Mittwoch, 15. August 2018

SCHWEIGEN SIE, von der Leyen




Russischer Verteidigungsminister kontert Von der Leyen: "Sie sollten noch 200 Jahre schweigen!"

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat am Sonntag während eines Interviews seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen und deren Forderungen nach einem "harten Russland-Kurs" mit deutlichen Worten geantwortet.



Von der Leyen hatte im Vofeld des jüngsten NATO-Gipfels bekräftigt, dass man Russland im Dialog aus einer "Position der Stärke" begegnen müsse. Dies fordert sie seit der Ukraine-Krise. Schon damals war sie für mehr Engagement vonseiten der NATO und die Modernisierung des mächtigen Militärbündnisses eingetreten. "Aus einer Position der Stärke lässt es sich besser mit Moskau sprechen", sagte sie damals und betonte, dass die "östlichen Partner Schutz vor Russland" erwarteten.

Schoigu antwortete nun den Forderungen der deutschen Verteidigungsministerin: "Nach allem, was Deutschland unserem Land angetan hat, sollten Sie noch 200 Jahre lang nichts zu diesem Thema sagen."

Anschließend riet er Berlin, "über die Geschichte nachzudenken" und fügte hinzu: "Fragen Sie Ihre Großväter, was es bedeutet, aus einer Position der Stärke mit Russland zu sprechen. Sie werden es Ihnen wahrscheinlich sagen können."







Montag, 13. August 2018

DIE MACHT: US-Neocons




Nordamerika



US-Analyst: Medien befinden sich "tiefer im Stalinismus der 1950er als jedes osteuropäische Land"


13.08.2018 • 06:45 Uhr

Der Leiter des Ron Paul Instituts für Frieden und Wohlstand, Daniel McAdams, sieht im Gespräch mit RT Deutsch trotz der lauten Trump-Kritik aus diesen Kreisen nach wie vor ein enormes Machtpotenzial der US-Neocons und einen anhaltenden Einfluss im Weißen Haus.



RT Deutsch hat mit Daniel McAdams gesprochen. Er ist Direktor des Ron Paul Instituts für Frieden und Wohlstand. Die Anschuldigung einer russischen Einmischung in die US-Wahlen dient, so meint Adams, den Interessen der Neokonservativen, von denen er meint, sie würden "immer einflussreicher im Umfeld von US-Präsident Trump" werden. Diese Elite befinde sich im Krieg mit der Redefreiheit und betrachte Krieg als Lösung im Bereich der Außenpolitik.

Der Gründer der Einrichtung, Ron Paul, war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten und bewarb sich 1988 (in der General Election für die Libertarian Party), 2008 und 2012 (jeweils in den Vorwahlen für die Republikaner) um das Präsidentenamt.

Das nationale Sicherheitsteam von US-Präsident Donald Trump hat behauptet, dass Russland hinter "allgegenwärtigen" Versuchen stehe, sich in die bevorstehenden US-Wahlen einzumischen. Wie bewerten Sie diese anhaltende Diskussion und wer profitiert von diesem Narrativ im US-Establishment?

Die Behauptungen der russischen Einmischung werden heutzutage so regelmäßig aufgestellt, dass nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, Beweise dafür hervorzubringen. Die Mainstream-Medien in den USA befinden sich mit ihrer Berichterstattung weit mehr als jedes osteuropäische Land in den stalinistischen 1950er Jahren. Sie alle berichten die gleiche Geschichte, die ihnen von US-Neokonservativen vorgelegt wird, und stellen nie in Frage, was ihre Regierung ihnen erzählt.

In diesem Zusammenhang wurden letzte Woche Behauptungen über 32 Facebook-Konten aufgestellt, ohne dabei überhaupt erst eine Untersuchung zu erwägen. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht. Facebook behauptete lediglich, es gäbe ein ähnliches Muster wie die - ebenfalls unbewiesenen - früheren russischen Versuche, die US-Politik über Facebook zu manipulieren, und das reichte der Schoßhündchen-US-Mainstream-Presse, um Artikel für Artikel über "mehr russische Einmischung" zu verfassen.

Mein Punkt ist: Selbst wenn alles, was sie über Russland behaupten, wahr wäre, es wäre nicht einmal ein Bruchteil von einem Prozent dessen, was die Regierung der Vereinigten Staaten jeden Tag im Ausland tut. Es geht nicht um Facebook-Werbung: Die US-Regierung hat ganze Länder in die Luft gejagt und unzählige Zivilisten im Rahmen dieser "Einmischung" getötet. Die US-Presse verliert darüber kein Wort. Wenn Du die Wahrheit sagst, wirst Du schnell als "unpatriotisch" beschimpft. Eine neue Art von Tyrannei erhebt ihren hässlichen Kopf in Amerika und befindet sich im Krieg mit Redefreiheit und offener Debatte.

Mit Mike Pompeo als Außenminister und John Bolton als Sicherheitsberater wird behauptet, dass sich zwei Falken zu Schlüsselpositionen in der Trump-Administration hochgearbeitet hätten. Welche Auswirkungen haben diese Persönlichkeiten Ihrer Meinung nach auf den außenpolitischen Kurs von Trump?

Es ist extrem gefährlich für Donald Trump, dass er sein Kabinett mit den Neokonservativen (auch "Neocons" genannt) gefüllt hat. Egal wohin er sich wendet, er wird von Neocons beraten und diese Beratung führt immer zum Krieg als Lösung. Selbst wenn der Präsident den Krieg vermeiden wollte, halten die Neokonservativen ihn in einer Informationsblase fest, wo er es schwer hat, andere Optionen anzuhören. Bisher haben wir gesehen, dass Trump bereit ist, einige seiner neokonservativen Berater zu ignorieren, aber das kann nicht ewig so weitergehen. Das ist eine Katastrophe, die er selbst verursacht hat, und der einzige Weg, sie zu beheben, ist, die Leute zu feuern.

Trump wurde nach seinem Treffen mit Putin in Helsinki schwer angegriffen. Wie nahm die US-Gesellschaft das Treffen auf?

Trump wurde natürlich von den Mainstream-Medien und den Neokonservativen angegriffen, die entschlossen sind, dass Russland unser Feind sein muss und wir uns auf den Krieg vorbereiten müssen. Warum? Weil ihre Gehälter von Regierungen und militärischen Auftragnehmern bezahlt werden, die vom Krieg profitieren.

Laut mehreren Umfragen nach dem Treffen in Helsinki unterstützen US-Amerikaner unabhängig von der Parteizugehörigkeit Trumps Sitzung mit Putin. Unter den Republikanern stimmte eine große Mehrheit sogar weiteren Treffen zu.

Sind Trumps Gegner daran interessiert, Trump als Russlands Marionette zu verketzern, um seine Position bei der nächsten Wahl zu untergraben, und ist die ganze "Russiagate"-Diskussion nur ein Vorwand, um Trump zu schwächen?

Die ganze "Russiagate"-Geschichte basiert auf Lügen von krummen Geschäftsleuten wie Bill Browder, krummen Politikern wie Senator Ben Cardin, McCain, Graham sowie krummen Journalisten, die die US-Regierung nie in Frage stellen.

Das führt logischerweise dazu, dass das Vertrauen der US-Bevölkerung in den Kongress und in die Medien auf das niedrigste Niveau aller Zeiten abgerutscht ist. Es wird eine Gegenreaktion auf diesen idiotischen neuen McCarthyismus in den USA geben!

Lindsey Graham versprach Russland "Sanktionen aus der Hölle". Warum werden diese Sanktionen in so energischer Weise beschlossen?

Die neuen Sanktionen werden nicht angenommen, sondern nur vorgeschlagen. Der Kongress hat kein anderes Instrument in seinem Instrumentarium als Sanktionen. Es gibt eine Fehleinschätzung, dass Mitglieder des Kongresses Zugang zu riesigen Mengen an Informationen haben und mit überlegenem Wissen über jede Situation handeln. Tatsächlich haben sie gar nicht mehr Informationen als der durchschnittliche Amerikaner. Sie lesen fast ausschließlich die Mainstream-Medien. Viele von ihnen wissen nicht einmal, wie man im Internet nach unabhängigen Nachrichtenquellen sucht. Sie sind absolut uninteressant. Sie akzeptieren, was ihnen gesagt wird. Sie sind gefährlich uninformiert über den Rest der Welt.

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten arbeiten an der Wiederaufnahme der Arbeit der Kommission für strategische Partnerschaft, die vor zehn Jahren gegründet und während der Regierungszeit von Präsident Janukowytsch aufgegeben wurde. Ist davon auszugehen, dass die Spannungen in dem vom Krieg zerrissenen Land dadurch wieder verstärkt werden können?

Das Hauptproblem ist wiederum, dass Präsident Trump keine Kontrolle über sein eigenes Außenministerium zu haben scheint. Sein Außenminister ist ein eingefleischter Neokonservativer, der eher wie ein Kriegsmacher als wie ein Diplomat oder Friedensstifter klingt. Es fällt mir zurzeit schwer, zu glauben, dass Präsident Trump wirklich bereit ist, mit Russland über die Ukraine auf Augenhöhe zu reden. Ich glaube jedoch auch nicht, dass er dem abgeneigt ist.

Es ist merkwürdig, dass Trump als ein erfolgreicher Geschäftsmann gefeiert wird, wenn es doch offensichtlich ist, dass er schrecklich darin ist, Leute einzustellen, die seinen Befehlen Folge leisten.






Donnerstag, 9. August 2018

13. August 1961


Es ist der 09.08.2018. Die Abendschau im rbb. Der Reporter fragt anlässlich des bevorstehenden 13. August (1961) einen jungen Mann, woran er dabei denkt.

Dieser: „Eingesperrt.“

Der Reporter: „Sie haben recht.“

Die Reduzierung eines außerordentlichen Faktes in der Geschichte wird auf ein Wort reduziert. Das ist Methode. In bürgerlichen Medien, die das Wort Wahrheit aus ihrem Wortschatz längst gestrichen haben. Die Verdummung geht weiter...

Deshalb habe ich nochmals den folgenden Buchtipp ins Netz gestellt.


*****

"Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben" , Armeegeneral a. D. Heinz Keßler,  Generaloberst a. D. Fritz Streletz

Nachhilfe für Ewiggestrige

Buchtipp von Harry Popow

Wie nicht anders zu erwarten: Das Buch mit dem Titel "Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben" von Armeegeneral a.D. Heinz Keßler und Generaloberst a.D. Fritz Streletz warf gehörig Staub auf. Zerrt es doch ans Licht, was allzu gerne totgeschwiegen wird: Die Schuld des Westens am Kalten Krieg, der ein heißer zu damaliger Zeit zu werden drohte. Und nach der sogenannten Wende fürchten die Kapitaloberen und ihre Marionetten in der Politik nichts so sehr wie ein Dacapo einer echten Alternative zum jetzigen Herrschaftssystem. Das sind sie - die echten Ewiggestrigen, die von einer dringend notwendigen Veränderung des Gesellschaftssystems nicht nur nichts halten, sondern jede Idee zum Besseren für das Wohl der Menschheit mit Füßen treten und jede Idee dahin im Keime ersticken wollen.

Das ist in der krisengeschüttelten Gegenwart nicht verwunderlich, ruft doch selbst so ein gestandener Mann wie der Franzose Stéphane Hessel dazu auf, sich gegen das weltweit agierende Finanzkapital zu erheben, sich zu empören. Ist es doch eine Frage des Überlebens geworden, den nationalen und internationalen Profitjägern, Verdummern, Lügnern, Geschichtsfälschern mit knallharten Tatsachen ins Handwerk zu pfuschen. Deshalb auch dieser Stich ins Wespennest: Die beiden NVA-Militärs schreiben Klartext. Faktenreicher geht´s wirklich nicht - endlich ist es da, das sehr gründlich recherchierte, für die Geschichte so wichtige Buch.


Wie viele andere hatte auch ich kürzlich die Freude, es anlässlich der ersten Mitgliederversammlung des Traditionsverbandes der NVA e.V. nicht nur schlechthin zu kaufen, sondern es von den Autoren signieren zu lassen: Die 220 Seiten habe ich in nur wenigen Stunden regelrecht "verschlungen". Natürlich liest man Bekanntes, Ablauf und Gründe für den Bau der "Mauer". Richtig interessant und bisher weitgehend unbekannt sind die in die Tiefe gehenden Passagen, die - weiter ausholend - die Fakten im Zusammenhang betrachten, so zum Beispiel, als bereits im Frühjahr 1945 in der Schweiz mit der Geheimoperation "Sunrise" der eigentliche Anstoß für den Kalten Krieg gegeben wurde. Ganz zu schweigen vom Verlauf der internen und offenen Kriegsvorbereitungen nach 1945 gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder. Ich erspare mir hier die zahlreichen und unwiderlegbaren Details der Kausalkette des knallharten Kampfes gegen den Osten anzuführen. Nicht unerwähnt soll sein: Auch dadurch wird der "Nur-Rührseligkeits-Welle" mit Tränen der Opfer die Einseitigkeit genommen. Die Reduzierung großer politischer Zusammenhänge aufs Detail, auf´s pars pro toto (Teil fürs Ganze), wie es im Stilistischen heißt - das ist Methode!! (Geht es den Hassern des Fortschritts etwa um die Menschen, um deren Schicksale? Sie werden nur benutzt, denn da spielen ganz andere Dinge eine Rolle und die Heuchelei feiert ihre Triumphe!!)

Es ist nicht nur unverschämt und zeugt von einer Nicht-Gewollten-Wahrheitsfindung, wenn die jetzigen Machthaber samt ihrer Medien zum Beispiel vom Verhöhnen der "Opfer" des Mauerbaus faseln. (Jedes Opfer ist immer eins zuviel, aber ohne zusammenhängendes Denken und Analysieren gelangt man nicht zur Wahrheit.) Vergessen sind also die insgesamt etwa 80 Millionen Toten des II. Weltkrieges? Und die 17 Millionen des I.Weltkrieges? Und wenn man die 70 Millionen Opfer dazurechnet, die es bei einer bewaffneten Auseinandersetzung allein in den USA gegeben hätte? (Siehe im Klappentext Kennedys Aussage!!) Ich wage gar nicht die tödliche Leere und Stille im europäischen Raum nach einem großen Knall zu beziffern! Und wer verhöhnt vor allem diese Opfer? Nicht diejenigen, die dem Kriege und deren kapitalherrschaftliche Ursachen endgültig den Garaus machen wollten, sondern jene, die um die Ursachen von weltweiten Konflikten große Bogen machen und alle Schuld auf "Terroristen", auf "Linksradikale", auf jene lenken wollen, die nicht müde werden - dankenswerterweise - der Welt eine andere, friedvollere Perspektive zu geben. Nicht, weil sie es möchten, sondern weil es längst nach zwölf Uhr ist, den Ewiggestrigen mit Worten und Argumenten, mit Demonstrationen und mit der gesamten breiten Palette der Kunst und Kultur in den Arm zu fallen. Dafür stand auch die DDR ein. Dafür und darum stand die "Mauer", von der Kennedy einst sagte, sie sei nicht schön, aber tausendmal besser als Krieg. Möge die neuerliche Mauer zwischen Ost und West, zwischen oben und unten, zwischen Arm und Reich, zwischen etwas Unbedarften und Sehenden Stück für Stück durchlöchert werden - so wie das die hochbetagten und verdienstvollen beiden NVA-Generäle ihr Leben lang und mit diesem wunderbaren Buch getan haben. Wer heutige gesellschaftliche Widersprüche missachtet, sie nicht sehen will, macht sich wieder einmal mitschuldig - wie 1933 und danach... Deshalb die nachdrückliche Nachhilfe für Ewiggestrige.


"Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben" , Armeegeneral a. D. Heinz Keßler,  Generaloberst a. D. Fritz Streletz, 2011 Verlag Das Neue Berlin, edition ost, Berlin, ISBN 978 3-360-01825-0, 224 Seiten



Sanktionen - SCHEIßE - von U. Gellermann



Wenn die Scheiße hochsteigt


Gift-Sanktionen gegen Russland


Autor: U. Gellermann
Datum: 09. August 2018

Ein schlechter Tag. Sie kommen ins Bad, rund um das Klo breitet sich eine übel riechende Flüssigkeit aus: Verstopfung. Statt abzufließen, ist die Scheiße hochgestiegen. Ein schwerer Fehler des Klempners. Für diesen Fall gibt es in Deutschland Gesetze. Zum Beispiel den § 635 BGBG zur Nacherfüllung. Vergleichbare Gesetze zur Mediengewährleistung kennt das deutsche Recht nicht. Vielleicht kommt deshalb die völlig ungeprüfte Nachricht über neue Sanktionen der USA gegen Russland wegen des Falls Skripal in alle Medien. Von der TAGESSCHAU über die FAZ bis hin zur GLOCKE, das Blatt für die Kreise Gütersloh, Warendorf und Soest.

Natürlich ist die Nachricht als solche oberflächlich gesehen wahr. Es gibt die US-Sanktionen. Aber wer bei Verstand ist, der weiß, dass die Begründung der USA so lange an den Haaren herbei gezogen wurde, dass die demokratische Perücke ab ist. Mit ihr die Maske des sauberen Journalismus. Denn pompös wird überall als eine Art Rechtsgrundlage erzählt, es gäbe eine "Feststellung, dass die russische Regierung chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat“. Und wenn morgen das US-Außenministerium feststellen würde, der Papst habe seinen Hund vergiftet, würden die deutschen Medien diese Information klaglos und fraglos einfach weitergeben?

Nein. Käme diese Papst-Giftmeldung auf den Redaktionstisch, begänne ein Prüfen und Nachdenken: Ist die Nachricht seriös genug für eine Publikation? Gibt es Beweise für die Tat? Wer hat ein Interesse an dieser Meldung? Warum sollte der Papst so etwas machen? Und nach ziemlich kurzer Prüfung wäre klar: Das bringen wir nicht. Oder aber nur mit einer Nachfrage beim Tierschutzverein und beim vatikanischen Veterinäramt. Zumindest käme der Presse-Sprecher des Papstes mit einer Gegendarstellung ausführlich zu Wort. Im Russland-Fall: Kein Denken an die Regeln des journalistischen Handwerks. Keine Beisshemmung. Keine Relativierung. Die pure Meinung des US-Außenministeriums wird bedenkenlos an unschuldige Leser und Zuschauer weitergegeben.

Nächst der Wahrheits- und Beweisfrage könnten sich intelligente Redakteure auch fragen, woher denn das US-Ministerium das Recht nimmt wegen eines vermeintlichen Anschlags auf russische Staatsbürger (Familie Skripal) in einem fremden Land (Großbritannien) ein anderes Land mit Sanktionen zu überziehen. Ein mutiger Journalist könnte sogar auf die Idee kommen, dieses US-Vorgehen für eine ziemlich imperiale Anmaßung zu halten. Den weniger mutigen Kollegen fielen vielleicht Experten für Völkerecht ein, die man anrufen könnte und deren Expertise dann veröffentlicht werden würde. Doch intelligente und zugleich mutige Redakteure scheinen ausgestorben zu sein.

Statt die Nachricht zu relativieren oder zu hinterfragen, wertete der SPIEGEL diese Pseudo-News noch weiter auf: "Die USA handelten damit im Gleichklang mit Großbritannien und mehr als zwei Dutzend weiteren Staaten, die ebenfalls russische Diplomaten auswiesen." Gleichklang! Ebenfalls! Dann muss doch was dran sein. Und zur Bekräftigung der Meldung werden auch die Agenturen dpa, Reuters und AFP als Quellen genannt. Toll: Alle schreiben von einander ab, und der SPIEGEL dann auch noch, und schon ist aus einer undiplomatischen Beschimpfung es US-Apparates eine ständige Wiederholung auf allen Kanälen geworden, die der Medienkonsument für Wahrheit halten muss. Nur, weil er von der immer gleichen Schlagzeile umzingelt ist.

Um eine Art Vorkriegsstimmung zu orchestrieren, wird dann noch dieser Satz weitergereicht: "Dass die Sanktionen in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Kontrolle und Beseitigung chemischer und biologischer Waffen von 1991 um den 22. August herum in Kraft treten würden." Als seien die Russen kurz vor einem Gift-Angriff auf fremdes Gebiet. Als müsse das Kriegswaffenkontrollgesetz in Kraft treten. Als müsse man den Bundeswehr-Soldaten gleich noch die ABC-Ausrüstung zum Schutz empfehlen.

Es gibt für den Fall, dass die USA Scheiße in die Gegend werfen und die deutschen Redaktionen sie einfach weitergeben, kein Gesetz, das die Medienkonsumenten schützt. Es gibt keinen Gewährleistungsanspruch. Und es gibt auch keinen Notdienst, den man zur Eindämmung der fäkalen Flut anrufen könnte. Es gibt nur eins: Die alternative Information im Netz. Damit der Kopf von Kriegshetze frei bleibt und der eigene Verstand als Werkzeug gesellschaftlicher Analyse genutzt wird.



Mittwoch, 8. August 2018

Abrüsten statt aufrüsten - Arnold Schölzel




Wir wollen eure Kriege nicht!

Gegensätze zwischen Teilen des Großkapitals und Kampf untereinander sind imperialistischer Herrschaft wesenseigen. Zu ihr gehört aber auch Einigkeit aller Kapitalfraktionen in einer Frage: Eigentumsverhältnisse und Macht der Monopole müssen erhalten bleiben. Das gilt auch für die Bundesrepublik. Es gab in ihrer Geschichte immer wieder harte politische Auseinandersetzungen um taktische Fragen. Die „Staatsräson“ berührte das nie. Worin besteht sie?

Erster Punkt war und ist die Aufstellung einer Nachfolgearmee der Wehrmacht gegen die Sowjetunion beziehungsweise gegen Rußland, um die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges rückgängig zu machen. Dafür wurde der Staat gegründet.

Zweitens die letztliche Unterordnung unter die USA auch bei schweren Differenzen und Interessengegensätzen.

Drittens: keine Abstriche am Führungsanspruch des deutschen Imperialismus auf dem europäischen Kontinent, aber keine Alleingänge mehr wie 1914 oder 1939. Diktate oder Krieg gegen andere Staaten nur im Rahmen der NATO.

Die Bundeskanzlerin erhob 2008 zum vierten Punkt der deutschen Staatsräson den Schutz des Existenzrechts Israels, immerhin einer Atommacht. Das war nicht ernst gemeint, ist aber als Waffe gegen den innenpolitischen Gegner, vor allem die Partei Die Linke, nützlich. Kritik an aggressiver Siedlungspolitik oder gar Aufrufe zum Boykott Israels werden seither verstärkt als „Antisemitismus“ etikettiert ebenso wie schon die geringste Kritik an den sich in Tel Aviv an der Macht befindenden extremen Rechten.

Im sogenannten Asylstreit zwischen CDU und CSU ging es im Kern um die drei ersten Punkte. Innerhalb der deutschen herrschenden Klasse bilden sich unterschiedliche Strategien heraus. Sie lassen sich grob so beschreiben: Richtschnur Merkels sind die Interessen der deutschen Exportindustrie. Sie bleibt z. B. in den wirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit den USA hart, folgt aber deren Forderung, die Aufrüstung gegenüber Rußland zu beschleunigen und Sanktionen zu verschärfen. Bei ihren Gegnern sind Sympathien für das „America first“ Trumps unverkennbar (Markus Söder: „Die Zeit des geordneten Multilateralismus ist vorbei.“), allerdings plädieren sie für weniger Konfrontation im Umgang mit dem Osten.

Merkel plädiert für die Stärkung der EU, Seehofer und Co. wollen zurück zu einem „Europa der Vaterländer“ und zu nationalen Alleingängen. Merkel geht es darum, Repression und Abschottung mit liberaler Fassade zu versehen (das Bild vom „häßlichen Deutschen“ schadet der Exportquote). Die Fronde in CDU und CSU sowie den Spitzen des Beamtenapparates, der Justiz und der Bundeswehr, die gegen sie kämpft, will einen präventiven Bürgerkriegsstaat jenseits des Grundgesetzes. Die sogenannte Asylkrise ist ein Aufhänger, um für echte Krisen zu trainieren. Internierungslager können auch für innenpolitische Gegner verwendet werden. Die Merkel-Gegner setzen wie die AfD auf soziale Demagogie und Rassismus, auf eine „neue“ herrschende Ideologie nach und neben dem Neoliberalismus. Der erste Angriff scheiterte am 2. Juli vorläufig. Die Wahrheit der Koalitionspolitik zeigte sich an den folgenden Tagen. Die Regierungsfraktionen verabschiedeten den Kriegsetat 2018: vier Prozent mehr als 2017, 38,52 Milliarden (= 38 520 000 000 !) Euro. Im kommenden Jahr sollen es 42,9 Milliarden (= 42 900 000 000 !) Euro sein. Der Zuwachs soll sich beschleunigen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke, das „Verteidigungs“-Budget um 5,1 Milliarden Euro zu kürzen und insbesondere alle zwölf aktuellen Auslandseinsätze zu beenden, wurde abgeschmettert. Mehr Rüstung und mehr Krieg sind Konsens im Regierungslager – wie stets in der BRD-Geschichte gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. „Abrüsten statt aufrüsten“ bleibt der zentrale Punkt der Klassenkämpfe in Deutschland.
Arnold Schölzel

Sonntag, 5. August 2018

Das Pfeifen zum Sammeln - U. Gellermann




Aufstehen! Und Widersetzen?



Sahra Wagenknecht startet eine Sammlungsbewegung


Autor: U. Gellermann
Datum: 06. August 2018

Wahnsinn! Im SPIEGEL komplette fünf Seiten. In der TAGESSCHAU die dritte Meldung, bei "ntv", ZEIT ONLINE, in der FAZ, der DEUTSCHEN WELLE und sogar im verschlafenen TAGESSPIEGEL: Kaum ein Mainstream-Medium wollte die Nachricht zum Wochenende verpassen: "Sahra Wagenknecht startet ihre Sammlungsbewegung im Netz". Geradezu opulent der SPIEGEL, der nicht nur Mit-Sammler wie Antje Vollmer (GRÜNE), Marco Bülow (SPD) und den Schriftsteller Ingo Schulze aufzählt, sondern ein komplettes Interview mit Frau Wagenknecht bringt und eine Art Manifest als Gastkommentar publiziert. Trotz eingestreuter routinierter SPIEGEL-Häme hat die Gier nach Neuem die übliche Denkblockade gegenüber Alternativen überwunden. Möglich ist aber auch, dass die Jahre der Merkelei, die Unwägbarkeiten mit Trump und der sichtbare Verfall der sozialen Netze das verkrustete Denken der Eliten berührt hat. #aufstehen lautet der Titel der neuen Sammlungsbewegung und ist unter der Webadresse www.aufstehen.de zu finden. Und Aufstehen täte not.

Nichts braucht das Land mehr als Aufstehen: Aufstehen gegen Wohnungsnot. Aufstehen gegen Aufrüstung. Aufstehen gegen Armut. Aufstehen für Gerechtigkeit. Ändern müsste sich das Land, das in seltsam hektischem Siechtum seinem inneren Zerfall entgegensteuert. Recht und Gesetz sind längst auf der Motorhaube von Diesel-Autos geopfert. Die Eliten verharren in Denkmustern von gestern: Profit ist immer gut, wenn ich ihn einstreichen kann. Die da unten sind verunsichert. Hin und her gejagt von Medien, die Diener ihrer Regierung und der Anzeigenkunden sind. Verängstigt auch vom Fremden. Gern hätten viele es so wie früher. Verzagt auch, weil die alte soziale Hoffnung, die man in SPD und Gewerkschaft gesehen hatte, schrumpft und schrumpft und schrumpft. Die wachsende Zahl von Angstwählern wählt AfD: Die hat den Flüchtling als billigen Schuldigen entdeckt. Es ist an der Zeit, Volksbildung zum Programm guter Politik zu machen. Das wäre die Aufgabe der organisierten Linken: Sie ist in den Arbeiterbildungsvereinen der 1830er Jahre entstanden, rund um die Geburt einer deutschen Nation. Doch die von unten kommen nicht von selbst zu den Bildungsangeboten der verschiedenen linken Organisationen. Und die wiederum gehen nur selten noch nach unten. So bleibt nur das Lernen in der Aktion, in der Bewegung.

Wer auf die Website der Sammlungsbewegung geht, findet Video-Statements einzelner Menschen, die ihre Themen zum öffentlichen Anliegen machen: Von der galoppierenden Armut über den Reichtum zum Abkotzen bis zum Wohnraum, der wieder bezahlbar sein muss. Und alle eint die Überschrift: DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN MUSS ZUGEHÖRT WERDEN! Was der User nicht findet, ist die Bewegung und auch nicht die Bewegten. Denn dem Aufstehen muss das Widersetzen folgen. Damit die Herrschenden sich nicht einfach wieder bequem setzen können, müssen sich die da unten nachdrücklich selbst auf die Tagesordnung setzen. Und fraglos sind im Land manche in Bewegung geraten: Die von der Mieterbewegung, von der Friedensbewegung oder der Umweltbewegung. Es wäre die große Kunst, sie alle zu sammeln. Das im SPIEGEL veröffentliche "Manifest" der beginnenden Sammlungsbewegung verlangt, "einen Raum für eine wirklich offene Debatte zu schaffen darüber, wie das Gegenkonzept zum herrschenden Politikmodell der vergangenen 30 Jahre aussehen könnte." Sicher hat diese oder jener bereits ein Gegenkonzept. Doch fraglos mangelt es es an einem organisierten Raum, in dem die unterschiedlichen Konzepte nicht nur gemeinsam diskutiert werden könnten, sondern aus der Debatte in die gemeinsame Aktion mündeten. Wenn die gerade erst begonnene Sammlungsbewegung das leisten würde, hätte sie eine wichtige Hürde überwunden. Jene Schwelle, hinter der jede Strömung, jede Fraktion der unterschiedlichen Linken für sich werkelt und alles besser weiß als die anderen. Die erste Zielmarke der Bewegungs-Sammler ist ihr offizieller Start am 4. September.

Das "Manifest" der Sammlung beginnt mit dem Satz "Ein Gespenst geht um in Deutschland, die neue linke Sammlungsbewegung." Mit Verlaub, liebe Sammler: Das ist ein gewichtiges Zitat aus dem historischen Kommunistischen Manifest. Was allerdings bisher zu sehen und zu lesen ist, das ist noch kein Gespenst, das die Herrschenden erschreckt. Das ist eher ein lautes Pfeifen im Wald. Aber der offizielle Start der Sammlungsbewegung ist erst der 4. September. Bis dahin bliebe Zeit zum Sammeln der Kräfte.





Freitag, 3. August 2018

KRIEGS-STRATEGIE



Die strategische Kommunikation der NATO und die Friedensbewegung


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 3. AUGUST 2018


von Bernhard Trautvetter – https://kenfm.de

Die US-Army benutzt seit 1998 systematisch die strategische Kommunikation als Methode, die Öffentlichkeit mit Fake-News und deren Wiederholung sowie Vereinfachung und Emotionalisierung für das militärische Denken zu gewinnen. Ich habe dazu in meinem KenFM-Beitrag „Der Humanistische Grundkonsens und die Strategische Kommunikation“ vor ca. einem halben Jahr erste Ausführungen geliefert.

Traditon der Fake-News

Die NATO-Armeen stehen mit ihrer – wie sie selbst sagen – psychologischen Kriegsführung in einer unsäglich langen Tradition der Manipulation von Fakten, um die Öffentlichkeit für ihre Gewalt gefügig zu machen. Dem Ausspruch des preußischen Königs während der 1848er-Revolution „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ folgte sein rechtswidriger Druck auf die preußischen Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung sie hätten ihr Mandat niederzulegen. Danach schlugen seine Militärs die Märzrevolution gewaltsam nieder. 1918 wurde die nächste Revolution in Deutschland im Blut unter anderem von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ertränkt. Über Jahrzehnte war in bürgerlichen Kreisen die Ansicht vorherrschend, „Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die revolutionären Massen, die USPD und die KPD, alle unter dem Begriff „Spartakisten“ über einen Kamm geschoren, wollten in Deutschland eine Herrschaft wie (…) später Stalin in Russland errichten.“ (Klaus Gietinger, November 1918, Hamburg 2018, S. 24). Auf diese Propaganda aus dem Spektrum der Mörder und ihres ideologischen Umfeldes baute später die Propaganda der Nazis gegen die von ihnen sogenannten „Novemberverbrecher“ auf, die der vermeintlich ungeschlagenen Deutschen Armee von hinten her den Dolch in den Rücken stießen und so die Schuld an der Niederlage Deutschlands im ersten Weltkrieg für Deutschland hätten. Demgegenüber schrieb General Fritz von Loßberg in seinen Aufzeichnungen vom 6. September 1918 über die oberste Heeresleitung General Ludendorfs: „Er machte die Truppe und ihre Vorgesetzten für die Vorgänge der letzten Zeit verantwortlich, ohne selbst zu bekennen, dass seine eigene verfehlte Führung die Hauptschuld an den Ereignissen trug.“ (1)

Der zweite Weltkrieg begann mit der inszenierten Lüge, die deutsche Wehrmacht schieße am Sender Gleiwitz gegen einen polnischen Angriff zurück. Der Atomschlag gegen Hiroshima wurde mit der Lüge gerechtfertigt, Truman habe den Krieg in Japan verkürzen wollen, um Menschenleben zu retten. Demgegenüber hat er in Hiroshima und Nagasaki den Kalten Krieg eröffnet, insofern als er mit diesen Kriegsverbrechen die Sowjetunion von einer Teilung des Sieges über Japan abhalten wollte, um die Vorteile des Sieges alleine einzufahren. (2)

Der Koreakrieg wurde vom Kapital als Verteidigung gegen den aggressiven Kommunismus verkauft und er war Eckpfeiler des Antikommunismus der Zeit nach dem Ende des II. Weltkrieges, der u.a. auch zum KPD-Verbot führte. (3)

Eine weitere Legitmierungslüge im Vorfeld der NATO-Gründung war die Berlin-Blockade, die der Westen als Versuch der Sowjetunion darstellte, sich das „freie Westberlin“ einzuverleiben. Die Zeitschrift Ossietzky entlarvt das Vorgehen des Westens in diesem Zusammenhang als verlogen und intrigant. (4)

Im Vietnamkrieg belog die US-Armee die Welt mit dem Märchen, man habe den Napalm-Bombenkrieg gegen Nordvietnam eröffnet, nachdem der Feind ein US-Schiff im offenen Meer vor Vietnam angegriffen hatte. Den Angriff hatten die USA selbst inszeniert. (5)

Die Lügen zu Husseins Massenvernichtungswaffen, die als Legitimation für die Eröffnung der Kriegsverbrechen letztendlich gegen die ganze Region zwischen Nord- und Mittelafrika und dem Golf dienten, sind bekannt. (6)

Die NATO hat nach Unterlagen der US-Armee seit den späten 1990er Jahren die strategische Kommunikation als Mittel der psychologischen Kriegsführung entdeckt, mit der sie die Gehirne der Menschheit in ihrem Einflussbereich waschen – will sagen verunreinigen – will; mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Aber mit gewissen Erfolgen in den alternativen Spektren, die noch während der Studenten- und Jugend und Friedensbewegungen der 1960er, 70er und 80er Jahre Seite an Seite auf der Straße gegen den US-Imperialismus, den Notstandsstaat, die Rüstung und Atomkraftwerke, die Berufsverbote, CIA-gestützte Putsche in Asien, Afrika, Latein- und Südamerika und weitere Skandale aufbegehrten.

Töten, besiegen, verjagen, überzeugen

Die Luftwaffenuniversität der US-Armee (Air University) zitiert auf ihrer Website Frederick Kagan mit den Worten: „Der Feind im Krieg ist eine Gruppe von Menschen.“

Einige sind zu töten. Andere müssen besiegt oder ins Versteck gejagt werden. Die überwiegende Mehrheit muss überzeugt werden. (War and Aftermath Policy Review, Aug ’03) Der Feind ist nicht nur der Feind im Feindesland. Als Feind gilt auch die Gegnerschaft im eignen Land: Die Essener Jahreskonferenz des Joint Air and Space Power Competence Centre aus Kalkar fand 2015 zum Thema „Strategic Communication“ statt. In der Einladung hatten die Militärs Kräfte (Entities) in den eigenen Staaten ausgemacht, die der NATO insofern feindlich gegenüber gestanden hatten, als sie die Skepsis der Bevölkerung gegenüber Krieg und deren Friedensverstiegenheit zumal in Deutschland begünstigen, verstärken und ausnutzen. (7)

US-Army: „Opponenten der Militärs“ sind zu de-legitimieren

Dagegen hat die Luftwaffen-Akademie der USA schon 2006 die folgende Strategie entwickelt:

1. akzeptiere die geringe Akzeptanz gegenüber dem Militär kurzfristig

2. beziehe sympathische Moslems (…) in die Versuche, mit Botschaften zu überzeugen, mit ein

3. konzentriere dich darauf, das Ansehen von Opponenten in Misskredit zu bringen

4. beziehe vertrauenserweckende Botschafter nicht-militärischer Kräfte als Überbringer von Neuigkeiten und Positionen mit ein.(8)

Ein Paradebeispiel dafür ist die Kampagne gegen Ken Jebsen unter dem Stichwort Antisemit, Verschwörungstheoretiker, Querfront.

Nicht alle Akteure solcher medialer Prozesse sind Agenten der Militärs, bei einigen wirkt die Psychologie der Strategen unmerklich als Manipulation, andere sind gezielt Opfer von V-Leuten oder direkter Bestechung. Generell trifft Marx‘ Satz zu, demzufolge die Gedanken der Herrschenden die herrschenden Gedanken sind. Diese Zusammenhänge müssen dem Kapital gegenüberstehende alternative Bewegungen kennen, um den Keil, den die Herrschenden gegen sie treiben, nicht selbst noch zu verstärken, sondern um das Verbindende im Vordergrund ihres Engagements zu halten.

Die Kampagne unter Stichworten wie Verschwörungstheorien oder Querfront begann mit einer Mitteilung von Henryk M. Broder, derzufolge Ken Jebsen ein Holocaust-Leugner und somit Antisemit sei. (9)

Dies griff Jutta Ditfurth in 3sat „Kulturzeit“ auf und verbreitet es seither in vielen Vorträgen. (10)

Die Nachwirkungen haben erfolgreich dazu geführt, dass es im alternativen Spektrum unversöhnliche Ausgrenzungen und Unterstellungen gibt, die sich von Fakten unbeirrt halten.

Der Vorwurf der Holocaust-Leugnung, mit dem das alles 2014 anfing, ließ sich früh schon widerlegen:(11), Verschwörungstheorien als nach Rechtsaußen greifende Vorwürfe gegen die Nachdenkseiten, Rubikon, KenFM und andere sind ebenfalls längst widerlegt (12), wobei noch die Namens-Persiflierung in „Nachlaufseiten“ zu den harmloseren Beispielen zählt. Die Linkspartei wird hier mit Spaltpilzen angegriffen. Antideutsche, die einst mit Jürgen Elsässer „Nie wieder Deutschland“ skandierten, und die Antisemitismus sehen, wenn die rechte Regierung Israels kritisiert wird, sind an den Spaltungsbemühungen heftigst beteiligt. (13)

Warner vor Rechtsentwicklung im rechten Lager

Der Propagandist H. M. Broder, mit dessen Initiative diese De-Legitimierung eines Teils der alternativen Kräfte begann, ist inzwischen selbst komplett im rechten Lager angekommen – Seite an Seite mit AfD-Kräften angekommen: Die sogenannte „Erklärung 2018“ gegen die Flüchtlingspolitik in der Nachfolge der Ereignisse im Jahr 2015 wurde u.a. von folgenden Erstunterzeichnern in die Öffentlichkeit getragen: Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Dr. Thilo Sarrazin, Jörg Friedrich, Dr. Jörg Bernig, Matthias Matussek, Vera Lengsfeld, Prof. Egon Flaig, Heimo Schwilk, Ulrich Schacht, Dr. Frank Böckelmann, Herbert Ammon, Thomas-Jürgen Muhs, Sebastian Hennig, Dr. Till Kinzel, Krisztina Koenen, Anabel Schunke, Alexander Wendt, Dr. Ulrich Fröschle, Dr. Karlheinz Weissmann, Thorsten Hinz, Michael Klonovsky, Eberhard Sens, Matthias Moosdorf, Dieter Stein, Frank W. Haubold, Andreas Lombard, Annette Heinisch, Klaus Kelle, Eva Herman, Prof. Max Otte.

Die Wortwahl der „Erklärung 2018“ ist auffällig nahe an Formulierungen von NPD-Beschlüssen. Beispiel: „(…) Wiederherstellung deutscher Staatlichkeit (…) die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes der  deutschen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung (…)“ (14) Siehe auch: http://npd.nrw/medien/parteiprogramm.pdf

Matthias Moosdorf, der ehemalige Weggefährte von Frauke Petry, inzwischen wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro des bayerischen Bundestagsabgeordneten Martin Hebner und Prof. Dr. Max Otte, der auf einer AfD-Website wie folgt präsentiert wird: „Ohrfeige für CDU: bekennt sich zur AfD“: Zitat von Herrn Prof. Dr. Otte von der Website: „Die CDU braucht (…) vernünftige Leute. Davon gibt es da anscheinend weniger als in der AfD.“ (15)

Unter den Erstunterzeichnern ist zudem auch Herr Matussek, der 2014 zu Pegida gepostet hatte: „Die kluge Schriftstellerin Cora Stephan untersucht das dumpfe Eindreschen von Politik und Presse auf die 15 000 Demonstranten in Dresden. Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln“. (16)

Zu den Unterstützern gehört auch Herr Kubitschek, zu dem Herr Lucke in der Zeit seines Beitritts zur AfD schrieb: „Bei Pegida und bei Legida ist Kubitschek im schwarzen Hemd und offener, brauner Uniformjacke aufgetreten. Ein Narr, wer darin nicht eine bewusste Anspielung auf die faschistischen Bewegungen im Europa der zwanziger und dreißiger Jahre sieht“. (17)

Über Herrn Kubitscheks Unterstützung freute sich Frau Lengsfeld in den Tagesthemen, da er zu etwas Richtigem „Beifall spendet“.

Im Tagesthemen-Interview durfte Frau Lengsfeld eine bei den Rechtsextremen kursierende Sicht der Dinge unkorrigiert verbreiten, wie: „Wir wollen auf ein Problem aufmerksam machen, das von der Politik nicht angepackt wird.“ Es erscheint im Beitrag auch ein Transparent mit der Botschaft „Islamisierung ist ein Krebsgeschwür“.

Fazit

„Nachrichten“ aus dem Umfeld von NATO-/Atlantikbrücken-/Militär-Kreisen auch in den sogenannten ernsthaften Programmen der Mainstream-Medien nehmen wir immer erst einmal mit kritischem Zweifel auf.

In der alternativen Bewegung macht es Sinn, der Bündnispolitik der Friedensbewegung der 1980er-Jahre zu folgen, in der Kommunisten, parteilich Ungebundene, Konservative, Christen, Grüne, GewerkschaftlerInnen (…) zusammenwirkten und ihre Differenzen diskutierten, dabei aber immer von der Schnittmenge gemeinsamer Forderungen ausgingen.

Wenn jetzt Kriege gegen Russland durch „Superschnelle Gemeinsame Eingreiftruppen (VJTF) als Speerspitze der Eingreiftruppe“ gegen Russland aufgestellt werden, wenn die neuen Atompotentiale B 61-12 nach Büchel kommen, wenn die Bundeswehr Kampfdrohnen erhalten soll, wenn der Militäretat weiter aufgebläht statt abgerüstet wird, hat die Friedensbewegung die Verantwortung, gemeinsam aufzustehen. Es geht um das Überleben der Zivilisation.

Quellen: ...