des pseudo-linken Denunziationsunwesens
selber gesorgt. Wir müssen jetzt aber für die Erkenntnis sorgen, daß
pseudo-links nicht links ist, sondern rechts.<br />
<br />
In Taten sahen wir den „linken“ Opportunismus 1. nicht im konsequenten
Widerstand gegen die Faschisierungsmaßnahmen und 2. sogar als ihren
einverständigen Resonanzverstärker, Kapo und Kettenhund. Anstatt sich
dem russischen und chinesischen antiimperialistischen und
antifaschistischen Kampf ohne Ausflüchte und „Verurteilungen“
anzuschließen, dozieren sie in Traktaten und Redeturnieren über den
angeblichen russischen und chinesischen Imperialismus, womit der
Schulterschluß zwischen dem Kanzler Scholz und den ultralinken Freunden
der revolutionären Phrase vollzogen wird. Oder umgekehrt: Im
sozialdemagogisch verbrämten Klassenverrat gegen die Werktätigen Europas
forderten sie, alle bereits greifenden Repressionen noch überbietend,
den „totalen Zero-Covid-Lockdown“, und waren so hinterlistig, sich dabei
auf die Volksrepublik China zu berufen. Das ist wiederum Wasser auf die
Mühlen derer, die das vermeintlich „totalitäre China“ insgeheim
sowieso, wegen unterstellter „Menschheitsunterwerfung“, als Urheber von
Covid samt Folgen betrachten. Das Zusammenspiel der Antipoden wirkt
eingeübt. Kaum eine „Friedenskundgebung“, wo sie ihren Zuhörern nicht
die NATO-Demagogie vom „russischen Angriffskrieg“ einzuhämmern versuchen
oder scheinheilig das „Einfrieren des Konfliktes“ fordern in einem
Moment, wo das der NATO nur eine neue Atempause zur Regeneration
verschaffen würde. Eine sogenannte „Antifa“ tyrannisiert wohlbegründete
Demonstrationen mit Sprüchen wie „Nazis raus, Maske auf“, „Wir impfen
euch alle“ und Schlimmerem – bis zur unterschwelligen Gewaltandrohung
oder tatsächlichem Terror gegen Personen. Ihre Infiltrationsagenten
usurpieren ehemals höchst achtbare Bezeichnungen wie „Verfolgte des
Naziregimes“ , „Bund der Antifaschisten“, durchdringen die
Organisationsapparate, um dem Faschismus selber eine Bresche zu
schlagen, indem sie unter ukrainischer Beflaggung „gegen Putin“ die
Sache der Kiewer Junta salonfähig machen. Sie entblöden sich nicht, eine
demagogische Grunderfordernis der monopolkapitalistischen Offensive zu
bedienen, nämlich die antikapitalistische Tarnung, indem sie dem
massiven Angriff gegen die Werktätigen, gegen die industrielle
Produktion und die Produktivkräfte, gegen die Schwellenländer im Visier
des Kolonialismus noch ein „antikapitalistisches“ Mäntelchen umhängen
und zu sogenannten „Klimastreiks“ samt CO2-Spekulation aufrufen,
Kohlekumpels ins Nichts befördern, weil am deutschen Klimawesen –
vorgetragen durch den noch „sanften“ Terror aggressiver apokalyptischer
Stoßtrupp-Sekten – der Planet genese, oder indem sie die
monopolbourgeoisen Kusinen Reemtsma-Neubauer als vermeintliche
Vorkämpferinnen gegen Banken und Konzerne hofieren. Die Beispiele
solcher Momentaufnahmen von den „links“-opportunistischen Spielwiesen
sind zahlreich. Das Ergebnis dieser Prozesse ist die vollkommene
Diskreditierung von allem was „links“ heißt bei breiten
Bevölkerungsmehrheiten, zu Recht. Es gibt hier nichts zu retten, sondern
nur den Bruch zu vollziehen. Es gilt, was Peter Hacks einmal
formulierte: Linke Organisationen, die einmal in rechte umgewandelt
wurden, lassen sich nicht mehr in linke zurückverwandeln.<br />
<br />
Die allgemeine Abwendung von „links“ kann aus verschiedenen Gründen nicht als Rechtsruck bezeichnet werden. Ich nenne zwei.<br />
<br />
Erstens: Dasjenige Ereignis der jüngeren Nationalgeschichte, das mit Fug
und Recht als „Rechtsruck“ bezeichnet werden kann, war die Liquidierung
der DDR, ihrer regierenden Partei, ihres Politbüros, ihres ZK, ihres,
wahrhaft antifaschistischen, Ministeriums für Staatssicherheit. Was
folgte sind, wo sie nicht aufgehalten wird, gesetzmäßige weitere
Entfaltungen der Konterrevolution.<br />
<br />
Zweitens: Ob der notorische „linke“ Opportunismus nun als
„Friedensbewegung“, als „“Antifa“ oder unter besonders „revolutionärer“
Phrase auftritt, oder ob er seine antirussische Demagogie mit der
Forderung nach „gerechter ökonomischer Verteilung der Kriegslasten“
verbindet, um sich als „soziales Gewissen“ des Imperialismus zu
empfehlen: Die Masse der Werktätigen hat verstanden, daß solche „Linken“
mitsamt den Gewerkschaftsführungen ihre Interessen nicht vertreten,
auch dann nicht, wenn sie ihr vorübergehend nach dem Munde reden. Aus
Sicht der Massen ist das auch nicht verwerflich und nicht mit einer
Rechtsbewegung gleichzusetzen. Das Volk ist bei weitem nicht so rechts
wie das, was man ihm jeweils zur Wahl vorsetzt. Es gibt derzeit keine
Erfahrungsgrundlage, an der der Unterschied zwischen opportunistischer
Klassenzusammenarbeit und bolschewistischer Massenpolitik sinnfällig
werden kann. Das heißt aber nicht, daß die Werktätigen ein Interesse an
der Klassenzusammenarbeit hätten.<br />
<br />
Ich möchte eine Schlußfolgerung einschieben. Sie geht so:<br />
<br />
Wenn wir über den Bereich bloßer Agitation und Propaganda hinauskommen
wollen, wenn wir uns nicht länger im Hamsterrad endloser Publizistik und
Kundgebungs-Oratorik mit zwei Dutzend über-repräsentierten
„alternativ“- und/oder „mainstream“-medialen Prominenten bewegen wollen,
wenn wir nicht immer weiter im Rhythmus kurzfristig verheißener und
dann wieder auseinanderlaufender sogenannter breiter Bündnisse zwischen
Euphorie und Katzenjammer pendeln wollen, dann müssen wir, bei scharfer
Klärung der Inhalte, uns der mühseligen und langwierigen
Organisationsfrage, fast ganz von vorne, zuwenden. Sie ist zentral und
setzt Klarheit in Grundfragen voraus.<br />
<br />
Um zu einer antiimperialistischen, antimonopolistischen Massenpolitik zu
kommen, die die Einheit von Antifaschismus und Friedenspolitik
verwirklichen könnte, müssen wir beide oben skizzierten Flügel, solange
sie noch dominieren, entweder geduldig beiseiteräumen oder ins
selbstgewählte Nirgendwo laufen lassen: sowohl unsere
Totalitarismusideologen von mitte-rechts als auch den ihnen eng
verwandten mitte-linken Widerpart, der den Opportunismus unter hundert
Zungenschlägen verkleidet. Wir dürfen dabei nicht den potemkinschen
Dörfern bloß vorgetäuschter Massenpolitik aufsitzen, die die Volksmassen
als betreute Objekte, als Statisten und Manövriermasse ihrer Auftritte
behandelt. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn Mediengrößen wie Sahra
Wagenknecht und Alice Schwarzer in einem einmaligen PR-Event bereits
bestehende Proteste für ihre Zwecke am 25. Februar 2023 sozusagen
abschöpften, um mal wieder den Beginn einer „großen starken Bewegung
auszurufen“, von der man in der Folge nichts mehr hörte, dann ist das
eben keine Massenpolitik, da es der Kanalisierung und letztlich
Aushöhlung dessen dient, was diese Massen ohne Wagenknecht und Schwarzer
in den Jahren zuvor bereits viel konsequenter, mit unverfälschten
Losungen zum Ausdruck brachten, in zahlreichen Demonstrationen. Das
Angehen der zentralen Organisationsfrage wird hier nur simuliert, weil
bewußt umgangen.<br />
<br />
4. Faschismus und Konterrevolution<br />
<br />
Als Deutsche mit unserer geschichtlichen nationalen Last über Faschismus
und Faschisierung unter heutigen Bedingungen zu reden ist schwierig.
Allein die Feststellung, daß die sogenannten Klimaretter mit ihrer
antihumanistischen Ideologie, und als außerparlamentarischer Arm des
ultrareaktionären Baerbockschen Klima-Außenministeriums unter der
US-Ägide von Jennifer Morgan (Greenpeace), einen dominanten Beitrag zur
Faschisierung leisten – allein diese Feststellung erzeugt in
einschlägigen Kreisen den Reflex, denjenigen, der es feststellt,
zumindest als „rechtsaffin“, oder als Wissenschaftsfeind oder eben als
praxisfernen Sektierer oder Provokateur zu stempeln. Dabei sollte doch
seit der zweiten GRÜNEN Regierungsbeteiligung und der neuen Deutschen
Außenpolitischen Strategie verständlich geworden sein, daß die
transatlantische Klimarettungs-Agenda, oder Green Deal, und das
Unternehmen Barbarossa Nr.2 gegen Russland zwei ökonomisch-politische
Seiten derselben Medaille sind. Inzwischen werden sie, nach jahrelanger
Vorbereitung durch eine Vorhut, „überparteilich“ gegen die Volksmassen
gerichtet. Allerdings werden die Vertreter dieser Agenda bereits
kleinlauter und defensiv, und das nicht nur, weil die Mehrheit der
Völker das einfach nicht mitmachen wird. Denn daß die gesamte GRÜNE
Veranstaltung in diesem Lande seit langem als Speerspitze von
imperialistischem Krieg und Re-Nazifizierung wirkte, können seit dem
Beginn der „Ampel“-Zeitenwende selbst die kaum noch in Abrede stellen,
die immer noch so töricht sind, Bündnisse und Koalitionen mit ihnen und
der SPD für möglich zu halten. Zwar hat sich der Schwamm der GRÜNEN
Ideologie unterdessen von dieser besonderen Partei abgelöst und
durchdringt die gesamten Herrschaftsapparate in Berlin und Brüssel sowie
fast alle Parteien als vermeintlich klassen- und länderübergreifende
Gemeinwohldemagogie. Falls jedoch vor 20 Monaten darüberhinaus die
Absicht bestand, eine antirussische „Volksgemeinschaft“ darauf
aufzusetzen, so ist dies bereits gescheitert. Eine echte Massenbasis für
diese Politik gibt es in Deutschland nicht, und das spricht dafür, daß
wir große Bevölkerungsteile, auch die Nichtwähler, unter konkreten
Umständen als antifaschistische Reserve ansprechen sollten. Wenn, vor
allem in den Metropolen, die Erfordernis, rot-rot-grün zu stoppen und
ihre Koalitionsbestandteile aus den Regierungen zu verbannen, CDU, AfD,
CSU, Freie Wähler und andere davon profitieren läßt, bedeutet der
Umstand mitnichten, daß die Wähler sich deshalb „weiter nach rechts
bewegen“.<br />
<br />
Aber einmal abgesehen von den innenpolitischen Konstellationen: Daß man
einen nationalen Faschismus nicht unabhängig von seiner internationalen
Stellung einordnen kann, sollte oberster Leitsatz sein. Damit meine ich
nicht, daß die Lehren aus dem deutschen Faschismus nun abgelegt seien,
und wir es mit etwas ganz Neuem zu tun hätten. Ich meine damit, daß auch
der deutsche Faschismus nur als ein Verhältnis zu begreifen ist, damals
wie heute – eben auch als ein internationales Verhältnis. In diesem
Sinne sagte Dimitroff in seinem großen Referat auf dem VII. Weltkongreß
der KI unter anderem:<br />
<br />
„Der deutsche Faschismus spielt die Rolle des Stoßtrupps der
internationalen Konterrevolution, des Hauptanstifters des
imperialistischen Krieges, des Initiators eines Kreuzzuges gegen die
Sowjetunion“…<br />
<br />
Dimitroff vertrat nicht die These, daß der deutsche Faschismus samt
Wehrmacht „eigentlich nur“ finanziert und geschaffen worden sei durch
angelsächsische Banken und Monopolisten, ohne deren Anteil er somit
irgendwie „friedensfähig“ geblieben wäre. Dimitroff leugnete
andererseits auch nicht die Interessen und Beteiligungen der
internationalen Finanzbourgeoisie am Hitlerfaschismus, aber eben als
Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution. Dimitroff minimierte
nicht die Besonderheit und den Weltherrschaftsanspruch des deutschen
Imperialismus und Faschismus. Was aber damals noch in die
Antihitlerkoalition mit der Sowjetunion eintrat, führt die
imperialistisch-faschistische Offensive heute an – gegen die Russische
Föderation. Was wiederum damals schon auf faschistischer Seite kämpfte,
tut es auch heute wieder. So finden wir die alten Achsenmächte nun unter
US-amerikanischer Führung. Schon gegen Ende des zweiten Weltkriegs
drohte die deutsch-angelsächsische Fortsetzung von Hitlers Krieg, nicht
mehr unter dem Hakenkreuz, sondern unter dem Sternenbanner. Die
Sowjetunion, die Rote Armee wußten das zu vereiteln. Diese Fortsetzung
des Unternehmens Barbarossa wurde aufgeschoben. Wir erleben sie heute.<br />
<br />
5. Ukrainischer Faschismus<br />
<br />
Ein besonderer Faschismus als Stoßtrupp des Weltimperialismus, der
internationalen Konterrevolution und ihres Krieges… Wir müssen nur bei
Dimitroff das Wort „Sowjetunion“ gegen das Wort „Russische Föderation“
austauschen, um dahin geführt zu werden, wo das heute geschieht, unter
den heutigen Hegemonieverhältnissen, direkt am Draht der Zentrale des
Weltrückschritts, nämlich der USA und ihrer NATO: Es ist der ukrainische
Faschismus, nach langer schwelender Vorbereitung 2014 an die Macht
geputscht, der ausersehen wurde, den osteuropäischen Stoßtrupp der
internationalen Konterrevolution zu machen. Eine stabile Konstellation
ist das nicht mehr, denn die Ukraine geht der Niederlage entgegen und
der überdehnte US-Imperialismus wendet sich mit seiner engsten
Gefolgschaft gerade Israel zu…<br />
<br />
Ich möchte eine vierte Grundsätzlichkeit einführen: Beim ukrainischen
Faschismus handelt es sich nicht bloß um den Faschismus einiger dem
Staat angegliederter paramilitärischer Truppen, „Subkulturen“ und
sonstiger Hakenkreuz- und Wolfsangelträger. Es geht nicht nur um
Faschisten, es geht um Faschismus. Beim ukrainischen Faschismus handelt
es sich um einen inzwischen durchorganisierten faschistischen Staat, was
auch durch den fortschreitenden Zerfall der Staatlichkeit nicht
gemindert wird.<br />
<br />
Man möge es sich nicht so vorstellen, als sei die Regierungsform dieses
ukrainischen Faschismus mit dem Putsch 2014 ein für alle Mal fertig
gegeben gewesen. Das waren die des italienischen nach dem Marsch auf Rom
und des deutschen nach der Machtübertragung auch nicht. Nein, er bläht
sich weiter, wird, falls der Ausdruck gestattet ist, in seinem
Endstadium immer faschistischer, bis zum vollständigen
Vernichtungswillen auch gegen das eigene Volk, die eigene Nation. Wer
glaubt, der schillernde und ideologisch skrupellos eklektische Zelensky
hätte sich nur ein paar faschistische Gruppierungen angegliedert,
verkennt die Lage. Ebenso verkennt die Lage, wer glaubt, daß noch
intakt-demokratische NATO-Länder, insbesondere USA und BRD, sich bloß
einen nationalen Faschismus „als Instrument“ vorgespannt hätten, als
hätten sie lediglich auf ein falsches Pferd gesetzt und könnten das
ihrerseits als bürgerliche Demokratien ohne innere Faschisierung
überdauern. Nein, die Maßgabe der „demokratischen Werte“ des
Imperialismus ist jetzt der ukrainische Faschismus in Europa, auch mit
allen Um-Schreibungen und Fälschungen der Geschichte im Sinne der Nazis.
Der ukrainische Faschismus erfüllt mithin den berühmtesten und
kürzesten Teil von Dimitroffs Faschismus-Definition: Es handelt sich um
einen Faschismus an der Macht, nicht nur um eine Bewegung. Zugleich hat
die Welt ein ohnmächtigeres Faschisten-Regime „an der Macht“ als das
ukrainische noch nicht gesehen.<br />
<br />
Dieser Faschismus an der Macht hat Besonderheiten, in denen sich die
sich beschleunigenden faschistischen Tendenzen des heutigen kombinierten
Imperialismus spiegeln:<br />
<br />
1. Dieser Faschismus könnte ohne die ständige Unterstützung durch USA,
BRD, NATO, EU nicht einen Tag lang existieren. Er könnte ohne diese auch
seinen – also ihren – Krieg gegen Russland nicht einen Tag
weiterführen, der von Anfang nicht gewinnbar war und jetzt seine ganze
katastrophische Aussichtslosigkeit zu erkennen gibt. So wie
Zelensky-Junta und USA-NATO-Regime die Bevölkerung der Ukraine
gnadenlos, bis zum letzten Mann, auf die Schlachtbank führen, so wurde
auch ökonomisch das gesamte Land den reaktionärsten und
konzentriertesten international agierenden Finanzmonopolen des Westens
ausgeliefert.<br />
<br />
Aus der umgekehrten Perspektive: Russland muß als politische Ziele
seines existentiellen Verteidigungskampfes die Entnazifizierung und
Demilitarisierung der Ukraine verwirklichen. Das ist die humanistische
Politik, die derzeit ihre Fortsetzung unter Gebrauch gewaltsamer Mittel
erfährt. Russland kann aber die Ukraine nicht entnazifizieren und
demilitarisieren, ohne damit, noch auf dem ukrainischen
Kriegsschauplatz, den Schlag gegen die gesamte NATO und einige
zusätzliche Länder zu führen und ihren Widerstand gegen die 2021
vorgelegten gegenseitigen Sicherheitsgarantien, also die politische
Zielsetzung dieser militärischen Operation, zu brechen. Das erschwert
bereits, den ukrainischen Faschismus als ein national begrenztes
Phänomen zu behandeln, so sehr der Banderismus als ein solches auftritt.
Als Arbeitsbegriff, um diesen Sachverhalt zu qualifizieren, schlage ich
das Wort „NATO-Faschismus“ vor, wobei ich die Unterordnungsverhältnisse
und Spannungen innerhalb der NATO voraussetze.<br />
<br />
2. Zweite Besonderheit des ukrainischen Faschismus an der Macht: Nach
langer subversiver Vorbereitung durch westliche Diversion, die gleich
nach dem 9. Mai 1945 auf dem Gebiet der Ukraine einsetzte, wurde dieser
Faschismus aufgerichtet, nachdem die Ukraine ihre Blütezeit als
Sowjetrepublik erlebte. Das heißt: Nachdem Gorbatschow und seine Leute
zuvor als Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution innerhalb der
Sowjetunion bis zu ihrer Zerstörung wirkten, wurde der ukrainische
Faschismus nach 1990, endgültig an der Macht seit 2014, zu einem
Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution innerhalb des
„postsowjetischen Raumes“. Jetzt mit allen reaktionärsten und
barbarischen Konsequenzen, die dem Fäulnischarakter des westlichen
Imperialismus und seinen geopolitischen Zielen entspringen und, wo
dieser Macht und Zugriff erlangt, nicht mehr in milderer oder
demokratischer Form zu haben sind. Aus diesem postsowjetischen Raum
wirkt der ukrainische Faschismus zurück auf den Mutterboden, dem er
einst entkroch, eben den deutschen. Damit bringt er aber nur die alten
alldeutschen Ambitionen wieder auf den Begriff, die der deutsche
Imperialismus gleich nach der Konterrevolution wieder anmeldete,
allerdings unter einer Camouflage, für die sich Grün-Rot lange Jahre,
schon im Jugoslawienkrieg, so zweckmäßig erwies, bis zu dem Maskenfall,
der inzwischen einsetzte. Für die heutige Zuspitzung ist dabei
bezeichnend, daß das alte Grün-Rot sich von seinem Russland zugewandten
Schröder-SPD-Element trennen mußte, um mit „Heil Ukraine“-Rufen zum
Scholz-Pistorius-SPD-Element überzugehen, das eine
Faschismusbereitschaft aufweist, wie sie selbst in der Geschichte der
deutschen Sozialdemokratie bislang noch nicht möglich war. Das Dilemma
des deutschen Imperialismus: Er hätte nach 1945 keine Expansion
anstreben können, ohne konkurrierende Unterordnung unter USA und NATO.
Diese jetzt nahezu total erscheinende Unterordnung hat ihn aber von
seinen Zielen umso weiter abgetrieben, als er sich in die antirussische
Kriegsfront einreihte und seine russische Lebensader zerstören ließ.<br />
<br />
Der Bandera-Nazismus wirkt als Katalysator, alle früher noch beachteten
„roten Linien“ zu überschreiten. Gleichwohl: wenn Deutschland einen
Faschismusimport zu befürchten hat, unter Zustimmung seiner herrschenden
Klasse natürlich, dann geht der nicht von der Ukraine aus, sondern von
den USA, für die jede patriotische Kraft ein zu vernichtender Gegner
ist. Die Kugel wurde über die ukrainische Bande in die BRD gestoßen,
deren transatlantisches Personal das bereitwillig aufnahm. Unter der
Einordnung des deutschen Imperialismus in das USA-geführte antirussische
und antichinesische Angriffs-Bündnis, steigt in Deutschland die
Faschismusgefahr akut. Sie steigt aber nicht deshalb, weil in
Deutschland faschistisch eingestimmte Massen bereitstünden.<br />
<br />
Eine Methodik dorthin zu kommen zeigt ebenfalls die Ukraine: „bunte
Revolution“ und Bürgerkriege, die im Fall der Ukraine über Erpressung
durch das EU-Assoziierungsabkommen eingeleitet wurden, bis Obamas
Neocons um Victoria Nuland übernahmen und, wiederum mit
europäisch-deutscher Hilfestellung, den Putsch auslösten. Die Methode
führt zur vollständigen Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie oder
zum Putsch mit dem gleichen Ergebnis.<br />
<br />
3. Die dritte Eigentümlichkeit: Der ukrainische Faschismus tritt unter
einer plakativ national spezifischen Erscheinungsweise auf: als
Banderafaschismus, der seine letzte, bis heute gültige Gestalt in der
Verschmelzung der damaligen ukrainischen Nationalisten mit dem
Hitlerfaschismus erhielt. Damit ist aber der ukrainische Faschismus eine
„deutsche“ Erfindung, immer noch auftretend unter Erscheinungsformen,
die in Deutschland selber seither tabuisiert waren, nun aber
unwiderstehlich hervordrängen. Zugleich benutzt der ukrainische
Faschismus auch die popkulturell-postmodernen Zeichensprachen, die
bisher in Deutschland als kosmopolitische Tarnung benutzt wurden, zum
Beispiel Regenbohnenfahnen, Gender-Firlefanz und sexuelle
Minderheiten-Inszenierungen, EU-Sternchen, libertär-liberales
APO-Gebaren, oder auch Formate wie den European Song Contest.<br />
<br />
Diese schillernde Selbstinszenierung ist nichts Ungewöhnliches.
Faschismus ist, außer Terror, immer auch Massenbetrug im Auftrag der
Bourgeoisie, auch kulturelle und politische Maskerade. Mimikry gehört
ebenso dazu wie ein vorgetäuschter Antikapitalismus und radikales
Auftreten. In der äußeren Erscheinung weiß er das Kostüm nach Bedarf zu
wechseln. Und doch tritt der ukrainische Faschismus nahezu unzeitgemäß
über-kenntlich auf, so daß eigentlich selbst die bornierteste Auffassung
von Faschismus, die ihn nur an den eindeutigen Symbolen des
Hitlerfaschismus erkennen will, überhaupt keine Möglichkeit hätte zu
leugnen, was in der Ukraine seit zehn Jahren los ist.<br />
<br />
Gerade die beschränkteste Variante bürgerlicher Faschismustheorie, die
Faschisten nur dann identifizieren will, wenn sie aussehen, reden und
handeln wie die Anhänger Adolf Hitlers aussahen, redeten und handelten,
findet in der Ukraine ja geradezu bis zur Karikatur die eingelernte
Schulbuchversion von Faschisten am Werk, außer daß sie slawisch
sprechen.<br />
<br />
Es gibt hier nun eine Spaltung innerhalb der bürgerlichen Faschismus-Auffassung:<br />
<br />
a) Die einen verschweigen und leugnen, wider alle Evidenz, mit allen
propagandistischen Zauberkunststücken, diesen eindeutigen, ja
über-eindeutigen Nazi-Charakter des ukrainischen Regimes. Dieser
eindeutige Charakter wird übrigens zweckmäßig sein, sobald die USA
beschließen werden, die Ukraine endgültig fallen zu lassen, um sich dann
davon zu distanzieren. Aber einstweilen gehen die dreistesten und
schleimigsten Kriecher daher, wie der Co-Vorsitzende der Linkspartei,
Schirdewan, und schütteln dem Bandera-Führer noch persönlich mit
Bückling die Hand. Sie stehen auf in ihren Parlamenten und bereiten den
Ukro-Nazis Standing Ovations. Um sich gleichzeitig weiterhin als
Antifaschisten tarnen zu können, richten sie ihren vermeintlichen „Kampf
gegen rechts“ weiterhin gegen die sorgfältig aufgebauten Popanze, die
die Innenpolitik ihnen liefert. Zur Zeit wieder die AfD, aber es können
auch sogenannte Coronaleugner, sogenannte Impfgegner, sogenannte
Klimaleugner oder solche sein, die sich mit dem palästinensischen Volk
und seinem Kampf für einen souveränen Staat solidarisch erklären. Oder
auch solche, die sich die wundersame Vermehrung der biologischen
Geschlechter nicht aufschwatzen lassen. Es können und werden
selbstverständlich Kommunisten und Antifaschisten sein, die die Aufgaben
des proletarischen Internationalismus an der Seite Russlands und Chinas
im Interesse der deutschen Werktätigen vertreten. Und natürlich alle,
die einfach die Notwendigkeit des russischen Verteidigungskampfes nicht
rundweg abstreiten oder das Sanktionsregime beenden wollen.<br />
<br />
b) Die kritische Seite der bürgerlichen Faschismustheorie hingegen
möchte dieses Leugnen und Verschweigen durchbrechen, Gegenaufklärung
leisten. Sie sagen: Seht hin! Schaut euch doch eure ukrainischen Freunde
an mit ihren Hakenkreuzen, schwarzen Sonnen und Wolfsangeln, ihrem
Rassismus gegen russische und andere „Untermenschen“! Und es werden
etliche Fotobeweise geliefert, unter welcher Symbolik, welchen Wappen
und Bannern die ukrainischen NATO-Krieger auftreten. Und die
Imperialisten sind ja wie in zwanghaftem Taumel gar nicht mehr davon
abzuhalten, die Beweise noch selber zu liefern, wie wir kürzlich im
kanadischen Parlament sahen. Das zu dokumentieren ist notwendig, um die
Wahrheit ans Licht zu bringen. Aber ich möchte gerade vor diesen redlich
bemühten Faschismusnachweisen besonders warnen. Wer den Faschismus nur
anhand des äußeren Auftretens der Faschisten, ihrer lokalen
konventionalisierten Zeichensprache erkennen kann, erkennt ihn zugleich
auch nicht. Gerade die Über-Kenntlichkeit ukrainischer Banderisten
verschleiert zugleich den Faschismus, wo er nur ein wenig anders
auftritt und Boden gewinnt. Und das tut er bei den eigentlichen Herren,
an deren Strippe das Bandera-Regime baumelt. Damit öffnet sich aber
wiederum dem Opportunismus die Tür, nämlich da, wo der Faschismus mit
seinen Triebkräften bekämpft werden muß, ohne jedoch so leicht
identifizierbar zu sein. Und das ist gerade in Deutschland und in den
USA der Fall.<br />
<br />
6. Klasseninhalt versus Massenbasis<br />
<br />
Es gibt kein Land, wo die Kräfte des Faschismus so sehr über
Generationen hinweg gelernt haben, ihre Kostüme, ihre Masken, ihre
Verbündeten zu wechseln und sich den verschiedensten kulturellen und
ästhetischen Stilen und ideologischen Ausdrucksweisen, auch „linken“,
anzupassen, wie in Westdeutschland. Gerade der deutsche Faschismus war
immer ein Chamäleon, sonst hätte er sich nicht „National-Sozialismus“
genannt. Auch für die Bildung antifaschistischer Aktionseinheit muß sich
das Bewußtsein durchsetzen: Den Faschismus, eben auch die Faschisten,
erkennt man nicht an ihren Symbolen, Meinungen, sozialpsychologisch zu
erhebenden Einstellungen – sondern an ihren Taten. Und vor allem: Man
erkennt den Faschismus nur an seinem Klasseninhalt. Er ist und bleibt
die Herrschaftsform der am meisten reaktionären, am meisten
imperialistischen, am meisten am Krieg interessierten, am meisten
chauvinistischen Finanzbourgeoisie; und das auch, wenn der Chauvinismus
unter kosmopolitischer Maske, mit Regenbogenfahnen und EU-Sternchen
auftritt, wenn er scheinbar nicht nationalistisch auftritt, sondern sich
hinter Sätzen verbirgt wie: „Deutschland ist Vorreiter für die
Klimarettung der Welt“. In der neuen deutschen Außenpolitischen
Strategie wird „Klimarettung“ dann allerdings flugs in den Rang eines
möglichen casus belli, eines Vorwands für den Krieg, gerückt. Das ist
Chauvinismus unter kosmopolitischer Maske.<br />
<br />
Gerade, wenn wir den Klasseninhalt des Faschismus wieder zur Grundlage
des antifaschistischen Kampfes machen, müssen wir für volles Bewußtsein
in einem weiteren Punkt sorgen: Wo immer der Faschismus nur über eine
künstlich erzeugte Massenbasis an die Macht kommt, ist diese Massenbasis
nicht identisch mit, sondern befindet sich im ausgeprägten Gegensatz zu
dem Klasseninhalt und Klasseninteresse des Faschismus. Andersherum
ausgedrückt: Die Interessen der faschistischen Bourgeoisie stehen im
schärfsten Gegensatz zu den Interessen der breitesten
Bevölkerungsschichten. Darum läßt „Massenbasis“ sich nur durch das
Zusammenspiel von Massenbetrug und Terror vorübergehend herstellen. Es
ist immer wieder zu betonen, weil sich seit Dimitroff daran nichts
geändert hat: Der Faschismus ist nicht die Macht des Kleinbürgertums,
obwohl dieses in Teilen leicht zu verführen ist, auch heute, wie wir
besonders am sozialen Anhang des GRÜNEN Ausplünderungsprogramms sehen,
er ist nicht die Macht des Lumpenproletariats und nicht die Macht
irgendwelcher technokratischer Eliten. Er ist die Macht der
Finanzbourgeoisie und gegebenenfalls ihrer Verbündeten. Der
faschistische Staat steht auch nicht über den Herren der ökonomischen
Monopole, sondern ist ihnen unterworfen, von ihnen durchdrungen. Und
weil das so ist, müssen wir jederzeit mit der Möglichkeit rechnen, daß
der Faschismus auch ohne hinreichende Massenbasis, ohne inländische
Reserve an die Macht gebracht werden kann. Und diese Möglichkeit ist im
NATO-Reich ganz besonders wahrscheinlich, eben auch in Deutschland, wo
die am meisten kriegstreiberischen, am meisten zum Faschismus drängenden
Kräfte, derzeit in der Ampelregierung und ihrer Scheinopposition
verkörpert, auch zugleich die am meisten den USA unterworfenen sind. Der
Faschismus hat vorbereitende politische Etappen noch auf dem Boden der
parlamentarischen Demokratie, die auf die Errichtung seiner Diktatur
hinarbeiten. Wenn wir ihm in diesen Vorbereitungsetappen nicht in den
Arm fallen, dann können wir den Faschismus nicht verhindern. Das heißt
aber heute: Kompromißloser Kampf gegen die „Ampel“ und gegen JEDEN
einzelnen Punkt ihrer übergreifenden politischen Agenda, die
Unterwerfung der Gewerkschaftsführungen inbegriffen. Die Gefahr wird
nicht dadurch abgewendet, der Kampf nicht dadurch obsolet, daß die Ampel
bereits mit dem Rücken zur Wand steht, während die Bourgeoisie sich auf
die nächste Etappe vorbereitet. Gegen die gesamte Scholz-Regierung,
alles, was sie möglich machte und toleriert und alles, was sie noch
vorhat, muß der Kampf mit klaren Losungen geführt werden. Es wäre ein
fataler Fehler, sich nur gegen die, allerdings tatsächlich am meisten
faschistischen, GRÜNEN zu wenden und die SPD davon partiell auszunehmen.
Es läßt sich kaum eine opportunistischere Kapitulation vorstellen, als
von Scholz zu fordern, er solle Baerbock entlassen und dann ohne sie
weiterregieren. Die Steinmeier, Scholz, Pistorius, Faeser (alle SPD)
sind ihrerseits zutiefst verrottete Handlanger der Faschisierung. Das
nicht auszusprechen und entsprechend politisch zu handeln, wäre Verrat
an der antifaschistischen Basis, die die SPD, trotz erheblicher
Schrumpfung, noch hat. Das heißt selbstverständlich nicht, daß wir die
Ersetzung dieser regierenden Parteien durch die augenblickliche
„Opposition“ als Lösung propagieren. Gleichwohl bleiben Widersprüche zu
beachten: Trotz der übergreifenden Formierung kann die innere
Zusammensetzung der Parteien und ihrer maßgebenden Gruppen, das
Verhältnis des leitenden Apparates zur Basis und damit das Vorhandensein
eines Restes innerer Parteidemokratie nicht als gleichförmig aufgefaßt
werden. SPD, CDU, CSU, AfD haben zum Beispiel innere Widersprüche zu
berücksichtigen, die es bei den GRÜNEN nicht mehr gibt. Für die
Insolvenzmasse der Linkspartei erübrigen sich solche Betrachtungen
inzwischen.<br />
<br />
Aber bei allen Differenzen kann das gesamte Bündel nicht mehr die
Interessenlagen der werktätigen Klassen spiegeln, was auch immer an
Neugründungen nun vorübergehend einspringen mag, um „Lücken zu
schließen“. Je entschiedener daraus die Konsequenz gezogen wird, desto
dringender die antifaschistische Aktionseinheit. Wie bereits erwähnt,
hat sich erstens die übergreifende Ideologie und Praxis der
Faschisierungs-Agenda, eingehämmert durch Speerspitzen-Organisationen,
allgemein ausgebreitet und dabei die alt-bundesrepublikanische Ideologie
des „Pluralismus“ und der „offenen Gesellschaft“ endgültig von innen
zersetzt. Zweitens kann sich die Faschisierung in Deutschland gar nicht
mehr auf einzelne Parteien stützen, die in der Lage wären eine
Massenbasis für sie einzusammeln. Dazu kommt, daß die
„außerparlamentarischen“ Vorfeldorganisationen, Stiftungen, NGOs,
gesteuerten „Protest“-Attrappen um diese Parteien, mindestens dasselbe
Gewicht haben wie der eigentlich wählbare Kern. Aber der allgemeinen
Unterwerfungsstrategie kann nur in den Arm gefallen werden, wenn ihre
aktuell eingesetzten Träger zu Fall gebracht werden und für den
umfassenden nationalen Verrat, den sie zu verantworten haben, zur
Rechenschaft gezogen werden. Die Losungen dafür liegen längst „auf der
Straße“ und müssen gebündelt werden zu organisierter antifaschistischer
Aktionseinheit und Einheitsfront. Die unerläßliche Überwindung der
Spaltung der Werktätigen kann dabei nur erreicht werden, wenn die
opportunistischen Einflußnehmer zielstrebig zurückgedrängt werden.<br />
<br />
Angesichts der Schleicher-Regierung wurde schon einmal der Fehler
gemacht, sie nicht als die Vorbereitungsetappe der Errichtung der
Diktatur zu erkennen, sondern sie für ein Bollwerk zu deren Verhinderung
zu halten. Dieser Fehler darf sich nicht angesichts der
Scholz-Regierung wiederholen. Wir sollten die jetzige Situation als
Weichenstellung erkennen, entweder in diese oder in jene Richtung.
Angesichts des nun in allgemeiner kapitalistischer Krise, Weltkrieg und
Faschismus zur vollständigen Entfesselung treibenden Imperialismus gilt
in jeder Frage: Einen „Dritten Weg“ wird es heute nicht mehr geben. Es
hat ihn in Wirklichkeit auch nie gegeben. Wenn ich dazu beigetragen
haben sollte, dieser fürchterliche Illusion, deren Todesopfer seit 1989
nun in die Abermillionen gehen, den Boden zu entziehen, hätte ich ein
Ziel meines Vortrags erreicht.<br />
<br />
Anhang: Einige Zitate von Kurt Gossweiler<br />
<br />
(Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, Akademie-Verlag, Berlin Hauptstadt 1986, S.339)<br />
<br />
„Gerade deshalb wird der Faschismus heute und noch viel mehr künftig in
neuen Formen und mit neuen Losungen auftreten und Anhänger zu gewinnen
suchen. Bereits auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen
Internationale wies Dimitroff darauf hin, daß der amerikanische
Faschismus im Unterschied zum deutschen Faschismus sich als Kämpfer für
die Verfassung und die “amerikanische Demokratie” aufzuspielen versucht.
Angesichts der weltweiten Diskreditierung des “alten” Faschismus
italienischer und deutscher Prägung wird der Neofaschismus gerade in
dieser Richtung bemüht sein, sich an die neuen Bedingungen anzupassen.<br />
<br />
(…)<br />
<br />
Gegenwärtig geht die Hauptgefahr für die demokratischen Rechte der
Massen und für den bürgerlichen Parlamentarismus in den
imperialistischen Hauptländern nicht von den dort vorhandenen
faschistischen Organisationen aus, sondern von den Hauptparteien der
imperialistischen Bourgeoisie (…), von den reaktionären Regierungen und
den imperialistischen Militärkoalitionen, insbesondere von der NATO. Das
Beispiel Griechenland hat demonstriert, daß beim Ausbleiben einer
faschistischen Massenbasis die NATO an deren Stelle treten kann, um zu
helfen, in einem als strategisch wichtig angesehenen Lande eine
faschistische Diktatur gegen das Volk in den Sattel zu heben.“<br />
<br />
“Dazu kommt als ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, daß die Auffassung,
der Faschismus könne nur gestützt auf eine Massenbewegung an die Macht
gebracht werden, gefährlich ist, weil sie Illusionen darüber hervorruft,
aus welcher Richtung in der Gegenwart vor allem faschistische Gefahren
drohen. Die Antifaschisten hoffen darauf und tun alles dafür, daß in den
Ländern des Kapitals der Faschismus keine Massenbasis mehr findet.<br />
<br />
Aber wäre durch die Verhinderung einer faschistischen Massenbasis die
Gefahr des Faschismus gebannt? Keineswegs. In diesem Fall werden die
reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals, wenn sie für ihre Zwecke ein
faschistisches Regime für notwendig erachten, nach anderen Wegen und
Möglichkeiten suchen, um ans Ziel zu gelangen, sei es durch einen
Militärputsch der eigenen Truppen, sei es durch einen Militärputsch mit
ausländischem Rückhalt, wie ihn z.B. die NATO geben könnte.”<br />
<br />
(Antifaschistische Arbeitshefte – Texte zur Demokratisierung, Heft 19,
Hrsg. vom Präsidium der VVN/BdA, Ffm. 1978. Kurt Gossweiler: Faschismus
und antifaschistischer Kampf, S. 22f.)</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-84154751045427460922024-01-20T07:14:00.000-08:002024-01-20T07:14:10.092-08:00Die Demokratie und ihre Feinde - Gert Ewen Ungar - Freidenker<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
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20. Januar 2024<br />
Webredaktion<br /><br /><span style="font-size: large;"><b>
Zuwanderung<br />
Deutsche Medien zum „Vertreibungsplan“ der AfD<br /><br />
</b></span></div><div><span style="font-size: large;"><b>Die aktuelle Medienkampagne gegen die AfD hat das Verbot der Partei zum
Ziel. In einer konzertierten Aktion verengen die großen deutschen Medien
den öffentlichen Diskurs weiter. Initiiert hat die Kampagne das Team
von CORRECTIV, das regelmäßig durch Diffamierung und Desinformation
auffällt.<br />
<br />
Von Gert Ewen Ungar</b><br />
<br />
Erstveröffentlichung am 12.01.2024 auf RT DE<br />
<br />
<br />
Am Mittwoch [10.01.2024] titelte die Tagesschau „AfD-Politiker
diskutieren offenbar Vertreibungsplan“. Was sich daran im Beitrag
anschließt, fällt unter den Begriff Hetze und Desinformation. Die
Tagesschau ist damit nicht allein, denn es handelt sich bei der
aktuellen Agitation gegen die AfD ganz offenkundig um eine konzertierte
Aktion der großen deutschen Medien, die mit den etablierten Parteien
über Bande spielen. Die deutsche Journaille berichtet breit, man ist in
diesen Tagen in Jagdstimmung. Die etablierten Parteien greifen die
Vorlage auf und hetzen kräftig mit.<br />
<br />
Was sich in diesen Tagen in Deutschland im veröffentlichten Raum Luft
verschafft, stellt einen erneuten Tiefpunkt hinsichtlich der Verrohung
des deutschen Journalismus, aber auch der deutschen Politik dar. Es ist
offensichtlich: Man will den Erfolg der AfD brechen, der sich vor allem
aus dem Frust der Wähler über die etablierten Parteien speist, den
eingeschlagenen politischen Kurs aber beibehalten. Man geht mit der AfD
nicht in den politischen Streit und Wettbewerb, sondern zielt darauf,
sie auszulöschen. Das ist das Gegenteil von Demokratie.<br />
<br />
Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt. Das sogenannten
Recherchekollektiv CORRECTIV hat auf seiner Seite einen zwar sehr
langen, aber inhaltlich extrem dünnen Beitrag veröffentlicht, laut dem
sich etwas mehr als zwanzig Personen in einem Landgasthof bei Potsdam
getroffen hätten. Darunter finden sich Mitglieder der AfD, der CDU und
der führende Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner.
Die Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten über das
Zuwanderungsproblem und sammelten Spenden. CORRECTIV skandalisiert
beides.<br />
<br />
Auch CORRECTIV sammelt Spenden – trotz umfassender staatlicher
Unterstützung und Zuwendungen von den üblichen Think-Tanks, wie
beispielsweise den Open-Society-Foundations. Arbeitet man sich durch den
pathetisch lang geratenen Artikel, wird man dennoch gleich mehrfach
angebettelt. Das Verfahren ist dabei bestens organisiert, was man von
den Spendensammlern im Landgasthof nicht sagen kann. Sie suchen noch
nach der richtigen Form. Folgt man der Darstellung bei CORRECTIV, ist
alles offenbar sehr improvisiert und wenig professionell. Jedenfalls ist
Spenden sammeln im Landgasthof anrüchig, auf der eigenen Webseite
dagegen nicht, lernen wir.<br />
<br />
Im Landgasthof wird zum einen über Migration und Abschiebung diskutiert,
zum anderen darüber, wie man seine Message am besten kommuniziert. Wie
man das professionell macht, dafür ist CORRECTIV ebenfalls ein Beispiel.
Man stattet eine private Organisation mit staatlichen Mitteln aus und
verfügt nun über eine staatliche Vorfeldorganisation, die das
Regierungsnarrativ vermeintlich unabhängig und durch Faktenchecks
abgesichert unter die Leute bringt. CORRECTIV macht keine Recherche,
sondern Propaganda im Regierungsauftrag.<br />
<br />
CORRECTIV behauptet, die Teilnehmer der Veranstaltung hätten das Ziel,
auch Deutsche mit Migrationshintergrund aus Deutschland ausweisen. Die
Teilnehmer, die dazu Stellung genommen haben, wiederum sagen, das wollen
sie nicht. Das ist alles. Mehr an konkreter Information gibt es nicht.<br />
<br />
Ansonsten gibt es in dem Beitrag noch ganz viele dunkle Andeutungen,
Unterstellungen und Suggestion von Zusammenhängen, wo sie sich
journalistisch sauber nicht herstellen lassen. Was CORRECTIV abliefert,
ist journalistisch unterste Schublade. Diejenigen Medien, die den
Beitrag aufgreifen, wissen das auch, sie verbreiten ihn trotz seiner
Dürftigkeit aber dennoch. Was sich in Deutschland daran anschließt, ist
die Debatte um ein Parteiverbot der AfD – es handelt sich ganz klar um
eine Absprache, es handelt sich um simulierten Journalismus.<br />
<br />
Dabei ist die Debatte um Abschiebung keineswegs eine Erfindung der AfD.
Erst im Oktober des vergangenen Jahres forderte Bundeskanzler Olaf
Scholz in einem Interview mit dem Spiegel, man müsse in Deutschland
„endlich im großen Stil abschieben.“<br />
<br />
Die Migrationsdebatte in Deutschland ist gekennzeichnet von zahlreichen
Widersprüchen. Man brauche dringend Zuwanderung, um den Fachkräftemangel
zu beheben, ist eine These. Gefordert wird ein Zuzug von bis zu 1,5
Millionen Personen im Jahr. Nun kommen seit Jahren bis auf wenige
Ausnahmen jährlich deutlich mehr als diese geforderten 1,5 Millionen.
Aber der Fachkräftemangel nimmt dennoch nicht ab, sondern zu. Denn es
kommen Personen, die das Problem verstärken, statt es zu lösen.
Gleichzeitig schafft es die Bundesregierung nicht, ausreichend Wohnraum
zur Verfügung zu stellen. Es fehlen jährlich 700.000 neue Wohnungen.
Personen, die juristisch kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland
haben, werden trotzdem nicht abgeschoben. Man nimmt Flüchtlinge auf, die
vor dem fliehen, was der Westen in ihren Ländern anrichtet. Wer darauf
hinweist, dass dies zum Problem werden könnte, wird als rechts
abgestempelt und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Diese Liste der
Problemfelder ließe sich verlängern. Man sieht, es gibt ein ganzes
Ensemble von Problemen und Unstimmigkeiten in der Migrantendebatte, die
zur Diskussion einladen. Diese Probleme werden nicht dadurch gelöst,
indem man die AfD einfach verbietet.<br />
<br />
Die Diskussion, die nun in Deutschland an Fahrt aufnimmt und medial
befeuert wird, ist daher tief unredlich und schändlich. Ziel ist nicht
der Schutz der Demokratie vor der AfD, sondern ihre Abschaffung, weil
sie Ergebnisse bringen könnte, die dem politischen und medialen
Establishment nicht passen. Das hat nämlich vor allem ein Ziel: Trotz
aller berechtigter Kritik auf keinen Fall vom eingeschlagenen Kurs
abweichen. Der deutsche Journalismus treibt dieses antidemokratische
Elitenprojekt kräftig mit voran.<br />
<br />
CORRECTIV ist kein Rechercheportal, sondern ein Portal, das sich an
Hetze und Spaltung der deutschen Gesellschaft beteiligt und dabei selbst
Desinformation verbreitet. CORRECTIV synchronisierte den Film über
Putins Palast von Alexei Nawalny und sorgte für seine Verbreitung in
Deutschland. Begleitete wurde das mit einer antirussischen Kampagne. Von
diesem Film über den angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer hat
man nach einem kurzen, künstlich aufgebauschten Medienrummel nie wieder
etwas gehört. Das hat seinen Grund, denn alle Informationen darin waren
falsch.<br />
<br />
Der angebliche Palast war ein im Bau befindlicher Hotelkomplex. Er
gehört auch nicht dem russischen Präsidenten, sondern einem
Bauunternehmer. Die im Film gezeigten Gegenstände, darunter die berühmt
gewordene goldene Klobürste, existieren nicht. Die Faktenfinder von der
sogenannten Rechercheplattform haben ihren Fehler nie korrigiert. Sie
haben das Thema einfach im Sande verlaufen lassen, denn das Ziel war
erreicht. Es wurde mit Dreck geworfen und etwas ist hängen geblieben.
Dieses Verfahren soll jetzt ganz offenkundig hinsichtlich des
angeblichen “Vertreibungsplans” der AfD wiederholt werden. Faktisch sind
die im Bericht zum Treffen im Potsdamer Landgasthof enthaltenen
Informationen bestenfalls mau.<br />
<br />
Es hat mit Journalismus nichts zu tun, das ist reine Propaganda und es
ist böse Absicht, was CORRECTIV in offensichtlicher Verabredung mit den
Medien des Mainstreams betreibt. Ein politischer Wechsel in Deutschland
soll verunmöglicht werden. Was im linken Spektrum längst gelungen ist,
soll jetzt im rechtskonservativen Spektrum wiederholt werden. Die KPD
ist seit Jahrzehnten verboten, die Linke wurde nach allen Regeln der
Kunst zersetzt und ist bedeutungslos, die SPD und die Grünen haben
alles, was wirtschafts- und friedenspolitisch auch nur einen Hauch von
linker Politik an sich hatte, komplett verbannt.<br />
<br />
Der deutsche Journalismus ist zu einem Instrument der Macht geworden und
dieses Instrument spielt einer sich immer autokratischer gebenden
deutschen Regierung zu und wird von ihr benutzt. Am vermeintlichen
AfD-Skandal wird erneut deutlich, dass die großen deutschen Medien eine
Allianz mit der Regierung eingegangen sind. Darin liegt die echte Gefahr
für die Demokratie in Deutschland – man nennt das Gleichschaltung.<br />
<br />
Was sich seit einigen Jahren immer deutlicher abzeichnet, ist dass die
Vielfalt der Meinungen und ein breiter gesellschaftlicher Diskurs in
Deutschland abgeschafft werden sollen. Der Konsens soll politisch und
medial vorgeben und nicht in der Auseinandersetzung gefunden werden. Es
gibt eine vom politisch medialen Komplex vorgegebene Meinung zu allen
großen politischen Themen, alle anderen Meinungen und Haltungen sind
unzulässig, werden diskriminiert und ausgeschlossen. Jeder, der sich
nicht fügt, wird im Namen der Demokratie von ihr ausgeschlossen.<br />
<br />
Deutschland ist ganz klar auf dem Weg in den Autoritarismus. Die
Wegbereiter hin zum totalitären Staat sind CORRECTIV, ist die
Tagesschau, die Welt, der Spiegel und sind all jene Medien, die ein
zentral koordiniertes Narrativ verbreiten und jede Diskussion dazu
unterdrücken. Es sind zudem all jene Politiker, die sich jetzt den
Verbotsforderungen anschließen und nicht laut darauf hinweisen, dass es
in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen auszuhalten gilt. Man
darf Ansichten und Meinungen für falsch halten, aber man darf sie nicht
verbieten. Politik im Zusammenspiel mit den großen deutschen Medien
verhindern Meinungsvielfalt, statt sie zu ermöglichen und zu fördern.
Das ist für das Funktionieren einer Gesellschaft absolut gefährlich.<br />
<br />
Die Diskussion um ein Verbot der AfD auf der Grundlage eines einzelnen
Medienberichts, der zudem inhaltlich nichts an Substanz zu bieten hat,
belegt, etwas ist in Deutschland zerbrochen. Es ist der deutschen
Gesellschaft das grundlegende Wissen um die notwendigen Bedingungen für
das Funktionieren der Demokratie abhanden gekommen. Der
gesellschaftliche Diskurs braucht Vielfalt, ein breites Meinungsspektrum
von links bis rechts. Was Deutschland aber hat, ist eine als
Journalismus getarnte Meinungspolizei.<br />
<br />
Die Kampagne beweist weniger, wie gefährlich die AfD für die Demokratie
ist. Sie beweist zunächst, dass der deutsche Journalismus keine
Resilienz gegen die Antidemokraten besitzt, denn sie sitzen vor allem
und zunächst in den Redaktionsstuben des deutschen Mainstreams.<br />
<br />
Gert-Ewen Ungar studierte Philosophie und Germanistik und schreibt regelmäßig für die Neulandrebellen <br />
<br />
Bild oben: Villa Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam. Hier soll die AfD die
Vertreibung von Deutschen mit Migrationshintergrund beschlossen haben,
behauptet das Rechercheportal CORRECTIV.<br />
Foto: Norhei, CC BY-SA 3.0<br />
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25684413
</span><pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre></div>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-19952281896929115412024-01-19T09:33:00.000-08:002024-01-19T09:33:37.262-08:00Die Zeit der Ausbeutung ist vorbei - Brigitte Queck - NRhZ<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28938">http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28938</a></b></p><p><b><span style="font-size: x-large;">Weltlage im Januar 2024</span></b><br /><span style="font-size: large;"><br />
</span></p><p><span style="font-size: large;">"Die Zeit der Ausbeutung ist vorbei"<br />
Zusammenfassung von Brigitte Queck<br />
<br />
Russland: Schon am 5. Oktober 2023 hatte der russische Präsident
Wladimir Putin auf dem Valdai Treffen in Sotschi u.a. Folgendes erklärt:
„Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten haben einen stetigen Kurs
in Richtung Hegemonie in militärischen Angelegenheiten, Politik,
Wirtschaft, Kultur und sogar Moral und Werten eingeschlagen... Sie
leugnen nicht, dass der Wohlstand des Westens zu einem erheblichen Teil
durch die Ausplünderung von Kolonien über mehrere Jahrhunderte hinweg
erreicht worden ist. Das ist eine Tatsache. Im Wesentlichen wurde dieser
Entwicklungsstand durch die Ausplünderung des gesamten Planeten
erreicht….Wir sind gezwungen, auf den immer stärker werdenden
militärischen und politischen Druck zu reagieren. Ich habe schon oft
gesagt, dass nicht wir es waren, die den so genannten "Krieg in der
Ukraine" begonnen haben. Im Gegenteil, wir versuchen, ihn zu beenden.
Wir waren es nicht, die 2014 einen Putsch in Kiew inszeniert haben –
einen blutigen und verfassungsfeindlichen Putsch... Sie haben neun Jahre
lang bombardiert, geschossen und Panzer eingesetzt. Das war ein Krieg,
ein echter Krieg, der gegen den Donbass entfesselt wurde. Und niemand
hat die toten Kinder im Donbass gezählt. Niemand in anderen Ländern
weinte um die Toten, vor allem im Westen nicht… Dieser Krieg, den das
Regime in Kiew mit tatkräftiger und direkter Unterstützung des Westens
angezettelt hat, dauert nun schon mehr als neun Jahre an, und Russlands
spezielle Militäroperation zielt darauf ab, ihn zu beenden... Die
Ukraine-Krise ist kein Territorialkonflikt, das möchte ich klarstellen.
Russland ist das flächenmäßig größte Land der Welt, und wir haben kein
Interesse an der Eroberung weiterer Gebiete... Es geht um die Grundsätze
der neuen internationalen Ordnung.“ Im Folgenden nannte Russland die
Prinzipien, die von den meisten Menschen in der Welt als gangbarer Weg
für das Zusammenleben der Völker akzeptiert werden:<br />
Wir wollen in einer offenen, vernetzten Welt leben, in der niemand
versuchen wird, der Kommunikation der Menschen, ihrer kreativen
Entfaltung und ihrem Wohlstand künstliche Hindernisse in den Weg zu
legen...<br />
Wir wollen, dass die Vielfalt der Welt erhalten bleibt und als Grundlage für eine universelle Entwicklung dient...<br />
Niemand hat das Recht oder die Fähigkeit, die Welt für andere und im
Namen anderer zu regieren. Die Welt der Zukunft ist eine Welt der
kollektiven Entscheidungen…….<br />
Viertens steht Russland für universelle Sicherheit und dauerhaften
Frieden, der auf der Achtung der Interessen aller beruht: von großen bis
zu kleinen Ländern...<br />
Wir treten für Gerechtigkeit für alle ein. Die Zeit der Ausbeutung ist,
wie ich schon zweimal sagte, vorbei. Die Länder und Völker sind sich
ihrer Interessen und Fähigkeiten bewusst und sind bereit, sich auf sich
selbst zu verlassen, was ihre Stärke erhöht. Jeder sollte Zugang zu den
Vorteilen der heutigen Welt haben, und Versuche, dies für ein Land oder
ein Volk einzuschränken, sollten als ein Akt der Aggression betrachtet
werden.<br />
Wir stehen für Gleichheit, für das vielfältige Potenzial aller Länder.
Das ist ein ganz objektiver Faktor. Aber nicht weniger objektiv ist die
Tatsache, dass niemand mehr bereit ist, Befehle entgegenzunehmen oder
seine Interessen und Bedürfnisse von irgendjemandem abhängig zu machen,
vor allem nicht von den Reichen und Mächtigen...<br />
Wir glauben, dass sich Pragmatismus und gesunder Menschenverstand
durchsetzen werden und eine multipolare Welt entstehen wird. (1) Am 14.
Dezember beantwortete der russische Präsident Wladimir Putin im
Öffentlichen russischen Fernsehen vier Stunden lang Fragen russischer
Bürger zur Spezialoperation Russlands in der Ukraine. Putin antwortete,
dass sich die Aufgaben, die sich Russland bei der Durchführung der
militärischen Spezialoperation in der Ukraine gestellt hat, unverändert
seien. Er antworte, dass „Frieden sein wird, wenn wir unsere Ziele
erreicht haben.“ Zur militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel
und den Palästinensern seit dem 7. Oktober 2023 bis heute unterstrich
Putin erneut, dass Russland von der Notwendigkeit ausgeht, die
Beschlüsse der UNO zur Schaffung eines palästinensischen Staates mit der
Hauptstadt Ost-Jerusalems als Hauptstadt, umzusetzen. Indem Putin die
gegenwärtige Lage im Gaza-Sektor kommentierte, stimmte er der Bewertung
des UNO-Generalsekretärs, Antonijo Guterres, auf der
UNO-Generalversammlung zu. „Der Generalsekretär der UNO nannte den
heutigen Gaza-Sektor den größten Kinderfriedhof der Welt. Eine solche
Einschätzung sagt viel. Das ist eine objektive Bewertung, die hier
gemacht werden muss“, sagte Putin. (2)<br />
<br />
China: Chinas Außenminister Wang Yi hatte bei seinem Treffen mit dem
US-Außenminister Blinken Ende November 2023 erklärt, dass „China hofft,
dass die USA eine objektive und rationale Sicht auf China annehmen, mit
China in die gleiche Richtung arbeiten, die politischen Grundlagen der
Beziehungen zwischen China und den USA aufrechterhalten und unerwartete
und seltene Ereignisse in einer ruhigen, professionellen und rationalen
Weise behandeln. Die beiden Seiten sollten die Verständigung zwischen
Präsident Xi und Präsident Biden auf Bali in Wort und Geist umsetzen,
und daran arbeiten, die Beziehungen zu stabilisieren und wieder zurück
in die Spur zu bringen." Nach Beginn den militärischen
Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern am 7.
Oktober 2023 sandte China - nachdem die USA bereits am 9. Oktober 2023
seinen weltgrößten Flugzeugträger ins Mittelmeer geschickt hatte - sechs
Kriegsschiffe in die Gewässer des Nahen Ostens, um, wie es sagte, an
Routineoperationen teilzunehmen. Damit zeigte China auch, dass es die
einseitige Position Israels, welches sich in aller Welt als der von den
Palästinensern ANGEGRIFFENE positioniert und damit ein Recht auf
Selbstverteidigung habe, nicht teilt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang
ebenso auf das Weißbuch Chinas zu seiner Militärstrategie von 2019
aufmerksam zu machen. Auf der Grundlage von Chinas Strategie, der
Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit nach dem Prinzip der
Koexistenz zwischen den Staaten, nahm China an mehreren internationalen
Einsätzen auf dem Lande und dem Meer zur Rettung von Menschenleben teil.
Seit 2012 beteiligten sich die chinesischen Streitkräfte u.a. an der
Suche des Verkehrsflugzeuges MH370, an Hilfsaktionen für den Taifun
Haiyan auf den Philippinen, der Hilfe bei der Ebola-Epidemie in
Westafrika, der Überwindung der Wasserknappheit auf den Malediven, der
Hilfe beim Erdbeben in Nepal und bei der Hilfe während der
Überschwemmung in Laos, die durch einen Dammbruch verursacht wurde. (3)<br />
<br />
USA/NATO: Der Plan der USA, Russland durch die Ukraine-Krise zu
schwächen, ist gescheitert. Russland gewinnt diese Partie, während die
westlichen Länder verlieren. Dennoch geben sie noch nicht auf. "Die Welt
ist auf dem Weg zu einer neuen Ordnung. Die asiatischen und
afrikanischen Länder wollen sich von der heuchlerischen Haltung und
Vorgehensweise des westlichen Systems lösen, das durch Arroganz,
Aushöhlung der Wirtschaft, Ausbeutung der Ressourcen und den Einsatz
militärischer, wirtschaftlicher und politischer Waffen gekennzeichnet
ist. Die afrikanischen Länder vertreiben zum Beispiel den französischen
Kolonialismus aus ihren Ländern. Sie wollen nicht ausgebeutet werden,
sie wollen miteinander etwas herstellen, Handel treiben und gedeihen. In
dieser neuen Weltordnung wird die Rolle der BRICS zweifelsohne sehr
wichtig sein." beschreibt der Kolumnist Cenk Özdemir sehr richtig in der
Zeitung Aydinlik.<br />
<br />
Ukraine: Mehrere, auch ehemalige deutsche Politiker und Militärs, wie
Schulenburg, Harald Kujat u.a. wiesen in letzter Zeit wiederholt darauf
hin, wie die US/NATO-Staaten einen Friedensprozess zwischen Russland
und der Ukraine verhindert haben. Auch, dass die USA im neuen
Haushaltsplan nur spärlich Gelder für die Ukraine und Israel freigegeben
hat, dass die USA selber ihre Sanktionen gegenüber Russlands umgehen
und über Griechenland russisches Öl kaufen und dass in der EU neben
Ungarn, nun auch die Slowakei keine Gelder mehr für einen Krieg in der
Ukraine freigeben wollen. In der Ukraine selbst machen sich
Kriegsmüdigkeit bereit, nachdem Zelenski eine größere Mobilmachung,
sowohl für Männer, als auch Frauen im wehrpflichtigen Alter einführen
will und diejenigen Staaten, die ukrainische Flüchtlinge aufgenommen
hatte, nunmehr aufforderte, Wehrpflichtige von dort wieder in die
Ukraine zu schicken.<br />
<br />
Israel: Israel „verteidigt“ mit seinem GAAZA-Krieg gegen die Palästinenser seine ökonomischen Interessen im Nahen Osten:<br />
will Israel Russland als Gaslieferant der EU ablösen mit den neu
entdeckten Gasfeldern im Mittelmeer, die dem GAAZA-Streifen vorgelagert
sind!<br />
soll der Ben Gurion Kanal den Suez-Kanal für die Schifffahrt mit seinen 5 Mrd. US-Dollar Jahreseinnahmen ablösen.<br />
Deutschland: Wie weit Deutschland außenpolitisch von der Realität des
Geschehens in der Welt entfernt ist, zeigen seine neuen
Verteidigungspolitischen Richtlinien. Russland wird zum Feind erklärt!
Unterstrichen wird der aggressive Charakter Deutschlands noch dadurch,
dass die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ eine feste und
dauerhafte Präsenz an der NATO-Ostflanke zur Norm erklären. Das verstößt
gegen die NATO-Russland Akte und ist offen aggressiv! Deutschlands
Unternehmen investieren mittlerweile 120 Mrd. Euro im Ausland, da sich
die Produktion im Inland nicht mehr lohnt. Deutschland importiert als
Industriestaat (!) mittlerweile 70 Prozent seines Stromes aus dem
Ausland.<br />
<br />
BRICS-Staaten: Südafrika hatte Ende Juli 2023 70 Staats- und
Regierungschefs aus dem "globalen Süden" zum BRICS-Gipfel eingeladen,
allerdings nicht einen einzigen aus dem "kollektiven Westen". Der Bruch
des Westens mit dem Süden wird immer deutlicher. Wie groß der Bruch des
globalen Südens mit dem kollektiven Westen ist, zeigte ebenso der
EU-CELAC-Gipfel, bei dem die CELAC-Staaten (die Staaten Latein- und
Mittelamerikas) aus der von der EU vorgeschlagenen Gipfel-Erklärung die
Erwähnung der Ukraine-Krise und die Verurteilung Russlands komplett
gestrichen haben. Außerdem haben sie die Ausladung des ukrainischen
Präsidenten Zelenski durchgesetzt, den die EU eingeladen hatte. Außerdem
wollen die BRICS ganz offiziell die Verwendung des Dollar reduzieren,
weil dadurch die Souveränität der anderen Staaten erheblich
eingeschränkt wird. Am 2. Januar 2024 trat auch Saudi Arabien offiziell
der BRICS-Staatengemeinschaft bei. Damit gehören nun folgende Staaten
zur BRICS: Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika, Iran,
Saudi-Arabien, Äthiopien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen
Emirate. In der nächsten Zeit werden Venezuela, Algerien, Indonesien und
Argentinien erwartet. (4)<br />
<br />
<br />
Fußnoten:<br />
<br />
1 https://en.kremlin.ru/events/president/news/7244<br />
2
https://russian.rt.com/russia/article/1245706-putin-pryamaya-liniya-2023-itogi?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email<br />
Übersetzung Brigitte Queck, 14.12.2023<br />
3 https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A37767/attachment/ATT-0/<br />
4 https://spichky.mirtesen.ru/blog/43849623113/Saudovskaya-Araviya-vstupila-v-BRIKS?utm_referrer=mirtesen.ru<br />
</span></p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-51720434986456352222024-01-18T02:08:00.000-08:002024-01-18T02:08:59.551-08:00Das Weltwirtschaftsforum und die "Elite" der Welt - Wolfgang Bittner<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://apolut.net/das-weltwirtschaftsforum-und-die-elite-der-welt-von-wolfgang-bittner/">https://apolut.net/das-weltwirtschaftsforum-und-die-elite-der-welt-von-wolfgang-bittner/</a></b></p><p><b><span style="font-size: x-large;">Das Weltwirtschaftsforum und die „Elite“ der Welt </span></b></p><p><span style="font-size: large;">Von Wolfgang Bittner<br />
Veröffentlicht am: 17. Januar 2024 | Anzahl Kommentare: 9 Kommentare<br />
<br /> Ist das WWF tatsächlich eine Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby?<br />
<br />
Vom 15. bis 19. Januar findet in Davos wieder ein Treffen des überaus
einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) statt,
zu dem mehr als 2.800 Teilnehmer angereist sind, darunter über 60
Staats- und Regierungschefs. Diesmal lautet das Motto: Rebuildung Trust
(Vertrauen wiederherstellen). Der Schriftsteller Wolfgang Bittner wirft
einen sezierenden Blick auf dieses Konstrukt und dessen Bestrebungen,
eine globalisierte, privatrechtliche, nicht demokratische Weltordnung zu
schaffen.<br />
<br />
In der Bevölkerung kaum bekannt sind die verstörenden Pläne dieses
Forums zu einer grundlegenden Neuordnung der Gesellschaft. Sie werden
überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der
Klima-Panik und den Kriegen in der Ukraine und dem Nahen Osten. Das WEF,
eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen
Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen,
zumeist in Davos, an denen die „Elite“ der Welt teilnimmt. Es unterhält
Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird –
ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“ [1] – oft unterschätzt. Denn es
ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den
Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.<br />
<br />
Ziel eines jeweils parallel zum Jahrestreffen stattfindenden Open Forum
ist nach eigenem Bekunden, „die Öffentlichkeit an den Diskussionen
zwischen EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft
und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen“. Weiter heißt es: „Zu unsern
Panelisten zählen wir regelmässig hochrangige RegierungsvertreterInnen,
UnternehmensführerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und
AktivistInnen, welche ihre Geschichten und Sichtweisen mit dem Publikum
teilen. Im Sinne des ‚Spirit of Davos‘ soll das Open Forum den Dialog
zwischen EntscheidungsträgerInnen aus unterschiedlichen Sparten und
Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen
Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.“ [2]<br />
<br />
Das klingt keineswegs nach Verschwörung. Aber etwas deutlicher, und
damit problematisch, wird die Zielsetzung, wenn das WEF in seinem
„Global Redesign“-Bericht aus dem Jahr 2010 fordert, „dass eine
globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen
Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen
(UN) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs)
gesteuert wird“. Regierungen seien nicht mehr „die überwältigend
dominierenden Akteure auf der Weltbühne“, sodass „die Zeit für ein neues
Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist“. [3]<br />
<br />
Mit anderen Worten: Das WEF plant demokratische Organisationsformen, in
denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen
soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von
„Stakeholdern“, also „führenden Persönlichkeiten“, ein globales
Entscheidungsgremium bildet. Positiv gesehen, wäre das eine Herrschaft
der Weisen, wer auch immer das sein mag. Kritisch gesehen, bedeutet es
eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen
Welt. Eine selbsternannte „Elite“ würde also die Macht übernehmen und
eine Art Weltregierung bilden. Insofern stellt sich das WEF als eine
außerordentlich einflussreiche quasimafiöse Organisation dar, die eine
Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter
„Führungspersönlichkeiten“ in globalem Ausmaß vorbereitet. Zur
Durchsetzung der Programmatik können dann Phasen globaler Instabilität
genutzt werden, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Hungersnöte oder die
Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Der Kommunikationsforscher und
Autor Nick Buxton, der sich eingehend mit den Absichten des WEF befasst
hat, kommt zu dem Ergebnis, „dass wir zunehmend in eine Welt eintreten,
in der Zusammenkünfte wie Davos keine lächerlichen
Milliardärsspielplätze sind, sondern die Zukunft der Global Governance“.
Es sei „nichts weniger als ein stiller Staatsstreich“. [4]<br />
<br />
Besonders deutlich werden Zielsetzung und die Macht des WEF, wenn man
sieht, wer sich in welcher Weise am WEF beteiligt. Es sind etwa 1.000
Mitgliedsunternehmen mit einem Umsatz von jeweils über fünf Milliarden
US-Dollar, [5] darunter die wichtigsten Unternehmen ihrer Branche, die
auch politisch eine Rolle spielen. Die Basis-Mitgliedergebühr beträgt
42.000 Schweizer Franken sowie eine Gebühr von 18.000 Schweizer Franken
für die Teilnahme des jeweiligen Präsidenten am Jahrestreffen.
Mitglieder aus der Industrie und strategische Partner bezahlen 250.000
Schweizer Franken bzw. 500.000 Schweizer Franken, um maßgeblich an den
Initiativen des Forums mitwirken zu können. [6] Strategische Partner
sind zum Beispiel BlackRock, die Gates Foundation, Goldman Sachs,
Google, The Coca Cola Company, Allianz, Bank of America, BP Amoco,
Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, der
Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Mitsubishi Corporation,
Paypal, SAP, Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson
Reuters. [7]<br />
<br />
1992 startete das WEF ein Programm für „Global Leaders of Tomorrow“, das
seit 2004 „Young Global Leaders“ heißt, zur Förderung geeigneter
zukünftiger Führungskräfte. Dadurch entstand ein globales Netzwerk mit
bedeutenden Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kunst und
Kultur, Adel und so weiter, die sich für die Pläne des WEF engagieren.
In einem Interview renommierte dessen Gründer Klaus Schwab: „Worauf wir
sehr stolz sind …, dass wir mit unsern Young Global Leaders in die
Kabinette eindringen.“ [8] Auf diese Weise nimmt das WEF weltweit
Einfluss auf das öffentliche Leben.<br />
<br />
Bereits am ersten Programm 1992 nahmen später sehr bekannt gewordene
Persönlichkeiten teil wie Angela Merkel, Tony Blair, Nicolas Sarkozy,
Manuel Barroso oder Bill Gates. In den folgenden Jahren kamen Hunderte
hinzu, die nach und nach wichtige Positionen einnahmen: Emmanuel Macron,
David Cameron, Sebastian Kurz, Annalena Baerbock, Mark Zuckerberg
(Gründer von Facebook), Jacinda Ardern (Premierministerin von
Neuseeland), Sanna Marin (Ministerpräsidentin von Finnland), Ida Auken
(Ex-Umweltministerin von Dänemark), Kronprinz Haakon von Norwegen, Larry
Page (Mitgründer von Google), Leonardo DiCaprio (Schauspieler), Niklas
Zennström (Mitentwickler von Skype) und Jimmy Wales (Mitgründer von
Wikipedia).<br />
<br />
2019 wandten sich mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und
40 internationale Netzwerke gegen ein Partnerschaftsabkommen zwischen
dem WEF und den Vereinten Nationen. Der UN-Generalsekretär wurde
aufgefordert, das Abkommen zu beenden, da es eine „beunruhigende
unternehmerische Vereinnahmung“ der UN sei, die „die Welt gefährlich in
Richtung einer privatisierten und undemokratischen Global Governance“
bewege. [9]<br />
<br />
Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hält das WEF für eine
„Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer
Lobby“, konzentriert auf „digitale Innovation, massive Automatisierung
durch ‚künstliche Intelligenz‘ und schließlich sogar auf die
‚Verbesserung‘ des Menschen, indem sie ihn künstlich mit einigen
Eigenschaften von Robotern ausstatten: z. B. Problemlösung ohne ethische
Ablenkungen.“ Sie warnt vor der „Stimme der Möchtegern-Global
Governance“ und schreibt: „Von oben entscheiden Experten, was die Massen
wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes, damit
sie in die Profitschemata passen, mit denen sie hausieren gehen.“ [10]<br />
<br />
2021 meldete sich der ehemalige Präfekt der Kongregation für die
Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, zu Wort und kritisierte,
dass Menschen wie Klaus Schwab „auf dem Thron ihres Reichtums“ säßen und
von den alltäglichen Schwierigkeiten und Leiden der Menschen durch die
Corona-Pandemie nicht berührt würden. Vielmehr sähen sie in solchen
Krisen eine Chance, ihre Programmatik eines meritokratischen globalen
„Great Reset“ mit zunehmender Kontrolle über die Gesellschaft
durchzusetzen. [11] Müller kritisierte eine Unterstützung unter anderem
aus Bereichen des Transhumanismus [12]. Ihm wurde Antisemitismus
entgegengehalten.<br />
<br />
Klaus Schwab und der französische Ökonom und „Globalstratege“ Thierry
Malleret schrieben in ihrem 2020 gemeinsam veröffentlichten Bestseller
„Der große Umbruch“ (Engl. „The Great Reset“) zu den Intentionen des
WEF: „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend,
weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als
wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.“ Es
könne zu Veränderungen kommen, „die vor dem Ausbruch der Pandemie
unvorstellbar schienen“, es werde eine „neue Normalität“ geben.[13]<br />
<br />
In einem Interview vom 19. November 2020 nach seinen Vorstellungen für
den beabsichtigten „globalen Neuanfang“ gefragt, antwortete Schwab: „Ich
finde das Wort ‚Reset‘ passend … Denn eines ist klar: Wir können nicht
zur alten Normalität zurückkehren.“ Hinsichtlich der Bekämpfung der
Corona-Pandemie vertrat er die Ansicht: „Was wir also in unserer Welt
brauchen, ist ein verstärkt systemischer Ansatz, … eine Reform des
internationalen Systems.“ [14]<br />
<br />
Die Phase der Corona-Pandemie wird demnach als Epochenwechsel angesehen,
mit dem sich die Verhältnisse in der Welt entsprechend der
dargestellten Agenda des WEF grundlegend ändern sollen. Wie das nach
einer Beendigung des Ukraine-Krieges geschehen soll, bleibt abzuwarten.
Inzwischen sind die Staaten völlig verschuldet, Wirtschaft und Finanzen
sind zerrüttet, und viele Menschen wissen nicht ein noch aus, sodass die
Vorstellungen der Sachwalter des Weltwirtschaftsforums zunehmend an
Gewicht gewinnen, einerlei ob es den „großen Krieg“ geben wird oder
nicht.<br />
<br />
Das optimal vernetzte WEF zielt auf eine globalisierte,
privatrechtliche, also nicht demokratisch gesteuerte Weltordnung. Die
Vorstellungen gehen nach Meinung informierter Kreise in Richtung einer
umfassenden Digitalisierung, Zentralisierung und Überwachung. [15] Diese
Planungen gilt es zu verhindern und den Blick auf humane, angemessenere
Formen des menschlichen Zusammenlebens zu richten.<br />
<br />
+++<br />
<br />
Von Wolfgang Bittner erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die
USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der
neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft.
Hintergründe und Analysen“. Der vorstehende Artikel ist weitgehend ein
Auszug aus dem 2023 erschienenen Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische
Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts.</span><br />
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72"><br /></pre>Schreiber-Bloghttp://www.blogger.com/profile/16693058514781772090noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2504258267391716912.post-29755293541544865872024-01-16T12:26:00.000-08:002024-01-16T12:26:26.421-08:00Kurt Gossweiler: Antifaschismus heute? sascha313<p> <b style="font-family: Verdana; font-size: 16pt;">Entnommen:
<a href="https://sascha313.wordpress.com/2024/01/16/kurt-gossweiler-welche-bedeutung-hat-der-antifaschismus-heute/#more-117503">https://sascha313.wordpress.com/2024/01/16/kurt-gossweiler-welche-bedeutung-hat-der-antifaschismus-heute/#more-117503</a></b></p><p><span style="font-family: Verdana;"><span style="font-size: 16pt;"><b>
</b></span></span>
</p><p>← A. Tscherepanow: Wie ist die Lage in Rußland? Was werden wir in den kommenden Jahren tun?<br /><br /></p><p>
<b><span style="font-size: x-large;">Kurt Gossweiler: Was ist Antifaschismus? Welche Bedeutung hat er heute?</span></b><br /><br /></p><p>
<span style="font-size: large;">Erstellt am 16. Januar 2024 von sascha313<br />
Leipzig-AntifaschismusAm gestrigen Montagabend versammelten sich in
Leipzig tausende Menschen, um gegen die Rechtsradikalen zu protestieren.
„Alle zusammen gegen den Faschismus“ – skandieren die Teilnehmer der
Demonstration. Der aktuelle Anlaß war, daß die sogenannte „Alternative
für Deutschland“ (AfD) mit Vertretern neonazistischer Organisationen
über die Ausweisung von Millionen Menschen, darunter
„Nicht-Asylberechtigter“, diskutiert hatte. Nun wissen wir, daß der
Kampf gegen den Faschismus in Europa keineswegs mit der Zerschlagung des
Hitlerfaschismus durch die Sowjetunion im Jahre 1945 beendet war. Denn
schon mit der Spaltung Deutschlands durch die Westmächte und der
Gründung der BRD hatten Faschisten wieder wichtige Position in Politik
und Wirtschaft der westdeutschen Bundesrepublik eingenommen und
beeinflußten so der Gang der Geschichte. Doch spätestens nach dem
Majdan-Putsch in Kiew 2014 wurde deutlich, daß der Faschismus wieder zu
einer akuten Gefahr für den Frieden in Europa geworden war. In einem
Aufsatz erörterte der Historiker Dr. Kurt Gossweiler die Bedeutung des
Antifaschismus…<br />
<br />
Hier nun ein gekürzter Auszug aus seinem Buch „Aufsätze zum Faschismus“:<br />
<br />
Kurt Gossweiler<br />
Was ist Antifaschismus?<br />
Welche Bedeutung hat er heute?<br />
Ich möchte im folgenden einige – noch keineswegs ausgereifte –
Überlegungen zur Frage, was überhaupt Antifaschismus ist, und worin
seine Bedeutung heute zu suchen ist, zur Diskussion stellen. … Im
Sachwörterbuch der Geschichte werden zwar die vorher als Bestandteil des
Antifaschismus erwähnten antifaschistischen Ideen nicht näher
erläutert, doch werden sie indirekt genannt, wenn erklärt wird,
antifaschistischer Kampf sei Kampf gegen Barbarei, Rassenhetze, Terror,
Krieg und Massenmord, für Humanismus, Demokratie, Frieden und
Völkerverständigung, und wenn, wie bereits erwähnt der Antifaschismus
als antiimperialistische Bewegung gesehen wird…<br />
<br />
Wer sind die Gegner des Faschismus?<br />
Der Faschismus schafft sich eine Vielzahl von Feinden. Er will vor allem
die kommunistische Bewegung vernichten, also müssen die Kommunisten,
von allen weiteren Einsichten abgesehen, Todfeinde des Faschismus sein. …
Der Faschismus will die bürgerliche Demokratie vernichten. Also zwingt
er alle aufrichtigen Verteidiger der bürgerlichen Demokratie, sich auf
antifaschistische Positionen zu begeben. Der Faschismus will Krieg und
verfolgt deshalb die Pazifisten – also müssen die Pazifisten Gegner des
Faschismus sein. Der Faschismus beansprucht für seine „Weltanschauung“
eine Autorität, die noch höher steht als die der Religion – also können
die gläubigen Christen den Totalitätsanspruch des Faschismus nicht
anerkennen.<br />
<br />
Der Antifaschismus geht quer durch die ganze Gesellschaft<br />
Ist es nicht nur dann gerechtfertigt, von Antifaschismus zu sprechen,
wenn nicht nur eine Seite, ein Teilaspekt des Faschismus, sondern dieser
als Ganzes bekämpft wird, wegen aller seiner Seiten, wegen seines
wesentlichen Charakters? Diese Frage zu bejahen, heißt den
Antifaschismus auf die Kommunisten zu beschränken, heißt also gerade das
Wesentliche am Antifaschismus – seinen Charakter als quer durch Klassen
und Schichten gehende, verschiedenartigste politische Richtungen auf
ein gemeinsames Ziel hin einigende Bündnismöglichkeit – von vornherein
abzutöten.<br />
<br />
Warum ist ein antifaschistisches Bündnis unverzichtbar?<br />
Wer an das antifaschistische Bündnis die Bedingung knüpft, der
Bündnispartner müsse im Faschismus genau dasselbe sehen, wie er selbst,
ihn aus genau denselben Gründen bekämpfen, wie er selbst, macht in
Wahrheit jedes antifaschistische Bündnis unmöglich. Denn jede Klasse,
Schicht, politische oder weltanschauliche Gruppe und Organisation hat
ihre ganz spezifischen Gründe für die Gegnerschaft gegen den Faschismus:
d.h., der Antifaschismus der nichtkommunistischen Gruppen trägt einen
ganz spezifischen, mehr oder weniger eingeschränkten Charakter.<br />
<br />
Gegenseitiger Respekt der Antifaschisten untereinander<br />
Ein alle diese spezifischen antifaschistischen Positionen vereinender
und zu einer einzigen Volksbewegung zusammenschließender Antifaschismus
kann nur entstehen bei Respektierung aller dieser verschiedenartigen
antifaschistischen Motivierungen als legitimem Antifaschismus. Und der
Antifaschismus als breite Volksbewegung steht niemals am Anfang des
Kampfes gegen den Faschismus, sondern kann nur entstehen im Ergebnis
eines hartnäckigen Kampfes der konsequentesten und das Wesen des
Faschismus und die Bedingungen erfolgreichen antifaschistischen Kampfes
am klarsten erfassenden Antifaschisten um die Einigung aller
antifaschistischen Kräfte.<br />
<br />
Was ist die Voraussetzung für antifaschistische Aktionen?<br />
Am Anfang steht überdies bei den meisten nichtkommunistischen
antifaschistischen Kräfte im Vordergrund nicht die antifaschistische
Aktion, sondern die ablehnende Position, eine den Faschismus oder
einzelne seiner Seiten ablehnende Haltung. Es wäre falsch, diese passive
Haltung in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. Sie ist die Voraussetzung
für antifaschistisches Handeln. Zumeist erfolgt der Übergang von der
antifaschistischen Position zur antifaschistischen Aktion jedoch erst
unter dem Druck des Faschismus selbst, der auch die
nichtkommunistischen Gegner des Faschismus vor die Entscheidung der
Selbstaufgabe oder der Gegenwehr stellt.<br />
<br />
Das Ziel ist eine antiimperialistische Volksbewegung<br />
Wir haben demnach nicht nur zu unterscheiden zwischen dem Antifaschismus
als Position und als Aktion, wir haben auch zu unterscheiden zwischen
dem Antifaschismus der verschiedenen Gegner des Faschismus, also dem
„gruppenspezifischen“ Antifaschismus, und dem Antifaschismus als einer
alle Gegner des Faschismus vereinenden Volksbewegung; letztere
existiert zwar immer als Möglichkeit und Aufgabe, aber keineswegs immer
als Wirklichkeit. Das herauszustellen scheint mir gerade hier für
unsere Tagung wichtig, deren Thema wir als verfehlt bezeichnen müßten,
wollten wir als Antifaschismus nur eine unter der einheitlichen Führung
der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei stehende breite,
antiimperialistische Volksbewegung gelten lassen.<br />
<br />
Damit komme ich zur Frage nach dem antiimperialistischen Charakter des Antifaschismus.<br />
<br />
Warum geht es um den Kampf gegen den Imperialismus?<br />
Ich glaube, man muß hier eine Unterscheidung treffen, die in den anfangs
vorgeführten Definitionen fehlt, bzw. in der Formulierung: „dem Wesen
nach antiimperialistisch“ nur angedeutet ist, nämlich die Unterscheidung
zwischen dem objektiven Gehalt des antifaschistischen Kampfes und dem
jeweiligen programmatischen Inhalt eines gegebenen antifaschistischen
Bündnisses.<br />
<br />
Was ist eigentlich Faschismus?<br />
Da – wie die Marxisten-Leninisten wissen – der Faschismus eine, nämlich
die brutalste Herrschaftsform des Finanzkapitals, also ein politisches
Instrument des Imperialismus ist, richtet sich antifaschistischer Kampf
objektiv immer auch gegen den Imperialismus, und bedeutet jeder Sieg
über den Faschismus zugleich auch eine Schwächung der Positionen des
Imperialismus. Insofern ist Antifaschismus in der Tat
antiimperialistisch, unabhängig davon, ob dies allen Gegnern des
Faschismus bewußt ist.<br />
<br />
Auf dem Weg zu einem antiimperialistischen Konsens…<br />
Ganz anders verhält es sich jedoch mit dem antifaschistischen Konsens
der anifaschistischen Bündnisse. Das antifaschistische Bündnis kann eine
bewußte antiimperialistische Stoßrichtung haben und hat sie 1945/46 in
der Tat gehabt. Aber normalerweise gewinnt es diese Stoßrichtung erst
im Laufe des gemeinsamen Kampfes infolge der Erfahrungen, die dabei
alle Teilnehmer sammeln, sowie im Ergebnis der Aufklärungsarbeit der
konsequentesten Antifaschisten, der Kommunisten, unter ihren
Bundesgenossen über das Wesen des Faschismus.<br />
<br />
Wie kann man den Faschismus überwinden?<br />
Auf keinen Fall aber darf, wer eine breite antifaschistische
Volksbewegung in Gang bringen will, von ihren potentiellen Teilnehmern
als Bedingung der antifaschistischen Bündnisfähigkeit eine Kampfansage
an den Imperialismus verlangen. Wohl aber kann und muß er im Interesse
eines konsequenten antifaschistischen Kampfes darum bemüht sein, den
Erkenntnisstand seiner antifaschistischen Bundesgenossen auf das eigene
Niveau zu heben, also zu der Erkenntnis, daß die Wurzeln des Faschismus
im Imperialismus liegen, und daß deshalb ein voller Sieg über den
Faschismus, der ihn mit den Wurzeln ausreißt und für immer vernichtet,
nur durch die Entmachtung des Monopolkapitals erreicht werden kann.<br />
<br />
Eine Frage von großer praktischer Bedeutung muß hier noch berührt
werden, die Frage nämlich, ob Antikommunisten auch Antifaschisten sein
können und ob es einen antikommunistischen Antifaschismus geben kann.
Auch diese Frage ist komplizierter, als es zunächst scheint.<br />
<br />
Kann man anderen ehrliche Absichten absprechen?<br />
Tatsache ist zunächst, daß alle Gegner des Faschismus, die Anhänger der
bürgerlichen Demokratie, also der Aufrechterhaltung der
kapitalistischen Ordnung sind, in einer grundlegenden Frage Gegner der
Kommunisten, Antikommunisten sind, zumindest potentiell. Tatsache ist
ferner, daß jeder religiös gebundene Gegner des Faschismus den
Atheismus ablehnt, also in dieser Frage für den Antikommunismus anfällig
ist. Und Tatsache ist schließlich, daß auch die rechten
sozialdemokratischen Führer Gegner des Kommunismus sind. Muß man ihnen
deshalb absprechen, auf antifaschistischen Positionen zu stehen,
Antifaschisten zu sein? Die Beispiele zeigen, daß es zumindest voreilig
wäre, auf die oben gestellte Frage einfach mit „Ja“ zu antworten.<br />
<br />
Wie ist das Verhältnis der Menschen zu den Kommunisten?<br />
Alles hängt hier davon ab, in welchem Verhältnis die Gegnerschaft zum
Faschismus zur Gegnerschaft gegenüber dem Kommunismus steht. Denn: Der
Faschismus ist vor allem und an erster Stelle Antikommunismus in seiner
wildesten, zügellosesten Gestalt. Dadurch kann sich der Faschismus als
Vorkämpfer aller Antikommunisten ausgeben, und der Antikommunismus
stellt objektiv ein Band dar, das alle Antikommunisten in eine
Interessengemeinschaft mit dem Faschismus bringen kann.<br />
<br />
Militanter Antikommunismus begünstigt den Faschismus<br />
Aus der Möglichkeit wird mit Sicherheit dort Wirklichkeit, wo der
Antikommunismus ebensogroß oder gar noch größer und stärker ist als die
Gegnerschaft zum Faschismus. Aus einer solchen Position heraus ist kein
echter Antifaschismus möglich, sondern allenfalls nur passives Abwarten
mit dem Wunsche, daß sich beide – Faschisten und Kommunisten –
zerfleischen mögen. Militanter Antikommunismus läßt keinen militanten
Antifaschismus zu, lähmt und spaltet die antifaschistischen Kräfte und
leistet somit faktisch dem Faschismus Vorschub. „Antikommunistischer
Antifaschismus“ ist deshalb, wie Doerry richtig sagt, ein Widerspruch
in sich.<br />
<br />
Gewinnt der Antikommunismus die Oberhand?<br />
Das bedeutet aber keineswegs, daß Leute, die Gegner des Kommunismus
sind, nicht auch ehrliche und kämpferische Antifaschisten sein können.
Voraussetzung ist aber, daß sie ihre Differenzen mit den Kommunisten
zurückzustellen vermögen im Interesse des gemeinsamen Kampfes gegen den
gemeinsamen Feind, den Faschismus. Man braucht dies nicht weiter
auszuführen. Es ließen sich tausendfache Beispiele für bürgerliche
Intellektuelle, Politiker, Gewerkschaftler usw. anführen, die im Kampf
gegen den Faschismus Seite an Seite mit den Kommunisten fochten, bei
denen aber nach dem Sieg über den Faschismus ihr Antikommunismus wieder
die Oberhand gewann.<br />
<br />
Oder kann man antikommunistische Vorurteile überwinden?<br />
Aber auch die umgekehrte Entwicklung ist möglich und kam tausendfach
vor: daß nämlich bürgerliche Antikommunisten im gemeinsamen Kampf gegen
den Faschismus ihre antikommunistischen Vorurteile überwanden und zu
dauerhaften Bundesgenossen, wenn nicht gar selbst zu Kommunisten
wurden. Sie wären es aber nie geworden – und darauf kommt es mir hier
an – hätten die Kommunisten es abgelehnt, auch mit Antikommunisten ein
antifaschistisches Bündnis einzugehen.<br />
<br />
Also gibt es für das antifaschistische Bündnis praktisch keine Grenzen? Eine solche Schlußfolgerung wäre durchaus falsch.<br />
<br />
Wer den Humanismus ablehnt und bekämpft, ist ein Faschist!<br />
Als Antifaschismus kann nur eine solche Haltung und als
antifaschistisch nur ein solcher Kampf bezeichnet werden, die den
Faschismus von einer Position prinzipieller Verteidigung des Humanismus
ablehnen und bekämpfen. Dagegen kann ein Kampf, der selbst von
faschistischen Positionen aus geführt wird, wie etwa der Kampf Otto
Strassers gegen Hitler, oder ein Kampf zwischen Faschisten
verschiedener Nationalität – etwa zwischen Anhängern des
Piłsudski-Faschismus und den Nazifaschisten – oder aber auch der Kampf
jener Monopolisten und Militaristen, die gegen Hitler erst auftraten,
als er ihre Hoffnungen auf eine siegreiche Kriegführung enttäuschte, –
es kann all dies entweder als Kampf gegen Hitler oder als nationaler
Kampf, nicht aber als antifaschistischer Kampf und als Antifaschismus
anerkannt werden.<br />
<br />
Die Antihitlerkoalition war kein antifaschistisches Bündnis<br />
Es hat schon seinen guten Grund, daß die Koalition der Regierungen im
zweiten Weltkrieg als Anti- Hitlerkoalition und nicht als
antifaschistische Koalition bezeichnet wurde: Sie enthielt eben nicht
nur die Elemente eines antifaschistischen Bündnisses, vor allem in
Gestalt des Kampfes der Sowjetunion und der Völ ker der kapitalistischen
Länder, sondern auch die Elemente eines nicht gegen den Faschismus,
sondern nur gegen den imperialistischen Konkurrenten gerichteten
Kampfes. Diese Einschränkung macht zugleich deutlich, daß im Kampf gegen
den Faschismus Bundesgenossen auch außerhalb des antifaschistischen
Lagers, ja selbst aus dem faschistischen Lager unter bestimmten
Umständen nicht verschmäht werden dürfen.<br />
<br />
Dies ist aber schon wieder ein neues Problem, das hier nicht weiter
vertieft werden soll. Zuletzt einige Bemerkungen über den Antifaschismus
und seine Gegner in der Gegenwart.<br />
<br />
Die verlogene Totalitarismus-Doktrin<br />
Wir haben festgestellt, daß der Antikommunismus den antifaschistischen
Kampf lähmt und das antifaschistische Bündnis behindert. Umgekehrt ist
aktiver antifaschistischer Kampf, ist der Antifaschismus ein Mittel, das
lähmende Gift des Antikommunismus unwirksam zu machen und es
schließlich ganz auszuscheiden. Daher ist der Antifaschismus allen
militanten Antikommunisten lästig bis verhaßt. Der Kampf der Völker
gegen den Faschismus im zweiten Weltkrieg hatte jedoch den
Antifaschismus zu einer mächtigen Kraft werden lassen. Man kann sagen,
daß der Antifaschismus nach 1945 zu einer politischen Grundströmung im
Denken und Fühlen nahezu aller Völker der Erde geworden war. Das zwang
die militanten Antikommunisten, selbst ihren Antikommunismus
antifaschistisch zu begründen mittels eines ideologischen
Taschenspielertricks, nämlich der sogenannten Totalitarismusdoktrin, die
aus Rot Braun machte, indem sie den Kommunismus zu einem
„Linksfaschismus“ erklärte.<br />
<br />
Die Totalitarismusdoktrin wurde zur ideologischen Hauptstütze des
„Kalten Krieges“. Nachdem dieser gescheitert war, der Antifaschismus
sich aber immer noch als sehr lebendig erwies, wurde auf anderen Wegen
und mit anderen Begründungen der Versuch unternommen, den
Antifaschismus zu Grabe zu tragen.<br />
<br />
Der italienische Faschismus ist immer noch präsent!<br />
Das Motiv für derartige Versuche wurde bereits 1960 von dem Italiener
Augusto del Noce offen ausgesprochen. Er schrieb, der Antifaschismus in
Gestalt einer Auslegung des Faschismus als Enthüllung mache aus dem
Faschismus „eine Konstante der italienischen Geschichte, eine
Manifestation, die wiederholt oder sogar verschlimmert werden“ könne.
„Derjenige, der glaubt, daß die Wurzeln des Faschismus noch immer
gegenwärtig sind, muß dabei beharren, auch heute im Faschismus den
Hauptgegner zu sehen.“ Er werde im Faschismus eine ,,Reaktion gegen den
historischen Fortschritt“ sehen, im Kommunismus dagegen positive
Momente erblicken, da er einige der moralischen traditionellen
Bestrebungen, wie das Verlangen nach Gerechtigkeit und Gleichheit zu
bewahren und zumindest für die unterentwickelten Länder einen realen
Fortschritt darzustellen scheine. [12]<br />
<br />
Welche Rolle spielt der Anti-Antifaschismus?<br />
Hier wird das Motiv des Anti-Antifaschismus sehr deutlich: Der
Antifaschismus ist den militanten Antikommunisten ein ärgerliches
Hindernis, weil er nicht im Kommunismus, sondern im Faschismus den
Hauptfeind, in den Kommunisten dagegen Bundesgenossen erblickt. Einige
bürgerliche Ideologen beschreiten deshalb den Weg, den Antifaschismus in
Mißkredit zu bringen, indem sie ihn als raffinierte kommunistische
Propagandawaffe denunzieren. So z.B. in dem 1966 erschienenen Handbuch
„Sowjetsystem und demokratische Gesellschaft“, in dem Hans Mommsen
schrieb, der Antifaschismus habe sich „in und nach dem 2. Weltkriege als
wirksame Propagandawaffe“ erwiesen. [13]<br />
<br />
[12] Del Noce, Augusto, Ideen zur Interpretation des Faschismus,
wiedergegeben nach: Nolte, Ernst, Theorien über den Faschismus, Köln –
Berlin (West) 1967, S. 417.<br />
[13] Sowjetsystem und demokratische Gesellschaft. Eine vergleichende
Enzyklopädie, Freiburg – Basel – Wien, Bd. I, 1966, Sp. 223ff., bes. Sp.
231.<br />
Quelle: Kurt Gossweiler „Aufsätze zum Faschismus“. Akademie Verlag
Berlin (DDR), 1988, S.650-662 (gekürzt und mit Zwischenüberschriften
versehen – N.G.)</span><br />
</p>
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