Sonntag, 29. September 2019

Geschichtsfälscher am Werk - von U. Gellermann



Glatt gelutscht: Sonneborn


Zweiter Weltkrieg von Russen begonnen


Autor: U. Gellermann
Datum: 30. September 2019

Seit Jahr und Tag gaben sich Konservative und Rechte große Mühe, die Geschichte umzuschreiben. Mit dem Trick-Begriff „Totalitarismus“ setzten sie das Nazi- mit dem Sowjet-Regime gleich und schoben so der Sowjetunion zumindest eine Mitschuld am 2. Weltkrieg zu. Diese Geschichtsfälschungsfigur fand nun ihren Höhepunkt in einer Entschließung des EU-Parlamentes, das tatsächlich diesen Satz absonderte: „ … dass die unmittelbare Folge des Molotow-Ribbentrop-Pakts, auf den am 28. September 1939 der Grenz- und Freundschaftsvertrag zwischen den Nazis und den Sowjets folgte, darin bestand, dass zuerst Hitlers Truppen und zwei Wochen darauf Stalins Truppen in die Republik Polen einmarschierten . . . und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs den Weg bereiteten“. Der Molotow-Ribbentrop-Pakt, gemeinhin Hitler-Stalin-Pakt genannt, ist der Dreh- und Angelpunkt einer Gleichsetzungs-Ideologie, die eine vorgebliche Schuld der Russen konstruiert. Seit dem Kalten Krieg wird mit diesem Konstrukt das Feindbild des bösen Russen an die Wand gemalt.

Solche historischen Fakten wie der Überfall auf Polen durch deutsche Truppen mussten bei der Entschließung ebenso unter den Tisch fallen wie die Millionen Toten, die von den sowjetischen Völkern im Kampf gegen Hitler-Deutschland zu beklagen waren. Auch dass der Überfall der deutschen Wehrmacht im Oktober 1938 auf dieTschechoslowakei mit freundlicher Duldung der westlichen Mächte Frankreich und Großbritannien trotz deren Garantien im Münchner Abkommen der eigentliche Auftakt des 2. Weltkriegs war, konnte das EU-Parlament keinen Moment von seiner Geschichtsblindheit heilen. Großbritanniens und Frankreichs höfliche Zurückhaltung haben Hitler fraglos zu weiteren Raubzügen animiert. Der alte Anti-Sowjetische Reflex, längst in die aktuelle Russo-Phobie überführt, ist einfach zu wichtig für das Aufpolieren jenes Feindbildes, mit dem sich damals wie heute die NATO-Hochrüstung begründen lässt. Noch ist der NATO-Zwei-Prozent-Beschluss nicht in allen EU-Ländern umgesetzt. Da muss noch eine Hass-Schippe nachgelegt werden.

Nach der Besetzung der Tschechoslowakei, im Frühjahr und Sommer 1939, als die Ausweitung des Hitler-Kriegs vor der Tür stand, begannen Verhandlungen zwischen England und Frankreich einerseits und der Sowjetunion anderseits. Im März 1939 begonnen dauerten sie etwa vier Monate. Gegenstand war ein mögliches Militärbündnis der Mächte gegen Nazi-Deutschland. Den Regierungen war klar, dass der Krieg mit Deutschland vor der Tür stand. Der Vorschlag der Sowjets sah deshalb vor, dass die Sowjetunion, England und Frankreich sich gegenseitig verpflichten sollten, einander unverzüglich jeden, auch militärischen, Beistand zu leisten, falls gegen einen dieser Staaten eine Aggression unternommen werden würde. Der britische Gegenvorschlag sah nur eine einseitige Verpflichtung der Sowjetunion vor. Sie sollte sich zur Hilfeleistung an England und Frankreich verpflichten, die ihrerseits der Sowjetunion gegenüber absolut keinerlei Verpflichtungen übernehmen wollten. Lloyd George, zeitweilig britischer Premier, schrieb im Sommer 1939 in der französischen Zeitung „Ce Soir“: „Neville Chamberlain (brit. Premier), Halifax (brit. Außenminister) und John Simon (brit. Finanzminister) wünschen kein Übereinkommen mit Rußland." Um nicht isoliert und unvorbereitet in einen Krieg mit Hitler-Deutschland zu geraten, gewann die Sowjetunion durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt zumindest Zeit zur Vorbereitung auf einen unvermeidlichen Krieg.

Der EU-Feindbild-Entschließung stimmten aus Deutschland – neben den obligatorischen Totalitarismus-Theorie-Verfechtern von CDU und SPD – auch Ska Keller und Sven Giegold von den Grünen und Martin Sonneborn, der Erfinder der Spaßpartei DIE PARTEI, zu. Bei den GRÜNEN, deren ideologische Gründung von maoistischen Funktionären und ihrer Russophobie beeinflusst wurde, erstaunt die flotte Bereitschaft zur düsteren Ausstattung eines Russlandfeindbildes kaum. Bei Sonneborn erklärt sich sein mangelndes Geschichtsbewusstsein aus seinem Besuch der katholischen Ursulaschule, einem katholischen Privatgymnasium in Osnabrück. Das war in einer Zeit, als katholische Einrichtungen noch garantierte Wähler-Reservoire der CDU waren. Da wurden komplizierte historische Zusammenhänge gern zugunsten klerikaler Vereinfachung brutal umgeformt. Der Martin hat einfach nichts anderes gelernt.

Sonneborn galt lange Zeit als ein Querdenker mit Ecken und Kanten. Die paar Kanten sind offenkundig durch die EU-Parlamentszeit glattgelutscht: Auch Spaß-Opposition ist anstrengend, und auf Dauer sehnt der Mensch sich doch nach dem Mainstream, aus dem er angeblich ausgestiegen ist. Bei dieser Reise heim ins Reich der Bürgerlichkeit helfen 160.000 Euro EU-Diäten jährlich sehr. Am schnellsten bekommt man sein Rückkehrer-Ticket, wenn man sich gegen die Russen wendet. Das freut die aus den 50er Jahren übrig gebliebenen Kalten Krieger und die Rüstungsindustrie. Die Rüstungslobby braucht immer Feindbilder, die den Verteidigungs-Etat begründen und so den Umsatz erhöhen. Von einem Satiriker wie Sonneborn hätte man witzigere Schreckgespenster erwartet: Der „Iwan“ ist seit Hitler als Klischee in Gebrauch und sehr abgenutzt. Sonneborn könnte sich, der Originalität halber, doch dem gefährlichen monegassischen Feind und seiner 116 Mann starken „Compagnie des Carabiniers du Prince“ widmen.

Ein Satz der EU-Entschließung ist besonders pikant; mit ihm wird erinnert, „dass EU-Mitgliedstaaten das kommunistische Regime gesetzlich zu einem ‚kriminellen Regime‘ und die Kommunistische Partei zu einer ‚kriminellen Organisation‘ erklärt“ hätten. Augenscheinlich kommt hier der Wunsch einiger baltischer Staaten und Polen zum Ausdruck. Aber vielleicht ist diese Formulierung doch dem Komiker Sonneborn zu verdanken, der einfach mal erleben möchte, wie die Volksrepublik China und ihre führende kommunistische Partei auf diese interessante Formulierung reagieren wird. Sicher wird Martin, der Lustige, im Konfliktfall mit einem fröhlichen „April! April!“ antworten: So geht die neue EU-Außenpolitik.





Samstag, 28. September 2019

KLIMA-HURE FÜR`S GROßE GELD - Linke Zeitung



Das Klima und die Spur des Geldes


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 28. SEPTEMBER 2019


von William F. Engdahl – https://www.theblogcat.de

Das Klima. Wer hätte das gedacht. Genau jene Mega-Konzerne und Mega-Milliardäre, die seit den letzten Jahrzehnten hinter der Globalisierung der Weltwirtschaft stecken, die nach Shareholder Value und Kostenreduzierung streben, die unserer Umwelt so viel Schaden zugefügt haben, sowohl in der industrialisierten Welt als auch in den Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika, genau sie sind die führenden Unterstützer der CO2-„Graswurzel“-Bewegung von Schweden über Deutschland bis in die USA und darüber hinaus. Ist es ein Anfall von schlechtem Gewissen oder könnte hinter der Finanzialisierung der Luft, die wir atmen, eine tiefere Agenda stecken?

Was immer man auch von der Gefahr durch CO2 und dem Risiko einer globalen Erwärmung halten mag, die eine globale Katastrophe mit einer durchschnittlichen Erwärmung von 1,5 bis 2 Grad Celsius in den nächsten 12 Jahren verursachen soll, so ist es doch wert, sich anzusehen, wer den gegenwärtigen Strom aus Propaganda und Klima-Aktivismus befördert.

Grünes Geld

Etliche Jahre bevor Al Gore und andere sich dazu entschieden haben, ein junges schwedisches Schulmädchen als Poster-Girl für dringende Aktionen zum Klima zu benutzen, oder in den USA den Ruf von Alexandria Ocasio-Cortez nach einer völligen Reorganisation der Wirtschaft rund um einen Green New Deal, da haben die Finanzgiganten begonnen, hunderte von Milliarden an zukünftigen Investmentfonds in oft wertlose „Klima“-Firmen zu stecken.

2013 hat nach Jahren sorgfältiger Vorbereitung eine schwedische Immobilienfirma, Vasakronan, die erste „grüne Konzernanleihe“ aufgelegt. Es folgten weitere, darunter von Apple, SNCF und die große französische Bank Credit Agricole. Im Novemer 2013 hat Elon Musks problembeladene Tesla Energy die ersten forderungsbesicherten Wertpapiere für Solar herausgebracht. Heute stehen nach Angaben der sogenannten Climate Bonds Initiative mehr als $500 Milliarden an solchen grünen Anleihen aus. Die Schöpfer dieser Anleihen-Idee sagen, ihr Ziel sei es, die Mehrheit der $45 Billionen an global gemanagten Anleihen zu gewinnen, die sich symbolisch dazu verpflichtet haben, in „Klima-freundliche“ Projekte zu investieren.

Der hübsche Prinz Charles, zukünftiger britischer Monarch, hat zusammen mit der Bank of England und der City of London „grüne Finanzinstrumente“ beworben, angeführt von Green Bonds, um Pensionspläne und Anlagefonds auf grüne Projekte auszurichten. Eine Schlüsselfigur bei der Verknüpfung von weltweiten Finanzinstitutionen mit der Grünen Agenda ist der scheidende Chef der Bank of England, Mark Carney. Im Dezember 2015 schuf das Financial Stabilty Board (FSB) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) unter dem Vorsitz von Carney die Task Force on Climate-related Financial Disclosure (TCFD), um „Investoren, Kreditgeber und Versicherungen über Klima-bezogene Risiken“ zu beraten. Das war mit Sicherheit ein bizarrer Schwerpunkt für die zentralen Weltbanker.

2016 hat die TCFD zusammen mit der City of London Corporation und der britischen Regierung die Green Finance Initiative ins Leben gerufen.

Damit sollen Billionen Dollar in „grüne“ Investments kanalisiert werden. Die Zentralbanker des FSB haben 31 Personen nominiert um die TCFD zu bilden. Unter dem Vorsitz von Michael Bloomberg (der mit der Finanzwebseite) finden sich Schlüsselfiguren von JP MorganChase, von BlackRock (mit fast $ 7 Billionen einer der größten Vermögensmanager der Welt), Barclays Bank, HSBC (die London-Hongkong-Bank, die für die Geldwäsche von Drogengeldern und anderen schwarzen Kassen wiederholt bestraft wurde), Swiss Re (der zweitgrößte Rückversicherer der Welt), die chinesische ICBC Bank, Tata Steel, ENI oil, Dow Chemical, der Minengigant BHP Billington und David Blood von Al Gores Generation Investment LLC. Im Grunde scheint es, als würden die Füchse die Regeln für das neue Grüne Hühnerhaus aufstellen.

Mark Carney von der Bank of England war auch eine Schlüsselfigur bei den Bemühungen, die City of London zum globalen Zentrum von Green Finance zu machen. Der scheidende britische Finanzminister Philip Hammond hat im Juli 2019 ein Weißbuch herausgegeben: „Grüne Finanzstrategie: Die Transformation der Finanzen hinzu einer Grünen Zukunft“. In dem Papier heißt es: „Eine der einflussreichsten Initiativen dabei ist die Private Task Force on Climate-related Financial Disclosure (TCFD) des Financial Stability Board, unterstützt von Mark Carney und unter Vorsitz von Michael Bloomberg. Dies wurde von Institutionen empfohlen, die $118 Billionen an Vermögen weltweit repräsentieren.“

Es scheint da einen Plan zu geben. Der Plan ist die Finanzialisierung der gesamten Weltwirtschaft unter Einsatz der Furcht vor einem Weltuntergangs-Szenario, um willkürliche Ziele wie „klimaneutrale Treibhausgas-Emissionen“ zu erreichen.

Goldman Sachs, der Schlüsselakteur

Die omnipräsente Wall Street-Bank Goldman Sachs, die unter anderem den scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi und den Chef der Bank of England, Mark Carney, hervorgebracht hat, stellte kürzlich den ersten globalen Index der am höchsten rangierenden Umwelt-Aktien vor, zusammen mit der in London ansässigen CDP, früher Carbon Disclosure Project. Interessant ist, dass CDP von Investoren wie HSBC, JP MorganChase, Bank of America, Merrill Lynch, Goldman Sachs, American International Group und der State Street Corp. finanziert wird.


Der neue Index, CDP Environment EW und CDP Eurozone EW genannt, zielt darauf ab, Investmentfonds, staatliche Pensionssysteme wie CalPERS (das kalifornische Rentensystem für staatliche Angestellte) und CalSTRS (das kalifornische Rentensystem für Lehrer) anzulocken, mit insgesamt mehr als $600 Milliarden an Vermögen, um in ihre sorgfältig ausgewählten Ziele zu investieren. Zu den am höchsten bewerteten Firmen in dem Index gehören Alphabet (der Besitzer von Google), Microsoft, ING Group, Diageo, Philips, Danone und – wie passend – Goldman Sachs.


Auftritt Greta, AOC und Co.
An diesem Punkt nehmen die Ereignisse eine zynische Wendung, da wir mit irre populären, heftig beworbenen Klimaaktivistinnen wie Schwedens Greta Thunberg konfrontiert werden, oder der 29-jährigen New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez mit dem Green New Deal. Wie ernsthaft diese Aktivistinnen auch sein mögen, dahinter steht eine gut geölte Finanzmaschine, die sie fördern, um etwas zu erreichen.

Greta Thunberg ist Teil eines gut verknüpften Netzwerks, verbunden mit der Organisation von Al Gore. Sie wird zynisch und professionell vermarktet und von solchen Agenturen wie der UN, der EU-Kommission und den finanzielle Interessen hinter der momentanen Klima-Agenda benutzt. Wie der kanadische Forscher und Klima-Aktivist Cory Morningstar in einer Reihe ausgezeichneter Posts dokumentiert, arbeitet die junge Greta mit einem gut geknüpften Netzwerk, das mit dem US Klima-Investor und enorm reichen Klima-Profiteur Al Gore, Vorsitzender von Generation Investment Management, verbunden ist.

Gores Partner, der Ex-Goldman Sachs Mitarbeiter David Blood, ist, wie bereits erwähnt, Mitglied des von der BIZ gegründeten TCFD. Greta Thunberg wird zusammen mit ihrem 17-jährigen Klima-Freund Jamie Margolin als „special youth advisor and trustee“ der schwedischen NGO We Don’t Have Time aufgeführt, Gründer dieser NGO ist Ingmar Rentzhog. Rentzhog ist ein Mitglied von Al Gores Climate Reality Organization Leaders und Teil der European Climate Policy Task Force. Er wurde im März 2017 von Al Gore in Denver trainiert und im Juni 2018 nochmal in Berlin. Al Gores Climate Reality Project ist Partner von We Don’t Have Time.

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), die in ihren ersten Tagen im US-Kongress mit ihrem Green New Deal für riesiges Interesse gesorgt hat, der die US-Wirtschaft mit Kosten von womöglich $100 Billionen reorganisieren soll, ist auch nicht ohne sachkundige Anleitung. AOC hat öffentlich zugegeben, dass sie sich auf Drängen einer Gruppe für den Kongress beworben hat, die sich Justice Democrats nennt. Einem Interviewer sagte sie: „Ich würde nicht kandidieren, wenn da nicht die Unterstützung von Justice Democrats und Brand New Congress wäre. Ähm, in Wahrheit waren es diese Organisationen, es war JD und es war auch Brand New Congress, diese beiden, die mich als erstes wegen einer Kandidatur gefragt haben. Sie sind es, die mich vor eineinhalb Jahren angerufen haben…“ Jetzt, als Kongressabgeordnete, gehört zu AOCs Beratern der Justice Democrats Gründer Zack Exley. Eyley war ein Open Society Fellow und bekam unter anderem Gelder von Open Society Foundations und der Ford Foundation, um einen Vorgänger von Justice Democrats zu gründen, die ausgewählte Kandidaten für ein Amt rekrutieren sollten.

Die wahre Agenda ist ökonomisch

Bei der Verbindung zwischen den größten Finanzkonzernen der Welt, den Zentralbanken und globalen Unternehmen und dem derzeitigen Bestreben nach einer radikalen Klimastrategie zur Aufgabe der Wirtschaft mit fossilen Brennstoffen zugunsten einer vagen, nicht geklärten grünen Wirtschaft geht es offenbar weniger darum, unseren Planeten zu einer sauberen und gesunden, einer lebenswerten Umwelt zu machen. Vielmehr handelt es sich um eine Agenda, die eng mit der UN-Agenda 2030 für eine „nachhaltige“ Wirtschaft verbunden ist und die buchstäblich Billionen von Dollar an neuem Reichtum für die globalen Banken und Finanzgiganten entwickelt, die die wahren Mächte darstellen.

Im Februar 2019 schien der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einer Rede von Greta Thunberg vor der EU-Kommission in Brüssel, nachdem er Greta galant die Hand geküsst hatte, zum Handeln bewegt zu sein. Er sagte Greta und der Presse, dass die EU in den nächsten 10 Jahren Hunderte von Milliarden Euro zur Bekämpfung des Klimawandels ausgeben sollte. Juncker schlug vor, dass zwischen 2021 und 2027 „jeder vierte Euro, der innerhalb des EU-Haushalts ausgegeben wird, in Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels fließen soll„. Was der schlaue Juncker nicht sagte, war, dass die Entscheidung nichts mit der Bitte der jungen schwedischen Aktivistin zu tun hatte. Das war ein ganzes Jahr zuvor am 26. September 2018 auf dem One Planet Summit in Zusammenarbeit mit der Weltbank, der Bloomberg-Stiftung, dem Weltwirtschaftsforum und anderen beschlossen worden. Juncker hatte die mediale Aufmerksamkeit des jungen Schweden geschickt genutzt, um für seine Klimaagenda zu werben.


Am 17. Oktober 2018, nur Tage nach der EU-Vereinbarung auf dem One Planet Summit, unterzeichnete Junckers EU eine Absichtserklärung mit Breakthrough Energy-Europe, in der die Mitgliedsunternehmen von Breakthrough Energy-Europe bevorzugten Zugang zu allen Finanzmitteln erhalten.

Bill Gates bei der EU Kommission

Zu den Mitgliedern von Breakthrough Energy gehören Richard Branson von Virgin Air, Bill Gates, Alibaba’s Jack Ma, Facebooks Mark Zuckerberg, Seine königliche Hoheit Prince Al-waleed bin Talal, Bridgewater Associates‘ Ray Dalio; Julian Robertson vom Hedgefonds-Riesen Tiger Management; David Rubenstein, Gründer von Carlyle Group; George Soros, Chairman Soros Fund Management LLC; Masayoshi Son, Gründer Softbank, Japan.

Täuscht euch nicht. Wenn sich die einflussreichsten multinationalen Unternehmen, die weltweit größten institutionellen Investoren wie BlackRock und Goldman Sachs, die UNO, die Weltbank, die Bank of England und andere Zentralbanken der BIZ hinter die Finanzierung einer so genannten Grünen Agenda stellen – nennt es Green New Deal oder was auch immer – ist es an der Zeit, hinter die Oberfläche öffentlicher, klimaaktivistischer Kampagnen auf die aktuelle Agenda zu blicken. Das Bild, das sich ergibt, ist die versuchte finanzielle Reorganisation der Weltwirtschaft unter Verwendung des Klimas. Etwas, mit dem die Sonne und ihre Energie um Größenordnungen mehr zu tun haben als es die Menschheit je könnte – um zu versuchen, uns gewöhnliche Menschen davon zu überzeugen, unermessliche Opfer zu bringen, um „unseren Planeten zu retten“.

Bereits 2010 sagte der Leiter der Arbeitsgruppe 3 des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen für Klimaänderungen, Dr. Otmar Edenhofer, in einem Interview: „….man muss deutlich sagen, dass wir den Reichtum der Welt de facto durch die Klimapolitik neu verteilen. Man muss sich von der Illusion befreien, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat fast nichts mehr mit Umweltpolitik zu tun, mit Problemen wie Abholzung oder Ozonloch.“

https://wattsupwiththat.com/2010/11/18/ipcc-official-climate-policy-is-redistributing-the-worlds-wealth/

Seitdem ist die wirtschaftspolitische Strategie viel weiter entwickelt worden.


F. William Engdahl ist strategischer Risikoberater und Dozent, hat einen Abschluss in Politik der Princeton University und ist Bestsellerautor für Öl und Geopolitik, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.

Anm-d-Ü.: Einen Tag nachdem Engdahl seinen Artikel veröffentlichte, kommt diese Meldung von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS – die „Zentralbank der Zentralbanken“):

„BIS legt einen Fond für Grüne Anleihen für Zentralbanken auf“

Das ist Teil des „Netzwerks für das Greening des Finanzsystems“

Die große Abzocke hat begonnen.

https://journal-neo.org/2019/09/25/climate-and-the-money-trail/

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/das-klima-und-die-spur-des-geldes-25-09-2019/





Freitag, 27. September 2019

Gefährliche Botschaft - FIR


Entnommen: http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7653:eine-schlimme-botschaft-des-europaeischen-parlaments&catid=35:europa


FIR:



Die Fédération Internationale des Résistants (FIR; deutsch Internationale Föderation der Widerstandskämpfer) – Association Antifasciste ist die internationale Dachorganisation von Verbänden der antifaschistischen Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime mit Sitz in Berlin. Generalsekretär ist Ulrich Schneider.[1] Erklärung der FIR
Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die "Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas" ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag "die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden".

Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist.
Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass "es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden". Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?

Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus. So verurteilen sie in einigen EU-Staaten die Verherrlichung von Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben EU-Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen verfälscht und die "Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion" verleugnet.

Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen. Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit. Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen Parlamentspräsidenten.

Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments ab, in der Nazi-Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und verurteilt werden. Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.

Darüber hinaus erinnern wir an den Literaturnobelpreisträger Thomas Mann, der 1945 warnte:
"Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit dem Nazi-Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus.
Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus".

Quelle: https://www.fir.at/2019/09/23/eine-schlimme-botschaft-des-europaeischen-parlaments/





Donnerstag, 26. September 2019

KEIN KLIMA-NOTFALL - 500 Wissenschaftler an UN



Klimawissenschaftler schreiben an die UN: Es gibt keinen Klima-Notfall



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. SEPTEMBER 2019

von https://www.technocracy.news

Eine Gruppe von 500 geschätzten Wissenschaftlern und Fachleuten der Klimawissenschaften hat die Vereinten Nationen offiziell darüber informiert, dass es keine Klimakrise gibt und dass die Ausgaben in Billionenhöhe für ein Nichtproblem „grausam und unklug“ sind.
Dieser Brief wird es nicht in die nationalen oder globalen Medien schaffen, und er wird auch nicht dazu führen, dass die UNO ihre Haltung ändert. Wenn dieselben Wissenschaftler die Technokratie verstehen würden, würden sie ihre Kampfstrategie ändern. ⁃ TN Editor

Professor Guus Berkhout
Den Haag
guus.berkhout@clintel.org
September 2019

Sr. António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen,
Hauptquartier der Vereinten Nationen,
New York, NY 10017, Vereinigte Staaten von Amerika.

Patricia Espinosa Cantellano, Geschäftsführerin,
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen,
UNFCCC-Sekretariat, UN Campus, Platz der Vereinten Nationen 1,
53113 Bonn, Deutschland

Eure Exzellenzen,

Es gibt keine Klimakrise.

Ein globales Netzwerk von mehr als 500 sachkundigen und erfahrenen Wissenschaftlern und Fachleuten im Bereich des Klimas und verwandter Bereiche hat die Ehre, an Ihre Exzellenzen die beigefügte Europäische Klimaerklärung zu richten, deren Unterzeichner die nationalen Botschafter sind.

Die allgemein zirkulierenden Klimamodelle, auf denen die internationale Politik derzeit beruht, sind für ihren Zweck ungeeignet. Deshalb ist es sowohl grausam als auch unklug, sich für die Verschwendung von Billionen auf der Grundlage der Ergebnisse solcher unreifen Modelle einzusetzen. Die derzeitige Klimapolitik untergräbt sinnlos das Wirtschaftssystem und gefährdet Leben in Ländern, denen der Zugang zu erschwinglicher, kontinuierlicher elektrischer Energie verwehrt ist.

Wir fordern Sie auf, eine Klimapolitik zu verfolgen, die auf solider Wissenschaft, realistischer Ökonomie und echter Sorge um diejenigen basiert, die durch kostspielige, aber unnötige Versuche zur Linderung geschädigt werden.

Wir bitten Sie, die Erklärung auf die Tagesordnung Ihrer bevorstehenden New Yorker Sitzung zu setzen.

Wir laden Sie auch ein, mit uns ein konstruktives Treffen auf hoher Ebene zwischen Weltklasse-Wissenschaftlern auf beiden Seiten der Klimadebatte Anfang 2020 zu organisieren. Das Treffen wird dem soliden und alten Prinzip nicht weniger solider Wissenschaft als vielmehr der natürlichen Gerechtigkeit Geltung verschaffen, dass beide Seiten vollständig und fair gehört werden sollten. Audiatur et altera pars!

Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung zu einem solchen gemeinsamen Treffen mit.

Mit freundlichen Grüßen

Botschafter der Europäischen Klimaerklärung

Professor Guus Berkhout – Niederlande
Professor Richard Lindzen – USA
Professor Reynald Du Berger  – Französisch-Kanada
Professor Ingemar Nordin – Schweden
Terry Dunleavy – Neuseeland
Jim ‚Brien – Irland
Viv Forbes – Australien
Professor Alberto Prestinininzi – Italien
Professor Jeffrey Foss – Englisch Kanada
Professor Benoît Rittaud – Frankreich
Morten Jødal – Norwegen
Professor Fritz Vahrenholt – Deutschland
Rob Lemeire – Belgien
Viscount Monckton von Brenchley – UK

Es gibt keine Klimakrise.

Ein globales Netzwerk von 500 Wissenschaftlern und Fachleuten hat diese dringende Botschaft vorbereitet. Die Klimawissenschaft sollte weniger politisch sein, während die Klimapolitiken mehr wissenschaftlich sein sollten. Wissenschaftler sollten sich in ihren Vorhersagen zur globalen Erwärmung offen mit den Unsicherheiten und Übertreibungen auseinandersetzen, während Politiker leidenschaftslos den tatsächlichen Nutzen sowie die imaginären Kosten der Anpassung an die globale Erwärmung und die realen Kosten sowie den imaginären Nutzen der Linderung zählen sollten.

Natürliche wie auch anthropogene Faktoren verursachen eine Erwärmung.

Das geologische Archiv zeigt, dass das Erdklima so lange variiert hat, wie es den Planeten schon gibt, mit natürlichen Kalt- und Warmphasen. Erst 1850 endete die Kleine Eiszeit. Daher ist es nicht verwunderlich, dass wir jetzt eine Phase der Erwärmung erleben.

Die Erwärmung ist viel langsamer als vorhergesagt.

Die Welt hat sich mit weniger als der Hälfte der ursprünglich vorhergesagten Rate erwärmt, und mit weniger als der Hälfte der Rate, die aufgrund von anthropogener Aktivität und Strahlungsungleichgewicht zu erwarten ist. Es sagt uns, dass wir weit davon entfernt sind, den Klimawandel zu verstehen.

Klimapolitik stützt sich auf unzureichende Modelle

Klimamodelle haben viele Mängel und sind als politische Instrumente nicht im Entferntesten plausibel. Außerdem übertreiben sie höchstwahrscheinlich die Wirkung von Treibhausgasen wie CO2. Darüber hinaus ignorieren sie die Tatsache, dass die Anreicherung der Atmosphäre mit CO2 von Vorteil ist.

CO2 ist pflanzliche Nahrung, die Grundlage allen Lebens auf der Erde.

CO2 ist kein Schadstoff. Es ist für alles Leben auf der Erde unerlässlich. Photosynthese ist ein Segen. Mehr CO2 ist für die Natur von Vorteil und schont die Erde: Zusätzliches CO2 in der Luft hat das Wachstum der globalen pflanzlichen Biomasse gefördert. Es ist auch gut für die Landwirtschaft, da es die Erträge der Pflanzen weltweit erhöht.

Die globale Erwärmung hat die Zahl der Naturkatastrophen nicht erhöht.

Es gibt keine statistischen Belege dafür, dass die globale Erwärmung Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren und ähnliche Naturkatastrophen verstärkt oder häufiger verursacht. CO2-Minderungsmaßnahmen sind jedoch ebenso schädlich wie kostspielig. So töten Windkraftanlagen Vögel und Fledermäuse, und Palmölplantagen zerstören die Biodiversität der Regenwälder.

Die Politik muss die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten respektieren.

Es gibt keine Klimakrise. Es gibt also keinen Grund für Panik und Alarm. Wir lehnen die für 2050 vorgeschlagene schädliche und unrealistische Politik der CO2-Null-Netto-Politik entschieden ab. Wenn sich bessere Ansätze ergeben, und das werden sie sicherlich auch, haben wir genügend Zeit zum Nachdenken und Anpassen. Ziel der internationalen Politik sollte es sein, jederzeit und weltweit zuverlässige und erschwingliche Energie bereitzustellen.

Illustration von Matthew Laznicka

Climate Scientists Write To UN: There Is No Climate Emergency







Mittwoch, 25. September 2019

Kult um Greta - Linke Zeitung



Der verstörenden Kult um Greta Thunberg


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. SEPTEMBER 2019 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Rob Slane – https://www.theblogcat.de

Der Kult um Greta Thunberg ist extrem verstörend und er markiert ein neues Tief im Niedergang, auf den die westliche Zivilisation anscheinend zusteuert. Selbst wenn ich daran glauben würde, dass das natürlich vorkommende Gas, das jeder von uns tausendfach am Tag ausatmet und das die Pflanzen zur Photosynthese nutzen, unser aller Tod bedeutet, dann wäre ich immer noch zutiefst verstört vom Einsatz dieses Mädchens – welches mental ganz eindeutig nicht stabil ist – als Poster-Girl für diese Agenda.

Dieses Video ihrer Rede bei der UN zeigt das, genauso wie ihre Äußerungen Anfang des Jahres in Davos, wo sie sich entschloss, ihre eigene Marke des hoffnungslosen Elends an alle zu verbreiten:

„Die Erwachsenen sagen uns immer wieder, dass sie es den jungen Menschen schuldig sind, ihnen Hoffnung zu geben. Aber ich will eure Hoffnung nicht. Ich will nicht, dass ihr hoffnungsvoll seid. Ich will, dass ihr Panik bekommt. Ich will, dass ihr die Furcht spürt, die ich jeden Tag verspüre. Ich will, dass ihr handelt. Ich will, dass ihr so handelt wie in einer Krise. Ich will, dass ihr so handelt als würde das Haus brennen, denn das tut es.“

Ursachen, die durch unbestreitbare Fakten belegt sind, benötigen nicht die Hilfe von leicht nervtötenden und emotionalen Teenagermädchen, um eine Anklage zu führen. Im Gegenteil, leicht nervtötende und emotionale Mädchen im Teenageralter könnten von einer rationalen Gesellschaft als ein gewisses Hindernis für die Fakten angesehen werden, da sie wahrscheinlich von ihnen ablenken und die Themen aus dem Bereich der Vernunft und des rationalen Diskurses auf Emotionen und Gefühle verschieben würden.

Was natürlich genau der Punkt ist, und warum sie ist, wo sie ist. Bis etwa zum letzten Jahr war es durchaus möglich, an der vernünftigen Position festzuhalten, dass Veränderungen des Weltklimas nicht unbedingt das Ergebnis menschlichen Handelns sind, ohne als verrückt hingestellt zu werden. Ja, die völlig unaufrichtige Anklage als „Leugner“ wurde zunehmend benutzt, um diejenigen zu verleumden, die die erhobenen Behauptungen in Frage stellen, und anzudeuten, dass die Einnahme einer solchen Position gleichbedeutend sei mit der Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords an Millionen von Juden. Aber trotz allem und der Tatsache, dass die meisten Unternehmensmedien dazu neigten, die Behauptung, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich sei, als erwiesene Tatsache zu behandeln, war es immer noch möglich zu widersprechen, ohne wie ein Paria und eine sehr böse Person behandelt zu werden.

Diese Situation war für diejenigen, die am meisten von der Verbreitung solcher Behauptungen profitieren können, eindeutig nicht zu tolerieren, weshalb sie – zumindest scheint es mir so – beschlossen haben, den Einsatz zu erhöhen, indem sie ein Kind benutzten – und ich meine BENUTZEN – um ihre Sache voranzubringen. Und nicht irgendein Kind. Eines, das eine Vorgeschichte von Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen hat und in der Lage ist, außerordentlich emotionale und „prophetische“ Appelle an „die Welt“ zu richten. Wenn es nur um Fakten ginge, gäbe es keine Notwendigkeit für eine solche Taktik, doch das unerbittliche Vorantreiben einer solchen Person soll eindeutig dazu dienen, jede verbleibende Debatte abzuwürgen, denn diejenigen, die ihre Botschaft kritisieren, können jetzt automatisch als herzlose, hartherzige Dummköpfe ohne ein Gramm Mitgefühl dargestellt werden.

Das ist noch mehr emotionaler Unsinn. Zweifellos gibt es einige Leute, die sehr böse zu Fräulein Thunberg sind, und zweifellos wurde sie abscheulichem Missbrauch ausgesetzt. Es gibt schließlich viele abscheuliche Menschen da draußen, die gerne anderen gegenüber abscheulich sind. Aber es ist durchaus möglich, sich ihrer Botschaft zu widersetzen, und es ist durchaus vernünftig, der Tatsache zu widersprechen, dass sie auf diese Weise ausgebeutet wird, um eine Agenda voranzutreiben, die von denjenigen vorangetrieben wird, die viel höher oben in der Nahrungskette stehen, ohne ihr etwas Böses zu wollen oder gar sehr böse zu sein. Persönlich wünsche ich ihr alles Gute und dass sie sowohl Hoffnung als auch Glück finden wird.

Es sei jedoch daran erinnert, dass nicht aus dem Lager der so genannten „Leugner“ von Fakten und Vernunft die Entscheidung getroffen wurde, ein emotional gestörtes Kind als globalen Sprecher zu benutzen und emotionale Appelle an die Welt zu richten. Vielmehr kommt es von denen, die behaupten, die Fakten, die Beweise und die bestätigte Wissenschaft zu besitzen. Warum? Wenn die Wissenschaft wirklich geklärt ist und die Fakten wirklich unbestreitbar sind, warum dann die Notwendigkeit, ein verletzliches Mädchen zu benutzen, um die Agenda voranzutreiben, so wie es eindeutig geschehen ist?

Auf persönlicher Ebene fürchte ich um Fräulein Thunberg. Sie wird zweifellos früher oder später herausfinden, dass sie von denen, von denen sie dachte, dass sie ihre Freunde seien, ausgebeutet wurde, nur um herauszufinden, dass sie bereit waren, sie fallen zu lassen, sobald sie ihren Zweck erfüllt hatte. Sie wird am Ende in 20 oder 30 Jahren eine Frage bei Pub-Quizen und Trivial Pursuit sein (ja, ich glaube, dass die Welt, die Gaststätten und Brettspiele immer noch hier sein werden).

Auf gesellschaftlicher Ebene hat das alles, offen gesagt, den eher unangenehmen Hauch einer bewussten Kampagne, die Menschen durch die Ausbeutung eines offen gesagt sehr gestörten Kindes zum Schweigen zu bringen. Und die Tatsache, dass es Menschen gibt, die bereit sind, diese Art von emotionaler Taktik zu nutzen, um ihre Agenda voranzutreiben, ist wirklich ziemlich finster und verheißt nichts Gutes. Wir stehen kurz davor, eine Gesellschaft zu werden, die vollständig von Emotionen statt von Vernunft regiert wird, und die Ergebnisse zeigen sich in der zunehmenden Unfähigkeit großer Teile der Menschen, die Möglichkeit zu akzeptieren, dass auch andere als ihre eigenen Ansichten zugelassen werden sollten.

Ob ihr mit Fräulein Thunbergs Botschaft einverstanden seid, ob ihr skeptisch seid oder das rundherum ablehnt: Ihre Ausbeutung und der um sie herum gewachsene Kult sollte euch stören.

The Disturbing Cult of Greta Thunberg

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/greta-kult-23-09-2019/





Sonntag, 22. September 2019

Empfehlenswert - Wolfgang Bittner zu "Ausbruch aus der Stille"


SEHR ZU EMPFEHLEN

Der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner zu dem Buch „Ausbruch aus der Stille“ von Harry Popow

Der Autor gibt in seiner umfangreichen Autobiografie (498 Seiten), in die er viele Tagebucheintragungen und Briefe aufgenommen hat, einen sehr persönlichen und zugleich umfassenden Einblick in das Leben in der DDR und die Jahre nach der Wende. Leicht haben es Henry/Harry (Jahrgang 1936) und seine 1915 in Russland geborene Mutter nie gehabt, und sie haben es sich auch nie leicht gemacht.

Man nimmt Teil an einem ganz normalen Leben mit abenteuerreicher Kindheit, einer unendlich währenden Liebe und dem Werdegang und Alltag eines Berufssoldaten. Immer wieder wagt der Autor und Protagonist Neuanfänge, niemals duckt er sich weg. Schreibend ordnet er seine Gedanken, analysiert Situationen, beschreibt Schönes und Schwieriges, Erfolge und Niederlagen auf seinem Weg, auf dem ihm Literatur, aber auch Musik, Theater und bildende Kunst Überlebensmittel sind – hautnah und detailreich mitzuerleben. Sehr zu empfehlen!


Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 60 Bücher veröffentlicht, darunter die Romane „Der Aufsteiger“, „Niemandsland“, „Hellers allmähliche Heimkehr“ und „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.


Donnerstag, 19. September 2019

Was war und was bleibt _ Egon Krenz



Was war und was bleibt


Aus: FREIDENKER Nr. 3-19, September 2019, 78. Jahrgang, S. 3-11

Von Egon Krenz

Als Heranwachsender habe ich noch Plakate der Nazis gesehen, auf denen Russen mit einem Messer im Mund als Untermenschen gezeigt wurden.

Selbst in der Bundesrepublik gehörte und gehört es noch zur Staatsdoktrin, dass die „Gefahr aus dem Osten“, also von Russland, droht.

Für den ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, begann Sibirien gleich hinter der Elbe, also dort, wo die sowjetisch besetzte Zone anfing.

Für ihn und seine Gesinnungsfreunde war die DDR ein „Satellitenstaat“, ein „Agent des Kreml“, ein „verlängerter Arm Moskaus“ und damit für den Westen genauso gefährlich wie die UdSSR selbst.

Wenn 1990 das Verständnis vieler Russen für die deutsche Einheit vorhanden war, dann auch deshalb, weil die DDR das Wort „Deutscher“ befreit hat von Völkerhass und Aggression. Für viele DDR-Bürger war der Begriff „Sowjetmensch“ identisch mit „Freund“.

Es gibt keine Sowjetunion und es gibt keine DDR mehr. Aber die Werte wie Freundschaft, Solidarität, gegenseitige Achtung und menschliche Nähe, die die Bürger beider Staaten verband, sie sind nicht veraltet.

Die Mehrheit unserer Generation ist in der Hoffnung aufgewachsen: Kriege können und müssen aus dem Leben der Menschheit verbannt werden. Kriege sind kein Naturgesetz. Kriege können durch Menschen verhindert werden.

Dass es in Europa von 1945 bis 1991 keinen Krieg gegeben hat, ist in erster Linie auch das Verdienst der Generationen, die den Großen Vaterländischen Krieg gewonnen, den deutschen Faschismus zerschlagen und danach Ihr Land unter größten Anstrengungen und Entbehrungen wiederaufgebaut haben.

Die Vision eines friedliebenden Europa, die nach dem Zweiten Weltkrieg möglich schien, zerschellte, als die NATO Jugoslawien bombardierte. Die NATO-Staaten machten auf diese Weise aus dem Kalten einen heißen Krieg – mitten in Europa.

Ich bin überzeugt – das wäre zur Zeit der Existenz der UdSSR und ihrer Verbündeten undenkbar gewesen. Aus dieser Gewissheit heraus teile ich auch die Analyse Wladimir Putins, dass die Zerschlagung der Sowjetunion eine globalpolitische Katastrophe war. Die Auswirkungen dieses Dramas erleben wir noch heute auf Schritt und Tritt.

Vieles, was seit Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der Welt durcheinandergeraten ist – ob in der Ukraine, in Syrien, im Irak, in Libyen oder anderen Teilen der Welt – ist eng verbunden mit den Folgen der Zerschlagung der UdSSR und dem Weltmachtstreben der USA.

NATO auf Konfrontationskurs



Die NATO möchte Russland klein sehen, höchstens als „Regionalmacht“, wie das Obama formulierte.

Mich beunruhigt zutiefst das feindselige Russlandbild, das bestimmte deutsche Politiker und Medien verbreiten.

Ich habe in der Vergangenheit einige Male den 22. Juni, den Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion, bei Moskauer Freunden erlebt.

Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, dass dieser Tag auch in Familien mit dem patriotischen Versprechen verbunden war: Nie wieder sollen fremde Truppen den Grenzen des Vaterlandes so nahe sein wie an jenem 22. Juni 1941.

Auch aus diesem Datum heraus – und das sollten besonders Deutsche verstehen – ist das Bedürfnis dieses Landes gewachsen, in sicheren Grenzen zu leben.

Als Deutschland 1990 seine staatliche Einheit erhielt – wesentlich durch die Politik Gorbatschows – hätte ich mir nicht im Traum vorstellen können, dass es angesichts der Schuld, die Deutschland mit dem Überfall auf die Sowjetunion auf sich geladen hat, je wieder eine deutsche Regierung geben könnte, die nach einem «globalen militärischen Engagement» strebt, das letztlich auch gegen russische Interessen gerichtet ist.

So verhält es sich mit einem sogenannten „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das die Bundesregierung am 13. Juni 2016 – ausgerechnet in zeitlicher Nähe zum 75. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die UdSSR – beschlossen hat.

„Vergessen sind die Jahrzehnte der politischen und militärischen Zurückhaltung. Jetzt geht es in Berlin um die aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung“, hieß es dazu vorab in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

In deutschen Medien wird wahrheitswidrig behauptet, „das Machtstreben des russischen Präsidenten (gehöre) zu den größten Gefahren für die Bundesrepublik“.

Russland könne für Deutschland kein Partner mehr sein, heißt es. Russland stelle die „europäische Friedensordnung“ offen in Frage, wird behauptet. Das sind alte Klischees aus der Mottenkiste des Kalten Krieges, in dem der Westen seine Politik mit der „sowjetischen Gefahr“ begründete.

Mit solch absurden Diagnosen werden historische Tatsachen verdreht.  Korrekt ist nämlich, dass die europäische Friedensordnung mit dem Moment in Frage gestellt wurde, als die NATO begann, ihre einstigen Grenzen von der Elbe und Werra im Zen­trum Europas weit nach Osten – in die Nähe Russlands – zu verlegen.

Die USA und ihre Verbündeten stehen nun mit Streitkräften entlang der Grenzen Russlands, schicken nach Gutdünken militärische Einheiten dorthin, umzingeln das Land. Deutschland bildet gar eine Speerspitze der NATO in unmittelbarer Nachbarschaft zur Russischen Föderation.

Mich erinnert all das an die Jahre der Systemkonfrontation. Damals führte die NATO regelmäßig Manöver in Gebieten durch, die nur wenige Kilometer von den Staatsgrenzen der DDR und der ČSSR entfernt waren.

Der Oberkommandierende der Vereinten Streitkräfte der Warschauer Militärkoalition, der sowjetische Armeegeneral P. Lushew, schätzte das damals als eine gefährliche Quelle für eine Aggression ein.

Am 8. Juli 1989 meldete er in einer Geheimsitzung den Partei- und Staatschefs der Warschauer Militärkoalition in Bukarest – ich zitiere:

„Es wird immer schwerer einzuschätzen, ob es sich tatsächlich nur um Übungen oder um konkrete Vorbereitungen auf eine Aggression handelt. Wir müssen auch 1989 von einer militärischen Bedrohung durch die NATO ausgehen.“

An dieser Lageeinschätzung hat sich nur insofern etwas geändert, als dass die Situation noch gefährlicher geworden ist. Die NATO-Manöver wurden nach Osten verschoben – dorthin, wo fremde Truppen nach den Erfahrungen von 1941 nie wieder sein sollten.

Nun wehrt sich Russland. In der Propagandasprache der NATO heißt das aber, „Russland ist eine Bedrohung.  Russland ist aggressiv“.

Jene, die nicht müde werden, das bis 1989 bestehende Grenzregime an der Außengrenze des Warschauer Vertrages von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu kriminalisieren, beobachten nun mit Sympathie die Grenzverschiebung der NATO in Richtung Russland.

Die deutsch-russische und die deutsch-sowjetische Geschichte vermittelt aber die Lehre: Deutschland ging es immer am besten, wenn es gute Beziehungen zu Russland hatte. Das wusste schon der Eiserne Kanzler Bismarck, der von 1860 bis 1862 als preußischer Gesandter in St. Petersburg tätig war. Im Blick auf seine Russland-Politik erklärte er u. a.: „Wir wollen nach wie vor den Frieden mit unseren Nachbarn, namentlich aber mit Russland suchen…Ich nenne vorzugsweise Russland…“

Als Deutscher denke ich mit Scham an die deutschen Verbrechen während der Leningrader Blockade. Ich tue dies in dem Wissen, dass kein Land der Erde mehr Opfer für die Freiheit Europas vom Faschismus gebracht hat als die UdSSR.

Freundschaft mit Russland!



Als ein Rotarmist am 30. April 1945 das rote Siegesbanner auf dem Deutschen Reichstag in Berlin gehisst hatte, war ich gerade 8 Jahre alt geworden.

Zu jung, um schon die politischen Zusammenhänge der damaligen Zeit durchschauen zu können. Alt genug aber, um zu verstehen, dass Krieg etwas Furchtbares und Frieden etwas Gutes ist.

Mein späteres freundschaftliches Verhältnis zu russischen Menschen hat seinen Ursprung in den ersten Nachkriegsjahren.

Ich lernte sowjetische Soldaten kennen, die anders waren als jene „barbarischen Untermenschen“, von denen die Nazipropaganda berichtet hatte.

Einer von ihnen war unweit unserer Wohnung einquartiert. Offizier war er und Dolmetscher der Militärkommandantur.

Jeden Abend, wenn er in sein Quartier zurückkam, brachte er mir etwas Essbares mit. Mal war es ein tiefschwarzes und feuchtes Soldatenbrot, mal etwas Würfelzucker und gelegentlich auch in Zeitungspapier eingewickelter Speck. Mittags schickte er mich zur Gulaschkanone der sowjetischen Einheit, die in meiner Stadt stationiert war. Dort erhielt ich ein Kochgeschirr voller Kascha oder auch Kohlsuppe. Russische Worte für Brot, Zucker, Speck, Kohlsuppe und Grütze habe ich damals gelernt. Ich habe sie nie wieder vergessen.

An manchen Abenden saß der Russe auf den steinigen Stufen vor dem Haus und drehte sich aus Zeitungspapier und Tabak eine Zigarette. Einmal summte er eine Melodie so vor sich hin, die ich noch nie gehört hatte. „Sing mit“, forderte er mich auf. „Das kann ich nicht“, antwortete ich. Er rief, als müsste ich mich dafür schämen: „Das ist doch das ‚Heideröslein’ von Goethe!“

„Heideröslein“ und „Goethe“, liebe Freunde, diese Worte hörte ich wenige Tage nach Kriegsende 1945 das erste Mal.

Nicht von einem Deutschen, von einem Russen in sowjetischer Uniform.

In Erinnerung geblieben aus dieser Zeit ist mir vor allem ein riesiges Plakat, das die sowjetische Besatzungsmacht überall aufhängen ließ. Auf ihm standen die Worte: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt bestehen.“

Der, der das gesagt hatte, hieß Josef Stalin. Damals begann ich zu begreifen, was ich bis heute verinnerlicht habe: Die Sowjetunion hat nie ein Gleichheitszeichen zwischen dem deutschen Volk und dem deutschen Faschismus gesetzt.

Die Sowjetarmee hat das Hakenkreuz zerschlagen, nicht aber die deutsche Nation.

Das ist eine historische Wahrheit, die nicht hoch genug bewertet werden kann. Schon sie allein würde rechtfertigen, dass deutsche Regierungen den Beziehungen zu Russland eine Sonderstellung einräumen.

Parallel zum Streben der NATO um die Neuordnung der Welt gibt es einen ideologischen Kampf um die Deutungshoheit der Geschichte des 20. Jahrhunderts mit den zwei Weltkriegen, der Oktoberrevolution sowie den beiden Weltsystemen und Militärblöcken.

Gegen den Geschichtsrevisionismus



Nicht wenige Zeithistoriker haben in Bezug auf die Geschichte der UdSSR und der DDR den uralten Grundsatz der Geschichtsschreibung vergessen: „Sine ira et studio“ (ohne Zorn und Eifer).

Sie sind – meist im Auftrage der Politik – damit beschäftigt, die Vergangenheit zu verdammen statt sie zu analysieren. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts wird sehr stark antikommunistisch und antisowjetisch gedeutet.

Als Herr Gauck zum Bundespräsidenten gewählt wurde, sagte er, 1990 sei er „nach 56-jähriger Herrschaft von Diktatoren“ endlich Bürger geworden. Er wirft damit 12 Jahre Hitlerbarbarei, 4 Jahre sowjetisch besetzte Zone und 40 DDR-Jahre in einen Topf.

Das ist schlicht verkehrte Geschichte. Wer in einem Atemzug Faschismus und DDR nennt, verleumdet ja nicht nur die DDR, die sich zu Recht als antifaschistischer deutscher Staat verstand. Ein solches Gleichheitszeichen ist ja zugleich eine Verharmlosung des Faschismus. Ich spreche bewusst von „Faschismus“. Ich nenne ihn nicht „Nationalsozialismus“ – wie das seit 1990 in Deutschland üblich ist.

Der deutsche Faschismus war weder „national“, noch war er „sozialistisch“. Er war einmalig verbrecherisch und mit nichts Vernünftigem auf der Welt vergleichbar oder gleichzusetzen.

Zudem wird mit solchen Vergleichen verdeckt, dass die Geschichte zwischen 1945 und 1990 in Deutschland eine Auseinandersetzung war zwischen zwei Währungen, zwei Systemen, zwei Blöcken, zwei Staaten, zwei grundverschiedenen Idealen und zwei verschiedenen Entwürfen für die Zukunft.

Wäre es nach dem Willen der UdSSR sowie der Kommunisten und Sozialdemokraten der sowjetischen besetzten Zone gegangen,wäre aus Deutschland „ein einheitliche(s) antifaschistische(s), demokratische(s) Regime, eine parlamentarisch-demokratische Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“ geworden.

So steht es im Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 11. Juni 1945, der zuvor in Moskau beraten worden war.

Im Osten Deutschlands begann damit unter dem Schutz der Sowjetmacht eine antifaschistisch-demokratische Revolution. Ihre Kernpunkte waren die Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher sowie ein umfangreiches Programm demokratischer Reformen.

Die Betriebe der Nazi- und Kriegsverbrecher wurden enteignet und in Volkseigentum überführt. Durch eine Bodenreform erhielten Landarbeiter, Klein- und Mittelbauern eigenes Land. Eine Schulreform zerschlug das Bildungsprivileg der Reichen. Nazis durften keine Lehrer werden. Nazirichter durften kein Recht sprechen.

In den drei von den Westmächten besetzten Zonen setzte dagegen frühzeitig eine Restauration der alten kapitalistischen Verhältnisse ein.

Erst nachdem die Bundesrepublik im Mai 1949 gegründet worden war, entstand im Oktober 1949 die DDR. Sie wurde nicht gegründet, um Deutschland zu spalten. Deutschland war bereits gespalten, als die DDR gegründet wurde.

Wenige Tage nach der Gründung der DDR erhielten Präsident Wilhelm Pieck und Ministerpräsident Otto Grotewohl ein bemerkenswertes Telegramm aus Moskau. Es enthielt die konzentrierte sowjetische Strategie in der Deutschlandfrage.

Absender war der Vorsitzende der sowjetischen Regierung. Er schrieb: „Die Bildung der Deutschen Demokratischen friedliebenden Republik ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas“.

Er nannte auch den Grund dafür. „Es unterliegt keinem Zweifel“, schrieb er, „dass die Existenz eines friedliebenden demokratischen Deutschlands neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt.“

Um jedes Missverständnis auszuschließen, die Gründung der DDR könne doch als Spaltung Deutschlands verstanden werden, endet das Telegramm mit dem Satz: „Es lebe und gedeihe das einheitliche, unabhängige, demokratische friedliebende Deutschland.“

Die Idee der deutschen Einheit verfolgte die Sowjetunion auch 1952. In einer Note an die Westmächte schlug sie die Herstellung der deutschen Einheit durch gesamtdeutsche Wahlen vor. Die Westmächte lehnten ab.

Bundeskanzler Adenauer prahlte gegenüber dem Französischen Außenminister: „Vergessen Sie nie, dass ich der einzige Regierungschef bin, der die Einheit Europas der Einheit seines Vaterlandes vorzieht.“

Geschichtlich bleibt unbestreitbar: Solange die Sowjetunion und mit ihr auch die DDR existierten, gab es in Europa keinen Krieg.

Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings auch: Das Verschwinden der DDR von der politischen Landkarte ist ebenfalls ein europäischer Wendepunkt.Zum ersten Mal nach 1945 wurde Krieg in Europa – sogar mit deutscher Beteiligung – wieder möglich.

Das Unglück der Deutschen war nicht die DDR. Das Unglücksdatum der Deutschen ist der 30. Januar 1933.

Ohne den Machtantritt Hitlers kein zweiter Weltkrieg. Ohne Krieg keine deutsche Niederlage, ohne Niederlage weder Jalta noch Potsdam, weder DDR noch Bundesrepublik, weder Grenze an Elbe und Werra noch die „Berliner Mauer“.

Das ist die Logik deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert. Wer die DDR einen «Unrechtsstaat» schimpft, lässt solche grundlegenden Zusammenhänge völlig außer Acht.

Das Unnatürliche nach 1945 war nicht die DDR, sondern die Spaltung Europas und Deutschlands. Es war der Kalte Krieg, der Europa und Deutschland spaltete.

Ein Ausgangspunkt war die Verkündigung der sogenannten «Truman-Doktrin» vom 12. März 1947. Der amerikanische Präsident ordnete damals an: „Keinerlei Kompromisse mit Moskau. Von nun an können Vereinbarungen mit der UdSSR nur gerechtfertigt sein, wenn darin sowjetische Zugeständnisse festgelegt werden, ohne dass dabei die Haupthandlungsfreiheit der Vereinigten Staaten selbst eingeschränkt wird“.

Wer wollte bestreiten, dass dies die gleiche Politik war, die die USA auch gegenwärtig gegenüber Russland betreiben?

Es ist schon verblüffend, wie die Abwertung und Entstellung der Geschichte der UdSSR und der DDR einerseits und die aktuelle NATO-Politik andererseits Hand in Hand laufen.

Diejenigen, die die DDR in Bausch und Bogen verdammen, machen es zwar demagogisch; aus ihrer Sicht aber nicht einmal ungeschickt.

Sie nutzen die Tatsache aus, dass der Westen von Anfang an wahrheitswidrig die Spaltung des Kontinents allein der UdSSR und mit ihr der DDR angelastet hat. Erst nachdem die Bundesrepublik Deutschland 1955 der NATO beigetreten war, entstand der Warschauer Vertrag.

1971 hatte die sowjetische Führung anlässlich des 100. Jahrestages der deutschen Reichsgründung unter Bismarck gegen den Willen Walter Ulbrichts und entgegen der DDR-Verfassung empfohlen, dass die DDR nicht mehr von einer deutschen Nation ausgeht, sondern von zwei Nationen – einer sozialistischen in der DDR und einer kapitalistischen in der Bundesrepublik. Das bedeutete die perfekte Abgrenzung der beiden deutschen Staaten, was aus heutiger Sicht ein Fehler war.

Eine Wende rückwärts



Damit sollte die deutsche Frage für abgeschlossen gelten und die deutsche Zweistaatlichkeit für alle Zeiten besiegelt sein. Nun, im Jahre1988, vermuteten wir wohl nicht ganz zu Unrecht, dass Gorbatschow die deutsche Frage wieder für offen erklären wollte, ohne darüber aber mit uns ernsthaft gesprochen zu haben.

Hatte sich Chruschtschow in seinen Erinnerungen noch dazu bekannt, selbst den Befehl zum Mauerbau gegeben zu haben – was weitgehend den Tatsachen entsprach –  wollte der sowjetische Außenminister Schewardnadse die Verantwortung allein der DDR zuschieben, was geschichtlich falsch war und aktuell die DDR in eine schwierige Situation brachte (Fernsehinterview im Januar 1989 am Rande des Abschlusstreffens der Europäischen Sicherheitskonferenz in Wien).

Anfang Mai 1989 besuchte US-Präsident Bush Polen und Ungarn, um dort für Reformen im Sinne des Westens zu werben. Er forderte offen, „die Sowjetunion in die Wertegemeinschaft des Westens“ zu holen. Nachdem während seiner Visite in Budapest die ungarische Grenze zum Westen faktisch geöffnet wurde, nahm die Ausreisewelle aus der DDR über die Tschechoslowakei und Ungarn zu.

Die innenpolitische Situation der DDR verschärfte sich erheblich. Am 9. Oktober 1989 kam es in Leipzig zu einer großen „Montagsdemonstration“, an der 70 000 Bürger aus der ganzen DDR teilnahmen. In einem Aufruf von sechs Leipziger Prominenten wird zur Besonnenheit der Demonstranten aufgerufen.

Dort steht wörtlich: „Wir alle brauchen einen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. …“ Das war kein Ruf zur Abschaffung der DDR. Der 9. Oktober war eine Aufforderung an die DDR-Führung, endlich einen Dialog mit den Bürgern über die weitere Entwicklung der DDR zu führen.

Am 18. Oktober 1989 wurde Erich Honecker von seinen Funktionen abgesetzt und ich zum SED-Generalsekretär gewählt.

Ich sprach damals von einer „Wende“, die war nicht in Richtung deutsche Einheit gedacht. Ich verstand darunter eine Erneuerung der DDR nach dem Beispiel der „Perestroika“ in der Sowjetunion. Mir war zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, dass Gorbatschow mit dieser Politik schon im eigenen Land gescheitert war.

Der „Demokratische Aufbruch“, deren Pressesprecherin die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel war, betonte: „Die kritische Haltung … zum real-existierenden Sozialismus bedeutet keine Absage an die Vision einer sozialistischen Gesellschaftsordnung: Wir beteiligen uns am Streit um die Konzeption des Sozialismus“.

Die politische Klasse der BRD erkannte ihre Chance. Sie verstärkte ihre propagandistische und politische Einflussnahme in der DDR. Immer öfter wurde jetzt bei den Kundgebungen aus der Losung „Wir sind das Volk“ der Slogan „Wir sind ein Volk“.

Ein wichtiges Datum auf dem Wege zum 9. November 1989 war mein Gespräch mit Gorbatschow am 1. November in Moskau.

Ich fragte ihn: „Michael Sergejewitsch, welchen Platz räumt die Sowjetunion beiden deutschen Staaten im gesamteuropäischen Haus ein? Im Westen gibt es Spekulationen, dass im Europäischen Haus für die DDR kein Platz mehr ist. “

Gorbatschow macht auf mich den Eindruck, als habe er meine Frage nicht verstanden. Ich ergänze daher:

„Die DDR entstand nach dem Zweiten Weltkrieg und im Ergebnis des Kalten Krieges. Sie ist also auch ein Kind der Sowjetunion. Es ist für mich wichtig zu wissen, ob die Sowjetunion zu ihrer Vaterschaft steht?“

„Die Einheit Deutschlands“, so Gorbatschow, „steht nicht auf der Tagesordnung. Darüber hat sich die Sowjetunion mit ihren früheren Partnern aus der Zeit der Anti-Hitler-Koalition geeinigt. Genosse Krenz, übermittle dies bitte den Genossen des SED-Politbüros“, fasste Gorbatschow seinen Standpunkt zusammen.

Das war noch am 1. November 1989! Nur wenige Wochen später gab es schon hinter dem Rücken der DDR Gespräche mit der Bundesregierung über die Herstellung der deutschen Einheit.

Vor einigen Jahren haben Vertraute von Gorbatschow Protokolle des Politbüros des ZK der KPdSU veröffentlicht. Es sind wohl 1400 Seiten, aufgeschrieben von drei Beratern des Generalsekretärs. Was und wie dort von der DDR gesprochen wurde, hat mich zutiefst erregt. Da war von der Brüderlichkeit, die mir noch am 1. November 1989 demonstriert wurde, nichts zu spüren. Wenn diese Berichte stimmen, war der Umgang der Gorbatschow-Führung mit der DDR ziemlich unehrlich.



Woran ist die DDR zugrunde gegangen?


Das Thema ist viel zu komplex, um alle Aspekte erschöpfend zu behandeln.
Lenin sagte: „Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das Allerwichtigste, das Ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung.“

Wahrscheinlich haben wir damals in allen europäischen sozialistischen Staaten nicht begriffen, dass dieser Satz im Umkehrschluss auch eine Drohung enthält, nämlich die: Dass die neue Gesellschaftsordnung wieder untergehen wird, wenn sie keine höhere Arbeitsproduktivität erreicht als der Kapitalismus.

Der Marxismus ist nicht obsolet. Auch der Zusammenbruch des europäischen Sozialismus lässt sich nur auf der Grundlage der Erkenntnisse des historischen Materialismus und der materialistischen Dialektik erklären.

Aus meiner Sicht sind die wichtigsten Gründe für das Ende der DDR:

*Die Spaltung Deutschlands war unnatürlich. In puncto industrieller Entwicklung gab es schon in der Vorkriegszeit ein Ost-West-Gefälle, das die DDR geerbt hat. Die DDR war in den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz auf die deutsche Spaltung nicht eingerichtet. Bis Ende der 50er Jahre trat sie für ein einheitliches Deutschland ein.
*Von Anfang an war die DDR, „deren Heimholung mit allen Mitteln zu betreiben wäre“, den Anfeindungen aus dem Westen ausgesetzt – und der ökonomische Schädigung (Sabotage, Abwerbung).
*Ganz Deutschland hatte den Zweiten Weltkrieg verloren, aber nur Ostdeutschland und später die DDR mussten dafür zahlen. Die DDR-Reparationsleistungen waren 25-mal höher als die der alten Bundesrepublik – und die BRD bekam den Marschallplan.
*Die DDR litt an einem ständigen Mangel an Rohstoffen, der sich negativ auf ihre Wirtschaft auswirkte. Die Unsicherheiten im deutsch-deutschen Handel zwangen die DDR, eine eigene Schwerindustrie aufzubauen, was ungeheure Kosten verursachte. Die Konsumgüterindustrie, einschließlich des Automobilbaus, kamen dadurch zu kurz.
*Die separate Währungsreform durch die westlichen Alliierten am 20. Juni 1948 war das eigentliche Datum der deutschen Spaltung. Die Separat-Währung ermöglichte der Bundesrepublik einen wirtschaftlichen Aufschwung, der unter dem Namen „Wirtschaftswunder“ in die Geschichte einging, während Ostdeutschland eine nichtkonvertierbare Währung behielt und dadurch faktisch vom westlichen Markt ausgeschlossen wurde. Während die Bundesrepublik mit den USA und anderen westlichen Staaten starke Wirtschaftspartner hatte, war die DDR mit den östlichen wirtschaftsschwachen Staaten verbunden, die zudem alle unter den Zerstörungen des Krieges zu leiden hatten.
*Die Grenze quer durch Deutschland war Teil jener Trennlinie, die von der Ostsee im Norden bis an das Schwarze Meer im Süden die Militärblöcke NATO und Warschauer Vertrag voneinander fernhielt, an der mitentschieden wurde, dass aus dem Kalten Krieg kein heißer wurde. Sie war System- und Wirtschaftsgrenze, und die daraus entstehenden ökonomischen Belastungen der DDR verhinderten die Lösung wichtiger Probleme ihrer Wirtschaft.
*1950 betrug der Rückstand der DDR gegenüber der jungen Bundesrepublik in der Arbeitsproduktivität ca. 60 bis 70 Prozent. Zwar konnte die DDR aufholen, aber 1989 betrug dieser Rückstand noch immer 45%. Darin liegt auch eine Ursache dafür, dass zu wenig Mittel zur Verfügung standen, um wichtige Wünsche der DDR-Bürger zu befriedigen.
*Die sozialistischen Länder Europas hatten seit den siebziger Jahren versäumt, die wissenschaftlich-technischen Revolution zu nutzen. Sie blieben im ökonomischen Wettbewerb mit dem Westen zurück. Ihr Planungssystem entsprach nicht mehr den Notwendigkeiten. Die Zusammenarbeit im RGW funktionierte nicht mehr. Die Wirklichkeit entfernte sich immer stärker vom Ideal des Sozialismus. Es kam zu einem Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung zur Staatsführung.



Schicksalsgemeinschaft


Das Schicksal der DDR war im Guten wie im Schlechten mit dem der Sowjetunion verbunden.

1982 schickte Leonid Breschnew den ZK-Sekretär Russakow zu Erich Honecker, um mitzuteilen, dass die UdSSR nicht mehr in der Lage war, die vereinbarten Mengen an Erdöl zu liefern. Das traf den Lebensnerv der DDR. Sowjetisches Erdöl war eine Lebensader unserer Volkswirtschaft.

Es hieß, die Sowjetunion sei in einer dramatischen Phase wie seinerzeit Sowjetrussland zu Zeiten des Brester Friedens. Wir rätselten, was das wohl bedeuten sollte? Beim Brester Frieden ging es bekanntlich um Sein oder Nichtsein Sowjetrusslands.

Sollte es 1982 wirklich so schlimm um die Sowjetunion stehen? Wir wollten es nicht glauben. Statt eine eigene Bestandsaufnahme zu machen und mit der Bevölkerung darüber offen zu sprechen, beschworen wir in der DDR die Kontinuität, die sich angesichts der neuen Bedingungen nicht aufrechterhalten ließ.

Die Bevölkerung der DDR war nicht nur gut gebildet, sie war auch politisch sehr interessiert. Sie hätte ein offenes Wort – und wäre es noch so hart gewesen – gut verstanden.

Damit bin ich bei einem unserer Kardinalfehler: Als die inneren und äußeren Schwierigkeiten zunahmen, als sich die Realität des Alltags mehr und mehr von unseren Idealen entfernte, verlernte das Politbüro, das Erich Honecker leitete und dem ich angehörte, auf die Stimmung der Bevölkerung zu hören.

Die DDR-Wirklichkeit hatte sich mehr vom Ideal entfernt als die Bevölkerung hinnehmen wollte. Das belastete das Vertrauensverhältnis zwischen Führung und Bevölkerung. Wenn ich über den Anteil der DDR an ihrer Zerstörung spreche, erinnere ich an einen weiteren Gedanken Lenins, der das Problem auf den Punkt bringt:

„Alle revolutionären Parteien“, sagte er, „die bisher zugrunde gegangen sind, gingen daran zugrunde, dass sie überheblich wurden und nicht zu sehen vermochten, worin ihre Kraft lag, dass sie sich scheuten, von ihren Schwächen zu sprechen“.

Gorbatschow sprach bald vom „Neuen Denken“. Die Sache hatte nur einen Haken: Der Westen dachte überhaupt nicht daran, neu zu denken. Die NATO rüstete auf, während die UdSSR das militärische Gleichgewicht aufgab. Brent Scowcroft, Sicherheitsberater mehrerer amerikanischer Präsidenten: „Wir hatten einen Plan, Gorbatschow nicht.“

Vorläufiges Fazit



Ich spreche nicht vom Scheitern des Sozialismus, sondern von seiner Niederlage. Für mich ist das keine formale Frage der Wortwahl. Scheitern hat etwas Endgültiges an sich, Niederlage ist eher etwas Zeitweiliges.

Wenn der Sozialismus gescheitert wäre, könnte das ja auch bedeuten, dass er auch in Zukunft keine Chance mehr hätte und der Kapitalismus doch das Ende der Geschichte wäre.

Der erste Anlauf für eine ausbeutungsfreie Gesellschaft, die Pariser Kommune, überdauerte 72 Tage, der zweite, die Oktoberrevolution, hielt schon 72 Jahre. Der dritte Anlauf wird kommen. Wann? Das wissen wir nicht. Die positiven wie negativen Erfahrungen der UdSSR wie der DDR sind aber dafür unerlässlich.

Der Sozialismus – wie immer man ihn in verschiedenen politischen Lagern nennen mag – ob Früh- oder Staatssozialismus, ob sowjetisch geprägter, realexistierender oder sogenannter – er war weltgeschichtlich bisher die einzige reale Gegenmacht zum Imperialismus. Es gibt viel Kritisches über ihn zu sagen.

Doch: Was wäre wohl aus Europa und der Welt geworden, wenn die Sowjetunion dem deutschen Faschismus nicht den entscheidenden Schlag versetzt hätte? Wie hätten sich die Kolonialmächte gegenüber ihren Kolonien verhalten? Der Zerfall des Kolonialsystems ohne die Wirkungen der Oktoberrevolution ist nicht vorstellbar. Ohne den Sozialismus hätte es möglicherweise nicht nur einen kalten, sondern einen dritten Weltkrieg gegeben.

Die Idee des Sozialismus ist nach meiner Überzeugung nicht tot. Verloren hat ein bestimmtes Modell des Sozialismus.

Die Geschichte ist kein gradliniger Weg zum gesellschaftlichen Fortschritt. Es gibt auch Epochen des Rückschritts und der Stagnation. Die Entwicklung der Produktivkräfte mit allen ihren Auswirkungen geht trotzdem voran. Damit werden früher oder später neue und sicher aussichtsreichere Versuche zustande kommen, die Gesellschaft grundlegend zu ändern.

Deshalb sollte man die vielen positiven wie negativen Erfahrungen der vergangenen Epoche nicht geringschätzen. Sie können für die Zukunft von bleibendem Wert sein, weil sie lehren, was sich bei der Neugestaltung der Gesellschaft bereits bewährt hat und was nicht.


Der Text basiert auf einer (bisher in Deutschland nicht veröffentlichten) Gastvorlesung an der Staatlichen Universität in St. Petersburg, 10.08.16.

Egon Krenz, Dierhagen, war u.a. Erster Sekretär des Zentralrats der FDJ,
Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED,
stellvertretender und zuletzt Vorsitzender des Staatsrates der DDR


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 Egon Krenz: Was war und was bleibt (Auszug aus FREIDENKER 3-19, ca. 388 KB)





Donnerstag, 12. September 2019

Hereingebrochene Sintflut



Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR


Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren
mit seinem Triumph angefangen?



Autor: U. Gellermann
Datum: 12. September 2019




Buchtitel: Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute
Verlag: Rowohlt



Daniela Dahn war dabei, als in der DDR alles möglich schien, als für ein paar Monate die alte Macht nicht mehr konnte und die da unten nicht mehr wollten. Der Nachbar im Westen, zumindest seine bestimmenden Kräfte, wusste immer, was er wollte: Die DDR schlucken. Auch deshalb muss die Schriftstellerin heute feststellen: "Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus". Dahn war eine von denen, die in den Jahren 1989/90 versuchten, eine andere, eine bessere DDR zu erreichen. Wenn sie heute auf den kurzen, historischen Moment des "Wir sind das Volk" zurückblickt, analysiert sie kühl: "Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten." Und auch darin, dass "95 Prozent des volkseigenen Wirtschaftsvermögens in westliche Hände übergingen. Damit war über den Grad der Abhängigkeit der Neubundesbürger entschieden."

Es ist nicht Wehmut, die Daniela Dahn treibt, wenn sie zurückblickt, es ist Wut. Es ist die Wut darüber, dass "Die Zahl der bundesdeutschen Millionäre sich verdoppelte auf über eine Million, während im Osten mit der ersehnten D-Mark die Zahl der Arbeitslosen von null auf vier Millionen stieg." Die Wut über den nahezu kompletten Austausch der Eliten und die Folgen bis heute: "Von 35 Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung kommen gerade einmal zwei aus dem Osten. Nur zwei sind es auch unter den 140 deutschen Botschaftern. Und die Tendenz der Teilhabe ist weiter fallend. Auch in Ostdeutschland selbst sind immer noch 80 Prozent der Führungspositionen von Westlern besetzt." Und sie notiert eine wesentliche Folge dieser Entmachtung der DDR-Bevölkerung: "Die Quittung für soziale Kälte und politisches Versagen ist die AfD." Sie erinnert unter der Überschrift "Stasi forever?" an die Sense, mit der jede Menge Köpfe auf dem Gebiet der DDR abgeschnitten wurden: "Als am 3. Oktober 1990 noch allerorten die Vereinigungsglocken läuteten, nahm die erste und größte Bundesbehörde im Beitrittsgebiet mit ihren bald 3000 Mitarbeitern bereits ihre Arbeit auf: die des Sonderbeauftragten für die Daten des Staatssicherheitsdienstes".

Man darf sich bei der klugen und genau recherchierenden Daniela Dahn immer auf präzise Zahlen und überraschende Vergleiche über die Gauck-Behörde freuen: "Die Mammutbehörde war der Kohl-Regierung so viel wert, dass sie jährlich etwa 100 Millionen Euro Steuergelder bekam. Das ist mehr, als die gesamte privatwirtschaftilch betriebene und staatlich bezuschusste Industrieforschung in den neuen Ländern zur Verfügung hat." Wer sich an die Jahre der Liquidierung allen Widerspruchs gegen die feindliche Übernahme der DDR durch die Treuhand und die angeschlossenen Behörden erinnert, der weiß auch noch vom täglichen Stasi-Medien-Frühstück: Kaum ein Tag verging, an dem nicht ein neuer angeblicher Stasi-Agent entdeckt wurde. Und wenn es gerade mal keinen neuen gab, dann wurde Gregor Gysi immer und immer wieder aufs neue "entlarvt", immer mit denselben, unbewiesenen alten Vorwürfen. Denn mit der PDS, der er in dieser Zeit vorstand, erhob sich der Teil der eingesackten DDR, der sich an sich selbst und seine Wirklichkeit erinnerte.

Damit dieses Erinnerungsvermögen so schnell wie möglich verschwand, fuhren die westlichen Medien eine Rufmordkampagne nach der anderen: "Dass von den westlichen Siegern zuerst gerade die Posten angegriffen wurden, mit denen sich zumindest Teile der DDR-Bevölkerung am ehesten identifizierten, war absehbar. Bisher verehrte prominente Sportler, Schriftsteller, Schauspieler, Ärzte, sogar Tierpark-Direktoren oder Kosmonauten sahen sich mit Anschuldigungen verschiedenster Art konfrontiert und wurden öffentlich zerlegt." Wenn der Rufmord nicht reichte, musste das Verschweigen die Umwertung der DDR übernehmen, belegt Frau Dahn: "Nach der für Deutschland desaströsen 1. Pisa-Studie von 2001 erzählte mir ein Mitarbeiter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: «Wir sind mit einer Delegation nach Helsinki gefahren, um herauszufinnden, was ihr Bildungswesen so erfolgreich macht. Das darf man ja heute gar nicht laut sagen», und er schaute sich tatsächlich um und sprach leise weiter, «aber die Kollegen haben uns erstaunt gefragt, weshalb wir so eine weite Reise unternommen haben, sie hätten das Skelett ihrer Einheitsschule mit ganzheitlicher Betreuung und praxisbezogenem Unterricht nach vielen Studienreisen in die DDR doch von dort übernommen». Das darf man offenkundig bis heute nicht laut sagen, schreiben oder senden. In einer Art Omerta bleibt der Mund der Medien verschlossen, wenn es um jene gesellschaftlichen Bereiche im Systemvergleich geht, in denen die DDR der alten Bundesrepublik und dem vereinten Deutschland überlegen war.

Bei der Offenlegung der AfD-Wurzeln bleibt die akribische Autorin natürlich nicht bei der Dauer-Demütigung des Ostens stehen. Sie findet "Rechtslastige Signale aus allen Staatlichen Stationen". Und nicht wenige sind eng mit der Abwicklung der DDR verknüpft. Wie zum Beispiel die Auswechslung des beliebten Rektors der Humboldt Universität, des Theologen Professor Heinrich Fink. Er musste Wilhelm Krelle, dem einstigen SS-Sturmbannführer und 1. Generalstabsoffizier der SS-Panzerdivision «Götz von Berlichingen» weichen. Bis heute darf Krelle seine Ehrendoktorwürde behalten, obwohl weitere Dokumente gefunden wurden, die eine fanatische, nationalsozialistische Gesinnung Krelles bis in die letzten Tage des Krieges hinein belegen. Neben der notwendigen Erwähnung des NSU-Skandals und des gezielten Versagens des Verfassungsschutzes fällt der kenntnisreichen DDR-Bürgerin Dahn der General-Angriff auf den Antifaschismus der DDR auf. Der sei nur verordnet gewesen, erzählt der Westen, und ihm fehle vor allem das Thema Holocaust und Judentum. Dass es in der DDR 2000 Filme und Bücher zum Thema gab, fällt bei dieser ideologisch gewollten Blindheit ebenso unter den Tisch wie die jüdische Herkunft wichtiger DDR-Funktionäre. So bereitet man neuen Nazis eine bequeme Straße zur Macht: Durch Lügen und Verschweigen.

"Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen?" Diese brisante General-Frage kann der gescheite Leser von Dahns Buch durch Augenschein selbst beantworten. Denn obwohl der böse Feind – der Sozialismus, die DDR, die Sowjetunion – doch erledigt scheint und der Kapitalismus ungestört sein segensreiches Wirken entfalten kann, könnten doch jetzt Armut und Kriege beendet werden. Doch "Der sang- und klanglose Abgang des hochgerüsteten Warschauer Pakts, einst Hauptfeind der Nato, hat nicht den ewigen Frieden beschert. Nicht mal ein Kalter Frieden folgte dem Kalten Krieg." Armut, Hunger und Flucht bestimmen die Welt nach Ende des Sozialismus.

Daniela Dahns Buch über den "Schnee von gestern", der zur "Sintflut von heute" geworden ist, gibt dem Leser eine Fülle von Denkanregungen, verknüpften Themen und Fakten. Auf dem Weg vom Ende der DDR kann der Leser, durchaus folgerichtig, zu den Kämpfen im Jemen kommen und wird sogar angeregt, sich über die Anschläge vom 11. September 2001 Gedanken zu machen: "In die Aufdeckung des Clinton-Lewinsky-Sexskandals ist achtmal mehr Geld investiert worden als in die Analyse des Tages, der die Welt veränderte" schreibt die Autorin und beweist nicht nur, dass Daniela Dahn vorzüglich und ernsthaft recherchiert, sondern auch, dass ihr bei dieser harten und klugen Arbeit der Humor nicht verloren gegangen ist.

Lesung mit Daniela Dahn
"Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute"
Moderation Uli Gellermann
Buchhändlerkeller Berlin
Carmerstraße 1 

Am 15. 10. 2019, um 20:30 Uhr





Mittwoch, 11. September 2019

Verharmlosung von Kriegsverbrechen - von Karlen Vesper




Wie Kriege gemacht werden



Notizen von zwei wissenschaftlichen Konferenzen anläßlich des Antikriegstags in Berlin


Von Karlen Vesper

Es ist unglaublich, dass 80 Jahre nach der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges dessen Hintergründe, Ursachen, Verbrechen und Folgen in Deutschland umgeschrieben, verharmlost oder gar verherrlicht werden. Ebenso beschämend für den angeblichen »Weltmeister in Geschichtsaufarbeitung«, wie die Bundesrepublik im Ausland vielfach gelobt wird, ist Unwissen. Der Historiker Martin Seckendorf stieß jüngst im Internet auf einen anonymen Kommentar, in dem behauptet wurde: »Hätten die Polen Gleiwitz nicht überfallen, hätten sie nicht dieses Leid erdulden müssen.« Die fingierte SS-Aktion »Unternehmen Tannenberg« am Abend des 31. August 1939 hatte zur Rechtfertigung des deutschen Überfalls auf Polen gedient. Am 1. September tönte Hitler dann im Reichstag: »Ab 5.45 Uhr wird zurückgeschossen.«

Der Verein Berliner Freunde der Völker Russlands hatte zur Konferenz ins Russische Haus in der Friedrichstraße geladen. Horst Schützler, langjähriger Vorsitzender des Vereins, lobte einleitend die Rede von Günter Morsch am 8. Mai dieses Jahres im Potsdamer Landtag als »sehr bemerkenswert«. Der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen und Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hatte Tendenzen in der Politik angeklagt, Geschichte für tagesaktuelle Entscheidungen zu instrumentalisieren. Schützler seinerseits kritisierte den Beschluss des EU-Parlaments von 2009, der den 23. August - also jenen Tag, an dem 1939 der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet worden war - zum europaweiten »Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime« erhob. Dies sei »Ausdruck einer neuen europäischen Erinnerungskultur, die primitive Russophobie bedient«. Er wolle die Bedeutung des von ihm historisch exakt als Deutsch-Sowjetischer Nichtangriffsvertrag oder auch als Ribbentrop-Molotow-Pakt bezeichneten Abkommens nicht leugnen, doch könne weder Stalin noch der damaligen sowjetischen Führung die Schuld an sechs Jahren Terror, Leid und Millionen Opfern zugeschoben werden, so Schützler, langjähriger Geschichtsprofessor an der Humboldt-Universität.

Seckendorf schilderte in der Folge die konkreten Schritte der Hitler-Diktatur zur Vorbereitung des Eroberungs- und Vernichtungskrieges. Dazu gehörten unter anderem der öffentlich am »Tag von Potsdam«, am 21. März 1933, bekundete »Schulterschluss« mit der Reichswehrführung, der Austritt Deutschlands im Oktober 1933 aus dem Völkerbund sowie die Einführung der Wehrpflicht. Die gemeinsame deutsch-polnische Erklärung vom 26. Januar 1934 - »unterhalb des Vertragsniveaus, jedoch von bündnisähnlichem Charakter« - sei ein »schwerer Schlag gegen das System der kollektiven Sicherheit« gewesen und habe Polen »internationale Isolierung und essenzielle innenpolitische Nachteile« gebracht. Die Nazis konnten eine »Fünfte Kolonne« aufbauen: »Wir hatten ausreichend Gelegenheit, die polnische Armee zu studieren«, wie es der Generalstabschef des Heeres Franz Halder ausdrückte. Seckendorf betonte, dass Polen Moskauer Angebote für Beistand und militärische Unterstützung im Fall eines deutschen Überfalls stets abgelehnt habe - aus Antikommunismus und Antisemitismus.

Eckhard Mehls, gleichfalls ehemaliger Professor der Humboldt-Universität, bestätigte, dass die Sowjetunion für Warschau »Feind Nummer 1« gewesen sei - einerseits als Nachfolger der einstigen Teilungsmacht Russland, andererseits wegen des polnisch-sowjetischen Krieges 1919 bis 1921. Er skizzierte das in Polen dominierende, von der heutigen Regierungspartei PiS diktierte Geschichtsbild, das eine Wesensgleichheit von Kommunismus und Faschismus suggeriere und den Zweiten Weltkrieg für Polen erst mit dem Jahr 1989 enden lässt. Eine sich selbst »alternativ« anpreisende Geschichtsschreibung vertrete die Auffassung, dass bei Erfüllung der deutschen Forderungen an Polen 1939 dem Land eine »vierte Teilung« erspart geblieben wäre.

Über Inhalt, Folgen und Rezeption des Ribbentrop-Molotow-Paktes in der heutigen Russländischen Föderation referierte Schützler ausführlicher. Zustande gekommen nachdem die Westmächte alle Bündnisangebote des Kremls ausgeschlagen hatten, habe der Vertrag zwischen Berlin und Moskau »die internationale kommunistische Bewegung in schwere Bedrängnis« gebracht. In der russischen Historiografie stünden sich zwei Interpretationen gegenüber: einerseits eine national-konservative, sich auf die sowjetische Historiografie stützende Richtung, die den Vertrag von 1939 nicht als Freundschaftsbekundung oder Gesinnungsgleichheit interpretiert, sondern als ein notgedrungenes taktisches Manöver; andererseits eine revisionistisch-liberale Richtung, die weitgehend mit der im Westen dominierenden Wertung des Paktes übereinstimmt. Dazu Schützler: »Nochmals: Nicht Stalin hat den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, Hitler trägt die Verantwortung.« Eine 2012 gegründete Russische Militärhistorische Gesellschaft strebe derzeit eine Revision der Beschlüsse des Obersten Sowjets von 1988 an, die den Vertrag, insbesondere das Geheime Zusatzprotokoll, verurteilt hatten.

Über die Haltung Großbritanniens vor dem Zweiten Weltkrieg referierte dann auf einem Kolloquium des Berliner Vereins Helle Panke Reiner Zilkenat, Mitglied des Förderkreises Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Obwohl nach dem Ersten Weltkrieg als politische und ökonomische Führungsmacht von den USA abgelöst, kam dem Vereinigten Königreich eine Schlüsselrolle zu. Jedoch setzte man in der Londoner Downing Street auf Appeasement statt auf ein System der kollektiven Sicherheit. Das Deutsch-Britische Flottenabkommen, das Münchener Abkommen, Tatenlosigkeit bei der »Heimholung« genannten Annektion Österreichs, bei der Zerschlagung der ČSR und schließlich beim Überfall auf Polen machten die seinerzeitige britische Regierung mitschuldig. Zilkenat berichtete zudem über große Sympathien, vor allem im britischen Adel, für Hitler. Die Anglo-German Fellowship, eine 1935 gegründete pronazistische Gesellschaft, organisierte Reisen nach Deutschland sowie Gespräche mit Hitler, Himmler, Göring und Ribbentrop. Premierminister David Lloyd George pries 1934 im Unterhaus Deutschland als »Bollwerk gegen den Kommunismus in Europa«. Und der britische Botschafter in Berlin, Nevile Henderson, nannte am 15. März 1939, am Tag, als die Wehrmacht in Prag einrollte, den Drang Deutschlands nach Osten eine Realität: »Und er ist vielleicht gar nicht so schlecht.«

Mit den Worten »Unschuld sieht anders aus« kommentierte Stefan Bollinger die strikte polnische Ablehnung aller sowjetischen Offerten am Vorabend des Krieges sowie Polens Beteiligung an der Zerschlagung der ČSR mit territorialen Einverleibungen. Den Nichtangriffsvertrag mit Deutschland habe Moskau zur Verhinderung eines Zwei-Fronten-Krieges abgeschlossen; zu gleicher Zeit hatte die Sowjetunion eine japanische Offensive am Chalchin Gol in Fernost abwehren müssen. »Dennoch: Sozialistische Politik hätte anders aussehen müssen.« Die Auslieferung von Juden und Kommunisten an Nazideutschland nach Paktabschluss sowie das Massaker von Katyn nannte Bollinger »verbrecherisch«. Zugleich verwies er auf die gesellschaftlichen Umwälzungen in Ostpolen nach dem Einmarsch der Roten Armee am 17. September 1939, die von Millionen Polen hoffnungsvoll mitgetragen worden seien. Hinsichtlich aktueller Forderungen aus Warschau nach einem Memorial für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges verwies er auf das seit 1972 im Berliner Friedrichshain stehende Denkmal für polnische Soldaten, Widerstandskämpfer, KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter.

Daniela Fuchs, wie Bollinger Mitglied der Historischen Kommission der Linkspartei, rechnete jüngste polnische Reparationsforderungen an Deutschland dem Wahlkampf in Polen zu; am 13. Oktober werden Sejm und Senat gewählt. Die Berlinerin, die in Wrocław Geschichte studiert hatte, erinnerte an die 1,5 Millionen polnischen Männer, Frauen und Kinder, die nach Kriegsausbruch nach Kasachstan und Sibirien deportiert wurden. Kritisch setzte sie sich mit der Demontage von Denkmälern aus realsozialistischer Zeit in Polen auseinander, die einhergehe mit der Verehrung der »verstoßenen Soldaten«, wie einst gegen die Nazis und danach die Kommunisten bekämpfende Nationalisten genannt werden. Fuchs forderte das Publikum der Hellen Panke auf, nach Polen zu reisen, mit den Menschen vor Ort zu sprechen und sich gute Nachbarschaft von niemandem kaputt machen zu lassen.







Dienstag, 10. September 2019

Hallo Harry, "Aufstehen"


Hallo Harry, „AUFSTEHEN“

vor einem Jahr startete Aufstehen. Wir waren noch nicht reif, aber die Zeit ist reif: Die GroKo fährt Deutschland weiter vor die Wand. Die Grünen kuscheln mit der Union. SPD und Linke sind schwach wie nie. Und mehr Menschen wenden sich von der Demokratie ab und stärken die AfD, die weniger Sozialstaat, mehr Aufrüstung und das Land vergiften will.

Vor einem Jahr waren wir noch nicht reif für den großen Zuspruch und den Drang nach Veränderung, gegen diese Politik aufzustehen. Aber die Zeit dafür ist reif und wir sind es jetzt auch.

Stimme ab über die nächsten Kampagnen-Schwerpunkte auf Facebook, Twitter oder Instagram. Schau Dir am 25. September die Veranst altung mit Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert an – und organisiere eine Watchparty bei dir vor Ort. Mehr dazu in dieser E-Mail.

»Die Wahlen zeigen, wie wichtig die Idee von Aufstehen ist, eine parteiübergreifende Bewegung zu initiieren, die im Deutschen Bundestag wieder zu einer Mehrheit für höhere Löhne und Renten, bessere soziale Leistungen, zu einer friedlichen Außenpolitik und einer Umweltpolitik führt, die die Konzerne in die Pflicht nimmt und Leute mit geringem Einkommen nicht weiter belastet«, schreibt Oskar Lafontine in seiner Auswertung zum Ausgang der Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Hier weiterlesen.

Wir wollen dieses Land verändern. Wie? Darüber diskutieren am 25. September Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert mit Vertretern sozialer Initiativen in Berlin – und im Livestream. Schau dir die Debatte zusammen mit Freunden und Bekannten an und diskutiert mit: in der Kneipe, im Parteibüro, zu Hause!

Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über soviel wie die ärmeren 87 Prozent. Während die Kleinsparer Geld verlieren, verdoppelten die Superreichen ihr Vermögen seit 2010. Torsten Teichert war CEO eines Investmentfonds und unterstützt Aufstehen. Im Video erklärt er, warum eine Vermögensteuer nötig ist.


Herzliche Grüße
Dein Aufstehen-Team


PS. Am 20. September wollen weltweit Schüler/innen und Erwachsene für Klimaschutzziele demonstrieren. Aufstehen ist mit dabei. Für Investitionen in grüne Jobs, in Bildung und Verkehr. Für eine ökologische Wende, die nicht nur Lifestyle der Besserverdienenden ist und zu mehr Ungleichheit führt.


Kommentar:

10.09.2019:

Auf´s falsche Pferd gesetzt

Dreimal setzten Deutsche auf das falsche Pferd: 1933 auf Hitler, 1989 auf den BRD-Imperialismus infolge der Konterrevolution in der DDR, 2019 bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg auf die AfD, die ebenfalls für Rüstung und NATO steht. Stopp denen, die als Kapitaldiktatur die Menschen zu Kriegssklaven machen. Immer noch. Immer wieder! AUFSTEHEN gegen Krieg und Kriegsgefahr, für ein enges Bündnis mit dem Land, das die meisten Opfer zur Befreiung vom Faschismus gebracht hat.  Herzlichst – Harry Popow










Freitag, 6. September 2019

Gedanken zum Buch von Egon Krenz - Dr. Wolfgang Schacht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem erforderlichen Respekt und mit der notwendigen Hochachtung vor der Arbeit und vor den großen Verdiensten des Genossen Egon Krenz in der DDR, haben wir uns erlaubt, zu seinem neuen Buch „Wir und die Russen – Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau `89” eine Rezension zu schreiben, die uns helfen soll, unsere dramatische Situation nach der Annexion der DDR durch die BRD kritisch zu verarbeiten und eine offene und ehrliche Diskussion darüber anzustoßen . Diese Rezension wurde bisher nicht veröffentlicht, d.h. nicht an unsere Leser verteilt, weil es sich für ehrliche und aufrichtige DDR-Bürger gehört, sie zunächst allein dem Autor des Buches  zur Kenntnis und Begutachtung zu übergeben. Das ist per E-Mail am 08.08.2019 auch geschehen.
Am 10.08.2019 bedankte sich Genosse Egon Krenz per E-Mail für die Rezension und erklärte sich bereit, eine Diskussion über bestimmte Kritikpunkte mit uns durchzuführen. Offensichtlich war er der Meinung, dass hinter dem bei uns üblichen „wir“ eine politische Vereinigung  oder ganze Organisation steht. Da dies nicht der Fall ist, hat er auf unsere Vorschläge über Zeit und Ort eines Treffens bis zum heutigen Tage nicht mehr geantwortet.
Wir haben Verständnis dafür, dass Genosse Egon Krenz weder die Zeit noch die Kraft hat, mit zwei bzw. drei ehemaligen DDR-Bürgern über komplizierte Fragen der Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion zu diskutieren. Wir wissen selbst, wie kostbar in unserem Alter die Lebenszeit ist. In keinem Fall sollte man sie sinnlos vergeuden!
Deshalb haben wir uns heute entschlossen, Ihnen unsere Rezension

Wir und die Russen – Gedanken zu einem Buch von Egon Krenz“

unter dem Link

http://www.dr-schacht.com/Wir_und_die_Russen_-_Gedanken_zu_einem_Buch_von_Egon_Krenz.pdf

zur Kenntnis zu geben.

Wir und die Russen – Gedanken zu einem Buch von Egon Krenz

Lieber Genosse Egon Krenz,

wir danken Dir für Dein interessantes Buch „Wir und die Russen“, das wir mit großem Interesse gelesen haben. Trotz einer in der Geschichte der Menschheit beispiellosen Hetze gegen die DDR, der Verleumdung ihrer großen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Erfolge und der sich ständig fortsetzenden Beleidigungen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch die kapitalistischen Massenmedien feiern wir am 7. Oktober dieses Jahres den 70. Jahrestag der Gründung unseres Staates. Sie war unter den damaligen historischen Bedingungen die einzige mögliche und natürlich auch die einzige richtige politische Antwort, auf die einseitige Währungsreform der Angelsachsen (USA und Großbritannien) in den westlichen Besatzungssektoren am 20. Juni 1948, auf die Gründung der NATO am 4. April 1949 und auf die Gründung der BRD am 15. September 1949.

Im Mittelpunkt unserer gesamten DDR-Politik stand von Anfang an die feste Freundschaft und enge Verbundenheit mit der Sowjetunion, mit ihren Völkern und Menschen. Nach dem hinterhältigen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, dem grausamen und mörderischen Vernichtungskrieg von Nazi-Deutschland mit ihren europäischen und transatlantischen Verbündeten gegen die russische Zivilisation war die Orientierung auf den Großen Sieger und Befreier vom Faschismus nicht nur logisch, sondern auch menschlich verständlich. In diesem Sinne wurden wir von unserer Pionier-, FDJ- und Parteiorganisation in der DDR richtig erzogen, in diesem Sinne haben wir in der DDR und in der Sowjetunion viel gelernt, studiert, gearbeitet und richtig gelebt, in diesem Sinne werden wir bis zu unserem letzten Tag auch weiterhin gute und freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen. Auch deshalb werden wir am 7. Oktober 2019 die Fahne der DDR hissen und mit Stolz unsere verdienten Auszeichnungen tragen.

Wir gehören zu denjenigen DDR-Bürger, die mehr als 10 Jahre in der Sowjetunion gelebt, studiert und gearbeitet haben, deren Arbeitssprache immer Russisch war. Mit dem erforderlichen Respekt und mit der notwendigen Hochachtung vor Deiner Arbeit und vor Deinen großen Verdiensten erlauben wir uns, zu Deinem Buch folgende Anmerkungen zu machen:

  1. Der Titel Deines Buches „Wir und die Russen“ ist für uns befremdend. Was willst Du uns mit diesem Titel sagen? Warum hast Du eine derart undiplomatische Formulierung gewählt? Bösartige Zungen interpretieren ihn mit „Wir und der Rest der Welt“. Willst Du uns nur provozieren und zum intensiven Nachdenken über unsere eigene Geschichte anregen? Nein, das glauben wir nicht! Das war sicher nicht Dein Ziel! Das hast Du bestimmt nicht gewollt! Deshalb unterstellen wir Dir das auch nicht! Mit Deinen klugen Worten im Schlusswort „Wie viel verzeiht die Geschichte?“ hast Du uns von Deiner positiven Haltung zu Russland überzeugt. Deine Liebe zur Sowjetunion (jetzt zu Russland!), zu seinen Völkern und Menschen ist ohne Zweifel grenzenlos. Das bringst Du auch an vielen anderen Stellen in Deinem Buch zum Ausdruck. Trotz alledem! Jetzt – nachdem wir Dein Buch gründlich gelesen und studiert haben - steht es mit seinem schreienden Titel in unserem Bücherregal und … „steckt uns tagtäglich die Zunge raus“! Wir kommen nicht umhin, etwas zu ihm zu sagen.
  2. Im Widerspruch mit der „Wir-Form“ des Titels steht die stark ausgeprägte „Ich-Form“ Deiner Gedanken. Sie erschwert das flüssige Lesen des interessanten und spannenden Buches. Zur Beweisführung und Rechtfertigung Deiner sachlichen Argumente setzt Du an vielen Stellen Deinen Terminkalender ein. Auf manchen Seiten erscheinen die Worte „ich, mir, mich, …“ mehr als 15 Mal! Unser Computer zählte auf den 279 Seiten mehr als 1.000 derartige Einträge von Dir. Leider ist das stilistisch keine besondere Stärke!
  3. 30 Jahre nach der Annexion der DDR durch die BRD erhalten wir von Dir ein Buch mit einem Selbstbildnis Deiner letzten Jahre in unserem Arbeiter- und Bauernstaat, ohne Zweifel von einem ehrlichen und aufrechten Mann, der 18 Jahre Jahre fest, treu und unerschütterlich an der Seite unseres Generalsekretärs der SED, Erich Honecker, gearbeitet und gekämpft hat, der aber bis zum Oktober 1989 nie den Mut und Kraft fand, sich von ihm zu lösen und die Geschicke unseres Landes in die eigenen Hände zu nehmen. Das Buch „Wir und die Russen“ analysiert das Dreiecksverhältnis der UdSSR, DDR und BRD aus der Sicht von Dir. In diesem Umfeld könnte der Titel des Buches auch anders lauten.
  4. Was das von Dir genutzte Wort „Stalinist“ im Zusammenhang mit dem berühmten Zitat „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk, der deutsche Staat bleiben“ zu tun hat, wissen wir nicht (siehe Seite 8). In Russland sind trotz der massiven Verleumdungskampagnen und der haarsträubenden Lügen von Chruschtschow mehr als 70 % der Menschen aufrichtige Anhänger und Bewunderer von Josef Stalin. Und das ist gut so! Denn die beispiellose Hetze gegen Russland und seine Menschen hat schon dazu geführt, dass der rumreiche Sieg der Sowjetarmee (unter der Führung von Stalin!) über den Hitlerfaschismus in Europa in den deutschen Schulen, Hochschulen und Universitäten nicht mehr gelehrt wird. Mehr als 80% der Bürgerinnen und Bürger Europas sind überzeugt, dass uns die westlichen Alliierten unter Führung der USA vom Faschismus befreit haben. Ist es nicht eine Schande und ein Skandal, dass der größte Verbrecher aller Zeiten, Adolf Hitler, mit Stalin auf eine Stufe gestellt wird? Stalin wird inzwischen schon beschuldigt, den Zweiten Weltkrieg begonnen zu haben (siehe auch http://www.dr-schacht.com/Unsere_Liebe_zu_Russland_ist_staerker_als_jeder_Hass.pdf )!
  5. Mit der unverschämten Behauptung des westdeutschen Historikers Arnulf Baring: Die DDR habe „fast ein halbes Jahrhundert die Menschen verzwergt, ihre Erziehung, ihre Ausbildung verhunzt … , ihr Wissen sei völlig unbrauchbar“, wurden Millionen gut und sehr gut ausgebildete DDR-Bürger schon vorab als „Idioten“ abgestempelt. Wir haben in den letzten 30 Jahren erlebt, wie sich eine Armee kleinkarierter Fachidioten aus dem „Goldenen Westen“ unsere ausgezeichneten Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Ausarbeitungen eiskalt angeeignet hat. Als Dank dafür wurden wir drangsaliert, gemobbt und aufeinandergehetzt. Dafür danken wir unseren Brüdern und Schwestern im Westen. Denn jetzt wissen wir: Die Aussagen unserer Klassiker des Marxismus – Leninismus sind wahr. Wir haben den menschenfeindlichen und menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus endlich begriffen und hautnah erlebt! Wenn unsere verbleibende Lebenszeit nicht so kostbar wäre, dann würden wir gern ausführlich darüber berichten.
  6. Eine marxistische Analyse der Ursachen des Untergangs der Sowjetunion, der DDR, der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft, des Warschauer Vertrages, des RGW, … gibt es nicht und wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch niemals geben. Dreißig Jahre sind vergangen! Bald gibt es keine Zeitzeugen mehr! Wo sind unsere gut ausgebildeten Historiker und Marxisten-Leninisten geblieben? DIE LINKE hat sich ideologisch dem herrschenden Kapitalismus angepasst. Im Zusammenhang mit Deinem Buch sehen wir uns deshalb gezwungen, Dir offen und ehrlich folgendes zu sagen:
Wir schämen uns, dass wir zugelassen haben,
  • dass sich die Regierung der DDR und ihre politische Führung in der Waldsiedlung Wandlitz mit einer Mauer vom Volk abgegrenzt und isoliert haben.
  • dass Kritik und Selbstkritik in der SED praktisch abgeschafft wurden. Von Karrieristen und Schleim… wurden unsere führenden Partei- und Regierungsorgane völlig unzureichend über gravierende Probleme und Missstände informiert. Präsentative Meinungsumfragen und Volksabstimmungen gab es nicht!
  • dass viele Bürgerinnen und Bürger der DDR mit  1 ½ Augen“ nach dem Westen schauten. Als deutsche Bürger wollten sie neben den sozialen Errungenschaften auch in die weite Welt reisen und die wohlfeinen Waren des „Westens“ kaufen.
  • dass durch die Einführung von GENEX und Intershop unsere Gesellschaft gespalten wurde. Bürgerinnen und Bürger, welche Verwandtschaft in der BRD hatten oder beruflich in den Besitz von Valutamitteln kamen, konnten ein umfassendes Angebot von Genuss- und Nahrungsmitteln, Geschenkartikeln, Haushaltswaren, Kleidung, Möbel, Autos und Fertighäusern nutzen. Die Mehrzahl der DDR-Bevölkerung besaß diese Valutamittel nicht!
  • dass führende Partei- und Regierungsmitglieder ihre Kraftfahrer beauftragt haben, in Westberlin für sie einzukaufen. Wer gab ihnen dafür die harte Währung?
  • dass führende Partei- und Regierungsmitglieder sich in kapitalistischen Ländern erholen durften.
  • dass so genannte Andersdenkende und politische Gegner der DDR für einen Pauschalbetrag (z.B. für ein in Anspruch genommenes Hoch- oder Fachschulstudium) nicht frei ausreisen konnten.
  • dass wir den schwerverwundeten sowjetischen Soldaten, die ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Befreiung vom Hitlerfaschismus eingesetzt haben, nicht kostenlos Prothesen für im Krieg verlorene Arme, Beine, Füße und Hände sowie Gehhilfen und Rollstühle zur Verfügung stellten.
  • dass wir den Bürgerinnen und Bürgern der Sowjetunion 40 Jahre altmodische Konsumgüter schlechter Qualität, den Bürgerinnen und Bürgern des Westens moderne Konsumgüter bester Qualität verkauft haben.
  • dass wir in der Sowjetunion preiswert gekauftes Erdöl ohne Abstimmung mit unserem sowjetischen Bruderland für harte Valutamittel im Westen verschachert haben.
  • dass Arroganz, Überheblichkeit und Hass gegenüber der Sowjetunion (Russland), ihren Völkern und Menschen in Deutschland wieder Fuß gefasst haben.
  • dass wir nach der unvorstellbaren Zerstörung von mehr als 1.700 Städten und 70.000 Dörfern und ihrer gesamten Infrastruktur durch die deutschen Faschisten in der Sowjetunion 40 Jahre auf der Grundlage der russischen Energie- und Rohstofflieferungen den Anspruch gestellt haben, besser zu leben als die sowjetischen Menschen. Durch die mörderische Politik von Hitler-Deutschland verlor die UdSSR im Großen Vaterländischen Krieg 27 Millionen Menschen.
  • dass die offizielle Verabschiedung der großen und siegreichen Sowjetarmee aus der DDR in einer erniedrigenden und beleidigenden Form erfolgte.
  • dass wir unsere historische, geistige und kulturelle Heimat verraten haben und für 100,- DM Begrüßungsgeld mit wehenden Fahnen zu unserem politischen Gegner übergelaufen sind.
  • dass der Anschluss der DDR an die BRD ohne eine Volksbefragung (Referendum) erfolgte. Der hektische und überstürzte Anschluss der DDR an die BRD war nichts anderes als eine Annexion. Der „Einigungsvertrag“ - von korrupten Banditen ausgearbeitet und paraphiert – ist und bleibt eine Schande für Deutschland.
  • dass wir als „Bürger der BRD“ unsere moralische Verpflichtung verraten und unseren Schwur gebrochen haben, immer freundschaftliche Beziehungen mit Russland zu pflegen. Im Gegenteil gemäß Weisung der USA entwickelt Deutschland aktiv – gemeinsam mit anderen europäischen Staaten – eine beispiellose Politik der Russophobie und Sanktionen. Wir kämpfen nicht gegen den zunehmenden Einfluss der faschistischen Parteien und Bewegungen in Estland, Litauen, Lettland und in der Ukraine.
  • dass ehemalige DDR-Bürger in der BRD verachtet, beleidigt, erniedrigt, gedemütigt, eingeschüchtert, verängstigt und belächelt werden.
  • dass unsere Kinder und Kindeskinder eine miserable Schulausbildung erhalten, dass ihre Sprache, Kunst- und Kulturauffassungen bewusst pervertiert werden, dass ihre Arbeit bei ständig zunehmenden Ausbeutungsgrad immer schlechter bezahlt wird und dass sie in dieser menschenfeindlichen und menschenverachtenden Gesellschaft keine Perspektive haben.
  • dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. 1% der deutschen Bevölkerung besitz mehr als 50% des gesamten Reichtums.
  • dass sich die Massenmedien in den Händen der herrschenden Oberschicht befinden und dass wir im Sekundentakt pausenlos belogen, betrogen und verarscht werden.
  • dass im Bereich der Ethik und Moral Minderheiten über Mehrheiten bestimmen.
  • dass die Aristokratie wieder an den Schalthebeln der Macht sitzt und dass ein Oberst Graf von Stauffenberg, der bis 1944 ein treuer Anhänger von Adolf Hitler war, in Deutschland die Symbolfigur des antifaschistischen Widerstandes ist.

Gern sind wir bereit, gemeinsam mit Dir die Liste weiter zu vervollständigen. Es wird höchste Zeit, dass die Zeitzeugen weitere Fakten für eine marxistische Analyse zusammentragen.
Auch wir stehen fest zum Vermächtnis des „Eisernen Kanzlers“: Niemals gegen Russland! Für uns ist es nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch eine Frage des Verstandes und des Herzens jetzt erst recht fest an der Seite von Russland zu stehen.
Wir wünschen Dir kräftige sibirische Gesundheit und viel Lebensfreude.
Мы победим!

Dr. Wolfgang Schacht Wandlitz, 4. August 2019

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