Donnerstag, 30. September 2021

Wahlen 2021 - politische Schwierigkeiten verschärfen sich - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/09/30/bundestagswahlen-2021-die-politischen-schwierigkeiten-der-deutschen-bourgeoisie-verschaerfen-sich/


Bundestagswahlen 2021 – Die politischen Schwierigkeiten der deutschen Bourgeoisie verschärfen sich


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 30. SEPTEMBER 2021 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von https://de.internationalism.org

Der Ausgang der Bundestagswahlen am 26.09.2021 hat der herrschenden Klasse die tiefgreifende Glaubwürdigkeitskrise in den Parteienapparat vor Augen geführt. Am offensichtlichsten ist der Vertrauensverlust gegenüber den Unionsparteien; ihr Absturz wie vorhergesagt am eklatantesten. Die FDP konnte nur knapp zulegen, die AfD verlor vor allem im Westen, etablierte sich weiter auf Kosten von Union und Die Linke im Osten, der Stimmenanteil von Die Linke halbierte sich nahezu. Aber hinter dem Stimmenzuwachs der SPD steckt keine Euphorie und keine große Hoffnung auf umfassende Veränderungen, sondern sie gilt als das kleinere Übel. So war die SPD gewissermaßen zum Sieg verurteilt.

Zum Zeitpunkt des Schreibens deutet alles auf die Bildung einer Ampelkoalition (Rot-Gelb-Grün) hin, auch wenn ein Jamaika-Bündnis (Schwarz-Gelb-Grün) immer noch als mögliche Option gehandelt werden könnte. Die FDP mag sich zwar brüsten als Königsmacher agieren zu können, aber sie wird bei dem Zustandekommen einer Ampelkoalition mit am deutlichsten Federn lassen müssen. Auch die Grünen werden stark unter Druck geraten, wenn sich zeigen wird, dass die angekündigte „Klimaregierung“ die zunehmende zerstörerische Tendenz des Kapitalismus im Zerfall nicht stoppen wird. Schon jetzt wird die „Grüne Ideologie“ nicht mehr exklusiv von den Grünen bedient. Andere Bewegungsformen wie „Ende Gelände“ und gar Parteien wie die Klimaliste wollen auch mitmischen.

Wie wir weiter unten zeigen verlangt die historische Krisenentwicklung des Kapitalismus und der sich verschärfende Konkurrenzkampf ein energisches Eingreifen des Staates – mit entsprechenden Steuermitteln, weiterer Verschuldung –; alles wogegen die FDP in ihrem Wahlkampf wetterte. Während die Verhandlungen über eine Koalition zwischen den drei Ampelparteien anlaufen, wird das Hauen und Stechen vor allem bei den Unionsparteien an Schärfe zunehmen. Aber nicht nur die Grabenkämpfe in den Oppositionsparteien, auch die Richtungskämpfe in den zukünftigen Regierungsparteien werden sich nicht in Luft auflösen. Das „Zusammenraufen“ vor allem bei SPD und Grünen stützt sich nicht auf eine solidere Geschlossenheit, sondern war nur das Zusammenrücken vor den Wahlen. Die zentrifugalen Kräfte in der Gesellschaft werden alle bürgerlichen Parteien weiter erfassen.

Die Wahlen offenbaren das historische Dilemma der Herrschenden


Während im Laufe des Wahlkampfes die Medien und CDU/CSU-Kreise selbst fortwährend die Schuld an der vorhergesagten CDU/CSU-Wahlschlappe Laschet in die Schuhe schoben und manche davon sprachen, man habe aufs falsche Pferd gesetzt, steckt in Wirklichkeit hinter dem Abstieg der CDU/CSU eine tiefgreifende Glaubwürdigkeitskrise aller Parteien, die in den letzten Jahrzehnten in der BRD die politische Landschaft bestimmen.

In Anbetracht der seit langem andauernden Wirtschaftskrise, der schleichenden Verarmung, der Rat- und Tatenlosigkeit der Regierungen gegenüber der Klimakatastrophe, d.h. in Anbetracht der Lage insgesamt und der allgemeinen Verlogenheit und Heuchelei der Herrschenden haben sich immer mehr Zweifel an der Fähigkeit der Herrschenden gebildet, die Probleme anzupacken, geschweige denn sie in den Griff zu kriegen.

Das zeigte sich in einer seit Jahren rückläufigen Wahlbeteiligung und gleichzeitig einer großen „Leere“ aller an den Wahlen beteiligten Parteien bei ihren Wahlprogrammen; sie erscheinen gewissermaßen als „ausgelaugt, abgenutzt“. Selbst bürgerliche Kommentatoren geben zu, alle Parteien seien inhaltlichen Fragen ausgewichen und hätten sich hauptsächlich auf die Personen konzentriert. Der Mangel an Perspektiven, den die Herrschenden bieten, ihre inhaltliche Leere lassen sich kaum kaschieren.

Wahlplakate seit jeher Plattitüden, 2021 noch hohler und noch leerer


CDU: Gemeinsam für ein modernes Deutschland. Damit Deutschland stark bleibt

SPD: Jetzt viel Geld in die Hand nehmen. Investieren gegen die Krise. Betroffenen beim Neustart helfen. Respekt für dich. Jetzt sichere Arbeit, Klimaschutz wählen, Scholz packt das an! Kompetenz Deutschland

Grünen: Unser Land kann viel, wenn man es lässt. Bereit – weil ihr es seid. Kommt, wir ändern die Politik. Wirtschaft und Klima ohne Krise. Klimaschutz und Gerechtigkeit

FDP: Nie gab es mehr zu tun. Wie es ist, darf es nicht bleiben. Aus Liebe zur Freiheit

MLPD: Das Land braucht neue Politiker. Diesmal keine halben Sachen!

Die Linke: Für Millionen, nicht Millionäre

Volt: Für einen guten Job ist niemand zu alt

Hinzu kommt, dass die deutsche Bourgeoisie sich keinen Gefallen damit getan hat, 16 Jahre lang ein- und dieselbe Person als Bundeskanzlerin im Amt zu behalten. Zuvor schon hatte nach dem „Intermezzo“ durch G. Schröder (mit Rot-Grün von 1998-2005) Helmut Kohl 1982-1998 (d.h. 16 Jahre) vor allem die Botschaft der Kontinuität und Stabilität vermittelt, aber damit hatten sie selbst den Glauben an Demokratie angekratzt, da diese auch von dem häufigen Wechsel, dem Einzug von „neuen Gesichtern“ lebt. Nun hat gerade Merkel den Eindruck hinterlassen, sie habe so viele Probleme ausgesessen und so wenige angepackt; Laschet wollte sich als einen Teil Fortsetzung Merkels präsentieren und selbst Scholz wird zugeschrieben, er könne auch Merkel(n). Aber diese Beobachtung bleibt an der Oberfläche stecken, tatsächlich sind diese Politiker nur Repräsentanten einer viel tiefer sitzenden Unfähigkeit, die brennenden Probleme anzupacken.

Diese tiefe sitzende Unfähigkeit drückt sich in einem generellen Glaubwürdigkeitsverlust aus, der nicht allein auf die CDU beschränkt ist. Auch die CSU, in Bayern jahrelang unangefochten, konnte große Einbußen – mit Söder an der Spitze – nicht vermeiden.

Der Anlauf zur Regelung der Nachfolge der „verschlissenen“ Merkel mit AKK war ein „Flopp“, es folgte der Hahnenkampf zwischen Laschet und Söder; die Zerrissenheit und Grabenkämpfe innerhalb der CDU/CSU nahmen weiter zu. Ob der Rechtsaußen Maaßen in Sachsen, andere Querschießer in Ostdeutschland, diverse Seilschaften im Westen, F. Merz’ Knappen der Jungen Union oder Kräfte aus Bayern – die Flügelkämpfe und die dahintersteckende Schwächung der CDU kam nicht nur durch den „Fehlgriff“ Laschet zum Ausdruck. Eine Verjüngung und eine „Modernisierung“ mit unverbrauchten Leuten und neuer Botschaft war misslungen.

Wie bei fast allen „linken“ Parteien in anderen europäischen Ländern war auch die Sozialdemokratie in den Sog des Abwärtstrends geraten. Die früher gepriesenen sozialdemokratischen „Reformen“ haben sich längst in Luft aufgelöst; gleichzeitig bewies die SPD mit Hartz IV ihre Fähigkeit, der Arbeiterklasse viel schmerzhafter und gewiefter in die Tasche greifen zu können als die anderen Parteien.

Für das Kapital war es schon eine Notlösung, im Winter 2017/2018 erneut eine GroKo in den Sattel zu hieven, da schon zum damaligen Zeitpunkt eine Erneuerung der SPD in der Opposition notwendig gewesen wäre. Dies musste 2018 aber aufgeschoben werden…. So galt die SPD denn auch von 2018 bis zum Frühsommer 2021 mit Umfragewerten knapp über 15% als „Verlierer“. Die Versuche, mit einem neuen Führungsduo frischen Wind in die Partei zu bringen, änderten nichts daran, dass ihr Aushängeschild O. Scholz selbst jahrelang als „lahme Ente“, als Meister im Wegducken galt, der keine klare Kante zeigte.[1]  Dann aber konnte die SPD gewissermaßen aufatmen. Denn die Pandemie mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf verschiedenen Ebenen erforderte das entschlossene und massive Eingreifen des Staates vor allem auf finanzieller Ebene. Hier besaß die SPD ihren entscheidenden Mann im Finanzministerium. Wie zuvor 2008, als der damalige SPD-Finanzminister Steinbrück mit Merkel an seiner Seite vor die Kameras trat „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind “, präsentierte sich dieses Mal ein weiterer SPD-Mann in seiner Rolle als Finanzminister als Stabilitätsanker. Damit hat die SPD paradoxerweise von Covid profitiert, indem sie Schutz und Unterstützung garantierte. Dies war selbstverständlich nur möglich dank der gigantischen Erhöhung des Schuldenberges. D.h. ohne das Covid-Desaster wäre Scholz nie zum „Shooting-Star“ der SPD geworden. Der schlechte Ruf des CDU-Kandidaten Laschet alleine hätte für Scholz’ Aufstieg nicht ausgereicht. Wenn nun die SPD wieder anführender Stelle in der Regierung mitwirkt, muss die „Erneuerung“ der SPD erneut verschoben werden. Längerfristig wird sich dies für die herrschende Klasse deshalb als Bürde erweisen. Beide sogenannten „Volksparteien“, die früher in der Lage waren, 40 % der Wählenden für sich alleine zu mobilisieren, haben heute Mühe 25 % der Stimmen zu bekommen. Es spricht für die „Anpassungsfähigkeit“ der Bourgeoisie, dass sie mit den Grünen über Jahrzehnte eine Partei herangezogen hat, die ähnlich verlässlich wie die FDP-Koalitionen möglich macht. Doch nach der doppelten GroKo und dem weiteren Verschleiß der CDU/SPD scheint nun die einzige Alternative in Regierungen mit drei Parteien zu bestehen.

Profiteure und „Lückenbüßer“ im Verschleißprozess der Herrschenden


Die rückläufige Wahlbeteiligung konnte zum Teil eingefangen werden, indem Protestparteien verschiedener Couleur als Sammelbecken dienten. Neben den winzig kleinen, zahlenmäßig unbedeutenden Parteien, (z.B. Die Partei, Piratenpartei) sprang vor allem die AfD der Bourgeoisie hilfreich zur Seite, denn sie brachte mit ihren Dutzend Prozentpunkten bei fast allen Wahlen eine gehörige Portion frustrierter, desorientierter Menschen aus „Unter- und Mittelschichten“ zurück zur Wahlurne. Selbstverständlich haben sie selbst nichts anzubieten außer Hetze, „Abschottung“, Pogromstimmung und den Interessen des deutschen Kapitals zuwiderlaufende Vorstellungen wie die z.B. Forderungen nach Austritt aus der Europäischen Union und Rückzug aus dem Euro.  Die Partei selbst ist ein Beispiel der Zerrissenheit, Fragmentierung, zersplittert in untereinander rivalisierende Cliquen, ohne jegliche Kohärenz.
Eine andere wichtige Rolle haben die Grünen übernommen


Nach ihrer Anfangszeit als Protestpartei in den 1980er Jahren sind sie längst vom System integriert und zu einem wichtigen Bestandteil des deutschen Kapitals geworden. Bei der ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zeichneten sie sich durch ihre perfide Propagierung deutscher Kriegsbeteiligung an der Bombardierung Belgrads aus. In Baden-Württemberg stehen sie nicht nur dem Mittelstand treu zu Diensten, sondern auch der Automobilindustrie und fördern dort den Umbruch zur Elektromobilität. In Anbetracht der zunehmenden Besorgnis vor allem Jugendlicher wegen der Umweltzerstörung, Klimakatastrophe usw. und der mangelnden Wahlbeteiligung agieren die Grünen immer wieder als zutreiber zu den Wahlen. Vor allem gegenüber der Jugend erwecken sie die Illusion, „Wirtschaft und Klima“ seien vereinbar und es sei möglich, den Kapitalismus mit einer Reihe von ökologischen Maßnahmen zu reformieren und aufrechtzuerhalten.

„Unser Land kann viel, wenn man es lässt. Bereit – weil ihr es seid.“ Damit sind die Grünen zu einem wichtigen Trumpf des deutschen Kapitals geworden.

Bemerkenswert ist die Rückkehr der FDP, nachdem diese schon fast aus den Parlamenten verschwunden war. Die FDP als eifriger Vorkämpfer des „schlanken Staates“ und des „Neoliberalismus“ wirkt zwar in der heutigen Zeit der explodierenden Staatshaushalte als Anachronismus, jedoch ist sie gleichzeitig eine moderne Partei der individualisierten Einzelinteressen und trifft somit den Zeitgeist des Jeder-für-sich. Die FDP ist zu einem höheren Maße vom Populismus und von der anti-sozialen individualistischen Tendenz betroffen, als sie selbst und die bürgerliche Presse wahrhaben will. Der vermeintliche Königsmacher wird einen unberechenbaren Faktor in die Regierung einbringen.

Wir können schon jetzt festhalten, dass egal welche Regierungskoalition sich durchsetzen wird, die Unsicherheit und Verlässlichkeit für die deutsche Bourgeoisie wachsen wird. Der Stabilitätsanker Deutschland korrodiert.

Verschleiß der bürgerlichen Parteien begleitet von anderen Zerfallserscheinungen


Neben dem Verschleiß der bürgerlichen Parteien sind in letzter Zeit weitere Zerfallserscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft insgesamt deutlich zutage getreten.

Wie wir in früheren Artikeln aufgezeigt haben, hat die deutsche Bourgeoisie bei der Reaktion gegenüber der Pandemie alle Seiten ihres Gesichtes offenbart.

In der Anfangsphase des Ausbruchs der Pandemie war auf der einen Seite ihre unglaubliche Fahrlässigkeit und Sorglosigkeit und gleichzeitig ihre wilde Entschlossenheit zur Verteidigung ihrer ökonomischen Interessen zum Vorschein gekommen.

Schnell wurde z.B. deutlich, dass die mangelnde Lagerhaltung von Schutzausrüstung wegen Einsparungen im Bereich der Vorratshaltung die Gesundheit nicht nur des medizinischen Personals und der Patienten in Gefahr brachte, und dass man bereit war als Exportweltmeister die Exporte von medizinisch wichtigen Gütern zu verbieten, um die einheimische Bevölkerung zuerst zu bedienen, nachdem man jahrelang eine gefährliche Abhängigkeit von Billigproduzenten wie China in kauf genommen hatte.

Gleichzeitig wurde ersichtlich, dass die zuständigen Stellen im Gesundheitswesen völlig unzureichend gerüstet waren für ein schnelles Eingreifen zum Aufspüren und Warnen von Kontaktpersonen (technisch längst überholte Mittel wie Fax in den Gesundheitsämtern waren Hauptkommunikationsmittel). Zudem war viel zu wenig Personal vorhanden war, was dazu zwang, schließlich auf „Freiwillige“ und die Bundeswehr zur Personalaufstockung zurück zu greifen. In den Schulen gab es zum Teil afrikanische Verhältnisse bei Ausrüstung und Qualifizierung der Lehrerschaft mit Unterrichtsmitteln für Fernunterricht. Ob bei Behörden, den Schulen oder in der Wirtschaft – das Hinterherhinken bei der Digitalisierung stach ins Auge.

Gleichzeitig vermittelte man ein Bild der Zerstrittenheit zwischen den Regierungskreisen – innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern, dann regelmäßig Streit oder Anfechtung der Empfehlungen der Virologen. Dagegen zeigte sich am Anfang die Stärke des deutschen Kapitals, als man in der Wirtschaft schnell in gemeinsamer Abstimmung zwischen Arbeitgebern, Staat und Gewerkschaften einen Lockdown beschloss, um die Produktion geordnet runterzufahren, … nachdem die Zusage für gigantische Staatshilfen gemacht worden war. So erhielten zum Beispiel die großen Automobilkonzerne mächtige Finanzspritzen…. Und auch gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen drehte man den Geldhahn auf, um sie finanziell über Wasser zu halten.

Weitere Lockdowns sollten dann unter allen Umständen verhindert werden – bis man im Dezember 2020 wieder einen Lockdown beschließen musste. Zudem streitet man unaufhörlich um die Durchsetzung (und das Umgehen) bundesweit einheitlicher Maßnahmen. Nie war der Flickenteppich größer.

Bei der Entwicklung eines Impfstoffes konnten die beiden in Deutschland und den USA angesiedelten Firmen BioNTech und Pfizer zwar bahnbrechende Erfolge verbuchen und damit eine führende Stellung auf dem Weltimpfstoffmarkt einnehmen, aber die Hürde der Überzeugung der Bevölkerung von der Notwendigkeit sich impfen zu lassen, konnte nicht genommen werden. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung bleibt äußerst misstrauisch bzw. ablehnend gegenüber Impfungen.

Bei der Bekämpfung der Pandemie durch die wissenschaftliche Begleitung von Untersuchungsergebnissen der Erkrankten hinkt das Land, in dem so viel Medizingeräte produziert werden, ebenfalls hinterher [2]

Der Streit zwischen verschiedenen Landesfürsten über unterschiedliche länderspezifische Regelungen wurde noch undurchsichtiger dadurch, dass die Politiker sich im Wahlkampf profilieren wollten.

Aber gleichzeitig wurde auch deutlich, dass die in der Vergangenheit meist vorteilhafte Struktur des Föderalismus, die eine gewisse Flexibilität ermöglichte und dem Provinzgeist genügend Freiraum und damit auch den Machtbereichen verschiedener Gruppierungen Raum für Partikularinteressen ließ, sich in dieser Situation als Verschärfer der Konflikte zwischen den Ländern und somit als Klotz am Bein herausstellte. Es ist nicht der Föderalismus an sich, der das Problem ist, dieser hat seine historisch tiefen Wurzeln in der verspäteten Herausbildung des deutschen Nationalstaates. In anderen Ländern wie z. B. Frankreich ist es der spezifisch „französische“ Zentralismus, der durch die beschleunigte Dynamik des Zerfalls selbst zum Beschleuniger der Zerrissenheit und Spaltung in der Gesellschaft wird.

Die herbeigeführte Flutkatastrophe… verschlimmert durch die Fahrlässigkeit der Herrschenden


Die Flutkatastrophe Mitte Juli mit ihren nahezu 200 Toten, knapp tausend Verletzten und vielen Traumatisierten brachte weitere Aspekte dieses Zerfalls zum Vorschein.

Zwar hatte man ein Flutwarnsystem nach den Überschwemmungen von 2002 installiert, aber die Alarmsirenen waren entweder nach 1989 abgebaut worden oder die auf dem Funknetz basierenden Warnsysteme funktionierten nach dem Ausfall der Sendemasten nicht mehr. Zudem deuten erste Untersuchungen darauf hin, dass wiederholte Warnungen seitens der Wetterdienste und anderer spezialisierter Dienste von den Behörden nicht in entsprechende Aufforderungen umgesetzt wurden, so dass ein Großteil der verlorenen Menschenleben auf das Konto der Fahrlässigkeit der Behörden geht. Auch wenn die Flutwelle als solche nicht hätte verhindert werden können, die meisten Menschenleben hätten durch entsprechende rechtzeitige Warnung (und Übungen für solche Fälle) geschützt werden können. Bei der anschließenden Mobilisierung der staatlichen Hilfskräfte war das gewaltige Chaos bei der Organisierung der Hilfsmaßnahmen nicht zu übersehen und die mangelnde Ausrüstung der Katastrophendienste (organisatorisch und materiell) wies ebenso auf große Nachlässigkeiten hin.

Weil die Zerstörungen so gewaltig waren, mussten Bund und Länder, ein Hilfspaket von 30 Mrd. Euro zusagen. Dies bringt die ganze Irrationalität zum Vorschein. Bislang hat man die Umwelt weitestgehend ungebremst zerstört, damit solche Extremwetterereignisse herbeigeführt, alles zum Wohl der Wirtschaft, nun sind die Opfer in der Bevölkerung und gigantische wirtschaftliche Kosten dafür zu beklagen. Demgegenüber war der einzige Lichtblick die Mobilisierung der Zivilbevölkerung, die sich meist außerhalb von staatlichen Stellen selbst organisierte. Dabei eilten Menschen aller Altersgruppen und Herkunft aus allen Landesteilen selbstlos herbei, um den Betroffenen mit ungeheurer Kreativität Hilfe zukommen zu lassen.

Die Liste der Zerfallserscheinungen ließe sich noch lange fortsetzen. Wir erwähnen hier nur den VW-Abgasskandal – mittlerweile schon ein paar Jahre alt; er stellt zwar ein Zeichen der Verschärfung des Konkurrenzkampfes dar, bei dem alle Mittel eingesetzt werden, aber er zeigt auch die Irrationalität, denn mittlerweile musste VW dafür mehr als 30 Mrd. Euro Strafe zahlen. D.h. die Kosten des weltweit tobenden Konkurrenzkampfes werden immer horrender und irrationaler! Und er war angetrieben von einer moralischen Skrupellosigkeit und Verkommenheit des technischen und führenden Managements, was einen tiefen Blick in die Konstitution der Charaktere der herrschenden Klasse werfen lässt.

Aber nicht nur in höheren Ebenen nehmen Ruchlosigkeit und Brutalität im Konkurrenzkampf zu, auch in anderen Teilen der Gesellschaft greifen Irrationalität und „Abschottungsmentalität“ sowie Gewaltbereitschaft immer mehr um sich. Verschiedene Phänomene, die in der jüngsten Zeit die Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, werden meist isoliert, losgelöst voneinander dargestellt. Die verschwörungstheoretischen, wissenschaftsfeindlichen Denkweisen, die Haltung vieler „Querdenker“ und deren Forderung nach „Freiheit“, die Durchmischung mit rechtsradikalen Kräften auf solchen Demos, „ausrastende“, größtenteils psychisch Gestörte, die vor Mord und Totschlag gegen Einzelne oder Gruppen von angeblich irgendwie „Schuldigen“ nicht zurückschrecken, sich vertiefende „Gräben“ zwischen verschiedenen Identitätsabgrenzungen weisen auf einen tiefgreifenden  Zersetzungsprozess im Innern der Gesellschaft hin, der sich natürlich gravierend in den Staat hineingefressen hat.

Dass man bei den Wahlen in Berlin, wo neben der Bundestagswahl die Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Volksentscheid zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen an einem Tag durchgeführt wurde, überforderte offensichtlich viele Teile des Staatsapparates, denn mehrere Wahllokale mussten mehrere Stunden geschlossen werden, weil keine Wahlzettel mehr zur Verfügung standen. Wahlbezirke wurden verwechselt, Pannen über Pannen! Vielleicht gibt es demnächst Wahlbeobachter aus irgendeiner Bananenrepublik!

Die zukünftige neue Regierungskoalition


Die Herausforderungen für die neue Regierung: Sich im internationalen Konkurrenzkampf zu behaupten….
Die neue Bundesregierung wird zügig an die auf sie zukommenden Aufgaben herangehen müssen:

– die Kosten für die Rettungspakete langsam – ohne Überstürzung, taktierend – auf die Bevölkerung, natürlich insbesondere die Arbeiterklasse abzuwälzen. [3]

– eine Aufholjagd für die Modernisierung der Wirtschaft in verschiedenen Bereichen einzuläuten; vieles von diesem mit dem Aushängeschild “grüne Wirtschaft“.  Insgesamt wird man dem Klimaschutz massiv Gelder zur Verfügung stellen müssen,

– eine Lehre aus der Pandemie zeigte: Die in den letzten Jahren entstandene Abhängigkeit bei vielen Produkten vom Ausland (von Billigprodukten wie medizinischer Schutzausrüstung bis hin zu modernen Elektronikbauteilen (Halbleitern, Chips), muss reduziert bzw. aufgelöst werden, um Zwangslagen gegenüber asiatischen oder US-amerikanischen Produzenten zu vermeiden.

– die Rüstungsausgaben erhöhen, um den verstärkten Notwendigkeiten auf imperialistischer Ebene Rechnung zu tragen,

– Wohnungen bauen, um die wachsende Nachfrage besser zu decken – wobei alle möglichen Maßnahmen in Betracht kommen können wie z.B. jüngst in Berlin, wo ein Deal über den Kauf von 14.500 Wohnungen durch den Berliner Senat stattfand, um die Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt durch Steuergelder  abzuschwächen.

– Schulung und Rekrutierung neuer Generationen von Arbeitskräften.

Nicht möglich ohne massives Eingreifen des Staates


All diese Maßnahmen sind ohne massivste zusätzliche Staatsausgaben undenkbar. Beim Bau von Halbleiterproduktionsanlagen investieren z.B. China in den nächsten 6 Jahren 1.4 Billionen $ in strategische Technologien und Südkorea in den nächsten 10 Jahren 450 Milliarden Mrd. $ in Halbleiterentwicklung – alle mit nahezu unbeschränkten staatlichen Finanzspritzen – ein Alptraum für die EU…. und Deutschland, denn dem gegenüber kann ein einzelner Staat und auch die geballte Kraft der EU nicht mithalten. [4]

Die Aufgabe lautet also: wie die großen Gelder für den Konkurrenzkampf aufbringen? Nur der Staat kann solche Summen zusammenkratzen. Und wie soll das finanziert werden, nachdem man ja schon solch einen gigantischen Schuldenberg aufgebaut hat, der jetzt durch Corona noch mal vergrößert wurde? Auf wen diese Schuldenlast abwälzen?

Dabei herrschen zurzeit noch günstige Konditionen am Finanzmarkt.  Die Null bzw. Negativzinsen feuern den Bauboom an, treiben selbst gleichzeitig die Baupreise in astronomische Höhen, und lassen Mieten unbezahlbar werden. Gleichzeitig werden Wohnungen / Mieten dadurch immer weniger bezahlbar. [5]

Und gleichzeitig kommt mit der Nullzinspolitik das, was bürgerliche Kommentatoren die „kalte Enteignung der Sparer“ nennen.

Mittlerweile ist die Inflation auf 3-4% angezogen. Zwar behaupten die Ökonomen, dies sei zum Großteil auf die Spätfolgen des Chaos der Pandemie zurückzuführen, wodurch Lieferketten gerissen sind und zu Mangel an vielen Produkten geführt haben. Die Inflation kann sehr wohl aber eine Eigendynamik entfalten, was große Folgen für die Finanzmärkte und für die Einkommen haben würde.

Und Sparen auf dem Kosten der Arbeiterklasse


Auch wenn die neue Regierung vielleicht nicht unbedingt sofort eine große Welle von Sparmaßnahmen einleitet, um Geld einzutreiben, zeigen die Beispiele USA und GB wohin der Weg gehen wird, dort haben die Regierungen nach kurzer Zeit schon Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen beschlossen. Dabei muss die Regierung nicht unbedingt offen die Steuern erhöhen oder die Löhne senken und Sozialleistungen rabiat streichen. [6]

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verdeutlicht dies. Dort herrscht z.B. eine widersprüchliche Situation. Einerseits ruft u.a. die demographische Entwicklung einen Arbeitskräftemangel hervor – nicht nur im Bereich der hochqualifizierten Arbeitskräfte, sondern auch in vielen Bereichen des Niedriglohnsektors. So steht das Kapital zum ersten Mal vor der Lage, dass es einerseits in vielen Branchen immer mehr Arbeitsplätze abbauen und somit Personal freisetzen muss (z.B. im Gesundheitswesen, in der Automobilproduktion sollen durch die Einführung von E-Fahrzeugen allein  in den nächsten Jahren 180.000 Jobs wegfallen), in anderen Branchen sucht man händeringend nach Arbeitskräften – z.B. Logistik/Transport-Verkehr, Kitas, Pflegekräfte, Ingenieure. Gleichzeitig hat man durch die Prekarisierung einen immer höheren Anteil an Niedriglöhnen geschaffen,[7] während in allen Branchen die Verdichtung der Arbeit zugenommen hat. So sind viele Angriffe über Neueinstellungen mit Niedriglöhnen, allgemeine Prekarisierung und durch Arbeitsverdichtungen über die Bühne gebracht worden. Und unterdessen sind viele junge Leute nicht mehr bereit, sich in die Arbeit mit vielen Überstunden usw. voll einspannen zu lassen, um „Karriere zu machen“.

Der Arbeitskräftemangel, der 2015 die Unternehmer dazu bewogen hatte, in Anbetracht der Flüchtlingswelle von 2015 zu verkünden, man könne jedes Jahr eine Million neue Immigranten aufnehmen (damals sprach Merkel von der „Willkommenspolitik“ („Das schaffen wir“)), zwingt das Kapital zu einer Änderung seiner Migrationspolitik. Genauso wie Anfang der 60er Jahre, als nach dem Mauerbau der Zustrom billiger Arbeitskräfte aus dem Osten versiegte und man massenhaft Billig Lohner (Gastarbeiter) ins Land holte, müssten nun viel mehr Migranten reingelassen werden – aber der Populismus und der Zerfall haben hier zusätzliche Hürden aufgebaut. Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen hatte nach 2015 der AfD den Aufstieg mit ermöglicht. Aus Angst vor dem weiteren Zulauf zur AfD infolge eines zu starken Zustroms von Flüchtlingen wird das deutsche Kapital jedoch daran gehindert, für ausreichenden Nachschub (besonders an qualifizierten) Arbeitskräften aus dem Ausland zu sorgen. So kommt dem Kapital der Populismus in die Quere und schwächt die Konkurrenzfähigkeit.

Wegen all dieser Modernisierungsbedürfnisse und des energischen Eingreifens des Staates sowie der Notwendigkeit, die Kosten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, stehen die weitsichtigsten Teile des deutschen Kapitals auf Seite von SPD und Grüne, weil diese Parteien am wenigsten beim Einsatz staatskapitalistischer Investitionen zögern und zumindest die Sozialdemokratie mehr Erfahrung in der Konfrontation mit der Arbeiterklasse hat.

Man könnte fragen: wäre die CDU mit ihrer lange vom damaligen Finanzminister Schäuble praktizierten „schwarzen Null“ (d.h. keine Neuaufnahme von Schulden) nicht die bessere Karte gewesen? Die Erfahrung zeigt, dass dem Staat wie nach 1990, als bei der Wiedervereinigung der damalige Kanzler Kohl auch massiv Schulden aufnahm, um die ehemalige DDR einzuverleiben, keine andere Option offenstand, um den Bedürfnissen des Kapitals zu genügen. Verstärkung des Staatskapitalismus, um eine auseinanderdriftende, von immer mehr Widersprüchen zerrissene Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren – ist die historische Entwicklungslinie des niedergehenden Kapitalismus. Die Zunahme staatskapitalistischer Maßnahmen ist kein Zeichen der Auflösung der Demokratie hin zu einer Diktatur (wie es viele kleinbürgerliche Linke und Querdenker behaupten) sondern Ausdruck der Schwäche, der Krisen, der Obsoleszenz des Kapitalismus.

Unterdessen wird deutlich, dass gerade die deutsche Exportabhängigkeit zu einer größeren Verwundbarkeit durch die Erschütterungen in der Weltwirtschaft führt. Der Zusammenbruch des chinesischen Immobilienriesen Evergrande liefert einen Vorgeschmack von dem, was auf die Weltwirtschaft zukommen und besonders stark Deutschland treffen wird.

Auf imperialistischer Bühne


Auf imperialistischer Ebene wird die neue Regierung auf einer zunehmend komplexeren, chaotischen Bühne die Interessen des deutschen Kapitals verteidigen müssen.

Wegen der großen Exportabhängigkeit kann man weder gegenüber China noch Russland und auch nicht gegenüber den US einen offen aggressiven Kurs fahren. Zwar werden Rot-Grün ihre moralische Verlogenheit gegenüber China und Russland unter Beweis stellen, aber die nackten Realitäten des Konkurrenzkampfes werden sie zum Manövrieren zwingen. Das Afghanistan-Debakel hat auch die Entschlossenheit aller Parteien verdeutlicht, sich mehr aus amerikanischer Abhängigkeit zu befreien und zu eigenständigem Handeln im Verbund mit europäischen „Partnern“, (allein voran Frankreich) fähig zu werden. Insbesondere die Grünen können im Aufbau einer eigenständigeren europäischen imperialistischen Position eine wichtige Rolle spielen. All das ist notwendigerweise mit einer Anpassung der Militärausgaben verbunden. Nebenbei sei bemerkt, dass dem deutschen Imperialismus auch hier der Populismus ungelegen kommt. [8]

Die Arbeiterklasse weiterhin vor einer schwierigen Lage


Die Schwächen der Arbeiterklasse international wie auch insbesondere in Deutschland, die seit nunmehr mehreren Jahrzehnten unverkennbar sind, dürfen von den Revolutionären nicht geleugnet, sondern müssen in aller Gründlichkeit und ohne Scheu analysiert werden.

Die jüngste Entwicklung hat diese Schwierigkeiten der Arbeiterklasse, überhaupt als Klasse in Erscheinung zu treten und als Bezugspol für politisierte Leute zu wirken, noch einmal deutlicher vor Augen treten lassen. Zudem haben die Bedingungen der Pandemie noch einmal die Lage verschärft und ein Gefühl des Corona-Blues bei einigen aufkommen lassen.

Auch wenn der unmittelbare Eindruck bei manchen ein demoralisierendes Gefühl hervorrufen mag, dürfen wir nicht Gefangene der unmittelbaren Situation werden. Es ist unsere Aufgabe zu erkennen, dass die Widersprüche im Kapitalismus sich weiter aufgehäuft haben und diese uns nur noch mehr bedrohen werden. Bislang ist es dem deutschen Kapital gelungen, die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise von der Arbeiterklasse fernzuhalten bzw. die Bedürfnisse des Kapitals geschickt aufzuzwingen – ohne nennenswerten Widerstand der Klasse.

Auch wenn die Arbeiterklasse jetzt noch nicht direkt in einen sofortigen Zugzwang gerät, wird der zukünftige Abwehrkampf gegen die kapitalistischen Angriffe ein entscheidendes Moment sein. So schwer es auch für die Arbeiterklasse ist, diese Abwehrbewegung in Gang zu setzen, sie ist und bleibt die einzige Dynamik zur Herbeiführung einer Klassenkonfrontation, in der die wahren Klassengegensätze in der Gesellschaft deutlich werden. Sicher hat die herrschende Klasse mit dem ganzen Wahlspektakel und dank anderer, für Ablenkung sorgender Faktoren, zurzeit die Oberhand und kann die „Themen bestimmen“. Aber dies wird nicht ewig dauern. Entweder versinkt die Gesellschaft immer tiefer in ihrem Morast der Verfaulung oder der Klassenkampf entfaltet seine eigene Dynamik, langfristig mit einer Perspektive zur Überwindung dieser Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Revolutionäre weiterhin für diese Perspektive zu kämpfen. Deshalb darf man in Anbetracht der Schwierigkeiten nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss eine langfristige Perspektive entwickeln.

Wolfgang 27.09.2021

[1]Ob als Spitzenkraft in Hamburg oder als Finanzminister – im Umgang mit Finanzen und Deals mit allen möglichen (durchsichtigen oder undurchsichtigen) Firmen, immer beteuerte er trickreich und aalglatt seine Unschuld oder verwies auf seine Gedächtnislücken.

[2] Im gesamten ersten Jahr der Pandemie wurden hierzulande mehrere kontrollierte Studien mit Patienten auf den Weg gebracht, jedoch nur eine Minderheit von ihnen erfolgreich weitergeführt oder abgeschlossen. Zu diesem wenig schmeichelhaften Resultat kommen Forscher aus der Schweiz und Deutschland nach eingehender Analyse der einschlägigen Studien-Datenbanken. (FAZ, 14.09.2021, Miserables Zeugnis für die deutsche Corona-Forschung)

[3]Neben dem Rettungspaket von 750 Mrd. Euro der EU hat der Staat in Deutschland nochmal mehrere hundert Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt. „1,32 Billionen Euro Corona-Schulden und kein Ende in Sicht: So teuer wird die Krise für Deutschland. Der Schuldenstand des Bundes ist seit Pandemiebeginn um 35 Prozent angestiegen und liegt so hoch wie nie zuvor. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rekord-neuverschuldung-1-32-billionen-euro-corona-schulden-und-kein-ende-in-sicht-so-teuer-wird-die-krise-fuer-deutschland/27034064.html?ticket=ST-498750-wxJCbSx43BvRYbnReBX0-ap2.

Seitdem ist der Schuldenstand unaufhörlich weitergewachsen.

[4] In der Solar-/PV-Technologie hatte z.B. Deutschland die Nase mit vorn, doch nach umfangreichen staatlichen Finanzspritzen an chinesische Firmen haben diese in der Zwischenzeit deutsche Konkurrenten platt gemacht. Ähnliches droht in anderen Branchen

[5] Jetzt schon richten sich die meisten Proteste gegen Wohnungsnot, aber weil sie eine „klassenübergreifende“ Mobilisierung darstellen, können sie keine klassenspezifische Polarisierung bewirken und keine wirkliche politische Sprengkraft darstellen.

[6] Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels gibt es noch keine neue Regierung Sollte die FDP mit im Boot sein, könnten sich die anderen Parteien gut hinter ihr verstecken, so tun, als ließe man sich von ihr unter Druck setzen, um die Schuldenpolitik einzudämmen.

[7] Der sogenannte Niedriglohnsektor ist bis 2008 permanent angewachsen und hat sich seitdem bei ca. 22 Prozent festgesetzt.

[8] So konnte man beim Afghanistan-Desaster gewissermaßen die verdeckte störende Wirkung‘ des Populismus auf imperialistischer Ebene sehen. Wie alle anderen westlichen Mächte konnte die Bundeswehre ihren fast 20-jährigen Einsatz nur dank der Rekrutierung von Ortskräften aufrechterhalten. Während man angesichts der Machtübernahme der Taliban die einheimische Bevölkerung, die nicht im Solde der westlichen Mächte stand, ihrem Schicksal überlassen wollte, vor allem die CDU/CSU bis wenige Tage vor dem Zusammenbruch des Regimes fleißig weiter Abschiebungen propagierte, geriet man in Verlegenheit gegenüber den „Schutzbedürftigen“ vor Ort. Es gehört zur Glaubwürdigkeit einer imperialistischen Macht, dass man die ehemaligen „Verbündeten“ vor Ort unterstützt. Überall war aber plötzlich wieder zu hören, „Nur bloß keine Wiederholung von 2015“. Die Angst der führenden Kreise der herrschenden Klasse, dass man wieder eine große Zahl Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen müsse, war getrieben von der Sorge, dass eine neue Flüchtlingswelle erneut der AfD nützen würde, denn diese hatte nach dem Ansturm der Flüchtlinge 2015 einen fulminanten Aufschwung für die AfD gebracht. So wurde anhand der Zurückhaltung und des Widerwillens bei der Aufnahme von „Ortskräften“ deutlich, wie stark man dem Populismus und der AfD Tribut zollen musste.

https://de.internationalism.org/content/3013/bundestagswahlen-2021-die-politischen-schwierigkeiten-der-deutschen-bourgeoisie


Montag, 27. September 2021

Bankrott aller etablierten Parteien - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/09/27/bundestagswahl-2021-ergebnis-zeigt-bankrott-aller-etablierten-parteien/


Bundestagswahl 2021: Ergebnis zeigt Bankrott aller etablierten Parteien


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. SEPTEMBER 2021


von Johannes Stern – http://www.wsws.org

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September widerspiegelt die tiefe Entfremdung zwischen allen Bundestagsparteien und der Bevölkerung und leitet eine Periode politischer Instabilität und scharfer Klassenauseinandersetzungen ein.

Die Kanzlerpartei CDU und ihr Kandidat Armin Laschet erlebten ein historisches Debakel. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel erhielt die Union mit 24,1 Prozent weniger als ein Viertel aller abgegebenen Stimmen. Gegenüber ihrem bislang schlechtesten Abschneiden bei den letzten Wahlen 2017 (32,9 Prozent) verlor sie noch einmal mehr als acht Prozentpunkte. 2013 hatte sie noch 41,5 Prozent auf sich vereinen können.

Auch die SPD, die zweite sogenannte „Volkspartei“, erhielt mit 25,7 Prozent nur etwa ein Viertel aller abgegebenen Stimmen. Die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu ihrem historisch schlechtesten Ergebnis vor vier Jahren (20,5 Prozent) zwar verbessern, aber kaum neue Wählerschichten gewinnen, geschweige denn begeistern. Der weitaus größte Zuwachs kam mit 1,36 Millionen Stimmen von der CDU.

Ihr „Wahlsieg“ hat nichts daran geändert, dass die SPD unter Arbeitern und Jugendlichen verhasst ist. Mit den Hartz-Gesetzen, den Steuergeschenken für Superreiche und der Rente mit 67 trägt sie die Hauptverantwortung für die enorme soziale Ungleichheit im Land. Scholz ist als amtierender Finanzminister der Architekt der Milliardengeschenke an die Großkonzerne und Banken und der massiven Aufrüstung der letzten Jahre.

Noch bankrotter ist nur die Linkspartei. Sie erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis und verlor im Vergleich zu 2017 fast die Hälfte ihrer Stimmen (-4,3 Prozent). Mit 4,9 Prozent verfehlte sie am Ende sogar die 5-Prozenthürde. Sie wird im nächsten Bundestag nur deshalb noch in Fraktionsstärke vertreten sein, weil sie insgesamt drei Direktmandate gewann.

Der Grund für das Debakel ist klar. Unter Bedingungen der Pandemie, schreiender sozialer Ungleichheit und wachsender Kriegsgefahr waren die gewendeten Stalinisten, abgehalfterten Sozialdemokraten und Pseudolinken weder Willens noch fähig, an die enorme soziale und politische Opposition in der Bevölkerung zu appellieren.

Überall wo Die Linke bereits auf Landesebene mit den Kriegs- und Hartz-IV-Parteien regiert, kürzt sie Sozialausgaben, schiebt brutal ab und verfolgt in der Pandemie die mörderische Durchseuchungspolitik. Im Bundestagswahlkampf warben ihren Spitzenkandidaten bei jeder Gelegenheit für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis und signalisierten der herrschenden Klasse ihre Unterstützung für die Nato und den deutschen Imperialismus.

Wie verhasst die rechte Politik der gesamten herrschenden Klasse ist, unterstreicht auch das Wahlergebnis der AfD (10,3 Prozent). Obwohl die Rechtsextremen in den Medien ständig hofiert werden und die etablierten Parteien sie systematisch ins politische System integrieren und ihre Agenda übernehmen, hat die AfD Stimmen verloren. Im Bund über zwei Prozent und bei den parallel stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sogar vier bzw. sechs Prozent.

Die rechte Gefahr ist damit allerdings nicht gebannt. Im Gegenteil. Die herrschende Klasse reagiert auf die tiefe Krise des Kapitalismus, die eskalierenden Spannungen zwischen den Großmächten und das weltweite Anwachsen des Klassenkampfs, indem sie immer offener das Programm der extremen Rechten übernimmt.

Besonders deutlich zeigt sich das aktuell in der Pandemie. Bezeichnenderweise verlor auch am Wahlabend kein einziger Spitzenpolitiker ein Wort über die Corona-Pandemie, die allein in Deutschland fast 100.000 Menschenleben gekostet hat. Alle Parteien von CDU/CSU bis Linkspartei unterstützen die mörderische Öffnungspolitik, die Profite vor Leben stellt, und im Kern die Handschrift der AfD trägt.

Dieser politische Kurs, gepaart mit heftigen sozialen Angriffen und massiver Aufrüstung nach außen und innen, soll nun fortgesetzt und intensiviert werden. Noch am Wahlabend formulierten Scholz und Laschet den Anspruch, die nächste Bundesregierung zu führen und zügig Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen einzuleiten. Dazu stehen beide Parteien bereit.

Die Grünen, die fast 6 Prozent zulegten und mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erzielten, stellten klar, dass sie zu einer Koalition bereit sind. „Wir wollen regieren,“ erklärte der Co-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck. Es gebe „die SPD-Nähe“, aber ein Bündnis mit der FDP sei auch unter Führung der Union möglich.

Christian Lindner, der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP, die 11,5 Prozent (+0,8 Prozent) erzielte, sagte gegenüber dem ZDF, er sähe die größten inhaltlichen Übereinstimmungen bei einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Aber auch Lindner schloss Gespräche mit der SPD nicht aus. Bereits zuvor hatte er in der „Berliner Runde“ angekündigt, dass „Grüne und FDP zuerst miteinander reden“.

Alle Parteien stimmen in den grundlegenden politischen Fragen überein und unterscheiden sich lediglich in Nuancen. Trotzdem könnte sich die Regierungsbildung ähnlich wie vor vier Jahren monatelang hinziehen. Rechnerisch wäre auch eine Fortsetzung der Großen Koalition möglich, aber vieles deutet darauf hin, dass Deutschland zum ersten Mal seit den 1950er Jahren von einem Dreierbündnis regiert wird.

Mit Blick auf die Regierungsbildung mahnte Scholz in der „Berliner Runde“, nun müsse alles dafür getan werden, „dass wir vor Weihnachten fertig sind“. Ein „bisschen vorher wäre auch noch gut“.

Laschet verwies darauf, dass Deutschland 2022 die G7-Präsidentschaft innehaben werde. Auch deshalb müsse „die neue Regierung sehr zeitnah ins Amt kommen“ und es einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen „auf jeden Fall vor Weihnachten geben“.

Die herrschende Klasse treiben vor allem zwei Entwicklungen. Zum einen fürchtet sie, dass eine längere Phase der politischen Instabilität den Widerstand in der Arbeiterklasse eskalieren könnte. Bereits der Wahlkampf war von Streiks und Protesten für höhere Löhne und sichere und gute Arbeitsbedingungen geprägt. Die Streiks der Lokführer, Lieferbeschäftigten und Pflegerinnen und Pfleger sind Bestandteil eines internationalen Aufschwungs des Klassenkampfs.

Zum anderen duldet der Kampf für geostrategische und wirtschaftliche Interessen keine Pause. In seiner Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York am Freitag machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich, was eine der zentralen Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein wird. Ganz gleich welcher Couleur wird sie die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik beschleunigen und eskalieren.

Steinmeier verschütte einige Krokodilstränen über das imperialistische Debakel in Afghanistan. Nur um dann zu erklären, dass die Politik der militärischen Interventionen, die ganze Länder zerstört und Millionen getötet und zu Flüchtlingen gemacht hat, weitergehen müsse. Er sei „überzeugt: Resignation wäre die falsche Lehre. Sondern in meinen Augen bedeutet dieser Moment der geopolitischen Ernüchterung dreierlei für unsere Außenpolitik: Wir müssen ehrlicher, klüger, aber auch stärker werden!“

Damit meint Steinmeier vor allem die außenpolitische und militärische Stärkung Europas. „Deutsche und europäische Außenpolitik“ dürfe „sich nicht aufs Rechthaben und Verurteilen beschränken. Sondern wir müssen unseren Instrumentenkasten erweitern – diplomatisch, militärisch, zivil, humanitär“, erklärte er. „Wir müssen stärker werden in unseren Möglichkeiten.“ Deshalb investiere auch Deutschland „in diesen instabilen Zeiten mehr in seine Verteidigungsfähigkeit.“

Die Arbeiterklasse darf den Intrigen und Manövern, die jetzt hinter den Kulissen laufen, um die nächste Regierung des deutschen Imperialismus und Finanzkapitals zu installieren, nicht tatenlos zusehen. Sie muss unabhängig ins politische Geschehen eingreifen und den reaktionären Plänen der herrschenden Klasse ihr eigenes Programm entgegensetzen.

Darin besteht die Bedeutung des Wahlkampfs der SGP. Wir haben an den Wahlen teilgenommen, um der Opposition gegen Rechtsruck, Durchseuchung und Ungleichheit eine Stimme und eine sozialistische Perspektive zu geben. Dafür haben wir für unsere Landeslisten in NRW und Berlin 1348 Zweitstimmen erhalten und damit etwas mehr als bei der letzten Bundestagswahl.

Diese Offensive gilt es nun fortzusetzen. In unserer Erklärung am Vorabend der Wahl schrieben wir: „Der Kampf für diese sozialistische Perspektive endet nicht am 26. September. Wir kämpfen um jede Stimme, weil ein starkes Ergebnis für die SGP ein wichtiges Zeichen gegen Durchseuchung, Ungleichheit und Krieg ist. Aber die entscheidende Aufgabe besteht darin, die Arbeiter auf die bevorstehenden Klassenkämpfe vorzubereiten und die SGP und die Vierte Internationale als neue sozialistische Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/09/27/bund-s27.html

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Entnommen: https://www.jungewelt.de/artikel/411701.nach-dem-wahltag-zeit-der-zerrei%C3%9Fproben.html


Die junge welt schrieb, hier ein Textauszug:


Zeit der Zerreißproben


Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben. Die Partei, die sich Die Linke nennt, hat ihren Anteil daran.


Von Arnold Schölzel

Die drei Kanzlerkandidaten führten einen FDP-, also einen »Kapitalismus ist gut«-Wahlkampf. Gemeinsame Devise war: Armut, Niedriglohn und Niedrigrenten, Mietkatastrophe oder Pflegenotstand nicht erwähnen, schon gar nicht vom Afghanistan-Krieg, von Mali oder einem der anderen 12 Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen – und keinem Porschefahrer zu nahe treten. Nun entscheidet folgerichtig Porschefahrer Christian Lindner über den nächsten Kanzler. Das stand in den sechs Wochen fest, in denen die Wahl stattfand: Wenn mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten per Brief abstimmen, kann von einem »Wahltag« keine Rede mehr sein.

Die Kanzlerbenennung hängt von der FDP ab. Das bedeutet Schlimmes für alle, die in diesem Land heute schon kaum über die Runden kommen. Es bedeutet Hoffnung für die Exportquote, das heißt fürs größere Interesse am Handel und weniger Drang zum Wandel durch Rüstung und Krieg, für den vor allem Die Grünen stehen. Der FDP-Chef hatte schon vor Wochen im Bundestag, als die SPD in Umfragen deutlich vor CDU und CSU lag, im Bewusstsein seiner Macht gesagt: Wer am 26. September vorn liegt, stellt nicht unbedingt den Kanzler. Seine Präferenzen für CDU/CSU und Grüne hat er öffentlich benannt, etwas anderes als sein Votum für »Freund« Armin Laschet wäre eine Überraschung.

Das aufgeräumte CDU/CSU/FDP-Motto von 1990, »Eure Armut kotzt mich an«, prägte dennoch nicht den Sonntag abend. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bedarf es einer Vierparteienkoalition, um eine dem Kapital genehme Regierung zu stellen. Das dämpft die Euphorie. Es signalisiert Verschleiß des politischen Personals und gegensätzliche Konzepte zum Erhalt der deutschen Vormachtstellung auf dem Weltmarkt und innerhalb der EU. Der deutsche Kapitalismus hat enorme Probleme, dort seine Hegemonie zu behaupten. Die absehbaren Auseinandersetzungen darum werden die nächste Bundesregierung auf Dauer beschäftigen, ihr Ende vor dem Abschluss der kommenden Legislaturperiode wäre keine Überraschung. Von der wachsenden Unzufriedenheit ganz abgesehen.

(...)



Samstag, 25. September 2021

SELBSTZUFRIEDEN WEITER AUF TITANIC-KURS? H.P.

 

SELBSTZUFRIEDEN

weiter auf TITANIC-KURS?


Ein User schrieb zur TITANIC-STICHELEI:


Besten Dank für den „Seitenhieb“ in Form einer Glosse. Sie ist brillant geschrieben, aber kaum jemand, schon gar nicht die SGP, ist in der Lage, einen Durchbruch zu erzielen. Übrigens für die Pandemie ist niemand auf der Welt verantwortlich zu machen... Glücklicherweise gibt es noch rational denkende und agierende Wissenschaftler, die in Rekordzeit einen Impfstoff geschaffen haben, die dadurch eine pandemische Totalkatastrophe für die Menschheit verhindert haben. Ich kenne keinen, der ein Befürworter des ungezügelten Turbokapitalismus wäre, aber eins muss doch konstatiert werden: wir sollten mit dem Leben, das wir haben, zufrieden sein. Natürlich Sticheleien sind erlaubt, oft auch sehr angebracht, aber gerade dass man sie veröffentlichen kann und darf spricht doch für eine Freiheit, die wir alle früher da und dort vermisst haben. In autoritären Systemen mit Einheitskurs (Türkei, China, Brasilien, in vielen Dingen auch Russland und etliche andere) wäre eine freie Publikation, die das Regime kritisch betrachtet oder anklagt, doch überhaupt nicht möglich gewesen und hätte für den Autor sogar bittere Konsequenzen haben können.


Also: jeder hat jetzt die Wahl, jeder hat zwei Stimmen, und die Menschen sind ja nicht töricht...

F.G.


Antwort:

Lieber F.G., herzlichen Dank für Deine Meinung. Du hast die SGP aus Deiner Sicht richtig eingeschätzt, man muss halt alle Aspekte eines Programms ins Auge fassen. In weiteren Mails hatte ich um jene Parteien erweitert, die notwenigerweise jegliche Aufrüstung und Bekenntnisse zur NATO ablehnen, dazu noch die Angriffslustigkeit gegenüber Russland, wie zum Beispiel die Grünen!! Krieg/Frieden, das sind die Hauptkriterien, die man im Auge behalten muss, entgegen allen heuchlerischen Friedensbeteuerungen mit Tränen in den Augen, wie der Steinmeier anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls auf die SU. Und neben und hinter ihm die Schreie nach mehr Aufrüstung. Wir leben in einem Deutschland, dass trotz Freiheitsgeschrei und Demokratie-Phrasen keine Garantie für einen weiteren friedlichen Weg bieten kann. Letzte Wahl-Runde vorgestern Abend in der ARD, da wurde einem regelrecht schlecht. Man ist entgeistert über soviel Geistlosigkeit. Was bleibt? Jeder tue, was er denkt und verantworten kann. Auch hier gebe ich Dir Recht. Übrigens weißt Du genauso wie andere, wie Wissenschaftler und „Politiker“ noch viel mehr abhängig sind von Geldgebern und genau in deren Interessen agieren. In diesem Lichte habe ich auch das Faust-Buch geschrieben. Meine Erkenntnis, solange ich politisch denken kann: Den grössten Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit hatten wir in der DDR gelöst. Aber ignorierten die immer wieder neu entstehenden kleinen und größeren Konflikte (z.B. gegenüber dem Mittelstand), die allerdings zu lösen gewesen wären. Ich denke dabei an Ulbricht und Honecker und an die SU, die besonders in der Anfangsperiode sehr brutal die zwar notwendige aber ohne Demokratie durchtränkte Diktatur durchgesetzt haben. Man war absolut taub, im dialektischen Sinne neue Konflikte zu sehen, zu analysieren und Lösungswege zu beschreiten. (Nur zum Teil passiert!) Und heute? Die meisten Parteien sind und bleiben lediglich Diener des Kapitals, darüber hinaus ist Politisches für sie ein Selbstmörderweg. Sie sind ihrem Denken gar nicht in der Lage und nicht willens, Widersprüche zwischen oben und unten, siehe Mieten, ernsthaft anzugehen. Eines steht fest: Die Demos und Protestaktionen werden weitergehen, mit allen daraus schlimmen Folgen. Die Verdummung macht Fortschritte und die freie Meinungsäußerung, die bisher dem Staat nicht geschadet hat und als Scheindemokratie gilt, wird eingeschränkt werden, wir werden es erleben, falls wir noch ein wenig durchhalten... Selbstzufriedenheit ist Fehl am Platze. Harry Popow

Donnerstag, 23. September 2021

Nachruf auf die GRÜNEN u.a. - kritisches -netzwerk, Helmut Schnug

Toxische Selbstgerechtigkeit oder: Das waren die GRÜNEN! Ein Nachruf

Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, nur noch den Namen gemeinsam. Statt gegen die neue Aufrüstungsspirale zu kämpfen, werben sie für die ‚atomare Teilhabe‘ und sonnen sich in ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit.

Liebe GRÜNE,

nein, der Auftrag für dieses Epitaph kam nicht aus dem Kreml – er kam von euch selbst! Eure Politik, die seit über zwei Jahrzehnten nichts, aber auch gar nichts mehr mit euren friedensbewegten Wurzeln aus den Achtziger Jahren zu tun hat – was offenbar die Wenigsten zu stören scheint; ja, die Allerwenigsten überhaupt realisieren – ist einfach nicht mehr zu ertragen. Sie schreit nach Widerspruch.

https://kritisches-netzwerk.de/forum/toxische-selbstgerechtigkeit-oder-das-waren-die-gruenen

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Für Umfragewerte über Leichen: Ein Porträt des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

Wenn er wollte, könnte Olaf Scholz auf sein dreiundzwanzigjähriges Politikerleben zurückblicken und es gut sein lassen. Zwar gibt es wenige konkrete Erfolge zu verzeichnen. Die buzzwordgeladene Pseudobegeisterung der SPD-Wahlkämpfer*innen ist der beste Beweis dafür. Aber die eigene Karriere mit hohen Posten schmücken konnte Scholz schon immer – wenn auch meistens als Lückenfüller für einen scheidenden Vorgänger.

https://kritisches-netzwerk.de/forum/fuer-umfragewerte-ueber-leichen-ein-portraet-des-kanzlerkandidaten-olaf-scholz

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Skandal bei den Ärmsten der Armen: Jobcenter rechnen auf

Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020 bis zu 30 % des Regelbedarfs ein. Aufrechnung wegen Rückforderung muss sofort ausgesetzt werden

Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (BA) als gigantischen Daten–Pool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z.B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger.

https://kritisches-netzwerk.de/forum/skandal-bei-den-aermsten-der-armen-jobcenter-rechnen-auf

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Samstag, 18. September 2021

DER MENSCH IM TEUFELSKREIS - Buchtipp von H.P.

 

Soeben veröffentlicht:

DER MENSCH
IM TEUFELSKREIS


Autor: Harry Popow

Dr. FAUSTUS

AUFERSTEHUNG


Das Drama des Menschen auf der Suche nach dem Lebens-Sinn und nach sich selbst



  • Wahres & Fiktives -





Exposè


Nach nahezu 200 Jahren völliger Stille in der Gruft von Dr. Faustus, den Goethe als den modernen Menschen darzustellen versuchte, erwacht Faust durch ungeheuren Lärm. Neue Särge werden in den Friedhof verbracht und neue Gräber geschaufelt. Bis das Getöse und Gedonner immer aufdringlicher wird. Er hält es nicht mehr aus - der Greis im Oberrock des 18. Jahrhunderts. Klettert aus der Grube und will es wissen: Was passiert in der Welt? Manche schreien außerhalb des Friedhofs das Wort „Pandemie“, andere wieder „Klima“, andere wieder „Krieg“, daneben immer zu hören: „Vorsicht vor einem Linksruck, da soll der Mensch ja erzogen werden.“ Dazu fuchtelt die Politik hilflos mit den Armen und jagt den Völkern Angst ein. Grauer Himmel über dem Planeten statt ein „Himmel auf Erden?“ Dem Alten wird übel: „Sind denn alle des Teufels?“

Im Streben nach Erkenntnissen will er ein Mensch bleiben, ein moderner, der stets von sich aus bejaht oder verneint, ohne einen Teufel befragen zu müssen. Um Abhilfe zu schaffen? Nein, dazu ist er nicht befugt, aber für Wißbegier nicht zu alt.

In dieser 382 Seiten umfassenden Lektüre bemüht sich Dr. Faustus – gemeinsam mit seinen gleichgesinnten Freunden – um die Dialektik der Widersprüche, wie es Goethe und alle fortschrittlichen deutschen Dichter und Denker bereits vor ihm getan haben. Sie stoßen auf Konflikte, lösbare und unlösbare. Und auf eine bodenlose Ignoranz, die in der Marktwirtschaft ihr Zuhause hat. Erschrocken wird er sich fragen, ob sein Ausstieg aus der Gruft nicht zu einer neuen und sehr „modernen“ führt? Erst tot und dann noch toter? Wer lässt sich das schon gefallen in diesem Teufelskreis?

In diesem zwischen Wahrem und Fiktivem gesellschaftskritischen Buch geht es weniger um Handlungsabläufe als um Treffen von Gleichgesinnten, die an verschienene Orten – zum Beispiel in Berlin „Zur Letzten Instanz“ und in Leipzig im „Auerbachs Keller“ über Geschichte und Philosophie debattieren. Die Protagonisten sind Freunde eines gewissen Buchnarren, der wirklich existiert und den „Faust“ von Goethe bereits als junger Mensch eifrig gelesen hatte. Alle Freunde, die sich um Faust zusammenschließen gab es und gibt es noch heute. Ein gewisser Michel dient lediglich als Symbolfigur für einen Bürger aus der einstigen Bundesrepublik.

Die Dialoge zwischen den Gleichgesinnten, dabei die Stadt Berlin und andere interessante Orte besuchend, markieren eine tolerante und wissbegierige Gemeinschaft von Menschen, die oft auch sehr unterschiedlich in ihrem Fühlen und Denken sind. Sie vereint mit Faust das Entsetzen über eine Gesellschaft, die zum alleinigen Maßstab das Profitstreben stellt und nichts mit der Geschichte Deutschlands, speziell den Vordenkern, den deutschen Dichtern und Denkern der Aufklärung, der Zeit des Sturm und Drangs, der Renaissance zu tun haben will. Denn schon im IV. und V. Akt zeige Goethe, „dass die europäische Kultur, die seit der Renaissance im Licht der Antike stand, sich am Ende seines Lebens zu verdunkeln begann.“ Zu Beginn des IV. Aktes werde die „barbarische Zeit“ sichtbar. (Siehe Rosa Luxemburg) Faust werde vom Schönheitssucher zum Tatendurstiger. Gewonnen hinsichtlich, den Menschen zu helfen, verloren aber, denn ohne Mephisto gehe es nicht. (Johann Wolfgang Goethe, Faust II, Walter Schaschafik, Reclam S. 68)

Faust lässt es keine Ruhe, in die Tiefe der gesellschaftlichen Zusammenhänge zu dringen. So lernt er nicht nur das verlogene Menschenbild des Imperialismus, (siehe im Kapitel “Pfundsachen“) sondern auch in der „Festung“ im Verlies den Ursprung der Profiteure der Marktwirtschaft kennen.

Im Kapitel „Das Gespenst“ beschäftigen sich die Freunde des Dr. Faustus mit den für Faust noch unbekannten Philosophen Marx und Engels kennen. Und sie befreifen, dass es seit der Pariser Kommune und mit dem „Kommunistischen Manifest“ bei den Völkern - trotz technischer Fotschritte, die auch dem Gemeinwohl dienen - angesichts des „Gespenstes“ dem Geldkapital nach und nach an den Kragen geht und sie alles zusammenraffen, um diesen „Menschenrechtsverletzern, Querdenkern und Verschwörern“ und den „Verfassungsfeinden“, wie es heutzutage in den bürgerlichen „Qualitätsmedien“ heißt, Paroli zu bieten.

Auf dem Berliner Fernsehturm versuchen die Freunde ein wenig mehr Aussicht für die Zukunft zu gewinnen, werden aber angesichts des Missbrauchs der Digitalisierung im Sinne der Marktwirtschaft bitter enttäuscht.

Der Autor ist wegen der Ernsthaftigkeit des Strebens nach Aufklärung und zahlreicher notwendiger Zitate aus wissenschaftlichen Büchern und Beiträgen aus linken Zeitungen, die u.a. auch ein gewisser „Zeitzeuge“ den Freunden vermittelt, auch um Ironie und Satire bemüht, sich dessen bewusst, dass das Buch „Der Mensch im Teufelskreis“ kein Krimminalroman ist und noch weniger Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erhebt

Gleichwohl kann es jungen Leuten dazu dienen, intensiver über den fortwährenden Klassenkampf zwischen den Industriemächtigen, den Banken, den Marionetten des Polittheaters und dem arbeitenden und unter neuen Kriegsdrohungen leidendem Volk nachzudenken.

Faust allerdings, der sich am Ende zeitweilig zur „Erholung“ in einer Klink wiederfindet, erschrickt bei dem Gedanken, hier auf Erden seine Rolle als moderner Mensch nur in Ansätzen erfüllen zu können. Deshalb kehrt er nicht in die Gruft zurück. Von einer Gruft in die nächste zu steigen, das bringt nichts. Er wird weiter wirken wollen... Raus aus dem Teufelskreis.

Der Leser, so er interessiert genug ist, wird also – so wie Faust – Bekenntnisse von Autoren, Publizisten, Politikern und Usern begrüßen, die sich diesem nahezu totgeschwiegenen Thema widmen. Mögen die Gedankensplitter, dieser bunte Kessel an streitbaren Texten, zu weiterem Nachdenken anregen, zur mentalen Flucht aus mitunter vorgegebener geistiger Enge, verbunden mit Fragen nach dem eigenen Tun. Ein Mix von Belletristik, Ironie, Satire und fundamentalen Erkenntissen, damit verbunden ein Dank an gleichgesinnte Autoren, deren kluge Aussagen sich in treffenden Zitaten wiederfinden.


Vita des Autors:

Der Autor: Geboren 1936 in Berlin-Tegel, erlebte der Autor noch die letzten Kriegsjahre. Ab 1953 war er Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier und ab Herbst 1954 Offiziersschüler in der KVP, später NVA. Dort diente er bis 1986 als Zugführer, später als Militärjournalist. Den Titel Diplomjournalist erwarb er sich im fünfjährigen Fernstudium. Nach Beendigung der fast 32-jährigen Dienstzeit arbeitete Harry Popow bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR. Er betreibt als Rentner einen Blog, schreibt Buchrezensionen und Erinnerungen vor allem für die „Neue Rheinische Zeitung“ und für die „Linke Zeitung“. Er ist glücklich verheiratet seit 60 Jahren.


Harry Popow: "DER MENSCH IM TEUFELSKREIS", Sprache: Deutsch, ISBN: 9783754166666, Format: DIN A5 hoch, Seiten: 384, Erscheinungsdatum: 18.09.2021

https://www.epubli.de/shop/buch/MENSCH-IM-TEUFELSKREIS-Harry-Popow-9783754166666/118378






















"REGELBASIERTE WELTORDNUNG?" - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/09/18/was-ist-eigentlich-die-regelbasierte-weltordnung/


Was ist eigentlich die „regelbasierte Weltordnung“?


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 18. SEPTEMBER 2021

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Westliche Politiker sprechen in den letzten Jahren immer öfter davon, man strebe eine „regelbasierte Weltordnung“ an, aber böse Staaten wie China oder Russland stünden dem entgegen. Da stellt sich die Frage, was die ominöse „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich ist.

Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ – warum fordert der Westen dann aber explizit etwa Neues und hat dafür die Formulierung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um da zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere Geschichte einsteigen.

Die UNO
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter der Führung der Siegermächte die UNO geschaffen und die Siegermächte USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich haben dabei den UNO-Sicherheitsrat geschaffen. Man muss verstehen, dass die UNO erschaffen wurde, als die Welt noch unter dem Schock der Schrecken des Zweiten Weltkrieges stand und die Menschen daher die Forderung „Nie wieder Krieg!“ noch ernst genommen haben, weil sie aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet.

Daher war ein ganz zentraler Punkt dieses neu geschaffenen Völkerrechts das Gewaltverbot. In der UN-Charta ist ein Gewaltverbot festgeschrieben, was bedeutet, dass Staaten andere Staaten nicht angreifen dürfen. Die Ausnahmen sind in Kapitel VII der UN-Charta geregelt.

Das Kapitel VII trägt den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Ausnahmen vom Gewaltverbot sind nur vorgesehen, wenn ein Staat militärisch angegriffen wird und sich dagegen verteidigt, oder wenn man einem militärisch angegriffenen Bündnispartner zur Hilfe kommt, oder wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Krieg gegen einen Staat ausdrücklich per Resolution gestattet. Dazu muss der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Artikel 39 der UN-Charta) und kann dann Maßnahmen beschließen.

Zu den Maßnahmen, die nach einer solchen Feststellung des UNO-Sicherheitsrates beschlossen werden können, gehören auch Wirtschaftssanktionen gegen einen Staat. Das ist ein wichtiges Detail, denn er bedeutet, dass alle Wirtschaftssanktionen, die ohne UNO-Mandat beschlossen werden, völkerrechtswidrig sind. Dazu werden wir hier später noch kommen.

Von Beginn der Existenz der UNO an saßen sich im Sicherheitsrat Staaten gegenüber, die unterschiedliche Interessen hatten. Zuerst war es der Kalte Krieg zwischen dem Westen, bestehend aus den USA und ihren Satellitenstaaten, einerseits und dem Osten, bestehend aus der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, andererseits. Heute stehen sich im UNO-Sicherheitsrat der Westen einerseits und Russland und China andererseits gegenüber.

Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben sich als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrat es ein Vetorecht eingeräumt, was dazu führt, dass der UNO-Sicherheitsrat seine Entscheidungen de facto einstimmig treffen muss. Und das ist natürlich schwierig, wenn dort Uneinigkeit herrscht.

Hat die UNO sich überlebt?
Dass die UNO sich überlebt hat, wird heute vor allem von den Staaten des Westens suggeriert, die argumentieren, der UNO-Sicherheitsrat könne blockiert werden. Das klingt griffig und viele Menschen sind nach Jahren der ständigen Wiederholung dieser Aussage inzwischen der Meinung, die UNO habe sich überlebt und sei eigentlich überflüssig.

Das Gegenteil ist der Fall, denn das Vetorecht hat einen Sinn. Der Sinn des Vetorechtes ist es zu verhindern, dass eine Gruppe von Staaten sich einfach per Mehrheitsbeschluss im Sicherheitsrat einen Persilschein geben kann, jedes Land ihrer Wahl anzugreifen. Gerade die Tatsache, dass im UNO-Sicherheitsrat Staaten mit unterschiedlichen Interessen gemeinsam zu einer Entscheidung kommen müssen, würde Kriege komplett verhindern, wenn man sich an das Völkerrecht halten würde.

Mit anderen Worten: Wenn sich alle an das Völkerrecht halten würden und auch die UNO ernst nehmen würden, könnte es keine Kriege geben. Oder besser gesagt, es könnte sie nur dann geben, wenn ein Staat tatsächlich so eine große Gefahr für den Weltfrieden darstellt, dass sich alle Mitglieder der UNO-Sicherheitsrates trotz ihrer unterschiedlichen Interessen darüber einig sind, dass die Weltgemeinschaft militärisch (oder mit Wirtschaftssanktionen) einschreiten muss.

Die Kriege des 21. Jahrhunderts
Nun wissen wir aber alle, dass es in den letzten 20 Jahren viele Kriege gegeben hat, was zwangsläufig bedeutet, dass es Staaten gibt, die das Völkerrecht brechen. Wikipedia listet 15 Kriege und Bürgerkriege auf, die es im 21. Jahrhundert bisher gegeben hat, wobei der Libyenkrieg und der Jemenkrieg zweimal genannt werden, sie werden in jeweils zwei Kriege unterteilt.

Von den damit de facto 13 Kriegen des 21. Jahrhunderts hat der Westen nachweislich mindestens vier selbst angefangen, nämlich die Kriege in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen. Im Falle Syrien ist das nur wenigen bekannt, weil die westlichen Medien gerne verschweigen, dass die USA den Krieg mit der CIA-Operation „Timber Sycamore“ begonnen haben, Details finden Sie hier. Und in Libyen wäre der (ebenfalls im Rahmen des sogenannten arabischen Frühlings vom Westen befeuerte) Aufstand gegen Gaddafi kaum zu einem großen Krieg geworden, wenn die westlichen Staaten nicht unter Verstoß gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates militärisch eingegriffen hätten. Der UNO-Sicherheit hat dem Westen in Libyen nur die Einrichtung einer Flugverbotszone gestattet, aber westliche Armeen haben sich darüber hinweggesetzt und das Land bombardiert und sogar Spezialkräfte am Boden eingesetzt, was dazu geführt hat, dass der Krieg außer Kontrolle geraten ist. Das Ergebnis ist bekannt.

Den Krieg in Mali, in den der Westen ebenfalls verwickelt ist, hätte es ohne den Libyenkrieg nicht gegeben, denn erst die in Libyen nach Beginn des dortigen Krieges massenhaft vorhandenen Waffen und die dort stark gewordenen Islamisten haben den Krieg nach Mali getragen.

Hinzu kommen noch zwei Kriege, die enge Verbündete des Westens (auch ohne Erlaubnis des UNO-Sicherheitsrates) geführt haben, nämlich der Jemenkrieg, in dem spätestens seit 2010 Saudi-Arabien kämpft, und der Libanonkrieg 2006, in dem Israel den Libanon völkerrechtswidrig angegriffen hat, um die Hisbollah zu bekämpfen.

Außerdem hat der damalige georgische Präsident Saakaschwili in dem Glauben, die USA würden ihn unterstützen, 2008 die umstrittenen Gebiete Ossetien und Abchasien angegriffen, wo russische Friedenstruppen seit Anfang der 1990er Jahre nach Bürgerkriegen die Kontaktlinie gesichert haben. Da die westlichen Medien diesen Krieg immer anders darstellen, verweise ich auf diesen Artikel, der das Thema im Detail beschreibt.

Wikipedia listet auch noch den Krieg in der Ukraine auf, der ebenfalls auf Initiative der USA begonnen hat, denn nach dem Maidan-Putsch hat die Putschistenregierung den Befehl zum Angriff auf die sich dem Putsch widersetzenden Gebiete im Osten des Landes just an dem Tag angeordnet, als der damalige CIA-Chef in Kiew war. Er hat sogar an der entscheidenden Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates teilgenommen, bei der der Beschluss gefasst wurde. Darauf bin ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 im Detail eingegangen.

Wir können also festhalten, dass die Staaten des Westens und ihre Verbündeten von den 13 Krieges des 21. Jahrhunderts neun Kriege entweder selbst angefangen haben, oder aber zumindest nicht unbeteiligt an deren Ausbrüchen waren.

Bei den übrigen vier Kriegen des 21. Jahrhunderts, die Wikipedia auflistet, handelt es sich um den Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste, den Bürgerkrieg im Tschad, den Drogenkrieg in Mexiko und den Bürgerkrieg in Sri Lanka.

Man kann also ganz objektiv festhalten, dass der Westen und seine Verbündeten an 2/3 der Kriege des 21. Jahrhunderts nicht nur beteiligt waren, sondern sie (teilweise) sogar begonnen haben.

Wie passt das zu der vom Westen verbreiteten Legende, er stehe für den Frieden?

Illegale Kriege
Keiner der Kriege des 21. Jahrhunderts wurde durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates genehmigt, was bedeutet, dass sie alle völkerrechtswidrig sind.

Die einzige umstrittene Ausnahme ist der Afghanistankrieg, bei dem es eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gab, aus der der Westen das Selbstverteidigungsrecht der USA interpretiert, was den Afghanistankrieg zu einem legalen Krieg machen würde. Diese Interpretation ist jedoch mehr als nur umstritten, denn die Resolution 1368 hat zwar eine Bedrohung des Weltfriedens festgestellt und die Anschläge von 9/11 verurteilt, jedoch nicht – wie in der UN-Charta vorgeschrieben – auch militärische Gegenmaßnahmen gestattet.

Die USA berufen sich daher auf ihr Recht auf Selbstverteidigung nach einem Angriff, aber erstens sind die USA nicht militärisch angegriffen worden und zweitens war der Angreifer nicht Afghanistan. Daher war der Afghanistankrieg, wenn man das Völkerrecht genau nimmt (und das sollte man doch wohl tun), ebenfalls ein völkerrechtswidriger und damit illegaler Krieg.

Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass der Westen (Deutschland und Frankreich) legal in Mail kämpfen, weil sie von der dortigen Regierung eingeladen wurden und die Erlaubnis dazu haben. Das allerdings ändert nichts daran, dass es den Krieg ohne die vorherige Zerstörung Libyens durch den Westen wohl nicht gegeben hätte. Informationen über die Hintergründe des Mailkrieges finden Sie hier.

Wie Völkerrechtsbrüche kaschiert werden
Bekanntlich tut die westliche Presse alles, um ihrem Publikum zu verheimlichen, dass der Westen die meisten Kriegen des 21. Jahrhunderts verursacht hat und dass das zu allem Überfluss auch noch völkerrechtswidrig war. Dazu lenken westliche Medien und Politiker vom Völkerrecht ab und erfinden neue Begriffe. Wenn der Westen illegale Kriege vom Zaun bricht, wird jedes Mal die Legende verbreitet, man tue das nur, um einen bösen Diktator zu stürzen (den man dann gerne mit Hitler vergleicht) und man wolle den unterdrückten Menschen Demokratie, Freiheit und Wohlstand bringen.

Von der Tatsache, dass die Kriege illegal sind, wird abgelenkt, indem man sich nicht auf das Völkerrecht beruft, das man offen bricht, sondern neue Formulierungen erfindet. Illegale Kriege werden vom Westen als „humanitäre Intervention“ bezeichnet. Diesen Begriff kennt das Völkerrecht aber nicht und außerhalb der Macht der westlichen Medienblase wird der Begriff auch nicht verwendet.

Sogar das deutsche Wikipedia sagt, dass es mit dem Aufkommen der Idee der Menschenrechte Versuche gab, Kriege mit humanitären Vorwänden zu begründen, aber:

„Das Allgemeine Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen veränderte diese Situation grundlegend und schaffte die Möglichkeit einer solchen Intervention ab.“

Erst in den 1990er Jahren begann der Westen, das Thema der Humanität als Vorwand für Kriege wieder aufzugreifen und berief Kommissionen ein, die unter dem Vorwand der Menschenrechte eine Konstruktion erfinden sollten, die solche völkerrechtswidrigen Kriege legal aussehen lässt. Aber alle vom Westen einberufenen Kommissionen ändern nichts daran, dass als „humanitäre Intervention“ bezeichnete Kriege illegal sind, denn die UN-Charta wurde nicht verändert, weshalb das Gewaltverbot weiterhin gültig ist.

Die „regelbasierte Weltordnung“
Daher versucht der Westen alles, um die UNO zu schwächen, denn sie steht seinen Kriegen entgegen. Deshalb hört man von den offiziell so friedensbewegten Politikern und Medien des Westens gerne, dass der UNO-Sicherheitsrat „nötige Beschlüsse verhindert“ und daher eigentlich ignoriert werden könnte, weil er die Lösung von Problemen verhindert. Wahr daran ist bestenfalls, dass der UNO-Sicherheitsrat mit den Vetos von Russland und China verhindert, dass der Westen seine Kriege legalisieren kann, aber das hört man in den westlichen Medien natürlich nicht.

Um die Menschen daran zu gewöhnen, dass das Völkerrecht – wenn es nach dem Westen geht – am besten gleich ganz abgeschafft werden soll, werden immer neue Formulierungen erfunden. Seit einigen Jahren fordert der Westen eine „regelbasierte Weltordnung“, allerdings ohne zu erklären, was das für Regeln sind und wer sie festlegt. Im Klartext sagt der Westen, wenn er diese Formulierung benutzt, nichts anderes, als dass er die Regeln vorgeben (und jederzeit ändern) und auch noch selbst überwachen will. Der Westen will die Regeln für die ganze Welt festlegen, nur darum geht es bei der „regelbasierten Weltordnung“.

Wenn man Aussagen westlicher Politiker zur „regelbasierten Weltordnung“ hört, dann fühlt man sich wie bei Orwell. Auf eine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten, was denn diese „regelbasierte Weltordnung“ sei, lautete die Antwort der Bundesregierung unter anderem, sie beinhalte „das pünktliche Zahlen von Beiträgen„. Das ist lustig, denn ausgerechnet die USA, die Führungsmacht des Westens, die für die „regelbasierte Weltordnung“ eintreten, machen immer wieder Schlagzeilen, weil sie zum Beispiel ihre Beiträge zu internationalen Organisationen wie der UNO oft jahrelang nicht bezahlen.

Orwell hätte seine wahre Freude
Aber richtig nach Orwell klingt das, was der deutsche Außenminister Maas zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 geschrieben hat. Unter anderem schrieb er:

„Die internationale Ordnung steht unter massivem Druck. Einige Akteure setzen verstärkt auf Machtpolitik und untergraben die Idee einer regelbasierten Ordnung, um das Recht des Stärkeren durchzusetzen.“

Es ist der Westen, der „verstärkt auf Machtpolitik“ setzt und „die Idee einer regelbasierten Ordnung“ untergräbt, um „Recht des Stärkeren durchzusetzen.“ Das macht der Westen zum Beispiel, indem er Wirtschaftssanktionen gegen jeden verhängt, der sich dem Willen des Westens nicht unterordnen möchte. Solche einseitigen Sanktionen sind nach der UN-Charta illegal, denn auch sie sind – wie auch Kriege – im Völkerrecht nur dann vorgesehen, wenn der UNO-Sicherheitsrat sie beschließt, was zum Beispiel für die Sanktionen gegen Nordkorea gilt. Aber all die anderen Sanktionen des Westens gegen Russland, Weißrussland, Venezuela, Syrien und so weiter und so fort, sind völkerrechtswidrig. Sie tun genau das, was Maas kritisiert, sie „untergraben die Idee einer regelbasierten Ordnung, um das Recht des Stärkeren durchzusetzen.“

Orwell wüsste wahrscheinlich nicht, ob er lachen oder weinen sollte, wenn er so etwas lesen würde, wie es der deutsche Bundesaußenkasper Maas allen Ernstes schreibt. Maas beklagt das, was er selbst tut.

Weiter schreibt Maas:

„Wir müssen internationale Normen, Abkommen und Institutionen schützen, wenn sie unter Druck geraten, ihr Fortbestand oder ihre Finanzierung gefährdet sind.“

„Internationale Abkommen schützen“ klingt auch toll, dabei ist es wieder der Westen, der genau das Gegenteil tut. Das Atomabkommen mit dem Iran zum Beispiel haben die USA einseitig gebrochen und kein europäischer Verbündeter der USA hat etwas dagegen getan, im Gegenteil. Oder warum macht der Westen keinen Druck auf die Ukraine, die noch keinen einzigen Punkt des Minsker Abkommens umgesetzt hat? Und wie war das mit der Nato-Russland-Akte, die es der Nato verbietet, Streitkräfte dauerhaft in Osteuropa zu stationieren, was die Nato und vor allem die USA aber im Baltikum, Polen, Rumänien und so weiter trotzdem tun? Das waren nur ein paar Beispiele, die Liste ließe sich fortsetzen.

Auch beim Schutz internationaler Institutionen, den Maas fordert, sieht es traurig aus. Mit ihren Wirtschaftssanktionen verstoßen die Staaten des Westens nicht nur gegen die UN-Charta und damit gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die Regeln der WTO. Von der UNO, der wohl wichtigsten aller internationalen Institutionen, die der Westen ganz offen zu schwächen versucht, anstatt sie zu stärken, gar nicht zu reden.

Worum geht es bei der „regelbasierten Weltordnung“?
In dem Text von Maas aus dem Jahr 2019 kann man auch lesen:

„Das bedeutet, dass wir für einen offenen und fairen Welthandel eintreten.“

Fairer Welthandel ist nach dem Verständnis des Westens, wenn es keine Zölle und Handelsbeschränkungen gibt, damit westliche Konzerne ihre Waren überall verkaufen können. Wenn ein Staat seine eigenen Firmen durch Zölle vor den subventionierten Produkten westlicher Konzerne schützen will, dann meckert der Westen und spricht davon, dass jemand den freien Handel stört, was sich in den westlichen Medienberichten wie eine Todsünde anhört. Fair und offen ist der Welthandel aus Sicht des Westens nur, wenn seine Konzerne die Märkte dominieren und gut verdienen.

Dass es dem Westen nicht um „offenen und fairen Welthandel“ geht, zeigen viele Beispiele, denn der Westen behindert die Freiheit des Handles mit seinen Wirtschaftssanktionen ständig selbst immer mehr. Wenn zum Beispiel russisches Gas billiger ist, als durch Fracking gewonnenes und in Tanker als Flüssiggas nach Europa transportiertes Gas aus den USA, dann wird eine russische Pipeline unter allen möglichen Vorwänden bekämpft. Ist das etwa „freier und offener Welthandel„?

Überhaupt ist das Wort „regelbasiert“ ein Hohn, denn es gibt ja für alles internationale Regeln. Es gibt die Regeln der WTO, die der Westen mit seinen Sanktionen bricht. Es gibt die UNO-Charta, die dem Westen auf die Nerven geht, weil sie verhindert, dass er seinen Willen überall mit Gewalt durchsetzen kann. Es gibt unzählige Regeln und Abkommen und es ist der Westen, der sie ignoriert und bricht, wenn sie für ihn nicht mehr vorteilhaft sind.

Darum lautet meine These, dass die von westlichen Medien und Politikern propagierte „regelbasierte Weltordnung“ nur eines bedeutet: Der Westen will die Regeln alleine festlegen und er will sie jederzeit ändern können, wenn er sich davon Vorteile erhofft. Und diese Regeln will der Westen dem Rest der Welt aufzwingen.

Aus Sicht der etwa 50 Staaten, die zum von den USA dominierten Westen zählen, mag das sogar verständlich sein. Aber wie sehen das wohl die restlichen etwa 140 Staaten der Welt?

Richtig: Die finden das gar nicht gut und das liest man außerhalb der Macht des westlichen Medienblase auch in aller Deutlichkeit.

Zum Schluss ein aktuelles Beispiel
In diesen Tagen hat die Verkündung eines neuen Verteidigungsbündnisses Schlagzeilen gemacht, in dem sich die USA, Großbritannien und Australien zusammengeschlossen haben, die Details finden Sie hier. Zu den Kritikern des Abkommens sagte der der US-Außenminister nun, wie man im Spiegel lesen kann:

„»Diese Vereinbarung (…) ist nicht gegen irgendetwas oder irgendjemanden gerichtet«, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Treffen mit Außenminister Antony Blinken sowie den australischen Amtskollegen Peter Dutton und Marise Payne in Washington. »Wie bei allem, was wir im Bereich der Sicherheit gemeinsam tun, geht es auch hier darum, die auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, an die sowohl Australien als auch die Vereinigten Staaten zutiefst glauben und die sie verteidigen werden«, sagte Blinken.“

Was denken Sie, mit wie viel Freude haben die nicht zum Wertewesten gehörenden Staaten der Region diese Worte aufgenommen?


Donnerstag, 16. September 2021

Corona-Geimpfte sind ansteckend - sascha313, arvay

 Entnommen: https://sascha313.wordpress.com/2021/09/16/clemens-arvay-corona-geimpfte-sind-so-ansteckend-wie-ungeimpfte/


Clemens Arvay: Corona-Geimpfte sind so ansteckend wie Ungeimpfte


Erstellt am 16. September 2021 von sascha313
arvay


Anders als Wolfgang Wodarg begibt sich Clemens Arvay des Öfteren in die Matrix der Zeugen Coronas, um ihnen die Widersprüche aufzuzeigen. Daher hört es sich zuweilen an, als ob er Corona als schlimme Bedrohung ansehen würde, was aber nicht der Fall ist. Bereits im Vorwort seines ersten Corona-Buchs „Wir können es besser“ schreibt Arvay: »Dieses Virus ist nicht so neu, wie es bei all den Schlagzeilen der letzten Monate den Anschein hatte. Coronaviren sind älter als die Menschheit …« (September 2020, Seite 11; liegt auch als Hörbuch vor). Unter anderem wegen dieser Haltung wurde der Biologe jetzt ebenfalls zensiert: Mitte August löschte Youtube eines seiner Videos mit Forschungsergebnissen, wonach Geimpfte vor allem bei der Delta-Variante das Virus genauso weitergeben können wie Nicht-Geimpfte. Kurz: Geimpfte sind so ansteckend wie Ungeimpfte (Foto: Screenshot).


Die staatliche Willkür
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die genetischen Impfstoffe weisen nur eine geringe Wirksamkeit gegen Corona-Infektionen auf, worauf neben Immunbiologe Clemens Arvay (siehe Beitrag) unter anderem auch Wolfgang Wodarg aufmerksam gemacht hat (siehe unten). Darüber hinaus deutet laut Arvay immer mehr darauf hin: Geimpfte sind so ansteckend wie Ungeimpfte! (Video vom 22.08.21 hier als Niederschrift). Ihre Privilegierung offenbart sich einmal mehr als staatliche Willkür. Dessen ungeachtet redet der Mainstream auf der Grundlage falscher Zahlen eine „Pandemie der Nicht-Geimpften“ herbei, was man mit Fug und Recht als Volksverhetzung bezeichnen kann. Und nun stellt sich auch noch heraus, dass die Covid-19-Vakzine möglicherweise kontraproduktiv sind: Immunbiologe Arvay weist im Video vom 23.08.21 auf eine neue Studie im ‚Journal of Infection‘ hin, wonach die gängigen Corona-Impfstoffe eine Infektion mit der Delta-Variante sogar begünstigen könnten!

Von Thomas Rettig
Impfkritiker Clemens Arvay beginnt sein Video vom 23.08.21 zusammenfassend wie folgt: »Nach der Verabreichung der aktuell zugelassenen mRNA- und viralen Vektorimpfstoffe gegen Covid-19 könnte es gemäß einer aktuellen Studienveröffentlichung durch infektionsverstärkende Antikörper zu einer Verstärkung der Infektion kommen, wenn eine Infektion mit der mittlerweile dominierenden Delta-Variante stattfindet.« (Impfung als Infektions-Verstärker? Studie warnt vor infektionsverstärkenden Antikörpern). In Minute 8:13 bringt Arvay ein Zitat aus dieser Studie:

»Infektionsverstärkende Antikörper könnten bei jenen Menschen besorgniserregend sein, die Impfstoffe erhalten haben, welche auf dem Original-Wuhan-Spikeprotein basieren, also bei den mRNA- und viralen Vektor-Impfstoffen.«

Dann bekräftigt der österreichische Biologe mit diesen Worten seinen Rat, die Impfkampagne zu beenden: »Die Studienautoren empfehlen daher eine Umformulierung, eine Neuformulierung der Impfstoffe, also eine ‚zweite Generation‘, die nicht zu diesen Komplikationen führt. Diese Empfehlung steht im Widerspruch zu der laufenden Impfkampagne, in der mit großem PR-Aufwand die mRNA- und viralen Vektor-Impfstoffe ‚verimpft‘ werden, die bereits vor vielen Monaten milliardenfach vorbestellt und vorproduziert wurden!« (8:13)

Die Covid-Impfung als Akt der Solidarität ist hinfällig
In einem Video vom Tag zuvor (22.08.21) verweist Clemens Arvay auf neue Studien, aus denen man zumindest bei der Delta-Variante schließen könne: Geimpfte sind so ansteckend wie Ungeimpfte (Schützt die Corona-Impfung andere? Clemens Arvay über die moralische „Impfpflicht“). Auch hier legt Arvay den Finger in die Wunde und kritisiert die Impf-Apartheid: »Die 3G-Regel [Geimpft, Genesen, Getestet] basiert auf der Annahme, dass die Impfung das Risiko, selbst zum Überträger des Corona-Virus zu werden, signifikant reduziert. Und dass sich Ungeimpfte daher testen lassen müssten, Geimpfte aber nicht.«https://www.youtube-nocookie.com/embed/x2vbTaJxxV4

Hier das Clemens-Arvay-Video vom 22.08.21 im Wortlaut:
»Eines der häufigsten Argumente, um Menschen zur Impfung gegen Covid-19 zu bewegen, ist das moralische Argument. Man solle sich impfen lassen, um andere zu schützen. Solidarität ist wichtig, daher lohnt es sich dieses Argument genauer anzusehen. Auf Basis der Annahme dieses Schutzes der anderen werden inzwischen auch schon Zutrittsverbote für Nicht-Geimpfte in verschiedene öffentlich zugängliche Räume ab Herbst von Politikern offen diskutiert. Siehe als Beispiel Fußnote 1 (ORF vom 14. August 2021: Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker will Zutritt nur für Geimpfte).

Die Irrigkeit der 3-GT-Regel

Auch die 3G-Regel basiert auf der Annahme, daß die Impfung das Risiko, selbst zum Überträger des Corona-Virus zu werden, signifikant reduziert. Und daß sich Ungeimpfte daher testen lassen müßten, Geimpfte aber nicht. Mein ausführliches Video zu diesem Thema wurde von Youtube nach vier Stunden und 30.000 Klicks gelöscht. In diesem Video fasse ich ganz neutral, sachlich, ohne jeden eigenen Kommentar die Studien zusammen, die ich in dem gelöschten Video verwendet habe. Dabei zitiere ich die Original-Wortlaute. Es ist wichtig, daß die folgenden Erkenntnisse offen diskutiert und bekannt werden.

Gefahr für die Risikogruppen: Geimpfte werden unachtsam
Menschen, die sich aus moralischen Gründen oder aus Gründen der Solidarität impfen lassen möchten, um andere zu schützen, müssen ein möglichst realistisches Bild davon haben, inwieweit die aktuellen Impfstoffe die Infektionskette unterbrechen können. (…) Sollte der Schutz anderer überschätzt werden, besteht die Gefahr, dass sich diese Personen zu wenig achtsam verhalten. Daher müssen auch Geimpfte realistisch über die bestehenden Fragezeichen bei der Unterbrechung der Infektionskette aufgeklärt werden. Dieses Wissen ist unabdingbar, um das eigene Verhalten anzupassen und Menschen vor einer Übertragung zu schützen, es dient also dem Schutz anderer. (…) Ich ersuche Youtube daher, dieses sachliche Video nicht nochmals zu entfernen. Die Entfernung medizinisch korrekter Information wäre die eigentliche medizinische Falschinformation.

Welchen Nutzen hat die Covid-Impfung?


Jetzt zum Thema: Wir wissen seit Mai 2020 – seit den Versuchen an Affen – daß die Impfstoffe keine sterile Immunität bewirken [siehe Beitrag: Bewirkt die Corona-Impfung eine Reprogrammierung des Immunsystems?]. Das bestreitet auch niemand. Oft hört man, die Impfung schütze andere – aber eben nicht zu 100 Prozent. Was bedeutet „nicht zu 100 Prozent“? 90 Prozent sind „nicht 100 Prozent“. Aber auch 20 Prozent sind „nicht 100 Prozent“.

Studie aus Schottland: Geimpfte sind 30 Prozent weniger ansteckend
Ich beginne mit einer Studie aus der Zeit vor der Delta-Variante: Es gab mehrere Kohorten-Beobachtungen von Geimpften im Vergleich zu Nicht-Geimpften. Die günstigste davon wurde in Schottland durchgeführt: Krankenhauspersonal wurde längere Zeit beobachtet. [Fußnote 2: „Die Studie aus Schottland stammt aus einer Zeit vor der Delta-Variante (Vorveröffentlichung bereits im März 2021). Zitat aus der Studie: „This study examined the impact of a nationwide vaccination programme on the risk of COVID-19 in healthcare workers and their household members. We found that vaccination appeared to reduce transmission. Among household members of vaccinated healthcare workers there was a 30% reduction in documented cases from day 14 post vaccination with similar, albeit not statistically significant, reductions in hospitalisation.“ (veröffentlichte Studie; Vorveröffentlichung aus März 2021; PDF-Quelle)“]

Wie gehen wir mit der Wahrheit um?
Bei den Geimpften sank die Gefahr das Corona-Virus auf Familienmitglieder zu übertragen um 30 Prozent. Andere Studien kamen auf zum Teil deutlich geringere Werte. Die Studie aus Schottland – bei der möchte ich jetzt bleiben – wurde genau so auch von Quarks Science Cops (ab Minute 44:20) wiedergegeben, und das sind große Impfbefürworter [siehe Beitrag: Die Wahrheit braucht das alles nicht: z.B. Faktenchecker und Zensur].

Im Umkehrschluß ergab diese Studie, daß Geimpfte im Vergleich zu Ungeimpften zum damaligen Zeitpunkt noch mit etwa einer etwa 70-prozentigen Wahrscheinlichkeit Überträger des Corona-Virus werden konnten. Ich überlasse jedem selbst, ob dies für ein moralisches Argument des Schutzes anderer ausreicht. Es liegen aktuelle Studienergebnisse vor, die nahelegen, dass der Schutz Anderer durch die Impfung seit der Dominanz der Delta-Variante noch weiter gesunken sein könnte:

Corona-Ausbruch in Massachusetts: 74% waren vollständig geimpft
Massachusetts ist ein Land mit besonders hoher Durchimpfungsrate. Eine Kohortenstudie aus Massachusetts untersuchte einen Corona-Ausbruch nach dem 4. Juli 2021, das ist der amerikanische Nationalfeiertag. 74 Prozent der Infizierten waren vollständig geimpft. Im Nasensekret der geimpften Infizierten wurde eine ebenso hohe Virenlast wie bei den ungeimpften Infizierten gemessen. Die Studie finden Sie in Fußnote 4 [Outbreak of SARS-CoV-2 Infections, Including COVID-19 Vaccine Breakthrough Infections, Associated with Large Public Gatherings — Barnstable County, Massachusetts, July 2021].

Eine Rezeption der Studie in einem Artikel in Nature finden Sie in Fußnote 5 (Nature-Artikel vom 12.08.21: How do vaccinated people spread Delta?). Der Artikel ist als weiterführende Lektüre zu empfehlen.

Eine weitere Rezeption finden Sie in Fußnote 6 (Medienbericht über die Studie aus Massachusetts in CNBC News 30.03.21: „CDC study shows 74% of people infected in Massachusetts Covid outbreak were fully vaccinated„). Ich zitiere aus der Studie – zuerst englisch und dann deutsch: „As population-level vaccination coverage increases, vaccinated persons are likely to represent a larger proportion of COVID-19 cases.“ Gibt man das englische Originalzitat in die Google-Übersetzungsmaschine ein, wird folgendes deutsches Ergebnis ausgeworfen: „Da die Durchimpfungsrate auf Bevölkerungsebene zunimmt, werden geimpfte Personen wahrscheinlich einen größeren Anteil der COVID-19-Fälle ausmachen.“

Ein Kampf, der nicht gewonnen werden kann: Je mehr sich impfen lassen, desto geringer die Wirksamkeit
Diese etwas ungenaue Übersetzung gehört meines Erachtens wie folgt korrigiert: „Während die Durchimpfungsrate auf der Ebene der Bevölkerung steigt, nimmt wahrscheinlich auch der proportionale Anteil Geimpfter unter den Covid-19-Fällen zu“. Mit anderen Worten: Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto weiter steigt ihr prozentualer Anteil unter den Infizierten wahrscheinlich an. Soweit dieser Auszug aus der Studie. Diese Studienergebnisse wurden wie gesagt unter anderem in einem Artikel in Nature rezipiert – ich verweise also nochmal auf Fußnote 5. Und dort wurden sie genau so rezipiert wie in meinem Video, auch in meinem gelöschten Video.

Aus dieser Studie kann nicht abgeleitet werden (ich betone das nochmal), dass es nicht nach wie vor einen individuellen Schutz vor schweren Verläufen durch die Impfung geben kann. Der Schutz anderer könnte aber seit der Delta-Variante im Vergleich zu dem davor genannten Wert von minus 30 Prozent noch kleiner geworden sein. Die Ergebnisse dieser Studie sollten ernst genommen werden. Menschen, die sich aus Solidarität gegenüber anderen impfen lassen möchten, sollten darüber in Kenntnis gesetzt werden, um ihre Entscheidung auf Basis der aktuellen Evidenzen und Entwicklungen fällen zu können. Die Studie wurde übrigens auch durch das amerikanische Center for Disease Control and Prevention (CDC) veröffentlicht.

Studie aus Wisconsin: Delta-Variante bei Geimpften so oft gefunden wie bei den Nicht-Geimpften
Noch zur Information: Eine ähnliche Studie wurde in Wisconsin durchgeführt und liegt derzeit als Preprint vor. Bitte entnehmen Sie den Link zu diesem Preprint der Fußnote 7 („Shedding of Infectious SARS-CoV-2 Despite Vaccination when the Delta Variant is Prevalent – Wisconsin, July 2021″). Auch aus dieser Studie geht hervor, dass die Delta-Variante zunehmend auch Geimpfte infiziert. Mittels PCR-Tests wurde nachgewiesen, daß die geimpften Infizierten genauso viel Virus im Nasensekret hatten wie die ungeimpften Infizierten. Die Studie stützt die Ergebnisse aus Massachusetts. (…)

Ich beende dieses Video ohne jegliche weitere Kommentierung einfach mit diesen Informationen, aber mit einem besonderen Schmankerl aus der Medien-Akrobatik. Dieses entstand in einem Artikel auf der Website des ZDF [vom 11.08.2021], nachzulesen in Fußnote 8 („Corona-Pandemie in Israel – Vom Impfweltmeister zum Inzidenzweltmeister?„). Es geht um die Lage in Israel – ich zitiere:

ZDF: In Israel 60% der Corona-Patienten mit schwerem Verlauf doppelt geimpft
„Besonders überraschend und erschreckend ist auf den ersten Blick der Impfstatus der 400 Personen, die mit schweren Verläufen im Krankenhaus liegen (Stand: 11. August, 13 Uhr): 140 sind gar nicht geimpft, 10 einfach und 240 sogar doppelt geimpft. Das war im Frühjahr noch anders. Damals lagen vor allem Ungeimpfte mit schweren Verläufen im Krankenhaus. Sind Impfungen bei Delta weniger effektiv? Das scheint zu zeigen, dass die Impfungen wirkungslos sind, könnte man meinen. Doch es könnte auch daran liegen, dass die herkömmlichen Impfungen gegen die Delta-Variante weniger effektiv sind oder dass die Wirkung einfach grundsätzlich mit der Zeit nachlässt. Letzteres vermuten einige (nicht alle) israelische Experten.“

Nichts anderes sage ich in meinem Video! Sowohl in diesem als auch in dem, das gelöscht wurde. Wenn dieses Video nochmal gelöscht wird, dann ist das nichts anderes als eine Zensur von wissenschaftlichen Fakten! Und das würde ich wirklich als sehr skandalös betrachten.«

Argumente gegen die angebliche „Pandemie der Nicht-Geimpften“
Die von Clemens Arvay vorgestellten Untersuchungsergebnisse nähren den Verdacht, dass die Geimpften sich deswegen nicht testen lassen müssen, weil sonst sofort herauskäme, dass es unter ihnen ähnlich viele positiv Getestete gibt. Dann wäre allen sofort klar, dass ihre Privilegierung willkürlich und ohne wissenschaftliche Evidenz erfolgt. Und tatsächlich hat der Biologe in einem weiteren Video vom 29.08.2021 dazu Stellung genommen. Das Narrativ von der ‚Pandemie der nicht Geimpften‘ beruhe unter anderem auf der Tatsache, dass Geimpfte sich nicht testen lassen müssen:

»Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die angebliche ‚Pandemie der Ungeimpften‘ teilweise auch durch massiv fehlerhafte Daten veranschaulicht wird. Beispielsweise wenn eine Kurve mit Inzidenzen präsentiert wird, die bei den Ungeimpften steil ansteigt, bei den Geimpften aber wesentlich flacher bleibt. Diese Kurven basieren häufig auf Testpositiven-Zahlen, und diese sind schwer mangelhaft. Denn Ungeimpfte müssen sich wegen der 3-G-Regel praktisch ständig testen lassen, wenn sie am öffentlichen Leben teilnehmen möchten, Geimpfte jedoch nicht. Dadurch wird der bei Corona außerordentlich hohe Anteil an milden, symptomlosen oder atypischen Verläufen bei den Ungeimpften wie in einem permanenten Massenscreening ununterbrochen erfasst, während dies bei den Geimpften nicht der Fall ist. Ich ersuche unsere Medienvertreter wenigstens noch den letzten Funken Seriosität zu bewahren und die Spaltung unserer Gesellschaft durch Slogans wie ‚Pandemie der Ungeimpften‘ nicht weiter voranzutreiben!« (21:51)

Gesundheitsminister Jens Spahn gab übrigens am 30.08.21 in ‚HartAberFair‘ (ARD) bei seiner Antwort auf dieses Argument indirekt zu, dass die sogenannte Pandemie herbeigetestet wird, und dass die Impfung kaum etwas bringt: »Wenn wir geimpfte Menschen auch genauso testen wie ungeimpfte, dann hört diese Pandemie nie auf.«

Verwaltungsgericht Berlin: Geimpfte sind so ansteckend wie Ungeimpfte
Laut Querdenker-Anwalt Ralf Ludwig hat sogar das Berliner Verwaltungsgericht in der Entscheidung zum Verbot der Querdenken-Demonstration vom 29.08.21 argumentiert, auch Geimpfte könnten andere mit dem Virus anstecken: »Zudem zeigt die Impfung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Wissenschaft zwar eine hohe Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2-Infektionen, Krankheitslast und Sterbefälle, führt aber nicht zu einer sog. „sterilen Immunität“. Dies bedeutet, dass sich auch geimpfte Personen mit dem SARS-CoV-2-Virus infizieren, die Infektion weitergeben und auch an Covid-19 erkranken können; siehe auch die Ausführungen des Robert Koch-Instituts zur Frage, ob Personen, die vollständig geimpft sind, das Virus weiterhin übertragen können.«

Übrigens manipuliert auch das dem Bundesgesundheitsminister untergeordnete Robert-Koch-Institut die angebliche „Pandemie der Ungeimpften“ herbei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer schrieb am 30. August 2021 auf seiner Homepage: »Das RKI zählt statistisch über eine ganz neu eingeführte Definition GEIMPFTE auf Intensivstationen nur dann als Covid-Fälle, wenn sie auch eine Corona-typische ‚klinische Symptomatik‘ aufweisen! Was logisch klingt und es in einer normalen Welt sogar wäre, wird aber bei NICHT Geimpften Patienten auf der Intensivstation NICHT getan! Wenn ein NICHT Geimpfter einen positiven Corona-Test bei Einlieferung aufweist (selbst wenn er mit schweren Verletzungen aufgrund z.B. eines Unfalls eingeliefert wurde), dann zählt dieser gemäß der RKI-Statistik-Logik TROTZDEM als CORONA-Fall.«

Wolfgang Wodarg: Wirksamkeit von Pfizer/BioNTech liegt nicht bei 95%, sondern bei 0,81%!
Epidemiologe Wolfgang Wodarg weist seit Jahrzehnten immer wieder darauf hin, dass Viren permanent mutieren, damit sie nicht vom Immunsystem untergebuttert werden. Ähnlich könnte es bei der Corona-Impfung sein, vorausgesetzt die Impfung hat überhaupt einen Effekt. Dann könnten die Coronaviren durch die Massen-Impfungen noch stärker als früher animiert werden, die Gestalt immer neuer Varianten anzunehmen, um durch die Impfkampagne nicht ausgerottet zu werden. Da die Coronaviren laut Wodarg seit Jahrzehnten weit verbreitet sind (und für sieben bis 15 Prozent der Erkältungen verantwortlich zeichnen) dürfte das ein Wettrennen sein, dass der Mensch nicht gewinnen kann – und auch nicht gewinnen muss, weil es laut Wodarg längst eine natürliche Herdenimmunität gegen Corona und alle anderen Erkältungsviren gibt! (im Buch Seite 253 – siehe Beitrag).

Allerdings bezweifelt der ehemalige Gesundheitspolitiker (er war von 1994 bis 2009 SPD-Abgeordneter im Bundestag) die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe, die zum Beispiel bei Pfizer/BioNTech mit 95 Prozent angegeben wird. In seinem Buch legt Wodarg auf den Seiten 255 bis 258 offen, mit welch windiger Zahlenakrobatik (siehe auch Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) BioNTech im Zwischenbericht zur Notzulassung Ende 2020 auf diese 95% gekommen ist:

»In der geimpften Gruppe hatten 8 Personen leichte Symptome mit einem positiven Test (‚bestätigte Fälle‘) und in der Placebogruppe waren es 162 Personen. Von den 19.000 Geimpften waren 154 Personen somit weniger erkrankt als in der gleich großen Placebogruppe. Die Relative Risiko-Reduktion (RRR) für die Geimpften betrug also 154:162 = 0,95 (95 Prozent). Das hört sich gut an und wurde als 95-prozentige Wirksamkeit überall propagiert (RRR= 95 Prozent). Wenn man jedoch bedenkt, dass 19.000 Personen geimpft werden mussten, damit 154 Personen davon profitieren, klingt das schon etwas enttäuschend, denn 154 von 19.000 sind nur 0,81 Prozent, bezeichnet als Absolute Risiko-Reduktion (ARR).« (Falsche Pandemien – Argumente gegen die Herrschaft der Angst, Juni 2021, Seite 256; liegt auch als Audiobook vor)

Influenza ist kein Pappenstiel
Wodarg bezeichnet die Impfung gegen Erkältungsviren als „Holzhammermethode“ und hält auch nichts von der Grippeimpfung. Er schreibt im Buch auf Seite 41: »Die Grippe-Impfung vermindert übrigens auch nicht das Erkrankungsrisiko alter Menschen, sie verändert nur das Erregerspektrum – zum Beispiel zugunsten von Coronaviren.« Mit anderen Worten: Selbst wenn die Coronaimpfung das angeblich so gefährliche Virus weitgehend zurückdrängen würde, würden andere Grippeviren wie Influenza- oder Reno-Viren profitieren und eine umso größere Verbreitung finden!

Zu Influenza kann ich allerdings aus eigener Erfahrung sagen, dass dieses Virus nicht zu unterschätzen ist. Ich hatte vor ca. 15 Jahren eine echte Influenza-Grippe, zumindest hat dies mein Hausarzt so gesagt (vielleicht war es aber auch Corona). Und ich muss sagen, dass ich sonst nie so krank gewesen bin! Ich war fast eine Woche lang ausgeknockt und bettlägerig. Ab diesem Zeitpunkt ließ ich mir jeden Herbst eine Grippe-Impfung verpassen – allerdings nur bis 2019.

Auszüge aus dem Buch von Dr. Wolfgang Wodarg: „Falsche Pandemien“
Dass der politisch-mediale Komplex unter der Führung von Bill Gates und Big Pharma mit der Angstmacherei einen so durchschlagenden Erfolg hatte, liegt unter anderem an der gesunkenen Allgemeinbildung der Bevölkerung. Als Gegengewicht hier weitere Passagen aus dem Buch des mehrfachen Facharztes Dr. Wolfgang Wodarg:

»Viren sind viel älter als alle Lebewesen und unendlich variantenreich. Sie besetzen jede mögliche ökologische Nische und sind beispielsweise millionenfach in jedem Tropfen Meerwasser enthalten sowie ebenfalls in unserer Tränenflüssigkeit. (…) Viren besiedeln unseren gesamten Körper und vermehren sich auf allen unseren Oberflächen. Ihre Gesamtheit bezeichnen Wissenschaftler als Virom. Das Virom wohnt auch dauerhaft in Nase und Rachen, also ebenfalls auf den Schleimhäuten unserer Atemwege. Wer dabei gleich an Krankheiten denkt, begeht einen ökologischen Kurzschluss. Viren leben im Gleichgewicht mit unseren Körperzellen und sind lediglich Opportunisten, die zum Beispiel bei Stress oder Vitamin-D-Mangel ihre Chance nutzen und sich kräftiger vermehren, sodass wir auch Symptome spüren. Dass dieses Gleichgewicht erhalten bleibt, stellt unser Immunsystem sonst durchgehend sicher. Viren müssen sich vermehren, um zu überleben. Auf den Schleimhäuten unserer Atemwege wetteifern sie mit anderen „Siedlern“. Beispielsweise kämpfen dort Coronaviren mit Influenzaviren um einen Platz. Manche Virusarten wirken symbiotisch zusammen, während andere sich als Konkurrenten gegenseitig verdrängen. (…) Das Zusammenspiel unserer inneren Biotope, die Abwehr-, Toleranz- und Symbiosemechanismen zwischen Mikroorganismen untereinander und mit ihren Wirten näher zu durchleuchten, verspricht ein wichtiges Forschungsfeld für die Zukunft zu werden. Dadurch könnten völlig neue Konzepte und Verfahren sowohl in der Prävention als auch in der Therapie die Holzhammermethoden mit Antibiotika oder Impfungen gegen einzelne Erreger ablösen. Probiotische Verfahren und Phagentherapie weisen bereits in diese Richtung. Als Auslöser von Atemwegsinfektionen kommen zwar über hundert Erreger in Betracht, im medizinischen Alltag spielen jedoch nur wenige eine Rolle. Das sind nur die Viren, für die es anerkannte Tests gibt.« (Falsche Pandemien, Seite 105-106).
Unser Immunsystem erkennt auch neue Varianten und wehrt sie ab – „Und das war’s.“
»Ganz egal, ob die jeweilige Variante oder Mutante eines Virus schon in einer der Datenbanken dokumentiert ist oder ob Stammbaumforscher der Virologie sie noch nicht entdeckt und sequenziert haben, unser Immunsystem erkennt sie zum überwiegenden Teil trotzdem (Kreuzimmunität) und wehrt sie ab. Nach dem Motto: Ach, ihr schon wieder. Und das war’s. Und auch Varianten des SARS-Virus schwirren ja schon seit mindestens zwei Jahrzehnten um die Welt. Vermehren können sich also nur die Viren, die für ihre Wirte derart neu sind, dass die Immunzellen in Nasen-, Mund- und Rachenschleimhaut sie nicht sofort wegputzen. Das sind dann vielleicht die 5 bis 15 Prozent der „Grippefälle“, bei denen auch neue Influenza- oder Coronaviren nachgewiesen werden. Deshalb verändern sich Viren ja ständig. Und es scheint ihnen zum Teil auch zu gelingen, uns zu einem immunologischen Viren-Update zu zwingen. (…) Gemäß den jüngsten Angaben der International Civil Aviation Organisation (ICAO) haben die Airlines der Welt 2018 bei rund 38 Millionen Starts 4,3 Milliarden Fluggäste befördert. (…) Viren fliegen immer mit um den Globus und vermehren sich dann dort, wo sie die günstigsten Bedingungen vorfinden. Weil sie sonst gegen das Immunsystem der Milliarden Menschen keine Chance haben, bauen sie sich laufend genetisch um und tauschen Gene miteinander aus, um mit immer neuen Oberflächenstrukturen ihre Wirte überlisten zu können. Dieser Prozess verläuft in rasantem Tempo, sodass wir fast jährlich mit neu „verkleideten“ Atemwegsviren rechnen können, beispielsweise mit neuen Corona- oder Influenzaviren. (…) Da sich Viren laufend und überall gleichzeitig verändern, finde ich es geradezu rührend, wie die Virologen ihre mikrobiologische Jagdtrophäen zu Stammbäumen formen.« (Falsche Pandemien, Seite 108 bis 109)

Schutzgeld-Erpressung: Pharmaindustrie redet Epidemien herbei und verdient sich dumm und dämlich

»Das Geschäft ist lukrativ und erstickt jede aufkeimende Kritik wegen angeblich gesundheitlich erforderlicher Zwänge. Wer mitmacht, bekommt – wie bei der Mafia üblich – seinen Anteil. So wie die Viren unser Immunsystem auszutricksen versuchen, indem sie häufig mutieren, präsentieren uns die Vertreter von Macht und Geldgier die Angst vor den Viren in immer neuen Variationen. Eine perfide Geschäftsidee, die seit Jahrzehnten entwickelt, mehrfach ausprobiert wurde und gerade verstetigt werden soll. Testungen, Vereinzelung, Masken- und Impfzwang als Schutz vor Bedrohungen, welche die angeblichen ‚Retter‘ aber gerade erst selbst geschaffen haben. Das entspricht verblüffend genau der klassischen Schutzgelderpressung der Mafia. Das lange und aufwendig organisierte Verbrechen kauft gerade hinter der Fassade einer falschen pandemischen Notlage die Macht.« (Falsche Pandemien, Seite 362)

»Sogenannte ‚Pandemien‘ wie die Vogel- oder Schweinegrippe haben nicht zu erkennbar mehr Todesfällen geführt. Die letzte stärkere Grippewelle mit einer erhöhten Sterblichkeit hatten wir im Winter 2017/2018 – ganz ohne Pandemie-Theater. Damals waren die Kliniken und Intensivstationen in Italien und Deutschland voller als in der Wintersaison der Jahre 2019/2020 und 2020/2021. Obwohl die saisonale Übersterblichkeit in Deutschland im Winter 2017/2018 von sonst 10.000 Toten bis auf 25.000 Tote anstieg, war darüber nicht viel in den Medien zu hören. Auch lief vor drei Jahren trotz erhöhter Sterblichkeit keiner mit Maske auf der Straße umher.« (Falsche Pandemien, Seite 41)

Update 09.09.21: Kinderärztin Stefanie Krohne-Reichert beteiligt sich nicht länger an der Impfkampagne und tritt aus dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte aus. Sie schreibt unter kinderarzt-merklingen.de: »Bei den derzeitigen Covid-19-Impfungen handelt es sich um neuartige Impfungen, die in sehr wenigen Monaten entwickelt und anschließend im Rahmen eines pandemischen ‚Notfalles‘ eine bedingte, sogenannte Notfall-Zulassung, erhalten haben. Diesen Notfall kann ich bei jungen Patienten und insbesondere bei Kindern beim besten Willen nicht erkennen. Bestimmte sehr strenge Zulassungs-Voraussetzungen, die bisher für Impfstoffe erfüllt sein mussten, gelten für die neuen Impfstoffe nicht. So können keine Aussagen zu Langzeitnebenwirkungen gemacht werden (dazu gehören Autoimmunerkrankungen, Krebs und mögliche Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit). Des Weiteren zeichnet sich unzweifelhaft ab, dass die Impfung keine Herdenimmunität erzeugen kann und Geimpfte sehr wohl an Covid-19 erkranken und dann das Virus mit gleicher Viruslast weitergeben können. Dies sehen wir aktuell in Ländern mit hoher Impfquote (Israel, Großbritannien, USA, Gibraltar etc.), in denen die Fallzahlen regelrecht explodieren.« (Artikel auf reitschuster.de und FrEiVoN auf Youtube).

Quelle: Übernommen von P.O. Schenker
Clemens Arvay: Corona-Geimpfte sind so ansteckend wie Ungeimpfte (Vielen Dank!)

(Aus alldem geht hervor, daß es sich bei den mRNA-Injektionen nicht um eine Impfung handelt, sondern um ein riskantes, teilweise tödliches, gentechnisches Experiment. Wir haben zur besseren Lesbarkeit des Textes noch einige weitere Zwischenüberschriften eingefügt, haben jedoch das Wort „Impfung“ so übernommen wie im Original, und nicht, wie es richtiger wäre, in Anführungsstriche versetzt.)