Donnerstag, 16. August 2018

Sanktionen - faktische Kriegserklärung



Kriegserklärung ! Russland wird heute angegriffen wie 1941


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 16. AUGUST 2018


von Finnisch Cunningham – https://russia-insider.com

„Washington hat bislang mitgeteilt, dass es nicht an Diplomatie, Dialog oder Verhandlungen interessiert ist. Es kennt nur eine Verhaltensoption – Krieg, Krieg und nochmals Krieg.“

Die neue Sanktionsrunde, die diese Woche von den Vereinigten Staaten gegen Russland verhängt wurde, hat nur eine Bedeutung: Die US-Herrscher wollen die russische Wirtschaft zerschlagen. Washington erklärt Russland faktisch den Krieg.

Die umgesetzten wirtschaftlichen Maßnahmen können eine scheinbar abstrakte oder sterile Qualität haben: Verbot von elektronischen Exporten nach Russland, Unruhestiftung an den Finanzmärkten, fallende Aktienkurse. Aber die materielle Konsequenz ist, dass amerikanische Vertreter beabsichtigen, der russischen Gesellschaft und dem russischen Volk physischen Schaden zuzufügen.

Es handelt sich um einen Wirtschaftskrieg in der Grauzone zur militärischen Kriegsführung, wie es der preußische General Karl von Clausewitz zweifellos zu schätzen wüßte.

Es erscheint umso bedeutsamer, dass in dieser Woche auch die US-Internet-Dienste gegenüber Anti-Kriegs-Websites ein großes Durchgreifen an den Tag legten, was darauf hindeutet, dass die Machthaber jegliche Kritik oder öffentliches Bewusstsein für ihre rücksichtslose Kriegstreiberei abschalten wollen.

Darüber hinaus basiert die jüngste Runde der US-Sanktionen – es gab mehrere vorangegangene Runden seit dem erfundenen ukrainischen Konflikt im Jahr 2014 – auf nichts als wilden, lächerlichen Spekulationen. Das fügt nur Beleidigung der Verletzung hinzu.

Washington sagte, dass die neuen vorgeschlagenen Sanktionen auf seine „Entschlossenheit“ zurückzuführen sind, weil der russische Staat für einen angeblichen Chemiewaffenangriff auf einen ehemaligen Doppelagenten in England Anfang des Jahres verantwortlich war.

Die so genannte Skripal-Affäre um Sergej Skripal und seine Tochter Yulia, die angeblich von russischen Agenten mit einem tödlichen Nervengas vergiftet wurden, ist noch ein unbewiesenes Rätsel. Manche sagen vielleicht sogar „Farce“.

Die britische Regierung hat nie Beweise für ihre sensationellen Anschuldigungen gegen Moskau vorgelegt. Ihre Behauptungen, Russland sei für die Vergiftung der Skripals verantwortlich, beruhen ausschließlich auf zweifelhaften Behauptungen und Anspielungen.

Nun schlägt Washington Sanktionen vor, die auf einer völlig unbestätigten „Entschlossenheit“ der Briten beruhen – Sanktionen, die die russische Wirtschaft zerstören sollen. Die vorgeschlagenen Strafmaßnahmen gehen weit über das übliche Einfrieren von Vermögenswerten von Einzelpersonen hinaus. Was Washington zu tun gedenkt, ist, die zentralen Finanzoperationen der russischen Wirtschaft anzugreifen.

Kein Wunder, dass der russische Premierminister Dmitri Medwedew eine ernste Antwort auf die jüngsten amerikanischen Sanktionen gab. Er sagte, sie seien vergleichbar mit „Wirtschaftskrieg“. Medwedew warnte, dass Moskau entweder „politisch, wirtschaftlich oder auf andere Weise“ zurückschlagen müsse. Medwedews Ton war unverkennbar alarmiert über den drakonischen, willkürlichen und irrationalen Charakter der US-Aktionen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte auch Ungläubigkeit und Besorgnis über Washingtons Verhalten. Nach dem scheinbar konstruktiven Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im vergangenen Monat in Helsinki macht diese jüngste Provokation aus Washington die amerikanische Seite völlig unberechenbar.

Die sofort in Kraft tretenden Sanktionen beschränken sich auf das Verbot der Ausfuhr von US-Elektronik nach Russland. Aber was als nächstes kommt, ist verwirrend. Washington sagt, wenn Russland keine „Garantie“ für die Einstellung des künftigen Einsatzes chemischer Waffen gibt und wenn Moskau den internationalen Inspektoren nicht erlaubt, angebliche chemische Waffen zu überwachen – dann wird die zweite Sanktionswelle innerhalb von 90 Tagen verhängt.

Die anschließende Sanktionsrunde beinhaltet das Verbot für die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot, Flüge in die USA durchzuführen. Die Unmöglichkeit, dass Russland den absurden Forderungen Washingtons nachkommt, macht die weitere Anwendung von Sanktionen unumgänglich.

Ein eigener Gesetzentwurf wird im Kongress verhandelt, der das russische Bankensystem treffen will, um internationale Transaktionen zu verhindern.

Senatoren, die diesen Gesetzentwurf unterstützen, haben ihn als „das Sanktionsgesetz aus der Hölle“ bezeichnet. Der Titel der vorgeschlagenen Gesetzgebung sagt alles: „Defending American Society From Russian Aggression Act“. Die Senatoren John McCain, Lindsey Graham, Robert Menendez und Ben Cardin, unter anderen Russophoben, die aus Eskalation aus sind, sprechen sich zu ihrer Zielsetzung sehr klar aus. Sie sagen, dass die eingeleiteten Maßnahmen den Kreml „zermalmen“ werden.

Tragischerweise wird das amerikanische Volk von Politikern in den Abgrund geführt, die entweder ignorant, verrückt oder Prostituierte für Kriegsgewinne sind. Vielleicht sogar alles davon. Perverserweise werfen diese Politiker und ihre Medienkunden Russland „Kriegshandlungen“ wegen phantastischer Behauptungen über „Wahlintervention“ vor, während sie es in Wirklichkeit sind, die Kriegshandlungen gegen Russland begehen.

Die Chancen sind gering, dass Präsident Trump seine Exekutivgewalt nutzen wird, um die bevorstehenden Sanktionen zu blockieren. Das politische Klima in den USA unter den Geheimdiensten, Gesetzgebern und den Mainstream-Medien ist mit antirussischer Hysterie gesättigt. Die USA sind eine Oligarchie des Wahnsinns jenseits der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber ihrem Volk.

Bereits in dieser Woche hat die Ankündigung offensiverer wirtschaftlicher Übergriffe auf Russland die russische Wirtschaft in die Tiefe getrieben. Der Rubel, Anleihen und Aktien sind alle abgestürzt. Dies ist ein Angriff auf die vitalen Interessen Russlands. Eine wirtschaftliches Barbarossa.

Kein Zweifel, Teil der amerikanischen Berechnung ist es, soziale Unzufriedenheit und Zwietracht gegenüber der Regierung Putin zu schüren. Es ist das gleiche illegale Regiebuch, das die Amerikaner mit dem Iran benutzen, dessen Wirtschaft diese Woche auch von drakonischen US-Sanktionen getroffen wurde.

Wenn die russische Wirtschaft bereits wegen der jüngsten angekündigten Sanktionen in Aufruhr geraten ist, kann man sich den Schaden nur vorstellen, der entsteht, wenn weitere amerikanische Angriffe auf die Grundlagen des russischen Bankensystems und seine Freiheit, mit dem Rest der Welt zu handeln, verübt werden.

Für Washington scheint dies eine offene Saison für Sanktionen zu sein. Es sind nicht nur Russland und der Iran im Visier. Auch China, Kanada, die Europäische Union, die Türkei, Venezuela, Nordkorea u.a. werden unter dem Namen „Sanktionen“ oder indirekt mit der Rhetorik der „Zölle“ mit amerikanischen Wirtschaftskriegen konfrontiert.

Von russischer Seite hat man bisher mit großer Nachsicht die Provokationen und Aggressionen Washingtons unter zahlreichen Vorwänden geduldet. Vom Konflikt in der Ukraine über die angebliche Annexion der Krim, die prinzipielle Unterstützung Moskaus für Syrien als „Unterstützung eines Diktators“ bis hin zur angeblichen „Einmischung in US-Wahlen“ und vieles mehr hat Russland große Reserven an Stoizismus und Selbstdisziplin bei der Duldung dessen gezeigt, was man nur als unnötige amerikanische Aggression bezeichnen kann.

Russland hat stets eine würdevolle, unerschütterliche Haltung gegenüber der amerikanischen Verhöhnung und Irrationalität eingenommen. Moskau dachte vielleicht, dass Präsident Trump eine gewisse Normalität in die bilateralen Beziehungen bringen könnte. Das hat sich als illusorisch herausgestellt.

Aber was passiert jetzt? Wenn Washington wirklich zu weit gegangen ist. Die USA haben ihr ungehobeltes Verhalten auf ein völlig neues, gefährliches Niveau gehoben, indem sie sich darauf vorbereitet haben, einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen die lebenswichtigen Interessen Russlands zu führen.
Die verrückten amerikanischen Herrscher drängen die Welt durch ihre Aggressivität an den Abgrund.

Washington hat bislang mitgeteilt, dass es nicht an Diplomatie, Dialog oder Verhandlungen interessiert ist. Es kennt nur eine Verhaltensoption – Krieg, Krieg und nochmals Krieg.

Quelle: Strategic Culture

https://russia-insider.com/en/war-declared-russia-under-attack-today-same-1941/ri24433?ct=t(Russia_Insider_Daily_Headlines11_21_2014)&mc_cid=048139f7f2&mc_eid=8206ba48e2





Mittwoch, 15. August 2018

SCHWEIGEN SIE, von der Leyen




Russischer Verteidigungsminister kontert Von der Leyen: "Sie sollten noch 200 Jahre schweigen!"

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat am Sonntag während eines Interviews seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen und deren Forderungen nach einem "harten Russland-Kurs" mit deutlichen Worten geantwortet.



Von der Leyen hatte im Vofeld des jüngsten NATO-Gipfels bekräftigt, dass man Russland im Dialog aus einer "Position der Stärke" begegnen müsse. Dies fordert sie seit der Ukraine-Krise. Schon damals war sie für mehr Engagement vonseiten der NATO und die Modernisierung des mächtigen Militärbündnisses eingetreten. "Aus einer Position der Stärke lässt es sich besser mit Moskau sprechen", sagte sie damals und betonte, dass die "östlichen Partner Schutz vor Russland" erwarteten.

Schoigu antwortete nun den Forderungen der deutschen Verteidigungsministerin: "Nach allem, was Deutschland unserem Land angetan hat, sollten Sie noch 200 Jahre lang nichts zu diesem Thema sagen."

Anschließend riet er Berlin, "über die Geschichte nachzudenken" und fügte hinzu: "Fragen Sie Ihre Großväter, was es bedeutet, aus einer Position der Stärke mit Russland zu sprechen. Sie werden es Ihnen wahrscheinlich sagen können."







Montag, 13. August 2018

DIE MACHT: US-Neocons




Nordamerika



US-Analyst: Medien befinden sich "tiefer im Stalinismus der 1950er als jedes osteuropäische Land"


13.08.2018 • 06:45 Uhr

Der Leiter des Ron Paul Instituts für Frieden und Wohlstand, Daniel McAdams, sieht im Gespräch mit RT Deutsch trotz der lauten Trump-Kritik aus diesen Kreisen nach wie vor ein enormes Machtpotenzial der US-Neocons und einen anhaltenden Einfluss im Weißen Haus.



RT Deutsch hat mit Daniel McAdams gesprochen. Er ist Direktor des Ron Paul Instituts für Frieden und Wohlstand. Die Anschuldigung einer russischen Einmischung in die US-Wahlen dient, so meint Adams, den Interessen der Neokonservativen, von denen er meint, sie würden "immer einflussreicher im Umfeld von US-Präsident Trump" werden. Diese Elite befinde sich im Krieg mit der Redefreiheit und betrachte Krieg als Lösung im Bereich der Außenpolitik.

Der Gründer der Einrichtung, Ron Paul, war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten und bewarb sich 1988 (in der General Election für die Libertarian Party), 2008 und 2012 (jeweils in den Vorwahlen für die Republikaner) um das Präsidentenamt.

Das nationale Sicherheitsteam von US-Präsident Donald Trump hat behauptet, dass Russland hinter "allgegenwärtigen" Versuchen stehe, sich in die bevorstehenden US-Wahlen einzumischen. Wie bewerten Sie diese anhaltende Diskussion und wer profitiert von diesem Narrativ im US-Establishment?

Die Behauptungen der russischen Einmischung werden heutzutage so regelmäßig aufgestellt, dass nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, Beweise dafür hervorzubringen. Die Mainstream-Medien in den USA befinden sich mit ihrer Berichterstattung weit mehr als jedes osteuropäische Land in den stalinistischen 1950er Jahren. Sie alle berichten die gleiche Geschichte, die ihnen von US-Neokonservativen vorgelegt wird, und stellen nie in Frage, was ihre Regierung ihnen erzählt.

In diesem Zusammenhang wurden letzte Woche Behauptungen über 32 Facebook-Konten aufgestellt, ohne dabei überhaupt erst eine Untersuchung zu erwägen. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht. Facebook behauptete lediglich, es gäbe ein ähnliches Muster wie die - ebenfalls unbewiesenen - früheren russischen Versuche, die US-Politik über Facebook zu manipulieren, und das reichte der Schoßhündchen-US-Mainstream-Presse, um Artikel für Artikel über "mehr russische Einmischung" zu verfassen.

Mein Punkt ist: Selbst wenn alles, was sie über Russland behaupten, wahr wäre, es wäre nicht einmal ein Bruchteil von einem Prozent dessen, was die Regierung der Vereinigten Staaten jeden Tag im Ausland tut. Es geht nicht um Facebook-Werbung: Die US-Regierung hat ganze Länder in die Luft gejagt und unzählige Zivilisten im Rahmen dieser "Einmischung" getötet. Die US-Presse verliert darüber kein Wort. Wenn Du die Wahrheit sagst, wirst Du schnell als "unpatriotisch" beschimpft. Eine neue Art von Tyrannei erhebt ihren hässlichen Kopf in Amerika und befindet sich im Krieg mit Redefreiheit und offener Debatte.

Mit Mike Pompeo als Außenminister und John Bolton als Sicherheitsberater wird behauptet, dass sich zwei Falken zu Schlüsselpositionen in der Trump-Administration hochgearbeitet hätten. Welche Auswirkungen haben diese Persönlichkeiten Ihrer Meinung nach auf den außenpolitischen Kurs von Trump?

Es ist extrem gefährlich für Donald Trump, dass er sein Kabinett mit den Neokonservativen (auch "Neocons" genannt) gefüllt hat. Egal wohin er sich wendet, er wird von Neocons beraten und diese Beratung führt immer zum Krieg als Lösung. Selbst wenn der Präsident den Krieg vermeiden wollte, halten die Neokonservativen ihn in einer Informationsblase fest, wo er es schwer hat, andere Optionen anzuhören. Bisher haben wir gesehen, dass Trump bereit ist, einige seiner neokonservativen Berater zu ignorieren, aber das kann nicht ewig so weitergehen. Das ist eine Katastrophe, die er selbst verursacht hat, und der einzige Weg, sie zu beheben, ist, die Leute zu feuern.

Trump wurde nach seinem Treffen mit Putin in Helsinki schwer angegriffen. Wie nahm die US-Gesellschaft das Treffen auf?

Trump wurde natürlich von den Mainstream-Medien und den Neokonservativen angegriffen, die entschlossen sind, dass Russland unser Feind sein muss und wir uns auf den Krieg vorbereiten müssen. Warum? Weil ihre Gehälter von Regierungen und militärischen Auftragnehmern bezahlt werden, die vom Krieg profitieren.

Laut mehreren Umfragen nach dem Treffen in Helsinki unterstützen US-Amerikaner unabhängig von der Parteizugehörigkeit Trumps Sitzung mit Putin. Unter den Republikanern stimmte eine große Mehrheit sogar weiteren Treffen zu.

Sind Trumps Gegner daran interessiert, Trump als Russlands Marionette zu verketzern, um seine Position bei der nächsten Wahl zu untergraben, und ist die ganze "Russiagate"-Diskussion nur ein Vorwand, um Trump zu schwächen?

Die ganze "Russiagate"-Geschichte basiert auf Lügen von krummen Geschäftsleuten wie Bill Browder, krummen Politikern wie Senator Ben Cardin, McCain, Graham sowie krummen Journalisten, die die US-Regierung nie in Frage stellen.

Das führt logischerweise dazu, dass das Vertrauen der US-Bevölkerung in den Kongress und in die Medien auf das niedrigste Niveau aller Zeiten abgerutscht ist. Es wird eine Gegenreaktion auf diesen idiotischen neuen McCarthyismus in den USA geben!

Lindsey Graham versprach Russland "Sanktionen aus der Hölle". Warum werden diese Sanktionen in so energischer Weise beschlossen?

Die neuen Sanktionen werden nicht angenommen, sondern nur vorgeschlagen. Der Kongress hat kein anderes Instrument in seinem Instrumentarium als Sanktionen. Es gibt eine Fehleinschätzung, dass Mitglieder des Kongresses Zugang zu riesigen Mengen an Informationen haben und mit überlegenem Wissen über jede Situation handeln. Tatsächlich haben sie gar nicht mehr Informationen als der durchschnittliche Amerikaner. Sie lesen fast ausschließlich die Mainstream-Medien. Viele von ihnen wissen nicht einmal, wie man im Internet nach unabhängigen Nachrichtenquellen sucht. Sie sind absolut uninteressant. Sie akzeptieren, was ihnen gesagt wird. Sie sind gefährlich uninformiert über den Rest der Welt.

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten arbeiten an der Wiederaufnahme der Arbeit der Kommission für strategische Partnerschaft, die vor zehn Jahren gegründet und während der Regierungszeit von Präsident Janukowytsch aufgegeben wurde. Ist davon auszugehen, dass die Spannungen in dem vom Krieg zerrissenen Land dadurch wieder verstärkt werden können?

Das Hauptproblem ist wiederum, dass Präsident Trump keine Kontrolle über sein eigenes Außenministerium zu haben scheint. Sein Außenminister ist ein eingefleischter Neokonservativer, der eher wie ein Kriegsmacher als wie ein Diplomat oder Friedensstifter klingt. Es fällt mir zurzeit schwer, zu glauben, dass Präsident Trump wirklich bereit ist, mit Russland über die Ukraine auf Augenhöhe zu reden. Ich glaube jedoch auch nicht, dass er dem abgeneigt ist.

Es ist merkwürdig, dass Trump als ein erfolgreicher Geschäftsmann gefeiert wird, wenn es doch offensichtlich ist, dass er schrecklich darin ist, Leute einzustellen, die seinen Befehlen Folge leisten.






Donnerstag, 9. August 2018

13. August 1961


Es ist der 09.08.2018. Die Abendschau im rbb. Der Reporter fragt anlässlich des bevorstehenden 13. August (1961) einen jungen Mann, woran er dabei denkt.

Dieser: „Eingesperrt.“

Der Reporter: „Sie haben recht.“

Die Reduzierung eines außerordentlichen Faktes in der Geschichte wird auf ein Wort reduziert. Das ist Methode. In bürgerlichen Medien, die das Wort Wahrheit aus ihrem Wortschatz längst gestrichen haben. Die Verdummung geht weiter...

Deshalb habe ich nochmals den folgenden Buchtipp ins Netz gestellt.


*****

"Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben" , Armeegeneral a. D. Heinz Keßler,  Generaloberst a. D. Fritz Streletz

Nachhilfe für Ewiggestrige

Buchtipp von Harry Popow

Wie nicht anders zu erwarten: Das Buch mit dem Titel "Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben" von Armeegeneral a.D. Heinz Keßler und Generaloberst a.D. Fritz Streletz warf gehörig Staub auf. Zerrt es doch ans Licht, was allzu gerne totgeschwiegen wird: Die Schuld des Westens am Kalten Krieg, der ein heißer zu damaliger Zeit zu werden drohte. Und nach der sogenannten Wende fürchten die Kapitaloberen und ihre Marionetten in der Politik nichts so sehr wie ein Dacapo einer echten Alternative zum jetzigen Herrschaftssystem. Das sind sie - die echten Ewiggestrigen, die von einer dringend notwendigen Veränderung des Gesellschaftssystems nicht nur nichts halten, sondern jede Idee zum Besseren für das Wohl der Menschheit mit Füßen treten und jede Idee dahin im Keime ersticken wollen.

Das ist in der krisengeschüttelten Gegenwart nicht verwunderlich, ruft doch selbst so ein gestandener Mann wie der Franzose Stéphane Hessel dazu auf, sich gegen das weltweit agierende Finanzkapital zu erheben, sich zu empören. Ist es doch eine Frage des Überlebens geworden, den nationalen und internationalen Profitjägern, Verdummern, Lügnern, Geschichtsfälschern mit knallharten Tatsachen ins Handwerk zu pfuschen. Deshalb auch dieser Stich ins Wespennest: Die beiden NVA-Militärs schreiben Klartext. Faktenreicher geht´s wirklich nicht - endlich ist es da, das sehr gründlich recherchierte, für die Geschichte so wichtige Buch.


Wie viele andere hatte auch ich kürzlich die Freude, es anlässlich der ersten Mitgliederversammlung des Traditionsverbandes der NVA e.V. nicht nur schlechthin zu kaufen, sondern es von den Autoren signieren zu lassen: Die 220 Seiten habe ich in nur wenigen Stunden regelrecht "verschlungen". Natürlich liest man Bekanntes, Ablauf und Gründe für den Bau der "Mauer". Richtig interessant und bisher weitgehend unbekannt sind die in die Tiefe gehenden Passagen, die - weiter ausholend - die Fakten im Zusammenhang betrachten, so zum Beispiel, als bereits im Frühjahr 1945 in der Schweiz mit der Geheimoperation "Sunrise" der eigentliche Anstoß für den Kalten Krieg gegeben wurde. Ganz zu schweigen vom Verlauf der internen und offenen Kriegsvorbereitungen nach 1945 gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder. Ich erspare mir hier die zahlreichen und unwiderlegbaren Details der Kausalkette des knallharten Kampfes gegen den Osten anzuführen. Nicht unerwähnt soll sein: Auch dadurch wird der "Nur-Rührseligkeits-Welle" mit Tränen der Opfer die Einseitigkeit genommen. Die Reduzierung großer politischer Zusammenhänge aufs Detail, auf´s pars pro toto (Teil fürs Ganze), wie es im Stilistischen heißt - das ist Methode!! (Geht es den Hassern des Fortschritts etwa um die Menschen, um deren Schicksale? Sie werden nur benutzt, denn da spielen ganz andere Dinge eine Rolle und die Heuchelei feiert ihre Triumphe!!)

Es ist nicht nur unverschämt und zeugt von einer Nicht-Gewollten-Wahrheitsfindung, wenn die jetzigen Machthaber samt ihrer Medien zum Beispiel vom Verhöhnen der "Opfer" des Mauerbaus faseln. (Jedes Opfer ist immer eins zuviel, aber ohne zusammenhängendes Denken und Analysieren gelangt man nicht zur Wahrheit.) Vergessen sind also die insgesamt etwa 80 Millionen Toten des II. Weltkrieges? Und die 17 Millionen des I.Weltkrieges? Und wenn man die 70 Millionen Opfer dazurechnet, die es bei einer bewaffneten Auseinandersetzung allein in den USA gegeben hätte? (Siehe im Klappentext Kennedys Aussage!!) Ich wage gar nicht die tödliche Leere und Stille im europäischen Raum nach einem großen Knall zu beziffern! Und wer verhöhnt vor allem diese Opfer? Nicht diejenigen, die dem Kriege und deren kapitalherrschaftliche Ursachen endgültig den Garaus machen wollten, sondern jene, die um die Ursachen von weltweiten Konflikten große Bogen machen und alle Schuld auf "Terroristen", auf "Linksradikale", auf jene lenken wollen, die nicht müde werden - dankenswerterweise - der Welt eine andere, friedvollere Perspektive zu geben. Nicht, weil sie es möchten, sondern weil es längst nach zwölf Uhr ist, den Ewiggestrigen mit Worten und Argumenten, mit Demonstrationen und mit der gesamten breiten Palette der Kunst und Kultur in den Arm zu fallen. Dafür stand auch die DDR ein. Dafür und darum stand die "Mauer", von der Kennedy einst sagte, sie sei nicht schön, aber tausendmal besser als Krieg. Möge die neuerliche Mauer zwischen Ost und West, zwischen oben und unten, zwischen Arm und Reich, zwischen etwas Unbedarften und Sehenden Stück für Stück durchlöchert werden - so wie das die hochbetagten und verdienstvollen beiden NVA-Generäle ihr Leben lang und mit diesem wunderbaren Buch getan haben. Wer heutige gesellschaftliche Widersprüche missachtet, sie nicht sehen will, macht sich wieder einmal mitschuldig - wie 1933 und danach... Deshalb die nachdrückliche Nachhilfe für Ewiggestrige.


"Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben" , Armeegeneral a. D. Heinz Keßler,  Generaloberst a. D. Fritz Streletz, 2011 Verlag Das Neue Berlin, edition ost, Berlin, ISBN 978 3-360-01825-0, 224 Seiten



Sanktionen - SCHEIßE - von U. Gellermann



Wenn die Scheiße hochsteigt


Gift-Sanktionen gegen Russland


Autor: U. Gellermann
Datum: 09. August 2018

Ein schlechter Tag. Sie kommen ins Bad, rund um das Klo breitet sich eine übel riechende Flüssigkeit aus: Verstopfung. Statt abzufließen, ist die Scheiße hochgestiegen. Ein schwerer Fehler des Klempners. Für diesen Fall gibt es in Deutschland Gesetze. Zum Beispiel den § 635 BGBG zur Nacherfüllung. Vergleichbare Gesetze zur Mediengewährleistung kennt das deutsche Recht nicht. Vielleicht kommt deshalb die völlig ungeprüfte Nachricht über neue Sanktionen der USA gegen Russland wegen des Falls Skripal in alle Medien. Von der TAGESSCHAU über die FAZ bis hin zur GLOCKE, das Blatt für die Kreise Gütersloh, Warendorf und Soest.

Natürlich ist die Nachricht als solche oberflächlich gesehen wahr. Es gibt die US-Sanktionen. Aber wer bei Verstand ist, der weiß, dass die Begründung der USA so lange an den Haaren herbei gezogen wurde, dass die demokratische Perücke ab ist. Mit ihr die Maske des sauberen Journalismus. Denn pompös wird überall als eine Art Rechtsgrundlage erzählt, es gäbe eine "Feststellung, dass die russische Regierung chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat“. Und wenn morgen das US-Außenministerium feststellen würde, der Papst habe seinen Hund vergiftet, würden die deutschen Medien diese Information klaglos und fraglos einfach weitergeben?

Nein. Käme diese Papst-Giftmeldung auf den Redaktionstisch, begänne ein Prüfen und Nachdenken: Ist die Nachricht seriös genug für eine Publikation? Gibt es Beweise für die Tat? Wer hat ein Interesse an dieser Meldung? Warum sollte der Papst so etwas machen? Und nach ziemlich kurzer Prüfung wäre klar: Das bringen wir nicht. Oder aber nur mit einer Nachfrage beim Tierschutzverein und beim vatikanischen Veterinäramt. Zumindest käme der Presse-Sprecher des Papstes mit einer Gegendarstellung ausführlich zu Wort. Im Russland-Fall: Kein Denken an die Regeln des journalistischen Handwerks. Keine Beisshemmung. Keine Relativierung. Die pure Meinung des US-Außenministeriums wird bedenkenlos an unschuldige Leser und Zuschauer weitergegeben.

Nächst der Wahrheits- und Beweisfrage könnten sich intelligente Redakteure auch fragen, woher denn das US-Ministerium das Recht nimmt wegen eines vermeintlichen Anschlags auf russische Staatsbürger (Familie Skripal) in einem fremden Land (Großbritannien) ein anderes Land mit Sanktionen zu überziehen. Ein mutiger Journalist könnte sogar auf die Idee kommen, dieses US-Vorgehen für eine ziemlich imperiale Anmaßung zu halten. Den weniger mutigen Kollegen fielen vielleicht Experten für Völkerecht ein, die man anrufen könnte und deren Expertise dann veröffentlicht werden würde. Doch intelligente und zugleich mutige Redakteure scheinen ausgestorben zu sein.

Statt die Nachricht zu relativieren oder zu hinterfragen, wertete der SPIEGEL diese Pseudo-News noch weiter auf: "Die USA handelten damit im Gleichklang mit Großbritannien und mehr als zwei Dutzend weiteren Staaten, die ebenfalls russische Diplomaten auswiesen." Gleichklang! Ebenfalls! Dann muss doch was dran sein. Und zur Bekräftigung der Meldung werden auch die Agenturen dpa, Reuters und AFP als Quellen genannt. Toll: Alle schreiben von einander ab, und der SPIEGEL dann auch noch, und schon ist aus einer undiplomatischen Beschimpfung es US-Apparates eine ständige Wiederholung auf allen Kanälen geworden, die der Medienkonsument für Wahrheit halten muss. Nur, weil er von der immer gleichen Schlagzeile umzingelt ist.

Um eine Art Vorkriegsstimmung zu orchestrieren, wird dann noch dieser Satz weitergereicht: "Dass die Sanktionen in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Kontrolle und Beseitigung chemischer und biologischer Waffen von 1991 um den 22. August herum in Kraft treten würden." Als seien die Russen kurz vor einem Gift-Angriff auf fremdes Gebiet. Als müsse das Kriegswaffenkontrollgesetz in Kraft treten. Als müsse man den Bundeswehr-Soldaten gleich noch die ABC-Ausrüstung zum Schutz empfehlen.

Es gibt für den Fall, dass die USA Scheiße in die Gegend werfen und die deutschen Redaktionen sie einfach weitergeben, kein Gesetz, das die Medienkonsumenten schützt. Es gibt keinen Gewährleistungsanspruch. Und es gibt auch keinen Notdienst, den man zur Eindämmung der fäkalen Flut anrufen könnte. Es gibt nur eins: Die alternative Information im Netz. Damit der Kopf von Kriegshetze frei bleibt und der eigene Verstand als Werkzeug gesellschaftlicher Analyse genutzt wird.



Mittwoch, 8. August 2018

Abrüsten statt aufrüsten - Arnold Schölzel




Wir wollen eure Kriege nicht!

Gegensätze zwischen Teilen des Großkapitals und Kampf untereinander sind imperialistischer Herrschaft wesenseigen. Zu ihr gehört aber auch Einigkeit aller Kapitalfraktionen in einer Frage: Eigentumsverhältnisse und Macht der Monopole müssen erhalten bleiben. Das gilt auch für die Bundesrepublik. Es gab in ihrer Geschichte immer wieder harte politische Auseinandersetzungen um taktische Fragen. Die „Staatsräson“ berührte das nie. Worin besteht sie?

Erster Punkt war und ist die Aufstellung einer Nachfolgearmee der Wehrmacht gegen die Sowjetunion beziehungsweise gegen Rußland, um die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges rückgängig zu machen. Dafür wurde der Staat gegründet.

Zweitens die letztliche Unterordnung unter die USA auch bei schweren Differenzen und Interessengegensätzen.

Drittens: keine Abstriche am Führungsanspruch des deutschen Imperialismus auf dem europäischen Kontinent, aber keine Alleingänge mehr wie 1914 oder 1939. Diktate oder Krieg gegen andere Staaten nur im Rahmen der NATO.

Die Bundeskanzlerin erhob 2008 zum vierten Punkt der deutschen Staatsräson den Schutz des Existenzrechts Israels, immerhin einer Atommacht. Das war nicht ernst gemeint, ist aber als Waffe gegen den innenpolitischen Gegner, vor allem die Partei Die Linke, nützlich. Kritik an aggressiver Siedlungspolitik oder gar Aufrufe zum Boykott Israels werden seither verstärkt als „Antisemitismus“ etikettiert ebenso wie schon die geringste Kritik an den sich in Tel Aviv an der Macht befindenden extremen Rechten.

Im sogenannten Asylstreit zwischen CDU und CSU ging es im Kern um die drei ersten Punkte. Innerhalb der deutschen herrschenden Klasse bilden sich unterschiedliche Strategien heraus. Sie lassen sich grob so beschreiben: Richtschnur Merkels sind die Interessen der deutschen Exportindustrie. Sie bleibt z. B. in den wirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit den USA hart, folgt aber deren Forderung, die Aufrüstung gegenüber Rußland zu beschleunigen und Sanktionen zu verschärfen. Bei ihren Gegnern sind Sympathien für das „America first“ Trumps unverkennbar (Markus Söder: „Die Zeit des geordneten Multilateralismus ist vorbei.“), allerdings plädieren sie für weniger Konfrontation im Umgang mit dem Osten.

Merkel plädiert für die Stärkung der EU, Seehofer und Co. wollen zurück zu einem „Europa der Vaterländer“ und zu nationalen Alleingängen. Merkel geht es darum, Repression und Abschottung mit liberaler Fassade zu versehen (das Bild vom „häßlichen Deutschen“ schadet der Exportquote). Die Fronde in CDU und CSU sowie den Spitzen des Beamtenapparates, der Justiz und der Bundeswehr, die gegen sie kämpft, will einen präventiven Bürgerkriegsstaat jenseits des Grundgesetzes. Die sogenannte Asylkrise ist ein Aufhänger, um für echte Krisen zu trainieren. Internierungslager können auch für innenpolitische Gegner verwendet werden. Die Merkel-Gegner setzen wie die AfD auf soziale Demagogie und Rassismus, auf eine „neue“ herrschende Ideologie nach und neben dem Neoliberalismus. Der erste Angriff scheiterte am 2. Juli vorläufig. Die Wahrheit der Koalitionspolitik zeigte sich an den folgenden Tagen. Die Regierungsfraktionen verabschiedeten den Kriegsetat 2018: vier Prozent mehr als 2017, 38,52 Milliarden (= 38 520 000 000 !) Euro. Im kommenden Jahr sollen es 42,9 Milliarden (= 42 900 000 000 !) Euro sein. Der Zuwachs soll sich beschleunigen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke, das „Verteidigungs“-Budget um 5,1 Milliarden Euro zu kürzen und insbesondere alle zwölf aktuellen Auslandseinsätze zu beenden, wurde abgeschmettert. Mehr Rüstung und mehr Krieg sind Konsens im Regierungslager – wie stets in der BRD-Geschichte gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. „Abrüsten statt aufrüsten“ bleibt der zentrale Punkt der Klassenkämpfe in Deutschland.
Arnold Schölzel

Sonntag, 5. August 2018

Das Pfeifen zum Sammeln - U. Gellermann




Aufstehen! Und Widersetzen?



Sahra Wagenknecht startet eine Sammlungsbewegung


Autor: U. Gellermann
Datum: 06. August 2018

Wahnsinn! Im SPIEGEL komplette fünf Seiten. In der TAGESSCHAU die dritte Meldung, bei "ntv", ZEIT ONLINE, in der FAZ, der DEUTSCHEN WELLE und sogar im verschlafenen TAGESSPIEGEL: Kaum ein Mainstream-Medium wollte die Nachricht zum Wochenende verpassen: "Sahra Wagenknecht startet ihre Sammlungsbewegung im Netz". Geradezu opulent der SPIEGEL, der nicht nur Mit-Sammler wie Antje Vollmer (GRÜNE), Marco Bülow (SPD) und den Schriftsteller Ingo Schulze aufzählt, sondern ein komplettes Interview mit Frau Wagenknecht bringt und eine Art Manifest als Gastkommentar publiziert. Trotz eingestreuter routinierter SPIEGEL-Häme hat die Gier nach Neuem die übliche Denkblockade gegenüber Alternativen überwunden. Möglich ist aber auch, dass die Jahre der Merkelei, die Unwägbarkeiten mit Trump und der sichtbare Verfall der sozialen Netze das verkrustete Denken der Eliten berührt hat. #aufstehen lautet der Titel der neuen Sammlungsbewegung und ist unter der Webadresse www.aufstehen.de zu finden. Und Aufstehen täte not.

Nichts braucht das Land mehr als Aufstehen: Aufstehen gegen Wohnungsnot. Aufstehen gegen Aufrüstung. Aufstehen gegen Armut. Aufstehen für Gerechtigkeit. Ändern müsste sich das Land, das in seltsam hektischem Siechtum seinem inneren Zerfall entgegensteuert. Recht und Gesetz sind längst auf der Motorhaube von Diesel-Autos geopfert. Die Eliten verharren in Denkmustern von gestern: Profit ist immer gut, wenn ich ihn einstreichen kann. Die da unten sind verunsichert. Hin und her gejagt von Medien, die Diener ihrer Regierung und der Anzeigenkunden sind. Verängstigt auch vom Fremden. Gern hätten viele es so wie früher. Verzagt auch, weil die alte soziale Hoffnung, die man in SPD und Gewerkschaft gesehen hatte, schrumpft und schrumpft und schrumpft. Die wachsende Zahl von Angstwählern wählt AfD: Die hat den Flüchtling als billigen Schuldigen entdeckt. Es ist an der Zeit, Volksbildung zum Programm guter Politik zu machen. Das wäre die Aufgabe der organisierten Linken: Sie ist in den Arbeiterbildungsvereinen der 1830er Jahre entstanden, rund um die Geburt einer deutschen Nation. Doch die von unten kommen nicht von selbst zu den Bildungsangeboten der verschiedenen linken Organisationen. Und die wiederum gehen nur selten noch nach unten. So bleibt nur das Lernen in der Aktion, in der Bewegung.

Wer auf die Website der Sammlungsbewegung geht, findet Video-Statements einzelner Menschen, die ihre Themen zum öffentlichen Anliegen machen: Von der galoppierenden Armut über den Reichtum zum Abkotzen bis zum Wohnraum, der wieder bezahlbar sein muss. Und alle eint die Überschrift: DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN MUSS ZUGEHÖRT WERDEN! Was der User nicht findet, ist die Bewegung und auch nicht die Bewegten. Denn dem Aufstehen muss das Widersetzen folgen. Damit die Herrschenden sich nicht einfach wieder bequem setzen können, müssen sich die da unten nachdrücklich selbst auf die Tagesordnung setzen. Und fraglos sind im Land manche in Bewegung geraten: Die von der Mieterbewegung, von der Friedensbewegung oder der Umweltbewegung. Es wäre die große Kunst, sie alle zu sammeln. Das im SPIEGEL veröffentliche "Manifest" der beginnenden Sammlungsbewegung verlangt, "einen Raum für eine wirklich offene Debatte zu schaffen darüber, wie das Gegenkonzept zum herrschenden Politikmodell der vergangenen 30 Jahre aussehen könnte." Sicher hat diese oder jener bereits ein Gegenkonzept. Doch fraglos mangelt es es an einem organisierten Raum, in dem die unterschiedlichen Konzepte nicht nur gemeinsam diskutiert werden könnten, sondern aus der Debatte in die gemeinsame Aktion mündeten. Wenn die gerade erst begonnene Sammlungsbewegung das leisten würde, hätte sie eine wichtige Hürde überwunden. Jene Schwelle, hinter der jede Strömung, jede Fraktion der unterschiedlichen Linken für sich werkelt und alles besser weiß als die anderen. Die erste Zielmarke der Bewegungs-Sammler ist ihr offizieller Start am 4. September.

Das "Manifest" der Sammlung beginnt mit dem Satz "Ein Gespenst geht um in Deutschland, die neue linke Sammlungsbewegung." Mit Verlaub, liebe Sammler: Das ist ein gewichtiges Zitat aus dem historischen Kommunistischen Manifest. Was allerdings bisher zu sehen und zu lesen ist, das ist noch kein Gespenst, das die Herrschenden erschreckt. Das ist eher ein lautes Pfeifen im Wald. Aber der offizielle Start der Sammlungsbewegung ist erst der 4. September. Bis dahin bliebe Zeit zum Sammeln der Kräfte.