Montag, 18. Februar 2019

Weiße Armbinden (2)


SOLDATEN FÜR DEN FRIEDEN (Teil zwei)

Leseprobe aus „AUSBRUCH AUS DER STILLE. Persönliche Lebensbilder“ anlässlich des 63. Jahrestages der Gründung der Nationalen Volksarmee am 1. März 1956 und des 70. Jahrestages der Gründung der DDR am 07. Oktober 1949


Der Autor wurde 1936 in Berlin-Tegel geboren, wuchs in der DDR auf, arbeitete als Militärjournalist im Dienstgrad Oberstleutnant in der NVA und betätigt sich heute als Blogger, Buchrezensent und Autor. Er ist seit 1961 sehr glücklich verheiratet.

Weiße Armbinden


Donnerwetter, so ein Glück, sagen Mama und Papa, als sie ihr Mietwohnhaus in Berlin–Schöneberg unzerstört wiedersehen. Hier hat die Familie vor der Evakuierung gewohnt. Aber deren Wohnung in der dritten Etage links ist inzwischen besetzt, die Ziebers dürfen in die zweite Etage rechts. Aber noch heulen herzzerreißend und furchterregend die Sirenen. Nacht für Nacht, manchmal auch tagsüber. Sie müssen im Keller bleiben. Provisorisch sind Bettgestelle aufgebaut, manchmal liegen nur Matratzen da. Brot auf Zuteilung, gleich für mehrere Tage. Wenn irgendwo Bomben heulend und krachend in Häuser schlagen und die Erde bebt, dröhnt und stöhnt, dann bleibt das Herz stehen vor Angst. Jede Sekunde kann es auch das eigene Miethaus erwischen, jede Minute ... Papa muss nun doch noch an die Front, zum Volkssturm, wie er sagt. Nach drei Tagen ist er wieder da. Dort, wo er sich melden sollte, seien schon die Russen. Wie froh die Kinder sind ... Henry hört, wie er Mama von Menschen berichtet, die an Laternen aufgehängt wurden, an ihnen ein Schild mit der Aufschrift: Ich bin ein Verräter. Es ist alles so schrecklich und gruselig. Eines Nachts nimmt Papa seinen Größten mit aufs Dach des Hauses. Der Ängstliche sieht die langen bläulich-weißen Strahlen der Scheinwerfer, die den Himmel nach Flugzeugen abtasten. Dann schrillen wieder die Sirenen. Henry schaut tapfer und zitternd. Papa lässt ihn wieder frei und Mama schimpft unten im Keller.

Nach vielen, vielen Tagen stehen an der Kellertür Soldaten, später erfährt Henry, es waren Mongolen. Sie wollen irgendetwas. Man holt Mama, sie sei doch Russin. Die Soldaten wollen nur etwas Tee, doch zuvor muss sie einen Schluck nehmen. Das ist selbstverständlich, sagt Mama, sie müssen vorsichtig sein, sind natürlich mißtrauisch. Es muß der neunte Mai gewesen sein, Henry streift sich nach dem Aufstehen soeben lange Strümpfe über, da sagt seine Mutter ganz leise, als würde sie es noch nicht glauben, den folgenschweren Satz: „Ab heute ist Frieden.“ Sie drückt ihren Ältesten und hat Tränen in den Augen ...

Elektrischen Strom gibt es vorläufig nicht. Papa stellt ein Fahrrad in den Flur und auf den Kopf, drückt den Dynamo an die Reifen, legt Leitungen in die Küche und in die Wohnstube, und Henry darf die Pedalen schwingen. Die Lämpchen glimmen auf. Die Kinder sind stolz auf Papas Erfindungsgeist. Und froh und neugierig machen Henry, Sophia und Axel die Erzählungen von Mama über ihr Russland: über die Datsche ihrer Tante, über die Blumen, über Tanten, über deren Kuchen, über das viele Spielzeug von Mama, das man auf einem Foto sehen kann. Ihre Heimat darf den Kindern nun näher kommen, sie wird so vertraut werden, dass die Kinder sich wünschen, bald nach Moskau zu ziehen, so träumen sie von einer glücklichen Zukunft, die ihnen die warmherzigen Worte ihrer Mutter eingibt. Das gräbt sich in Henrys Bewusstsein so fest ein, dass er in der Schule die Sowjetunion als „schon immer gut“ verteidigen wird gegen die Behauptung, sie hätte erst einmal eine Revolution machen müssen, bevor sie ganz prima wurde.

Bei Ziebells herrscht kurz darauf trotz der Freude über den Frieden schmerzliche Trauer. Berno, der zweijährige Bruder, hat Lungenentzündung, und, er schafft es nicht. Unser Bruder! Mama ist kraftlos auf den Fußboden gesunken im Hausflur und schluchzt und schluchzt herzzerreißend, die Kinder zittern und heulen. Damit nicht genug: Arnold, der jüngste, hat Keuchhusten. Er wird an den Beinen nach oben gehalten, wird mit Fett (Margarine oder?) eingerieben. Wie durch ein Wunder – er wird gerettet. Langsam erobern die Kinder der Ziebells wieder die Straße. Aber vor die Haustüre treten darf nur, wer eine weiße Armbinde trägt. Henry hat keine, will aber wissen, wie weit er sich hinauswagen darf. Also schneidet er sich zwei Streifen weißes Papier zurecht, befestigt sie an beiden Oberarmen. Tür auf und mal sehen, was da passiert. Er dreht seine Arme aber nach hinten. Auf der anderen Straßenseite hockt in einer Hausruine ein Soldat. Henry sieht den Lauf einer Waffe, der sich nach oben bewegt, direkt auf Henry. Der kriegt Schiss. Da streckt er seine zwei Arme mit den Binden vor. Der Lauf senkt sich wieder. Der Junge holt tief Luft, er ist fast stolz auf seine Mutprobe und daß er die geforderten Binden vorzeigen konnte. Mit paar Freunden zieht er zur nächsten Straßenecke. Dort war mal eine Panzersperre. Die sollte den „Feind“ aufhalten. Doch die Kinder sehen nur einen zerschossenen und niedergewalzten Trümmerhaufen. Knorke, wie die Russen das gemacht haben, bestätigen sie sich gegenseitig. In den Ruinen stinkt es. Brandgeruch. An einer Pumpe holen sich die Leute Wasser. Ein russisches Pferdefuhrwerk hält, Soldaten verteilen Schwarzbrot. „Chleb“ heißt das Brot, sagt die Mutter. Sie ist so stolz auf ihre Landsleute, auf ihr großes Land. Und wieder muß sie davon berichten, von blühenden Bäumen im Garten ihrer Tante bei Moskau, von einem Bild voller Schönheit, wo das Edle und Gute zu Hause sind. Die Kinder glauben fest an ihre Erzählungen, besonders der Henry, der ewige Träumer. Und so setzt sich fest in seinem Inneren ein Bedürfnis nach Harmonie, nach Menschlichkeit, Schutzschild und Richtschnur für Visionen zugleich …


Zum Inhalt
Ausgangssituation ist Schweden und das Haus, in dem die Popows wohnen. Der Leser erfährt zunächst, wer die Eltern waren (seine Mutter stammt aus Moskau), berichtet kurz vom Evakuierungsort 1943/44 in Pommern, von der Rückkehr in das noch unter Bombenhagel liegende Berlin (Schöneberg), von den Eindrücken nach Kriegsende und vom Einleben in der neuen Gesellschaft, dabei auch von einer Begegnung der Jungen Pioniere mit Wilhelm Pieck.

Die Lehrzeit wird skizziert mit der Arbeit im Zwickauer Steinkohlenrevier, mit Tätigkeiten in der Geologischen Kommission der DDR und mit dem Besuch der Offiziersschule der KVP/NVA in Erfurt und in Plauen, wo er seine spätere Frau kennenlernte.

Wie lebt ein junger Offizier in der Einöde im Nordosten der DDR, welche Gedanken und Gefühle bewegen ihn? Darum geht es in den nächsten Aufzeichnungen seiner Impressionen. Seine Träume führen ihn mitunter weg vom Kasernenalltag und so nimmt er die Gelegenheit wahr, für fünf Monate im Walz- und Stahlwerk Eisenhüttenstadt als einfacher Arbeiter tätig zu sein.

Durch Versetzungen gelangt er nach Potsdam. Dabei kommen Querelen des Alltags als Ausbilder und später als Politoffizier nicht zu kurz. Ein Glücksfall für ihn, als er nach Neubrandenburg in einen höheren Stab als Redakteur berufen wird. Er beginnt ein Fernstudium als Diplomjournalist an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Inzwischen ist er längst glücklich verheiratet. Die Höhen und Tiefen eines Militärjournalisten – die zwingen ihn, vieles neu zu überdenken. Vor allem als einstiger Ausbilder gelingt es ihm, die Probleme der Soldaten immer besser zu verstehen und sie bildhaft zu schildern.

Die spätere Arbeit als Abteilungsleiter in der Wochenzeitung „Volksarmee“ macht ihm nicht nur Spaß, er nimmt auch Stellung gegen Ungereimtheiten, was ihm nach der Entlassung aus dem aktiven Armeedienst und der Tätigkeit als Journalist im Fernsehen der DDR nicht nur böse Blicke einbringt. So fährt er im September 1989 seiner Tochter nach Ungarn hinterher, um herauszukriegen, weshalb sie mit ihrem Partner abgehauen ist; er gibt ihr dabei das Versprechen, sie in keiner Weise als Tochter zu verurteilen. Nach seiner Rückkehr wird er mit einer Parteistrafe gerügt, die Wochen später angesichts der vermeintlichen Verstöße und Fehler durch die Politik nicht mehr relevant scheinen und wieder gestrichen wird. Auf Unverständnis stößt er auch bei seinen Mitarbeitern, als er nach der Teilnahme an der Dokumentarfilmwoche1988/89 in Leipzig angeblich nicht die erwarteten Schlußfolgerungen zieht.

Nach der Wende: Versuche, arbeitsmäßig Fuß zu fassen, u.a in Gran Canaria und in einer Steuerfirma. Die Suche nach Alternativen, günstiger zu wohnen, sowie die Sehnsucht nach Ruhe führt das Ehepaar nach Schweden.

Episoden aus dem Dorfleben und von vielen Begegnungen, so z.B. bei der Geburtstagsfeier einer siebzigjährigen Schwedin, machen den Alltag und die feierlichen Momente in der „Stille“ nacherlebbar. Keine der in der DDR erlebten Widersprüche und politischen Unterlassungssünden wirft den überzeugten Humanisten aus der Bahn, wogegen die Kapitaldiktatur mit ihren hörigen Medien, politische Manipulationen und Lügen im angeblich so demokratischen Deutschland ihn aufbringen – er bleibt ein Suchender!


Harry Popow: AUSBRUCH AUS DER STILLE. Persönliche Lebensbilder in Umbruchzeiten. © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, Erscheinungsdatum 18.02.2019, ISBN: 9783748512981, Seiten: 500, Preis: 26,99 Euro



Harry Popow







AUSBRUCH AUS
DER STILLE


Persönliche Lebensbilder
in Umbruchzeiten







Tanz der Vampire



Lisa Fitz-Tanz der Vampire anlässslich der Münchner Sicherheitskonferenz


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 18. FEBRUAR 2019

von https://npr.news.eulu.info

Bereits im Januar 2018 sorgte Lisa Fitz mit „Ich sehe was, was du nicht siehst“ für gehörigen Wirbel. Der medial-geifernde Aufschrei kaum überhörbar. Auch mit diesem Text lässt Lisa Fitz, keinen Zweifel daran, was sie von der „Kriegselite“, die jährlich nach München kommt, hält. Sie spricht damit wohl auch der Mehrheit aus der Seele.

1. Im Bayrischen Hof tobt ein Maskenball von Vampiren, die unsichtbar sind. Die Spiegel im Saal reflektieren nicht mal, dabei sind sie doch längst noch nicht blind. Ist alles vom Feinsten, gebohnert, gewischt, entwanzt und gesichert in Hast. Des Abends wird schließlich groß aufgetischt, reichlich Staatshaushalts-Gelder verprasst. Der Welt-Kriegselite gebührt ein Spalier bei Kaviar, Sekt und Champagner und Bier, Sie feiert sich selbst, und das über Gebühr als Drohung zum nächsten Krieg – bis um Vier:

Für Folterherren und Kriegsverbrecher, Waffenhändler und Lobby-Sprecher Militärs und Kriegsminister, spinnefeind, doch wie Geschwister, Anti-Terror- Polizisten, selber Terrorspezialisten. Und als Sahnehäubchen drin: GroKo-Kriegsministerin!

2. Sie sehen die Welt mit dem Falkenblick als ihr eigens verwanztes Haus. Sie tagen und tragen mit großem Geschick die Revierkämpfe freundschaftlich aus. Die Weltpresse knipst, schreibt bereitwillig mit, das Fernsehen erfasst aber –NICHTS…puh! Die Zähne voll Blut glänzen wie Aspik in den Mundwinkeln ihres Gesichts. Die Welt-Lausch-Elite, die findet sich hier bei Kaviar, Sekt und Champagner und Bier. Sie feiert ihr neuestes No-Spy-Papier, den Freibrief zum Datenklau – bis um Vier:

Für BND- und NSA-ler, Schnüffler, Cyber-Angriffs-Mailer digitale Passwort-Knacker, die vitalen Brief- Einsacker, Metadaten-Analysten, Krypto-Botschafts-Dekodisten. Und als Spitze mittendrin: Drohnen-Kriegsministerin!

3. Danach geht es gleich noch zum Stehempfang, den die Stadtspitze gerne spendiert, Da stochert, was Namen hat – oder Rang in die Handys, dass nichts hier passiert… Man plaudert geschäftig geschäftlich, privat und nimmt noch Kaffee oder Tee…. und weiß sich so manchen technischen Rat beim Dessert im Geheim-Separee. Die Welt-Mords-Elite, die tummelt sich hier bei Kaviar, Sekt und Champagner und Bier. Sie feiert der Drohnen untrüglich‘ Gespür im Fliegen zum Terror-Sieg – bis um Vier:

Für Info-Schnaken, Daten-Kraken, die noch nie vor was erschraken, Algorithmen-Programmierer, Alles-was-sie-woll’n-Kopierer, miese Spitzel unter Tarnung mit Trojanern ohne Warnung. Und als Urschel mittendrin lacht die Kriegsministerin! Ha ha ha…

Am Tag schon darauf sind sie wieder fort, eh die Morgenstund‘ ihnen noch schlug, droh’n abermals Drohnen an ander’m Ort, wandert rund um die Welt dieser Spuk. Sie haben ihr Blutbad mit Lügen verkauft: „Ressourcenkrieg“ ist doch kein Wort! Auf „humanitäre Aktion“ getauft akzeptiert man doch eher den Mord. Die Welt-Kriegs-Elite ist weltweit vakant, sieht sich schmählich von Snowden verkannt: „Wir woll’n doch nur freundschaftlich wissen, verdammt, wer sein Handy verschlampt hat im Kanzleramt.“

Wir Abschaum, Kapital-Verbrecher, Weltverheerer, Knochenbrecher, Richter, Henker, Waffenlenker, Friedens-Feinde, Rechts-Verrenker, Kriegsherrn, Gegen-Terroristen, Waterboarding-Spezialisten. Und als Krönung mittendrin: die Leyen-Kriegsministerin! Die Kriegsministerin… die Kriegsministerin! *** (c) Lisa Fitz 2019

Video: Tanz der Vampire (zuerst SchrangTV am 11.02.2019 veröffentlicht)

https://npr.news.eulu.info/2019/02/16/lisa-fitz-tanz-der-vampire-anlaessslich-der-muenchner-sicherheitskonferenz/





Samstag, 16. Februar 2019

Spiel mit dem Feuer



AUS: AUSGABE VOM 16.02.2019, SEITE 1 / TITEL
BÜNDNISPOLITIK



Spiel mit der Apokalypse


Auftakt der Münchner Kriegskonferenz: NATO-Strategen beraten über Aufrüstung. Verstärkte Militarisierung der EU


Von Jörg Kronauer


Mit einem Bekenntnis zur NATO hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag die diesjährige Münchner »Sicherheitskonferenz« eröffnet. Sie kündigte an, den deutschen Militärhaushalt – wie von Washington verlangt – systematisch weiter aufzustocken, forderte im Gegenzug aber ein Ende der jüngsten US-Alleingänge. »Für unsere Missionen pflegen wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus«, erklärte die Ministerin mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Von der Leyen eröffnete die Konferenz gemeinsam mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson und kündigte an, die Militärkooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU noch zu vertiefen. Williamson hatte Anfang der Woche mitgeteilt, London wolle in den kommenden Jahren militärisch seine »globale Präsenz stärken«, seine »tödliche Schlagkraft steigern« und damit weltweit sein »Gewicht erhöhen«.

Jenseits transatlantischer Treueschwüre hat Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der in diesem Jahr rund 600 Teilnehmer in der bayerischen Landeshauptstadt begrüßen konnte, darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 90 Minister, zur verstärkten Militarisierung der EU aufgerufen. Die »Zusammenführung« von Streitkräften in Europa müsse schneller voranschreiten, forderte der langjährige deutsche Spitzendiplomat. Hintergrund sind die Spannungen mit den USA, die es aus Berliner Sicht erforderlich machen, ein eigenes militärisches Standbein aufzubauen. Erst Mitte dieser Woche hatte die Trump-Administration mit einer offen provozierenden Anti-Iran-Konferenz in Warschau versucht, außenpolitische Brüche in der Union zu vertiefen. Ischinger äußerte kurz vor Beginn der Münchner Konferenz, die EU dürfe nicht wirken »wie ein aufgeregter Hühnerhaufen, der nicht genau weiß, wo er hin will«. Er bezog dies explizit auf die Positionierung gegenüber Russland und China; allerdings umfasst seine Aussage implizit auch die Forderung nach politischer Geschlossenheit gegenüber den USA.

Schon vor Konferenzbeginn wurden neue Vorhaben bekannt, die die Debatten an diesem Wochenende befeuern dürften. So forderten führende deutsche Offiziere eine baldige Nutzung von »künstlicher Intelligenz« in der Bundeswehr. Anlässlich eines Treffens der Anti-IS-Koalition kündigte US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan an, der Einsatz des lockeren Kriegsbündnisses solle fortgesetzt werden. Als Schauplätze künftiger Operationen nannte Shanahan neben zwei Einsatzorten der Bundeswehr – Afghanistan sowie die Sahelzone – auch die Philippinen. Im Süden des Landes verbreiten Dschihadisten Terror. Ein Einsatz der Anti-IS-Koalition dort würde zur Stationierung westlicher Kampfverbände im unmittelbaren Umfeld Chinas führen.

Die Zeche der Münchner Konferenz zahlt übrigens – wie üblich – die Allgemeinheit. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, bestätigte, sind 290 Bundeswehrangehörige nach München entsandt worden. Die Kosten dürften, konstatiert Jelpke, deutlich über den 640.000 Euro liegen, auf die sich die Entsendung von 217 Militärs zur Sicherheitskonferenz 2017 belief. Zuzüglich einer Förderung durch das Bundespresseamt stellt der Steuerzahler also weit über eine Million Euro für das Militärspektakel bereit.





Mittwoch, 13. Februar 2019

Die USA brauchen nützliche Vasallen



Transatlantischer Elitenfaschismus und Tiefer Staat



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 13. FEBRUAR 2019


von Ullrich Mies
Die Regierungen der westlichen Fassadendemokratien sahen sich nach dem Kollaps der UdSSR 1990/1991 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage. Russland stand mit dem Rücken zur Wand und Jelzin hatte die Entscheidungen der Clinton-Administration zur Kenntnis zu nehmen, er hatte zu parieren.[i] Zu dieser Zeit war die Welt für die westlichen Herrschaftskasten noch in Ordnung. Erst als Putin die Macht im früheren Sowjetstaat übernahm, den Ausverkauf der Nation durch kriminelle Oligarchen eindämmte, der Verelendung des eigenen Volkes ein Ende setzte und sich der Einkreisung Russlands durch die NATO entgegenstellte, schrillten in den westlichen Herrschaftszentralen alle Alarmglocken. Seit etwa dem Jahr 2000 installierten die marktradikalen, neokonservativen Transatlantiker unter US-Führung Russland als neuen Feind und den Kalten Krieg 2.0. Treiber der skizzierten Entwicklungen ist ein transatlantischer Elitenfaschismus, der im „Dunkelraum der Herrschenden“, dem Tiefen Staat, operiert und eine neue Phase der Hochrüstung einleitet.


Transatlantischer Elitenfaschismus

Materielle Grundlage des transatlantischen Elitenfaschismus ist der globalisierte Kapitalismus unter Herrschaft der Finanzindustrie, der Reichen und Superreichen.[ii] Der transatlantische Elitenfaschismus als supranationale Herrschaftsideologie ist ein recht junges Phänomen. Er hat sich seit etwa 30 Jahren herauskristallisiert. Als Zentrum der Macht hat Bernd Hamm eine global herrschende Klasse definiert:

„Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu steigern. Damit ist sie durch ein übergeordnetes Klasseninteresse miteinander verbunden. Zur Einigkeit im Klassenkampf lässt sich konstatieren: Es handelt sich um einen global geführten Klassenkampf ‚von oben‘. Beim Begriff ‚Klassenkampf‘ denkt jeder nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den viel bedeutenderen Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates organisiert wird.“[iii

Der ideologische Überbau, d.h. das Glaubensbekenntnis des transatlantischen Elitenfaschismus umfasst

- den imperialistischen Weltbeherrungsanspruch der USA,
- die Missionierungsideologie der USA als exzeptionelle[iv], „unverzichtbare Nation der Welt“ mit außerordentlichen Rechten[v],
- die Unterwerfungsforderung an alle anderen Nationen,
- den radikalisierten Neoliberalismus (Marktradikalismus) als „alternativlose“ Ordnung[vi] und
- als Menschenbild die Herrenmenschenideologie des Konkurrenzkapitalismus[vii].



Im Gegensatz zum (alten) Faschismus italienischer, nationalsozialistischer, spanischer oder portugiesischer Prägung benötigt der transatlantische Elitenfaschismus

- keine charismatische Führerpersönlichkeit,
- keine aktive Massenunterstützung,
- keine chauvinistische Blut- und Boden-Rabulistik und
- keine formale Diktatur.



Ausgehend vom Weltbeherrschungsanspruch der westlichen Führungsmacht USA haben die neokonservativen Netzwerker der USA und Europas die „westlichen Demokratien“ seit 1990 in Fassadendemokratien transformiert[viii] und den Aufstieg des Finanzkapitalismus durch Deregulierungen aller Art ermöglicht.[ix] Die Tatsache, dass in deutschen ehemaligen „Volksparteien“ neokonservative, marktradikale, transatlantische „Putsch“-Kader[x] völlig konsequenzenlos, fortgesetzt und parteiübergreifend die Richtlinien der Politik bestimmen, obwohl sie ihre Parteien massiv geschädigt und im Falle der SPD voraussichtlich auf Jahrzehnte ruiniert haben, beweist den Komplottcharakter dieser Kader.

Der bedeutendste Aspekt des genannten ideologischen Überbaus des transatlantischer Elitenfaschismus ist die Herrschaftsideologie des „freien, unbeschränkten Marktes“. Dieser säkularisierten Ersatzreligion des Marktradikalismus folgen die Täter des transatlantischen Elitenfaschismus. Sie arbeiten als Feindkorporationen gegen den demokratischen und sozialen Verfassungsstaat, die eigenen Völker und richten ein Desaster nach dem anderen an.[xi] Seit dem Systemkollaps der UdSSR bestimmt der transatlantische Elitenfaschismus mit zunehmender Intensität die Geschicke in den westlichen Staaten.



Souverän abgemeldet

Der Souverän ist abgemeldet und hat nichts zu sagen. Er ist zu 99 % seines Lebens von jeder demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Er darf die Herrschaftskasten im formalen Akt des 4-jährigen Wahlzirkus in ihrer Herrschaft legitimieren. Das ist seine einzige Funktion!

Der „europäischen Abteilung“ des transatlantischer Elitenfaschismus — der EU — kommt die Aufgabe zu, den Vorgaben des finanzkapitalistisch-staatsterroristisch-militärisch-industriellen Kommunikationskomplexes (FSMIKK), der eigentlichen Regierung der USA, Folge zu leisten und sich in seine sub-imperialistische Rolle zu fügen. Allein diese Rolle hat ihr das internationale Anlagekapital und der Militär-Faschismus von Pentagon und NATO zugedacht. Wer die politische Macht heutiger Finanzakteure als maßgebliche Treiber des transatlantischer Elitenfaschismus ermessen möchte, betrachte beispielsweise die größte Kapitalsammelstelle der Welt: den Vermögensverwalter BlackRock mit einem Anlagevermögen in Höhe von 6,288 Billionen US-Dollar zum Ende 2017[xii] und von 6,444 Billionen[xiii] zum Ende des 3. Quartals 2018. Die Finanzpower allein von BlackRock[xiv] überstieg die gesamten Staatseinnahmen der USA in 2018.[xv] Die Macht dieser Kapitalsammelstellen, von denen BlackRock nur eine ist, liegt jenseits des Vorstellungsvermögens der meisten Menschen.[xvi]

Die Zivilgesellschaft ist nach fast 30 Jahren neoliberalen Herrschaftsterrors vollends Geisel des FSMIKK und der neokonservativen Kriegstreiber und Kriegsverbrecher. Diese räumen im koordinierten Militär-Stechschritt alles ab, was ihnen als völkerrechtlicher Hemmschuh, Rüstungskontrollabkommen, als Friedensgebot oder Rechtsstaat im Wege steht. Die neuesten Entwicklungen wie die Kündigung des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages[xvii] sowie die existenzielle Bedrohung Venezuelas[xviii] legen Zeugnis darüber ab, dass der transatlantische Elitenfaschismus völlig außer Rand und Band geraten ist. Zur Realisierung seiner Weltherrschaftsobszession geht er rücksichtslos über Meere von Leichen[xix].


Tiefer Staat

Als den Tiefen Staat des transatlantischen Elitenfaschismus bezeichne ich die nach 1990 entstandenen bzw. sich konsolidierenden neokonservativen Netzwerke in Parteispitzen und Regierungen, Think Tanks, korrupter Wissenschaft und Publizistik, Rüstungswirtschaft, NATO, EU, Finanzwirtschaft, marktradikalen supranationalen Organisationen wie G-7, OECD, WTO, EZB etc. und ihre Herrschaftsmedien.

Tiefer Staat und transatlantischer Elitenfaschismus bilden eine verwobene Einheit mit Weltbeherrschungsanspruch. Der Tiefe Staat ist der Dunkelraum der Herrschenden, der weitgehend unterhalb des „öffentlichen Radars“ wirkt. Er ist die Parallel-Regierung, die permanente Regierung des transatlantischen Elitenfaschismus.

Der Tiefe Staat operiert langfristig orientiert und völlig unabhängig vom Wählerwillen oder von Wahlergebnissen. Diese Parallel-Regierung interessiert sich nicht für Demokratie und Rechtsstaat, Frieden und Gerechtigkeit. Ihre wesentlichen Akteure sind die Reichen und Superreichen und Kapitalsammelstellen wie BlackRock auf der Suche nach Maximalprofit, ferner demokratiefreie Organisationen wie die NATO und die EU-Kommission. Kennzeichnend für den Tiefen Staat sind klandestine Ausschüsse, Direktorien, Senate, Geheimbünde wie die Bilderberger, die Trilaterale Kommission, das Weltwirtschaftsforum Davos, die Münchner Sicherheitskonferenz, die transatlantischen Think Tanks etc. Ferner zählen zum Tiefen Staat die Geheimdienste, die Kriegs-Bürokratie, die Sicherheits-Industrie, die Finanzministerien und die Konzernwirtschaft einschließlich der Überwachungs- und Gehirnwasch-Industrie.

Weiterhin zähle ich die gesamte Konzernlobby-Maschine sowie die milliardenschwere internationale Anwalts- und Beratungsindustrie zum Tiefen Staat, da sie die demokratischen Institutionen korrumpiert, von innen zersetzt und die Privatisierung des Staates und seiner Institutionen maximal befördert.[xx]

„Ein aktueller Bericht zur Arbeit der EU-Staaten in Brüssel spricht von einer ‚symbiotischen Beziehung‘ mit der Konzernlobby. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten können oder wollen keine Auskünfte zu Treffen ihrer Mitarbeiter mit Lobbyisten geben.“[xxi]

Machtpolitisch strebt der Tiefe Staat die totale Herrschaft an, versucht aber, in seinem demokratiefeindlichen Totalitätsanspruch nicht erkannt zu werden. Er camoufliert sich bestens vor unseren Augen, verkauft uns z.B. Kriege als humanitäre Einsätze, die Wirtschaftsdiktatur der Konzerne und die Privatisierung des Öffentlichen als alternativlos sowie Flüchtlingsströme als Schicksal. Alles dies ist das Werk des Tiefen Staates und des transatlantischen Elitenfaschismus.


Massenverdummung

Die Träger des modernen transatlantischen Elitenfaschismus haben durch Massenmanipulation, Gehirnwäsche, Tittitainment, Öffentlichkeits- und Empörungsmanagement über eine Generation hinweg das Massenpublikum entpolitisiert, in Konsumverblödung und Konformität gesteuert und sich durch Spaltung, Angst- und Hassproduktion weitgehend gefügig gemacht. Die ausgefeilten Manipulationstechniken des information warfare sind der real geführte soft-power-Krieg gegen die Zivilgesellschaft.

Der transatlantische Elitenfaschismus bekämpft jede kulturelle und nationale Identität, da sie dem von ihm beförderten Menschenbild des politisch indifferenten, internationalisierten, geschlechtsneutralen und kulturell entwurzelten Markthomunculus[xxii] entgegenstehen. Selbstverständlich überlässt der transatlantische Elitenfaschismus auch das Empörungspotential der Öffentlichkeit nicht dem Zufall.[xxiii] Hierzu bedient er sich milliardenschwerer Gehirnwasch-Firmen, sogenannter PR-Agenturen/ public opinion Agenturen. Diese sorgen für einen maximal verengten Meinungskorridor politischer Beschränktheit (political correctness).


Geopolitische Neuordnung

Nachdem ab Mitte der 1990er Jahre klar wurde, dass die Auflösung der NATO nach 1990 nie wirklich zur Debatte stand und die westlichen Herrschaftscliquen ihr Militärbündnis nach Osten expandieren würden, verleibten sie dem westlichen Militärbündnis nach und nach die früheren UdSSR-Satellitenstaaten ein. Die NATO hat sich unter fadenscheinigen Begründungen wie „Demokratieexport“ und „Ausweitung der freiheitlichen Marktwirtschaft und des liberalen Rechtsstaats“ unter völliger Missachtung russischer Sicherheitsinteressen bis vor die „russische Haustür“ geschoben. Sie expandierte 1999 um Polen, Ungarn und Tschechien, 2004 um Estland, Lettland , Litauen, Rumänien, Ungarn, Slovenien und die Slowakei, 2009 um Albanien und Kroatien und 2017 um Montenegro.

Weitere Kandidaten, Ukraine, Mazedonien, Kosovo und Georgien sind in der Pipeline. Aktuell pressen die Freihandels- und Militarisierungsenthusiasten von NATO und EU Mazedonien in die NATO, um endlich das 30. Mitglied in den Schoß der „alternativlosen Marktwirtschaftsordnung“ aufzunehmen. Die Bevölkerungen wurden und werden ohnehin nicht gefragt und wenn sich Widerstand regt, wie in Montenegro oder auch in Mazedonien, dann wird der Wille der Bevölkerung schlicht übergangen oder niedergeknüppelt. Zur Erinnerung: Im Vorfeld des Gerangels um den EU-Verfassungsvertrag hatten sich die Bevölkerungen Irlands, Frankreichs und der Niederlande gegen eben diesen „Verfasssungsvertrag“ ausgesprochen. Danach wurde erneut abgestimmt, bis das Ergebnis passte, und der abgelehnte „Verfassungsvertrag“ trat nahezu wortgleich als Lissabon-Vertrag schließlich 2009 in Kraft. Soviel zum „Souverän“.

Russland hat zu Recht seit Mitte der 1990er Jahre immer wieder auf die destabilisierenden Wirkungen der NATO-Osterweiterungen hingewiesen und diese stets abgelehnt. Das interessierte die USA und ihre Statthalter in den europäischen Hauptstädten jedoch gar nicht. Die Europäer wollen mit am Tisch der US-Raubritter und -Piraten sitzen, wenn das Fell des russischen Bären geteilt werden sollte, so es denn dazu kommt.

Die aktuelle Kriegsgefahr ist das Ergebnis der NATO-Osteroberung und damit der im Wesentlichen vom Westen zu verantwortenden politischen Großwetterlage. USA/NATO/EU haben mit der NATO-Expansion zahllose potentielle Konfliktherde geschaffen und schalten diese nach Belieben jederzeit an und ab, wie neuerlich mit ihren ukrainischen Kumpanen im Asowschen Meer. Das gilt auch für die baltischen Staaten, Polen, Ukraine, Georgien, Ex-Jugoslawien/ Kosovo etc.

Das elitenfaschistische Herrschaftskomplott der „marktgesteuerten westlichen Demokratien“ hat den Hals jedoch noch lange nicht voll — es will mehr. Es will die totale Herrschaft über den Planeten, die USA sagen dies auch und unterstreichen ihren Weltbeherrschungsanspruch in allen Nationalen Sicherheitsstrategien wie in der 2017er nationalen Sicherheitsstrategie:

„Putting America first is the duty of our government and the foundation for U.S. leadership in the world.“[xxiv]

Alle Staaten, die Washington verdächtigt, sich der Herrschaft des transatlantischen Elitenfaschismus nicht zu unterwerfen, werden dämonisiert, destabilisiert und schließlich militärisch überfallen, zumindest zerstört und chaotisiert, damit sie als staatliche Akteure wie Irak, Libyen, Syrien auf dem internationalen Parkett keine Rolle mehr spielen. Aktuell haben die Welteroberer und ihre EU-Satrapen den Iran und Venezuela[xxv] im Fadenkreuz.

Meinungsdifferenzen zwischen den USA und der EU entzünden sich vordergründig am rüpelhaften Verhalten Trumps, z.B. auf dem G-7-Gipfel Anfang Juni 2018 durch die abfällige Behandlung der EU-Partner und das Zurückziehen der Abschlusserklärung. Die Differenzen zwischen den USA und der EU („fuck the EU“) liegen maßgeblich auf wirtschaftlichem Gebiet, auf dem die USA immer weiter zurückzufallen drohen, insbesondere wenn sie zusätzliche Freihandelsabkommen mit der EU abschließen sollten.

Da der europäische Rat — die Staats- und Regierungschefs der EU — als oberste Herrschaftsinstanz der EU das NATO-Bündnis unter keinen Umständen gefährden will, kommt er den US-Forderungen bereitwillig nach, die Militärausgaben auf mindestens 2 % des BIP zu erhöhen. Und so hat das deutsche Kriegsestablishment die Militärausgaben gemäß IISS-Angaben aus „The Military Balance“ 2018 von 36,589 Milliarden $ im Jahr 2015 auf 41,734 $ in 2017, d.h. um über 14 % gesteigert. Russland hat seine Rüstungsausgaben im selben Zeitraum von 52,201 Milliarden $ auf 45,600 $ gesenkt, d.h. um 12,46 %. Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2017 602,783 Milliarden $ und waren damit 13-Mal so hoch wie die Russlands.[xxvi] Die Steigerung der US-Militärausgaben in Höhe von etwa 10 % im Jahre 2018 ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Soeben hat das Berliner Regime dem NATO-Faschismus weitere Unterstützungen zugesagt: Das Regime „bekennt sich verbindlich“, die Ausgaben für die eigene Kriegsmaschine bis 2024 auf 1,5 % des BIP heraufzuschrauben, d.h. der deutsche Kriegshaushalt soll bis 2024 auf 60 Milliarden Euro steigen.[xxvii]

Vom aggressiven Russland zu schwadronieren, während die US-Militärausgaben 13- Mal höher liegen als die Russlands und die NATO für etwa 55 % der Weltmilitärausgaben verantwortlich ist, übersteigt eigentlich jedes intellektuelle Fassungsvermögen und zeigt, wie die Täter des westlichen Elitenfaschismus gestrickt sind. Eine unabhängige Medienlandschaft, die die Zusammenhänge aufdeckt, haben wir ohnehin nicht mehr.

Das Ganze läuft vor dem Hintergrund der faktischen Staatspleite der USA, die nach Angaben der Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit 71.000 Milliarden, d.h. 71 Billionen $ verschuldet sind, wenn man die Staats-, Privat- und Unternehmensschulden ohne Hypothekenschulden addiert.[xxviii] Und darin sind die 21 Billionen $, die vorwiegend zwei Ministerien versenkten, noch gar nicht enthalten — verschwunden, unauffindbar. Offensichtlich handelt es sich hierbei um ein einziges staatlich/privat organisiertes und gedecktes Vertuschungssystem.[xxix] Bei realistischer Betrachtung sind die USA also mindestens mit 100 Billionen $ verschuldet, wahrscheinlich mit sehr viel mehr, „vergraben“ in „black budgets“. Nach Trumps Auffassung „schulden“ die NATO-Partner dem Militärbündnis höhere Militärausgaben. Wenn Trump sein „Spielzeug“, d.h. die anvisierte 2 % BIP-Steigerung der Militärhaushalte der EU-Staaten nicht bekäme, würden die Karten in der NATO vielleicht neu gemischt. Das Kriegsestablishment — allen voran Deutschlands und Frankreichs — lässt sich in dieser Causa jedoch gern „erpressen“,

1.weil es die Statthalter-Abteilungen des US-Regimes und damit des transatlantischer Elitenfaschismus ist und
2.weil es nun eine Chance sieht, über eine vermeintlich unabhängige EU-Militärmacht den eigenen Militär- und Rüstungskomplex zu mä



Eine EU-Militärmacht wird jedoch allenfalls ein tolerierter Seitenarm der NATO werden. Insbesondere Frankreich verbindet damit seine neokolonialen Interessen in Afrika, die es mit deutscher Hilfe „verteidigen“ will. Das Ganze erhält dann das Label: „Kampf gegen den Terror“. Das deutsche Kriegsestablishment sieht hier Möglichkeiten, in Afrika Einfluss zu gewinnen und den Absatz von Rüstungsgütern zu fördern. Der soeben unterzeichnete Freundschaftspakt Frankreich-Deutschland in Aachen ist vor allem ein Militär- und Rüstungskooperationsvertrag. Diese beiden Staaten zusammen gaben übrigens 2017 ziemlich genau doppelt soviel für ihre Militärapparate aus wie Russland.

Eine Preisgabe der NATO steht für den transatlantischen Elitenfaschismus generell nicht zur Debatte. Andernfalls hätte sich das angerichtete Chaos in den internationalen Beziehungen „nicht gelohnt“. Darüber hinaus denken die Täter des transatlantischen Elitenfaschismus nicht im Traum daran, eine derartige gigantische Landnahme wie die NATO-Osteroberung aufzugeben.

Im Rahmen des NATO-Bündnisses brauchen die USA nützliche Vasallen und zwar als NATO-Beitragszahler, als Militärdienstleister und Logistikpartner, Militärstützpunkt-„Lieferanten“ und Militärbudget-Aufstocker. Ferner haben sich die europäischen NATO-Mitglieder aus US-Sicht als Kriegsschauplatz für den großen Showdown gegen Russland bereit zu halten.[xxx] Sogar diese Tatsache scheint die Ignoranten-Abteilungen des europäischen transatlantischen Elitenfaschismus in Berlin und Paris nicht zu interessieren. Sieht so „die Übernahme von Verantwortung“ für Europa und das eigene Land aus?

Jetzt in der 6. Auflage: Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.),
Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter,
promedia-Verlag, Wien 2017; (Preis 19,90 €)
Mit Beiträgen von:
Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld,
Ullrich Mies, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff





Montag, 11. Februar 2019

Antrag an die Partei Die Linke



Antrag an die 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei Die Linke (22. –24. Februar)

Für friedliche Beziehungen zu Rußland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen

Der Parteitag möge beschließen:

Am 1. September 1939 begann Hitlerdeutschland den Zweiten Weltkrieg. Er kostete 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben. Die Menschen dieses Landes, darunter sehr viele Russen, trugen die Hauptlast bei der Zerschlagung der faschistischen Barbarei.

80 Jahre danach droht das atomare Inferno eines Dritten Weltkrieges. Die Ankündigung Trumps, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, und die daraus folgende Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa würde die Gefahr eines Atomkrieges auf unserem Kontinent aufgrund extrem verkürzter Vorwarnzeiten wesentlich erhöhen. Albert Einstein werden die Worte zugeschrieben: „Ich bin mir nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“

Ein solches Inferno gilt es zu verhindern. Ohne ein friedliches Verhältnis zu Rußland – dem die im Rahmen der NATO an dessen Grenzen stationierten Bundeswehrkontingente ebenso entgegenstehen wie die Wirtschaftssanktionen und die vorherrschende Russophobie besonders in den Medien – kann der Friede in Europa und in der Welt auf Dauer nicht gesichert werden.

In dieser Haltung sehen wir uns eins mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. 2016 sprachen sich 81 Prozent der Deutschen für eine engere Beziehung zu Rußland aus. Die Mehrheit der Deutschen sieht zudem in Rußland einen zuverlässigeren Partner als in den USA.

Dieser Stimmung entspricht die deutsche Außenpolitik seit geraumer Zeit in keiner Weise. Diese Stimmung zu ändern ist offenkundig ein elementares Anliegen der veröffentlichten Meinung. So waren in den letzten Monaten laut einer Untersuchung 90 Prozent der politischen Kommentare zu Rußland in den deutschen Leitmedien von rußlandfeindlichem Charakter. Wie weit das geht, soll ein Beispiel belegen: In der Zeitschrift „Geo“, die man nicht unbedingt in der ersten Reihe militaristischer Scharfmacherei vermutet, wird zur Rechtfertigung der Stationierung der Bundeswehr an der russischen Grenze geschichtsvergessen ein frischer Angriffsgeist von der „Truppe“ gefordert: „Die Deutschen sollen in Adazi üben, anzugreifen. … Den Angriff haben die Deutschen vernachlässigt. – Schnell entscheiden, schnell handeln. Jetzt, wo der Gegner wieder Rußland heißt und so nah ist, sind diese Fähigkeiten gefragt.“

Ein an Goebbels erinnernder Sprachgebrauch, der in seiner berüchtigten Sportpalastrede 1943 nach Stalingrad forderte: „Es muß schnell und gründlich gehandelt werden, sonst ist es zu spät.“

Angesichts all dessen bedarf es einer Kraft in der BRD, die nicht aufhört, unablässig dieser Meinungsmanipulation entgegenzutreten, und die auf eine ehrliche Zusammenarbeit mit Rußland setzt. „Die Linke“ muß sich in den Kommunen, in den Landtagen, im Bundestag und im EU-Parlament für eine Politik einsetzen, die der herrschenden, kreuzgefährlichen Konfrontationspolitik gegenüber Rußland konsequent entgegentritt. Somit hilft sie zugleich zu verhindern, daß sich die geschichtsrevisionistische AfD aus wahltaktischen Gründen als rußlandfreundlich maskieren kann.

Die Linke“ organisiert bundesweite Protestaktionen gegen die seitens der USA geplante Aufkündigung des INF-Vertrages und die daraus erwachsenden katastrophalen Folgen.

Die Linke“ fordert:

  1. Die Bundesregierung verlangt den Verbleib der USA im INF-Vertrag. Sie lehnt im gegebenen Fall die erneute Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem und europäischem Boden ab und fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus der BRD, statt sie zu modernisieren.
    2. Die Bundesregierung tritt gemeinsam mit Rußland für diplomatische Lösungen zur Beendigung des Syrienkrieges ein. Einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien lehnt sie kategorisch ab. Deutschland setzt sich als Signatarmacht weiter für die Einhaltung und Umsetzung des Minsker Abkommens ein.
    3. Als Mitglied der NATO, deren Auflösung „Die Linke“ in ihrem Programm fordert, verlangt die BRD das Ende der Konfrontationspolitik gegen Rußland. Die im Rahmen der NATO im Baltikum stationierten Bundeswehrkontingente müssen sofort abgezogen werden. Das gleiche sollte, entsprechend der deutschen Verfassung, für den Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und für die Auflösung aller im Ausland befindlichen deutschen Militärstützpunkte gelten. Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren nachweislich viermal so viele Manöver durchgeführt wie die Russische Föderation. Die Bundesregierung verlangt ein Ende aller NATO-/ US-Militärmanöver in Ost- und Nordeuropa.
    4. Der Militäretat der NATO-Staaten übersteigt den der Russischen Föderation um das Vierzehnfache. Anstatt den NATO-Aufrüstungsforderungen auf 2 Prozent des BIP zu folgen, tritt die Bundesregierung dafür ein, daß die Rüstungsausgaben um jährlich zehn Prozent gesenkt werden. Mit Rußland werden Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsanstrengungen aufgenommen. Der an Rußlands Grenzen errichtete sogenannte Raketenabwehrschirm muß verschwinden.
    5. Abzulehnen ist ebenfalls eine von Präsident Macron – nicht zuletzt mit Verweis auf Rußland – erneut ins Spiel gebrachte EU-Armee. Es ist skandalös, daß sich die Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament ebenfalls und mit Nachdruck für die Bildung einer EU-Armee ausgesprochen hat.
    6. Die Sanktionen gegen Rußland müssen sofort beendet werden und die Beziehungen zu Rußland wieder auf gegenseitiger Achtung und souveräner Gleichheit beruhen.
    7. Bundesregierung und Bundestag unterstützen Aktionen und Initiativen, die einer Politik des Friedens und der Zusammenarbeit mit Rußland dienen. Sie unterstützen Städtepartnerschaften beider Länder, setzen sich für die Erleichterung des Reiseverkehrs ein und fördern den wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern.
    Begründung:
    Kein Wort von der oft ausgestreckten Hand und den vielen Enttäuschungen“ Rußlands gegenüber dem Westen, bemerkte der sozialdemokratische Publizist Albrecht Müller zu Recht zum kürzlich veröffentlichten Rußlandpapier der SPD. Der Grundtenor bleibe weiter bestehen: „im Westen die Guten … in Rußland die Bösen“. Kein Wort zum friedlichen Abzug der russischen Truppen aus Deutschland. Kein Wort zur Zusage an Rußland, die NATO nicht in Richtung Osten auszuweiten. Kein Wort zum Angebot Putins im Bundestag 2001 zur freundschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Rußland. Kein Wort zum warnenden Hinweis des russischen Präsidenten auf der 43. Sicherheitskonferenz, in der internationalen Politik das Völkerrecht einzuhalten und „die UNO nicht durch die NATO oder die EU“ zu ersetzen. „Die Linke“ sollte aus Gründen der Friedenserhaltung und des normalen Anstands Rußland mit dem gebotenen Respekt begegnen.
    Antragsteller: Ellen Brombacher, Wolfgang Gehrcke, Stephan Jegielka, Zaklin Nastic (MdB), Hans-Henning Adler, Ali Al Dailami (BAG Migration, Integration und Antirassismus), Klaus Bartl (Sachsen, MdL), Fabio De Masi (MdB), Dr. Diether Dehm (MdB), Gabriele Eichner, Matthias Eichner, Sylvia Gabelmann (MdB), Heiderose Gläß, Dr. Reinhold Gläß, Harri Grünberg (Cuba Sí), Christian Harde, Andrej Hunko (MdB), Peter Kebsch, Dr. Joachim Kessler (MdB), Dr. Johanna Klages, Prof. Dr. Hermann Klenner (Ältestenrat), Dr. Helga Lemme, Dr. Marianne Linke (BAG Gesundheit und Soziales), Sabine Lösing (MdEP), Prof. Dr. Moritz Mebel, Dr. Alexander S. Neu (MdB), Prof. Dr. Norman Paech, Gina Pietsch, Friedrich Rabe (Bundesausschuß), Dr. Andrej Reder, Christiane Reymann, Dr. Johanna Scheringer-Wright (Ökologische Plattform, MdL), Joachim Traut, Alexander Ulrich (MdB), Jochem Visser, Andreas Wagner (MdB), Dr. Friedrich Wolff, Pia Zimmermann (MdB), Kommunistische Plattform, Cuba Sí

Samstag, 9. Februar 2019

(1) Soldaten für den Frieden - Leseprobe


SOLDATEN FÜR DEN FRIEDEN

Zum 63. Jahrestag der Nationalen Volksarmee am 1. März 2019

In diesem Blog veröffentlicht der Autor Harry Popow Leseproben seiner persönlichen Lebensbilder, die er unter dem Titel „In die Stille gerettet“ veröffentlicht hat.


Inhaltsangabe
Ausgangssituation ist Schweden und das Haus, in dem die Popows wohnen. Der Leser erfährt zunächst, wer die Eltern waren (seine Mutter stammt aus Moskau), berichtet kurz vom Evakuierungsort 1943/44 in Pommern, von der Rückkehr in das noch unter Bombenhagel liegende Berlin (Schöneberg), von den Eindrücken nach Kriegsende und vom Einleben in der neuen Gesellschaft, dabei auch von einer Begegnung der Jungen Pioniere mit Wilhelm Pieck.

Die Lehrzeit wird skizziert mit der Arbeit im Zwickauer Steinkohlenrevier, mit Tätigkeiten in der Geologischen Kommission der DDR und mit dem Beginn und dem erfolgreichen Abschluß der Offiziersschule der KVP/NVA in Erfurt und in Plauen, wo er seine spätere Frau kennenlernte.

Wie lebt ein junger Offizier in der Einöde im Nordosten der DDR, welche Gedanken und Gefühle bewegen ihn? Darum geht es in den nächsten Aufzeichnungen seiner Impressionen. Seine Träume führen ihn mitunter weg vom Kasernenalltag und so nimmt er die Gelegenheit wahr, für fünf Monate im Walz- und Stahlwerk Eisenhüttenstadt als einfacher Arbeiter tätig zu sein.

Durch Versetzungen gelangt er nach Potsdam. Dabei kommen Querelen des Alltags als Ausbilder und später als Politoffizier nicht zu kurz. Ein Glücksfall für ihn, als er nach Neubrandenburg in einen höheren Stab als Redakteur berufen wird. Er beginnt ein Fernstudium als Diplomjournalist an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Inzwischen ist er längst glücklich verheiratet. Die Höhen und Tiefen eines Militärjournalisten – die zwingen ihn, vieles neu zu überdenken. Vor allem als einstiger Ausbilder gelingt es ihm, die Probleme der Soldaten immer besser zu verstehen und sie bildhaft zu schildern.

Die spätere Arbeit als Abteilungsleiter in der Wochenzeitung „Volksarmee“ macht ihm nicht nur Spaß, er nimmt auch Stellung gegen Ungereimtheiten, was ihm nach der Entlassung aus dem aktiven Armeedienst und der Tätigkeit als Journalist im Fernsehen der DDR nicht nur böse Blicke einbringt. So fährt er im September 1989 seiner Tochter nach Ungarn hinterher, um herauszukriegen, weshalb sie mit ihrem Partner abgehauen ist; er gibt ihr dabei das Versprechen, sie in keiner Weise als Tochter zu verstoßen. Nach seiner Rückkehr wird er mit einer Parteistrafe gerügt, die Wochen später angesichts der vermeintlichen Verstöße und Fehler durch die Politik nicht mehr relevant scheinen und wieder gestrichen wird. Auf Unverständnis stößt er auch bei seinen Mitarbeitern, als er nach der Teilnahme an der Dokumentarfilmwoche1988/89 in Leipzig angeblich falsche Schlußfolgerungen zieht.

Nach der Wende: Versuche, arbeitsmäßig Fuß zu fassen, u.a in Gran Canaria und in einer Steuerfirma. Die Suche nach Alternativen, günstiger zu wohnen, sowie die Sehnsucht nach Ruhe führt das Ehepaar nach Schweden.

Episoden aus dem Dorfleben und von vielen Begegnungen, so z.B. bei der Geburtstagsfeier einer siebzigjährigen Schwedin, machen den Alltag und die feierlichen Momente in der „Stille“ nacherlebbar. Keine der in der DDR erlebten Widersprüche wirft den überzeugten Humanisten aus der Bahn, wogegen neue politische Ungereimtheiten und Dummheiten ihn mitunter aufbringen – trotz seiner sehr glücklichen Ehe. Das „Nur Private“ ist nichts für ihn – er bleibt ein Suchender!

Ohrfeige für Henry



Kindheits- und Jugenderinnerungen der Mutter Tamara, und nicht nur ihre ... Henry erinnert sich (von Schweden will er viele Seiten später berichten): Ja, da war jenes Dorf Stemmnitz in Pommern, von dem seine Mutter schrieb. Es war ein kleines Dorf an der Wipper, nördlich von Schlawe, heute Slavno, das Henry und seine Geschwister Sophia, Alexander und Berno in den Jahren 1942/43 kennenlernen sollten. Sie wohnten in Berlin-Schöneberg in der Wartburgstraße. Berlin lag wohl schon zunehmend unter dem Bombenhagel der Allierten. Jedenfalls wurden Frauen mit Kindern evakuiert. Die Eltern wählten Stemmnitz, da dort Verwandte des Vaters lebten. Eines Nachts mußten die Kinder sehr früh aus den Betten. Etwa um zwei Uhr. Knapp drei Stunden später sollte der Zug nach Stettin fahren. Ein Taxi brachte die Familie, auch Oma Emma, zum Stettiner Bahnhof: Regennässe. Kopfsteinpflaster. Ein verdunkeltes Bahnhofsgebäude. Zugqualm. Pfeiftöne. Müdigkeit. Man fror. Endlich Abfahrt. Umsteigen in Stettin. Wie lange waren sie unterwegs? Henry weiß es nicht mehr. Nur soviel, daß sie auf einem sehr abgelegenen kleinen Bahnhof ausstiegen. Soweit er sich erinnern kann, stand mitten im Dorf eine weiße Kirche mit einem hohen und schlanken Turm, die Straße führte rechts und links vorbei. Bauernhäuser mit riesigen Gehöften, mit Stallungen und großen Misthaufen. In der Nähe eine alte Windmühle. Die Familie kam auf einem Bauernhof in den oberen zwei Zimmern unter. Kopfsteinpflaster auf dem großen Hof, Kuhgebrüll, Schweinegekreische und Hühnergegacker. Auf der anderen Straßenseite haben Verwandte ihren Hof, ebenfalls Ziebells. Deren Tochter heißt Ruht und der Sohn Herrmann, der etwa siebzehn Jahre alt ist. Der nimmt den oft verträumten aber neugierigen Jungen mit zum Angeln an die Wipper. Einmal soll der Siebenjährige die Fische zum Hof bringen. Der spürt die Wichtigkeit dieses Auftrages und hofft, bald einen Abnehmer zu finden, um sich der Verantwortung zu entledigen. Aber im Hause des Onkels rührt sich nichts. Was tun? Henry kommt ein rettender Gedanke. Er legt die Fische auf ein umgedrehtes Holzfaß. Er sieht nur seine Aufgabe, übersieht aber die in der Nähe schnatternden und aufgeregten Gänse. Sein Fehler? Nein, seine erste Erfahrung. Nämlich umsichtig sein. Für alle Fälle! Denn kaum kehrt der Stadtjunge ihnen den Rücken, fallen sie auch schon über die reiche Beute her. Sein großer Freund Herrmann hat später geschimpft, und der Kleine bekommt zur Strafe abends keinen Fisch ab. Überhaupt, Henry und seine Geschwister – sie fühlen sich als Stadtkinder sehr wohl auf dem Dorf, denn da riecht es –laut Henry - so gut nach Dung und Heu. Sehr wohl fühlt sich auch seine Schwester Sophia, denn sie wandert oft und gerne und man muß sie manchmal suchen. Wo treibt sie sich herum? Das hört Henry seine Mutter fragen. Man findet das eigenwillige Mädchen auf dem Friedhof, da hat sie sich die Blümchen auf den Grabstellen angesehen. Was sich besonders eingeprägt hat – das herrliche Vesper am Feldrand während der Ernte. Da gibt es immer Kaffee und Kuchen, meist Streußelkuchen. Im September muß Henry zur Schule, wie unangenehm. Eine Schiefertafel wurde besorgt und mehrere Griffel zum Schreiben. Der Gänsekiel, mit dem Henry so gerne geschrieben hätte, war nur für die größeren Kinder vorgesehen. Der Lehrer ist klein und dicklich, ein Herr Pommerening. Gelbe Uniform und Hakenkreuz am Ärmel, ein Ortsgruppenführer, wie aus den Reden der Eltern zu hören ist, und es klingt nicht gut. Eines Tages im Unterricht fragt er den Henry-Knirps, wer Hitler sei. Der erschrickt. Er weiß es so genau nicht. Das war kein Thema zu Hause. Und rund heraus gesteht er seine Unwissenheit. Da hat er plötzlich eine Ohrfeige im Gesicht, dann noch eine zweite auf die andere Wange. „Raus!“, brüllt der Dicke. Der gedemütigte Junge muß den Unterricht verlassen. Mama und eine Bekannte – Papa arbeitet in einem anderen Ort und ist selten zu Hause - schauen sich bedeutungsvoll an, sagen, daß es nicht so schlimm sei, den Namen dieses Hitler nicht zu wissen, und der Schuljunge, der tief beleidigte, denn Schläge sind den Ziebellkindern eine unbekannte Größe, atmet erleichtert auf. Irgendwann taucht der kleine Hakenkreuzmensch – es ist bereits abends - bei den Ziebells zu Hause auf. „Frau Ziebell, ich habe keine Nachricht von meinem Sohn an der Ostfront, haben sie keine Verbindung mit ihren Landsleuten ...?“ Mama ist schlau und auf der Hut. Sie zuckt mit den Schultern, sagt nicht’s. Wie auch, das wäre lebensgefährlich für sie gewesen, weiß Henry später.


Inzwischen ist es Winter geworden. Tiefer Schnee, große Kälte. Henry hat einen Traum. Ein eigener Schlitten für uns Kinder, das wäre schön. Papa redet mit dem Stellmacher des Ortes. Der verspricht, einen Holzschlitten zu bauen, so wie er Zeit hat. Also schleicht er immer öfter an der Schmiede vorüber, aber der Mann schüttelt immer wieder den Kopf, zuviel andere Sachen habe er zu stellmachern. Doch zu Weihnachten steht der Schlitten unter dem Weihnachtsbaum. Beim Spielen fällt Henrys vier Jahre jüngerer Bruder Alexander auf den Hinterkopf. Er wird mit dem Pferdefuhrwerk nach Schlawe (heute Slawno) ins Kreiskrankenhaus gefahren. Mama legt heimwärts die Hälfte der Strecke (etwa zehn Kilometer) mit einem Fuhrwerk zurück, den Rest zu Fuß. Drei Tage Todeskampf um das Leben des Bruders. Drei Tage Tränen der Mutter. Dann kommt die Nachricht per Telefon: Alexander ist gerettet. Mama nimmt Henry mit ins Krankenhaus. Alexanders erste Worte: „Apfel haben ...“ Äpfel! Woher nehmen? Henry weiß es nicht mehr, ob Mama Äpfel besorgen konnte. Unvergeßlich aber für Henry: Die kriegsgefangenen Franzosen – sie hausen im Stall des Vermieters, denn sie helfen der Familie Ziebell, wie schon so oft, mit allerlei guten Sachen. Eines Tages fährt ein alter Mann auf der Dorfstraße mit dem Fahrrad. Er sieht Mama, klingelt und ruft ganz aufgeregt: „Frau Ziebell, sofort zum Ortsgruppenführer!“ Der herrscht sie mit hochrotem Kopf und haßerfüllt an: „Innerhalb einer Woche hat ihre Familie das Dorf zu verlassen!“

Eine weitere Leseprobe demnächst: Weiße Armbinden





Harry Popow: „In die Stille gerettet. Persönliche Lebensbilder.“ Engelsdorfer Verlag, Leipzig, 2010, 308 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-86268-060-3

Kommentar: ALEX, Mitautor von "Eiszeitblüten", schickte mir soeben diese Mail:

Hallo lieber Harry , ich habe soeben Deine Leseprobe gelesen. Obwohl ich dies alles schon las , lese ich das nochmal und entdecke Dich und die Familie Ziebell wieder neu. Hoffentlich findest Du dafür viel Leser. Es sind doch die Erlebnisse und Geschichten UNSERER Generationen. Es wäre gut , würden die Menschen der Generation unserer Enkel das lesen und versuchen nachzuempfinden, was uns damals und folgend bewegte. Aber ...na ja .
Aber auf Deine weiteren Worte bin ich schon gespannt. Wie gesagt: ich entdecke Dich neu.
Bis bald
Alex

Freitag, 8. Februar 2019

Knallharte Kapitalinteressen - Rainer Rupp




Heuchelei. Die hohe Kunst der Berliner Republik



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 9. FEBRUAR 2019

von Rainer Rupp – https://kenfm.de

Im Fall Venezuela ist die tiefe Kluft zwischen den hehren moralischen Ansprüchen der Spitzenvertreter der Berliner Republik und der schäbigen Realität erneut wieder sehr deutlich geworden. So schwadroniert z.B. unsere Kanzlerin immer wieder  von der „regelbasierten internationalen Ordnung“. Mit erhobenem Zeigefinger wirft sie gern anderen Staaten vor, dagegen zu verstoßen. Aber hält sie sich selbst daran? Nicht die Bohne! Sie und ihre Minister und Staatssekretäre und ihre schreibenden Hofschranzen treiben Schindluder mit der „regelbasierten internationalen Ordnung“.

Hinter „regelbasierter internationaler Ordnung“ steht vor allen anderen die UNO als Regeln gebende Internationale Ordnungsorganisation. Es dürfte niemanden geben, der im Vollbesitz seiner Sinne bestreiten würde, dass die Vereinten Nationen (UNO) mit ihrer Charta und ihren vielen Unterorganisationen das Dach bilden, unter dem sich eine Vielzahl anderer, regelbasierter internationaler Ordnungsorganisationen entwickelt haben –  entweder in direkter oder in indirekter Zusammenarbeit mit der UNO.

Die Frage, ob die Bundesregierung sich selbst an die von ihr so eindringlich beschworene „regelbasierte internationale Ordnung“ hält, lässt sich daher am leichtesten prüfen, wenn wir ihre außenpolitischen Handlungen an den Regeln der UNO messen. Und da sieht es nicht gut aus. Spätestens seit ihrer militärischen Beteiligung an dem durch nichts provozierten Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der sich nächsten Monat zum zwanzigsten Mal jährt, hat sich die Bundesrepublik an dem schlimmsten aller Verbrechen aktiv beteiligt. Es war das Nürnberger Tribunal gegen die NAZI-Größen des Dritten Reichs, das den Angriffskrieg als „Schlimmstes aller Verbrechen“ ächtete, weil ihm alle anderen schlimmen Verbrechen wie Mord, Totschlag, Folter, Vergewaltigung und Plünderung innewohnen.

Dieser Logik des Nürnberger Tribunals folgend hat die kurze Zeit später gegründete UNO die Verhinderung eines Krieges, insbesondere eines Angriffskrieges zum Kern ihrer Charta, ihrer regelbasierten internationalen Ordnung gemacht. Und diese Charta verbietet nicht nur Kriege, die mit Bomben und Kanonen geführt werden, sondern explizit auch Wirtschaftskriege, die mit ihren Embargos und Sanktionen mit mittelalterlichen Städtebelagerungen vergleichbar sind, bei denen vor allem die Bevölkerung ausgehungert wird. Aber auch Maßnahmen wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit dem Ziel, diese zu destabilisieren, sind laut UNO-Charta verboten.

Hier ahnen wir schon, dass die Bundesregierung mit ihrer so oft von anderen vollmundig verlangten Einhaltung der „regelbasierten internationalen Ordnung“ nichts anderes als hinterhältige Heuchelei betreibt,  indem sie diese Ordnung selbst hintergeht. Aber machen wir doch ganz aktuell am Beispiel Venezuelas die Probe aufs Exempel.

Die Anerkennung des selbsternannten venezolanischen „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó durch westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, „ist die Unterstützung eines Umsturzes und nach allen Regeln der UN-Charta ein unerlaubter Eingriff in die Souveränität eines Staates“. Das erklärt der Völkerrechtler Norman Paech im Interview mit der Tageszeitung junge Welt am Mittwoch. Berlin habe sich damit „wieder auf die Schleimspur der US-Regierung begeben“, stellt er fest. (1)

„Man spricht nicht mehr darüber, was doch eigentlich in den westlichen Wertvorstellungen eine große Rolle spielen sollte: das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten.“ Bei den Vorgängen in Venezuela handele es sich um einen „vollkommen unzulässigen und rechtswidrigen Putsch“, der auch der Verfassung des Landes widerspreche, so der Hamburger Völkerrechtler.

In dem Zusammenhang hat Tilo Gräser, ein deutscher Journalist bei Sputnik auf die Homepage des Auswärtigen Amtes (AA) der Bundesrepublik verwiesen, wo man lesen kann: „Die regelbasierte internationale Ordnung bildet einen Grundpfeiler deutscher Außenpolitik“. Das ist die Theorie und die deutsche Praxis ist das Gegenteil, wie die nachfolgenden Ausführungen des deutschen Graumaz (Grausigster Außenminister aller Zeiten) Heiko Maas deutlich machen.

Ende Januar sagte er im Bundestag zu Venezuela: „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden von Nicolás Maduro mit Füßen getreten. Sein Regime, das sich zynischerweise auf Bolívar beruft, hat Venezuela mittlerweile an den Abgrund geführt.“ Dem könne die Bundesregierung nicht neutral gegenüber stehen, führte das NATO-Männchen weiter aus, der den nicht vom venezolanischen Volk sondern von Washington zum Präsidenten „gewählten“ Guaidó als demokratisch legitimiert anerkannte. „Gemeinsam mit der EU haben wir ihm deshalb unsere politische Unterstützung zugesichert, und dabei wird es auch bleiben.“ (Zum Glück haben die Italiener dem Heiko in seine verbrecherische Suppe gespuckt und in der EU ein Veto gegen die Unterstützung Guaidos eingelegt. Danke Italia!)

Der bereits erwähnte Völkerrechtler Paech kommentiert den hippen Heiko in der jungen Welt wie folgt: „Ich wundere mich darüber, dass in der deutschen Presse nur sehr wenig Kritik an dem Vorgehen, dem sich nun auch die Bundesregierung angeschlossen hat, zu hören ist. Denken Sie nur daran, was im Fall der Krim zu vernehmen war. Oder denken Sie daran, was derzeit als Satire durchs Internet geistert: Russlands Präsident Wladimir Putin würde eine selbsternannte Präsidentin Marine Le Pen in Frankreich anerkennen, vor dem Hintergrund der Proteste der ‚Gelbwesten‘ und des Ausnahmezustandes, den die französische Regierung unter Emmanuel Macron durch die großen Polizeieinsätze zu verantworten hat.“

Zudem betont Paech, dass es sich bei dem westlichen Vorgehen gegen Venezuela um einen seit langer Zeit geplanten ‚Regime Change‘ handele, der in den USA und in interessierten Kreisen verfolgt werde. „Das ist der Rückfall in eine koloniale und imperiale Praxis: Regierungen werden dazu aufgefordert, sich zu unterwerfen, wodurch sie letztlich in den Vasallenstatus zurückkehren. Man muss sagen, dass wir es hier mit einer absoluten diplomatischen Frechheit zu tun haben.“

Offensichtlich haben die Bundeskanzlerin, ihre Regierungsvertreter und die Führung der CDU/CSU/SPD nicht die Charta der Vereinten Nationen im Sinn, wenn sie die „regelbasierte internationale Ordnung“ von anderen Staaten einfordern. Dafür aber passt die Verhaltensweise der Bundesregierung auf ein gänzlich anderes Ordnungsmuster. Wenn wir nämlich die oft beschworene „liberale Ordnung“ oder „liberale Weltordnung“ zu Grunde legen, ein Begriff der von Merkel oft als Synonym zur  „regelbasierten internationalen Ordnung“ gebraucht wird, dann besteht kein Widerspruch mehr zwischen Theorie und Praxis der deutschen und EU-Außenpolitik. Dies möchte ich beispielhaft an der Person Robert Cooper und seinem verhängnisvollen Wirken in der EU-Sicherheitspolitik darstellen und mit einem Zitat beginnen:

“Wir brauchen eine neue Art von Imperialismus, einen Imperialismus, der mit den Menschenrechten und den kosmopolitischen Werten kompatibel ist: ein Imperialismus, der sich zum Ziel setzt, Ordnung und Organisation zu bringen.“

Diese Aussage stammt von Robert Cooper als er noch außenpolitischer Chef-Ideologe des damaligen britischen Labour Premierministers Tony Blair war. Später ging er zur EU nach Brüssel, zuerst als Kabinettschef von Xavier Solana, dem ehemalige NATO-Generalsekretär, der zu dieser Zeit den Posten des Chefs der Abteilung „Sicherheit und Verteidigung“ der Europäischen Union innehatte. Solana, ein Mitglied der sozialistischen Partei Spaniens, hatte 1999 als NATO-Chef den Befehl zum Angriff gegen Jugoslawien gegeben. Es dauerte nicht lange, da wurde Cooper zum “Generaldirektor für Äußere und Politisch-Militärische Angelegenheiten” im Generalsekretariat des EU-Rats, in dem sich die Minister und Staatschefs regelmäßig trafen. In dieser Rolle, so kann man bei Wikipedia.org nachlesen, habe die Philosophie der „Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik maßgeblich geprägt“. Im Klartext bedeutet das, dass er in der EU und ihren Mitgliedsländern die ideologischen Weichen in Richtung neokonservativer Militärinterventionen gestellt hat.

In seinen Schriften und Reden hat Cooper zwischen zwei Arten des “neuen Imperialismus“ unterschieden: Da wäre zunächst der „freiwillige Imperialismus“. Hier spielen die angeblich „demokratischen Institutionen“ der westlichen Welt, wie der „Internationale Währungsfonds“ (IWF) oder die „Weltbank“ die entscheidende Rolle. Laut Cooper bringen diese Institutionen „all jenen Staaten Hilfe, die freiwillig ihren Weg zurück in die globale Wirtschaft finden wollen”. Das heißt im Klartext, dass alle Staaten, die bereit sind, sich zu beugen und sich ihre wirtschaftliche-, soziale und gesellschaftliche Ordnung von der neo-liberalen, der “Gewinner nimmt alles-Ideologie” der „demokratischen” Institutionen IWF und Weltbank vorschreiben lassen, keine Angst vor „humanitären“ EU-Bombardements zu haben brauchen. Auch alle Staaten, die bereit sind, sich zur verlängerten Werkbank der kapitalistischen Metropolen machen zu lassen, können dann in Sicherheit schlafen gehen.

Allen anderen Staaten, die sich nicht freiwillig der neuen, weltoffenen, liberalen Weltordnung unterwerfen wollen, droht Cooper mit dem „gut nachbarschaftlichen Imperialismus“, d.h. dass „verantwortliche“ Staaten – wie die USA oder Frankreich, Großbritannien oder Deutschland – zuerst wirtschaftliche und politische Zwangsmaßnahmen verhängen und wenn die nichts nützen, militärisch intervenieren, um Instabilitäten im globalen Dorf zu verhindern.

Als leuchtendes Beispiel für den „gut nachbarschaftlichen Imperialismus“ verweist Cooper auf die erfolgreiche „humanitäre Intervention“ der NATO im Kosovo. Das dort errichtete NATO-Protektorat zeige wie kein anderes Beispiel, wie gut „der neue Kolonialismus(!) Ordnung und Organisation“ bringen kann.

In seinem Buch von 2002 „The Post-Modern State“ entwickelt Cooper die EU-Doktrin des „neuen, liberalen Imperialismus” weiter, wobei er u.a. schreibt, dass “die große Herausforderung in der postmodernen Welt darin besteht, sich (im Umgang mit sogenannten Problemstaaten) an die Notwendigkeit von doppelten Standards zu gewöhnen“. Deshalb empfiehlt Cooper seinen neuen EU- Imperialisten, im Umgang mit Ländern, die nicht zur EU und dem „Westen“ gehören, mit zweierlei Maß zu messen, also Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Die Scheinheiligkeit, bzw. Doppelbödigkeit wird hier zum wesentlichen Bestandteil der EU-Staatsdoktrin erhoben. Der Bezug zur aktuellen Politik ist nicht zu übersehen.

In einem weiteren Buch Coopers wird noch deutlicher, worum es geht. Das deutet schon der Titel an: „The Breaking of Nations“ (zu Deutsch: „Wie man Nationen gefügig macht“). Dort rät er:

„Untereinander sollten die Europäer auf der Grundlage des Rechts und gemeinsamer Sicherheit operieren. Aber außerhalb Europas sollten sie die raueren Methoden früherer Zeiten anwenden – Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist. Denn wenn wir im Dschungel sind, dann müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden«. (“In the jungle, one must use the laws of the jungle.”)

Und hier hat Cooper offensichtlich die Auflösung des Rätsels der Verhaltensweisen der Bundesregierung geliefert: Wie man nämlich von anderen Staaten fordern kann, sich an eine „regelbasierte internationale (liberale) Ordnung“ zu halten und selbst andere Länder (die sich nicht daran halten) mit Kriegen zu überziehen, zu morden und zu plündern, zu lügen und zu betrügen.

Bis 2014 war der damals 68-jährige Cooper in hochrangigen Funktionen in den Brüsseler Korridoren unterwegs, u.a. als Berater von Lady Catherine Ashton, der Nachfolgerin von Solana. Von Nachrichtenmagazinen wie „Prospect“ war er 2005 sogar in den Kreis der 100 bedeutendsten Intellektuellen der Welt aufgenommen worden. Cooper wurde “für seine Verdienste für Internationalen Frieden und Sicherheit“ von EU-Staaten mit Orden überhäuft und 2013 von der Queen zum Ritter geschlagen.

Ich bin auch deshalb bei Robert Cooper so sehr ins Detail gegangen, weil sich an seiner Person sehr gut nachweisen lässt, dass ein Mensch mit derart gemein-gefährlichen Wahnideen in der heutigen Welt nicht als verrückter Außenseiter weggesperrt, sondern als herausragender Intellektueller und richtungsweisender Sicherheitspolitiker geehrt wird. Wenn man gutmeinenden aber politisch naiven Friedensaktivisten diese Cooper-Geschichte erzählt, dann winken sie ab und murmeln „Verschwörungstheorie“.

Die Verschwörung aber findet statt in den Kreisen der so genannten politischen Eliten. Die sprechen zwar von nichts anderem als vom Wohl des Volkes, in Wirklichkeit sind sie das Exekutivorgan knallharter Kapitalinteressen, für die sie auch über Leichenberge gehen, siehe Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine und womöglich schon bald in Venezuela.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/348563.putsch-in-venezuela-das-ist-der-r%C3%BCckfall-in-eine-koloniale-praxis.html
https://kenfm.de/tagesdosis-8-2-2019-heuchelei-die-hohe-kunst-der-berliner-republik /