Samstag, 21. November 2020

"Verantwortung übernehmen" - Wie wir hinters Licht geführt werden - Rainer Rupp - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/11/21/verantwortung-uebernehmen-wie-wir-hinters-licht-gefuehrt-werden/


Verantwortung übernehmen“ – Wie wir hinters Licht geführt werden


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. NOVEMBER 2020


von Rainer Rupp – https://kenfm.de/

Zur Einleitung ein Zitat von dem am 10. November 2015 verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt aus seinem Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 30.10.2008.

„Bisweilen hört man, wir müssten uns aus Solidarität im Nato-Bündnis an militärischen Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Denn das nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht etwa ein Bündnis zur Umgestaltung der Welt. Solange es ein Verteidigungsbündnis bleibt, ist es erwünscht, weil für einen Notfall notwendig. Aber daraus ein Instrument zur Umgestaltung fremder Staaten zu machen, daran sollten wir nicht mitwirken, auch wenn von einigen Politikern oder Schreibern dergleichen als Ausdruck weltpolitischer Verantwortung dargestellt wird. Wo immer von weltpolitischer Verantwortung die Rede ist, dort muss man prüfen, was die eigentlichen Motive sind.“

Wer den Fehler macht, sich über Öffentlichrechtliche- und Konzernmedien zu informieren, der ist inzwischen überzeugt, dass die US-Präsidentschaftswahlen bereits vor zwei Wochen beendet waren und Joe Biden der Gewinner ist. Tatsächlich wird es noch einige weitere Wochen keinen klaren Sieger geben. Aber warum wird die Bevölkerung in Deutschland von unseren angeblichen „Qualitätsmedien“ absichtlich in die Irre geführt?

Laut den Mainstream Medien in den USA, Deutschland und in den anderen Ländern des sogenannten Wertewestens ist der rassistische und rechtsradikale Trump ein orangefarbenes Monster, das nicht bereit ist, seine demütigende Niederlage zu akzeptieren. Stattdessen will der böse Trump, so das Narrativ, dem auserwählten Biden, der mit seiner makellosen Prinzessin Kamala Harris als Held in glänzender Rüstung dargestellt wird, noch vor der ordnungsgemäßen Amtsübergabe so viele Steine wie möglich in den Weg legen.

Und andere Medien und Politiker munkeln sogar, dass Trump gar nicht bereit sei, freiwillig das Weiße Haus zu verlassen, weshalb man ihn womöglich mit dem Militär verjagen müsse. Umso mehr weil Trump bereit sei, mit Hilfe schwer bewaffneter, faschistischen Milizen in einem Putsch die Macht zu ergreifen und als Diktator zu herrschen.

Ob solch trüber Aussichten für die Zukunft der amerikanischen Demokratie, genauer, für die großartigste aller Demokratien, vergießen dann politische Sprechköpfe in den Talkshows kübelweise Sorgentränen. Dabei ist die US-Demokratie nur eine Fiktion der Propagandisten der westlichen Unwertegesellschaft, in der nicht die Herrschaft des Volkes regiert, sondern die Macht in den Händen einiger Hundert extrem reichen Oligarchen liegt, egal wer gerade für sie die Regierung stellt. Das wird natürlich schnell als Verschwörungstheorie abgetan, aber es gibt sogar eine wissenschaftliche Studie einer namhaften US-Uni, der Princeton University aus dem Jahr 2014, die zu dem Schluss kommt, dass die Vereinigten Staaten schon lang keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie, in der wenige, sehr mächtige Menschen den jeweiligen politischen Kurs bestimmen.

Aber warum wird die Bevölkerung in den USA ebenso wie in den Vasallenstaaten Washingtons über den bisherigen Verlauf der US-Wahl von den eigenen Medien und Politikern absichtlich in die Irre geführt, vor allem auch in Deutschland?

Als Erklärung möchte ich anbieten:

a)    dass dadurch auf Trump und seine Anhänger enormer moralischer Druck ausgeübt wird, weil er sich angeblich nicht an die demokratischen Spielregeln hält und endlich seine Niederlage eingestehen soll. Zugleich wird dadurch von Trumps Vorwürfen des Wahlbetrugs durch die Demokraten abgelenkt.
b)    dass durch den propagandistischen Druck der „Machthaber Trump“ als schwer verwundeter Verlierer dargestellt wird, der in seiner Verzweiflung zu allem fähig ist, und deshalb gestoppt werden muss. Diese Dämonisierung des zu entsorgenden Staatschefs Trump weist auffällige Parallelen zu den US-geführten Farbenrevolutionen in Drittländern auf, in denen das moralisch erhöhte Ziel die eingesetzten bösen Mittel heiligt.
c)    dass es für die Außen- und Innenpolitik der Bundesregierung in Berlin von großer Bedeutung ist, wenn die deutsche Bevölkerung glaubt, dass Biden und sein gemeingefährlicher, neokonservativer Anhang aus dem kriegsversifften Washingtoner Sumpf in einer rechtmäßigen Wahl an die Macht gekommen sind, ohne den Makel des Wahlbetrugs. Auf diese Weise lässt sich auch in der deutschen Öffentlichkeit die Fiktion von einer funktionieren Demokratie in den USA aufrechterhalten. Und so lässt sich die von Berlin angestrebte, enge Zusammenarbeit mit Biden und seinen Kriegstreibern im Weißen Haus legitimieren. Und nur so kann Berlin an der Seite des US-Leitwolfs überall in der Welt mehr „Verantwortung übernehmen“. Genau so hat es diese Woche die Frau Kramp-Karrenbauer angekündigt , die für die wahren Herrscher in Deutschland die Rolle der Verteidigungsministerin spielen darf.
Denn wer im NATO-Rudel brav mit dem Leitwolf jagt, für den fallen immer einige saftige Brocken der Beute ab. Wer sich aber gegen den Leitwolf stellt, der geht leer aus oder wird sogar selbst zur Zielscheibe. Spätestens dann wird z.B. ein US-kritischer Ministerpräsident von den Atlantikern in den eigenen Reihen weggebissen und aus dem Rudel verjagt.

Nach dem von den Medien bereits proklamierten Wahlsieg von Joe Biden über Trump hoffen nun die eingefleischten Transatlantiker in Europa auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu Washington. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass nach Trump die Europäer sich wieder stärker an der Seite der USA einbringen müssen. Denn der „Zerstörer“ Trump hat wie einst „Conan, der Barbar“ in den 4 Jahren seiner Präsidentschaft der neoliberalen Weltordnung des Wertewestens irreparable Schäden zugefügt. Damit hat er auch das lukrative Geschäftsmodell der deutschen Eliten in seinen Grundfesten erschüttert.

In ihrer zweite Grundsatzrede hat Verteidigungsministerin AKK am Dienstag dieser Woche (17.11.20) vor Studierenden der Bundeswehr Universität in Hamburg wieder ein klare Bekenntnis zu Deutschlands unentbehrlicher Schutzmacht USA abgelegt und dabei unter anderem die deutsche Beteiligung an der US-Nuklearstrategie beschworen.

In der Überzeugung, dass in Washington der Regimewechsel geklappt hat, hat AKK in ihrer Hamburger Rede dem von deutschen Medien bereits zum neuen US-Präsidenten gekürten notorischen Kriegstreiber Biden sich untertänigst angedient. Nur zu Erinnerung: Biden hat sowohl als US-Senator als auch später als US-Vizepräsident jeden US-Krieg freudig unterstützt.

In diesem Zusammenhang sei auf zwei aufschlussreiche, aktuelle Artikel verwiesen: In den Nachdenkseiten erschien unter dem Titel: „Die Medien, Joe Biden und die Kriegstreiber“. Dabei spricht die Zusammensetzung des von Biden ausgesuchten Teams wahre Bände. Darin dominieren Falken, Rüstungslobbyisten und Wirtschafts-Radikale. Diese aggressive Seite Bidens wird allerdings in großen deutschen Medien kaum thematisiert – schließlich ist Biden das Licht und Donald Trump das Dunkel. Der durchaus kritikwürdige Trump wird aber vor allem für die falschen Dinge kritisiert: etwa für seine militärischen Abzugspläne, schreibt Tobias Riegel. Der zweite, bei Heise erschienene Beitrag hat den vielsagenden Titel: „So werden Joe Bidens Mitarbeiter von der Rüstungsindustrie gesteuert“.

Aber zurück zur Rede von AKK in Hamburg und wie sie sich Biden angedient hat:

Zitat:
„Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muss sehen und spüren, dass wir anstreben, dass Europa für die USA ein starker Partner ist. Ich halte es für wichtig, dass wir Europäer der kommenden Biden-Administration daher ein gemeinsames Angebot, einen New Deal, vorlegen. Für mich sind aus der Sicht der deutschen Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig:

Dass wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken.


(Anm. des Autors: Mit anderen Worten heißt das: Eine markante weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um Zig Milliarden Euro auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während für die nötigsten Reparaturen unserer Schulen und des Bildungssystems das Geld fehlt.)

Weiter im O-Ton AKK

Dass Deutschland sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der NATO bekennt.

(Anm. des Autors: Diese nukleare Teilhabe sieht explizit auch den Ersteinsatz von den in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen vor, und zwar mit deutschen, speziell zu diesem Zweck ausgerüsteten Bombern. Wenn irgendwann mal zur Durchsetzung von US-Interessen, oder auch nur auf Grund eines „Unfalls“, diese Strategie in die Tat umgesetzt würde, bliebe von unserem Land nur ein rauchender, auf Jahrzehnte verseuchter Trümmerhaufen übrig. Aber sowas kommt der obersten CDU-Parteifunktionärin nicht in den Sinn.)

Und weiter mit AKK im O-Ton:

„Dass beim Thema China dort, wo es mit unseren Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA möglich und gewollt ist.“

(Anm. des Autors: Die gemeinsame Strategie mit den USA gegenüber China, die auch deutsche Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer vorsieht, wird von Peking als eine militärische Provokation gesehen.)


Was tatsächlich hinter AKKs stark verklausuliertem Satz zum Thema China steckt, hatte die Ministerin vor fast genau einem Jahr in ihrer ersten Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehruniversität etwas deutlicher ausgedrückt.

Zuerst säuselte sie von der Solidarität unter Partnern und Verbündeten. Dieser Solidarität maß sie implizit einen sehr hohen Wert an sich bei, der auch Todesopfer rechtfertigte. Unerwähnt ließ sie dabei, dass man sich durch Solidarität mit den falschen Partnern durch Beihilfe selbst schuldig macht. So wird Deutschland zum Beispiel in Ramstein durch aktive Solidarität mit dem Kriegsverbrecher USA bei den außergerichtlichen Tötungen durch Drohnen selbst zum Verbrecher.

Hier folgt erneut im Originalton wie AKK in München mit der Erinnerung an gefallene Bundeswehrsoldaten anfängt und dann über die Beschwörung der Solidarität für asiatische Partner die deutsche Beteiligung an US-Provokationen vor den Küsten Südchinas vorbereitet:

Zitat AKK:
„Ich weiß genau, wie viele unserer Soldaten beim ISAF International Security Assistance Force-Einsatz getötet und verletzt worden sind. Und gerade weil ich es weiß, ist mir die Bedeutung des Einsatzes unserer Partner und Verbündeten umso bewusster und wertvoller. Und gerade deshalb sollten und dürfen wir diesen Einsatz nie als Selbstverständlichkeit annehmen, sondern als Teil gelebter Solidarität. Und Solidarität ist nie und darf nie eine Einbahnstraße sein.“

An dieser Stelle schwenkt AKK nach Fernost und fährt fort:

Zitat:
„Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. – Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für freie Schifffahrt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. Weil wir ein Interesse daran haben, dass bestehendes Recht respektiert wird. … Dabei, das ist meine tiefe Überzeugung, hilft uns ein starkes, einiges Europa.“

Da haben wir den feuchten Traum unserer selbsterklären Eliten: Deutschland als europäische Führungsmacht übernimmt mehr Verantwortung und hält für die USA nicht mehr nur die Wacht am Hindukusch, sondern bald schon im Südchinesischen Meer. Von der neuen Position ganz eng an der Seite des Leitwolfs verspricht sich Berlin einen höheren Anteil an der Beute in Form von wirtschaftlichem und politischem Einfluss und Privilegien in der wachstumsstärksten Region des Globus.

Was AKK dann auch noch zu Russland sagt, schlägt dem Fass den Boden aus. Vollkommen unbekümmert von den tatsächlichen Entwicklungen nach dem Ende des Kalten Kriegs stellt sie in geübtem Orwellschen Neusprech die Tatsachen auf den Kopf. Denn laut AKK ist nicht die NATO an die russischen Grenzen vorgerückt, sondern sie Russen an die NATO-Grenzen. Hier folgt im O-Ton, was AKK den Russen vorwirft:

Zitat:
„Russland setzt gleichzeitig unbeirrt seine stetige Aus-, ja Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen fort – in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO. Das strategische Gleichgewicht und potenziell auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich gestört.“

Unglaublich! — Diese verdrehte, von AKK vorgetragene Logik ihrer Redenschreiber im Verteidigungsministerium erinnert an die Cartoon-Zeichnung, die eine Landkarte von Russland zeigt, auf der die real existierenden US- und NATO-Militärbasen rund um Russland geographisch exakt eingezeichnet sind. Der Text dazu lautet: Diese Karte zeigt wie aggressiv die Russen sind, denn ihre Grenzen liegen ganz dicht an unseren Militärbasen.

Bei so viel aggressiver Volksverdummung durch AKK und den Rest der Bundesregierung kann man sich nur noch wünschen, dass das Trump Team in den Swing-Staaten in den USA doch noch den Wahlbetrug schlüssig beweisen kann und der Donald mit all seinen Fehlern vier weitere Jahre im Amt bleibt und alle US-Truppen aus dem Mittleren Osten und Europa abzieht und die NATO im Atlantik versenkt.

So ganz abwegig ist das nicht. Denn inzwischen hat das Trump Team bei der Aufdeckung von Betrug und Unstimmigkeiten bei den Stimmenauszählungen in fast allen US-Bundesstaaten, die das „Zünglein an der Waage“ spielen, erhebliche Fortschritte gemacht. Bei dem oft nur hauchdünnen Vorsprung Bidens könnte das letztlich ausreichen, dass Trump die für den Sieg notwendigen Wahlmännerstimmen doch noch bekommt.

Wie auch immer die Sache letztlich ausgeht, Graham Summers, Direktor für Marktstrategie des US-Finanzunternehmens „Phoenix Capital“ hat sicher Recht, wenn er letzte Woche in einem Rundbrief an Kunden gewarnt hat: „Die nächsten Monate werden in den USA extrem hässlich sein. Das Land war bereits vor dieser Wahl tief gespalten. Und leider wird es nur noch schlimmer werden. Tatsache ist, dass Joe Biden diese Wahl noch nicht gewonnen hat.“

https://kenfm.de/verantwortung-uebernehmen-wie-wir-hinters-licht-gefuehrt-werden-von-rainer-rupp/


Donnerstag, 19. November 2020

Präsident Biden - Linke Zeitung sowie Autor Wolfgang Bittner

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/11/19/biden-nimmt-kriegsbefuerworter-aus-denkfabriken-und-ehemalige-pentagon-funktionaere-in-sein-uebergangsteam/


Biden nimmt Kriegsbefürworter aus Denkfabriken und ehemalige Pentagon-Funktionäre in sein Übergangsteam


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. NOVEMBER 2020


von Ray Coleman, Nick Barrickman – https://www.wsws.org/

Letzte Woche ernannte der Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Joe Biden, wichtige Mitglieder seines Übergangsteams für das Verteidigungsministerium. Acht der 23 Mitglieder dieses Teams stammen aus promilitärischen Denkfabriken. Kathleen Hicks, die leitende Vizepräsidentin des Center for Strategic and International Studies (CSIS), einer Washingtoner Denkfabrik mit engen Beziehungen zum US-Militär und zu den Geheimdiensten, wird sein Pentagon-Übergangsteam anführen. Hicks ist beim CSIS außerdem Inhaberin des „Henry A. Kissinger Chair“ und Direktorin für internationale Sicherheitspolitik.

Das CSIS wird in erheblichem Maße von Rüstungsfirmen wie General Mechanics, Northrop Grumman und Raytheon finanziert. Laut Hicks‘ Profil auf der Website des CSIS sind ihre Fachgebiete u.a. Asien, Klimawandel, Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz, Rüstungsindustrie, Verteidigungsstrategie, die Nato und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Sie ist Mitglied des Kuratoriums der Aerospace Corporation und sitzt im Vorstand des US Naval Institute. Drei Verteidigungsminister und ein Generalstabschef haben sie für herausragende Leistungen ausgezeichnet.

Hicks war eine hochrangige Pentagon-Funktionärin in der Regierung von Präsident Barack Obama während der Kriege in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien. Sie war zudem im Verteidigungsministerium die oberste stellvertretende Staatssekretärin für Verteidigungspolitik und stellvertretende Staatssekretärin für Strategie, Pläne und Streitkräfte.

Das CSIS hat noch weitere Persönlichkeiten für Bidens Pentagon-Übergangsteam gestellt. Melissa Dalton war von 2007 bis 2014 im Pentagon tätig, d.h. während der Amtszeiten von George W. Bush und Barack Obama. Ihr Fachgebiet ist der Nahe Osten.

Andrew Hunter, ebenfalls Mitglied von Bidens Verteidigungs-Übergangsteam, war von 2011 bis 2014 im Pentagon angestellt.

Defense News schreibt dazu: „Die Thinktankszene aus DC ist in Bidens militärpolitischem Übergangsteam gut vertreten.“

Laut einem investigativen Artikel der New York Times von 2016 („Wie Denkfabriken den Einfluss der amerikanischen Wirtschaft verstärken“) agiert das CSIS faktisch als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie und benutzt seine Beziehungen zu den Konzernen und der Regierung, um für den Kauf von Waffen zu werben.

Die Times stellt fest: „Denkfabriken haben in politischen Debatten der Regierung Einfluss, weil sie als Forschungseinrichtungen gelten, die von finanziellen Interessen unabhängig sind. Aber auf der Jagd nach Fördermitteln vertreten Denkfabriken Agendas, die wichtig für Spender aus der Wirtschaft sind. Die Grenze zwischen Forschung und Lobbyismus ist teilweise undurchsichtig.“

Das CSIS hat außerdem extrem enge Verbindungen zur Regierung von Saudi-Arabien, die seit fünf Jahren einen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt und dabei von den gleichen Rüstungsfirmen Waffen erhält, die auch das CSIS finanzieren.

Zwei weitere Mitglieder des Teams – Ely Ratner und Susanna Blume – waren vor Kurzem bei der Denkfabrik Center for a New American Security (CNAS) beschäftigt, die ebenfalls in beträchtlichem Ausmaß von Rüstungsfirmen und Ölkonzernen finanziert wird. Auch das Außenpolitikteam von Vizepräsidentin Kamala Harris während des Wahlkampfs stammte aus dieser Denkfabrik.

Mitbegründerin des CNAS war Michèle Flournoy, die in der Obama-Regierung von 2009 bis 2012 stellvertretende Verteidigungsministerin für Politik war. Flournoy gilt allgemein als aussichtsreiche Kandidatin für den Posten als Bidens Verteidigungsministerin.

Trotz der Beziehungen zu den Demokraten umfasst der Vorstand des CNAS auch bekannte Republikaner wie Richard Armitage. Er ist ein langjähriger Pentagon-Stratege der Republikaner und hat enge Beziehungen zur Ölindustrie. Er war Mitglied in den Regierungen von George H. Bush und George W. Bush, als diese ihre verbrecherischen Angriffskriege gegen den Irak 1991 und 2003 führten.

Auch die Rand Corporation hat Personal zu Bidens Übergangsteam beigesteuert. Eine ihrer Vertreter, Christine Wormuth, war unter Obama im Verteidigungsministerium tätig. Andere Rand-Funktionäre in Bidens Team sind Stacie Pettyjohn und Terri Tanielian. Zu Pettyjohns Fachbereichen gehören das Internet, militärische Fragen, militärische Einrichtungen, Terrorismus und militärische Planspiele. Tanielians Spezialität sind militärische Gesundheit und Medizin.

Politico meldete am Donnerstag, Biden habe sich mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Verteidigungsministers James Mattis zu Besprechungen getroffen, u.a. über mögliche Positionen in seinem Kabinett. Das muss als Zeichen der Kontinuität zwischen der Außenpolitik der Trump-Regierung und derjenigen der künftigen Biden-Regierung gesehen werden.

Laut Politico befinden sich diese Gespräche „im Frühstadium“ und seien noch geheim. Mattis war von 2017 bis Ende 2018 Trumps Pentagon-Chef, war aber zurückgetreten aus Protest gegen Trumps Ankündigung, die US-Militärpräsenz in Syrien zu verringern. Vor Antritt seiner Position in Trumps Kabinett war Mattis Befehlshaber der US-Marines bei einem Kriegsverbrechen, der mörderischen Zerstörung der irakischen Stadt Falludscha im Jahr 2004. Anfang 2018 verkündete Mattis die neue Nationale Verteidigungsstrategie, laut der sich der Kurs der Operationen des US-Militärs vom „Krieg gegen den Terror“ zur „Großmachtkonkurrenz“ ändert, die sich vor allem gegen Russland und China richtet.

Angesichts von Bidens Plänen, den US-Kriegskurs überall in der Welt fortzusetzen und auszuweiten, sind die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen stark gestiegen. Die Aktien von Unternehmen wie Raytheon, Boeing und Northrop Grumman sind in die Höhe geschossen, als die Medien am 7. November Bidens Sieg in der Präsidentschaftswahl bekanntgaben. Am nächsten Börsentag, dem 9. November, stiegen die Kurse vieler Rüstungsunternehmen wegen der Aussicht auf eine kriegsbefürwortende Biden-Regierung und die weitere Vorherrschaft der Republikaner im Senat noch weiter an.

In der Woche vom 4. bis 10. November stiegen die Aktien von Raytheon um 19 Prozent, die von Boeing um 22 Prozent und die von General Dynamics um neun Prozent. Die Aktien des börsengehandelten Fonds iShares US Aerospace and Defense, der u.a. Aktien von Lockheed Martin, Teledyne Technologies, Northrop Grumman und Huntington Ingalls enthält, stiegen im gleichen Zeitraum um fast 12 Prozent.

Der Analyst Lou Whitehead von der Nasdaq.com-Sendung „Industry Focus“ erklärte letzte Woche: „Das ist leider eine Industrie, die weiterhin anwächst.“

Der Rüstungsberater und ehemalige demokratische Senator, Arnold Punaro, sagte gegenüber der Washington Post: „Unsere Industrie kennt Joe Biden wirklich gut, und er kennt unsere Industrie sehr gut. Ich glaube, die Industrie wird in Fragen der nationalen Sicherheit eine sehr positive Meinung [von der künftigen Regierung] haben.“

Unter der Trump-Regierung hat sich der Etat des Pentagon von 663 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2017 auf 738 Milliarden im Haushaltsjahr 2020 erhöht. Obwohl unter Trump der Etat um Dutzende Milliarden Dollar gestiegen ist, waren die Gesamtausgaben für die Verteidigung mit 850 Milliarden Dollar im Jahr 2010 unter der Obama-Regierung am höchsten.

Während des Vorwahlkampfs der Demokraten behauptete Biden, im Falle seines Wahlsiegs werde er die „ewigen Kriege beenden, die uns unbeschreiblich viel Blut und Geld gekostet haben“. Die Zusammenstellung seines Übergangsteams macht deutlich, dass dies gelogen war.

Biden wird auch die Modernisierung des US-Atomarsenals fortsetzen, die laut der Arms Control Association 1,2 Billionen Dollar über drei Jahre kosten wird. Dieses Programm wurde in den letzten Jahren der Obama-Regierung vorgeschlagen und soll die USA vor allem auf Konflikte mit ihren wichtigsten militärischen Konkurrenten China und Russland vorbereiten.

Northrop Grumman ist das wichtigste Unternehmen des Ground-Based Strategic Deterrent Program (GBSD), das für den Bau von neuen Interkontinentalraketen zuständig ist. Vorstandschefin Kathy Waren informierte im Oktober die Investoren während der jüngsten Konferenz voller Freude darüber, dass dieses Programm dem Unternehmen für die Dauer des Vertrags mindestens 85 Milliarden Dollar einbringen könnte. Daneben hat Northrop Grumman auch den Vertrag für die Entwicklung und den Bau des atomwaffenfähigen Tarnkappenbombers B-21 Raider.

Sie erklärte: „Wir sind zuversichtlich, dass eine neue Regierung die Wichtigkeit anerkennt und die Modernisierungsbestrebungen für das GBSD und die B-21-Bomber fortsetzen wird.“

Ganz gleich ob Trump oder Biden Präsident wird, der Rüstungsindustrie sind massive Profite sicher. Während Milliarden für Aufrüstung und die Vorbereitung auf einen Atomkrieg ausgegeben werden und immer mehr Profite an die Kriegsgewinnler gehen, wird die Bevölkerung wieder zu hören bekommen, es sei „kein Geld da“ für die Gesundheitsversorgung oder Sozialprogramme angesichts der Pandemie.

Im Wahlkampf hatten es Biden und seine Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris immer vermieden, auf die akuten sozialen Probleme der arbeitenden Bevölkerung einzugehen. Stattdessen propagierten sie Rassen- und Identitätspolitik und hoben die angeblich „historische“ Nominierung der Afroamerikanerin und asiatisch-amerikanischen Harris zur Vizepräsidentin hervor.

Im Einklang mit der Fixierung der Demokraten auf Hautfarbe und Geschlecht hat Biden Mitglieder von Minderheiten für sein Pentagon-Übergangsteam ausgewählt. Laut Military.com hat Biden die ehemalige Admiralin Michelle Howard ausgewählt, die „die erste afroamerikanische Kommandantin eines Navy-Schiffs“ und „die erste Viersterne-Admiralin der Navy“ war. Insgesamt sind 15 der 23 Mitglieder von Bidens Pentagon-Übergangsteam Frauen.

Solche symbolischen Entscheidungen sind kein Trost für die Millionen Männer, Frauen und Kinder in den USA und auf der ganzen Welt, die von den Kriegsplänen einer Biden-Regierung bedroht sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/19/bide-n19.html


XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX


Joe Biden – Präsident

Ein korrupter Bellizist

Von Wolfgang Bittner

Wie schon 2016 war die Entscheidung, wer Präsident der Vereinigten Staaten wird, eine „Wahl“ zwischen Pest und Cholera.(1) Die führenden Politiker der westlichen Welt und ihre Medien favorisierten den siebenundsiebzigjährigen Joe Biden, der als politisch erfahrener Retter in der Not gegen den verhassten Donald Trump auftrat. Die besonderen politischen Erfahrungen dieses korrupten und hochkriminellen ehemaligen Vizepräsidenten wurden geflissentlich verschwiegen.

Biden war 1972 für den Bundesstaat Delaware in den US-Senat eingezogen, hatte 1988 und 2008 vergeblich für die Präsidentschaft kandidiert und war dann nach der Wahl Obamas 2009 und nochmals 2013 Vizepräsident geworden. Als Senator hatte er sich für die Zergliederung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens eingesetzt und Präsident Bill Clinton entsprechend bestärkt. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 forderte er mehr Bodentruppen in Afghanistan, 2003 stimmte er für den Irak-Krieg und 2011 propagierte er den Krieg gegen Libyen. Wiederholt forderte er ein Eingreifen in Syrien und die Absetzung Assads.

Zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland sagte Biden am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/ Massachusetts: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“(2)

Besonderen Einsatz zeigte Joe Biden bei der Destabilisierung und „kalten Übernahme“ der Ukraine, wobei er von Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan, Senator John McCain und weiteren hochrangige US-Politikern unterstützt wurde. Wie schon bei anderen Regime Changes, Konflikten und Kriegen profitierte auch hier die US-amerikanische Führungsschicht von dem Wechsel. Bedacht wurde zudem Joe Bidens Sohn Hunter, der schon seit Jahren offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war. Im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, erhielt er einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten im Verwaltungsrat der Burisma Holdings, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine.(3) Weitere Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.(4)

Seinerzeit begann der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft zu ermitteln. Aber 2018 wurde bekannt, dass Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, genötigt hatte, Schokin zu entlassen.(5) Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte. Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners. (6)

Es handelte sich um eines der üblichen Beziehungs- und Korruptionsgeflechte der US-amerikanischen Führungsschicht. Insofern zeigten die in die Washingtoner Obama-Clinton-Kamarilla eingebundenen Politiker und Journalisten, die eifrig wegen angeblicher Beziehungen Trumps zum Kreml polemisierten, wenig Interesse, die Vorwürfe zu überprüfen. Erst als Trump im Oktober 2020 im Wahlkampf Korruptionsvorwürfe gegen Biden erhob, kamen dessen Machenschaften in der Ukraine ans Licht der Öffentlichkeit. Biden zeigte sich empört: „Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.“(7) Lautete die Frage zuvor, warum geschäftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten und seinen Sohn nachgegangen wurde.

Die Frage erledigte sich durch Zeitablauf und die folgenden Ereignisse. Am 7. November 2020 wurde das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben, wonach eine knappe Mehrheit der Stimmen auf Joe Biden entfiel, der sich unverzüglich als neuer Präsident ausrief. Falls ihn nun auch das aus 538 Wahlmännern und -frauen bestehende Electoral College wählt, wird er die imperiale, friedensgefährdende Außenpolitik der Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama weiterführen. Wie er dann mit den explosiven innerpolitischen Problemen umgeht, wird sich zeigen. Unter den Ersten, die ihm gratulierten, waren Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Donald Trump kündigte an, die Wahl wegen Fälschungen gerichtlich anzufechten.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.

Quellen
(1) Dazu auch KenFM, 7.11.2020, https://kenfm.de/usa-wahlen-2020-pest-oder-cholera-von-hermann-ploppa/
(2) Joe Biden, Zeitdokument: Wir zwangen die EU zu Sanktionen gegen Russland, zit. n.: https://www.youtube.com/watch?v=JLO7uKVarB8 (5.1.2015).
(3) Vgl. Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, Westend, Frankfurt am Main 2017, S. 48 f. mit weiteren Nachweisen; sowie: UKRAINE CRISIS, 27.9.2019, http://uacrisis.org/de/73460-burisma (6.11.2020)
(4) Ebd.
(5) Epoch Times, 29.4.2019, www.epochtimes.de/politik/welt/der-ehemalige-us-vize-praesident-joe-biden-und-die-ukraine-illegale-einflussnahme-auf-die-us-wahl-2016-a2870649.html (6.11.2020)
(6) Washington Examiner, 27.9.2019, https://www.washingtonexaminer.com/politics/john-kerrys-son-cut-business-ties-with-hunter-biden-over-ukrainian-oil-deal (7.11.2020)
(7) Zeit Online, 21.10.2020, www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/us-praesidentschaftswahl-joe-biden-korruptionsvorwuerfe-ukraine-donald-trump
Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/joe-biden-praesident/  


Mittwoch, 18. November 2020

Uli Gellermann, Rationalgalerie:


BUNDESINNENMINISTERIUM VERBIETET KUNDGEBUNGEN AM 18. 11. 2020 AM REICHSTAG - SPAZIERGÄNGE BLEIBEN ERLAUBT!

Vorläufig letzte Meldung: Der Demokratische Widerstand hat für Mittwoch 18. 11. ab 8.30 h eine ganztägige Kundgebung am Brandenburger Tor angemeldet.

 

In einer Art Probeabstimmung des Bundestages im Europa-Ausschuss stimmte der Abgeordnete Diether Dehm (PdL) für seine Partei gegen das aktuelle Ermächtigungsgesetz, das am 18. 11. 2020 den Bundestag passieren soll. Die Grünen enthielten sich vornehm. Wie sie ja auch gern bei Abstimmungen über Kriegseinsätze lieber pinkeln gehen statt dagegen zu sein.

Trotz der langen linken Sendepause, ein Schritt in die richtige Richtung

MdB Dehm geht noch einen Schritt weiter: "Selbstverständlich werde ich in dieser Woche im Bundestag mit NEIN stimmen zum sogenannten ‚Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite’! Und ich gehe davon aus, dass niemand aus unserer Fraktion anders stimmt!“ Das wäre, trotz der langen linken Sendepause, ein Schritt in die richtige Richtung.

Faktisch in einer Gesundheits-Diktatur

Viele Menschen in unserem Land haben sich in diesen Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten gewandt. Unter ihnen auch Michael Krater aus Gelsenkirchen. Der schreibt an seinen SPD-Abgeordneten Markus Töns: „Ich bin parteilos, anerkannter Kriegsdienstverweigerer und insofern Pazifist. Ich habe mich - bis zum April d.J.-  dem politischen " linken " Lager zugehörig gefühlt. Mit der Aufhebung meiner Grund-und Freiheitsrechte seit den temporären Ausgangssperren ab Ende März d.J. , die im wesentlichen durch die SPD mit gestaltet oder zumindest mit getragen wurde, befindet sich dieses Land aus meiner Sicht faktisch in einer (Gesundheits-) Diktatur.“

Besuch vom Staatsschutz

Nur wenige Tage nachdem Michael Krater seine Mail an den SPD-MdB geschickt hatte, bekommt er Besuch vom Staatsschutz der Gelsenkirchener Polizei. Zwar fand Krater das Gespräch mit den Beamten „freundlich“. Aber der Staatsschutz ist nun mal der Bereich der Polizei, der sich mit Terrorismus befasst. Der Bürger Krater nannte die letzten acht Monate den „Gesundheitsfaschismus“.

Parlamente brauchen Nachhilfe

Das ist die von der Parlamentsmehrheit nahezu ohne Widerstand erzeugte neue Lage: Wer es wagt seinen Abgeordneten zu kritisieren, der wird als Terrorist behandelt. Oppositionelle Videos werden gelöscht, Demonstrationen unter billigen Vorwänden aufgelöst, Ministerpräsidenten dürfen, ohne dass die Mehrheitsmedien oder die Landesparlamente das kritisch kommentieren, die Verteidiger des Grundgesetz als Fall für den Verfassungsschutz brandmarken. Der Bundestag und die Länderparlamente brauchen Nachhilfe.

Alle Deutsche haben das Recht zum Widerstand

Der Widerstand muss aus der Bevölkerung kommen: Im Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Eine Mehrheit der Bundestagsparteien ist dabei die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen. Deshalb sehen wir uns: Am Mittwoch, 18. 11. 2020 vor dem Bundestag in Berlin. Um 11.00 Uhr. Gegen das Ermächtigungsgesetz

Dienstag, 17. November 2020

 Mein Computer hat ein neues Netzteil und ist wieder fit. Herzlichst - Harry Popow

Samstag, 10. Oktober 2020

Wie wir belogen, betrogen und demoralisiert werden - Dr. Wolfgang Schacht

 

http://www.dr-schacht.com/Wie_wir_belogen_betrogen_und_demoralisiert_werden.pdf    

Wie wir belogen, betrogen und demoralisiert werden

Dr. Wolfgang Schacht

Textauszüge

Pünktlich am 7. Oktober 2020, d.h. 71 Jahre nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erscheint im „Heidekraut Journal“ der Gemeinde Wandlitz Nr. 93, Ausgabe 6/2020,

(http://heidekrautjournal.de/fileadmin/Heidekraut_Online/Ganze_Ausgaben/HeidekrautJournal_Oktober2020.pdf )

der Beitrag „Auf der Spur der Mauer“ mit dem Untertitel „28 Jahre, zwei Monate und 27 Tage“. Dem aufmerksamen Leser entgeht nicht die Tatsache, dass mit folgenden Schlagzeilen „Deutschland und der kalte Krieg“ „Mauerbau: 13. August 1961“ „Reaktionen auf den Mauerbau“ „Das Grenzsystem“ „Todesopfer an der Berliner Mauer“ „Grenzöffnung – 9. November 1989“ „Auf der Spur der Mauer“ „Wiedervereinigung“ die Geschichte Deutschlands im Zeitraum von 1945 bis 1990 bewusst entstellt und verfälscht, ja einfach völlig neu geschrieben wird.

***

Warum haben sich die westdeutschen Bürgerinnen und Bürger nicht gegen die einseitige Währungsreform ihrer Besatzungsmächte (USA, Großbritannien und Frankreich) und gegen die Spaltung Deutschlands durch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 15. September 1949 zur Wehr gesetzt? Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) am 7. Oktober 1949 war doch nichts anderes, als die natürliche Reaktion des Sowjetischen Besatzungssektors auf eine bereits vollzogene Spaltung Deutschlands durch die Amerikaner und Briten! Oder ist den westdeutschen Historikern mit ihrer absurden Argumentation tatsächlich die Quadratur des Kreises gelungen?

***

Sitzt der von den Nazis in die Köpfe der Menschen eingebrannte Hass gegen die „Bolschewiken“ (bzw. gegen die Russen) wirklich so tief? „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ warnte schon der große Berthold Brecht in seinem Theaterstück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“.

Warum wurden die westlichen Besatzungssektoren im Nachkriegsdeutschland zum Sammelbecken aller politischen Kräfte der ehemaligen Nazi-Diktatur? Weil diese Kräfte mit ihren großen faschistischen Führungserfahrungen im 3. Deutschen Reich vom amerikanischen Establishment dringend gebraucht wurden, um die Sowjetunion (heute Russland) und die sich bildende sozialistische Staatengemeinschaft zu vernichten. Der „Kalte Krieg“ war weder eine Erfindung der Sowjetunion noch – wie mancher meint – das Ergebnis der Spaltung Deutschlands durch die drei Westmächte. Nein!

Die Spaltung der Welt in zwei sich feindlich gegenüberstehende Lager begann am 5. März 1946 mit der „berühmten Rede“ von Winston Churchill am Westminster College (Staat Missouri der USA). Dort sagte er, dass von Stettin im Baltikum bis Triest an der Adria der „Eiserne Vorhang“ zugezogen wird (Bild 6). Bild 6: Der „Eiserne Vorhang“ von 1946 bis 1990

Warum war die Gründung der DDR die einzige mögliche und einzig richtige politische Antwort auf die bewusste Spaltung Deutschlands? Weil in ihr der mehr als einhundertjährige Kampf der revolutionären Arbeiterbewegung und das Ringen der besten Vertreter des deutschen Volkes gegen

• feudale Willkür;
• kapitalistische Ausbeutung;
• imperialistische Eroberungskriege und gegen
• die wahren Quellen des Faschismus 4 letztendlich ihre Erfüllung fanden.

Weil für uns Bürgerinnen und Bürger die DDR nach dem schrecklichen Hitler – Faschismus unsere geistige und politische Heimat, unser wirkliches Vaterland wurde. Weil für uns die Freundschaft und enge Verbundenheit mit der Sowjetunion (jetzt Russland!), mit ihren Völkern und Menschen immer eine Herzenssache war, ist und bleibt. Weil wir viele Jahre erfolgreich mit den sowjetischen (russischen) Menschen gearbeitet, gelebt und gehandelt haben. Weil uns die kapitalistischen Werte (Geld, Profit, Karriere und Macht) wesensfremd waren. Weil der Mensch, seine Sorgen und Nöte immer im Mittelpunkt unserer Tätigkeit standen. Weil mit der DDR der Frieden in Europa zuverlässig gesichert wurde (Bild 7).

Über den „Mauerbau“, über die „Todesopfer an der Berliner Mauer“ und über die „Annexion der DDR durch die BRD“ zu philosophieren ersparen wir uns an dieser Stelle. In unserem Beitrag „Von der DDR in das Jammertal BRD“ finden Sie, verehrte Leserinnen und Leser, auch zu diesen Fragen konkrete Aussagen. Bild 7: Unsere Nationale Volksarmee sicherte 40 Jahre den Frieden in Europa

Die „sozialen, wirtschaftlichen und politischen Widersprüche zwischen Ost- und Westdeutschland“ (siehe Interview von Hans Modrow anlässlich des 30. Jahrestages der Annexion der DDR) werden auch künftig unüberwindbar (antagonistisch) bleiben, denn sie sind ein ausgezeichnetes Macht- und Unterdrückungsinstrument. Im globalen Kapitalismus gibt es keine Menschlichkeit. Wehe dem, der solche Illusionen hegt! Im Mittelpunkt seines gesamten Handelns steht allein der Profit. 8000 % sind in der Phase der Globalisierung IV schon keine Hürde mehr! In der nächsten Etappe droht uns der große Krieg! Eine gesetzmäßige Etappe des modernen Imperialismus!

Wir haben nicht den geringsten Zweifel, dass es uns mit einer neuen sozialistischen Partei, mit einer neuen sozialistischen Ideologie und mit einem neuen sozialistischen Programm, welches 5 die Masse der arbeitenden Menschen ergreift, gelingen wird, das menschenfeindliche und menschenverachtende kapitalistische Gesellschaftssystem zu stürzen.
Мы победим! İVenceremos! Wir werden siegen!


Dr. Wolfgang Schacht 07.10.2020

Freitag, 9. Oktober 2020

71. Jahrestag - DDR in der deutschen Geschichte - sascha313

 

Entnommen: https://sascha313.wordpress.com/2016/02/17/die-ddr-in-der-deutschen-geschichte/

Zu Ehren des 71. Jahrestages der DDR: Karl Eduard von Schnitzler

Karl Eduard von Schnitzler und Marta Rafael: Ein Rückblick – Die DDR in der deutschen Geschichte.

Veröffentlicht am 17. Februar 2016 von sascha313


Wenn man zurückblickt auf die deutsche Geschichte, so wird später vor allem ein Abschnitt unauslöschlich in Erinnerung bleiben – und zwar in äußerst positiver Hinsicht: die Geschichte der DDR! Wer könnte besser darüber referieren als der langjährige, brillante und scharfzüngige Fernsehkommentator der DDR, der Kommunist Karl-Eduard von Schnitzler. In diesem, einem seiner letzten Beiträge umreißt er vierzig unvergängliche und unvergessene Jahre deutscher Geschichte. Was für viele Spätergeborene unverständlich sein mag, nämlich daß man dieses vielgescholtene und vielgeschmähte Land lieben konnte, und daß dies auch noch ein Adliger tat, zeugt von seiner besonderen Bedeutung. Die DDR, so schrieb Schnitzler, war „das Beste, was in der Geschichte den Deutschen, den Völkern Europas und der Welt aus Deutschland widerfahren ist!“


Die DDR in der deutschen Geschichte

von Marta Rafael und Karl-Eduard von Schnitzler


Wir waren kürzlich aufgefordert, zwei Jubiläen zu begehen: Die Gründung der BRD und die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Jubiläum kommt von „jubilieren“ – oder umgekehrt. Worüber sollen wir jubilieren? Daß die DDR zugrunde ging? Darüber später. Die DDR ist so wenig „ehemalig“ wie das Kaiserreich oder die Weimarer Republik. Für sie gilt merkwürdigerweise kein „ehemalig“. Aber wir werden sehen. Sollten wir darüber jubeln, daß in der Adenauer-Regierung des ersten deutschen Nachkriegsstaates mehr Nazis saßen als in der ersten Hitler-Regierung vom Januar 1933? Daß die Konzerne, Monopole und Banken, die Hitler die Regierungsgewalt – nicht etwa die Macht! – in den Schoß gelegt hatten, weiterbestehen (offen oder getarnt) und neue Macht besitzen und ausüben – gleichgültig, ob die Kanzler Kohl oder Schröder heißen?

Die Deutsche und die Dresdner Bank, die Commerz- und Privatbank oder/und Krupp, Flick, Thyssen, AEG, Wintershall, Bosch, Portland, IG Farben, Norddeutscher Lloyd, Rheinmetall – sie alle und noch viele mehr und ihre Nachkommen haben Hitlers Krieg betrieben und an ihm verdient, haben die Hochrüstung in Gang gesetzt (schon vor Hitler!), den Krieg geführt, andere Völker ausgeplündert, Konzentrationslager installiert und an ihnen verdient wie am Holocoust – und nun haben sie ganze 5 Milliarden Mark im Angebot, die sie auch noch von der Steuer absetzen können, den Rest zur Summe von 10 Mrd. gibt der Staat, die Allgemeinheit, dazu – zu dem, was sie „Wiedergutmachung“ nennen. Sie sind wieder der Staat im Staate.

Über all das jubilieren?? Oder über die Staatsoberhäupter? Heuss, der im März 1933 im Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zustimmte – alle Gewalt für den Faschismus und gegen das Volk! Oder Heinrich Lübke, der für Himmler KZs baute! Oder Carstens, einst Verbindungsmann zwischen Ribbentrops Außenministerium und Goebbels Reichspropagandaministerium! Oder Weizsäcker, der in Hamburg das Gift Agent Orange entwickeln ließ, mit dem dann die amerikanischen Übermenschen in Vietnam Wälder und Kinder, Frauen, Männer, Alte und Junge, ja auch eigene Soldaten vergiften ließen! Alles Oberhäupter des Staates, den es nun zu bejubeln galt!? Oder 2.300 Namen von Bonner Staatsfunktionären – von Globke, Adenauers Schreibtischmörder an Juden, bis zu Kiesinger, v. Eckardt, Oberländer, Grebe und Fränkel oder 1.118 Namen von hohen Justizbeamten, Staatsanwälten und Blutrichtern, bei denen heutige Nachkommen gelernt haben, was „Recht“ ist (Völkerrecht und Strafrecht).

Bis zu den 520 Diplomaten, Botschaftern und Konsuln – eins im Dienste des Hitlerschen, nun des heutigen Auswärtigen Amts (warum sollten sie auch den Namen dieser Repressionsbehörde ändern)! 300 hohe und höchste Polizeischergen der Faschisten in der Bonner Polizei und im Amt für Verfassungsschutz (nun natürlich nach Berlin, ihrem alten Standort, zurückgekehrt)! 180 Admirale und Generale die Hitlers verbrecherischen Krieg führten, in die Bundeswehr überwechselten und dann ihren Nachwuchs ausbildeten! Allesamt mitverantwortlich für Hitler und Himmler, für Faschismus über Europa, für Kriege und Vernichtungslager. Kein Wunder, daß sie bei Antifaschismus ROT sehen und all ihren Haß aussondern. Über die jubilieren? Das ist ja wohl nicht das Deutschland geworden, das Bertolt Brecht sich gewünscht hat – 1947 mit seiner Kinderhymne…

Armut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
wie ein andres gutes Land.

Daß die Völker nicht erbleichen
wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
uns wie andern Völkern hin.

Und nicht über und nicht unter
andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
von der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dies Land verbessern
lieben und beschirmen wir’s
Und das liebste mag’s uns scheinen
so wie andern Völkern ihrs.


Ein solches Deutschland ist nur auf einem Drittel deutschen Bodens etwas geworden – zwischen Oder und Elbe. Und dessen Ziel und Inhalt hat Johannes R. Becher 1949 besungen, und wir erhoben es vor 50 Jahren nach der Melodie von Hanns Eisler zur Nationalhymne.

Alte Not gilt es zu zwingen,
und wir zwingen sie vereint,
denn es muß uns doch gelingen,
daß die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint.

Glück und Frieden sei beschieden
Deutschland, unserm Vaterland!
Alle Welt sehnt sich nach Frieden!
Reicht den Völkern Eure Hand!

Wenn wir brüderlich uns einen
schlagen wir des Volkes Feind.
Laßt das Licht des Friedens scheinen,
daß nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint!


Dieses Motto – zur Staatsdoktrin erhoben – wird unsterblich sein in der deutschen Geschichte – unauslöschlich – wie jene unbesiegliche Inschrift, die Bertolt Brecht in seinen Svendborger Gedichten zu jener Parabel erhob:

Zur Zeit des Weltkriegs in einer Zelle des italienischen Gefängnisses San Carlo, voll von verhafteten Soldaten, Betrunkenen und Dieben, kratzte ein sozialistischer Soldat mit Kopierstift in die Wand:

HOCH LENIN! Ganz oben, in der halbdunklen Zelle, kaum sichtbar, aber mit ungeheuren Buchstaben geschrieben. Als die Wärter es sahen, schickten sie einen Maler mit einem Eimer Kalk, und mit einem langstieligen Pinsel übertünchte er die drohende Inschrift. Da er aber mit seinem Kalk nur die Schriftzüge nach fuhr, stand oben in der Zelle nun in Kalk: HOCH LENIN!

Erst ein zweiter Maler überstrich das Ganze mit breitem Pinsel, so daß es für Stunden weg war, aber gegen Morgen, als der Kalk trocknete, trat darunter die Inschrift wieder hervor: HOCH LENIN!

Da schickten die Wärter einen Maurer mit einem Messer gegen die Inschrift vor. Und er kratzte Buchstabe für Buchstabe aus, eine Stunde lang, und als er fertig war, stand oben in der Zelle, jetzt farblos, aber tief in die Mauer geritzt, die unbesiegliche Inschrift: HOCH LENIN!

Jetzt entfernt die Mauer! sagte der Soldat.


Mit der „Entfernung“ der Mauer ist es nicht getan – weder im italienischen San Carlo, noch in Berlin. Nicht nur der Name LENIN ist nicht aus der Geschichte zu entfernen, noch der Name des ersten deutschen Friedensstaates „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK“. Wir wollten immer ein einheitliches antifaschistisches demokratisches Deutschland – wie Bertolt Brecht es beschrieben hat: Vor dem „die Völker nicht erbleichen“ und „nicht über und nicht unter anderen Völkern“, weil wir es „verbessern“ wollten. Das ist uns nicht gelungen. Heute steht das alte GROSSDEUTSCHLAND wieder, dem immer wieder der Schreckensschrei in Europa vorausging: die Deutschen kommen! Und es reicht wieder von Polen bis an die Grenzen Dänemarks, Hollands, Belgiens, Frankreichs, Österreichs und der Schweiz. Und da sind weder „Anmut“ noch „Verstand“ am Werk. Ist es nicht so: Erst mußte die Mauer weg – dann, zweitens – die Deutsche Demokratische Republik, damit – drittens – wieder eine deutsche Regierung Soldaten ins Ausland schicken und – zunächst in Jugoslawien – Krieg führen konnte? Alles unter tatkräftiger Hilfe deutscher Außenminister wie Genscher und Fischer, deutscher Innen- und Kriegsminister wie Kinkel und Scharping?

Denn wir hatten – mit sowjetischer Hilfe – einen Staat geschaffen, der das Potsdamer Abkommen verwirklichte und aus den Ruinen des Hitlerreiches und der Banken und Monopole und deren Krieg einen Staat, der allen Völkern die Hand reichte und dafür angetreten war, daß nie mehr eine Mutter ihren Sohn beweint! Den ersten Staat auf deutschem Boden, der FRIEDEN zum Regierungsprogramm erhoben hat! Solange er existierte, durfte keine deutsche Regierung es wagen, das Wort KRIEG auch nur in den Mund zu nehmen – oder gar im Fernsehen! So lange es die Deutsche Demokratische Republik gab, gab es keinen Krieg von deutschem Boden aus! Das alles weist dieser Deutschen Demokratischen Republik einen hervorragenden, nicht auszulöschenden Platz in der deutschen Geschichte zu!

„Die Deutsche Demokratische Republik war das Beste, was in der Geschichte den Deutschen, den Völkern Europas und der Welt aus Deutschland widerfahren ist!“ Mit diesem Satz begann ich 1993 mein Buch „Provokation“. Und man ließ sich provozieren! Von A bis Z, von ARD über BILD; SPIEGEL und STERN bis ZDF heulten sie auf, weil ich in Erinnerung zu rufen gewagt hatte, daß der erste Staatspräsident dieses verruchten Staates, Wilhelm Pieck, den Satz geprägt hatte, den Walter Ulbricht aufgriff und Erich Honecker zur innen- und außenpolitischen Maxime erhoben hatte: VON DEUTSCHEM BODEN DARF NIE WIEDER KRIEG AUSGEHEN! Eine „Aufarbeitung der Geschichte“ – wenn es denn offiziell so etwas gäbe – bräuchte die DDR nicht zu scheuen. Aber sie war nur ein deutscher Teilstaat.

Was Europa, Afrika und Vorderasien im Ablauf der Geschichte immer wieder zu fürchten hatten, ihnen Zerstörung, Leichenfelder und Unterdrückung gebracht hatte – es war in der Neuzeit stets von einem einheitlichen Deutschland ausgegangen, von einem REICH: Dem Kaiserreich und dem Großdeutschen Reich. Deshalb könnte eine „Aufarbeitung der Geschichte“ nicht auf die Deutsche Demokratische Republik beschränkt bleiben und nicht auf die Zeit von 1949 bis 1989 (und schon gar nicht auf „Mauer“ und „Stasi“): Sie muß im Spiegelsaal von Versailles beginnen und bei Bismarck.

Ein „Erstes Reich“, das Hitler wieder heraufbeschwören wollte, hatte tausend Jahre gewährt. Es war in Wahrheit ein Flickenteppich gewesen. Duodezfürsten, Herzöge und vorgeblich blaublütige Landadelige: Jeder hatte sein Ländle, seine Residenz, seine Hofräte und Minister, seine Bankiers und Soldaten, die er den Kaisern und Königen verkaufte – gegen Geld, als Söldner für deren Raubzüge. Sie alle machten das „Reich“ arm, lebten von Leibeigenschaft und Fron und wollten mit Grenzen und Zöllen die deutsche Kleinstaaterei verewigen.

Die Bildung des deutschen Nationalstaates, des „Zweiten Reiches“, war historisch längst herangereift. Und die Schaffung nationaler Einheit sei dem „eisernen Kanzler aus dem Sachsenwald“ als Verdienst unbenommen. Unfreiwillig diente Bismarck dem gesellschaftlichen Fortschritt. Aber er schuf die deutsche Einheit mit Blut und Eisen. Um Preußens Vorherrschaft in Deutschland zu sichern, boxte er zunächst Österreich aus dem deutschen Nationalverband hinaus (heute sind es – vorerst – nur unverbesserliche Neonazis, die von Wien, München und anderen Städten aus öffentlich die „Vollendung der deutschen Einheit“ durch Beitritt Österreichs zur Bundesrepublik fordern – Haider und Stoiber marschieren im Geiste mit). Dann mußte Fürst Bismarck noch Bayerns König bestechen, damit dieser dem Hohenzollern-Kaiser Wilhelm I. zustimmte. Dänemark und Frankreich mußten besiegt werden. Und mit seinen „Sozialistengesetzen“ bescherte Bismarck Zehntausenden von Sozialdemokraten gesellschaftlichen Verruf („Landesverräter“), Berufsverbote, sozialen Abstieg, Polizeiverfolgung, Justizwillkür und Haft. Mit besonderem Haß wurden Arbeiterführer wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht verfolgt.

Die Herren der Ruhr entfesselten mit ihren Ludendorffs, Hindenburgs und Hohenzollerns ihren ersten Anlauf zur Teilhabe an der Weltherrschaft. Denn sie waren zu spät gekommen, andere hatten längst ihren Nationalstaat, die Welt war aufgeteilt. Woher also nehmen, wenn nicht stehlen? Stehlen aber bedeutete Krieg. Die sozialdemokratischen Führer stimmten den Kriegskrediten zu (damals hießen sie noch nicht Schröder, Scharping oder Verheugen, sondern Ebert, Scheidemann und Noske). Einzig Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg stimmten dagegen. Sie wurden ins Gefängnis geworfen. Und als die Deutsche Revolution den Krieg beendet und Ludendorff und den Kaiser ins Exil getrieben hatte, wurden Karl und Rosa von führenden Sozialdemokraten dem reaktionären Freicorps zur Abschlachtung freigegeben. Wer hat da wohl Geschichte aufzuarbeiten?

Die Weimarer Republik – fernab von Berlin und dem Ruhrgebiet, weit weg von störenden Arbeitern – in Weimar gegründet (analog zur „alten“ BRD im Universitätsstädtchen Bonn) – die Weimarer Republik diente von 1919 bis 1933 der ideologischen, ökonomischen und militärischen Restauration des gerade geschlagenen deutschen Militarismus und war im Grund nichts anderes als der Übergang vom Kaiserreich zu Hitlers Großdeutschland, dem „Dritten Reich“. Sie war arbeiterfeindlich im allgemeinen, kommunistenfeindlich im besonderen. Die Arbeiterklasse, ihre Parteien und linke Intellektuelle verschenkten ihre wachsende Stärke, indem sie sich gegenseitig zerfleischten – nicht ohne Einfluß der Totalitarismus-Doktrin, Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen auf allen Seiten: Sozialdemokraten gleich „Sozialfaschisten“, Kommunisten gleich „rotlackierte Nazis“ (schon damals gab es diese Schumacher-Formulierung), „rot gleich braun“ etc.

Trotz starker linker Parlamentsfraktionen blieben Reichstagsmehrheit, Staatsapparat mit Justiz, Polizei, Reichswehr, Bildungswesen und Medienmehrheit allem „Linken“ gegenüber feindselig. Die private Aneignung der Produktionsmittel wurde nicht angetastet, Eigentums- und Machtverhältnisse nicht in Frage gestellt: eine funktionierende bürgerliche „Demokratie“. Als das dann nicht mehr so recht funktionierte, wurde ein Hitler gesucht, in München gefunden, in Düsseldorf aufgebaut (hätte kein Hitler zur Verfügung gestanden, hätte man einen anderen gesucht und gefunden). Viele enttäuschte, suchende, irregeführte Deutsche wurden mit der Macht der Wirtschafts- und Medienpolitik gegen ihr eigenes Interesse manipuliert. Hitler legte man die Regierungsgewalt in den Schoß.

Das „Dritte Reich“ begann mit der Köpenicker Blutwoche und der Reichstagsbrandstiftung. Dann brannten – nicht ohne politische, diplomatische und finanzielle Beihilfe westlicher „Demokratien“ zur Stützung des antikommunistischen, antisowjetischen Hitlerregimes – Bücher, Häuser, Dörfer, Städte, Menschen in West- und Osteuropa. „Blitzkriege“ und „Blitzsiege“ zunächst. Aber man setzte auf das Kriegsziel, das Hitler schon 1924 seinem Sekretär Rudolf Heß diktiert und in seinem einzigen Buch festgeschrieben hatte, sein Ziel, das er 1931 und 1932 im Düsseldorfer Industrieclub den Herren Deutschlands, auf seinem Obersalzberg, in Bad Godesberg, auf dem Petersberg und dann in München den wohlgesonnenen Herren der westlichen Welt vorgetragen hatte: die verhaßte Sowjetunion auszulöschen – aus Angst, das böse Beispiel könne Schule machen.

Vor Leningrad und Moskau, schließlich endgültig an der Wolga, wurde Hitlers Europa-Armee zum Stehen gebracht. Die Schlacht im Kursker Bogen leitete ihre Vernichtung ein. Auf den Seelower Höhen ging der zweite Anlauf deutscher Imperialisten zur Weltherrschaft im europäischen, vor allem sowjetischen und deutschen Blutmeer unter – in Rauch, Schutt und Schande. Die Sowjetunion vor allem hat den Krieg gewonnen. Den Kalten Krieg und den Frieden hat sie verloren. Was hat mit diesem Geschichtsablauf die Deutsche Demokratische Republik zu tun?

Die aus Ruinen auferstandene Alternative verendete. Aber ihre Wurzeln reichen – einmal abgesehen von Spartakus-Aufstand und Bauernkriegen, von der Revolution 1848 und der Pariser Commune – tiefer als bis Karlshorst, wo die Wehrmacht des deutschen Imperialismus kapitulieren mußte, tiefer auch als bis nach Nürnberg, wo Kriegsverbrecher aller Funktionen in mehreren Prozessen vor Gericht gestellt werden mußten und zum kleineren Teil freigesprochen wurden (etwa Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, Finanzier Hitlers und des Krieges; oder Fritsche, Goebbels Sprachrohr und Endsieg-Einpeitscher), während man einige Prokuristen der Nazipartei Politiker und Militärs hinrichtete oder zu Freiheitsstrafen verurteilte, die nach Druck aus Washington, London und auch aus Bonn (Adenauer verwandte sich persönlich für die Verbrecher) nach kurzer Zeit freigelassen wurden, so mein Vetter Baron Kurt von Schröder, Bankier in Köln, der schon in den zwanziger Jahren Gelder der Ruhrindustrie sammelte und Hitler finanzierte und in dessen Wohnung in Köln-Lindental am 4. Januar 1933 die Begegnung Hitler – v.Papen inszeniert wurde, aus der die erste Nazi-Regierung am 30. Januar 1933 hervorging; oder mein Vetter Georg von Schnitzler, Vorstandsmitglied des IG-Farben-Konzerns, er war in Nürnberg angeklagt wegen seiner Mitschuld an der Produktion von Zyklon B und seiner profaschistischen Funktion als Verkaufsdirektor des Konzerns; beide zu Kavaliersstrafen verurteilt, beide nach kurzer Zeit entlassen – in allen Ehren und als mehrfache Millionäre verstorben.

Bevor in Schröders Kölner Villa die Modalitäten der Machtübernahme an Hitler ausgehandelt wurden, hatte der Kölner Bankier – wie er unter Eid im Nürnberger Prozeß aussagte – sich „mit einer Anzahl von Herren der Wirtschaft“ besprochen: „Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen, der eine Regierung bilden würde, die lange Zeit an der Macht bleiben würde… Ein gemeinsames Interesse der Wirtschaft bestand in der Angst vor dem Bolschewismus… Ein weiteres gemeinsames Interesse war der Wunsch, Hitlers wirtschaftliches Programm in die Tat umzusetzen.“

Natürlich konnte ein Reichskanzler Hitler keinen Schritt außerhalb des Rahmens der staatsmonopolistischen „Ordnung“ tun. Die Gesamtheit seiner anachronistischen Ideologie, Politik und Militärdoktrin entsprach dem Imperialismus in seiner abenteuerlichsten, aggressivsten und brutalsten Erscheinungsform: dem Faschismus. Es hat immer zwei Deutschland gegeben. Das Deutschland der Fürsten und Feudalherren, und das Deutschland Thomas Münzers, der Bauern und Leibeigenen – und nichts von einer „Einheit der Nation“, sondern Knechtschaft und Mord. Das Deutschland der Kapitalisten und ihrer Bismarcks und Hohenzollern – und das Deutschland der Arbeiter, der Sozialdemokraten, der Marx und Engels, Wilhelm Liebknechts und August Bebels – und nichts von „nationaler Gemeinsamkeit“, sondern Polizisten und Richter, Sozialistengesetze und Verleumdung als „vaterlandslose Gesellen“.

Das Deutschland der Krupps und ihrer Hindenburgs und Ludendorffs – und das Deutschland des Spartakus und Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und Clara Zetkins, und nichts von „nationaler Einheit“, sondern Staatsterror und Konterrevolution, Fememord und blutige Reaktion. Das Deutschland schließlich des Monopolkapitals und seines Hitler – und das Deutschland Ernst Thälmanns und Thomas Manns, der deutschen Kommunisten und Humanisten, und statt „Einheit der Nation“ Verfolgung, Gefängnis, Nächte klirrender Scheiben und langer Messer, Konzentrationslager, Illegalität, Emigration, Krieg nach innen und außen. Erst in der Deutschen Demokratischen Republik sollte diese ewige Spaltung der Nation überwunden, sollte die Einheit hergestellt werden zwischen Volk und Macht, Geist und Macht. Das ist uns nur zu Beginn und nie zur Gänze gelungen.

Das bedauern heute auch manche, die vor 10 Jahren die DDR mit ihren Anfängen und Erfolgen abschaffen wollten – mit Kerzen und Gebeten, im Schutz der Kirche und vermittels Montags-Demonstrationen. „Das haben wir nicht gewollt!“, meinen 10 Jahre später manche. Nun ist die Blockade des öffentlichen Bewußtseins ein wenig gelockert, schlimme Erfahrungen werden zum Alltagserlebnis, böse kapitalistische Beispiele beginnen zu schrecken, und gute sozialistische Erfahrungen kehren langsam ins noch etwas gelähmte Gedächtnis zurück, Verklemmungen lockern sich und die Denkfähigkeit beginnt sich – trotz des Medienimperialismus – allmählich wieder zu regen: Das haben wir nicht gewollt!

Man hätte es wissen können. Aber Warner waren „Sudeler“, die Führung verharrte in Bewegungslosigkeit und der Medienimperialismus verpestete die Luft und Atmosphäre. Man wollte an nichts mehr glauben, und da waren Denk-Hindernisse: West-Bananen, West-Milch, West-Kartoffeln, West Autos, West-Mark und West-Reisen-„Traumreisen“. Und alles mußte teuer bezahlt werden, ZU teuer!

Es sind nicht „die Mühen der Ebene“, von denen Bürgerrechtler ein- und überholt, gläubige CDU-Wähler getäuscht, Genossen „überrascht“ und in Zweifel gestürzt und nicht wenige – NICHT ALLE! – zu Korkenzieher-Drehungen ihrer Hälse verleitet wurden.

Luxusrestaurationen von Innenstädten, häßlichste „Sky Lines“ der „Citys“, bunte Schaufenster, neue Kirchendächer, Golfplätze, trinkgelderwartende Hände für simpelste Dienstleistungen, Opel-Wimpel statt roter Fahnen oder Hammer und Zirkel, sattes Warenangebot und leere Portemonnais, keine Arbeit, aber BILD-Zeitung, Super-Illu, Kurier und ähnliches (mit zu hartem Papier für angemessenen Gebrauch), eine Inflation von Nachrichten, aber keine ernsthaften Informationen (jede langweilige Aktuelle Kamera hatte mehr Informationswert), Einheitsfernsehen auf niedrigstem Niveau, statt einer vorgeblichen „Vielfalt“ die Einfalt, Talkshow-Gelaber mit immer denselben „Experten“, die Moderatoren wechseln – im Gegensatz zu den Themen, Fragen und „Experten“, dazu Preis-Quiz für Klippschüler mit Preisen für Nicht-Wissen, Reisen, Gardinen, Rasierapparaten und Toaströstern. Dazu Verrohung, Brutalisierung, Anleitung zum Diebstahl und Kinderschändung, Vergewaltigung und Mord. Und dazu Arbeitslosenhilfe und Obdachlosenheime. Krankheit kann man sich nicht leisten – so wenig wie die für die Gesundheit notwendige Medikamente. Familien werden zerstört, Alter wird zur Bürde, zur untragbaren Last. Die Frau wird um ihre Würde gebracht und um ihr Selbstbestimmungsrecht, Jugend um ihre Zukunft, Kinder um Krippen, Hort und Garten. Dafür Bürokratismus wie noch nie, Ämter, Beamte, Banker, Versicherungs- und Miethaie. Zwischenmenschliche Beziehungen, Wärme im Umgang mit Mitmenschen – alles weg, denn alles muß sich rechnen!

Schon 1871 – nach der Gründung des Zweiten Reiches, hatte Georg Herwegh geschrieben:

„Ein Amboß unter einem Hammer
geeinigt wird Altdeutschland stehen
Dem Rausche folgt eine Katzenjammer
daß Euch die Augen übergehen.“

Es ist nackter, brutaler, hundsgemeiner Kapitalismus, der die „Ossis“ ausnimmt, wo es nur geht, sie zu unerwünschten Personen in Deutschland macht, zu Deutschen zweiter und dritter Klasse. „Das haben wir nicht gewollt“!?

Wir Kommunisten schon gar nicht. Aber wir haben wohl den Kapitalismus, den Feind!, zu leicht genommen – und uns für zu stark gehalten. Vor lauter kapitalistischen Fehlleistungen, Mißwirtschaft und Systemgebrechen des Feindes, der sich 40 und mehr Jahre als solcher verhielt, übersahen wir eigene Versäumnisse, Fehler und Fehlentwicklungen, ließen uns zu Überreaktionen verleiten und mißachteten das Kräfteverhältnis – zu Lande, zu Wasser und im Äther. Eigentlich hätten wir an die Spitze der Bürgerrechtsbewegungen gehört – wenigstens anfangs, solange viele ihrer Mitläufer eine attraktivere DDR wollten – also ehe sie vom Verfassungsschutz und Langzeitagenten mit Bundesfahnen geschmückt als DDR-Volk abdankten und ein Volk mit dieser BRD sein wollten.

Angekommenen, aber enttäuschte Bürgerrechtler tragen nun gebündelten Weltschmerz, und der führt – trotz gewaltiger, von Gefühlen überlasteter Rhetorik – rückwärts und mündet im fassungslosen „Das haben wir nicht gewollt“ (oder auch im blinden, gedächtnislosen Haß).

Aber mich erfüllen auch einige Haltungen in den eigenen Reihen gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik mit Sorge. Gregor Gysis Aufruf zum 7. Oktober: „Nun müssen AUCH ANDERE MAUERN FALLEN“. Oder Lothar Biskys „Kurzformel“, man wolle sich „am 7. Oktober freundlich-kritisch erinnern“. Nur „freundlich“, aber „kritisch“? Und nur „erinnern“?

Die ewige Fragestellung WAS HABEN WIR FALSCH GEMACHT? stellt Proportionen auf den Kopf und verleitet zum Verzicht auf die unverzichtbare Differenzierung. WAS HABEN WIR RICHTIG GEMACHT? – so wird ein Schuh draus! War etwa die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik falsch – kein „Wendepunkt in der Geschichte Europas“? NIE WIEDER KRIEG VON DEUTSCHEM BODEN!: Das war ja wohl etwas Neues, Erstmaliges in der deutschen und europäischen Geschichte! Von Wilhelm Pieck über Walter Ulbricht bis zu Erich Honecker war es unsere STAATSDOKTRIN! Erich Honeckers Verurteilung der Atomwaffen als TEUFELSZEUG entsprach ja wohl dem Menschheitstraum des ewigen Friedens. Was war – bitteschön – erst: Die endgültige Beseitigung der Grenzprobleme mit Polen, der Schlußstrich unter eine Jahrhunderte alte, verhängnisvolle Fehlentwicklung mit unseren Verträgen mit Polen und den Namen Otto Grotewohl und Joszef Cyrankiewicz – und mit der Tschechoslowakei – oder Herrn Brandts später, heuchlerischer Kniefall in Warschau – wenn auch fernsehwirksam?

War die Demokratische Bodenreform – seit den Bauernkriegen und der Revolution von 1848 Forderung deutscher Demokraten und sogar eines Papstes – ein Fehler? Sie war ein revolutionärer Akt, ihre Beseitigung demnach konterrevolutionär. Nahmen wir mit der Bodenreform nicht zugleich übelsten deutschen Kriegsherren ihre Macht? Und gaben Landarbeitern, Knechten und Umsiedlern Land und Boden? Die revolutionäre Bildungsreform ohne Rücksicht auf die Herkunft und Geldbeutel der Eltern: Ein Fehler? Die Gesundheitsreform – kostenlos und mit Polikliniken – ist das heute vielleicht kein schöner Traum? Wir haben durch Volksentscheide und freie Wahlen Naziaktivisten und Monopolherren ihre zusammengeraubten Betriebe auf revolutionäre Weise genommen und dem Volk und seinem Staat zugeführt: Wer will das falsch nennen – außer natürlich den Betroffenen und ihren Nachkommen, die heute Konterrevolution betreiben und Volkseigentum als ihr „Eigentum“ zurückfordern und das DDR-Volk bestehlen?

Daß wir Nazilehrer und -professoren von Schulen und Universitäten entfernten und einer nützlichen Friedensarbeit im Uranbergbau zuführten – war das vielleicht falsch? Vornehmlich Arbeiter zu Neulehrern und Juristen auszubilden (und manche mögen zunächst Blume mit „h“ geschrieben oder nur eine Handvoll Paragraphen gekannt haben: aber sie sprachen Recht und lehrten Richtiges, fürs Leben Unverzichtbares – und wahre Geschichte!) Kein einziger Blutrichter an unseren Gerichten und kein Staatsanwalt à la Freisler. Wie richtig und unverzichtbar das war, sehen wir heute: Am Beispiel Irmgard Jendretzky und an den Rachefeldzügen der Bundes-Justiz an Repräsentanten und Hoheitsträgern des sozialistischen Staates, der Mitglied der UNO war und von 130 Staaten unserer Erde als souveräner Rechtsstaat anerkannt. Da waren die Reformen der Länder, Städte und Gemeinden – mit ihrer Übersichtlichkeit (übrigens nach dem Beispiel der französischen Revolution). Oder die Herstellung der vollen Gleichberechtigung der Frauen und Mädchen, die Festschreibung der „Rechte der jungen Generation“ alles Fehler?

Wir haben die Einheit der Arbeiterklasse geschaffen! Mit Zwang? Jawohl! Es war der Zwang der Geschichte, aus dem größten Versäumnis dieses Jahrhunderts Konsequenzen zu ziehen und den Schwur von Buchenwald zu erfüllen: Aus der Spaltung der Arbeiterklasse deren Einheit! Die Einheitsgewerkschaft hatte im Parlament eine eigene Fraktion, Sitz und Stimme – wie es sich für eine VOLKSKAMMER geziemt. Wir haben auf der Grundlage von Volksentscheiden den Demokratischen Block der Parteien geschaffen und durch freie Wahlen eine Verfassung, die fortschrittlicher war als jede andere Verfassung in Europa – angelehnt an die Weimarer Verfassung (weil wir doch immer ein einheitliches, antifaschistisches, demokratisches Deutschland wollten). Und wir haben antifaschistische Traditionen geschaffen und gepflegt und in ihrem Sinne unsere Jugend erzogen; wir haben sie vertieft, vermittelt und gegen Geschichtsfälscher geschützt! Wir haben antifaschistische Helden geehrt und als Vorbilder gepflegt. Wir hatten keine Arbeitslosen und keine Wohnungslosen. Welches Menschenrecht, das grundsätzliche – haben wir nicht verwirklicht?

Bis heute gibt es auf der Welt keinen wissenschaftlich, staatlich und ökonomisch entwickelten Sozialismus, aber wir haben die richtige Richtung eingeschlagen und die Grundlagen des Sozialismus gelegt. Wissenschaft ohne Meinungsstreit, ohne Experimente, Niederlagen und Fortschritte gibt es nicht. Marx und Engels waren Marxisten, weil sie ihr Wissen und die Ergebnisse ihrer Forschungen zeitlebens zu bessern und politisch umzusetzen suchten und in diesem Prozeß Neues fanden. Bei uns in der DDR wurde gestritten: Im Betrieb (wo heute keiner mehr den Mund aufzureißen wagt), in der Schule (wo die Lehrer oft einen schweren Stand hatten), in der Redaktion (wo es oft lange dauerte, bis dieser oder jener Kommentar zustande kam – jedenfalls bis Achim Herrmann Sekretär wurde), in den Ausschüssen der Volkskammer (bis man sich geeinigt, oft zusammengerauft hatte und dann das Erreichte gemeinsam im Plenum vertrat – da war kein Bundestags-Showkampf), am Stammtisch wurde gestritten und gemeckert (wo war da die „ständige Stasi-Überwachung“? Ich erinnere an den Ost-Witz: Die DDR hatte 32 Millionen Einwohner, 16 Millionen Täter und 16 Millionen Opfer…), kämpferisch gestritten wurde im Politbüro wenigstens zu Ulbrichts Zeiten, unter Honecker wurde dann allerdings meist abgenickt, gestritten wurde bei BFC Dynamo (wo nicht Erich Mielke das letzte Wort zum Sonnabend hatte, sondern der Trainer).

Wir hatten in den Betrieben gewählte Konfliktkommissionen, die viele Delikte, die vor ein Gericht gehört hätten, innerbetrieblich lösten. Das „Gesetzbuch der Arbeit“ (heute für die Werktätigen wie ein Märchenbuch zu lesen) wurde vom 9. FDGB-Kongreß beraten und beschlossen, ehe der Entwurf der Volkskammer zur Beschlußfassung zugeleitet wurde, es gab natürlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, „immer saß“, so der DGB-Vorsitzende Otto Brenner, „bei Tarifverhandlungen der westlichen Tarif„partner“ als unsichtbarer Dritter die Deutsche Demokratische Republik mit am Tisch, es gab den gewählten, sehr gewichtigen Elternbeirat. Es gab – nun haben wir längst nicht alles, aber genug gehört zum „Demokratie-Defizit der DDR“ – es gab die Diktatur des Proletariats: Sie bedeutete die höchstentwickelte Demokratie für die Werktätigen und – schlag‘ nach bei Marx – ein „unumgängliches Stadium beim Übergang von der kapitalistischen ‚Demokratie‘ zur sozialistischen Gesellschaft.“

In der DDR ging es – wenn wir an die COMECON-Liste denken, die NATO-Staaten vorschrieb, was alles nicht in die DDR geliefert werden durfte, wenn wir an den Kalten Krieg denken und die nachlassenden und verteuerten Öllieferungen aus der Sowjetunion – in der DDR ging es bescheiden, aber gerecht zu. Eine klaffende Schere zwischen Arm und Reich gab es nicht. Es gab auch keine unberechtigten Privilegien.

Was hat der Medienimperialismus aus diesem sozialen Rechtsstaat gemacht, der der formalen bürgerlichen ‚Demokratie‘ eine zeitgeschichtliche Epoche voraus war: Den UNRECHTS-STAAT! Diese vierzigjährige permanente Verleumdung spukt sogar in den Köpfen einiger Genossen bei uns herum, und sie glauben, sich beim Klassenfeind „entschuldigen“ zu müssen. Aber auch in die Reihen westdeutscher Genossen ist sie eingedrungen. Ich habe es selbst in Betriebsratsversammlungen in Hamburg, bei Diskussionen an Universitäten wie Münster, Trier und Göttingen und, bis zu meiner Erkrankung, in Dutzenden Versammlungen der PDS, der DKP und von linken Buchhandlungen organisiert, erlebt, wie Genossen – Opfer ihrer Medien und aus Unkenntnis – die DDR und die SED beschuldigten, sie „verraten“ zu haben, den „Zusammenbruch des Sozialismus verschuldet“ zu haben; und nun wolle man nichts mehr wissen von den „geschulten Genossen aus Berlin und Leipzig, Rostock und Karl-Marx-Stadt“.

Natürlich haben Arbeiter, haben Werktätige im Westen andere Erfahrungen im Klassenkampf als wir. Im Westen haben sie den Klassenkampf empfindlich am eigenen Leibe zu spüren bekommen: Im Betrieb, mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Bonner Gesetzgebung, der Justiz, der Desinformation durch die Medien (da können wir allerdings ein Lied mitsingen, und ich konnte mit meinem „Kanal“ nur sehr begrenzt hilfreich sein; auch gab es gewisse Gebote der Nichteinmischung unseres staatlichen Fernsehens – das rechne ich übrigens zu den schweren Fehlern). Dazu kam die Hetze gewisser SPD- und DGB-Funktionäre.

Wir – Grenze an Grenze mit dem aggressiven Klassenfeind und einer Frontstadt Westberlin mittendrin – mußten den Kampf mit staatlichen Mitteln führen (und haben dabei gewiß oft überreagiert). Wir spürten den Kampf kaum am eigenen Leibe (außer unsere Grenzer und die Genossen der Staatssicherheit). Unsere Antwort war: Produktionsleistungen – Wehrbereitschaft – Solidarität. Und immer im Feuer überlegener hemmungsloser Feindpropaganda (die von manchen unterschätzt wurde), einer psychologischen Kriegführung, die mit ständiger Einmischung, ständigen Lügen und Verleumdungen jede Schwäche der DDR ausnutzte, jeden Fehler (und wer macht auf Neuland keine Fehler?), jede notwendige Maßnahme, die wir oft genug genügend begründeten.

Der Philosoph Hans Mayer, den wir törichterweise aus Leipzig weggeekelt haben, schreibt in einem Buch: „Man darf kein Ding, auch keinen Staat, von seinem Ende her beurteilen und bewerten, sondern zu nächst einmal von seinem Anfang.“

Wenn wir so an die Deutsche Demokratische Republik herangehen, dann bleiben von einem Meter des Zollstocks 95 Zentimeter Erfolge, Leistungen, Fortschritte von historischem Ausmaß. Und ganze fünf Zentimeter, was wir hätten anders machen sollen oder falsch gemacht haben (und da sind noch nicht einmal die jeweiligen Umstände dabei, die uns dieses oder jenes erlaubt oder nicht erlaubt haben). Deshalb bin ich bei der Fehlersuche für die Beachtung der Proportionen. Und dann muß noch das Differenzieren hinzukommen, die Beachtung historischer und aktueller Zwänge. Unsere Verbündeten waren keine reichen Amerikaner, sondern kriegsgebeutelte Russen, die mitten in ihrem Aufbruch vom Bastschuh zum Lederstiefel überfallen worden waren. Und was hatten sie Anfang der zwanziger Jahre in Angriff genommen: Ein Armenhaus mußte alphabetisiert werden, elektrifiziert und industrialisiert, die Landwirtschaft kollektiviert, das schier endlos weite Land zum Staat geeint, zur einzigen sicheren Bastion ausgebaut werden gegen den Weltimperialismus und seinen deutschen Faschismus. Und das alles nach Bürgerkrieg, Interventionskriegen, Konterrevolution, Aggression im fernen Osten, Hitlerkrieg!

Mit ihren Schwächen und Fehlern müssen sich unsere Genossen im Osten selbst auseinandersetzen. Und sie haben ja damit begonnen. Uns verbietet enge Freundschaft, Befreiung, die Millionen das Leben kostete, Witwen und Waisen, trotzdem freundschaftliche Hilfe – uns verbietet die unauslöschliche deutsch-sowjetische Freundschaft jede Kritik an der Sowjetunion Lenins und Stalins.

Aber ist die DDR an ihren Fehlern und Schwächen zugrunde gegangen?

Würde sie – die Frage muß erlaubt sein – in einem untadeligen, chemisch reinen sozialistischen Zustand heute noch existieren? Hat die Konterrevolution nicht erst in Polen, Ungarn, Budapest und dann erst in Rumänien, Bulgarien, der Tschechoslowakei und ganz zuletzt erst in der DDR gesiegt? Diese Frage erfordert ein erheblich ehrlicheres, gründlicheres wissenschaftliches Herangehen an das Problem, als es die heutigen „Historiker“, „Experten“, „Wissenschaftler“, Klugscheißer bis hinunter zu den Weisen aus dem Abendland der Journalistik sich erfrechen.

Nicht weil wir Schwächen gehabt und Fehler gemacht haben, wurden wir in den weltweiten Klassenkampf einbezogen (und haben ihn zunächst einmal mitverloren), sondern weil wir das Schlimmste verkörperten, was sich der deutsche Imperialismus vorstellen kann: Auf deutschem Boden ein sozialistischer Staat, die Deutsche Demokratische Republik! Daß wir da waren, daß wir existierten – das war zuviel! Sie mußte weg! Mit allen Mitteln der Politik, der Außenpolitik, des Wirtschaftskrieges, des verdeckten Krieges, des Medienterrors und – anders als in der CSSR, in Polen, in der Sowjetunion und den anderen – mit derselben Sprache und breitgefächerten Verwandtschaften, mit Beziehungen hinüber und herüber.

Trotzdem gibt es keine „ehemalige DDR“. Trotz alledem! (Man sagt ja auch nicht „ehemalige Weimarer Republik“ und nicht „ehemaliges Kaiserreich“ oder gar „ehemaliges Großdeutschland“.) Das hätten sie gern!

Als wir schon verlassen und verraten waren, kamen sie über uns: Bundestagsabgeordnete aller Parteien fielen über die „Brüder und Schwestern“ her. Sie wußten nicht, wo Riebnitz oder Reichenbach lagen, aber sie kamen mit Mercedes und BMW, mit Apfelsinen und Bananen (die sie uns jahrzehntelang vorenthalten hatten – und die unsere Kinder nicht gekannt hätten, wenn es nicht Alexander Schalck-Golodkowski gegeben hätte), sie kamen mit Westmark und dem Versprechen blühender Landschaften und daß es keinem schlechter gehen werde. Und so inszenierten sie – die Herren aus Bonn – in der immer noch souveränen DDR ihre „ersten freien Wahlen“ und fanden eine willige Volkskammer und gefügige Runde Tische. Und musterten Häuser, die sie besetzten und Bauten, die sie abrissen, um Banken, Versicherungen, Einkaufscenter – und Arbeitsämter zu bauen. Und brachten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik – was sage ich: Bürger des „Beitrittsgebietes“ um ihr Eigentum, viele um wohlverdiente und erarbeitete Rente, um ihre Würde und ihren Stolz auf das, was sie in 40 schweren Jahren erarbeitet hatten – trotz alledem! Und das sollte gefeiert werden, das sollte ein „Tag der Einheit“ sein? Das soll man „freundlich und kritisch betrachten“? Wohlgemerkt: Ich wünsche mir nicht die Deutsche Demokratische Republik zurück.

Die Geschichte ist weitergegangen. Und sie wird weitergehen. Wir haben dafür zu sorgen, daß sie nicht so weitergeht, wie sie zur Zeit in Bewegung ist. Brutaler, räuberischer, unmenschlicher Kapitalismus kann nicht die letzte Antwort der Geschichte sein! Die Antwort kann nur SOZIALISMUS lauten. Der fällt nicht vom Himmel. Er will erkämpft sein, und das ist ein langer Prozeß. Aber wann wollen wir damit anfangen – wenn nicht jetzt!

Verzagen?

„Man muß sich möglichst nüchtern, klar und anschaulich Rechenschaft darüber ablegen, was wir eigentlich ‚zu Ende geführt‘ haben und was wir nicht zu Ende geführt haben. Der Kopf wird dann frisch bleiben, es wird weder Übelkeit noch Illusionen noch Verzagtheit geben.“ Der das im Februar 1922 geschrieben hat, hieß Wladimir Iljitsch Lenin. Und erfuhr in seinem Brief fort: „Als rettungslos verloren müßte man diejenigen Kommunisten bezeichnen, die sich einbilden wollen, daß man ohne Fehler, ohne Rückzüge, ohne vielmaliges Neubeginnen des nicht zu Ende Geführten und des falsch Gemachten solch ein weltgeschichtliches ‚Unternehmen‘ wie die Vollendung des Fundaments der sozialistischen Wirtschaft zu Ende führen könnte. Diejenigen Kommunisten aber, die weder in Illusionen noch in Verzagtheit verfallen, die sich die Kraft und die Geschmeidigkeit des Organismus bewahren, um beim Herangehen an die überaus schwierige Aufgabe ‚von Anfang zu beginnen‘, sind nicht verloren!“

Auf DDR-Deutsch: Auf deutschem Boden wird der siegreiche Sozialismus unauslöschbare, unbesiegliche Züge der Deutschen Demokratischen Republik tragen – trotz alledem! (Starker, lang anhaltender Beifall)

Marta Rafael, Karl-Eduard von Schnitzler,
Eichwalde


aus: Offensiv (Hrsg.): Auferstanden aus Ruinen, Über das revolutionäre Erbe der DDR, Hannover Januar 2000. http://www.offen-siv.net/Lesenswertes/auferst.pdf


Donnerstag, 8. Oktober 2020

Selbstbetrug - Werner Seppmann, jw

 Entnommen: https://www.jungewelt.de/artikel/387854.tr%C3%BCbe-gedanken-beruhigender-selbstbetrug.html


TRÜBE GEDANKEN

Beruhigender Selbstbetrug

Angesichts alltäglicher Bedrohungserfahrungen lassen sich viele Menschen immer absurdere und realitätsfernere »Welterklärungen« einleuchten: Irrationalismus als Überlebensprinzip

Von Werner Seppmann

Ungewissheit und Perspektivlosigkeit sind zur Epochensignatur geworden. Verunsichert sind vor allem jene, die etwas zu verlieren haben. Zwar haben haben sie es irgendwie »geschafft«, haben sich beruflich etablieren und in ihren Kleinbürgerverhältnissen einrichten können. Aber gerade dieser »mittlere Mann« (Ernst Bloch) ist besorgt, den erreichten Status nicht mehr lange halten zu können. Auch in ehemals gesicherten Gesellschaftsbereichen »sind die Druckwellen zu spüren, die von den Rändern herrühren. Fast jeder hat in seinem Freundes- und Bekanntenkreis Menschen mit prekären Jobs oder Personen, die soziale Rückschritte erleiden mussten«.¹

Besonders irritierend wirkt, dass Erfahrungen aus der Vergangenheit keinen Orientierungswert mehr besitzen. Es ist zwar nach wie vor richtig, dass ohne eine gute Ausbildung die beruflichen Chancen gering sind, aber viele erfahren trotz Qualifikationen und einschlägigen Zertifikaten lebensgeschichtliche Unwägbarkeiten, die in den letzten Dekaden merklich zugenommen haben und einen Schatten über alle Aspekte der Lebensgestaltung werfen. Man hat die permanente Leistungssteigerung als Motivationsprinzip zwar verinnerlicht, aber »Leistung garantiert noch keinen Erfolg«.²

Die Besorgten haben den Eindruck, des erkämpften Status nicht wirklich sicher sein zu können, denn auf der erreichten Sprosse der sozialen Stufenleiter ist es eng und die Drängelei der Nachfolgenden immer heftiger geworden. Nicht nur die Statistiken zeigen es, sondern auch die Alltagserfahrungen lassen befürchten, dass eine Konsolidierung der gesellschaftlichen Position weniger wahrscheinlich ist als ein Abstieg. Eine verunsichernde und letztlich auch psychisch destabilisierende Wirkung hat der zu diesen Erfahrungen vermittelte Eindruck einer weitgehenden Unkontrollierbarkeit des weiteren Lebensweges. Durch die Coronapandemie ist die Situation noch drückender geworden. Die Ansteckungswelle erscheint zwar als kollektives Schicksal, provoziert aber Sorgen (vorrangig um den Arbeitsplatz), mit denen jeder selbst fertigwerden muss.

Es verstärken sich Befürchtungen, die schon lange existieren, nun aber in neuer Intensität eine Rolle spielen, weil konkret geworden ist, was sich seit den ersten ökonomischen Krisensymptomen im vergangenen Jahr abgezeichnet hat und mit beschwörenden Formeln über eine baldige wirtschaftliche »Wiederbelebung« zu relativieren versucht wurde. Die mit den damaligen Prognosen geweckten Hoffnungen haben sich mit der Corona­ausbreitung endgültig erledigt. Aber das kommt für den herrschenden Block nicht ganz ungelegen: Die »konjunkturellen Probleme« können nun umstandslos mit »systementlastender« Wirkung auf die Pandemie abgeschoben werden.

Indizien für den Doppelcharakter der Krise, also die Verschränkung konjunktureller »Schwächetendenzen« mit seuchenbedingten Störungen der Wirtschaftskreisläufe, sind die Bereitstellung beträchtlicher Finanzmittel für die ökonomischen Akteure, aber auch die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, um die Beschäftigten zu beruhigen. Diese »Nothilfe« ist jedoch kaum mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, der wenig zur Dämpfung der allgemeinen Verunsicherung beizutragen vermag, weil mit einem schnellen »Aufschwung« des Wirtschaftslebens kaum gerechnet werden kann.

Es gehört zum üblichen Verhalten von Krisenopfern, dass sie sich meistens still und angepasst verhalten.³ Das gilt für viele, aber nicht für alle. Eine kleinere Gruppe ist intensiv bemüht, sich psychisch durch die Übernahme als geeignet erscheinender »Erklärungsmuster« zu »beruhigen«. Meist sind es Surrogate mit einer geringen Halbwertzeit: Lässt ihre psychische Beruhigungs- und intellektuelle Betäubungswirkung nach, kann sich eine Spirale der Radikalisierung in Gang setzen.

In seiner Haupttendenz handelt es sich bei diesen Verarbeitungsvorgängen um den Versuch, belastende Unsicherheitsgefühle durch ideologische Konstruktionen, die Halt versprechen, zu kompensieren. Deshalb entwickelt sich in Krisenzeiten verstärkt ein »Bedürfnis nach Weltanschauung« (Georg Lukàcs), eine Suche nach »Gewissheit« und »Überschaubarkeit«. Welche inhaltlichen Konsequenzen dieses Bestreben hat, hängt von der weltanschaulichen »Großwetterlage« und den ideologischen Hegmonialverhältnissen ab.

Dass sich gegenwärtig ein besonders intensives Bedürfnis nach schablonenhaften Erklärungen bemerkbar macht, mag auch mit den Orientierungsverlusten zusammenhängen, die durch eine Flut von »Informationen« verursacht werden, die oberflächlich und beliebig sind. Dadurch kann die Sehnsucht nach »plausiblen Erklärungen« und einer verbindlichen Autorität noch zusätzlich stimuliert worden sein. Aber in der Regel wird infolge des informationellen »Ausgeliefertseins« auch die Bereitschaft erhöht, noch intensiver in den Weltanschauungssumpf einzutauchen. Das Netz ist zwar voll von kritischem und verlässlichem Wissen, jedoch verschlungen sind die Wege, die zu ihm führen. Bei einer ziellosen Suche landet man leicht auf Ab- und Irrwegen.

Stunde der Exekutive

Die Coronazeit ist die »Stunde der Exekutive«, in der nicht nur administratives Formierungsbegehren, sondern auch eine verbreitete Unterwerfungsbereitschaft deutlich wird. Entrüstung über Übergriffe von »Ordnungskräften« und über die oft gravierende Widersprüchlichkeit der »Maßnahmen« gab es nur selten. Auch dann nicht, wenn in einigen Regionen Lesende im Stadtpark mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt werden konnten; strenggenommen für das Buchlesen auf der Parkbank, denn die nicht lesenden Parkbesucher blieben unbehelligt! Für eine Studie über autoritäre Charakterstrukturen (die sich nach Meinung einiger Sozialpsychologen verflüchtigt haben) dürfte die Gegenwart mit ihrer herrschenden Unterwerfungsatmosphäre aufschlussreiches Material liefern.

Es existiert in der Bevölkerung ein weitgehendes Einvernehmen mit den staatlichen Maßnahmen. Mehr als 60 Prozent finden sie der Problemlage angemessen und weitere 20 Prozent treten sogar für eine härtere Gangart ein. Während die intellektuellen Mietköpfe und professionellen Sonntagredner von einem »neuen Gemeinschaftsgefühl« schwätzen, ist im Alltag der Ton rauher geworden und bricht sich ein Bestreben nach Distanz Bahn: »Maske aufsetzen!«

Nur von einer Minderheit werden die offiziellen Maßnahmen mit oft autoritativer Tendenz hinterfragt. Aus dieser Gruppe der Skeptiker mit sehr unterschiedlichen Positionen und politischen Präferenzen rekrutieren sich auch die Teilnehmer an den Coronademonstrationen: »In Berlin waren nicht nur Vertreter der extremen Ränder auf der Straße, Verschwörungsideologen und Diktatur-Rufer, sondern auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.«⁴ Irrationalistische Einstellungen und demokratische Geltungsansprüche präsentieren sich dabei in vielfältiger Gestalt, aber im medialen Rampenlicht standen die rechten Kritiker der Coronamaßnahmen, die dazu herhalten mussten, jegliche Kritik am politischen Umgang mit der Seuche zu diskreditieren.

Dass die politische Rechte in den coronabedingten Irritationen eine Chance sieht, um ihr »eigenes Süppchen« zu kochen, dürfte nicht überraschen. Zumindest oberflächlich konnte sie auch den (wohl unzutreffenden) Eindruck erwecken, unter den Demonstranten einen maßgeblichen Block zu stellen. Das dürfte ihr durch den Einsatz ihrer symbolischen Hilfsmittel (im einfachsten Fall mit der Reichskriegsflagge vor dem Reichstag) auch unproblematisch gelungen sein, hat aber möglicherweise das Bild verzerrt.

Denn auch wenn rechte Demagogen und Aktivisten bei den Demonstrationen besonders »sichtbar« waren, haben sie nicht automatisch eine hegemoniale Bedeutung gehabt. Von den gegenwärtigen Verunsicherungen scheinen sie politisch (noch) nicht in einem relevanten Umfang profitieren zu können, obwohl Menschen in Situationen sozialer Verunsicherung und lebensgeschichtlicher Perspektivlosigkeit ihre Klientel sind, da sie ein nachdrückliches Orientierungsbedürfnis haben, das rechts-ideologisch befriedigt werden kann.

Da über ein kritisches Wissen, selbst über ein rudimentäres Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge in dieser »Wissensgesellschaft« nur noch wenige verfügen und die Aneignung verlässlicher Erklärungen ein voraussetzungsvoller Prozess ist, der Ausdauer und Nachdrücklichkeit erfordert, haben simplifizierende Erklärungen beste Chancen, akzeptiert zu werden. Dies vor allem, weil sie an verbreitete Selbsttäuschungen und ein fetischisiertes Alltagsbewusstsein anknüpfen können, die durch die marktgesellschaftliche Lebenspraxis erzeugt und am Leben gehalten werden.⁵

Um beispielsweise die gesellschaftlichen Ursachen von Arbeitslosigkeit zu begreifen oder um zu verstehen, weshalb auch in Phasen ökonomischer Prosperität die gesellschaftlichen Armutszonen sich ausbreiten, sind anspruchsvolle Verarbeitungsprozesse nötig. Aber kaum eine politisch relevante Organisation bemüht sich noch in einer dem Problem angemessenen Weise, das zu leisten, was in traditionellen sozialistischen Organisationen einmal als »Schulung« bezeichnet wurde. Im Kern der Sache ging es um die Erarbeitung eines Wissens über den Zusammenhang von Ausbeutungsstrukturen und individuellen Bedrängungserfahrungen. Ohne ein solches Bemühen erscheint die Wirklichkeit nicht nur als bedrohlich, sondern in ihrer krisenhaften Verfasstheit auch unveränderbar.

Im Gegensatz zum Anspruch linker Bildungs- und Weltbildarbeit, den gesellschaftlichen Widerspruchsentwicklungen auf den Grund zu gehen, haben rechte und irrationalistisch geprägte Gruppierungen es wesentlich leichter, ihre identitätsstiftenden Weltbildmuster zu vermitteln. Denn ihre Ideologiearbeit ist nicht voraussetzungslos: Sie können an alltägliche Selbsttäuschungen und ein ganzes Netz ideologischer Desorientierungen anknüpfen. Mit einem Wort: Sie können unproblematisch mit demagogischen Pseudoerklärungen arbeiten, die aus der kapitalistischen Lebenspraxis resultieren.⁶

Flucht in den Irrationalismus

Psychisch und mental angeschlagene, in ihrer Identitätsstruktur bedrohte Menschen gewinnen durch die Flucht in irrationalistische »Welterklärungen« einen, wenn auch fragilen Orientierungshorizont; sie erhalten den Eindruck, in einer sonst als unverständlich erlebten Sozialwelt die Gründe für die Destabilisierung ihrer sozialen Position »begriffen« zu haben. Die Überlagerung von Bedrohungserfahrungen mit einer regressiven Weltanschauung lässt die eigene Lebenssituation, die sich objektiv nicht verändert hat, zumindest vorübergehend erträglicher werden.

Soll der Beruhigungspegel aufrechterhalten werden, müssen immer absurdere und realitätsfernere »Welterklärungen« akzeptiert werden. Das führt automatisch zu radikaleren Einstellungen, die Hass auch gegenüber denen stimulieren, die irrationale Positionen in Frage stellen, also als Störfaktoren bei der Selbststabilisierungsarbeit wahrgenommen werden. Zur Dynamik der Radikalisierung gehört, dass solcher Hass dem Leben des Bedrängten »endlich wieder eine Bedeutung, einen tieferen Sinn und eine klare, selbstgewissere Orientierung des eigenen Weges« gibt.⁷

Dieser Hass als Ausdruck einer Selbstradikalisierung spielt somit eine zentrale Rolle bei der Restabilisierung eines angegriffenen Selbstwertgefühls und bei der Kompensation beschädigter Selbstachtung, ist ein Moment im Modus der Selbstermächtigung.⁸ Die Aggressivität, die sich auf dem Weg der Selbstradikalisierung entwickelt, ist im psychoanalytischen Verständnis ein Umleitungseffekt selbstdestruktiver Tendenzen, hervorgerufen von Lebensbedingungen, die keine Zuversicht und keinen Zielhorizont mehr vermitteln. Es gehört zur Besonderheit dieses Hasses, dass er seine kompensatorische Wirkung entfalten kann, auch wenn er noch nicht zielgerichtet, noch auf kein Objekt bezogen ist. Er ist zunächst ebenso dumpf wie orientierungslos.⁹ Aber er verstärkt sich, wenn Ziele »identifiziert« sind, denn nur dann entfaltet sich seine volle psychische Entlastungswirkung.

Diese psychischen Verarbeitungsvorgänge verlaufen relativ reibungslos, weil die Schablonen des Irrationalismus, auch wenn sie real nichts erklären, dankbar angenommen werden. Mit ihrer Hilfe kann das verunsicherte Subjekt sich von den Bedrohungen ein Bild machen, um seine Handlungsfähigkeit aufrechterhalten zu können. Denn »will der Mensch sein Leben sinnvoll gestalten, braucht er ›Wahrheit‹ von sich und der Welt; ein Bild, das ihm erlaubt, wenigstens zu glauben, dass er sich auf den richten Weg befindet«.¹⁰ Selbst wenn die Orientierungsmuster grundfalsch sind, es sich um reine Phantasiegebilde handelt, können sie gerade in Krisenzeiten eine stabilisierende Funktion haben: Sie geben dem orientierungslosen Ich wieder Halt und vermitteln die Illusion von Sicherheit.

Dass sich die Verunsicherten mit vordergründigen Erklärungsmustern zufriedengeben, hängt mit den hohen Barrieren zusammen, die eine Selbstverständigung verhindern und die von der herrschenden Alltagspraxis erzeugt werden: Der unmittelbare Lebenszusammenhang wird als undurchschaubar und von diffusen Einflussfaktoren beherrscht erfahren, herrschende Macht zwar wahrgenommen, aber als »alternativlos« erlebt. Je verwirrender und rätselhafter jedoch das gesellschaftliche Geschehen erscheint, um so mehr erscheinen auch die auf dieser Grundlage sich entwickelnden »alternativen« Sozialbilder als Fetisch.

Fehlen den Alltagssubjekten angemessene Orientierungsschablonen und »Interpretationsmuster«, wird es für sie schwierig, ihre Wahrnehmungen rational zu verarbeiten und adäquate Begriffe zu bilden, mit denen sie ihre Widerspruchserfahrungen beschreiben könnten. Das bedrängte Subjekt reagiert deshalb oft »kopflos« und in gewissem Maße »infantil« auf die Zumutungen, denen es permanent ausgesetzt ist.

Undurchschaute Lebensverhältnisse

Der selbstrepressive Charakter vorherrschender Verarbeitungsformen von Bedrängungserfahrungen ist eine der Ursachen, dass Krisen den Betroffen nicht (oder nur partiell) die Augen öffnen.¹¹ Zwar geht »dem Denken das Leiden voraus«, wie Ludwig Feuerbach es einmal formuliert hat. Aber nicht jedes Leid provoziert auch produktives Denken. Am allerwenigsten ist das der Fall, wenn die Not besonders groß ist, eine krisenhafte Bedrängung alle Sinne absorbiert und (ideologische und praktische) Anpassung stimuliert.

Die »ökonomische Basis« wirkt sich zwar durchaus auf die Entstehung solcher Bewusstseinsformen aus, jedoch in vermittelter Weise: Auch im Krisenfalle ist das Ideelle, das im Kopfe umgesetzte Materielle (wie Marx es formuliert hat) – nur: was entsteht, ist nicht automatisch progressives Bewusstsein. Es ist »kritisch« nur in einem unmittelbaren Sinne: Es äußert sich in spontanen Formen der Verängstigung und Frustration – solange keine progressiven, sondern nur stagnative und resignativ geprägte Verarbeitungsmöglichkeiten existieren.¹²

Im Prinzip ist die Dominanz rückwärtsgewandter Orientierungen auch Ausdruck fehlender progressiver Bewegungen, die fähig sind, Frustrationen und Bedrückungen aufzufangen. Die aber entstehen nicht spontan, sie müssen konstituiert werden, sich entwickeln und ihre progressiven Zielsetzungen plausibel vermitteln können.

Angst und Resignation, panische Fluchtreaktionen und leichtfertige Glaubensbereitschaft sind – wenn auch in unterschiedlichen Abstufungen – von einem Komplex soziokultureller Vermittlungen, biographischer Besonderheiten, von Machtverhältnissen und Interessenorientierungen sowie dem Charakter der politischen Auseinandersetzungen bedingt. Es handelt sich bei ihnen um psychische und geistige Dispositionen, die auch als Einfallstor für rechtsextreme Orientierungen dienen können.

Diese krisengeprägten Reaktions- und Verarbeitungsformen sind Ausdruck intellektueller und psychischer Rückbildungsprozesse auf das Niveau vorrationaler Psycho- und Identitätsstrukturen, die als »Schutzwelten« fungieren, wenn rationale Interpretationsmuster blockiert sind und eine ungefilterte Realitätserfahrung unerträglich zu werden droht.

Diese Artikulationsformen als Zeichen der Entfremdung sind die auf der öffentlichen Bühne sichtbarsten Indizien für die Existenz eines breiten Stromes irrationalistischer Weltbilder und rückwärtsgewandter Orientierungen, die tief in der Psyche klassengesellschaftlich sozialisierter Menschen verankert sind. In ihren »gewöhnlichen« Alltagserscheinungen gehören beispielsweise auch Esoterik und New-Age-Angebote dazu.

Solche Formen des Irrationalismus sind in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft weit verbreitet und tief verwurzelt, aber keinesfalls ein vorrangiges »Unterschichten«-Phänomen, denn es ist zu einem großen Teil »die urbane Bildungselite, die sich von der Realität verabschiedet hat«.¹³

Der Geist geistloser Zustände

Die Propagandisten von Religionsersatz haben ein relativ leichtes Spiel, weil das gesellschaftliche Klima ihnen zuarbeitet: Astrologie und Okkultismus haben ihre Wurzel in den gleichen Entfremdungsverhältnissen wie Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus: Weil man orientierungslos ist, existiert die Bereitschaft, zu »Sinn«-Surrogaten zu greifen.

Zu ihnen gehören auch die verbreiteten esoterischen Moden, die Selbsterfahrung, Selbstvergewisserung und emotionalen Halt in einer aus den Fugen geratenen Welt versprechen. Immer öfter wird psychische »Selbstoptimierung« angestrebt, um den Anforderungen eines Alltags genügen zu können, der durch beruflichen Bewährungsdruck und unsichere Lebensperspektiven geprägt ist. Mit großer Geschwindigkeit haben sich durch dieses Verlangen nach »Sinn-Ressourcen« auch Wunderglauben und mythische Ursprungskulte ausgebreitet. Entsprechende Publikationen haben große Zuwachsraten, und die Spiritualismusbranche bildet ein einträgliches Betätigungsfeld, denn 50 Prozent der Deutschen glauben an außerirdische Wesen, 20 Prozent halten Kontakte mit dem Jenseits für möglich, 23 Prozent sind überzeugt, dass sie früher schon einmal gelebt hätten, und jeder siebte glaubt an Magie und Hexerei. Dieser esoterische Untergrund ist die »andere Seite« einer gesellschaftlichen Gemengelage von instrumentellem Denken und der Dominanz einer verzehrenden Marktradikalität.

Wer sich umfassend über dieses ausufernde Segment der »Wissensgesellschaft« informieren will, wer »Erlebnisse mit Engeln« oder »Kontakte mit Verstorbenen« sucht, etwas über »Heilarbeit durch Energieübertragungen« erfahren will, muss sich auf den Weg zu den Esoteriktagen machen, die in vielen Städten regelmäßig organisiert werden und neuerdings auch unter den Namen »Wohlfühlmesse« firmieren. Er lernt dann unter anderem, was »feinstoffliche Virenscanner« sind, die von Schwermut und Ängsten zu befreien versprechen. Man kann, so ein weiteres Angebot, seinen »individuellen Weg zu den Engeln« finden, sich »spirituell beraten« lassen oder gleich die »Matrix-Dimension« erleben. Denjenigen, die dann noch nicht das sie Ansprechende gefunden haben, wird Hilfe angeboten, den »Weg durch die eigene Seelenlandschaft« zu finden; er kann durch »Tierkommunikation« (mit seinen verblichenen Lieblingen) sein Bewusstsein zu erweitern versuchen, aber auch Hilfe bei einem »Reinkarnationstherapeuthen« oder einer Astrologin finden. So durch die eine oder andere »Handreichung« gerüstet, ist der Besucher dann für die »schamanische Heilreise«, für »Rückführungen«, die »Einblicke in frühere Zeiten« ermöglichen, und für »Kontaktaufnahmen mit dem Jenseits« in die richtige Stimmung versetzt und »spirituell« vorbereitet.¹⁴

An dem, was dem Geiste genügt, ist die Größe seines Verlustes zu erkennen, hat Hegel einmal über Zustände mentaler Verwirrung gesagt.