Mittwoch, 30. Juli 2014

Mit Medien-Kanonen auf Spatzenhirne


Wenn Medien-Kanonen auf Spatzenhirne treffen...

Wenn Medien-Kanonen, sprich Rot- und Sozialistenhasser, auf Spatzenhirne treffen, dann müssen sie – oft unbewußt – auch die Lügenkröten schlucken. Und damit leben sie nicht mehr, sondern siechen nur noch dahin, flachgebürstet und saudämlich. Kurz und gut: Wenn man viel im Internet - speziell in Foren - unterwegs ist, dann freut man sich selbstverständlich über zahlreiche inhaltlich deckungsgleiche Ansichten. Kalt lassen einen jedoch sich intellektuell gebärdende sogenannte Meinungen und Standpunkte ohne inhaltliche Tiefe, anspruchsloses Krikastern, Substanzloses - wahrscheinlich zur geistigen Selbstbefriedigung.

Ein Schauer läuft einem über den Rücken, wenn zu so einem ernsten Thema wie Krieg und Frieden (Beitrag zur Neuvermessung der Welt) kaum ein Wort verloren wird. Das ist nicht nur Politverdrossenheit, sondern zeigt auch, wie manchen Leuten Ernsthaftigkeit und damit politisches Interesse weitgehend abhanden gekommen sind. Man spricht von einer lähmenden Gleichgültigkeit. Jedes Argument prallt bei denen ab. Sie klammern sich an unwesentliche Details, an Äußerlichkeiten, an Formfragen, bestenfalls schweigen sie feige. So schützen sie sich vor unbequemen Fragen. Schlimmer noch – sie haben keine Fragen mehr. Wer wollte schon auf manche massiv ausgekotzte Dummheiten reagieren? Verschwendete Liebesmüh.

Im Disput fallen oft die Worte Entpolitisierung und Reduzierungen. Ein User wandte sie auf den ehemaligen Osten an. Es ist genau umgedreht – es ist der Manipulationsknüppel der Heutigen. Es ist eine der wichtigsten Methoden, um das Volk in Hörigkeit zu halten. Der Brisanz dieser Feststellung begegnet man allemal: Da wird die Alternative zum Kapitalismus, die DDR, auf Diktatur und Stasi reduziert, da wird die Befreiung vom Faschismus auf „Kriegsende“ umgedeutet, da wird die Tatsache der zweiten Front durch die westlichen Allierten als der entscheidende Anteil des Sieges über Hitlerdeutschland hochstilisiert, da werden die Opfer des Faschismus auf die Judenverfolgung verkürzt... Da wird Russland systematisch und von vornherein als der Verursacher der Ukraine-Krise an die Wand gestellt.

Gehen wir noch weiter zurück: In seinem wundervollen Büchlein „Herztöne“ schreibt der einstige bekannte DDR-Publizist Hajo Herbell auf den Seiten 147-149 folgendes: Selbst die Histiographie zeige sich „rechtslastig, national-konservativ“. Im „Lexikon der Weltgeschichte von 1999 lese sich das zum Beispiel so: „Unter dem Kommando (!) von Bauernführern wie Thomas Müntzer (…) kam es (…) zu zahlreichen Erhebungen. (…) Nach anfänglichen Erfolgen (…) schlug der Protest um in nackte Gewalt, es kam zu Plünderungen und Mordtaten“, (…) bis die armen Fürsten quasi gezwungenermaßen ihre überlegene Streitmacht aufboten. Im „Bildatlas Deutsche Geschichte“ von 1999 werde Thomas Müntzer als „irrlichtender Geist“ bezeichnet und Luther werde ebenso verkleinert und sein reformistisches Aufbegehren geschah aus „privater Gewissensnot“. Selbst die mutige Tat von Stauffenberg werde des Politischen beraubt und allein aufs Moralische reduziert, so Herbell. (S. 150)

Kurz: Die angepriesene Vielfalt (Pluralismus) soll für Demokratie stehen. Das ist irritierend. Und bemäntelt gleichzeitig die wahren Absichten der oberen Zehntausend nach Macht und Profit auf Kosten des Sozialen. Verzettelung, Vereinzelung, Reduzierung auf´s Detail, die Entpolitisierung, die Negierung des Gesamtzusammenhangs – das ist Ideologie der schlimmsten Art, das ist Methode im Angebotsfressnapf der Eliten samt ihrer hörigen weil gewerblich angeketteten Medien.

Warum? Weil das Ende der Geschichte ausgerufen ist. Keine Veränderungen mehr. Genug. Alles bleibt beim Alten. Diese geduldete „Offenheit“ und „Meinungsfreiheit“ sind der geistigen Kommerz-Treibjagd durch Politik und Medien, durch den Neoliberalismus geschuldet. Was ist eine Hochwassergefahr, die gebändigt werden kann, gegen eine mächtiger werdende geistige Kloaken-Flut? Wie aufregend! Meinst du wirklich??? Wer fragt da nach Alternativen?

Eine Sache der Gewöhnung? So ist es. Nicht jeder lässt gerne Ernsthaftes an sich heran. Wie auch, wenn sich die herrschende Clique mit einem raffinierten Blendwerk umgibt und ihre wahren Ziele nicht so leicht zu durchschauen sind. Da lässt man lieber die Finger von aufklärerischen politischen Sachbüchern. Solche Politischen? Hände weg! Unterhaltung auf seichteste Art liegt immer gut im Rennen, hat Hochkonjunktur, lässt sich gut verkaufen. Und vor allem: Um jede Ursache gesellschaftlicher Fehlleistungen wird ein Umgehungsschild aufgestellt!!! Ja nicht in die Tiefe gehen. Politisches Nachdenken ist gefährlich uncool. Spatzenhirne freut Euch – Euer Futter geht nicht aus. Vorläufig nicht...


Harry Popow

Dienstag, 29. Juli 2014

Wer die Kriege schürt

(Entnommen: http://kommunisten-online.de/auch-heute-geht-die-groste-kriegsgefahr-von-den-imperialistischen-grosmachten-allen-voran-die-usa-aber-auch-britannien-oder-frankreich-sowie-von-ihren-bundnissen-wie-nato-oder-eu/ )


Auch heute geht die größte Kriegsgefahr von den imperialistischen Großmächten – allen voran die USA, aber auch Britannien oder Frankreich – sowie von ihren Bündnissen wie NATO oder EU aus.


100 Jahre 1. Weltkrieg:

weltkrieg1

Für Internationalismus und Frieden!

Gemeinsame Stellungnahme der Ungarischen Arbeiterpartei (Magyar Munkáspárt) und der Partei der Arbeit Österreichs, Budapest-Wien, 28. Juli 2014
1. Vor genau 100 Jahren, am 28. Juli 1914, begann der 1. Weltkrieg durch die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien. Die österreichisch-ungarische Armee führte hierbei mit Unterstützung Deutschlands und der Türkei einen imperialistischen Agressionskrieg, durch den bisherige Herrschaftsgebiete abgesichert und neue erobert werden sollten. Außerdem sollten auch die imperialistischen Hauptkonkurrenten der „Mittelmächte“ – Russland, Britannien, Frankreich und Italien – nach Möglichkeit geschwächt werden.

2. Neben politischen Interessen der Regierungen in Wien und Budapest, in Berlin und Istanbul, spielten auch wirtschaftliche Ziele eine wichtige Rolle. Der Kapitalismus hatte sich als Weltsystem entfaltet, die Großmächte konkurrierten daher gesetzmäßig auch um den Zugang zu Rohstoffen, um Marktanteile, um Investitionsmöglichkeiten und billige Arbeitskräfte.

3. Vor diesem Hintergrund führte keine der imperialistischen Großmächte einen „gerechten Krieg“. Allen ging es lediglich um Einflussgebiete, Macht, Kolonien, militärische und wirtschaftliche Stützpunkte, um Ressourcen und Finanzen. Im Mittelpunkt unserer Betrachtungen stehen jedoch vorrangig die Interessen, Ziele, Taten und die Rolle Österreich-Ungarns.

4. Durch den österreichisch-ungarischen Ausgleich und die Schaffung der österreichisch-ungarischen Monarchie 1867 wurden diese beiden Nationen innerhalb des Reiches bevorteilt. Andere – darunter Tschechen, Slowaken, Rumänen, Polen, Ukrainer, Italiener, Slowenen, Kroaten, Bosniaken und Serben – waren unterdrückte Nationen, Nationalitäten oder Volksgruppen, denen ihr Recht auf Selbstbestimmung verwehrt blieb. Vor allem von slawischer Seite gab es Widerstand gegen die österreichische und ungarische Vorherrschaft.

5. Unter der andauernden Herrschaft des Hauses Habsburg – als Kaiser von Österreich und Apostolische Könige von Ungarn – gab es unzureichende Demokratisierungsschritte. Für Österreich wurde erst 1906/07 eine formelles allgemeines Wahlrecht (nur für Männer) eingeführt, für Ungarn blieb ein Privilegien- und Zensuswahlrecht bis zuletzt bestehen. Dies bedeutete de facto die fortgesetzte Vorherrschaft des Adels, des Großgrundbesitzes und des Kapitals. Die Arbeiterbewegung in Österreich-Ungarn kämpfte aber nicht nur für tatsächliche Demokratie, sondern auch für den Sozialismus.

6. So waren auch diese inneren Konflikte Österreich-Ungarns ein Mitgrund für den Ersten Weltkrieg. Im Rahmen des Krieges konnten demokratische und nationale Bewegungen verstärkt unterdrückt werden. Ein indirektes Kriegsziel bestand in der Konsolidierung der österreichisch-ungarischen Vorherrschaft sowie der Kräfte des Kapitalismus und Grundbesitzes.

7. Im Verlauf des Krieges standen rund acht Millionen österreichisch-ungarische Soldaten unter Waffen. Etwa eineinhalb Millionen Soldaten fielen in den Kämpfen, zwei Millionen wurden verwundet, 1,7 Millionen gerieten in Kriegsgefangenschaft. Von österreichisch-ungarischer Seite wurde der Krieg mit aller Unerbittlichkeit geführt: Die Armee machte sich schwerer Kriegsverbrechen gegenüber gegnerischen Soldaten und gegenüber Zivilisten schuldig, vor allem in Serbien und am restlichen Balkan, aber auch an der österreichisch-italienischen Front wurde beispielsweise Giftgas eingesetzt.

8. Für den österreichisch-ungarischen Imperialismus und seine Verbündeten endete der Krieg mit einer Niederlage, die Kriegsziele wurden nicht erreicht: Die imperialistischen Führungsmächte – Britannien, Frankreich und die USA – erwiesen sich als übermächtig. Für die österreichisch-ungarischen Länder hatte die Kriegsniederlage gravierende Folgen.

9. Der Vielvölkerstaat der Habsburger zerfiel in seine Einzelteile, die zuvor unterdrückten Nationen bzw. Volksgruppen bildeten gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen eigene Nationalstaaten oder schlossen sich solchen an. Das Haus Habsburg verzichtete in Österreich und Ungarn auf jeden Anteil an den Regierungsgeschäften. Die Friedensverträge von Saint-Germain (für Österreich) und Trianon (für Ungarn) beinhalteten jedoch auch Bestimmungen – nicht zuletzt territoriale –, die als Grundlage weiterer Konflikte des 20. Jahrhunderts dienten und die teilweise bis heute bestehen.

10. Aufgrund der Kriegsfolgen und anhaltender sozialer Missstände kam es in Österreich wie in Ungarn 1918 und 1919 zu revolutionären Bestrebungen in der Arbeiterklasse. Während es in Österreich die Sozialdemokratische Partei war, die die revolutionäre Bewegung durch falsche Versprechungen und Irreführung abwürgte, kam es in Ungarn zu Etablierung einer sozialistischen Räterepublik. Die Rote Armee der Ungarischen Räterepublik, an deren Verteidigung sich auch österreichische Freiwillige beteiligten, wurde durch die konterrevolutionäre „Nationalarmee“ sowie ausländische Interventionstruppen besiegt, die Revolution niedergeschlagen und die revolutionären Kräfte durch den weißgardistischen Terror verfolgt.

11. In Österreich wie in Ungarn nahm die Politik in weiterer Folge eine vermehrt autoritäre Richtung ein, schließlich kam es in beiden Ländern zur Errichtung faschistischer Diktaturen (in Österreich erst durch die militärische Niederschlagung des bewaffneten Widerstandes 1934). Noch vor Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde Ungarn zu einem Verbündeten des deutschen NS-Faschismus, Österreich wurde 1938 durch NS-Deutschland annektiert. Auf diese Weise nahmen österreichische und ungarische Soldaten an der Seite bzw. in den Reihen der deutschen Wehrmacht am verbrecherischen Vernichtungskrieg und am Genozid des Hitler-Regimes teil. Auch diese imperialistische Agression endete 1945 mit einer Niederlage.

12. Mit den Erfahrungen aus diesen beiden Weltkriegen stellen wir fest, dass der Imperialismus als System nicht friedensfähig ist. Die imperialistischen Staaten führen „kleine Kriege“ im Permanenz und entfesseln immer wieder große, was in der innerimperialistischen Konkurrenz begründet ist. Auch heute geht die größte Kriegsgefahr von den imperialistischen Großmächten – allen voran die USA, aber auch Britannien oder Frankreich – sowie von ihren Bündnissen wie NATO oder EU aus. Auch das wiedererstarkte Deutschland versucht, über eine Vormachtstellung in Europa wieder zur Weltmacht zu werden. Wir ziehen daraus den Schluss, dass der Imperialismus als Weltsystem überwunden werden muss, um imperialistische Krieg hinkünftig zu verunmöglichen. Wir lehnen imperialistische Herrschaftsinstrumente wie die NATO, die EU, den IWF oder die Weltbank ab. Wir bekennen uns zum Antiimperialismus und Antimilitarismus.

13. Der Imperialismus ist aber nicht nur einfach eine Methode der militärischen Großmachtspolitik, sondern die höchste Entwicklungsstufe des Kapitalismus. Im kapitalistischen Imperialismus herrschen die Banken, Konzerne und Militärs, wird mittels Kapitalexport, Interventionen und Okkupationen um Einflusssphären gerungen, werden ganze Völker versklavt und ausgebeutet – und der Grund dafür ist ein einziger: das kapitalistische Streben nach maximalem Profit. Wir sind uns daher der Tatsache bewusst, dass nur die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft zu einer Welt führen werden, in der nicht nur Kriege, sondern auch Ausbeutung und Unterdrückung, Arbeitslosigkeit und Armut unbekannt sind. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Versuch der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Ungarn 1989 aus unterschiedlichen Gründen gescheitert ist. Daraus ziehen wir unsere aufrichtigen Lehren, um hinkünftig Fehler zu vermeiden. Aus der Entwicklung seit 1989 ziehen wir jedoch die Lehre, dass der Kapitalismus und der Imperialismus der Menschheit nichts zu bieten haben als systematisch schlechte Lebensbedingungen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnen und anderen. Und wir sehen auch, dass heute, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, die Welt wieder vor der Möglichkeit steht, durch die Kräfte des Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus in einen neuen Krieg globalen Ausmaßes gezogen zu werden. Wir bekennen uns daher zum Antikapitalismus und konsequenten Antifaschismus.

14. Die Ungarische Arbeiterpartei und die Partei der Arbeit Österreichs erklären hiermit, dass sie ihren gemeinsamen Kampf für demokratischen und sozialen Fortschritt, für die Rechte der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker, für eine gerechte Gesellschaft jenseits des Kapitalismus und nicht zuletzt für den Frieden verstärken werden. Für diese Zwecke setzen wir auf Internationalismus und Zusammenarbeit sowie auf die kämpferischen Traditionen, die wiederzugewinnende Stärke und den Freiheitswillen der österreichischen und ungarischen Arbeiterklasse und unterdrückten Volksschichten.

Freitag, 25. Juli 2014

Putin mit Grundsatzrede

(Entnommen aus junge welt vom 25.07.2014) 

»Wir müssen wachsam sein«


Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation am 22. Juli 2014


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Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuspitzungen im Ukraine-Konflikt hielt Wladimir Putin am Dienstag im Kreml vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation – einem Gremium, in dem die wichtigsten Politiker Rußlands zur gemeinsamen Entscheidungsfindung zusammenkommen – eine Grundsatzrede. Darin befaßte sich der russische Präsident mit strategischen Fragen der Souveränität und territorialen Integrität des Landes. jW dokumentiert den Beitrag im vollen Wortlaut.
Wir werden uns heute mit der Schlüsselfrage der Aufrechterhaltung der Souveränität und territorialen Integrität dieses Landes befassen. Uns allen ist bewußt, wie viele politische, ethnische, rechtliche, soziale und andere Aspekte dieses Thema umfaßt.

Souveränität und territoriale Integrität sind, wie ich schon sagte, grundlegende Werte. Wir beziehen uns auf den Erhalt der Unabhängigkeit und Einheit unseres Staates, auf den verläßlichen Schutz unseres Territoriums, unseres Verfassungssystems und auf die frühzeitige Neutralisierung innerer wie äußerer Bedrohungen, von denen es in der heutigen Welt etliche gibt. Ich sollte gleich von Anfang an unterstreichen, daß, offenkundigerweise, keine unmittelbare militärische Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität dieses Landes existiert. Garantiert wird dies in erster Linie durch das weltweite strategische Gleichgewicht der Kräfte.

Wir für unseren Teil halten uns aufs Strengste an die Normen des internationalen Rechts, auch mit unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern, und wir erwarten, daß andere Länder, Staatenbündnisse und militärpolitische Allianzen dasselbe tun, während Rußland glücklicherweise keiner Allianz angehört. Auch das ist eine Garantie unserer Souveränität.

Jede Nation, die Mitglied einer Allianz ist, gibt ihre Souveränität teilweise auf. Das entspricht nicht immer den nationalen Interessen des betreffenden Landes, aber es ist dessen souveräne Entscheidung. Wir erwarten, daß unsere nationalen Interessen respektiert werden und daß Kontroversen, wie es sie immer gibt, ausschließlich auf dem Wege diplomatischer Bemühungen, durch Verhandlungen, gelöst werden. Niemand sollte sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischen.

Nichtsdestoweniger hören wir heutzutage immer häufiger von Ultimaten und Sanktionen. Schon der Begriff staatliche Souveränität selbst wird ausgehöhlt. Unerwünschte Regimes, Länder, die eine unabhängige Politik verfolgen oder die irgend jemandes Interessen im Weg stehen, werden destabilisiert. Die Mittel für diesen Zweck sind sogenannte bunte Revolutionen, oder, klar formuliert, von außen angezettelte und finanzierte Machtübernahmen.

Der Fokus dabei liegt natürlich auf internen Problemen. Jedes Land hat selbstverständlich eine Menge Probleme, insbesondere die instabileren Staaten oder solche mit kompliziertem Regime. Es gibt Probleme – es fragt sich nur, weshalb sie dafür benutzt werden sollten, ein Land zu destabilisieren und zu spalten – so, wie wir es heute häufig in verschiedenen Teilen der Welt erleben.

Die Kräfte, die dabei zum Einsatz kommen, sind radikal, nationalistisch, oft auch neofaschistisch, wie es unglücklicherweise in vielen postsowjetischen Staaten der Fall war und in der Ukraine jetzt der Fall ist. Was wir dort sehen, ist praktisch dasselbe.

Leute kamen durch Waffengewalt und durch verfassungswidrige Mittel an die Macht. Zugestanden, sie hielten nach der Machtübernahme Wahlen ab, dennoch ging die Macht auf wundersame Weise wieder an diejenigen über, die diese Machtübernahme entweder finanziert oder durchgeführt hatten. Ohne jeden Versuch, Verhandlungen aufzunehmen, sind sie unterdessen bestrebt, jenen Bevölkerungsteil gewaltsam zu unterdrücken, der mit diesem Gang der Dinge nicht einverstanden ist. Gleichzeitig präsentieren sie Rußland ein Ultimatum: Entweder laßt ihr uns dabei gewähren, wie wir den Bevölkerungsteil zerstören, der ethnisch, kulturell und historisch Rußland nahesteht, oder wir leiten Sanktionen gegen euch ein. Das ist natürlich eine seltsame und völlig inakzeptable Logik.

Was die furchtbare Tragödie betrifft, die sich im Himmel über Donezk ereignet hat, so möchten wir den Familien der Opfer erneut unser Mitgefühl aussprechen; es ist eine furchtbare Tragödie. Rußland wird alles in seiner Kraft Stehende tun, um sicherzustellen, daß es zu einer exakten, umfassenden und transparenten Untersuchung kommt. Wir sind aufgefordert, Einfluß auf die Milizen im Südosten (der Ukraine, jW) zu nehmen. Wie ich sagte, werden wir alles in unserer Kraft Stehende tun, aber das ist längst nicht genug.

Während die Kräfte der Miliz gestern die sogenannten Blackboxes übergaben, starteten die Streitkräfte der Ukraine einen Panzerangriff auf die Stadt Donezk. Die Panzer kämpften sich bis zum Bahnhof vor und eröffneten das Feuer auf ihn. Internationale Experten, die den Ort des Desasters untersuchen wollten, konnten nicht aus der Deckung kommen. Offensichtlich waren es nicht die Kräfte der Miliz, die auf sich selbst schossen.

Wir sollten endlich die Kiewer Behörden auffordern, sich an elementare Normen menschlichen Anstands zu halten und einen zumindest kurzzeitigen Waffenstillstand zu erklären, damit die Untersuchung stattfinden kann. Wir werden natürlich alles tun, um sicherzustellen, daß diese Untersuchung gründlich ist.

Das genau ist der Grund, weshalb Rußland die von Australien eingebrachte Resolution des (UN-, jW) Sicherheitsrates unterstützt hat. Wir werden fortfahren, mit allen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine vollständige und umfassende Untersuchung zu garantieren. Wenn solche Szenarien jedoch zur generellen Praxis werden, ist das, wie ich schon sagte, absolut inakzeptabel und kontraproduktiv. Sie destabilisieren die bestehende Weltordnung. Dergleichen Methoden werden bei Rußland zweifellos nicht verfangen. Die Rezepte, die bei schwächeren Staaten voller innerer Konflikte angewandt werden, funktionieren bei uns nicht. Unser Volk, die Bürger Rußlands, werden das nicht geschehen lassen und dies niemals akzeptieren.

Dennoch werden offenkundig Versuche unternommen, die soziale und ökonomische Situation zu destabilisieren, Rußland auf die ein oder andere Art zu schwächen oder unsere Schwachstellen anzugreifen, und man wird in erster Linie fortfahren, uns mit Blick auf die Lösung internationaler Probleme gefälliger zu machen.

Sogenannte internationale Wettbewerbsmechanismen werden ebenfalls benutzt (das gilt sowohl für die Politik wie für die Wirtschaft). Zu diesem Zweck werden die Fähigkeiten zu »besonderen Dienstleistungen« angewandt, in Verbindung mit moderner Informations- und Kommunikationstechnologie und abhängige, marionettenhafte Nichtregierungsorganisationen benutzt – sogenannte weiche Zwangsmittel. Das offensichtlich ist es, was manche Länder unter Demokratie verstehen.

Wir müssen diesen Herausforderungen angemessen begegnen und, am wichtigsten, nicht nachlassen, diejenigen Probleme systematisch zu lösen, die eine potentielle Gefahr für die Einheit unseres Landes und unserer Gesellschaft darstellen.

In den letzten Jahren haben wir unseren Staat und unsere öffentlichen Institutionen, die Grundlagen des russischen Föderalismus, gestärkt, und wir haben Fortschritte in der regionalen Entwicklung, in der Lösung ökonomischer und sozialer Aufgaben gemacht. Unsere Exekutivorgane und Dienste stehen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus; wir stellen unsere Nationalitätenpolitik auf eine modernere Grundlage und passen die Ausgaben für Bildung an; wir bekämpfen unablässig die Korruption – all dies garantiert unsere Sicherheit und Souveränität.

Zugleich sollten wir diese Themen im Auge behalten. Falls nötig, müssen wir zusätzliche Mittel entwickeln und einsetzen. Wir brauchen auf diesen Gebieten einen langfristigen Aktionsplan, strategische Dokumente und Entschließungen. Mit Blick darauf möchte ich auf verschiedene primäre Herausforderungen hinweisen.

Die erste besteht darin, interethnische Harmonie zu stärken, für eine kompetente Migrationspolitik zu sorgen und unnachgiebig auf Untätigkeit von Amtspersonen zu reagieren wie auch auf Straftaten, die eventuell auf interethnische Konflikte zurückzuführen sind.

Es sind dies Herausforderungen für alle Regierungsebenen, von der föderalen bis zur kommunalen. Und selbstverständlich ist es für unsere Zivilgesellschaft extrem wichtig, eine aktive Rolle zu spielen und auf Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu reagieren und so Radikalismus und Extremismus vorzubeugen.

Wir sind in besonderer Weise auf die tätige Mithilfe der Zivilgesellschaft angewiesen, um das staatliche System mit Blick auf die Nationalitätenpolitik zu verbessern und junge Leute im Geist des Patriotismus und der Verantwortung für ihr Heimatland zu erziehen, was besonders wichtig ist. Wir haben das jüngst in aller Ausführlichkeit bei einem Treffen des Rates für interethnische Beziehungen erörtert.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich deutlich erklären, daß wir – mit Hilfe der Zivilgesellschaft – niemals dem Gedanken anhängen werden, gleichsam mit hartem Durchgreifen allein unsere Arbeit auf den genannten Gebieten verbessern zu können. Das werden wir unter keinen Umständen tun; wir werden uns zunächst und vor allem auf die Zivilgesellschaft stützen.

Unsere zweite große Herausforderung ist der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung. Der Vorrang der Verfassung und die ökonomische und rechtliche Einheit müssen in ganz Rußland gewährleistet sein. Föderale Standards, wie sie in der Verfassung definiert sind, sind unverletzlich, und niemand hat das Recht, das Gesetz zu brechen und Rechte der Bürger zu verletzen.

Es ist wichtig für alle Bürger der Russischen Föderation, daß sie, ungeachtet ihres Wohnortes, die gleichen Rechte und die gleichen Chancen haben. Das ist die Grundlage eines demokratischen Systems. Wir müssen die Verwirklichung dieser verfassungsmäßigen Grundsätze aufmerksam verfolgen, und zu diesem Zweck ist es erforderlich, ein klares System staatlicher Ordnung aufzubauen, danach strebend, daß alle seine Teile als Gesamtheit funktionieren, präzise und systematisch. Das sollte eine wachsende Rolle der lokalen Behörden im Rahmen des Regierungsmechanismus der Russischen Föderation einschließen. Und selbstverständlich sollte eine Stärkung der Effizienz des Rechtssystems, der Arbeit der Strafverfolger und die der Aufsichts- und Kontrollbehörden die Staatlichkeit der gesamten Föderation stärken.

Die dritte Hauptherausforderung ist eine nachhaltige und ausgeglichene ökonomische und soziale Entwicklung. Gleichzeitig ist es von fundamentaler Bedeutung, territoriale und regionale Faktoren zu berücksichtigen. Ich will damit sagen, daß wir eine vorrangige Entwicklung strategisch wichtiger Regionen, einschließlich des Fernen Ostens und anderer Gebiete, gewährleisten müssen; und wir müssen gleichzeitig die drastischen Unterschiede zwischen den Regionen verkleinern, die hinsichtlich der ökonomischen Situation und dem Lebensstandard der Menschen bestehen. All dies gilt es bei der Entwicklung von föderalen und Regionalprogrammen zu berücksichtigen, bei der Verbesserung des Finanzausgleichs und dem Entwurf von Plänen für Infrastrukturentwicklung, der Auswahl von Flächen für neue Fabriken und der Schaffung moderner Arbeitsplätze.

Ich bin auch der Meinung, daß wir über zusätzliche Schritte nachdenken müssen, wie wir die Abhängigkeit unserer Wirtschaft und unseres Finanzsystems von negativ wirkenden externen Faktoren reduzieren können. Ich beziehe mich hier nicht nur auf die Instabilität der globalen Märkte, sondern auch auf mögliche politische Risiken.

Viertens bleiben unsere Streitkräfte der wichtigste Garant unserer Souveränität und Rußlands territorialer Integrität. Wir werden angemessen auf das Verschieben der militärischen Infrastruktur der NATO an unsere Grenzen reagieren, und die Ausweitung des globalen Raketenabwehrschirms (ABM, jW) wie die Zunahme der strategischen nichtnuklearen Präzisionsbewaffnung werden uns nicht verborgen bleiben.

Man sagt uns immer wieder, daß das ABM-System rein defensiv sei. Aber das ist nicht der Fall. Es ist ein Offensivsystem, es ist Teil des offensiven Verteidigungssystems der Vereinigten Staaten an der Peripherie. Unabhängig davon, was unsere ausländischen Kollegen sagen, können wir klar sehen, was tatsächlich vor sich geht: Eindeutig werden Kampfeinheiten der NATO in osteuropäischen Staaten verstärkt, ebenso an der Ostsee und im Schwarzen Meer. Und der Umfang und die Intensität von operativem und Kampftraining nehmen zu. In dieser Hinsicht ist es unerläßlich, alle geplanten Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit in vollem Umfang und entsprechend der Zeitvorgaben umzusetzen, die Krim und Sewastopol natürlich eingeschlossen, wo es gilt, die militärische Infrastruktur in vollem Umfang wiederherzustellen.


Aus dem Englischen auf Grundlage der offiziellen Übersetzung: Stefan Huth

Moskaus Interessen


Moskaus Interessen

Auf Nachfragen von Usern hier einige Textauszüge aus dem von mir (Harry Popow) rezensierten Buch von Brigitte Queck „Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland – das eigentliche Ziel“

Seiten 257 – 260:

Moskaus Interessen

Immer mehr droht eine direkte militärische Aggression der

NATO gegen Russland, und dies ist nichts anderes als die Perspektive

des Weges in einen neuen Weltkrieg. Im Unterschied

zur Ära vor 100 Jahren, als sich im Ersten Weltkrieg zwei feindliche

Bündnisse gleichermaßen räuberischer Großmächte mit

dem Ziel der Neuaufteilung der Welt bekriegten, bilden heute

die historischen Zentren des Imperialismus USA, EU und Japan

ein globales Bündnissystem. Dies bedeutet jedoch nicht, dass

die innerimperialistischen Widersprüche und die Konkurrenz verschwunden

wären, dass die Beteiligten nicht versuchten, sich zu

Lasten der anderen Vorteile zu verschaffen. Die sogenannte Triade

unter Führung Washingtons verfolgt seit dem Untergang der

sozialistischen Staaten Europas eine Strategie zur Errichtung

einer neuen Weltordnung.

Die in diesem Rahmen entfesselte Serie von Interventionen

und Aggressionen richtet sich gegen Länder, die in dieser Konstellation

als die »Rivalen« (Russland, China, Indien, Brasilien

etc.) und/oder »Störer« (Jugoslawien, Nordkorea, Syrien, Iran,

Kuba, Venezuela etc.) in Erscheinung treten.

Schon die imperialistische Destabilisierung Syriens, das den

einzigen Mittelmeerstützpunkt der russischen Marine beherbergt,

ist nicht zuletzt gegen Russland gerichtet. Die Übernahme

der Ukraine ist aber in erster Linie eine Kampfansage an das

Land. Die feindlichen Handlungen der NATO – Angriffskrieg gegen

Jugoslawien 1999, NATO-Osterweiterung, Raketenschild, politische

Unterstützung des georgischen Angriffs auf Südossetien

2008 – haben mit der Einkreisung der Krim eine neue Qualität

erreicht, indem zum ersten Mal eine tragende Säule der russischen

Sicherheitsarchitektur bedroht wurde.

Analog zu den vergangenen Kriegen versuchen die Propagandisten

der NATO-Länder der Bevölkerung einzutrichtern, dass die

Aggression in Wahrheit eine Verteidigung gegen Russland sei,

das sie als den eigentlichen Aggressor darstellen.

Die Friedenskräfte sind aufgerufen, sich über den wirklichen

Zusammenhang klar zu werden und konsequent darüber zu informieren.

Solche Aufklärung muss auch die kategorische Absage

an alle Auffassungen einschließen, nach denen Russland

wenigstens eine »Teilverantwortung« für die Eskalation der Krise

trägt. Es wird von vielen, die ehrlich die NATO-Aggression ablehnen,

bekundet, dass Russland ja prinzipiell »nicht besser« sei, da

es ja auch nur seine Interessen verfolge.

Welche Absichten verfolgt die Russische Föderation? Deren

oberstes Interesse ist Stabilität sowohl im Inneren als auch in

den internationalen Beziehungen. Zu dieser Stabilität ist auch

der Erhalt seiner Sicherheitsarchitektur notwendig, weshalb

Moskau besonderen Wert auf die Stabilität von Ländern legt, die

russische Militärstützpunkte beherbergen. Das Land hat weiterhin

ein Interesse an der Entwicklung seiner Wirtschaft. Dieses

deckt sich mit den zuvor genannten, da die russische Ökonomie

Sicherheit und Stabilität benötigt. Insgesamt handelt es sich

also um eine Art von Interessen, die zu haben und zu verfolgen

man keinem Land vorwerfen kann.

Aber auf welche Weise werden sie von der Russische Föderation

verfolgt? Überfällt und besetzt Russland andere Nationen,

wie es die NATO tut? Finanziert, bewaffnet, beherbergt und bildet

es Terroristen aus, die in fremden Ländern Massaker an der

Zivilbevölkerung verüben, um sie ins Chaos zu stürzen, wie es

derzeit eine Koalition aus USA, NATO- und Golfstaaten in Syrien

tut? Stranguliert Moskau andere Staaten eigenmächtig mit

Sanktionen, um ihnen seinen Willen aufzuzwingen? Gibt Putin

wöchentlich eine Liste mit Personen frei, um sie mittels Drohnen

auf dem Territorium fremder souveräner Länder zu eliminieren,

wie es Barack Obama macht? Entert Russland wie Israel

auf internationalen Gewässern Schiffe, die unter der Flagge

fremder Länder fahren?

Russlands Politik zur Wahrung seiner genannten Interessen

war bisher von Zurückhaltung und Zugeständnissen geprägt. Wo

einer feindlichen Maßnahme etwas entgegengesetzt werden musste,

schöpfte das Land niemals auch nur annähernd das Arsenal

der legitimen Gegenmaßnahmen aus. Seine Interessen decken

sich mit dem Friedenswillen des größten Teils der Menschheit.

Die Friedenskräfte müssen diese Tatsache anerkennen.


Seiten 273 – 275:

Blick in die Zukunft

Alle, diejenigen, die in Russland nur einen x-beliebigen kapitalistischen

Staat sehen, mögen mit Verstand den folgenden

Aufruf lesen und selbst beurteilen, ob das wirklich so ist!!!

Russland: Wiederherstellung der

vollen Souveränität Russlands

Aufruf zum nationalen Aktionstag am 23. Februar 2014 zum

Schutze des Vaterlandes und für die Wiederherstellung der vollen

staatlichen Souveränität Russlands

Die Nationale Befreiungsbewegung Russlands (NOD), die

im November 2011 durch W. W. Putin ins Leben gerufen wurde

und deren Tätigkeit vom Duma-Abgeordneten J. A. Fjodorow

koordiniert wird, leitet mit diesem Aufruf eine neue Etappe des

Kampfes zur Verteidigung Russlands sowie für die völlige Wiederherstellung

der staatlichen Souveränität des Landes und

damit gleichzeitig der Stärkung seiner Position im internationalen

Kampf zur Befreiung der Völker ein. Begleitet wird dies mit

dem vom parlamentarischen Klub Russlands in einem über das

Internet durchgeführten gesamtrussischen Referendum zu den

Hauptfragen der weiteren Entwicklung des Landes. Darin wird

zur Abstimmung über folgende Fragen aufgerufen:


Für eine Neue Volksverfassung

der Russischen Föderation

Für Souveränität und Unabhängigkeit

von den Okkupanten

Für die Nationalisierung der Zentralbank

der Russischen Föderation

Für die Nationalisierung der strategischen

Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation.

Wir sehen, jene russischen Politiker, die fest zu Putin stehen,

mobilisieren das Volk für die volle Wiederherstellung der staatlichen

Souveränität des Landes! Sie wissen, dass eine rechtmäßige multipolare Ordnung in der Welt nicht von allein entsteht. Für Unabhängigkeit und Freiheit muss man kämpfen: außen- und innenpolitisch, ökonomisch, informativ und ideologisch.

Wenn wir nicht als Zaungäste der Weltgeschichte am verräterischen

Treiben der hiesigen Politiker zugrunde gehen wollen, ist

es zwingend geboten, sich diesem Kampf anzuschließen – wir

haben sonst keine Chance!

Aufruf an einen Verteidiger des Vaterlandes

Unter den Bedingungen der zunehmenden Krise im Westen,

der Verstärkung der zwischenstaatlichen Konkurrenz, der wir

uns alle bewusst sind oder nicht, sind wir Teilnehmer verschiedener

Kriegsarten, vor allem des Informationskrieges. Der Schutz

des Vaterlandes ist eine lebenswichtige Notwendigkeit für jeden

Bürger und für unsere Gesellschaft insgesamt. Der Rückzug von

aktiver Tätigkeit — das ist die Position des Opfers oder des Deserteurs.

Die Aktivitäten müssen sich um den nationalen Führer ranken:

des Menschen, der von der Sache her seinen Glauben an

die Heimat gezeigt hat, indem er unsere Militärmacht erneuerte.

Es ist der Moment gekommen, daß der einheitliche politische

Wille des Volkes — die Frage der Überlebensfähigkeit des Landes

aufwirft.

Wir rufen alle politischen Kräfte der Bürger, des Militärs, der

Vertreter der Machtstrukturen auf, den Willen zur Unterstützung

der Umgestaltungen zu vereinigen, die Wladimir Wladimirowitsch

Putin verwirklicht.

Die aktuelle Lage:

In der Regel sagen wir, dass unser Land nicht souverän ist und

das ist so, vor allem in der Wirtschaft…

Doch es gibt einen Bereich, wo wir souverän sind:

Wladimir Wladimirowitsch Putin hat die nukleare Macht des

Landes wiederhergestellt und erneuert jetzt aktiv die Armee und

die Flotte. Und das ist der Hauptgrund, warum unser Land bis

jetzt nicht unter den Schlägen der gierigen und unersättlichen

westlichen Welt zusammengebrochen ist. Die ganze Welt versteht:

Russland hat einen starken nationalen Führer.

(...)

Mittwoch, 23. Juli 2014

Rußland präsentiert Fakten

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/07-23/052.php



Politischer Sprengstoff

Rußland präsentiert Fakten zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine und deckt zahlreiche Lügen Kiews und der westlichen Propaganda auf

Von Rainer Rupp



Am Montag nachmittag unterbrach der englischsprachige Kanal des Nachrichtensenders Russia Today (RT) sein Programm. Er übertrug eine Präsentation des russischen Verteidigungsministeriums ( http://kurzlink.de/Video-BUK ), in der vor allem über die Ergebnisse der Luftüberwachung jenes Gebiets in der Ostukraine informiert wurde, in dem die malaysische Passagiermaschine am 17. Juli abstürzte. Außerdem wurden Daten der elektronischen Aufklärung ukrainischer Radaraktivitäten an diesem Tag vorgestellt sowie Resultate der Satellitenüberwachung, die die Bewegung ukrainischer Buk-Luftabwehrraketensysteme im Donbass verfolgten. Obwohl die visuellen Hilfsmittel im Vergleich zu westlichen schlecht konzipiert waren und die Übersetzung ins Englische schrecklich ausfiel, enthielt die Lageeinweisung von Generalleutnant Andrei Kartapolow weltpolitischen Sprengstoff. Für Laien war das wahrscheinlich nicht sofort zu erkennen. Das könnte erklären, daß die stets der Wahrheit verpflichteten westlichen Medien die russische Initiative entweder weitgehend ignorierten oder als hilflosen »Versuch« belächelten, sich reinzuwaschen.

Aber man mußte kein Experte sein, um zu erkennen, daß die Russen harte und jederzeit überprüfbare Fakten auf den Tisch legten. Das hat der Westen zur Untermauerung seiner wilden Beschuldigungen gegenüber Rußland und den sogenannten Prorussen nicht getan, obwohl zumindest die USA dazu in der Lage wären. So wiesen die russischen Militärs z.B. darauf hin, daß sich ein neuer US-Spionagesatellit ausgerechnet zum Zeitpunkt des Absturzes über diesem Gebiet befunden hatte. Sie forderten Washington auf, die dabei gemachten Bilder der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

Im einzelnen konnten die Russen die Machthaber in Kiew mehrfach der Lüge überführen. Diese hatten behauptet, keines ihrer Kampfflugzeug habe sich in der Nähe der Absturzstelle befunden. Hier nun wurde nachgewiesen, daß ein üblicherweise mit R-60-Luft-Luft-Raketen bewaffnete Jäger vom Typ SU-25 auf die Flughöhe der Boeing 777 geklettert war, um sich ihr kurz vor ihrem Absturz auf 3500 Meter zu nähern und in diesem Abstand bis zum Absturz verblieb. Unerklärt bleibt vorläufig auch die Tatsache, daß die ukrainischen Buk-Radarstationen ausgerechnet an diesem Tag auf Hochtouren liefen, während sie davor und danach mit ein viertel Last oder nur halber arbeiteten.

Moskau konnte mit Hilfe von detaillierten Satellitenaufnahmen den Kiewern eine weitere faustdicke Lüge nachweisen: Am Tag des Absturzes war ein Buk-Luftabwehrsystem direkt an der Front, etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt des Gebietes, Donezk, im freien Feld, d.h. offensichtlich in Kampfstellung, eingesetzt. Es befand sich in Reichweite zu Flug MH-17 und zur Absturzstelle. Die Moskauer Militärs fragen: Warum gab es diese Buk-Vorwärtsverlegung, obwohl die Volksmiliz nicht über eigene Flugzeuge verfügt? Warum wurde die malaysische Maschine von der ukrainischen Luftverkehrskontrolle in Kiew ausgerechnet am Tag des Absturzes von ihrer normalen Route 40 Kilometer weiter nördlich auf die todbringende Bahn gelenkt? Warum beschlagnahmten Sturmtruppen des Kiewer »Sicherheitsministeriums« die Tonbänder mit den Gesprächsprotokollen zwischen MH-17 und der Luftverkehrskontrolle in Kiew ohne Angabe von Gründen noch am 17. Juli?

Trotz der Entlarvung der Faschisten im »Sicherheitsministerium« und ihrer westlichen Adepten bleiben viele Fragen. Denn bei der Übertragung auf RT wurde auch deutlich: Die russischen Militärs legten in der Hauptsache die Ergebnisse der zivilen Luftüberwachung vor, um dem Westen keinen Einblick in die Fähigkeiten ihrer militärischen Systeme zu gewähren. Aber sie haben mit ihrer Präsentation deutliche Signale gesetzt. Von Experten war zu erfahren, daß Moskau dank der militärischen Aufklärung noch über weitaus genauere Informationen verfügt. Die könnte es bei Bedarf in vertraulichen bilateralen Treffen, z.B. mit Malaysia, auf den Tisch legen. Das ist offensichtlich mit China bereits geschehen, und die chinesischen Fachleute sollen dem Vernehmen nach von dem Vorgelegten überzeugt worden sein. Das würde erklären, warum sich das in solchen Fällen stets sehr vorsichtige und zurückhaltende offizielle Peking am Montag hinter Moskau stellte und gegen die US-Anschuldigungen verteidigte.

Dienstag, 22. Juli 2014

Kriegshetzer auf die Anklagebank

Entnommen: https://www.blogger.com/blogger.g?blogID=2504258267391716912#editor/src=dashboard


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todenhöfer

WAS POLITIKER ÜBER KRIEGE WISSEN SOLLTEN

Von Jürgen Todenhöfer

https://de-de.facebook.com/JuergenTodenhoefer/photos/a.10150173554135838.304529.12084075837/10152280910365838/?type=1

Krieg tötet auch Unschuldige. Er ist daher allenfalls unter vier Bedingungen legitim:
1. Wir werden massiv militärisch angegriffen – Verteidigungsfall.
2. Alle Verhandlungschancen sind voll ausgeschöpft.
3. Angesichts der gigantischen Gefahr muss zur Verteidigung auch die Tötung Unschuldiger hingenommen werden.
4. Alle Politiker, die für Krieg stimmen, sind bereit, an vorderster Front mitzukämpfen. Oder ihre Kinder zu schicken.
Wenn auch nur eine dieser vier Bedingungen nicht erfüllt ist, bleibt der Krieg für mich Mord, auch wenn er sich den Mantel der humanitären Intervention überwirft. Mord, für den die verantwortlichen Politiker hart zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Wie in den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen.

Krieg ist nach unserem Grundgesetz grundsätzlich nur zur VERTEIDIGUNG zulässig. Sogar die bloße ‘Vorbereitung’ eines ANGRIFFSKRIEGS ist verfassungswidrig und strafbar. Mindeststrafe 10 Jahre. Einige Politiker scheinen unsere Verfassung und das Strafgesetzbuch nicht zu kennen.
Im ‘Zwei-plus-Vier-Vertrag’ von 1990 „bekräftigen die Regierungen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ Gelesen, Herr Gauck?

Auch sogenannte ‘humanitäre Gründe’, wie Menschenrechts-Verletzungen oder die Verbrechen von Despoten, berechtigen nicht zu ANGRIFFSKRIEGEN. Denn auch ‘humanitäre’ Angriffskriege töten Zivilisten, Frauen und Kinder. Wie der Krieg gegen Saddam Hussein mit hunderttausenden toten Zivilisten erschreckend gezeigt hat. Die Waffe, die nur Despoten und Menschenschinder tötet, ist leider noch nicht erfunden.

Es ist eine Vergewaltigung der Sprache, im Namen der Menschlichkeit unschuldigen Menschen ‘den Schädel einzuschlagen’. Nichts anderes ist Krieg. Es gibt keine humanitären Bomben und keine humanitären Kriege.

Haben Sie schon einmal ein durch Kriegshandlungen sterbendes Kind gesehen, Herr Gauck? Waren Sie überhaupt schon einmal in einem modernen Krieg? Begleiten Sie mich einmal auf einer meiner Reisen nach Afghanistan, Irak oder Syrien, bevor Sie Ihre nächste Rede zum Krieg halten! Ich lade Sie herzlich ein.

‘Humanitäre Gründe’ sind zur Zeit der beliebteste Trick, um das Verbot von Angriffskriegen und das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu umgehen. Dieser immer häufiger angewandte Trick wird vom geltenden Völkerecht nicht gedeckt. Obwohl vor allem westliche Staaten sich große Mühe geben, das rechtliche Nichteinmischungs-VERBOT in ein Einmischungs-GEBOT umzuwandeln. Mit dem Schlagwort ‘responsibility to protect’- aus humanitären Gründen natürlich.

Wirklich aus humanitären Gründen? In Dutzenden von Staaten der Welt herrschen brutalste Diktatoren, kommt es täglich zu unvorstellbaren Menschenrechts-Verletzungen. Doch unsere Politiker interessiert das nicht. Der Westen interveniert nur dort, wo es um wichtige Rohstoffe geht oder seine strategischen Interessen berührt sind.

Die angeblich humanitären Gründe sind meist nur ein Vorwand für hemmungslose Interessenpolitik. Ex-Bundespräsident Köhler hat diese Interessen ganz offen zugeben. Ein ehrlicher Mann.
Wo es zu Völkermord kommt, ist die UNO gefordert. Zu verantwortlichem Handeln. Aber nicht die NATO. So gern das manche westliche Politiker hätten.

ALL DAS ZEIGT: DEUTSCHLAND BRAUCHT EINE BREITE DISKUSSION ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES KRIEGES.
HELFT MIT, SIE ZU ERZWINGEN. MIT LESERBRIEFEN, EMAILS TWITTER-NACHRICHTEN UND BRIEFEN AN EURE ABGEORDNETEN SOWIE AN DEN BUNDESPRÄSIDENTEN.
SIE SOLLEN EUCH GENAU ERKLÄREN, WANN SIE KRIEGE FÜR ZULÄSSIG HALTEN. UND OB SIE BEREIT SIND, MIT AN DIE FRONT ZU GEHEN. ODER IHRE ERWACHSENEN KINDER ZU SCHICKEN

Entschuldigt Euch nicht, wenn Ihr für Frieden seid. Auf die Anklagebank gehören die Kriegsverharmloser und Kriegstreiber. Die immer nur die anderen in den Krieg schicken. Die wie einst Churchill von ‘fröhlichen kleinen Kriegen gegen barbarische Völker’ träumen. Macht ihnen die Kriegsverharmlosung schwer!

Nie ist der Mensch erbärmlicher, als wenn er Kinder tötet, Müttern das Herz bricht, mordet, plündert und vergewaltigt- wenn er Krieg führt. Lord Byron hat Recht: „Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller, als Ströme von Blut zu vergießen.“
Ramadan Karim!
Euer JT

PS: Ihr habt mich in den letzten 2 Wochen toll unterstützt. Gegen alle Beleidigungen, gegen Forderungen, mich aus der CDU auszuschließen und Staatsanwälte auf mich zu hetzen. Das hat mich berührt. Danke! Jürgen Todenhöfer

Siehe auch:
Jürgen Todenhöfer: „Maßloser Angriff der Israelis auf Gaza“
18.07.14 | 04:21 Min. | Verfügbar bis 26.07.14 (4:24 Min)
Der Journalist Jürgen Todenhöfer war in den letzten Tagen in Gaza und in Israel. „Der bisherige Krieg ist ein maßloser Angriff Israels auf Gaza. [...] Wenn jetzt die Bodenoffensive dazukommt, wird nicht die Hamas zusammenbrechen. Aber es bricht das kleine Volk von Gaza zusammen, das dort in einem Käfig auf dem engsten Flecken der Welt lebt.“

Rülpsende deutsche Elite

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/07-22/052.php



Von Russen und Ratten


Chauvinismus in deutschen Medien

Von Arnold Schölzel


Die bundesdeutsche »Elite« rülpst wieder »LTI – Lingua Tertii Imperii – Die Sprache des Dritten Reiches«, wie sie Victor Klemperer in seinem 1947 erstmals beim Aufbau-Verlag erschienenen »Notizbuch eines Philologen« festgehalten hat. Ernst Elitz, Gründungsintendant des Deutschlandradios am Montag in Bild: »Nur Zwangsmaßnahmen, die unerbittlich die Lebensstränge von Rußlands Wirtschaft mit dem Westen kappen, werden wirken.« Klemperer schrieb seinerzeit von »Sprachgeschossen« der Nazi-Rhetorik, die montiert seien aus »brutal, radikal, rücksichtslos, restlos, gnadenlos, unabänderlich, unerbittlich, unerschütterlich, unmißverständlich« mit »zuschlagen, durchgreifen, ausrotten, vernichten, abrechnen, zertrümmern«, alles mit »eiserner Entschlossenheit, tödlichem Ernst, äußerster Härte«. Beim Vokabular kann Elitz also noch zulegen, die großdeutsche Diktion hat er drauf. So etwas hat 15 Jahre die bundesweite öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geleitet. Die ist entsprechend.

Friedrich Schmidt steht dem in der FAZ am selben Tag nicht nach und notiert: Im März »erinnerte man sich in Rußland an eine Kindheitserinnerung Putins, dem eine Ratte imponiert hatte, die in eine Ecke gedrängt war und mit dem Mut der Verzweiflung zum Angriff überging«. Das »man« äußerte sich seinerzeit in diversen deutschen Gazetten und weniger in Rußland. Aber auf die Rattenpsyche des Kremlherrschers lassen sich die vornehmen Frankfurter lieber nur auf dem Umweg ein. Der Zweck ist so besser erfüllt als wenn FAZ-Schmidt rausposaunt: Der Putin macht seine Politik aus Rattenmut vor Verzweiflung.

Und auch Springers Welt bleibt da nur verbal zurück. Kommentar am Montag auf Seite eins: »Europa, zeig endlich Zähne!«. Im Text heißt es: David Cameron, François Hollande und Angela Merkel wollten die Sanktionen gegen Rußland verschärfen: »Das ist wohl die einzige Sprache, die der raffinierte Ideologe Putin versteht«.

Mediengewäsch? Es ist die Unisonoausdrucksweise einer Fraktion, die ihre Machtbesoffenheit auch auf internationalem Parkett austoben will. Im Osten Europas ist wieder etwas zu holen, und anders als bei den beiden Versuchen des 20. Jahrhunderts sind USA, Frankreich, Großbritannien und andere scharf auf gemeinsame Beuteteilung. Da kann Elitz schon mal in Nazijargon verfallen, der ist in Warschau, Tallin, Riga, Wilnius und Kiew ohnehin der Sound der Saison – von »Untermenschen« (Kiews Regierungs­chef) bis »Wir wissen, daß das Raubtier durch das Fressen immer mehr Appetit bekommt« (Polens Außenminister) mit Blick auf Russen und »Prorussen«.

Innenpolitisch diktierte dieser Trupp bereits dies und das, z.B. wer Bundespräsident wird. Ein Anruf von Springers Vorstandschef Mathias Döpfner genügte, wie Christian Wulff ausplaudert, um Joachim Gauck zum Präsidenten zu machen. Der sogenannte höchste Repräsentant eine Figur von Springers Gnaden – das macht einfach Appetit auf mehr.

Freund ALEX: Ja, ohne Wenn und Aber


21.07.2014: Hallo lieber Harry, ich suche nach Worten 
wegen der Tragödie. Ich stehe ohne Wenn und Aber zu  Russland. 
Alle bislang mir zur Kenntnis gelangten, 
vor allem technischen Details, Russland 
wegen dieses Verbrechens anzuklagen 
beziehungsweise es dieses begünstigend zu beschuldigen, 
können mich von meiner Meinung nicht abbringen: 
Die Schuld liegt nicht in Putins Russland. 
Und auch nicht bei Putin. Hier, so vermute ich, 
wurde ein Verbrechen begangen um ein zweites 
begehen zu können. Und das ganz raffiniert.  
Viele technische Details stützen meine Meinung. 
Wir werden es sehen. Die anti - russische Argumentation 
ist dünn. Sie bedient sich des Umstandes, 
dass der  schlimmste Virus, der die Menschheit 
befallen hat, die auf Vergessen, Negieren und 
Vorverurteilen beruhende Dummheit ist. 
Das Spiel  mit Emotionen. Salbungsvolles 
Wortgesäusel, vermischt mit  Androhungen und 
Sanktionen auf Pressekonferenzen und so weiter. 
Es ist widerlich. Aber es ist so. Wir kennen es. Und die Menschheit lebt damit. Leider.

Dein Interview mit der Bohnenzeitung 
habe ich gelesen. Da werde ich wohl 
demnächst auch da Deine Querdenkereien lesen. 
Worauf ich mich freue !

 Machs gut, Harry !

Sonntag, 20. Juli 2014

Cleo und ihr "Armeeschosser"

(Das Interview ist der Bohnenzeitung entnommen:

http://www.bohnenzeitung.com/ )

Harry Popow



Dieses Foto entstand etwa 1963/64 im Truppenteil "Arthur Ladwig" (MSR-2, Mot-Schützen-Regiment 2)) in Stahnsdorf. Cleo und ihr "Armeeschosser", wie ihn später ihre Kinder oft nannten... (Fotograf??)

Das Interview führte die Redaktion der "Bohnenzeitung" mit mir, H.P.)

Mein Name ist…Harry Popow
Email…harry.popow@gmx.de
Mein Geburtsdatum ist…30.11.1936
Ich lebe in…Schöneiche bei Berlin
Funktionen in der Bohnenzeitung…Gelegentlicher „Beitragschreiber“
Meine Lieblinszahl …Gibt es nicht
Mein Lieblingstier…„Zecke“!!
Meine Lieblingsmusik…Bach, Chopin
Ich esse am liebsten…Eine knackige Bockwurst
Ich trinke gerne…Alkoholfreies
Ich wäre am liebsten…Ein Dokumentarfilmer geworden
Ich sehe im Fernsehen am liebsten…Reiseberichte, Ausgrabungen
Mein Lebens-Motto lautet…Souverän und bescheiden bleiben
Ich habe eine Schwäche für…Geistreiche Zeitgenossen
Ein echter Freund…Ist meine Frau
Ich fürchte am meisten…Krieg und Dummheit
Wie sieht es in meiner Wohnung aus?Sehr warm mit zum Teil antiken schwedischen Möbeln
Meine Lieblingsfarbe/n…orange und blau
Liebe ist für mich…Das Allerheiligste und Einmalige
Meine geheime Leidenschaft…Ist das Malen (nicht geheim!)
Ich entspanne am besten…Beim Wandern mit meiner Frau
Ich bin…Ab und zu dumm und naiv
Was würdest du selber gern können?malen
Was wirst du sicher nie machen?Meine Gesinnung nach dem „Zeitgeist“ ausrichten
Welchen Promi würdest du gerne kennen lernen?Real: Meine Frau ist mir der liebste „Promi“
Dein liebstes Hobby…Einem Widersacher gekonnt schriftlich kontern
Wer oder was hat dich zum Schreiben gebracht?Die Liebe meiner Mutter zum Schreiben und zur Natur
Foto: ???

2014: H.P. betreibt diesen Blog, schreibt verteufelt viele Buchrezensionen zu linksgerichteten politischen Sachbüchern und veröffentlichte folgende Bücher: "In die Stille gerettet", bei Amazon unter dem Titel "Cleo - ein authentischer Liebesromam", "Dem Morgendämmern vorauseilende Lichtblicke" und als Ghostwriter "Zwischen Start und Landung".
H.P. ist seit 1961 mit Ingid Hahn, genannt Cleo, sehr glücklich verheiratet. Er hat zwei Töchter, einen Sohn, zwei Enkel und eine Enkelin.

Freitag, 18. Juli 2014

ALARMSTUFE ROT

entnommen:

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42283/1.html

Alarmstufe Rot

17.07.2014

Ein Gastkommentar des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE zum Ukraine-Konflikt

Seit dem Versuch, die Ukraine-Krise wegen der Aufstände in Kiew durch die Außenminister Fabius, Sikorski und Steinmeier zu lösen, zieht es sich bis zu den jüngsten und angeblichen Vereinbarungen zwischen Poroschenko, Putin und Hollande wie ein roter Faden durch die kriegsgefährlich gewordene Ukraine-Krise. Es wird der nachdrückliche Beweis dafür erbracht, dass jeder europäische Lösungsversuch durch den ukrainischen Präsidenten und seine Master in Washington hintertrieben werden. Die europäischen Staaten müssen nicht erst seit den offenen Worten von Frau Nuland aus dem US-Außenministerium erkennen, dass das Drehbuch für das, was in der Ukraine zum offenen Krieg mit Nachbarn führen wird, in Washington und in keiner europäischen Hauptstadt liegt.

Es ging in der Erwartung für das Endspiel für die Fußball-Weltmeisterschaft völlig unter, dass offenbar von ukrainischen Stellungen Ziele auf russischem Staatsgebiet unter Feuer genommen worden sind. Zufall oder nicht? Aus der Reaktion in Kiew kann jeder entnehmen, dass Vorfälle wie die von diesem Wochenende den dortigen Machthabern völlig egal sind. Folgen haben sie ohnehin nicht zu befürchten. Dafür sorgen andere. Nicht zuletzt der noch im Amt befindliche NATO-Generalsekretär Rasmussen.
 
Wochenlang hat er die russische Seite aufgefordert, die eigenen Truppen von der russischen Seite der ukrainisch-russischen Grenze abzuziehen. Jetzt wissen wir auch, warum diese Aufforderung erfolgt ist. In einer Zeit, in der sich die eine Hälfte Europas in Ferien befindet und ein weiterer Teil sich mit Fußball beschäftigt, brennt zwischen der Ukraine und Russland die Zündschnur. Von dem Massenmord auf dem Maidan-Platz in Kiew angefangen, wurde diese Lunte für etwas größeres bewusst gelegt.
Dabei spielte es für den Westen und hier vor allem für die grenzenlos willfährige "Qualitätspresse" keine Rolle, aufzuklären, wer die Menschen auf dem Platz erschossen hat, um dem Umsturz die "Krone" aufzusetzen. Bislang konnten die Opfer solcher Massaker davon ausgehen, dass der Westen um ihrer selbst willen die Täter anklagt. Heute ist gewiss, dass westliches Handeln eine Frage der Opportunität ist. Das nennt man gemeinhin "moralische Verkommenheit".
Willy Wimmer
 
In Kiew und in der Frage, wer sich dort allgemein westlicher Unterstützung erfreut, kann sehr gut festgestellt werden, wie wenig von einer ehemals stolzen "westlichen Wertegemeinschaft" übrig ist. Die Ukraine scheint die Blaupause für weiteres Vorgehen in Europa und darüber hinaus zu werden. Das Vorgehen des ukrainischen Machthabers Poroschenko gegenüber dem Osten seines eigenen Landes (und vor allem der dort lebenden Bevölkerung) hat nichts mehr von dem an sich, wie Schwierigkeiten im eigenen Land beigelegt oder angegangen werden können. Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung - und zwar mit einer angeblich aus dem Boden gestampften "Nationalgarde", die aus den faschistischen Gruppen, vor allem aus der Westukraine, geschaffen worden ist.
 
Den Menschen in der Ostukraine wird derart demonstriert, dass jene Kräfte zurückkehren, die in der Vergangenheit millionenfaches Leid nicht nur über diese Landstriche gebracht haben. Europa sollte sich schämen, diesen Gestalten auch nur den Schimmer eines Verständnisses zukommen zu lassen. Das amerikanisch-Kiew-ukrainische Ziel dieses Vorgehens wird auf den offenen Krieg mit Russland aus sein, um letztlich die Ukraine als Bollwerk nutzen zu können - nicht nur gegen Russland. Sollte es gelingen, die Ukraine derart den USA dienstbar zu machen, wird es einen kompletten Riegel unter US-Kontrolle zwischen dem Baltikum über Polen und die Ukraine zum Schwarzen Meer geben. Ein amerikanisches Ziel, das auf dem NATO-Gipfel in Riga 2006 schon einmal angesteuert worden ist.
 
Da dieser amerikanische Vorstoß am Widerstand der Europäer seinerzeit gescheitert ist, hat jetzt Washington die Daumenschrauben gegenüber den unbotmäßigen Europäern angesetzt: Dann eben Totalkontrolle über die Ukraine ohne die Europäer. Damit können gleich zwei substantielle Ziele in dramatischer Weise umgesetzt werden: Washington schmeißt Russland aus Europa hinaus und bekommt Westeuropa unter Komplett-Kontrolle. Da mag es traditionell noch so gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland geben.
 
Washington dreht diesen Hahn in Zukunft ab oder Moskau kriecht zu Kreuze und liefert nicht nur das russische Erdgas und Erdöl amerikanischer Kontrolle aus, wie es zu Zeiten von Yukos fast gelungen wäre. Die Grenzverletzungen durch ukrainische Einheiten an der russisch/ukrainischen Grenze sind der Vorgeschmack dafür, wie hoch das "Preisschild" ausfallen dürfte.