Dienstag, 22. Juli 2014

Kriegshetzer auf die Anklagebank

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todenhöfer

WAS POLITIKER ÜBER KRIEGE WISSEN SOLLTEN

Von Jürgen Todenhöfer

https://de-de.facebook.com/JuergenTodenhoefer/photos/a.10150173554135838.304529.12084075837/10152280910365838/?type=1

Krieg tötet auch Unschuldige. Er ist daher allenfalls unter vier Bedingungen legitim:
1. Wir werden massiv militärisch angegriffen – Verteidigungsfall.
2. Alle Verhandlungschancen sind voll ausgeschöpft.
3. Angesichts der gigantischen Gefahr muss zur Verteidigung auch die Tötung Unschuldiger hingenommen werden.
4. Alle Politiker, die für Krieg stimmen, sind bereit, an vorderster Front mitzukämpfen. Oder ihre Kinder zu schicken.
Wenn auch nur eine dieser vier Bedingungen nicht erfüllt ist, bleibt der Krieg für mich Mord, auch wenn er sich den Mantel der humanitären Intervention überwirft. Mord, für den die verantwortlichen Politiker hart zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Wie in den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen.

Krieg ist nach unserem Grundgesetz grundsätzlich nur zur VERTEIDIGUNG zulässig. Sogar die bloße ‘Vorbereitung’ eines ANGRIFFSKRIEGS ist verfassungswidrig und strafbar. Mindeststrafe 10 Jahre. Einige Politiker scheinen unsere Verfassung und das Strafgesetzbuch nicht zu kennen.
Im ‘Zwei-plus-Vier-Vertrag’ von 1990 „bekräftigen die Regierungen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ Gelesen, Herr Gauck?

Auch sogenannte ‘humanitäre Gründe’, wie Menschenrechts-Verletzungen oder die Verbrechen von Despoten, berechtigen nicht zu ANGRIFFSKRIEGEN. Denn auch ‘humanitäre’ Angriffskriege töten Zivilisten, Frauen und Kinder. Wie der Krieg gegen Saddam Hussein mit hunderttausenden toten Zivilisten erschreckend gezeigt hat. Die Waffe, die nur Despoten und Menschenschinder tötet, ist leider noch nicht erfunden.

Es ist eine Vergewaltigung der Sprache, im Namen der Menschlichkeit unschuldigen Menschen ‘den Schädel einzuschlagen’. Nichts anderes ist Krieg. Es gibt keine humanitären Bomben und keine humanitären Kriege.

Haben Sie schon einmal ein durch Kriegshandlungen sterbendes Kind gesehen, Herr Gauck? Waren Sie überhaupt schon einmal in einem modernen Krieg? Begleiten Sie mich einmal auf einer meiner Reisen nach Afghanistan, Irak oder Syrien, bevor Sie Ihre nächste Rede zum Krieg halten! Ich lade Sie herzlich ein.

‘Humanitäre Gründe’ sind zur Zeit der beliebteste Trick, um das Verbot von Angriffskriegen und das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu umgehen. Dieser immer häufiger angewandte Trick wird vom geltenden Völkerecht nicht gedeckt. Obwohl vor allem westliche Staaten sich große Mühe geben, das rechtliche Nichteinmischungs-VERBOT in ein Einmischungs-GEBOT umzuwandeln. Mit dem Schlagwort ‘responsibility to protect’- aus humanitären Gründen natürlich.

Wirklich aus humanitären Gründen? In Dutzenden von Staaten der Welt herrschen brutalste Diktatoren, kommt es täglich zu unvorstellbaren Menschenrechts-Verletzungen. Doch unsere Politiker interessiert das nicht. Der Westen interveniert nur dort, wo es um wichtige Rohstoffe geht oder seine strategischen Interessen berührt sind.

Die angeblich humanitären Gründe sind meist nur ein Vorwand für hemmungslose Interessenpolitik. Ex-Bundespräsident Köhler hat diese Interessen ganz offen zugeben. Ein ehrlicher Mann.
Wo es zu Völkermord kommt, ist die UNO gefordert. Zu verantwortlichem Handeln. Aber nicht die NATO. So gern das manche westliche Politiker hätten.

ALL DAS ZEIGT: DEUTSCHLAND BRAUCHT EINE BREITE DISKUSSION ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES KRIEGES.
HELFT MIT, SIE ZU ERZWINGEN. MIT LESERBRIEFEN, EMAILS TWITTER-NACHRICHTEN UND BRIEFEN AN EURE ABGEORDNETEN SOWIE AN DEN BUNDESPRÄSIDENTEN.
SIE SOLLEN EUCH GENAU ERKLÄREN, WANN SIE KRIEGE FÜR ZULÄSSIG HALTEN. UND OB SIE BEREIT SIND, MIT AN DIE FRONT ZU GEHEN. ODER IHRE ERWACHSENEN KINDER ZU SCHICKEN

Entschuldigt Euch nicht, wenn Ihr für Frieden seid. Auf die Anklagebank gehören die Kriegsverharmloser und Kriegstreiber. Die immer nur die anderen in den Krieg schicken. Die wie einst Churchill von ‘fröhlichen kleinen Kriegen gegen barbarische Völker’ träumen. Macht ihnen die Kriegsverharmlosung schwer!

Nie ist der Mensch erbärmlicher, als wenn er Kinder tötet, Müttern das Herz bricht, mordet, plündert und vergewaltigt- wenn er Krieg führt. Lord Byron hat Recht: „Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller, als Ströme von Blut zu vergießen.“
Ramadan Karim!
Euer JT

PS: Ihr habt mich in den letzten 2 Wochen toll unterstützt. Gegen alle Beleidigungen, gegen Forderungen, mich aus der CDU auszuschließen und Staatsanwälte auf mich zu hetzen. Das hat mich berührt. Danke! Jürgen Todenhöfer

Siehe auch:
Jürgen Todenhöfer: „Maßloser Angriff der Israelis auf Gaza“
18.07.14 | 04:21 Min. | Verfügbar bis 26.07.14 (4:24 Min)
Der Journalist Jürgen Todenhöfer war in den letzten Tagen in Gaza und in Israel. „Der bisherige Krieg ist ein maßloser Angriff Israels auf Gaza. [...] Wenn jetzt die Bodenoffensive dazukommt, wird nicht die Hamas zusammenbrechen. Aber es bricht das kleine Volk von Gaza zusammen, das dort in einem Käfig auf dem engsten Flecken der Welt lebt.“