Sonntag, 2. August 2020

Verrückte Amis - Rainer Rupp



Die Amis, die müssen verrückt sein – Tagesdosis 31.7.2020


Ein Kommentar von Rainer Rupp

So und nicht anders hätte Asterix die aktuelle Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnet. Egal wohin man blickt, im einstigen „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ steht heute alles auf dem Kopf. Der amerikanische Traum von der Suche nach dem persönlichen Glück und die Tellerwäscher-zum-Millionär- Karrieren sind heute mehr denn je nur ein Traum. Zyniker würden allerdings behaupten, dass in den USA auch heute immer noch alles möglich ist, vor allem die Selbstzerstörung und der gesellschaftliche Zerfall.

Vieles erinnert an Lenins Beschreibung einer vorrevolutionären Situation, die kurz zusammengefasst besagt: „Die da Unten wollen nicht mehr und die da Oben können nicht mehr.“

Die da Oben können nicht mehr, weil ihr bisher sehr profitables Geschäftsmodell der neoliberalen Globalisierung sich im Niedergang befindet, und keine Heilung in Sicht ist. Obwohl viele Präsident Trump dafür verantwortlich machen, hat diese Entwicklung schon lange vor seinem Amtsantritt angefangen, nämlich mit den großen Banken-Wirtschafts- und Staatsfinanzkrisen, die 2007 / 2008 begannen und sich in der Großen Rezession fortsetzen. In deren Folge machte sich der Neoliberalismus selbst redundant; spätestens nachdem offensichtlich geworden war, dass die herrschende Ideologie keinen Ausweg aus der Krise bieten konnte.

Erschwerend kommt zu dieser Entwicklung hinzu, dass sich – angeführt von Russland und China – immer mehr Länder, dem Hegemonialanspruch der US-Oligarchie in Washington und der von ihr angeführten westlichen Un-Wertegesellschaft widersetzen.

Die seit etlichen Jahren zunehmend in Unordnung geratene, sogenannte (neo)“liberale Weltordnung“ ist im Laufe des aktuellen Jahres durch den Ausbruch der Corona-Pandemie nur noch viel schlimmer geworden und hat in allen westlichen Staaten, vor allem aber in den USA die Gesellschaft zutiefst gespalten, horizontal und vertikal.

Die horizontale Spaltung der US-Gesellschaft verläuft entlang der immer tiefer werdenden Kluft zwischen der wachsenden Masse der Armen und der enormen Konzentration von unermesslichem Reichtum in den Händen einer immer geringeren Zahl von Superreichen, mit verheerenden Folgen für das bisschen Demokratie und Meinungsfreiheit, die in der heutigen USA und auch hierzulande noch überlebt haben.

Die inzwischen extrem tiefe, vertikale Spaltung der Unterschicht der US-Gesellschaft ist ein Phänomen jüngeren Datums und ein Produkt der systematischen „Teile und Herrsche“ Strategie der herrschenden Klasse. Damit die da Unten nicht auf den Gedanken kommen, sich zu vereinen und die elitären Parasiten notfalls mit Mistgabeln und Fackeln aus ihren Palästen zu jagen, kann man beobachten, wie seit Jahren die da Unten ständig mit neuen Wellen von angeblich Lebens-Sinn stiftenden Reiz-Themen überflutet werden., wie z.B. die Gender-Problematik, die Flüchtlingsproblematik, CO2-Problematik und die Fridays for Future Farce, die Rassismus Debatte und ob allen Weißen der strukturelle Rassismus angeboren ist, quasi als neue Erbsünde, oder ob die U-Bahnstation „Mohrenstraße“ in Berlin wegen Rassismus umbenannt werden muss. Diese und andere Themen sind wegen ihrer moralischen Inhalte so ausgesucht, dass sie garantiert die Aufmerksamkeit der Sinn suchenden Menschen unter denen da Unten erregen.

Mit Hilfe der privaten Konzern- und Regierungsmedien, die von den Strippen ziehenden, elitären Parasiten kontrolliert werden, werden die da Unten mit gefärbten Nachrichten, Meinungen und Spekulationen über das jeweils aktuelle Reizthema bombardiert, um die da Unten in verschiedene Gruppen von „dafür“, „dagegen“ und „ich weiß nicht“ auseinander zu dividieren. Darüber wird moralisch und oft irrational heiß diskutiert, überall und immer. Dabei zerbrechen alte Freundschaften und sogar Familienbande, und alles wegen eher marginaler oder gar künstlich geschaffener Probleme, die keinesfalls zentrale Fragen der aktuellen gesellschaftlichen Krise berühren.

Das ist nicht nur in den USA so, sondern auch hier bei uns in Deutschland. Die real existierenden, die tatsächlich brennenden Fragen der Gegenwart, wie z.B. Millionen armer Kinder im angeblich reichen Deutschland, Altersarmut nach einem arbeitsreichen Leben, Waffenexporte in Kriegsgebiete, Wirtschaftsterrorismus (nichts anderes sind Sanktionen gegen die Bevölkerungen anderer Länder zu nennen), Aggressionen und verdeckte Kriege gegen andere Länder, die keinerlei Bedrohung für das eigene Volk darstellen, aber dafür den Plänen der elitären Parasiten im Wege stehen und vieles mehr.

All diese real existierenden und dringenden Probleme werden in der Berichterstattung der Konzern- und Regierungsmedien weitgehend, wenn nicht sogar ganz ausgeblendet. Und die meisten Menschen merken nicht einmal etwas davon. Und wenn jemand*(in) tatsächlich aufmuckt und gegen die von den Konzern- und Regierungsmedien verbreitete „alternativlos richtige Wahrheit“ eine andere Sicht auf die Dinge ausspricht oder gar veröffentlicht, dann beschimpfen ihn sogar viele von denen da Unten als Verschwörungstheoretiker, Spinner oder gar als Rechter und Nazi. Man sieht, die Manipulation der Massen funktioniert.

Aber zurück in die USA. Dort lassen sich die parasitären Eliten aktuell in zwei Fraktionen aufteilen. Die größere Fraktion, die von der Mehrzahl der Konzernmedien bedingungslos unterstützt wird, hängt nach wie vor ihrem alten aber überholten Geschäftsmodell der (neo)liberalen Weltordnung an und versucht ihr neue Geltung zu verschaffen.

Die kleinere Fraktion hat erkannt, dass der Niedergang des US-Imperiums nicht mehr aufzuhalten ist und sie versucht, das Beste daraus zu machen, indem man sich von den teuren ausländischen Militärabenteuern verabschiedet und sich auf den Wiederaufbau der Infrastruktur, des Bildungssystem und der Reindustrialisierung des eigenen Landes konzentriert. Dafür hatte Präsident Trump das Motto geprägt: Make Amerika Great Again.

Diese beiden Fraktionen sind sich spinnefeind. Die Trennungslinie zwischen den beiden verläuft jedoch nicht entlang parteipolitischer Grenzen. Unter den Demokratischen Eliten gibt es die meisten Anhänger der liberalen Weltordnung, die dem US-Imperium mit Wirtschaftsterrorismus und aggressiven militärischen Aktionen und wieder zur alten Geltung verhelfen wollen. Für diese Demokratischen Eliten ist Trump der Hauptfeind. Schließlich hatte Trump bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt die weitreichenden TTIP- und TPP- Pläne der Obama-Regierung zur Weiterentwicklung und Perfektionierung der Kontrolle der nationalen Wirtschaften durch Großkonzernen gekillt. Und mit seiner Einführung von Schutzzöllen, flankiert von Subventionen hat Trump viel dazu beigetragen, Arbeitsplätze wieder zurück in die USA zu holen.

Aber auch unter den Republikanern hat Trumps viele Feinde. Um Trumps Wiederwahl zu verhindern haben sogar etliche seiner republikanischen Parteikollegen das LINCOLN PROJECT gegründet. Das ist eine finanziell bestens ausgestattete Initiative, die nur einen Zweck hat, nämlich Videos, in denen Republikaner gegen Trump Stimmung machen, zu den besten Sendezeiten in populären TV-Sendern zu platzieren. Auch diese Republikaner gehören zu der Fraktion, die das zerbrochene Ei der liberalen Globalisierung und der US-Hegemonie unbedingt wieder flicken wollen.

In ihrer über viele Jahrzehnte angeeigneten, US-typischen Überheblichkeit verkennen die meisten Imperialisten in Washington die neuen Realitäten, dass nämlich die USA schon längst nicht mehr die uneingeschränkte Supermacht ist. Denn die USA sind heute weder ökonomisch noch politisch noch militärisch stark genug, um rund um die Welt – notfalls im Alleingang – militärisch zu handeln.

Zwar ist das US-Militär immer noch weltweit präsent. Aber dank neuer, innovativer Waffenentwicklungen und deren Einsatzbereitschaft wäre z. B. ein Konflikt im Südchinesischen Meer – anders noch als vor zehn Jahren – heute alles andere als ein sicherer Sieg für die US-Navy. Mit der Gefechtsbereitschaft der chinesischen ballistischen Flugzeugträger Killer-Rakete mit einer Reichweite von 2.000 Km können jetzt die Symbole der militärischen US-Machtprojektion mit einer auf dem Teich schwimmenden Ente verglichen werden, die auch für einem Amateurjäger ein leichtes Ziel wäre.

Ähnlich sieht es bei einem US-Feldzug gegen Russland aus. Ohne militärische Mobilisierung der westeuropäischen NATO-Staaten würde eine US-Militäroperation gegen Russland, selbst mit Unterstützung Polens und der Ukraine, laut US-Kriegssimulationen nicht in einem US-Sieg, sondern „mit großer Wahrscheinlichkeit“ in einer vernichtenden Niederlage enden. Dafür würden allein schon die logistischen Probleme des US-Aggressor sorgen. Die neuesten russischen Waffensysteme waren bei diesen Simulationen gar nicht mitgerechnet.

Sogar gegen den Iran hätten die US-Kriegstreiber große Problem. Zwar könnten sie versuchen, den Iran in einem langen Luftkrieg zu zerstören, aber die eigenen US-Verluste wären erheblich. Und an einen Bodenkrieg mit anschließender Besetzung des Iran denken selbst die wildesten Köpfe im Pentagon nicht. Daher sind alle die wüsten US-Drohungen und militärischen Aufmärsche an den iranischen Grenzen in den letzten Jahrzehnten immer nur Drohgebärden geblieben. Und das hat seine guten Gründe, denn Teheran lässt sich nicht einschüchtern und hat gezeigt, dass es nicht nur über Waffen verfügt, die die gesamte US-Basen im Mittleren Osten punktgenau vernichten können, sondern auch bereit ist, das im Ernstfall zu tun. Zugleich kann Teheran durch die Schließung der Meerenge von Hormuz der westlichen Welt den Öl-Hahn abdrehen, mit verheerenden Folgen für die Interessen der US-Wirtschaftseliten.

Insgesamt sehen daher die Aussichten für die Falken in Washington nicht gut aus. Aber immer wieder glauben sie in einem Akt der totalen Realitätsverweigerung, sie seien nach wie vor die Herrscher des Universums und könnten nach Belieben mit Peitsche und Zuckerbrot andere Nationen herumkommandieren.

Aus dieser, die Realität verweigernden Haltung heraus entstehen viele seltsame Situationen, besonders wenn führende Leute des Regimes in Washington die Welt belehren wollen. Zuletzt ist das letzte Woche geschehen, als der Realitätsverweigerer par excellence, US-Außenminister und ex-CIA-Chef Mike Pompeo mal wieder einen Rundumschlag gemacht hat. Dabei wird klar, dass Washingtons Arroganz inzwischen total außer Kontrolle geraten ist und zu völlig absurden Behauptungen und Forderungen führt, was ein weiterer Beleg für die berühmte „außergewöhnliche“ Qualität der der US-amerikanischen Spitzenpolitiker ist.

In einer Grundsatzrede in der vergangenen Woche ermahnte Mike Pompeo, Außenminister des Imperium Americana seine europäischen Vasallen, sich Washingtons rücksichtsloser, konfrontativer Haltung gegenüber China anzuschließen. Pompeo behauptete mit der Rhetorik des Zweiten Kalten Krieges, dass die „freie Welt“ gegen die „neue Tyrannei“ der Kommunistischen Partei Chinas verteidigt werden müsse.

Das sagte Pompeo ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem der US-Kongress härtere Wirtschaftssanktionen gegen europäische Firmen beschlossen hatte, weil die an der Fertigstellung der Nord Stream 2-Gaspipeline beteiligt sind. Laut Oliver Hermes, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ostwirtschaft könnten diese Sanktionen für mehr als 100 europäische Unternehmen finanzielle Verlusten in Höhe von 12 Milliarden Euro bedeuten. Zwar hat der Deutsche Bundestag die wirtschaftlichen Terrormaßnahmen des Regimes in Washington als Angriff auf die Souveränität Europas und auf dessen strategische Energiepolitik verurteilt, aber das stört die selbstverliebten Herren des Universums im US-Kongress nicht die Bohne.

Der Name des vom US-Kongress erlassenen Sanktionsgesetz gegen europäische Firmen ist eine Stück Realsatire und lautet „Gesetz zum Schutz Europas vor der Energieabhängigkeit von Russland“. Man kommt sich vor, wie bei „Alice im Wunderland“, wo oben unten und unten oben ist. Eine absurdere Begründung für diesen Wirtschaftsterror kann man sich nicht ausdenken. Tatsächlich geht es den Amis darum, die Europäer zum Import des teureren US-Fracking Gas mit Hilfe von Flüssiggastankern über die Atlantikroute zu zwingen. Das ist die wahrhaftige Freie Markwirtschaft des amerikanischen Turbo-Kapitalismus.

Aber die Satire ist noch nicht zu Ende. Pompeo fordert im selben Atemzug von den Europäern, dass sie auf den Zug seiner anti-China Kampagne aufspringen und die „Werte der freien Welt gegen Tyrannei“ stärker gegenüber Peking verteidigen. Mit anderen Worten, Pompeo verlangt von den Europäern, dass sie sich aus Vasallentreue gegenüber Washington gleich doppelt selbst schaden: nämlich teureres Gas von den USA, statt von Russland kaufen, und zweitens sollen die EU-Länder ihre guten und wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit China aufs Spiel zu setzen, nur weil die Kriegstreiber in Washington auf Konfrontationskurs gegangen sind und ihre anti-China Strafaktionen nicht die erhoffte Wirkung zeigen, wenn die Europäer nicht mitziehen.

Waren die bisherigen Forderungen Pompeos bereits wahnsinnig genug, so gibt es bei ihm immer noch eine Steigerung. So stellte er in seiner bereits erwähnten Rede von vergangener Woche seine irren Fähigkeiten unter Beweis, vielschichtig zu denken, als er sagte, dass Washington von Russland erwarte, dass es sich den amerikanischen Bemühungen anschließt, Waffenexporte nach China einzuschränken.

Am Ende seiner Rede wurde Pompeo dazu folgende Frage gestellt: „Bietet die Situation in Russland jetzt für die Vereinigten Staaten eine Gelegenheit, Moskau dazu zu bringen sich in den Kampf zu stürzen und unerbittlich ehrlich mit der Kommunistischen Partei Chinas umzugehen?“

Darauf antwortete den Pompeo: „Also ich denke, es gibt diese Gelegenheit. Diese Chance ist aus der Beziehung, den natürlichen Beziehungen zwischen Russland und China entstanden, und wir können auch etwas tun. Es gibt Sachen, an denen wir mit Russland zusammenarbeiten müssen. Heute – oder morgen, denke ich, werden unsere Teams (in Wien) vor Ort sein, wobei die Russen an einem strategischen Dialog arbeiten, um hoffentlich die nächste Generation von Rüstungskontrollabkommen zu schaffen, wie es (der ehemalige US-Präsident) Reagan getan hat. Das liegt in unserem Interesse, das liegt im Interesse Russlands. Wir haben die Chinesen gebeten, daran teilzunehmen. Sie haben sich bis heute zurückgelehnt. Wir hoffen, dass sie ihre Meinung ändern werden.“

Was hier wirklich vor sich geht, hat nichts mit Pompeos Sorge um den „Weltfrieden“ zu tun, den er in seiner Rede immer wieder bemühte. Vielmehr versucht Washington, indirekt Einfluss auf Chinas strategische Kräfte zu nehmen, indem es Russland als Gesprächspartner einsetzt. Das dürfte einer der Gründe für die Ambivalenz der Trump-Administration bei der Verlängerung des neuen START-Abkommens mit Moskau sein. Washington spielt bewusst mit der Drohung eines neuen globalen Wettrüstens, um Druck auf Moskau und Peking auszuüben.

Das Regime in Washington will also Moskau gegen Peking ausspielen, während es zugleich immer neue Wirtschaftsterrormaßnahmen gegen Russland verhängt und seine EU-Vasallen zwingt, das Gleiche zu tun. Ob sich Moskau auf eine derart krude US-Gangster Diplomatie einlässt, darf bezweifelt werden. Außerdem hat man sicherlich auch in Moskau nicht vergessen, dass Pompeo als ehemaliger Direktor der CIA vor nicht zu langer Zeit sich in einer öffentlichen Rede lachend damit gebrüstet hatte, dass „lügen, betrügen und Stehlen“ zum Berufsbild der Agency gehört. Daher: Wer Pompeo und den Amis traut ist selber schuld.

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes


Link zur Erstveröffentlichung auf KenFM: https://kenfm.de/die-amis-die-muessen-verrueckt-sein-von-rainer-rupp/



Freitag, 31. Juli 2020

Ziele bis 2030 - Putin zur Perspektive für Russland - NRhZ



Putin legte die nationalen Entwicklungsziele für Russland bis zum Jahre 2030 fest


"Schicksalhaftes Dokument"


Von Wladimir Zegojew, Wladimir Iwanow und Jekaterina Swinowa - übersetzt von Brigitte Queck

Wladimir Putin orientierte darauf, die Lebenserwartung in Russland bis 78 Jahre anzuheben. Eine solche Aufgabenstellung legte der Präsident als unterzeichnetes Dekret über nationale Entwicklungsziele bis zum Jahre 2030 vor. Im Rahmen dieses Dokuments orientierte der russische Präsident darauf, im Laufe von 10 Jahren das Entwicklungstempo des Wachstums des durchschnittlichen Bruttoinlandprodukts über den Weltdurchschnitt anzuheben und einen stetigen Anstieg des Einkommens der Bevölkerung zu gewährleisten. Wie erwartet wird, soll sich in dieser Zeit die Armutsrate um das Doppelte verringern, der Nicht-Rohstoffexport um 70 Prozent wachsen und die Zahl der Beschäftigten im kleinen und mittleren Business auf 25 Millionen Menschen anwachsen. Dabei sollen sich die Wohnbedingungen von 5 Millionen Menschen jährlich verbessern.

Am Dienstag, den 21. Juli 2020, unterschrieb Wladimir Putin den Erlass „Über die nationalen Entwicklungsziele der Russischen Föderation bis zum Jahre 2030“ Darüber berichtet die Website des Kremls.

Wie aus dem Dokument hervorgeht, wurde der Beschluss gefasst für die „bahnbrechende Entwicklung der Russischen Föderation, die Zunahme des Bevölkerungswachstums des Landes, die Erhöhung des Lebensniveaus seiner Einwohner, die Schaffung von komfortablen Wohnbedingungen, sowie die Förderung von Talenten jedes Menschen.“

Als nationales Hauptziel für die nächsten 10 Jahre benannte der Präsident den Schutz der Bevölkerung, die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen, der Möglichkeit der Selbstbestimmung und Entwicklung von Talenten, eine komfortables und sicheres Lebensumfeld, eine geschätzte Arbeit und ein erfolgreiches Unternehmertum und auch eine digitale Transformation.

Für die Erfüllung der gestellten Ziele beauftragte das Regierungsoberhaupt die Regierung, bis zum 30. Oktober eine Korrektur der nationalen Projekte vorzunehmen. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, dass die Korrekturen im Zusammenhang mit der ungünstigen Situation auf dem Weltmarkt zu tun hätten. Ungeachtet dessen seien die genannten Ziele erreichbar und realistisch.

„Das Dokument ist wirklich schicksalsträchtig, verlangt eine tiefgründige Analyse und erfordert innerhalb von drei Monaten eine Korrektur des Präsidentenerlasses vom Mai“ fügte Peskow hinzu.

Entsprechend der von Wladimir Putin bis zum Jahre 2030 gestellten Aufgabe, soll das durchschnittliche Lebensalter in Russland auf 78 Jahre angehoben werden. Den staatlichen Daten zufolge betrug das durchschnittliche Lebensalter im Jahre 2019 73,3 Jahre. Die weitere Steigerung des Lebensalters hängt in vielem von der Erfüllung der nationalen Projekte auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ab, erklärte der Leiter des analytischen Verwaltung Artjom Dejew.

„Wir sprechen über den Bau von Krankenhäusern, Lazaretten und Geburtshilfe-Zentren in abgelegenen Gebieten des Landes, über die rechtzeitige Diagnose und klinische Untersuchung der Bevölkerung. Außerdem ist es notwendig, die Renten zu erhöhen, damit die alten Menschen mehr Zeit haben für die Erholung, den Kauf von Medikamenten und qualitativer Ernährung, für ein aktives Altern – das heißt, die Arbeitsplätze von älteren Arbeitern den jüngeren Menschen zur Verfügung zu stellen - erläuterte Dejew im Gespräch mit RT.

Wie aus dem Erlass des Präsidenten hervorgeht, wird Russland bis zum Jahre 2030 zu den 10 führenden Staaten der Welt hinsichtlich der Allgemeinbildung und dem Umfang wissenschaftlicher Forschungsinstitute gehören. Darüber hinaus ist geplant, den Anteil sozialer Dienste in elektronischer Form auf 95 Prozent zu erhöhen. In diesem Zusammenhang soll der Anteil der Haushalte mit Internetzugang auf 97 Prozent wachsen.. Darüber hinaus wies das Staatsoberhaupt an, die Investitionen "in inländische Lösungen im Bereich der Informationstechnologie" auf das Vierfache zu erhöhen.

Faktoren für die Beschleunigung

Im Rahmen des vorliegenden Dokuments orientierte der russische Präsident darauf, bis zum Jahre 2030 das Entwicklungstempo des Wachstums des durchschnittlichen Bruttoinlandprodukts über den Weltdurchschnitt anzuheben und einen stetigen Anstieg des Einkommens der Bevölkerung zu gewährleisten. Damit soll sich, laut Erlass des Präsidenten, im Unterschied zu den Daten von 2017 die Armutsrate in den nächsten 10 Jahren um das Doppelte verringern. Staatlichen Angaben von 2017 zufolge, machte das Bar-Einkommen der Bevölkerung weniger als die Höhe des durchschnittlichen Lebensminimums aus, nämlich 12,3 Prozent. Darüber hinaus verringerte sich dieser Anteil 2018 auf 12,6 Prozent und im Jahre 2019 auf 12,3 Prozent.

„Die Erfüllung der nationalen Ziele wird durch das Wachstum des Bruttoinlandprodukts und die Entwicklung der Wirtschaft gewährleistet... Wenn die Produktion und der Gewinn wachsen, werden die Betriebe interessiert sein an der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Erhöhung der Löhne für die Beschäftigten. Das wiederum führt zur Erhöhung der Realeinkommen der Bevölkerung und in letzter Konsequenz zur Verringerung der Armutsrate.“ unterstrich der Direktor des Zentrums konjunktureller Forschungen, Georgij Ostapkowitsch gegenüber RT.

Ihm zufolge werden eine Erhöhung der Löhne und eine Verringerung der Armut die Steuerbemessungsgrundlage erweitern und die Haushaltseinnahmen erhöhen. Gleichzeitig werde der Staat wieder in der Lage sein, die erhaltenen Mittel für die Entwicklung des Humankapitals zu verwenden - für Bildung und Gesundheitswesen, sagte Ostapkovich.

Dem Erlass Wladimir Putins zufolge, wird sich der Nicht-Rohstoffexport im Vergleich zum Jahre 2020 bis zum Jahre 2030 um ca. 70 Prozent erhöhen. Nach Meinung von Experten werden dann die Auslandsexporte auf dem Gebiet von Produkten hochtechnologischer und landwirtschaftlicher Produktion wachsen. „Das Wachstum des Nicht-Rohstoffexports wird durch die Schaffung konkurrenzfähiger Produkte ermöglicht, die von europäischen und asiatischen Ländern gekauft werden sollen. Das betrifft vor allem die Autotechnik, mechanische Ausrüstungen, Computer- und landwirtschaftliche Ausrüstungen – landwirtschaftliche Produkte und Weizen.

Diese Faktoren werden zur Erhöhung des Entwicklungstempos der Bruttoinlandproduktion des Landes über den Weltdurchschnitt führen“, erklärte Artjom Dejew. Darüber hinaus werden auf der Grundlage des Präsidentenerlasses die Zahl der Beschäftigten auf dem Gebiet des kleinen und mittleren Betriebe in 10 Jahren auf 25 Millionen Menschen ansteigen. Wie der Leiter des Laboratoriums des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung RANEPA, Alexander Abramow, erklärte, besteht das Ziel, die administrativen Belastungen für die Geschäftsleute zu senken und zu einer Verbesserung des Geschäftsklimas im Lande beitragen. „Wir sehen, dass in den letzten Jahren die Schritte in dieser Richtung geführt werden und sich die Mechanismen des Dialogs zwischen Regierung und Geschäftsleuten allmählich entwickeln. Das Wachstum des Unternehmenssektors wird zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit und zu einem Wachstum des Einkommens der Bevölkerung führen“, meint Abramow.

Wohnverhältnisse

Auf dieser Grundlage sieht das Dokument die Verbesserung der Wohnverhältnisse für ca. 5 Millionen Familien jährlich und die Vergrößerung des Umfangs des Wohnungsbaus von 120 Millionen Quadratmetern im Jahr vor. Während der Sitzung des Rates für nationale Projekte erklärte Wladimir Putin, dass Russland die nationale Chance hat, die Wohnungsfrage zu lösen. Seinen Worten zufolge, ist die Gewährleistung von Wohnraum „einer der fundamentalsten Bedingungen für ein normales Leben der Menschen einer russischen Familie“.

„Wir haben die historische Chance, in überschaubarer Zeit – mag sein – erstmals in der ganzen Geschichte Russlands, die Wohnungsfrage zu lösen. Man darf die Chance nicht verpassen, und daran muss man beharrlich arbeiten“, unterstrich der Präsident. Nach Meinung von Alexander Abramow wird für die Entwicklung des russischen Immobilienmarktes in der Erhöhung der Möglichkeit von Hypothekenaufnahmen bestehen.

Nach Angaben der Zentralbank ist der durchschnittliche Zinssatz für Wohnungsbaudarlehen in Russland im Mai 2020 bereits auf den niedrigsten Stand des gesamten Beobachtungszeitraums gesunken - 7,4 Prozent pro Jahr. Gleichzeitig prognostizieren Experten in naher Zukunft einen weiteren Rückgang des Indikators. „Der Hypothekensektor ist einer der Motoren für das Wirtschaftswachstum. Die Erhöhung der Möglichkeit, Wohnungsbaudarlehen zu bekommen, trägt zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen und dem Zufluss ausländischer Investitionen im Bausektor bei. Die heutigen Hypotheken sind für die Bevölkerung erschwinglich, was zu einer Verbesserung der Wohnbedingungen und zu einer finanziellen Stabilität führen wird“, erklärte Abramow.


Russisch-sprachige Quelle:
https://russian.rt.com/business/article/766266-putin-nacionalnye-celi-2030



Mittwoch, 29. Juli 2020

Nord Stream 2 und die US-Sanktionen - Freidenkerverband



Nord Stream 2 und die US-Sanktionen


von Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.

Von Beginn der Bauarbeiten an machten die USA deutlich, dass sie nichts unversucht lassen würden, um die zweite Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Waren es anfangs Einflussversuche auf diplomatischen Kanälen oder über die Medien, die auf  US-hörige Mitglieder der EU-Kommission, des Europaparlaments und diejenigen Mitgliedsstaaten der EU zielten, deren Regierungen seit Jahren die Schimäre einer Bedrohung durch Russland verbreiten, haben US-Kongress und Regierung inzwischen die Daumenschrauben deutlich angezogen. Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Betroffenen keine glasklaren Grenzen gegen den Eingriff in ihre Souveränität setzen.

Worum geht es? Die USA sind entschlossen, auf der Basis von Abschnitt 232 des „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ [1] Sanktionen gegen Firmen und Personen zu verhängen, die sich am Bau und späteren Betrieb der Pipeline beteiligen. Diese Sanktionen sind unzweideutig völkerrechtswidrig, weil hier ein nationales Gesetz eines Staates exterritorial angewendet wird. Wir konnten dieses Verhalten der USA in den vergangenen Jahren immer wieder beobachten, wie im Fall Iran. Ohne dies an dieser Stelle näher auszuführen: Wirkung konnten die verhängten Sanktionen nur wegen der Rolle des US-Dollars  im Weltfinanzsystem entfalten. Gemeinhin nennt man ein solches Vorgehen Erpressung.

Die deutsche Regierung hat sich zwar öffentlich jede Einmischung in die geschäftlichen Aktivitäten Deutschlands verbeten. Dies ist jedoch nicht ausreichend, um die USA von ihrem Vorhaben abzubringen, das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern. Schließlich lässt sich ein Verbrecher, der von einem Bürger mit gezücktem Revolver Geld verlangt auch nicht durch gutes Zureden irritieren. Was hier auf dem Spiel steht, ist nichts anderes, als die mit der Charta der Vereinten Nationen nach 1945 geschaffene internationale Rechtsordnung immer mehr durch das Faustrecht zu ersetzen, eine Entwicklung, die seit dem Ende der Sowjetunion bereits einige Fahrt aufgenommen hat.

Was also rate ich der Bundesregierung? Keinesfalls sollte sie versuchen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, also ihrerseits zu Sanktionen zu greifen. Denn dann befeuerte sie die Erosion des Völkerrechts, die sie ja gerade beklagt. Die Charta der Vereinten Nationen weist den Weg. Deutschland ist bis zum Jahresende nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und hat noch bis Ende Juli den Vorsitz inne. Sie sollte die Initiative zur Anwendung des Artikels 96 der Charta ergreifen:

(1) Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern.

(2) Andere Organe der Vereinten Nationen und Sonderorganisationen können mit jeweiliger Ermächtigung durch die Generalversammlung ebenfalls Gutachten des Gerichtshofs über Rechtsfragen anfordern, die sich in ihrem Tätigkeitsbereich stellen. [2]

Damit wäre das Thema auf der Weltbühne und würde breiter wahrgenommen, während es derzeit im Wesentlichen lediglich in der amerikanischen und europäischen [3] Öffentlichkeit debattiert wird. Dies gilt auch für den wahrscheinlichen Fall, dass die USA im Sicherheitsrat ein Veto einlegen.

Der entscheidende Grund für die Obstruktion der USA durch deren Machtelite, die unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft agiert, ist geopolitischer Natur. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Energiesektor ist zweifelsohne ein Baustein auf dem langen Weg zu einem eurasischen Wirtschaftsraum, der auch zwangsläufig eine neue Sicherheitsarchitektur nach sich zöge. Damit wäre der seit Jahrzehnten andauernde anglo-amerikanische Kampf um die „Weltinsel“ vergeblich gewesen, deren Beherrschung nach Halford Mackinder die Voraussetzung für die Dominanz der Welt ist. [4] Andere Gründe, wie der Verkauf des amerikanischen Fracking-Gases in flüssiger Form in die EU spielen demgegenüber eine untergeordnete Rolle und dienen Präsident Trump allenfalls als Wahlkampfthema. Hingegen ist das Pipeline-Projekt für Russland sowohl in geopolitischer, als auch angesichts seiner Wirtschaftsstruktur in wirtschaftlicher Hinsicht bedeutend.

Insofern wäre es begrüßenswert, wenn Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates die Anwendung des Artikels 96 der Charta in Erwägung zöge.

Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D., war bis 2000 u.a. 12 Jahre in NATO-Gremien und 6 Jahre in NATO-Stäben tätig.Wegen der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 trat er aus der SPD aus.Wir danken dem Autor, diesen Text für die Freidenker-Website zur Verfügung zu stellen.


Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/3364/text?q

[2] https://unric.org/de/charta/#kapitel1 , Englisch https://www.un.org/en/sections/un-charter/chapter-xiv/index.html

[3] Das schließt die Russische Föderation ein

[4] https://www.lettre.de/beitrag/mccoy-alfred-w_herzland-und-weltinsel


Montag, 27. Juli 2020

China warnt Israel - Linke Zeitung



Palästinenser können sich auf uns verlassen“: China warnt Israel vor Umsetzung von Annexionsplänen


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. JULI 2020

von https://deutsch.rt.com

Die Annexionspläne Israels im Westjordanland sind nicht vom Tisch. Nun mischte sich auch China in die entsprechende Debatte ein. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ermahnte der chinesische UN-Botschafter Israel, von seinen Plänen abzusehen. Zudem forderte er, die „Gewalt gegen die Zivilbevölkerung“ einzustellen.
Seit geraumer Zeit lässt sich beobachten, dass die chinesische Regierung aufgrund der zunehmenden Erosion politischer und diplomatischer Standards ihre öffentliche Zurückhaltung bei internationalen Konflikten zunehmend aufgibt. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um die Annexionspläne der israelischen Regierung im Westjordanland.

Am Mittwoch schloss sich der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen einer wachsenden Zahl von Staaten an, die sich gegen die geplante Annexion von Territorien im Westjordanland durch Israel aussprechen. Miguel Berger, Staatssekretär des Auswärtigen Amts der Bundesregierung, die seit Juli die Ratspräsidentschaft des UN-Sicherheitsrats innehat, führte den Vorsitz der Sitzung.

China sei „zutiefst besorgt über Berichte in Bezug auf den Plan, einen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren“, erklärte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bei einem Briefing des UN-Sicherheitsrates über die Lage im Nahen Osten.

Ein solcher Plan wird, sollte er umgesetzt werden, das Völkerrecht und die einschlägigen UN-Resolutionen ernsthaft verletzen und die Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Wir fordern die betreffende Partei dringend auf, von einseitigen Aktionen abzusehen und ihr Bestes zu tun, um den Konflikt und die Spannungen zu deeskalieren. Es ist auch unsere feste Position, dass kein Land einseitige Aktionen unterstützen sollte“, lautete der Appell des chinesischen Politikers.

Zudem forderte Jun von Israel „die Siedlungsaktivitäten, die Zerstörung palästinensischer Strukturen und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung“ einzustellen.

Jun erinnerte daran, dass Präsident Xi Jinping kürzlich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gesprochen habe und versicherte, dass China „ein aufrichtiger Freund des palästinensischen Volkes“ sei. Daher unterstütze Peking die palästinensische Forderung nach international vermittelten Verhandlungen. Peking sei willens eine Teilnahme an den Verhandlungen in Erwägung zu ziehen.

Das palästinensische Volk kann immer auf die Unterstützung Chinas für seine gerechte Sache zählen, um die legitimen nationalen Rechte wiederherzustellen“, versicherte Zhang Jun.

Jun sprach nach dem UN-Sonderkoordinator Nikolaj Mladenow, der die Mitgliedsstaaten über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Israels Annexionsabsichten informierte. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte den 1. Juli als Datum für den Beginn des entsprechenden Verfahrens festgelegt. Dann verschob er die Annexionspläne jedoch, nachdem er international, aber auch innerhalb Israels auf Widerstand gestoßen war.

Die israelische Regierung kämpft derzeit zudem mit einem demzufolge Wiederaufflammen der Coronavirus-Infektionszahlen, einer zunehmenden Wirtschaftskrise und Massenprotesten der Bevölkerung gegen den Führungsstil Netanjahus.

Da die Arbeitslosigkeit in Israel auf über 20 Prozent angestiegen ist und Tausende von Israelis auf die Straße gehen, um von ihrer Regierung größere finanzielle Unterstützung zu fordern, haben viele auf die enormen finanziellen und möglicherweise menschlichen Kosten hingewiesen, die das Vorantreiben möglicher Annexionspläne mit sich bringt“, ordnete Mladenow ein.

Ich wiederhole die Aufforderung des Generalsekretärs an die israelische Regierung, die Pläne zur Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes aufzugeben“, ergänzte der bulgarische Politiker.

Die israelischen Siedlungen in den betreffenden Gebieten sind im Laufe der Jahre auf etwa 427.000 Menschen angewachsen. Netanjahu plant, die israelische Souveränität auf die Siedlungen sowie auf Teile des Jordantals auszudehnen, die etwa 30 Prozent des gesamten Westjordanlandes ausmachen.

Der Plan wird von in erster Linie durch die USA im Rahmen des vermeintlichen „peace deals“ Trumps unterstützt. Internationalen Beobachtern gilt das ohne palästinensische Beteiligung verhandelte „Friedensabkommen“ als pro-israelische Blaupause und Legitimationsgrundlage einer fortwährenden Besatzung.

Sollten die Annexionspläne umgesetzt werden, wäre das Ergebnis ein entmilitarisierter, palästinensischer Flickenteppich, geteilt durch israelisches Land, israelische Kontrollpunkte und vom israelischen Militär besetzte Gebiete.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/104856-palastinenser-konnen-sich-auf-uns/



Freitag, 24. Juli 2020

Was ist Kapital? - sascha313



Was ist Kapital?

Veröffentlicht am 24. Juli 2020von sascha313
Aufgrund seines aggressiven und räuberischen Charakters ist der Imperialismus immer wieder Quelle und Ausgangspunkt für zahlreiche Kriege und internationale Konflikte. Besonders beigetragen hat dazu die Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik der USA, wodurch sich die internationale Lage gerade in den letzten Monaten immer mehr verschärfte. Doch das ist kein Zufall und keine Willkür, sondern eine Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus. Karl Marx hat dieser Frage eine große Aufmerksamkeit geschenkt. Er schrieb: Die Produktion von Mehrwert ist „das absolute Gesetz dieser Produktionsweise“. Um das zu verstehen, muß man wissen, was Kapital ist, und wie Mehrwert entsteht. Sehen wir uns die Sache etwas genauer an…


Was ist Kapital?

Kapital ist ein Wert, der seinem Besitzer durch Ausbeutung von Lohnarbeitern einen Mehrwert einbringt – oder anders gesagt: Kapital ist die Verkörperung des gesellschaftlichen Verhältnisses zwischen der Klasse der Kapitalisten und der des Proletariats. Diesen Mehrwert, der durch die Ausbeutung der Lohnarbeiter entsteht, eignet sich der Kapitalist unentgeltlich an.

Wodurch entsteht Kapital?

Geld, Waren und Produktionsmittel werden erst unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen Kapital, näm­lich dann, wenn sie in den Händen von Privateigentümern durch den Kauf der Ware Arbeitskraft und der Produktionsmittel der Erzeugung und Aneignung von Mehrwert die­nen. Die gesellschaftliche Vorausset­zung für diesen Kreislauf ist die Konzentration der Produktionsmittel in den Händen weniger Privatei­gentümer auf der einen, die Tren­nung der Masse der Produzenten von den Produktionsmitteln und die Verwandlung ihrer Arbeitskraft in eine Ware auf der anderen Seite. Die historische Schaffung dieser gesell­schaftlichen Produktionsverhält­nisse erfolgte in der ursprüngli­chen Akkumulation des Kapitals.

Wie wurde die Gesellschaft gepalten?

Das Ergebnis dieser Anhäufung von Kapital ist die Teilung der Gesell­schaft in die Klasse der Kapitalisten (der Privateigentümer der Produk­tionsmittel) und die Klasse der Lohnarbeiter oder Proletarier (der Nichteigentümer der Produktions­mittel), die doppelt frei sind. Die Lohnarbeiter sind ökonomisch ge­zwungen, ihre Arbeitskraft, ihren einzigen Besitz, als Ware an den Ka­pitalisten zu verkaufen. Dieser Kauf bzw. Verkauf der Ware Arbeitskraft und die Vereinigung mit den Pro­duktionsmitteln unter dem Kom­mando der Kapitalisten sowie die Aneignung des Mehrprodukts durch die Kapitalisten drücken das Wesen der Ausbeutung im Kapitalismus aus.
Zur Verwandlung von Geld in Kapital muß der Geldbesitzer also den freien Arbeiter auf dem Warenmarkt vorfinden, frei in dem Doppelsinn, daß er als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt, daß er andrerseits andre Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen.“
(Karl Marx: „Das Kapital“ Erster Band. Dietz Verlag, Berlin 1983, Bd.23, S.183)

Warum gibt es keine Sozialpartnerschaft?

Der Antagonismus zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie bringt gesetzmäßig den Klassen­kampf zwischen ihnen hervor. Der unversöhnliche Klassenkampf zwi­schen Kapital und Arbeit, zwischen Proletariat und Bourgeoisie besteht so lange, wie das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln existiert. Jede „Klassenharmonie“ oder „Sozialpartnerschaft“ zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern ist daher objektiv ausgeschlossen.

Worauf beruht die kapitalistische Ausbeutung?

Die kapitalistische Ausbeutung beruht auf den Gesetzen der kapitalisti­schen Warenproduktion und ist ein objektiver ökonomischer Prozeß. Der Kapitalist kauft auf dem Markt die Waren Produktionsmittel (Pm) und Arbeitskraft (Ak) zu ihrem Wert, also
G-W
Die Arbeitskraft hat aber einen speziellen Gebrauchs­wert, nämlich Quelle von mehr Wert zu sein, als sie selbst besitzt.

Wodurch entsteht der Mehrwert?

Im Pro­duktionsprozeß (… P …) produ­ziert die Arbeitskraft mit Hilfe der Produktionsmittel neue Waren. Sie überträgt dabei den Wert der vom Kapitalisten zur Verfügung gestell­ten Produktionsmittel durch die konkrete Arbeit auf das neue Pro­dukt. Sie schafft jedoch gleichzeitig durch die abstrakte Arbeit einen neuen Wert, der größer ist als der Wert, den der Kapitalist zum An­kauf der Arbeitskraft vorgeschossen hat, der also den Mehrwert ein­schließt.
Alle Arbeit ist einerseits Verausgabung menschlicher Arbeitskraft im physiologischen Sinne, und in dieser Eigenschaft gleicher menschlicher oder abstrakt menschlicher Arbeit bildet sie den Warenwert. Alle Arbeit ist andrerseits  Verausgabung menschlicher Arbeitskraft in besondrer zweckbestimmter Form, und in dieser Eigenschaft konkreter nützlicher Arbeit produziert sie Gebrauchswerte.“
(Karl Marx: „Das Kapital“ Erster Band. Dietz Verlag, Berlin 1983, Bd.23, S.61)
Die Teile des Kapitals, die der Kapitalist zum Ankauf der Arbeits­kraft und der Produktionsmittel vor­schießt, verhalten sich also ungleich. Unter Produktionsmittel verstehen wir die Arbeitsmittel (Werkzeuge, Maschinen usw.) und der Arbeitsgegenstand (Rohstoffe, Material usw.)

Was bleibt konstant und was verändert sich?

Von Standpunkt des Produktionsprozesses teilt sich das produktive Kapital in:
  • Konstantes Kapital (c): Der in Produktionsmitteln vorge­schossene Teil des Kapitals bleibt kon­stant, verändert seinen Wert nicht. (Maschinen, Anlagen, Werkzeuge, Fabrikhallen)
  • Variables Kapital (v): Der in Arbeits­kraft angelegte Teil reproduziert nicht nur den Wert des für seinen Ankauf verausgabten Kapitals, sondern produziert darüber hinaus einen Mehrwert (m). Er verändert seine Größe. (Löhne, Gehälter)
Der Wert der kapitalistisch produzierten Wa­ren setzt sich somit aus drei Bestand­teilen zusammen: c + v + m.

Der Trieb des Kapitals zur schrankenlosen Ausdehnung der Mehrwertproduktion revolutioniert die Produktivkräfte ständig. Der Anteil des konstanten Kapitals wächst besonders schnell und treibt die Vergesellschaftung der kaptalistischen Produktion weiter voran. Die Beibehaltung der privatkapitalistischen Aneignungsweise ordnet jedoch die vergesellschaftete Produktion den Profitzielen der Kapitalisten unter. Dieser Prozeß wird im staatsmonopolistischen Kapitalismus auf die Spitze getrieben. Dadurch treten die Schranken des Kapitals deutlich wie noch nie in der Vordergrund.
Die Tiefe und Schärfe des Grundwiderspruchs mit all seinen Erscheinungen wie Stagnation der Produktion, Inflation, Dauererwerbslosigkeit, gnadenloser Konkurrenzkampf, massenhafter Ruin von kleinen und mittleren Unternehmen u.v.a., verdeutlichen, daß das Kapital ein historisch längst überlebtes gesellschaftliches Verhältnis ist. (Anm.: Das erleben wir gerade in beschleunigter Form durch die künstlich geplante „Koronakrise“)
Quelle: Jugendlexikon Politische Ökonomie, VEB Bibliographisches Institut Leipzig, 1981, S.90f.

Die Arbeitszeit

Die Arbeitszeit umfaßt die Zeit, in der der Mensch zur Schaffung und Verteilung des gesellschaftliche Reichtums beiträgt. Sie teilt sich in die Zeit für die
  • notwendige Arbeit – notwendig zur Reproduktion des Werts des für den Kauf der Ware Arbeitskraft vorgeschossenen Kapital (v) – und die
  • Mehrarbeit, in der der Mehrwert (m) produziert wird.

Das Verhältnis zwischen Mehrarbeit und notwendiger Arbeit oder zwischen m und v ist der Ausbeutungsgrad oder die Mehrwertrate. In der notwendigen Arbeitszeit erzeugt der Mensch das Äquivalent für die Mittel zu seiner und seiner Familie eigenen Erhaltung und Entwicklung. Die in der Mehrarbeitszeit hergestellten Produkte dienen zur Erweiterung der Produktion, der gesellschaftlichen Konsumtion und zu sozialen Zwecken sowie zur Bildung der Reserven. Im Kapitalismus entsteht der Mehrwert, den sich die Kapitalisten ohne Bezahlung aneignen. Das Streben der Kapitalisten richtet sich stets darauf, die Mehrarbeitszeit zu verlängern, um den Merhwert zu vergrößern.
Wir unterscheiden zwischen individueller und gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit. Dioe einzelnen Produzenten benötigen zur Produktion einer bestimmten Waren verschieden lange Arbeitszeit. Als gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit gilt jedoch nur die Arbeitszeit, die im Durchschnoitt erforderlich ist, um die Ware mit der notwendige Qualität zu produzieren. Die Wertgröße einer Ware wird durch die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit bestimmt.
Quelle: Jugendlexikon Politische Ökonomie, VEB Bibliographisches Institut Leipzig, 1981, S.32.

Die kapitalistische Produktion

Die von der Arbeitskraft produzierten Waren eignet sich der Kapitalist an und verkauft sie einschließlich des in ihnen enthaltenen Mehrwerts (W‘ – G‘). Die Formel des Kreislaufs des Kapitals lautet daher
G-W-G'
Ziel der kapitalistischen Produktion ist die Erzeugung von Mehrwert, der dann verschiedene Formen annimmt (Profit, Zins, Grundrente). Das Ziel des Kapitals ist die Verwertung des vorgeschossenen Werts, nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft.

Produktion von Mehrwert oder Plusmacherei ist das absolute Gesetz dieser Produktionsweise.“

(Marx, MEW, Bd.23, S.647)

Das ökonomische Grundgesetz des Kapitalismus

Die Produktion und Aneignung von Mehrwert ist das ökonomische Grundgesetz des Kapitalismus. Das Kapital hat die Tendenz, die Produktion und Aneignung von Mehrwert grenzenlos auszudehnen. Dies kann durch Verlängerung des Arbeitstages (absoluter Mehrwert oder Verkürzung der norwendigen Arbeit, infolge Steigerung der Arbeitsproduktivität und Verbilligung der Elemente, die in den Wert der Arbeitskraft eingehen (relativer Mehrwert) erfolgen.
Da das Kapital die Arbeitskraft im gesellschaftlich kombinierten Produktionsprozeß ausbeutet, entfaltet es sich zum Kommando über den Arbeiter. Es wir zu einem ökonomischen Zwangsverhältnis, das an Maßlosigkeit, Energie und Wirksamkeit alle früheren, auf direkter Zwangsarbeit beruhenden Ausbeutungssysteme ühertrifft.

Die Entfremdung des Arbeiters von seiner Arbeit

Es ist nicht mehr der Arbeiter, der die Produktionsmittel anwednet, sondern es sind die Produktionsmittel, die in ihrer Kapitaleigenschaft den Arbeiter anwenden, ihn zum bloßen Objekt der Verzerrung des Werts degradieren, seine Persönlichkeit deformieren und sein Leben nur gelten lassen, solange es für die Produktion des Mehrwerts notwendig ist (Entfremdung).
Durch das Streben nach Mehrwert entwickelt das Kapital die Produktivkraft der Arbeit; damit verschärft sich der Grundwiderspruch des Kapitalismus, der Widerspruch zwischen dem ge­sellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitali­sischen Form der Aneignung. Die Verschärfung des Grundwider­spruchs äußert sich in der Zuspit­zang des Klassengegensatzes zwi­xhen Bourgeoisie und Arbeiterklasse.
Die Entdeckung des Doppel­charakters der warenproduzieren­den Arbeit als konkrete, Gebrauchs­wert schaffende und Wert übertra­gende Arbeit und als abstrakte, Wert und Mehrwert erzeugende Arbeit durch Kapital.

Karl Marx enthüllte die ökonomischen Grundlagen

Marx enthüllte die ökonomischen Grundlagen der kapitalisti­schen Ausbeutung. Die Entdeckung der Einteilung des Kapitals in konstantes und variables Kapital zeigt, daß nur die als variables Kapital fungierende Arbeitskraft der Arbeiter den Wert und Mehrwert hervorbringt. Das kon­stante Kapital erzeugt keinen neuen Wert. Es trägt aber zur Steigerung der Produktivkraft der Arbeit bei und bewirkt, daß die Masse der Gebrauchswerte wesentlich vergrößert, der Wert der einzelnen Ware aber vermindert wird.

Aus der Sicht des Reproduktionsprozesses gesehen…

Außer der Einteilung des Kapitals in konstantes und variables Kapital muß man das fixe und zirku­liernde Kapital unterscheiden. Dieser Einteilung liegt der unterschiedliche Umschlag der einzelnen Kapitalelemente im Reproduktionsprozeß zugrunde.
  • Fixes Kapital ist der Teil des konstanten produktiven Kapitals, der in Gebäuden, Anlagen und Maschinen angelegt ist und dessen Wert allrnählich und stückweise auf die neuproduzierte Ware übertragen wird.
  • Zirkulierendes Kapital besteht aus dem Teil des konstanten Kapitals, der in Rohstoffen und Materialien angelegt ist, deren Wert sofort und ganz übertragen wird, und dem variablen Kapital.
Die Einteilung des Kapitals in fixes und zirkulierendes Kapital interessiert den Kapitalisten, da sie für den Verwertungsgrad des Gesamtkapitals (Profitrate) aus­schlaggebend ist.

Wie erfolgt die Verwertung des Kapitals?

Der Verwertungs­grad des gesamten vorgeschossenen Kapitals ist das Verhältnis des Mehrwerts (m) zum gesamten vorgeschossenen Kapital (c + v). Er ist immer niedriger als der Ausbeutungsgrad, das Verhält­nis des Mehrwerts (m) zum varia­blen Kapital (v), und verdeckt das Aus­beutungsverhältnis. Da der Verwer­tungsgrad vom Umschlag des fixen und zirkulierenden Kapital abhängt, scheint es, als ob der Mehrwert, der als Profit erscheint, nicht ausschließ­lich der Veränderung des variablen Kapital durch die Mehrarbeit der Arbei­ter, sondern dem mehr oder minder raschen Umschlag aller Bestandteile des Kapitals, also auch des konstanten Kapitals, entspringt.


Welche Formen des Kapitals gibt es?

Das industrielle Kapital ist die Haupt­form des Kapitals, durch das die Haupt­masse des Mehrwerts hervorge­bracht wird. Neben dem industriel­len Kapital fungieren andere Formen des Kapitals wie das Handels-Kapital, das Bank­Kapital, das Versicherungs-Kapital, deren Profit ein Anteil an dem von den Ar­beitern für das Kapital in der materiellen Produktion erzeugten Mehrwert ist.
Industrielles Kapital
Mit der Entwicklung des Kapitalis­mus entsteht aus dem Privat-Kapital und auf seiner Grundlage das Gesell­schafts-Kapital (AG, GmbH), mit der Herausbildung des Monopols das Monopol-Kapital und durch die Ver­schmelzung der Industrie- und Bankmonopole das Finanzkapi­tal. (Siehe:→ Konzentration des Kapitals, → Zentralisation des Kapitals, → Impe­rialismus)
Quelle: Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin 1986, S.451-453


EU-AUFRÜSTUNG - Linke Zeitung



Die Europäische Union rüstet auf


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 24. JULI 2020



von https://www.arbeit-zukunft.de

Die EU steckt tief in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die noch von der Corona-Krise überlagert wird. Gerade ist in Brüssel der Krisengipfel zu Ende gegangen. Nach vielem Hin und Her ist herausgekommen: Es werden über ein Billion Euro aufgewandt, um zu versuchen, der Krise Herr zu werden. Und eines ist auch klar geworden: Gespart wird bei Forschung, Gesundheit (!!!) und Klimaschutz, also genau da, wo Geld nötig wäre, um künftigen Katastrophen vorzubeugen.

Einsparungen bei der militärischen Aufrüstung? Fehlanzeige!

In einem im IMI-“Ausdruck“ im März 2020 veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Europas (digitale) Aufrüstung“ heißt es unter anderem: „Im Dezember 2017 wurde die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (PESCO) aktiviert, über die europaweite Rüstungsprojekte und damit die Schaffung eines europäischen rüstungsindustriellen Komplexes forciert werden sollen…

Im Mai 2018 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt…vor… Sie schlägt darin vor, erstmals große Beträge für verschiedene militärische Haushalte auszuloben. Dazu gehören eine EU-Friedensfazilität (Finanzierung von EU-Militäreinsätzen und Ausbildung: 10,5 Mrd. €), die Militärische Mobilität (Schnelle Verlegefähigkeit: 6,5 Mrd. €), die großen Weltraumprogramme (v.a. Galileo und Copernicus: 16 Mrd. €) und der Europäische Verteidigungsfonds, EVF (Erforschung und Entwicklung länderübergreifender europäischer Rüstungsprojekte: 13 Mrd. €)“. [https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-100-TP-EU.pdf]

Das ist, alles zusammen gerechnet, eine hübsche Summe von 36 Mrd. €, welche die Staaten der EU zusätzlich zu ihren eigenen Militärausgaben aufbringen müssen. Und das sind, wie gesagt, hauptsächlich Ausgaben für die digitale Aufrüstung der EU.

Profiteure der militärischen Aufrüstung der EU im digitalen Bereich sind selbstverständlich die großen Rüstungskonzerne. Einer der größten, der seinen Hauptsitz in Deutschland hat, nämlich in Ottobrunn bei München, ist der Airbus-Konzern. Im Bereich Luft- und Raumfahrt ist Airbus gemeinsam mit dem deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) unmittelbar in die Satellitenaufklärung und Kommunikation der Bundeswehr einbezogen und besitzt damit „Systemrelevanz“. An den aktuellen Rüstungsprojekten, welche die EU für das digitale Schlachtfeld fit machen sollen, ist Airbus führend beteiligt: Euro-Drohne und das „Future Combat Air System“ (FCAS), mit dem von einem bemannten Kampfflugzeug aus eine Vielzahl unbemannter Drohnen und Satelliten gesteuert werden können. Die Hälfte der Gelder für Forschung und Entwicklung – 77,5 Millionen € – hat der Bundestag bereits genehmigt.

Ebenso wie Airbus profitieren auch andere europäische Rüstungskonzerne aus den gemeinsamen Rüstungsprojekten der EU. Davon ist in den salbungsvollen Reden über Krisen-Bewältigung vor dem staunenden Publikum nicht die Rede.

Solche Geschäfte und Weichenstellungen werden hinter den Kulissen verhandelt.

Die Europäische Union rüstet auf



Mittwoch, 22. Juli 2020

KADAVERGEHORSAM - Rudolf Hänsel, NRhZ



Zum Gedenken an die Männer des deutschen Widerstands vom 20. Juli 1944


Der Reflex des absoluten geistigen Gehorsams


Von Rudolf Hänsel

Der 20. Juli 1944 ist zum Symbol des deutschen Widerstands gegen die Diktatur des Nationalsozialismus und die Schreckensherrschaft Adolf Hitlers geworden. Der über 200 hingerichteten Opfer dieses bedeutendsten Umsturzversuchs des militärischen Widerstands zu gedenken, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Auch die deutsche Politikerklasse würdigt die Helden der Vergangenheit wortgewaltig und ehrfürchtig. Sie schämt sich jedoch nicht, im gleichen Atemzug die „Helden der Gegenwart“ – Frauen und Männer, die sich mutig gegen den totalitären Staat und die „neue Normalität“ stemmen – in Absprache mit der dumm-dreisten „Journaille“ als „Verschwörungstheoretiker“ zu diskreditieren. Wären im Nachkriegs-Deutschland die Ursachen des sogenannten „Kadavergehorsams“ gründlich erforscht und die Eltern und Lehrkräfte entsprechend aufgeklärt und in ihrer Erziehungsarbeit unterstützt worden, dann würden heute weit mehr Bürgerinnen und Bürger den Mut aufbringen, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen (Kant) und entsprechend zu handeln.

Die entfesselte Pandemie der Angst – und die fatale Reaktion der Bürger

Was gegenwärtig weltweit geschieht, das hat die Menschheit noch nicht erlebt: Ein globales Netzwerk aus ultra-reichen und ultra-inhumanen Individuen sowie undurchsichtigen internationalen Organisationen, multinationalen Unternehmen und zweifelhaften Stiftungen entfesselte mit ihrer „genialen“ Idee eines hochansteckenden Virus in kürzester Zeit eine Pandemie der Angst, um bei den Menschen absoluten geistigen Gehorsam zu erzielen. Dieser Gehorsamsreflex soll es ihnen ermöglichen, die seit langem geplante Neue Weltordnung NWO endlich durchzusetzen. Doch wir Bürger sind dabei, unsere reflexartige Gehorsams-Reaktion zu hinterfragen und zu ergründen. Mit diesem Akt der „Befreiung“ werden wir die Pläne der „Weltelite“ durchkreuzen.

Wollen wir unseren fatalen Gehorsams-Reflex einigermaßen verstehen, dann sollten wir die autobiographischen Aufzeichnungen von Rudolf Höß, dem ehemaligen Kommandanten von Auschwitz studieren. Sie sind ein hervorragendes psychologisches Anschauungsmaterial für dieses Problem. (1) Höß durchlebte in seiner Kindheit eine Erziehung nach streng religiösen und militärischen Grundsätzen und reagierte deshalb als Erwachsener mit uneingeschränktem Gehorsam. Da Politiker aller Couleur und deren „übergeordnete Einflüsterer“ jedoch gehorsame Untertanen bevorzugen, wurde dieses Problem nie gründlich erforscht und aufgearbeitet.

„Kadavergehorsam“ – eine Wortschöpfung und Denkweise der Jesuiten

Ignatius von Loyola, der Gründer des Jesuiten-Ordens, verfasste Mitte des 16. Jahrhunderts einen erhellenden Text, auf den das deutsche Wort „Kadavergehorsam“ zurückzuführen ist. In der vom Spanischen ins Lateinische übertragenen und von der Ordenskongregation 1558 veröffentlichten Fassung hieß es:

„Et sibi quisque persuadeat, quòd qui sub Obedientia vivunt, se ferri ac regi a divina Providentia per Superiores suos sinere debent perinde, ac si cadaver essent, quod quoquoversus ferri, et quacunque ratione tractari se sinit; vel similiter, atque senis baculus, qui, ubiqunque, et quaqunque in re velit eo uti, qui eum manu tenet, ei inservit.“

„Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass ein jeder von denen, die im Gehorsam leben, sich von der göttlichen Vorsehung mittels des Oberen führen und leiten lassen muss, als sei er ein toter Körper, der sich wohin auch immer bringen und auf welche Weise auch immer behandeln lässt, oder wie ein Stab eines alten Mannes, der dient, wo und wozu auch immer ihn der benutzen will.“ (2)

Lange Zeit vor Ignatius von Loyola hatte schon Franz von Assisi (1181/82 – 1226) die vollkommene und höchste Form des Gehorsams (perfecta et summa obedientia) gegenüber dem Vorgesetzten verglichen mit einem toten, entseelten Leib (corpus mortuum, corpus exanime), der sich ohne Widerstreben und ohne Murren hinbringen lässt, wo man will. (3)

Auschwitz-Kommandant Rudolf Höß – „der im Kadavergehorsam Erzogene“

Die handschriftlichen Aufzeichnungen von Rudolf Höß „Meine Psyche. Werden, Leben und Vorleben“ – niedergeschrieben während der Krakauer Untersuchungshaft 1946 –ermöglichen dem Leser einen tiefen Einblick in die Abgründe menschlichen Verhaltens. Der Herausgeber der Autobiographie, Martin Broszat, schreibt in der Einleitung des Buches (4):

„Die im Sinne des Nationalsozialismus ‚idealen’ Kommandanten der Konzentrationslager waren letztlich nicht die persönlich brutalen, ausschweifenden und heruntergekommenen Kreaturen in der SS, sondern Höß und seinesgleichen. Ihre ‚aufopfernde Hingabe’ an den Dienst im Konzentrationslager und ihre nie rastende Tätigkeit machten das System der Lager funktionsfähig, dank ihrer ‚Gewissenhaftigkeit’ konnte als eine Einrichtung der Ordnung und Erziehung erscheinen, was ein Instrument des Terrors war. Und sie waren die geeignetsten Exekutionsbeamten jener Form des hygienischen Massenmordes, die es erlaubte, Tausende von Menschen zu töten, ohne das Gefühl des Mordes zu haben.“ (S. 21)

Rudolf Höß sei beseelt gewesen von „roboterhafter Pflichterfüllung“ an den Dienst im Konzentrationslager und jemand, der sich rücksichtslos durchsetzt, vor keinem Befehl zurückschreckte, aber dabei persönlich „anständig“ blieb. (S. 20f.) Er sei der im Kadavergehorsam Erzogene gewesen, der sich in langjährigen Schulungen durch seine Vorgesetzten einreden ließ, dass die Liquidierung Hunderttausender von Menschen bzw. die Ausmerzung „rassisch-biologischer Fremdkörper und Volksschädlinge“ ein Dienst für Volk und Vaterland beziehungsweise ein notwendiger Akt völkisch-nationaler „Schädlingsbekämpfung“ sei. (S. 22)

Höß selbst schreibt in seinen Aufzeichnungen: Der SS-Mann müsse ein „gläubiger Fanatiker“ der Weltanschauung des Nationalsozialismus sein und an Adolf Hitler glauben: „Nur durch Fanatiker, die gewillt sind, ihr Ich ganz aufzugeben für die Idee, könne eine Weltanschauung getragen und auf Dauer gehalten werden.“ (S. 114)

Als Heinrich Himmler, Reichsführer der Schutzstaffel (SS), Höß 1941 den Befehl gab, „in Auschwitz einen Platz zur Massenvernichtung vorzubereiten und diese Vernichtung durchzuführen“, reagierte Höß so, wie er es in der Kinderstube beim Vater gelernt hatte: „Ich stellte damals keine Überlegungen an – ich hatte den Befehl bekommen – und hatte ihn durchzuführen. Ob diese Massenvernichtung der Juden notwendig war oder nicht, darüber konnte ich mir kein Urteil erlauben, so weit konnte ich nicht sehen: Wenn der Führer selbst die ‚Endlösung der Judenfrage’ befohlen hatte, gab es für einen Nationalsozialisten keine Überlegungen, noch weniger für einen SS-Führer. ‚Führer befiel, wir folgen’ – war keinesfalls eine Phrase, kein Schlagwort für uns. Es war bitter ernst gemeint.“ (S. 186)

Als ihm nach seiner Verhaftung wiederholt gesagt wurde, er hätte ja diesen Befehl ablehnen oder „Himmler über den Haufen schießen“ können, widersprach Rudolf Höß und meinte: „Seine Person als RFSS (Reichsführer der SS) war unantastbar. Seine grundsätzlichen Befehle im Namen des Führers waren heilig. An denen gab es keine Überlegungen, keine Auslegungen, keine Deutungen. Bis zur letzten Konsequenz wurden sie durchgeführt und sei es durch bewusste Hingabe des Lebens, wie es nicht wenige SS-Führer im Krieg taten.“ (S. 187) Das war die Macht der Erziehung. Und Rudolf Höß war kein Einzelfall.

Die Atmosphäre im Elternhaus empfand Höß als tief religiös. Sein Vater sei ein fanatischer Katholik gewesen, der das Gelübde ablegte, seinen Sohn durch große Strenge zu einem Geistlichen zu erziehen. (S. 33) Aufgrund seiner religiösen Überzeugung sei der Vater ein entschiedener Gegner der Reichsregierung und deren Politik gewesen, war aber dennoch entschieden der Meinung, dass „trotz aller Gegnerschaft die Gesetze und Anordnungen des Staates unbedingt zu befolgen wären“. (S. 35)

Nun ist es eine Erkenntnis der wissenschaftlichen Psychologie, dass wir Menschen im späteren Leben im Großen und Ganzen nur das zur Verfügung haben, was wir im Laufe unserer Kindheit von den Erziehungspersonen mitbekommen haben. Bei Höß waren das religiöse und soldatische „Tugenden“ wie blinder Gehorsam, Pflichterfüllung und Nichthinterfragen von „höheren“ Anordnungen sowie die Eigenschaft, Probleme mit sich selbst abzumachen und keine Gefühle zu zeigen.

Eine Erziehung nach streng militärischen Grundsätzen

Zur Frage der Erziehung meinte Rudolf Höß selbst: „Ich wurde von meinem Vater nach strengen militärischen Grundsätzen erzogen.“(S. 33) Diese Erziehungsgrundsätze – davon war er überzeugt – seien ihm in Fleisch und Blut übergegangen: Wünsche oder Anordnungen der Eltern, Lehrer, Pfarrer hatte der kleine Rudolf unverzüglich durchzuführen beziehungsweise zu befolgen; was die Erwachsenen sagten, war immer richtig und nicht in Frage zu stellen; alle Aufträge der Eltern waren genau und gewissenhaft auszuführen, die Anordnungen und Wünsche des Vaters waren peinlichst zu befolgen. (S. 34f.) Zu Beginn des letzten Jahrhunderts war diese Kasernenhof-Erziehung eine gängige Erziehungspraxis, die vom Kind absoluten Gehorsam einforderte und ihn für den späteren Soldatenberuf vorbereiten sollte.

So eine autoritäre Erziehung verunmöglicht es dem Kind, echte Elternliebe und Vertrauen (Urvertrauen) zum Mitmenschen zu entwickeln. Es kapselt sich stattdessen innerlich ab und bleibt mit seinen Sorgen allein. Das erging wohl auch Höß so, da er schrieb: „Obwohl mir doch beide Eltern sehr zugetan waren, konnte ich nie den Weg zu ihnen finden in all dem großen und kleinen Kummer, der so ein Jungenherz ab und zu mal bedrückt. Ich machte dies alles mit mir selbst ab. Mein einziger Vertrauter war mein Hans (Pony) – und der verstand mich, nach meiner Ansicht.“ (S. 36)

Auch wenn er seine Eltern sehr achtete und mit Verehrung zu ihnen aufsah, so brachte er doch keine echte Elternliebe für sie auf. Schon von frühester Jugend an lehnte er deshalb jeden Zärtlichkeitsbeweis stets ab – ganz zum Bedauern seiner Mutter. (S. 35) Er wurde Einzelgänger und Tierfreund. Seine zwei älteren Schwestern beschreibt Höß dagegen als „sehr anschmiegsam und stets um die Mutter“. Diese Schwestern seien ihm jedoch immer fremd geblieben, nie hätte er ein wärmeres Gefühl für sie aufbringen können. (S. 36)

Hannah Arendt über den „bürokratischen Kadavergehorsam“ Adolf Eichmanns

Adolf Eichmann war wie Rudolf Höß einer der größten Verbrecher jener Zeit und wie er „erschreckend normal“. Die politische Theoretikerin und Schriftstellerin Hannah Arendt gelangte in ihrem Bericht über den Jerusalemer Prozess gegen Eichmann 1961 (5) zur Überzeugung, „dass das bestimmende Motiv Eichmanns neben persönlichem Ehrgeiz in einer irregeleiteten Pflichterfüllung und einem bürokratischen Kadavergehorsam lag.“ (S. 25) Der Völkermord (Genozid) der Nazis war für sie deshalb ein „Verwaltungsmassenmord“. (S. 58)

Eichmann selbst schreibt in seinem Lebenslauf – ähnlich wie Höß: „Von Haus aus kannte ich keinen Hass gegen Juden, denn die ganze Erziehung durch meine Mutter und meinen Vater war streng christlich.“(S. 104) Nur eins hätte ihm ein schlechtes Gewissen bereitet: wenn er den Befehlen nicht nachgekommen wäre und Millionen von Männern, Frauen und Kindern nicht mit unermüdlichem Eifer und peinlichster Sorgfalt in den Tod transportiert hätte. (S. 98)

Dazu bemerkte Hanna Arendt: „Das Beunruhigende an der Person Eichmann war doch gerade, dass er war wie viele und dass diese vielen weder pervers noch sadistisch, sondern schrecklich und erschreckend normal waren und sind. Vom Standpunkt unserer Rechtsinstitutionen und an unseren moralischen Urteilsmaßstäben gemessen, war diese Normalität viel erschreckender als all die Gräuel zusammengenommen...“ (6) Nach Erscheinen ihres Buches 1964 wurde gegen die deutsch-amerikanische Professorin jüdischen Glaubens – vor allem auf Initiative jüdischer Organisationen – eine vernichtende publizistische Kampagne gestartet, die ihrer Auffassung nach darauf abzielte, sie mundtot zu machen. (S. 33)


"Wie konnten sich die Massen unter Hitler nur so dumm manipulieren lassen? Die Corona-Trottel von heute geben uns die Antwort!" (Kundgebung "Querdenken 621" zur Verteidigung der Grundrechte, Mannheim, 18. Juli 2020)

Ohne Not befolgen wir Befehle von „oben“ und können nicht „Nein!“ sagen.

Von der Vergangenheit zurück zur Gegenwart: Auch heute reagieren die meisten von uns aufgrund streng religiöser und/oder autoritärer Erziehung auf Befehle oder „Anweisungen“ von oben mit einem Gehorsamsreflex und können nicht „Nein!“ sagen: „Nein, ich gehe nicht in den Krieg, ich lasse meine Frau und meine Kinder nicht alleine zurück!“ oder „Nein, ich führe diese unmenschlichen oder widersinnigen Befehle nicht aus!“ Der erschreckende Gehorsamsreflex, den die meisten Mitbürger seit Monaten zeigen, ist ein beredtes Zeugnis.

Sollten Zeitgenossen der Meinung sein, dass die familiäre und schulische Erziehung heutzutage nicht mehr religiös und autoritär sei, dann ist das eine oberflächliche und unpsychologische persönliche Einschätzung. Noch heute herrscht in unseren Familien und Schulen – auch wenn sich Eltern und Lehrkräfte nach außen hin liberal und weltoffen geben – das religiös hergeleitete Prinzip des uneingeschränkten geistigen Gehorsams vor.

Durch diese Erziehung ist unser Gefühlsleben eingeschränkt: Wir „müssen“ gehorchen und können nicht „Nein!“ sagen. So wie wir in der Kinderstube und Schule folgen mussten, so folgen wir auch als Erwachsene. Für die Erziehung stellt sich deshalb die Frage, welche Werte und Tugenden wir unseren Kindern vermitteln sollten, damit sie lernen, mitmenschlich zu fühlen und zu handeln, um einmal den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen und den blinden Gehorsam aufzugeben.

Vorbilder könnten die bereits erwähnten Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 oder auch der evangelische Pfarrer und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer sein, der am 9. April 1945 von den Nazis hingerichtet wurde. Bereits zwei Tage nach Hitlers Machtübernahme 1933 warnte er in einer Rundfunk-Rede davor, dass der „Führer“ zum „Verführer“ werden könnte. Im April 1933 erwog er unter dem Eindruck der beginnenden Judenverfolgung die Möglichkeit, „nicht nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad selbst in die Speichen zu fallen“. (7) Wie wir wissen, hat er es auch getan.


Fussnoten:

(1) Broszat, Martin (Hrsg.) (1994, 14. Auflage). Kommandant in Auschwitz. Autobiographische Aufzeichnungen des Rudolf Höß. München. Im Folgenden beziehe ich mich auf einen am 22.04.2015 veröffentlichten Artikel in NRhZ Online Nr. 507 „Psyche des Kommandanten Rudolf Höß“ und übernehme wesentliche Passagen daraus.
(2) https://de.wikipedia.org./wiki/Kadavergehorsam
(3) A.a.O.
(4) Broszat, Martin (Hrsg.) (1994, 14. Auflage). Kommandant in Auschwitz. Autobiographische Aufzeichnungen des Rudolf Höß. München.
(5) Arendt, Hanna (2013, 8. Auflage). Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen. München. (Siehe auch Film „Hannah Arendt. Ihr Denken veränderte die Welt“)
(6) A.a.O., Text Buchdeckel.
(7) https://www.dietrich-bonhoeffer.net/


Dr. Rudolf Hänsel ist Diplom-Psychologe und Erziehungswissenschaftler