Montag, 21. August 2017

US-Stützpunkt Ukraine


Abenteuerspielplatz Ukraine

US-Stützpunkt und Raketen für Nordkorea

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. August 2017

Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer Einwanderer aus den westeuropäischen Ländern, in denen sie jetzt glauben Rache üben zu müssen. Rache für ihre sozialen Niederlagen, für die Verachtung, die sie ständig erfahren, für die Kriege des Westens in den islamischen Ländern. Dass sie missbraucht werden, von ihren anonymen Hintermännern in der dunklen Hierarchie des IS ebenso, wie sie ausgeschlachtet werden von der Medienfront, die an den Kriegen in Afghanistan, Libyen oder Syrien Quote gemacht hat und ideologische Feldgewinne: Das haben die kleinen Lichter in den Gefängnissen, in denen man sie rekrutiert hat, nicht gelernt.

Für den großen Terror sind die Profis zuständig: Die Absolventen der Militärakademien, geschult in den Stäben der postkolonialen Armeen auf dem Weg zu den neuen Kolonien. Eine dieser Kolonien ist die Ukraine. Ein Land, das lange Zeit dem imperialen Einfluss entzogen schien, das aber spätestens seit dem EU-Assozierungsabkommen als fette Beute aufschimmert. Es sind weniger die ukrainischen Rohstoffe, nach denen die westeuropäischen Regenten an der Seite der USA so heftig interessiert waren und sind. Es ist zum einen der Absperrhahn für russisches Gas, den die Ukraine in der Hand hält, zum anderen ist es die geostrategische Bedeutung des Landes, die den Profis in den NATO-Stäben das Wasser im Mund zusammenlaufen lässt. Die Hoffnung, in der Ukraine die weiche Flanke Russlands zu finden, lässt den Kriegs-Profis keine Ruhe. Da will man nicht einmal die Umsetzung der militärischen Komponente des Abkommens mit der EU abwarten. Wohl deshalb haben Ende Juli die sogenannten SEABEES, die Bautruppen der US-Marine, den Auftrag bekommen, einen US-Marinestützpunkt an der Schwarzmeerküste zu errichten. Der neue Kommandoposten soll im ukrainischen Hafen Ochakov seinen Platz finden, nur rund 300 Kilometer von Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte entfernt. In solchen Plänen lauert der Kriegsterror der Profis, dessen Ausmaß jeden Amateur-Anschlag übersteigt.

Das ist ein abenteuerlicher Versuch einen militärtaktischen Vorteil zu erlangen, der natürlich auf Dauer in einen strategischen Gewinn umgemünzt werden soll. Dass dieser Gewinn nur Krieg mit Russland bedeuten würde, dass dieser scheinbare Gewinn zu schwersten Verlusten führen würde, das müsste selbst den größten Idioten im Pentagon klar sein. Aber für ein Abenteuer sind sowohl die Navy-Planer, die sich weit weg vom Schuss wähnen als auch die Kiewer Gambler – deren Nähe zum Schuss den Verstand offenkundig nicht schärft – stets zu haben. Wie es um die Hirne in der deutschen Aussen- und Militärpolitik bestellt ist, muss man nicht rätseln wenn man auf die Website des Auswärtigen Amtes sieht: „Deutschland unterstützt die Ukraine seit 2002.“

Bei welchen Vorhaben unterstützten die Hasardeure im Außenministerium, die sich frech „Deutschland“ nennen, die Ukraine noch? Nur beim Versuch Russland so lange zu provozieren bis jemand im Kreml die Nerven verliert? Oder auch beim Export von Raketen-Triebwerken an Nordkorea? Eine brisante Lieferung, von der das „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) jüngst der New York Times erzählte. Das Institute steht dem britischen Geheimdienst nah, näher, am nächsten. Und der hat keinen Grund die Ukraine zu verleumden. – Es war der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Steinmeier, der Anfang 2014 auf dem Kiewer Maidan das Abenteuer einer Westbindung der Ukraine prominent unterstützt hat. Die Regierung, die diesem Abenteuer entsprungen ist, hat aus dem Land längst einen Spielplatz für irre Projekte aller Art geformt. Und der ehemalige Obergefreite der Luftwaffe Steinmeier ist als Betreuer des gefährlichen militärischen Abenteuerspielplatzes offenkundig nicht tauglich.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.



Freitag, 18. August 2017

Imperialer Niedergang


"Hinnahme von US-Dominanz in der Welt ist beendet, es droht unvermeidlicher imperialer Niedergang"

von Danielle Ryan

In seinem neuen Buch über den Niedergang der US-Weltmacht schreibt der Historiker Alfred McCoy, dass durch das Verblassen der Supermacht, die nicht in der Lage ist, ihre Rechnungen zu bezahlen, andere Mächte anfangen werden, die US-Herrschaft in den Meeren und am Himmel provokativ herauszufordern.

Dies geschieht bereits und scheint noch regelmäßig zuzunehmen, obwohl "provokativ" hier vielleicht nicht das richtige Adjektiv ist.

Das US-Militär ist seit Jahrzehnten der Chef-Provokateur in den Meeren und am Himmel. Es dringt ungestraft in den Luftraum und in die Hoheitsgewässer anderer Staaten ein, ohne Vergeltung zu erwarten. Jetzt fordern solche Mächte wie China, der Iran und Russland das unkontrollierte Verhalten der USA aktiv heraus.

Im Januar verhaftete der Iran über Nacht zehn US-amerikanische Seeleute, nachdem zwei US-Marineboote in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen waren. Verfechter der US-amerikanischen Einzigartigkeit waren bestürzt über Irans offensichtliche Missachtung der Macht der USA. Viele von ihnen führten diesen Vorfall auf Obamas "Schwäche" zurück. Im Mai beschuldigten US-Beamte Peking, einen "unsicheren Abfangeinsatz" durchgeführt zu haben, als chinesische Jets ein an der chinesischen Küste fliegendes US-amerikanisches Spionageflugzeug abfingen. Im selben Monat wurden zwei weitere US-Flugzeuge des Typs WC-135 Constant Phoenix von chinesischen Flugzeugen im Ostchinesischen Meer abgefangen. Im Juli vertrieb die chinesische Luftwaffe wieder ein US-amerikanisches Spionageflugzeug, das über das Gelbe Meer flog.

Erst letzte Woche feuerte ein US-Schiff Warnschüsse an ein iranisches Boot im Persischen Golf ab, als es sich bis zu 150 Meter an das US-amerikanische Militärschiff genähert und dessen Warnungen ignoriert hatte, Abstand zu halten.

Das sind nur einige Beispiele aus einer Flut von jüngsten Vorfällen, in die US-Boote und Flugzeuge involviert waren. Ganz zu schweigen von den russischen und US-amerikanischen Jets, die sich über der Ostsee und dem Schwarzen Meer gegenseitig abfangen und jagen.

Diese Bereitschaft, sich mit dem US-Militär anzulegen, kann auf das oben genannte Problem Washingtons hinweisen: Sein globaler Einfluss nimmt ab. Das Land und sein Militär genießen weniger Respekt und Einfluss auf internationaler Ebene. Und aufsteigende Mächte beginnen damit, ihre eigenen nationalen Interessen stärker durchzusetzen.

Die Hinnahme der US-Dominanz in Regionen wie dem Westpazifik und dem Südchinesischen Meer ist beendet. In Europa hatte Russland keine Scheu, die scheinbar endlose Osterweiterung der NATO herauszufordern. Auch im Nahen Osten ist es Russland gelungen, als ein Gleichgewicht zu den USA in Bezug auf Schlagkraft, Einfluss und die Fähigkeit, in regionalen Konflikten zu schlichten, gesehen zu werden. Trotz seines Meeres von über 800 Basen auf der ganzen Welt können die USA auf der Weltbühne nicht mehr so diktieren, wie sie es einmal konnten.

Alle diese Mächte, die die USA so sehr versuchten, in Schach zu halten, rücken kontinuierlich durch ein gemeinsames Ziel immer mehr zusammen: die US-Herrschaft zu beenden und eine multipolare Welt zu schaffen.

Meist wird diese Entwicklung von den westlichen Medien als "Muskelspiel" und "Aggressivität" dargestellt, während die US-amerikanischen Bemühungen, die globale Hegemonie zu bewahren, fast ausschließlich als gutartig und entscheidend für Demokratie und Weltfrieden bezeichnet werden.

Zwischen den US-Politikern und Experten gibt es einen Versuch, jemanden für diese abnehmende Macht verantwortlich zu machen. Die Republikaner wollen die Schuld oft auf den "schwachen" Obama schieben, während die Demokraten dabei George W. Bush bevorzugen. In den kommenden Jahren wird sich ihr Fokus dieser Schuld zweifellos auf Donald Trump verlagern, um das Bild der Einst-Supermacht, die sich jetzt inmitten eines schlaffen und peinlichen Niedergangs von innen befindet, zu vervollständigen.

Wenn wir den bedeutendsten Wendepunkt oder Katalysator dafür festlegen müssten, wäre es wahrscheinlich die Invasion in den Irak unter Bush. Aber es geht nicht um einen Präsidenten oder einen politischen Schritt. Was ein Imperium auf den Weg des Niederganges setzt, ist die innere Verfaulung des Systems. Das System ändert sich nicht durch Wahlen, egal wie radikal die Kandidaten sind.

Es ist das System vor dem Dwight D. Eisenhower in einer Rede von 1953 warnte, nachdem er zwei Monate im Amt gewesen war. Trotz seines militärischen Hintergrunds warnte der ehemalige Oberbefehlshaber der alliierten Expeditionsstreitmacht in Europa vor einer "Last der Waffen, die den Reichtum und die Arbeit aller Völker aufzehrt. Eine Verschwendung von Kraft, die das US-amerikanische System, das sowjetische System oder irgendein System daran hindert, wahre Fülle und Glück für die Völker dieser Erde zu erlangen."

"Jede Waffe, die produziert wird, jedes Kriegsschiff, das zu Wasser gelassen wird, jede Rakete, die abgefeuert wird, bedeutet letztendlich einen Diebstahl von denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denjenigen, die frieren und keine Kleidung haben", sagte er.

In seiner Abschiedsrede acht Jahre später warnte Eisenhower wieder: "Wir müssen uns vor der Zunahme von ungerechtfertigten Einflüssen, ob sie gewollt oder ungewollt seien, durch den militärisch-industriellen Komplex hüten."

Aber es ist nicht nur die Überbeanspruchung des Militärs, die das Problem verursacht. Es gibt noch andere Trends, die letztlich den weltweiten Rückgang der USA beeinflussen werden.

Die US-Infrastruktur bröckelt. Über 56.000 Brücken im ganzen Land gelten als "strukturell mangelhaft". Das Land hat nicht einen einzigen Flughafen, bei dem es weltweit prahlen könnte, dass er zu den Top 20 der Welt zählt. Mehr als zwei Drittel der US-amerikanischen Straßen sind reparatur- oder verbesserungsbedürftig. Und die American Society of Civil Engineers hat den Gesamtzustand der Infrastruktur des Landes mit einer "D+" bewertet, was einer 4+ im deutschen Verständnis gleicht.

Wie bei jedem fallenden Imperium, das seinen Zustand nicht akzeptieren will, wird es zur obersten Priorität, seinen Status um jeden Preis zu bewahren. Ein verzweifelter Versuch, diese Dominanz zu bewahren, kann an Washingtons zufälliger, unberechenbarer und unsinniger Außenpolitik erkannt werden. Das ist überhaupt nicht präsidentenspezifisch. Jeder der letzten vier US-Präsidenten hatte Versäumnisse in der Außenpolitik zu beklagen.

Wenn man vom Niedergang des US-amerikanischen Imperiums spricht, geht man oft davon aus, dass es mit einem großen Knall enden wird. Wir wachen eines Tages auf, und das Imperium ist plötzlich gefallen. Imperien steigen oder fallen nicht an einem Tag. In Wirklichkeit kann es so langsam passieren, dass man es kaum merkt, bis es unmöglich wird, den Kurs zu korrigieren.

Die USA sind in den vergangenen 17 Jahren in Afghanistan und in den Irak eingedrungen. Sie haben eine "humanitäre" Intervention in Libyen gestartet, die das Land zerstörte, einen Proxy-Krieg in Syrien befeuert und Saudi-Arabiens Abschlachtung des Jemen unterstützt. Nun scheint die Trump-Regierung für einen Krieg mit dem Iran zu sein.

Im Gegensatz zum offiziellen Narrativ hat dies nichts mit Demokratie oder dem Kampf um Menschenrechte zu tun. Es war ein Raufen, um den Status der USA als den Top-Entscheider der Welt zu behaupten.

"Seit 1991 haben wir unsere globale Vormachtstellung vervierfacht, unsere Staatsschulden vervierfacht und uns in fünf Nahostkriege verstrickt, wobei die Neokonservative zu einem Sechsten mit dem Iran aufruft", schrieb Pat Buchanan vor Kurzem für den American Conservative.

Die US-Amerikaner, die damit unzufrieden sind, in welche Richtung sich ihr Land bewegt, sollten sich fragen, ob sie sich auf dem aktuellen Kurs behaupten werden.

Die Geschichte zeigt, dass das nicht der Fall ist.



Übersandte Mail von G. Giese:

Liebe FreundInnen und Bekannte,

heute schreibe ich euch, um um eure Unterstützung bei einer wichtigen Aktion 
zu bitten: es geht um den Beitritt Deutschlands zum UN-Verbot von Atomwaffen.

Bitte macht mit und verbreitet den folgenden Link weiter: 
https://nuclearban.de  

Danke und viele Grüße!



Donnerstag, 17. August 2017

Weltgeschichte


Die traditionelle Darstellung der Weltgeschichte als eine gradlinige Entwicklung hin zum Patriarchat ist ein Klischee“: ein Interview mit Prof. Haarmann


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 17. AUGUST 2017

Anbei mein Interview mit Harald Haarmann, einem deutschen Linguisten und Kulturwissenschaftler. Er ist der Verfasser von mehr als 50 Büchern und ein wahres Sprachgenie. Mit ihm habe ich mich über Themen wie Frieden, Gleichberechtigung der Frau und über seine Studien zu Alteuropa unterhalten. Ich möchte mich bei ihm  für seine wichtigen Informationen herzlichst bedanken.

Was bedeutet für Sie die Gleichberechtigung der Frau?

Gleichberechtigung der Frau bedeutet für mich die rechtliche Gleichstellung mit dem Mann, soziale Entscheidungsfreiheit (z.B. freie Wahl des Partners, sei es in freier Partnerschaft oder Ehebündnis), gleiche Bedingungen in der Schul- und Universitätsausbildung, gleiches Lohnniveau wie das des Mannes im Berufsleben, gleiche Aufstiegschancen wie der Mann, bis in die Leitung von Wirtschaftsunternehmen und in die politische Führungselite.
Es gibt nur wenige Länder, wo die Gleichberechtigung der Frau weitgehend erreicht ist. Dies sind die skandinavischen Staaten, wobei Finnland seit Jahren in der Statistik des World Economic Forum an der Spitze steht. Lediglich was das Lohnniveau betrifft, ist hier noch Nachholbedarf, und die Gleichstellung auch in diesem Punkt wird von Frauenrechtlerinnen in Finnland energisch angemahnt.



Ich habe in meinem Buch “Modern Finland” (Jefferson, NC: McFarland 2016) die Geschichte der Frauenemanzipation in Finnland dargestellt.
Diese Geschichte geht bis in die Zeit der Wikinger zurück (und noch weiter in die Prähistorie).



Wie unterstützen historische und kulturhistorische Funde und Studien eine Gleichberechtigung der Frau?

Die traditionelle Darstellung der Weltgeschichte als eine gradlinige Entwicklung hin zum Patriarchat ist ein Klischee, das im Licht der modernen Forschung ausgedient hat. Die Sozialgeschichte der Menschen war viel variantenreicher, als dies allgemein bekannt ist. In der Welt des eurasischen Schamanismus waren weibliche Schamanen hoch angesehen (hierzu die Studie von Haarmann/Marler “Introducing the Mythological Crescent”, Wiesbaden: Harrassowitz 2008). Schamaninnen genossen in Altchina während der Ära der Shang-Dynastie besonderes Prestige, und Priesterinnen waren tonangebend bei den Divinationsritualen im Zusammenhang mit den Orakeltexten (ab ca. 1200 v. Chr.).



Noch früher als in Altchina spielten Schamaninnen eine wichtige Rolle im Ritualwesen der Leute von Ürümchi in Westchina, am Rande der Taklimakan-Wüste. Die dortige Kultur aus dem 2. Jahrtausend v. Chr. ist wegen der Mumien bekannt geworden. Einige der am besten erhaltenen Mumien sind solche von Frauen (begraben in Schamanenkleidung mit rituellen Utensilien), die Mumien von Subeshi. Hierüber handele ich u.a. in einer Studie “Vergessene Kulturen”, die im kommenden Jahr bei Beck erscheinen wird. Für die frühneolithische Siedlung von Çatalhöyük (die älteste “Stadt” in Anatolien) ist soziale Gleichberechtigung der Frau bezeugt, ebenso für Alteuropa.


Für bestimmte Tätigkeiten in Alteuropa kann man eine Arbeitsteilung (im Sinn einer Gleichberechtigung der Geschlechter) feststellen, so in der Keramikherstellung. Den Männern oblag die Materialbeschaffung (Tonerde) und die Herstellung von Rohlingen, während Frauen die Feinarbeiten leisteten (Glasur und Ornamentierung, sowie auch Beschriftung).


Der Handel über die große Wasserstraße (Donau und ihre Nebenflüsse) lag überwiegend in der Verantwortung von Frauen (hierzu Informationen in meinem Buch über die “Donauzivilisation”, München: Beck 3. Aufl. 2017 mit Hinweisen auf die Sekundärliteratur zum Thema).


Was bedeuten Sprachen für Sie?

Sprachen sind für mich ein Kulturspiegel. Häufig kann die Geschichte von Wörtern oder auch ganzer Terminologien “Bände sprechen” über die kulturelle Entwicklung. Im Wortschatz des Altgriechischen gibt es beispielsweise Wörter wie amilla “friedlicher Wettbewerb” und eirene “Frieden” (auch personifiziert als Göttin). Diese Kernbegriffe sind keine griechischen Erbwörter (indoeuropäischer Herkunft), sondern alte Lehnwörter aus der Sprache der vorgriechischen Bevölkerung in Hellas, den Nachkommen der Alteuropäer. Die Griechen übernahmen die Begriffe mitsamt ihren Bezeichnungen von denen, die vor ihnen in Griechenland lebten, wohl deshalb, weil sie sich des Werts dieser Begriffe bewusst waren. Allerdings war die Gesellschaft der Griechen häufig, viel zu häufig, von eris “Rivalität; gewaltsame Auseinandersetzung, militärische Aktion” bestimmt (eris ist ein indoeuropäisches Wort).



Wie und wann genau die Griechen lernten, Schiffe zu bauen und aufs Meer zu fahren, lässt sich archäologisch nicht dokumentieren.
Aber die zahlreichen vorgriechischen Lehnwörter der Schiffsbauterminologie (angefangen mit ankyra “Anker”) weisen darauf hin, dass die Nachkommen der Alteuropäer den Griechen dieses Handwerk und das maritime Know-how beigebracht haben.



Analysen hierzu finden Sie in meinen Studien “Roots of ancient Greek civilization”, Amherst, NY: Cambria 2014) und “Wer zivilisierte die Alten Griechen?”, Wiesbaden: Verlagshaus Roemerweg (erscheint im September).


Wofür steht für Sie Alteuropa symbolisch?

Alteuropa (auch “Donauzivilisation” genannt in neueren Studien) steht symbolisch für Errungenschaften mit zeitlosem, bleibendem Wert: soziale und ökonomische Gleichberechtigung, Gleichstellung der Geschlechter, Gesellschaftsleben mit der Maxime friedlicher Kooperation.



Wie gelangen wir über Alteuropa hin in die weite Welt?

Alteuropa ist ein wichtiger Meilenstein (landmark) in der Geschichte der frühen Zivilisationen. Ich habe mich seit Jahren bemüht (in mehreren Büchern und zahllosen Artikeln), Alteuropa vergleichend in den Kreis der anderen alten Zivilisationen der Welt zu stellen und den berechtigten Platz der Donauzivilisation mit anderen Kulturkomplexen zu beleuchten.
Es zeichnet sich allmählich eine Belebung der Diskussion über diese Thematik in akademischen Kreisen ab. Aber die Mühlen der Wissenschaftsrezeption “mahlen langsam” (aber Hauptsache ist, sie mahlen).



Immerhin sind einige meiner Gedanken zu diesem Themenkomplex bis in deutsche Schulbücher gelangt. Und für meine “Ausleuchtungen” habe ich aus Frankreich und Italien Literaturpreise bekommen.


Wie können wir durch Studien wie die Ihrigen die Völkerverständigung fördern?

Was mir am Herzen liegt, ist ein Bekanntmachen der Welt und der Errungenschaften Alteuropas, um Augen zu öffnen und um aufgeschlossene Menschen zum Nachdenken zu bringen.
Manchmal sehe ich im Traum, wie Marija Gimbutas mit einer Fackel in der Hand auf mich zukommt, mir diese Fackel übergibt und mich verpflichtet, ihr Werk weiterzuführen. So übernehme ich die Fackel und laufe meinen eigenen Friedensmarathon …



Danke ProMosaik
Quelle: https://promosaik.blogspot.com/2017/08/die-traditionelle-darstellung-der.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 16/08/2017
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=21254



Samstag, 12. August 2017

13. August: Um einen Krieg zu vermeiden...


Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 1

»Wir wollten einen Friedensvertrag«


Gespräch mit Herbert Graf. Über Kontakte zwischen Moskau und Washington, um einen Krieg zu vermeiden, und über Walter Ulbricht, der dafür an den Pranger kam


Interview: Frank Schumann

Prof. Dr. Herbert Graf, geboren 1930 in Egeln bei Magdeburg, Ökonomiestudium in Berlin-Karlshorst, 1967 juristische Promotion an der Martin-Luther-Universität Halle. Fast zwei Jahrzehnte Mitarbeiter Walter Ulbrichts. Nach Lehr- und Forschungsarbeit in Afrika, Asien und Lateinamerika Lehrstuhlleiter an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam-Babelsberg.

Herbert Graf: Interessen und Intrigen: Wer spaltete Deutschland? Ein Exkurs über internationale Beziehungen. Edition Ost, Berlin 2011, ISBN 978-3-360-01818-2

Aktuell im Buchhandel: Herbert Graf: Von der Demokratie zur Agonie. Ursprung, Aufstieg und Niedergang einer guten Idee. Edition Ost, Berlin 2017, ISBN 978-3-360-01875-5


Sie waren bereits seit einigen Jahren Mitarbeiter Walter Ulbrichts, Vorsitzender des Staatsrats der DDR, als am 13. August 1961 die Staatsgrenze zur Bundesrepublik und die zu Westberlin geschlossen wurden ...

Jetzt fragen Sie mich bestimmt gleich zur Pressekonferenz am 15. Juni, auf der Ulbricht erklärt hatte, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu errichten, und zwei Monate später geschah das Gegenteil, weshalb seither Ulbricht als Lügner dargestellt wird. Diese acht Worte standen am Beginn eines Vorschlags, der jedoch fast immer abgeschnitten wird.


Nein, das frage ich nicht, weil inzwischen jeder halbwegs gebildete Mensch weiß, dass Ulbricht Mitte Juni nicht wissen konnte, ob und wie sich die beiden Großmächte Wochen später verständigen würden. Nicht er war der Herr des Geschehens. Wer aber war es dann? Nikita Chruschtschow allein?

Nein. Es war – weil das Wort neuerdings so populär ist – ein Deal zwischen US-Präsident Kennedy und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow (von 1958–64, von 1953–64 Vorsitzender der KPdSU, jW). Die beiden hatten sich bekanntlich Anfang Juni 1961 in Wien getroffen. Danach kam ein dritter Mann ins Spiel: John J. McCloy, der im Auftrag des Weißen Hauses in Moskau wochenlang verhandelte und dann mit Chruschtschow in dessen Urlaubsort Gagra in Georgien die Lösung des Weltkonflikts vereinbarte.

McCloy war einst Hochkommissar in der BRD. In den einschlägigen biographischen Darstellungen findet sich kein Wort über seine Geheimverhandlungen im Juli 1961 in der Sowjetunion. Es gibt allenfalls Hinweise auf ein »McCloy-Sorin-Abkommen«.

Ja, das ist das Papier, das er anschließend mit dem sowjetischen UN-Botschafter Sorin ausgearbeitet hatte und welches Kennedy am 25. September 1961 in die UN-Vollversammlung einbrachte. Es war die Roadmap für alle künftigen Verhandlungen und internationalen Verträge über atomare sowie allgemeine und umfassende Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle. Ein Schlüsseldokument für die nachfolgende Entspannungspolitik und die Bemühungen um friedliche Koexistenz.

Mit dem 13. August und dem Mauerbau hatte das aber kaum etwas zu tun.

Mittelbar durchaus. In Wien war deutlich geworden, wie groß die reale Gefahr eines Nuklearkrieges zwischen den beiden Großmächten ist. Es gab ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Kennedy und Chruschtschow, das lediglich zehn Minuten dauerte. Eine authentische Quelle zitierte die Schlussbemerkung des Parteichefs aus Moskau: »Ich will Frieden, doch wenn Sie Krieg wollen, dann ist das Ihr Problem. Die Entscheidung über den Vertrag ist unwiderruflich.« Mit »Vertrag« war die seit Jahren gestellte Forderung der Sowjetunion gemeint, dass die vier Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion mit den beiden deutschen Staaten einen normalen Friedensvertrag schließen sollten. In Potsdam waren 1945 erste Nachkriegsregelungen vereinbart und im Abschlussdokument alsbald ein solcher in Aussicht gestellt worden.

Wieso war ein Friedensvertrag so wichtig?

Weil auf diese Weise die ursprünglich als Interimsregelung vereinbarte Vier-Mächte-Verantwortung in eine normale souveräne Friedensregelung überführt worden wäre. Nach 1949 bedeutete dies, dass beide deutschen Staaten Herr im eigenen Hause werden würden. Sie hätten ihre Dinge völkerrechtlich souverän selbst regeln können und müssen. Damit wären die politischen und militärischen Rechte der Besatzungsmächte abgelöst und Voraussetzungen für eine Entspannungspolitik in Europa geschaffen worden. Unterschiedliche Interpretationen der Nachkriegsgrenzen wären vermieden und diese endgültig bestätigt worden. Man hätte mit den früheren Kriegsgegnern eine einvernehmliche Lösung bei Eigentums-, Schadensersatz- und Reparationsforderungen finden können. Diese Frage ist bekanntlich bis heute offen, sie wurde mit dem Zwei-plus-vier-Abkommen 1990 geschickt umschifft. Die DDR forderte immer einen Friedensvertrag, auch weil sie die vom Westen in den 40er Jahren vollzogene Spaltung überwinden wollte.

1952, auf der 2. Parteikonferenz der SED, war jedoch der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der DDR beschlossen worden. Damit wurde nicht nur eine andere gesellschaftliche Entwicklung eingeschlagen, sondern auch eine klare Abgrenzung zum Kapitalismus in der BRD vollzogen.

Das ist ja richtig. Die SED-Führung verfolgte zwangsläufig eine Doppelstrategie, die durchaus der Realität Rechnung trug: Westdeutschland kehrte zu seinen kapitalistischen Wurzeln zurück, es restaurierte das alte System, aus dessen Schoß Faschismus und Krieg hervorgegangen waren. Ostdeutschland hingegen errichtete eine antifaschistisch-demokratische Ordnung, die mit den ökonomischen und ideologischen Grundlagen des alten Systems radikal brach. Sollte diese progressive Entwicklung abgebrochen werden, nur weil man im Westen mit Beginn des Kalten Krieges 1946 den Kurs auf die Spaltung Deutschlands eingeschlagen hatte und dahin zurückwollte, woher man gekommen war? Aber, und das war die zweite Option: Wenn in der Bundesrepublik eine Kursänderung zugunsten einer deutschen Verständigung erfolgen würde, dann war die SED auch entschieden dafür, ein deutsches demokratisches Gemeinwesen zu errichten.

Und wozu dann einen Friedensvertrag. Weil Kalter Krieg war?

Auch um einen Beitrag zu leisten, damit dieser Kalte Krieg nicht weiter eskalierte. Ich darf daran erinnern, dass kein westlicher Staat die DDR akzeptierte, dass die BRD die Staatsgrenze der DDR nicht als Staatsgrenze, sondern als »innerdeutsche Grenze« betrachtete, also eine Demarkationslinie, die man ständig zur Disposition stellte. Die Grenze war in Berlin offen, und die Grüne Grenze nicht sonderlich gesichert. Sie war aber, was nicht aus dem Blick geraten darf, zugleich die Grenze zwischen NATO und Warschauer Vertrag, also die Frontlinie zwischen zwei Gesellschaftssystemen und Militärpakten.

Was nicht zwingend Kriegsgefahr bedeutete.

Moment mal: Die erklärte NATO-Strategie lautete »Rollback« – der Einflussbereich der Sowjetunion sollte verringert, ihre Armeen zurückgerollt werden. Freiwillig würde die sich jedoch kaum zurückziehen. Dass es gefährliche militärische Planspiele gab, bestätigen mehrere Quellen. Der Grat zwischen Krieg und Frieden war im Sommer 1961 sehr schmal und die Last der Verantwortung der Entscheidungsträger auf beiden Seiten außerordentlich hoch. Politik unter diesen Bedingungen kannte keine Geschäftigkeit, sie verlangte Realismus, Weitsicht und Vertragstreue.

Die Wunderformel sollen die »drei Essentials« gewesen sein: Aufrechterhaltung der alliierten Präsenz in Westberlin, freier Zugang zu Luft und zu Land nach Westberlin sowie Freiheit und Lebensfähigkeit von Westberlin.

Richtig. Das wurde als Schlüssel zum Ausweg aus der Krise, zur Verhinderung eines Krieges in Mitteleuropa betrachtet. Was er dann auch war. Die Grenzsicherungsmaßnahmen am 13. August tangierten diese drei Forderungen nicht, weshalb sich Kennedy wieder schlafen legte, als man ihn über die Vorgänge in Berlin informierte. Wobei ich hier noch anmerken muss: Es hatte bereits eine Annäherung im September 1959 gegeben, als sich Chruschtschow mit US-Präsident Eisenhower in Camp David traf. Dort erörterten die beiden Staatsmänner die internationale Lage, wobei Fragen der Abrüstung und die Deutschlandfrage breiten Raum einnahmen. Im Mai 1960 sollte dann in Paris von den Spitzen der vier Siegermächte die Sache vertraglich fixiert werden. Präsident Eisenhower, der Exmilitär, hatte in Camp David angekündigt, dass Verhandlungen aufgenommen würden »mit dem Ziel, zu einer Lösung zu kommen, die die legitimen Interessen der Sowjets, der Ostdeutschen, der Westdeutschen und vor allem der westlichen Völker schützt«.

Die Pariser Konferenz scheiterte, weil Chruschtschow abreiste.

Kräfte um CIA-Chef Allen Dulles verhinderten erfolgreich, dass der Geist von Camp David die Friedenskonferenz in Paris erreichte. Das geht aus inzwischen offengelegten amerikanischen Quellen hervor. Am 1. Mai 1960, also kurz vor Konferenzbeginn, schickte die CIA ein Spionageflugzeug in den sowjetischen Luftraum, die »U-2« mit Gary Powers wurde bei Swerdlowsk abgeschossen. Die Sowjetunion empfand dies als Provokation und verlangte vom US-Präsidenten eine öffentliche Entschuldigung, die Bestrafung der Hintermänner und die Garantie, dass so etwas nicht wieder stattfindet. Das unterblieb. Chruschtschow zog daraufhin die Einladung zum Gegenbesuch Eisenhowers zurück und verließ Paris. Das Wettrüsten ging weiter, die Kriegsgefahr wuchs. Der Plan der CIA, die Verständigung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml zu torpedieren, war also aufgegangen.

Nun war also nach Jahresfrist im Juli 1961 McCloy bei Chruschtschow, um die Scherben zu kitten. Mit welchem Ergebnis?

Er kabelte an Kennedy, dass die Situa­tion »zu gefährlich« sei, um sie »an einen Punkt treiben zu lassen, wo ein Zweikampf durchaus zu einer unglücklichen Aktion führen könnte«. Mit anderen Worten: Er trat vernünftigerweise auf die Bremse. Kennedy beorderte McCloy sofort nach Washington zurück. Nach dessen Bericht vertraute Kennedy seinem Sicherheitsberater Walt Rostow an: »Chruschtschow sieht sich einer unerträglichen Lage gegenüber. Die DDR blutet sich zu Tode, und als Folge ist der ganze Ostblock in Gefahr. Er muss etwas unternehmen, um das aufzuhalten. Vielleicht eine Mauer.« Am 30. Juli 1961 erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senates, William Fulbright, öffentlich: »Ich verstehe nicht, weshalb die DDR-Behörden ihre Grenze nicht schließen, denn ich meine, sie haben alles Recht, sie zu schließen.« Bei der Auslotung dessen, wie weit die jeweils andere Seite im Sommer 1961 gehen kann und wo man sich zurückhalten sollte, spielten Spione eine nicht geringe Rolle. Die USA stützten sich dabei auf Informationen eines Doppelagenten aus der DDR und ihren Spitzenmann in Moskau, Oberst Oleg Penkowski. Dreißig Jahre nach dessen Enttarnung war am 8. April 1993 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen: Penkowski hat »ohne Zweifel wesentlich dazu beigetragen, dass insbesondere die Vereinigten Staaten zu einer realistischeren Einschätzung sowjetischer Absichten und Möglichkeiten in der Lage waren«. Dem sowjetischen Geheimdienst diente in gleicher Sache ein US-amerikanischer Oberst im Stab des Pentagon. Er hatte die UdSSR über die Bereitschaft der USA zum Einsatz von Atomwaffen im Fall der Unterbrechung des Zugangs nach Westberlin informiert. Ebenso erhielt die UdSSR von einem französischen Mitarbeiter der NATO, Georges Pâques, ein Dokument über die US-Pläne für den Einsatz von Atombomben über Deutschland und der Sowjetunion. In der letzten Juli-Dekade 1961 waren die politischen und militärischen Grenzen sowie die Möglichkeiten der Politik von den Großmächten ausgelotet und das Mögliche verabredet.

Am 1. August 1961 gab es ein Gespräch zwischen Walter Ulbricht und Nikita Chruschtschow. Ihr Chef soll nach diesem Gespräch sehr unzufrieden gewesen sein. War das so?

Das trifft zu. Ulbricht war nicht erfreut darüber, was Chruschtschow ihm vorgehalten hatte. Dieser wirkte schlecht informiert über die schwierige wirtschaftliche Lage in der DDR, die auch durch die offene Grenzsituation entstanden war. Täglich flüchteten Tausende über Westberlin aus der DDR, gelockt vom westdeutschen »Wirtschaftswunder«. Das basierte auf den unterschiedlichen Startbedingungen beider deutscher Staaten. Die DDR entrichtete für ganz Deutschland die im Potsdamer Abkommen festgelegten Reparationen, während die BRD vom Marshallplan, günstigen Krediten und Zugang zum Weltmarkt profitierte. Chruschtschow hatte auch gesagt, man müsse einen »eisernen Ring« um ganz Berlin ziehen. Im Protokoll ist zu lesen: »Ich bin der Meinung, den Ring sollten unsere Truppen legen, aber kontrollieren sollten Ihre Truppen.« Der sowjetische Generalstab habe bereits alle entsprechende Pläne ausgearbeitet.

Wie reagierte Ulbricht darauf?

Überlegt und sachbezogen. Er schrieb am 4. August einen Brief an Chruschtschow. Dieser fußte auf Analysen, die über Monate erarbeitet und in einem sehr kleinen Kreis unter Leitung von Richard Herber beraten wurden. Natürlich begrüßten wir eine Lösung unserer ökonomischen Probleme, während die Sowjetunion mehr die politische und die militärstrategische Dimension einer Grenzschließung im Auge hatte. Auf 18 Seiten legte Ulbricht die wirtschaftlichen Probleme der DDR und ihre Ursachen offen. »Es zeigte sich, dass durch die Wirtschaftsvereinbarungen 1960–65 zwischen der UdSSR und der DDR und zwischen der DDR und den anderen sozialistischen Ländern grundlegende Fragen der Rohstoffversorgung der DDR im Siebenjahrplan nicht gelöst werden konnten.« Diese Ausfälle mussten durch zusätzliche Importe aus den kapitalistischen Ländern ersetzt werden. 1960 stieg darum der Import aus diesen Ländern um 30 Prozent, der aus den sozialistischen nur um knapp drei Prozent. Und: »Die DDR hat als Arbeiter-und-Bauern-Staat die Wiedergutmachung für ganz Deutschland geleistet.«

Das war deutliche Kritik an der sowjetischen Nachkriegs- und ihrer Wirtschaftspolitik gegenüber der DDR, wenngleich ein wenig verklausuliert. Reagierte Ulbricht auch auf den Vorschlag des »eisernen Rings« um Berlin?

Mit keiner Silbe. Wohl aber sprach er das Thema indirekt an: »Die offenen Grenzen zwangen uns, den Lebensstandard schneller zu erhöhen, als es unseren volkswirtschaftlichen Kräften entsprach.« Er führte dies sehr dezidiert aus, auch dass »die offenen Grenzen und der Einfluss der Verbraucherideologie aus Westberlin und Westdeutschland« sowie »die Hochkonjunktur in Westdeutschland« zu einem unvertretbar hohen Aderlass geführt hätten.

Die Entscheidung zum »Mauerbau« traf Moskau, Berlin nahm sie hin – keineswegs unfroh. Dennoch war sich Ulbricht der Konsequenzen bewusst, wie er in einem BBC-Interview am 3. Dezember 1961 gegenüber dem anglikanischen Priester Paul Oesterreicher erklärte: »Jeder Schuss an der Mauer ist zugleich ein Schuss auf mich. Damit liefere ich dem Klassenfeind die beste Propagandawaffe. Den Sozialismus und damit den Frieden aufs Spiel zu setzen, würde unendlich mehr Leben kosten.« Lässt sich daraus schließen, dass Ulbricht Chruschtschows Anordnung, auch wenn er sie politisch billigte, im Grunde seines Herzens abgelehnt hat?

Es ging damals um eine friedliche oder um eine militärische Lösung. Ulbricht hatte als Soldat den Ersten Weltkrieg und als Antifaschist im Schützengraben der Roten Armee den Zweiten Weltkrieg erlebt. Er kannte dieses Grauen und war darum immer für eine friedliche Lösung. Jeder verantwortungsvolle Politiker musste 1961 die unbequeme friedliche Lösung einer unberechenbaren militärischen Operation vorziehen.

Die DDR hatte nach dem 13. August 1961 zwar eine gesicherte Grenze, aber keinen Friedensvertrag ...

Deshalb intervenierte Ulbricht in der Folgezeit in dieser Sache. Im September erinnerte er Chruschtschow, was er auch zuvor im DDR-Fernsehen erklärt hatte: »Das Wichtigste in den allernächsten Monaten ist der Abschluss eines deutschen Friedensvertrages. Mit ihm verbunden ist die Herstellung der vollen Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik.«

Wie war die Reaktion?

Am 28. September kam die etwas ernüchternde Antwort aus Moskau. Nach freundlichen Floskeln über die Leistungen der DDR und dem Hinweis, dass damit »unsere Position in der Frage eines Friedensvertrages gestärkt« sei, teilte Chruschtschow mit: »Unter den gegenwärtigen Bedingungen, da die Maßnahmen zur Sicherung und Kontrolle der Grenzen der DDR mit Westberlin erfolgreich durchgeführt wurden, da die Westmächte zu Verhandlungen neigen und in New York bereits Kontakte zwischen der UdSSR und den USA aufgenommen wurden, sollten Schritte vermieden werden, die die Situation verschärfen könnten, vor allem in Berlin. In diesem Zusammenhang erscheint es insbesondere angebracht, sich neuer Maßnahmen zu enthalten, die die von der Regierung der DDR errichtete Kontrollordnung an der Grenze zu Westberlin verschärfen würden.« Kein weiteres Wort ist in diesem Brief zu der für die DDR so dringlichen Frage des Friedensvertrages zu lesen. Die Mauer aber war da. Moskau gab das Heft des Handelns nicht aus der Hand. Bis 1990 nicht.





Atomkriegsgefahr


Die Atomkriegsgefahr in Nordkorea und die Rückkehr des deutschen Militarismus


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 12. AUGUST 2017


Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Nordkorea nuklear zu vernichten, haben die Welt näher an einen Atomkrieg gebracht als je zuvor seit der Kubakrise vor 55 Jahren. Und anders als damals sitzt im Weißen Haus kein Präsident, der die Heißsporne unter seinen Generälen bremst, sondern einer, der den Konflikt täglich weiter anheizt.

Europäische Politiker und Medien, insbesondere in Deutschland und Frankreich, haben auf den eskalierenden Konflikt vorwiegend mit Rufen zur Zurückhaltung reagiert und sich dabei gleichermaßen von ihrem nominalen Verbündeten in Washington wie dem Regime in Pjöngjang distanziert.

So warf der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel dem amerikanischen Präsidenten vor, er bediene sich derselben Schlagworte und reagiere auf nordkoreanische Drohungen mit der gleichen aggressiven Rhetorik wie der nordkoreanische Führer. Das mache ihm Sorgen und Angst, sagte Gabriel, „dass wir ähnlich wie im Ersten Weltkrieg schlafwandlerisch in einen Krieg hineinmarschieren, bloß eben in diesem Fall in einen Krieg, der im Zweifel mit Atomwaffen geführt wird“.

Die offiziellen Stellungnahmen aus Berlin unterscheiden sich kaum von jenen aus Peking, das ebenfalls beide Seiten zur Mäßigung und Zurückhaltung aufruft. Es wäre naiv, darin lediglich ein Ausdruck der Sorge um die verheerenden Folgen eines atomaren Kriegs zu sehen. So hat die Nato zwar ebenfalls ihre Besorgnis über die „anheizende und bedrohliche Rhetorik“ geäußert, dann aber ausschließlich Nordkorea aufgefordert, „von weiteren Provokationen Abstand zu nehmen und seine nuklearen und ballistischen Raketenprogramme in einer vollständigen, nachprüfbaren und irreversiblen Weise aufzugeben“, wie ein Sprecher des Militärbündnisses erklärte.

Auch die von vielen deutschen Medien verbreitete Einschätzung, der Konflikt werde lediglich von Trump und seinem engsten Umfeld angeheizt, während „vernünftige“ und „erwachsene“ US-Politiker wie Außenminister Rex Tillerson zur Mäßigung drängten, lässt sich bei näherem Hinsehen nicht aufrecht halten. So hat Verteidigungsminister James Mattis, der üblicherweise zu den „Erwachsenen“ gezählt wird, Nordkorea mit der „Zerstörung seines Volkes“ gedroht. Selbst Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post, die den Demokraten nahestehen, behandeln einen Präventivschlag gegen Nordkorea als legitime Option.

Die Distanzierung der deutschen Regierung von Washington ist damit zu erklären, dass sie die USA zunehmend als ihren wichtigsten imperialistischen Rivalen betrachtet und einen offenen Konflikt mit dem bisherigen Verbündeten auf längere Sicht für unvermeidbar hält. Das gilt nicht nur für Europa und die umliegenden Regionen, sondern auch – und vor allem – für Ostasien, dessen Bedeutung für die Weltwirtschaft und damit auch für Deutschland in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren massiv zugenommen hat.

Die amerikanischen Kriegsdrohungen gegen Südkorea und der damit verbundene Druck auf China werden in Berlin als Angriff auf die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verstanden. Das wird sehr deutlich, wenn man die Veröffentlichungen der maßgeblichen außenpolitischen Thinktanks studiert.

Bereits vor der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Papier „Neue Macht. Neue Verantwortung“, an dem über 50 Vertreter aus Regierung, Medien, Universitäten, Thinktanks und allen im Bundestag vertretenen Parteien mitarbeiteten, einen außenpolitischen Kurswechsel vorbereitet. Nach der Wahl setzte die neue Regierung dann die darin vorgeschlagene Rückkehr zum deutschen Militarismus und zu einer deutschen Großmachtpolitik in die Tat um.

Nun hat die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unter dem Titel „Außenpolitische Herausforderungen für die nächste Bundesregierung“ ein vierzigseitiges Dossier vorgelegt, das diesen Kurs in völlig neuen Dimensionen weiterführt. Zwölf Beiträge befassen sich mit allen wichtigen Regionen der Welt, analysieren die „Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken“ der deutschen Außenpolitik und entwickeln Handlungsstrategien.

Die Einleitung, verfasst von Daniela Schwarzer, der Direktorin, und Christian Mölling, dem Forschungsdirektor der DGAP, beginnt mit den Worten: „Die neue Bundesregierung wird ab Herbst 2017 im nationalen wie im europäischen Rahmen wichtige Entscheidungen treffen müssen.“

Im Folgenden lassen die beiden Autoren keinen Zweifel daran, dass sie die USA als wichtigste „Herausforderung“ für die deutschen Außenpolitik betrachten. Sie bezeichnen den bisherigen Bündnispartner als „politischen und wirtschaftlichen Risikofaktor“, der die „regelbasierten Ordnungsstrukturen“ gefährde, von denen Deutschland „in der Sicherheitspolitik ebenso wie bei Finanz- und Wirtschaftsthemen“ abhängig sei.

„Die wohl wichtigste Veränderung der strategischen Gesamtlage Deutschlands im Jahr 2017 ist die Politik der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump“, schreiben sie. Seit Trumps Amtsübernahme seien „die USA zu einem maßgeblichen Unsicherheitsfaktor geworden“. Der US-Präsident untergrabe sichtbar „den westlich-liberalen Wertekonsens“. Unter Trump ständen die USA „nicht mehr für einen Staat, der die liberale Weltordnung … weiterentwickeln und verteidigen will“.

Rund um den Globus wird die Politik der USA als Bedrohung deutscher Interessen ausgemacht. Es bestehe „die Gefahr, dass die USA die auf Institutionen und internationalem Recht aufbauende Ordnung verlassen und ihre Macht für kurzfristige Vorteile nutzen“, schreiben Schwarzer und Mölling. „Auch das Untergraben der inneren Einheit der EU, etwa durch einen Schulterschluss Trumps mit Staaten wie Polen, Ungarn oder dem Vereinigten Königreich gegen den breiten europäischen Konsens ist zum realen Risiko geworden.“

Weiter warnt die DGAP vor der „Stärkung von Protektionismus“, der „Destabilisierung des Welthandelssystems“, der „Gefahr einer Eskalation im Verhältnis zwischen China und den USA“ sowie „einer weiteren Destabilisierung in der Golf-Region“ durch die US-Politik.

Als Hauptschauplatz deutsch-amerikanischer Gegensätze macht das DGAP-Dossier China aus. Unter der Überschrift „Sicherheit und Wirtschaft verwoben: Deutschland zwischen den USA und China“ argumentieren Josef Braml und Henning Riecke dagegen, dass Deutschland im Konflikt zwischen den USA und China Partei für den traditionellen amerikanischen Verbündeten ergreift. Um „als Handelsnation mit umfangreichen Wirtschafts­verbindungen zu beiden Staaten und anderen Akteuren im asiatisch-pazifischen Raum“ seine Interessen zu wahren, solle es sich als „ehrlicher Makler“ stattdessen um eine „Entschärfung der Spannungen“ bemühen.

In mehreren Bereichen zeigen Braml und Riecke dann, wie deutsche und amerikanische Wirtschaftsinteressen in der Region aufeinander prallen. So warnen sie, Trump könnte aus Amerikas Schutzmachtrolle gegenüber Japan, Südkorea und anderen verbündeten Kapital schlagen, indem er sie zu Zugeständnissen in der Handels- und Währungspolitik zu Lasten Deutschlands zwingt. Auch in der Währungspolitik, wo der Dollar seine Leitfunktion auf absehbare Zeit mit dem Euro und dem chinesischen Yuan werde teilen müssen, sehen sie einen schwelenden Konflikt.

Über Chinas wichtigstes internationales Wirtschaftsprojekt, die Seidenstraßeninitiative („One Belt, One Road“), schreiben sie, es werde „in Washington als ökonomische und politische Gegenmachtbildung zu der von den USA geprägten Wirtschafts- und Weltordnung wahrgenommen“, während sich internationale – d.h. deutsche und europäische – Unternehmen für Chinas weltweite Infrastrukturpläne interes­sierten. So beabsichtigten „die Deutsche Bank und die China Development Bank innerhalb der nächsten fünf Jahre Projekte der Seidenstraßeninitiative mit drei Milliarden Euro gemeinsam zu finanzieren“.

Ähnliche Einschätzungen finden sich auch in den Veröffentlichungen der SWP. So warnt ein Beitrag, der unter dem Titel „Plädoyer für eine neue deutsche Außenpolitik in ungewissen Zeiten“ in der jüngsten Ausgabe der SWP-Zeitschrift Internationale Politik erschien, vor dem „Fehlurteil, die trans­atlantische Krise habe mit Trump begonnen und werde mit seinem Abtritt enden“. In Wirklichkeit habe das Problem schon unter Präsident Obama angefangen.

Auch „die vermeintlich Moderaten“ in Trumps Team hätten „sich den radikalen Bruch mit 70 Jahren amerikanischer Nachkriegspolitik zu eigen“ gemacht, schreibt der Autor des Artikels, Zeit-Journalist Jörg Lau. In einem Beitrag für das Wall Street Journal hätten Sicherheitsberater McMaster und Wirtschaftsberater Gary Cohn die „Klarsicht“ des Präsidenten gepriesen, „dass ‚die Welt keine globale Gemeinschaft ist, sondern eine Arena, in der Nationen, Nichtregierungsakteure und Unternehmen miteinander um Vorteile streiten.‘ … Statt diese elementare Natur internationaler Beziehungen zu bestreiten, begrüßen wir sie.“

Dieser Text, so Lau, sei für die deutsche Regierung „ein schockierendes Dokument“. Es gehe um einen „Grundsatzkonflikt“ und nicht „nur um die üblichen Differenzen, wie sie schon zwischen Willy Brandt und Richard Nixon, Helmut Schmidt und Jimmy Carter, Gerhard Schröder und George W. Bush auftraten“. Dies hier sei „etwas anderes“. Es gehe „um die Grundsatzfragen der Weltordnung“.

Die Antwort der SWP und der DGAP auf diesen „Grundsatzkonflikt“ ist unmissverständlich: Sie plädieren für die Rückkehr zu den machtpolitischen und militaristischen Traditionen Deutschlands, die die Welt schon zweimal in die Katastrophe gestürzt haben. Unter der scheinheiligen Parole, „westliche Werte“ und „regelbasierte Ordnungsstrukturen“ gegen Trump zu verteidigen, treten sie für die deutsche Vorherrschaft über Europa, die Bildung neuer internationaler Machtblöcke und eine massive Aufrüstung ein.

Allein schon die Überschriften im DGAP-Dossier sind symptomatisch: „Deutschlands Führungsaufgaben in Europa“, „Handlungsspielräume im Westlichen Balkan jetzt nutzen“, „Eine dauerhafte Verpflichtung: Die Ukraine“ und „Die Lastenteilung in der NATO: Deutsche Führung bleibt gefragt“. Andere Beiträge befassen sich mit den deutschen Interessen im Nahen Osten und Nordafrika, der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien.

Lau plädiert dafür, die Bundestagswahl zu einer massiven Kampagne für militärische Aufrüstung zu machen. Er warnt davor, in einem „reflexhaften Gegenkurs zum US-Präsidenten“ für Abrüstung einzutreten, und schreibt: „Statt die Bundestagswahl zum Referendum über eine vermeintlich gefährliche Aufrüstung zu machen, sollte die Bevölkerung über die neue Logik der deutschen Sicherheit aufgeklärt werden: nicht wegen, sondern trotz Trump, nicht weil er es befiehlt, sondern weil wir seiner irrlichternden Politik etwas entgegensetzen wollen, müssen wir deutlich mehr für Verteidigung ausgeben.“ Es gehe, so Lau, „um die Selbstbehauptung Deutschlands in einem zerbröselnden Westen“.

Diese Äußerungen machen klar, dass die Kriegsgefahr in Nordkorea, selbst wenn es gelingen sollte, sie vorübergehend zu entschärfen, nur der Auftakt zu weiteren Konflikten ist, die unweigerlich in einen Dritten Weltkrieg münden, wenn ihnen keine Massenbewegung der Arbeiterklasse Einhalt gebietet. Wie zu Beginn des letzten Jahrhunderts haben sich die Interessenkonflikte zwischen den imperialistischen Mächten derart zugespitzt, dass sie nicht mehr mit friedlichen Mitteln gelöst werden können.

Die Rückkehr zum Militarismus wird in Deutschland von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Insbesondere die Linkspartei wirft der Regierung vor, dass sie Washington nicht aggressiv genug entgegentritt.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einige Partei, die im Wahlkampf dafür kämpft, die internationale Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zu vereinen, das sich gegen Krieg und Kapitalismus richtet.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/08/12/dgap-a12.html



Freitag, 11. August 2017

Dritte Auflage: "Die Zerstörung der Stadt Schwedt/Oder 1945"



3. Auflage: Die Zerstörung...


Im Klappentext seines Buches „Die Zerstörung der Stadt Schwedt/Oder 1945“ kann man über den Autor folgendes erfahren: Der Herausgeber und Autor GÜNTHER BALLENTIN, Jahrgang 1931, stammt aus Blumenhagen, heute Ortsteil von Schwedt/Oder. Seine Eltern waren waren seit 1945 Bodenreformbauern. G. Ballentin besuchte von 1942 bis 1945 das Gymnasium in Schwedt, von 1947 bis 1951 die dortige Oberschule. Nach dem Abitur studierte er bis 1954 in Leipzig Journalistik, Fachrichtung Landwirtschaft. Kurzzeitig Redakteur der Tageszeitung „Neuer Tag“ in Frankfurt/Oder, entschied er Berufssoldat der Nationalen Volksarmee zu werden. Er diente zehn Jahre in Truppenteilen der Landstreitkräfte und war zwanzig Jahre (bis 1988) als Journalist im Militärverlag der DDR tätig (letzter Dienstgrad: Oberstleutnant). In der Zeitspanne 1963 bis 1967 studierte er in Rostock Anglistik-Amerikanistik. Vo ihm erschienen 1995 das Anti-Kriegs-Buch „...angeordnet: Schweigen. Das Ende einer Mädchenklasse“ (KiRO-Verlag, Schwedt/Oder), 2001 das Buch „Gleich hinter Schwedt. Uckermärkische Skizzen“ (Kurzgeschichten, Reiseberichte, Aufsätze und Briefe) sowie im Jahre 2002 die Tatsachenerzählung „Bloßig, sind wir noch Kinder?“ (beide Eigenverlag). Günther Ballentin lebt in Berlin.





Rezension:


Den Kampf einstellen?

Dieser Schritt der Vernunft

heißt Standgericht


Die heute über 80-Jährigen können sich noch sehr gut an den Krieg erinnern – vor allem an dessen Ende, von dem wir mit Recht von der Befreiung sprechen. Ein Chronist mit Namen Günther Ballentin hat sich diesem Thema verschrieben und die Kämpfe um Schwedt an der Oder noch einmal lebendig werden lassen – zur Warnung: Nie wieder Krieg! Er schreibt dazu, dass Schwedt/Oder, die „Perle der Uckermark“, wie die Ostseestadt Greifswald im April 1945 unzerstört hätte bleiben können. Doch fruchtlos verhallten deutscherseits drei Kapitulationsangebote der Roten Armee. Und so beginnt das große Sterben.

Der Autor Günther Ballentin, Augenzeuge jener Vorgänge, nach dem Krieg dreißig Jahre Offizier der Nationalen Volksarmee, schildert die militärisch sinnlose Behauptung der sogenannten Festung Schwedt und der 22 Dörfer an ihren Flanken (von Mescherin über Stützkow bis Hohensaaten). Auf rund 120 Seiten geht er auch den kuriosen Ereignissen des Februar 1945 im östlichen Vorfeld Schwedts nach, den Kämpfen und Tragödien in Greifenhagen (Gryfino), Fiddichow (Widuchowa), Königsberg/Neumark (Chojna) und Zehden (Cedynia) sowie in den Dörfern der Umgebung dieser Ortschaften, z.B. in Grabow.
Über sechzig Geschichtszeugen, Frauen und Männer, ergreifen das Wort: kriegsbetroffene Einheimische sowie einstige Soldaten, die vor Schwedt sowie nördlich und südlich der Stadt im Schützengraben lagen.

Günther Ballentin: „Die Zerstörung der Stadt Schwedt/Oder 1945“, 3. Auflage 2017, Eigenverlag; 576 Seiten, etwa 450 Fotos (darunter rund 250 Farbfotos), sechs Zeichnungen und acht Geländeskizzen, harter Deckel, gebunden. Preis 30 EURO (ab Eigenverlag; siehe Anschrift), Hinzu kämen die Versandkosten. Erhältlich über Günther Ballentin, 12 619 Berlin, Postfach 520 108 (oder Telefon: 030 / 56 210 51).

Hier der Klappentext von „Gleich hinter Schwedt. Uckermärkische Skizzen“: Der Autor und Herausgeber GÜNTHER BALLENTIN, Jahrgang 1931, studierte von 1951 bis 1954 in Leipzig Journalistik (Fachrichtung Landwirtschaft). In dreißigjähriger Dienstzeit als Berufsoffizier der NVA war er zehn Jahre in Truppenteilen und zwanzig Jahre (bis 1988) als Journalist im Militärverlag der DDR tätig.

Von ihm erschienen die Erzählung „Gefährlicher Streifzug“ (1988) sowie das Anti-Kriegs-Buch „...angeordnet: Schweigen. Das Ende einer Mädchenklasse“ (KiRO-Verlag Schwedt/Oder, 1995)

Seine Ehefrau IRMGARD BALLENTIN geborene Werner, Jahrgang 1935, begleitete als erste Leserin kritisch die Entstehung der Manuskripte und bereitete die Texte am Computer für den Druck vor. Als gelernte Eisenbahnerin war sie vierzig Jahre bei der Deutschen Reichsbahn tätig und qualifizierte sich von der Fahrdienstleiterin zur Finanzökonomin mit dem Dienstrang Reichsbahn-Oberrat. 1990 mußte sie in den Vorruhestand gehen. Sie ist Mutter zweier Söhne. Irmgard und Günther Ballentin leben in Berlin.








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Mittwoch, 9. August 2017

Wem nützt es? - Dr. Peter Elz


RotFuchs 235 – August 2017

Demokratie = Volksherrschaft!

Dr. Peter Elz

Als DDR-Bürger hatten wir gelernt, daß man bei allen politischen Ereignissen stets fragen sollte: Wem nützt das? Ich empfand das immer als eine hilfreiche Anleitung zur Standpunktbildung zu bestimmten Sachverhalten oder politischen Meinungen, weil sie darauf orientierte, nach Zusammenhängen zu fragen und nach den ihnen zugrunde liegenden Interessen- und Machtkonstellationen. Das ist eben mehr, als nur einzelne Elemente und Erscheinungsformen zu beschreiben. Das zeigt sich m. E. anschaulich am Beispiel des Begriffs „Demokratie“. Wenn heute über Demokratie geredet wird, dann wird – einerseits durchaus gewollt, andererseits auch nur gewohnheitsmäßig – oft nur in Schlagworten geantwortet und gedacht, nämlich „Meinungsfreiheit“, „Pressefreiheit“, „Mehrparteiensystem“, „freie Wahlen“ und anderes. Das ist alles nicht verkehrt, aber wenn man in der heutigen Realität der BRD die Frage so stellt: Und wem nützen diese Forderungen tatsächlich? dann erkennt man, daß es sich in Wirklichkeit nur um schön klingende Phrasen, also um reinen Populismus, handelt und die Wirklichkeit dabei ausgeblendet wird. Auf deutsch heißt Demokratie doch nichts weiter als „Volksherrschaft“. Wem sollte Demokratie also nützen, wenn nicht dem Volke?

Kann es aber denn wirklich dem Willen des Volkes entsprechen, wenn ein sehr geringer Teil der Bevölkerung einen übermäßigen Anteil am Volksvermögen besitzt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht? Liegt es wirklich im Interesse des Volkes, wenn ein großer Teil der Menschen ausgeschlossen wird von der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben insbesondere am Arbeitsleben? Wie sind solche Erscheinungen wie Zweiklassenmedizin, Bildungs­notstand, Zukunftsängste, Altersarmut usw. mit dem Gerede von „demokratischer Grundordnung“ in Übereinklang zu bringen? Wem nützen also wirklich diese „Spiel­regeln der Demokratie“? Die Erklärung liegt für mich darin, daß die reale Macht eben nicht vom Volke ausgeht, sondern von den Eigentumsverhältnissen in diesem Lande.

Privateigentum an Produktionsmitteln und Demokratie schließen sich gegenseitig aus, weil der Eigentümer nur der Zielstellung verpflichtet ist, den eigenen Profit zu sichern und zu mehren und nicht etwa dem Gemeinwohl zu dienen (obwohl die Ver­fassung dies vorschreibt). Er wird weder gewählt, noch kann er abgesetzt werden – nicht von der eigenen Belegschaft, geschweige denn vom „Volk“. Er ist also nicht demokratisch legitimiert. Man kann sagen, daß nichts diktatorischer funktioniert als privateigentümerisch geführte kapitalistische Unternehmen: Den Kapitaleigentümern steht das Recht zu, Menschen für Zwecke der Profiterwirtschaftung zu beschäftigen und auszunutzen, sie aber auch wieder auf die Straße zu setzen und sie ihrem Schicksal zu überlassen. Und das soll Demokratie, also des Volkes Wille sein?

Aber auch dort, wo die „Spielregeln“ der bürgerlichen Demokratie noch eingehalten werden, sind große Zweifel angesagt, ob sie wirklich dem Wohle des Volkes dienen.

Zunächst müssen wir zugestehen, daß das gesellschaftliche System BRD zur Zeit noch eine gewisse Stabilität aufweist. Das liegt einerseits daran, daß dieses System eine starke Wirtschaftskraft im Hintergrund hat. Andererseits aber auch daran, daß die „Spielregeln“ von vielen akzeptiert werden. Demokratie wird weitgehend als selbständiger Wert anerkannt. Gerade las ich, daß bei einer entsprechenden Umfrage 90 % der Befragten die Demokratie als beste Regierungsform betrachten. Nur die Tatsache, daß sich regelmäßig mehrere Parteien zur Wahl stellen, wird schon als eine zentrale zivilisatorische Errungenschaft angesehen. Die realen täglichen Probleme der Menschen werden einfach ausgeblendet, wenn über Demokratie geredet wird. Gründe für Probleme werden überall gesucht (schicksalhafte Einzelfälle, Bürokratie, unfähige Politiker, durchgeknallte Banker), nur nicht in dem Herrschaftssystem, das mit „Demokratie“ umschrieben wird und in Wirklichkeit Herrschaft des Kapitals ist.

Die politische Landschaft der BRD wird seit Jahrzehnten von vier bis fünf Parteien geprägt, die sich abwechselnd die Regierungs- bzw. Oppositionsarbeit teilen. Aber jeder dieser Wechsel ist praktisch immer nur kontinuierliche Fortsetzung der Politik der Vorgängerregierung. Die großen etablierten Parteien bilden sozusagen eine „Einheitsfront“, in die sich jetzt auch noch Die Linke einreihen will. Die jeweils regie­renden (bzw. oppositionellen) Parteien können sich als demokratisch legitimiert betrachten. Aber wird damit tatsächlich eine „Herrschaft des Volkes“ ausgeübt?

Nehmen wir als Beispiel die Hartz-IV-Problematik. Wem nützt Hartz IV? Nicht nur, daß damit immer mehr Menschen in Armut abgedrängt und obendrein noch gedemütigt werden, werden Niedriglöhne auch noch staatlich gestützt als Geschenke an die Unternehmen. Zum zehnten Jahrestag dieser Gesetzgebung wurde sie als großer Erfolg gefeiert, da sie die Wirtschaft angekurbelt habe. Das Wohlergehen der Wirt­schaft zählt mehr als das des gedemütigten Wahlvolkes.

So verhält es sich auch mit der sogenannten Bankenrettung. Hier wurden nicht irgendwelche anonymen Banken oder gar der Euro gerettet, sondern die Geldgeber der Banken, nämlich die Millionäre und Milliardäre, die ohnehin nicht wissen, wohin mit dem ganzen Reichtum. Deren über die Banken vermittelten Kredite an leicht­gläubige Schuldner, wie z. B. Griechenland, drohten verlorenzugehen nebst den erwarteten Zinsen. Das konnten die „demokratisch gewählten“ Volksvertreter nicht zulassen und verordneten diesen Ländern daher eine erbarmungslose Austeritäts­politik. Die sich daraus ergebenden finanziellen Lasten hat das eigene Volk zu tragen. Hauptsache, der Wirtschaft geht es gut. Und als Griechenland wieder Kredite vom Markt bekommen konnte, sich also wieder neu verschuldete, wurde das als Beweis der Richtigkeit der Austeritätspolitik gefeiert.

Beispiele könnten beliebig weitergeführt werden. (Stichworte: Steuerpolitik oder Waffenexporte – alles Dinge, die nicht dem Volk dienen, sondern den wirtschaftlich und politisch Mächtigen.)

Die bürgerliche Demokratie erweist sich immer weniger als ein System der Volks­herrschaft und immer mehr als ein System der Herrschaft des Kapitals. Die Politik wird von den Interessen des Kapitals getrieben. Aber nicht aus Einsicht, sondern durch aktive Beeinflussung der politischen Entscheidungen durch Lobbyisten, Parteispenden, Korruption bis hin zu Erpressungen z. B. durch Androhung der Abwan­derung ins Ausland. An der Wahlurne haben der Bankpräsident oder die Chefs von Unternehmerverbänden die gleichen Rechte wie z. B. Arbeitslose oder Rentner, und das wird für die ganze Wahrheit ausgegeben. In Wirklichkeit stehen die Möglich­keiten der genannten Personengruppen, auf die Politik Einfluß zu nehmen, in direkter Rela­tion zu ihren jeweiligen Einkommens- bzw. Vermögensverhältnissen.

Die grundlegende Maxime allen Denkens und Handelns der in der BRD jeweils regierungsbildenden Parteien scheint zu sein: Stärkung der Wirtschaft mit allen Mitteln, die der Politik zur Verfügung stehen in dem (Irr-)Glauben, daß es dadurch dann dem Wahlvolk auch mal besser gehen kann – sofern dieses überhaupt die Kraft hat, sich solche Verbesserungen zu erkämpfen. Vor allem geht es auch darum, die deutsche Wirtschaft so zu stärken, daß dieses Land seinen Einfluß auf das interna­tionale Kräfteverhältnis behält.

Zur Zeit gelingt es den Herrschenden immer noch, vielen Menschen das Gefühl zu vermitteln, als seien sie zumindest indirekt an der Macht beteiligt. Dieser Glaube wird gehegt und gepflegt. Dazu werden Wahlschlachten inszeniert, und die Spannung um deren Ausgang wird angeheizt. Hinter den Kulissen agieren die wirklich Herrschen­den, die sich der Stimmen des Wahlvolkes bedienen, besser: die sie mißbrauchen.

Die Wahlen verkommen immer mehr zu einer Farce. Inhaltlich werden keine wirkli­chen politischen Alternativen zur Wahl gestellt. Vielmehr werden nichtssagende Allgemeinplätze verkündet wie Aufschwung, Zukunft, Gerechtigkeit usw., was zwischen den Parteien beliebig austauschbar ist. Und nach der Wahl kümmert sich keine der gewählten Parteien mehr um ihr „Geschwätz von gestern“. Sogar echter Wahlbetrug bleibt ungeahndet.

Ich erinnere daran, daß z. B. der spätere Verteidigungsminister Rudolph Scharping vor der Wahl versprochen hatte, der ehemalige Truppenübungsplatz Wittstocker Heide würde nicht mehr militärisch genutzt. Nach der Wahl wurde von ihm dann als Verteidigungsminister die Weiterführung der Bombardierung des Gebiets bestimmt. Er hat sich also die Wählerstimmen regelrecht erschwindelt, was aber zu keinerlei Konsequenzen führte.

Daß es sich heute in der BRD (und in anderen kapitalistischen Ländern ist es nicht anders) um eine Scheindemokratie handelt, beginnen immer mehr Menschen zu ahnen. Bei manchen Wahlen zeigen bereits mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ihren Protest dadurch, daß sie erst gar nicht zur Wahl gehen. Ein deutliche Willens­bekundung, aber eine für das System ungefährliche. Gefährlicher wird es schon, wenn sich der Frust der Enttäuschten in radikalen Widerstandsformen äußert, wie z. B. der Teilnahme an Pegida-Aufmärschen oder der Wahl von Parteien wie NPD oder AfD. Nach außen fremden-, vor allem islamfeindlich, liegt die Ursache für das Aufkommen solcher Bewegungen bzw. Parteien auch in der Verbitterung über die Verhältnisse in diesem Lande: himmelschreiende soziale Ungerechtigkeiten, Ängste vor sozialer Ausgrenzung, Arbeitsplatzverlust, Altersarmut, „Lügenpresse“, Ohn­machtsgefühle gegenüber den Mächtigen im Staate. Das Versagen der Demokratie als einer den tatsächlichen Interessen der Menschen zugewandten bzw. von ihnen ausgehenden Politik wird nun Ausländern, insbesondere Islamisten angelastet. Das zeigt, daß die Saat des seit vielen Jahren geschürten Islamhasses aufgeht. Aber auch lauter werdende Forderungen nach einer direkten Demokratie entspringen der Erkenntnis, daß die etablierten Parteien nicht fähig oder nicht willens sind, die eigentlichen Probleme der Menschen anzupacken und zu lösen.

Eine besondere Tragik besteht nach meiner Auffassung vor allem darin, daß gerade eine Partei, die sich Die Linke nennt (also dazu berufen wäre, diese bürgerliche Demokratie als das zu entlarven, was sie ist, nämlich Herrschaft des Kapitals), sich darum bemüht, neben den anderen Parteien ein weiterer Sachwalter des Kapitals zu werden. Die Kehrseite dieser Medaille ist, daß auch Teile dieser Partei nicht müde werden, einzustimmen in den Chor der Verunglimpfung der DDR als Diktatur, Un­rechtsstaat usw.