Sonntag, 16. Dezember 2018

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Gruß von Harry Popow

Friedensutopie im "Heiligen Land" - Arn Srrohmeyer


Und Frieden auf Erden“ – aber nicht in Palästina

Eine ganz unsentimentale Betrachtung eines Nichtchristen zum Weihnachtsfest 2018

Arn Strohmeyer

Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“, rufen die Engel in der Weihnachtsgeschichte des Lucas-Evangeliums. Und in den Kirchen wird wieder von den Kanzeln die frohe Botschaft von Maria und Josef und dem Jesuskind in der Krippe im Stall von Bethlehem mit großem Pathos verkündet. Aber mit dem Frieden ist es in dem Land, das angeblich das „Heilige“ ist und in dem die Engel sangen und die Hirten ihre Zeugen gewesen sein sollen, so eine Sache. Wirklichen Frieden hat es dort selten gegeben, Palästina war in seiner Geschichte immer wieder umkämpft, es wurde erobert, erneut umkämpft und immer wieder erobert. Vor fast 140 Jahren kamen die letzten Eroberer nach Palästina – zionistische Siedlerkolonialisten, die den dort lebenden Arabern das Land wegnahmen und nach vielen Jahren dauernden Kämpfen ihren Staat errichteten. Seitdem herrscht im „Heiligen Land“ permanenter Kriegszustand, Willkür, Besatzung, Unterdrückung, Terror, Ausnahmezustand…

Und die Weihnachtsgeschichte? Auch von ihr ist außer viel gefühlvoller Innerlichkeit bei denen, die glauben (besonders in Deutschland) und milliardenschwerem Konsum nicht viel geblieben. Selbst Theologen halten die Erzählung von Jesu Geburt im Stall von Bethlehem für eine historisch wertlose, weil frei erdachte Legende. Sie ist von ihren Autoren aus rein theologischem Interesse heraus erfunden worden, um alttestamentliche Weissagungen erfüllt zu sehen: dass aus Bethlehem der Messias hervorgehen wird, der über Israel herrschen soll (Micha 5,1).

Das Weihnachtsfest entbehrt also jeder historischen Grundlage, auch die so bekannten Erzählungen, die mit ihm im Zusammenhang stehen sollen (Volkszählung, Kindermord, Geburt im Stall, die Ankunft der heiligen drei Könige, Flucht nach Ägypten) sind ein Konglomerat aus Geschichtsirrtümern, Wunschdenken und Dogmatik. Das Hauptfest der Christen gründet sich zur Gänze auf Legenden. Hier sind nicht einzelne Punkte verändert oder erfunden worden, hier ist ein ganzer Kranz von Legenden, geschichtlich wertlos, jedoch von großer historischer Beständigkeit und weit reichender Wirkungsgeschichte aus frommer Fantasie erfunden worden. (der Theologe Heinz-Werner Kubitza)

Und der himmlische Appell für Frieden? Die Weltgeschichte war trotz oder gerade auch wegen Jesu Botschaft eine ununterbrochene Kette von Kriegen und Gewalttätigkeiten, die viel Not und unendliches Leid für die Menschheit gebracht haben – bis heute. Wirklichen Frieden hat es immer nur vorübergehend in kurzen Epochen gegeben, zumeist waren es nur Waffenstillstände. Das Christentum hat so gesehen in seiner Geschichte wenig zum Frieden in der Welt beigetragen. Gerade in Palästina hat es – denkt man etwa an die Kreuzzüge – schwere Verbrechen begangen und so große Schuld auf sich geladen. Im Namen des christlichen Gottes waren die europäischen Ritter ausgezogen, das „Heilige Land“ zu erobern. Was sie darunter verstanden, war klar: entweder die muslimischen „Heiden“ mit dem Schwert zum rechten Glauben zu bekehren oder sie schlicht auszurotten. Ströme von Blut sind bei diesem Unternehmen geflossen. Die Araber haben diese ihnen von Christen zugefügte Katastrophe nie vergessen und sehen sie als Vorgeschichte der bis heute andauernden westlichen Aggression und Gewalt gegen den Nahen und Mittleren Osten an.

Denn Jahrhunderte später hat der Kolonialismus der christlichen Staaten (England und Frankreich) durch seine verhängnisvolle Politik im Orient und besonders auch in Palästina Verhältnisse geschaffen, die die Region bis heute in Unruhe und Chaos halten. Die christlichen USA stehen in der Tradition dieser Politik und stützen den siedlerkolonialistischen Staat Israel, haben ihn zur militärischen Vormacht in der Region gemacht und verhindern so jeden Ansatz zu einem gerechten Ausgleich der Interessen.

Der Beitrag der Kirchen zu einem Frieden dort ist eher bescheiden zu nennen. Immerhin unterhält die katholische Kirche Beziehungen zu den Palästinensern und befürwortet die Zwei-Staaten-Lösung in Palästina. Die protestantische Kirche ist aber die Gefangene ihrer eigenen Nach-Auschwitz-Theologie, die besagt, dass sie die heutigen jüdischen Israelis immer noch als die authentischen Nachkommen des alttestamentarischen „Volkes Gottes“ ansieht, diese also das Recht auf das Land haben, die Palästinenser spielen in diesem Szenario überhaupt keine Rolle. Die in den USA sehr mächtigen Evangelikalen sehen die Gründung Israels 1948 als wichtiges Zeichen der Endzeit an, das darauf hinweist, dass Christus als Messias wiederkommen, die Menschheit in einen letzten Kampf (Armageddon) führen und die Welt dann in Frieden regieren wird. Sie unterstützen Israel deswegen mit beträchtlichen Geldmitteln und sind begeisterte Anhänger der Trumpschen Nahost-Politik. Positiv erwähnt werden muss aber, dass christliche Menschenrechtsgruppen beider großen Konfessionen sich sehr engagiert für einen Frieden in Israel/Palästina einsetzen.

In einer Zeit, in der das Wertbewusstsein dafür, was Frieden eigentlich bedeutet, offenbar weitgehend verloren gegangen ist, weil Machtpolitik und ökonomische Interessen das Weltgeschehen dominieren, muss man die Frage nach dem Sinn von Frieden wieder neu stellen, was heißt, man muss den biblischen Friedensapell aus der mythischen in die säkulare Sprache übersetzen und fragen: Was kann Frieden heute noch bedeuten, und wie ist er möglich beziehungsweise warum ist er unmöglich – vor allem in Palästina? Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Frage kommt man um die große Zeit der Aufklärung und ihren deutschen Hauptvertreter Immanuel Kant (1724 – 1804) nicht herum.

Ausgangspunkt seiner Überlegungen zum Problem des Friedens sind zwei Festlegungen: seine Definition der Aufklärung und daraus folgend sein Bild vom Menschen: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“ Und: Jeder Mensch hat nach Kant den Anspruch sein Selbst-Zweck zu sein, das heißt von jedem anderen auch als solcher geschätzt und von keinem als bloßes Mittel zu anderen Zwecken gebraucht zu werden. Das ist aber nur unter freien und gleichen Menschen möglich. Die Würde des Menschen besteht also aus seinem Zweck-an-sich-selbst, also niemals Mittel zu sein, das von anderen Menschen gebraucht wird. Kant sagt es nicht so direkt, aber es ist klar, was er meint: dieser Begriff vom Menschen schließt Gewalt über andere Menschen in welcher Form auch immer (Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung) aus.

Auf dieser gedanklichen Grundlage formuliert er die Bedingungen für eine Zukunft ohne Gewalt: Nur eine staatsbürgerliche Ordnung (für Kant eine „republikanische Verfassung“), zu der sich freie und gleiche Menschen zusammengeschlossen haben, kann Frieden gewährleisten. Zudem müssen sich Staaten (wie einzelne freie Menschen in der von ihm angestrebten Republik) miteinander verbinden, um ihren kriegerischen Eigensinn unter gemeinsame Kontrolle zu bringen und so einen dauerhaften Frieden zu begründen. Hindernisse auf dem Weg zu einem solchen Prozess sind vor allem die Gier zum Immer-mehr-Haben-Wollen und das profitorientierte Handeln. Kant schwebt so etwas wie eine Föderation freier, souveräner Staaten (ein „Völkerbund“) vor, die sich nach einem gemeinschaftlich verabredeten „Völkerrecht“ richten sollen. Er gibt sich aber keinen Illusionen hin und weiß, dass zu einem solchen „weltbürgerlichen“ Zustand ein langer, kontinuierlicher Annäherungsprozess der Staaten nötig ist. Die Gedanken Kants und anderer Aufklärer fanden dann auch in der UN-Menschenrechtscharta aus dem Jahr 1945 ihren Niederschlag.

Was bedeuten Kants Gedanken in Bezug auf Israel/Palästina? Der Philosoph aus Königsberg hat (ohne ein Prophet sein zu wollen), einen klaren Hinweis gegeben, warum es dort keinen Frieden gibt und warum er dort ganz offensichtlich auch nicht möglich ist: weil es dort keine Gesellschaft bzw. keinen Staat der Freien und Gleichen gibt, weil dort Gewalt und die Unterdrückung von Menschen vorherrschen und weil eben die Unterdrückten (die Palästinenser) gar keine Chance haben, ihre Würde als Zweck-zu-sich-selbst zu leben, sie sind lediglich Mittel der Repression eines siedlerkolonialistischen Herrenvolkes. Und diese äußerst disharmonische Situation der israelischen Gesellschaft mit ihrer Gier zum Immer-mehr-Haben-Wollen (in diesem Fall das Land der Palästinenser) macht Israel zu einem aggressiven Staat, für den Krieg der Normalzustand ist.

Der Kern und das Wesen des Konflikts waren von Anfang an die zionistischen Ansprüche auf ein arabisches Palästina und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Israel ist eine Insel im riesigen arabisch-muslimischen Raum, die sich der europäischen Zivilisation und Kultur und ihren Werten zugehörig und verpflichtet fühlt. Aber wenn es denn idealiter so etwas wie ein westliches Wertesystem im oben angeführten Sinne Kants gibt, dann macht die israelische politische Realität mit ihren Besatzungs- und Apartheidstrukturen deutlich, dass dieser Staat zivilisatorisch und kulturell nicht zum Westen gehört. Und Israel will diese Zugehörigkeit offenbar auch gar nicht oder nur eingeschränkt, denn seine führenden Politiker betonen immer wieder, dass man mit Menschenrechten und Völkerrecht im westlichen Sinne nichts zu tun habe, weil der Zionismus (die israelische Staatsideologie) seine eigenen Gesetze habe.

Aber nicht nur Israel befindet sich da in einer eklatanten widersprüchlichen Situation, sondern auch der Westen. Denn durch seine Duldung und sogar Unterstützung der repressiven Strukturen Israels und dessen ständigen kriegerischen Ausbrüchen stellt er sein eigenes Wertesystem ebenfalls in Frage. Dazu gehört auch, dass der Westen stillschweigend die israelische ahistorische Darstellung des Konflikts akzeptiert: eben das Bild von den friedliebenden Israelis und den friedensunwilligen, aggressiven Arabern, speziell den Palästinensern.

Der deutsche Soziologe Walter Hollstein schrieb schon 1972: „Die ungeschichtlichen Erklärungsmuster des Nahost-Konflikts nützen Israelis wie auch dem Abendland: Das erstere lässt dergestalt vergessen, dass der Zionismus mit seinem Machtanspruch überhaupt erst die Auseinandersetzung mit der arabischen Welt herausforderte; das letztere kaschiert erleichtert, dass sein Antisemitismus am Ursprung des Zionismus stand und also die andauernde Auseinandersetzung im Nahen Osten wesentlich mitbedingte. So umgeht man bequem die Analyse der wirklichen Ursachen des Nahost-Konflikts und akzeptiert das Gesetz des Schweigens über diese schreienden Wahrheiten der Geschichte.“

In der deutschen Gesellschaft ist seit einiger Zeit eine sehr intensive Diskussion über das „Böse“ entbrannt, womit die aggressiven, destruktiven Anteile der menschlichen Seele gemeint sind. Die Debatte ist eine Folge der zunehmenden Gewalt im nationalen oder internationalen Rahmen: Kriminalität, organisiertes Verbrechen, Terrorismus, Kriege usw. Die westliche Politik behauptet in diesem Zusammenhang (wie oben bereits angesprochen), „wertorientiert“ zu sein, also für Freiheit, Demokratie, Rechtstaat, Menschenrechte und Völkerrecht einzustehen, was heißt: auf der Seite der „Guten“ zu sein. Die „Anderen“ – etwa Putins Russland, Assads Syrien, der Iran, die Hisbollah und die Hamas – sind die „Bösen“. Dass mit dem Vorschieben von „Werten“ zumeist nur die eigenen Interessen kaschiert werden, ist eine Binsenweisheit. Die katastrophalen politischen Fehler des Westens (wie etwa Bushs völkerrechtswidriger Irak-Krieg 2003) haben im Nahen und Mittleren Osten ein beispielloses Chaos geschaffen, Hunderttausende sind dabei ums Leben gekommen – und das Sterben geht weiter, weshalb die Menschen dort sehr wohl den immensen Widerspruch zwischen den hehren westlichen Freiheitsversprechen und den schrecklichen Folgen der westlichen Realpolitik verstanden haben.

Und sie haben auch die moralische Doppelbödigkeit der Propagierung der westlichen Werte verstanden: Sanktionen gegen Russland, Syrien und den Iran, aber jedes Wohlwollen und jede Unterstützung für Israel, dessen Gewalt- und Landraubpolitik gegenüber den Palästinensern ein Hohn auf jede Humanität ist. Und wenn der Westen (besonders Deutschland) immer wieder gebetsmühlenartig sein Eintreten für Israels Sicherheit betont, dann bedeutet das nichts anderes, als dass man gar nicht daran denkt, die Besatzung und die Herrschaft über die Palästinenser zu beenden. Und wenn diese Unterdrückten dann gegen dieses ihnen vom Westen zugefügte Unrecht aufbegehren, dann sind sie die „Bösen“ bzw. die „Terroristen“, die man erst durch eine inhumane Politik selbst geschaffen hat, um sie dann im Namen der „westlichen Werte“ bekämpfen zu müssen. Ein absurder Teufelskreis, der sich immer weiterdreht, ohne dass Vernunft und Moral ihm Einhalt gebieten.

Natürlich befindet sich Israel, obwohl es seit Jahrzehnten ein ganzes Volk brutal unterdrückt (4,5 Millionen Menschen im israelischen Herrschaftsbereich haben keine bürgerlichen und politischen Rechte und der Landraub für die Siedlungen geht ungebremst weiter) und obwohl der zionistische Staat seine Nachbarn (zur Zeit Syrien und den Libanon) nach Belieben überfällt und attackiert, weil ihm nach dem Holocaust „alles erlaubt ist“, steht er in den Augen des Westens auf Seiten der „Guten“. Denkt man an die oben angeführten Kriterien von Immanuel Kant, dann ist Israels politisches Handeln zutiefst unmoralisch, ja „böse“. Aber an diesen Staat werden ganz andere Maßstäbe angelegt, was wiederum die Glaubwürdigkeit des Westens, sich auf seine Werte berufen zu können, völlig unterhöhlt.

Wie kann man das moralisch „Böse“ der israelischen Politik beschreiben, um dieses Phänomen psychologisch beziehungsweise psychoanalytisch besser zu verstehen? Ganz allgemein lässt sich sagen (und diese Aussage trifft natürlich nicht nur auf Israel zu, weil es sich hier um ein universales menschliches Problem handelt): Das Böse gehört zur menschlichen Natur, es existiert im Unbewussten jedes Individuums und Kollektivs, wird aber nur dann destruktiv wirksam, wenn es als solches nicht erkannt und nicht ins Bewusstsein gehoben wird, sondern im Unbewussten weiter seine Wirkung entfalten kann. Dann kann das Böse – abgetrennt von den positiven Anteilen der Psyche – eine Eigendynamik entwickeln, indem es als Projektion auf die Außenwelt gerichtet wird. Dabei handelt es sich um eine Form der Angstabwehr, die Angstinhalte werden verschoben und damit zugleich verewigt. Das eigene Böse wird dann auf den „Anderen“, den Gegner, den „Feind“ projiziert, dieser wird dämonisiert und stellt dann das dar, was man selbst nicht sein will. Das auf den „Gegenüber“ oder „Feind“ übertragene Böse nötigt dann den Verdränger dazu, das Verdrängte selbst zu werden und zu tun. (Natürlich gibt es auch das ganz bewusst und vorsätzlich geplante und angewandte Böse, aber dieses braucht zu seiner moralischen Rechtfertigung auch die Projektion, um den „Anderen“ dämonisieren zu können.)

Das klingt sehr abstrakt und theoretisch, trifft aber auf die israelische Situation genau zu, was hier an drei Textbeispielen von jüdischen Autoren belegt werden soll. So sieht die israelische Psychoanalytikerin Ruchana Marton in der Mauer, die die Israelis zur Abschottung gegen die Palästinenser gebaut haben, eine „metaphorische Blende“, deren Sinn und Funktion es ist, die „Existenz des palästinensischen Volkes insgesamt auszublenden“. Sie begründet das so: „Von einer psychologischen Warte aus ermöglicht diese Blende es den jüdischen Israelis, das Leid und die Menschlichkeit der Bewohner auf der anderen Seite zu vergessen. (...) Ein brauchbarer Ansatz, einige der psychologischen Mechanismen zu verstehen, die mit der Mauer zu tun haben, ist das Prinzip der Spaltung. Es lässt zwei Extreme zu, die Welt ist in ‚gut‘ und ‚böse‘ gespalten, ohne ein Mittleres. Spaltung ist der primitivste Abwehrmechanismus, auftretend bei übergroßer Verängstigung und einem Bedürfnis, unerträglich starke positive und negative Emotionen voneinander zu trennen. Ironischerweise fordert diese begriffliche Verarbeitung laufend psychologische Energie und ist als Langzeitlösung nicht sehr effektiv, denn die Ängste werden eher blockiert als erforscht, verarbeitet und schließlich abgebaut.“

Weiter schreibt Ruchama Marton: „Indem man sowohl die äußeren wie die inneren Aspekte des guten Selbst vom bösen Selbst abspaltet, ist es psychologisch möglich, die ungeliebten Teile des eigenen Selbst auf den ‚Anderen‘, d.h. die Palästinenser, zu übertragen. Dann kann man die projizierten Teile und Eigenschaften verachten, die ja nun dem ‚Anderen‘ angehören. Die Trennmauer wird so ausschließlich als Akt des Selbstschutzes wahrgenommen, als Schutz vor der wilden Aggression, die man mit den Palästinensern assoziiert. Die Mauer erlaubt dem zionistischen israelischen Kollektiv-Selbst, sich nicht als aggressiv, gewalttätig, grausam, Besitz ergreifend, als Verletzer von Menschenrechten zu sehen, indem alle diese Züge auf die Palästinenser jenseits der Mauer projiziert werden.“

Die Mauer ist also nicht nur eine physische Barriere, sie trennt auch – in den Augen der Israelis – das fortschrittliche, zivilisierte und demokratische Israel von den rückständigen, barbarischen und gewalttätigen Palästinensern. Die Mauer erlaubt es den Israelis, diese ‚Anderen“, die vor allem als „Terroristen“ und Selbstmordattentäter wahrgenommen werden, ohne Empathie und Miterleben des menschlichen Leids auszublenden. Ruchama Marton schreibt: „Sie [die Mauer] ist undurchsichtig, um den Blick auf das Elend und Leid auf der anderen Seite zu verhindern. Wäre sie durchsichtig, könnten wir tatsächlich das beunruhigende Leid der Menschen auf der anderen Seite sehen. Sie ist hässlich, denn sie soll die Illusion stützen, auf der anderen Seite lebe ein böses, ein hässliches Monster und keine normalen Menschen. Die palästinensische Existenz jenseits gilt als minderwertig, hässlich, schmutzig, gewalttätig und gefährlich.“ Durch diese Abschottung und die Verweigerung des Blicks auf die andere Seite stumpfen die Israelis aber auch selbst ab, denn sie spalten ja einen Teil ihrer eigenen Psyche ab, die sie nicht mehr wahrnehmen. Das Getto kommt so wieder und mauert auch die Israelis ein, soweit Ruchana Marton. Der israelische Historiker Benny Morris vertritt genau diese Auffassung einer Spaltung in „gut“ und „böse“, Er nennt die Palästinenser „Barbaren“, „Serienkiller“ und „wilde Tiere“. Man müsse sie einsperren, damit sie die Israelis nicht umbringen könnten. Man müsse eine Art Käfig für sie bauen, um sie darin wegzusperren.

Der israelische Psychoanalytiker Ofer Grosbard bestätigt die Aussagen von Ruchana Marton und bringt den Begriff der Paranoia in die Analyse ein. Er schildert ausführlich die fatalen Folgen, die eine solche seelische Disposition – die Projektion des eigenen Bösen auf den „Anderen“ – für den Einzelnen wie auch die Gesellschaft und die Politik des Staates hat. Die Juden haben sich früh in ihrer Geschichte von den anderen Völkern abgesondert, weil sie glaubten, dass sie vom allmächtigen Gott ganz besonders und bevorzugt geliebt würden und deshalb auserwählt seien. Grosbard schreibt: „Das jüdische Volk hat sich über Jahre hinweg durch seine Unterschiedlichkeit und Eigenheiten selbst von den Nachbarländern abgesondert. Die Isolation birgt in sich selbst gleichzeitig Gefühle des Verfolgtseins und der Überlegenheit. Da ich so großartig und wichtig bin, haben die anderen einen Grund mich zu beneiden, zu verfolgen und zu hassen. Aus der Psychopathologie wissen wir, dass Paranoia sich häufig mit Größenwahn verbindet.“

Das jüdische Trauma, das bis zur Paranoia gehen kann, ist angesichts der Geschichte dieses Volkes mit all ihren Verfolgungen und Katastrophen ja auch durchaus verständlich, auch wenn man hinzufügen muss, dass es in der jüdischen Geschichte auch lange Perioden der Ruhe und des friedlichen Zusammenlebens mit Nicht-Juden gegeben hat (das Gegenteil zu behaupten, ist ein zionistischer Mythos). Die Angst ist aber dennoch in der Seele jedes Juden tief verwurzelt. Grosbard schildert alle Facetten dieser Angst, und wie eng sie mit der Paranoia verschwistert ist – dem Gefühl der ständigen Bedrohung, auch wenn diese gar nicht real vorhanden ist. Der in Israel allgegenwärtige Satz „Die ganze Welt ist gegen uns!“ ist der Beleg für den Fortbestand dieses paranoiden Seelenzustandes. Der israelische Psychoanalytiker legt dar, dass die Bedrohungsangst im Fall Israels in erster Linie ein Phänomen des seelischen Innen und nicht des Außen ist. Weil die Vergangenheit immer präsent ist, fällt es so schwer, die gefühlte Bedrohung im Innen und die reale Bedrohung von außen auseinanderzuhalten. Der Paranoide fühlt sich immer bedroht.

Der Paranoide schwankt also zwischen Unsicherheit und Angst einerseits und Selbstgerechtigkeit, dem Gefühl der Einzigartigkeit, Überheblichkeit und Arroganz auf der anderen Seite. Eine solche Haltung verstellt aber den Blick auf die reale Außenwelt, weil sie immer die schlimmen Erinnerungen der Vergangenheit in die gegenwärtige Wirklichkeit hineinzieht. Aus diesem Grund kann der Paranoide dem „Anderen“ in seiner Realität nie wirklich begegnen, ohne das Gefühl der Bedrohung auf ihn zu übertragen, was auch heißt, er kann die Schuld für das eigene Tun nie bei sich selbst suchen, sondern immer nur beim „Anderen“, was aber wiederum jede Übernahme von Verantwortung ausschließt.

Der Paranoide ist deshalb dem „Anderen“ gegenüber auch zu keiner Empathie fähig, worin Grosbard den Grund für die offenbar unlösbare Feindschaft zwischen Israelis und Palästinensern sieht. Erst wenn Israel bereit wäre, die Leiden, die es den Palästinensern zugefügt hat, anzuerkennen und zu einer Politik der Entschuldigung und Versöhnung fähig und bereit wäre, könne es seine Paranoia überwinden. Die Alternative ist die Fortsetzung von Gewalt und Krieg. Grosbard schreibt: „Solange wir die Existenzberechtigung der Palästinenser leugnen und die legitimen Rechte der Araber nicht anerkennen, werden wir keinen Frieden haben. Solange wir nicht verstehen, dass wir aus ihrer Sicht wie aus einer anderen Welt gekommen sind, ihr Land besetzt und sie aus ihren Häusern vertrieben haben, solange wird es keine Versöhnung geben.“

Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler verfolgt wie Ruchana Marton und Ofer Grosbard auch einen psychoanalytischen Ansatz, argumentiert ganz ähnlich, geht aber über deren Analysen hinaus, indem sie einen Weg aufzeigt (vielleicht den einzig möglichen), wie der Teufelskreis der Gewalt durchbrochen werden kann und so etwas wie Frieden möglich würde. Israels Politik ist ihr zufolge vom Holocaust angetrieben, was einerseits aus der jüngsten jüdischen Geschichte heraus verständlich ist, andererseits wird dieses Trauma von der offiziellen israelischen Politik aber ganz bewusst am Leben erhalten und politisch instrumentalisiert. Letzteres ist deswegen sehr gefährlich, weil das Trauma Wiederholungscharakter, ja Wiederholungszwang hat. Judith Butler schreibt: „Das Trauma bricht in die Gegenwart ein und zieht die Möglichkeit der Gegenwart in die Vergangenheit hinein; die Traumatisierten werden damit in einer ungewissen geschichtlichen Zeit festgehalten, in der diejenigen, die traumatisches Leid zufügten, die eigene Welt erneut bevölkern und die Möglichkeit einer anderen Zukunft verbauen.“

Es gibt viele Beispiele, die das hier von Judith Butler Gesagte belegen: etwa die vielen Nazi-Vergleiche, die israelische Politiker ständig benutzen – so sind Nasser, Arafat und Ahmadinedschad immer wieder mit Hitler gleichgesetzt worden. Jedem Politiker oder jedem Staat, der Israel nicht wohlgesonnen ist (wie jetzt etwa der Iran) wird die Planung eines neuen Holocaust unterstellt. Die Palästinenser werden als die „neuen Nazis“ dämonisiert. Als Israels Truppen 1982 Beirut eingekreist hatten, verstieg sich der israelische Ministerpräsident Menachem Begin zu der Aussage: „Ich fühle mich, als hätte ich eine Armee nach Berlin geschickt, um Hitler im Bunker zu vernichten.“ Israels Sicht auf das gegenwärtige politische und militärische Geschehen ist also tief in der Vergangenheit verhaftet, wodurch die aktuelle Realität ausgeblendet wird. Wenn die Vergangenheit aber ständig in die Gegenwart hineingezogen wird, ist die Wiederholung der selbst erlittenen Gewalt nun an anderen fast unumgänglich, wenn jetzt auch unter anderen historischen Umständen und nicht in der gleichen Weise des Vorgehens. Judith Butler schreibt mit dem Blick auf Israel: „Wir müssen auch einsehen, dass niemand kraft Geschichte von der Möglichkeit ausgenommen ist, selbst Unterdrücker und Übeltäter zu werden.“

Was aber kann man dem aus dem Trauma folgenden Zwang zur Wiederholung der Gewalt entgegensetzen? Judith Butler sieht als einzigen Weg zum Frieden nur die Notwendigkeit, Klarheit über den Unterschied zwischen „damals“ und „heute“ herzustellen. Wenn das „Damals“ das „Heute“ beherrscht, muss dies zur Blindheit in und gegenüber der Gegenwart führen. Die israelische Politik wird so gesehen nur zum Frieden, also zur Anerkennung der Grundsätze von Gerechtigkeit, Gleichheit und Achtung für Leben und die Wohnstatt der „Anderen“ finden, wenn sie zulässt, dass Distanz zur Vergangenheit geschaffen wird, das heißt, wenn der Holocaust Vergangenheit wird, was nicht vergessen heißen soll, sondern eine andere Art des Nichtvergessens wäre. Erst dann – so Judith Butler – kann Israel aus der Vergangenheit Lehren ziehen, die die Formulierung von Grundsätzen humanen Verhaltens ermöglichen. Sie schreibt: „Das Trauma lässt sich zwar nicht durch einen bloßen Willensakt aus der Welt schaffen, aber man kann es so weit durcharbeiten, dass wir uns darüber klar werden, wie es die Gegenwart in die Vergangenheit hineinzuziehen oder vielmehr die Vergangenheit als Gegenwart zu wiederholen und damit die Erfahrung der geschichtlichen Distanz zu übergehen droht, jenes Intervalls, das wir brauchen, um Klarheit darüber zu gewinnen, wie wir angesichts einer solchen Vergangenheit das Beste aus der Gegenwart machen können.“

Das wäre ein humaner Ansatz, in der so leidgeprüften Region Palästina
zu einem wirklichen Frieden zu kommen. Aber dem stehen die harten politischen Realitäten gegenüber. Die Israelis müssten nicht nur ihr eigenes Trauma durch Verarbeitung überwinden, sondern sie müssten auch das Trauma, das sie der anderen Seite (den Palästinensern) zugefügt haben, anerkennen und sie um Vergebung bitten. Ein solcher Schritt würde aber die Gründungsmythen und die Grundlagen ihres ganzen staatlichen Projekts (des Zionismus) in Frage stellen. Die Begründung einer anderen, neuen politischen Kultur (im Sinne Kants und der UN-Menschenrechtscharta) wäre zur Bewältigung dieser Aufgabe nötig, aber es gibt im heutigen Israel nicht einmal einen Hoffnungsschimmer, dass sich die Politik in diese Richtung bewegen wird. Denn dazu wäre ein Mentalitätswechsel (im Sinne des biblischen metanoein = umdenken) nötig, aber solche Prozesse nehmen viel Zeit in Anspruch oder finden gar nicht statt. Der Frieden im „Heiligen Land“ wird deshalb noch lange eine Utopie bleiben.


Literatur:

Butler, Judith: Am Scheideweg. Judentum und die Kritik am Zionismus, Frankfurt/Main 2013

Geier, Manfred: Aufklärung, Das europäische Projekt, Reinbek 2012

Grosbard, Ofer: Israel auf der Couch. Zur Psychologie des Nahostkonfliktes, Düsseldorf 2001

Hollstein, Walter: Kein Frieden um Israels. Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konfliktes, Frankfurt/ Main 1972

Kant, Immanuel: Werke, Darmstadt 2011

Kubitza, Heinz-Werner: Der Jesus-Wahn. Wie die Christen sich ihren Gott erschufen. Die Entzauberung einer Weltreligion durch die wissenschaftliche Forschung, Marburg 2011

Rotchild, Alice: Gebrochene Versprechen – geplatzte Träume. Geschichten von jüdischen & palästinensischen Traumata und Unverwüstlichkeit, Neu-Isenburg 2009

Samstag, 15. Dezember 2018

Trugbild vom stabilen Kapitalismus - DKP




Widersprüche im Imperialismus und Möglichkeiten fortschrittlicher Umbrüche



Von Isaak Funke


Nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten in Europa entstand das Trugbild eines relativ stabilen Kapitalismus, der seine inneren Widersprüche beseitigt oder zumindest weitgehend im Griff hätte. Innerhalb der Arbeiterbewegung und allgemein in antikapitalistischen Kreisen verbreiteten sich Ausdrucksformen der Gegnerschaft zum kapitalistischen System, die im Gegensatz zum wissenschaftlichen Sozialismus vorwiegend auf die eine oder andere Weise hauptsächlich moralisch fundiert waren. Beispiele hierfür sind etwa Negris „Empire“ sowie die sich in gewissen Milieus rasch verbreitenden autonomen Antifa-Gruppierungen. Damit verbunden war die Verlagerung jeglicher revolutionären Hoffnungen auf eine ferne (gerechtfertigte oder falsche) Projektionsfläche – seien es die zapatistischen Versuche in Mexiko, die kurdische Freiheitsbewegung oder aber auch Kuba (bei gleichzeitiger übermäßiger Skepsis gegenüber der Volksrepublik China). Das imperialistische System, so schien es, bot kein schwaches Kettenglied mehr, ausgehend von dem ein revolutionärer Flächenbrand sich hätte entzünden können.

Mitten in dieser düsteren Periode kam, wenn man das so sagen darf, der Kapitalismus selbst uns wissenschaftlichen Sozialisten zur Hilfe geeilt und bescherte uns mit einer epochalen Wirtschaftskrise im Jahr 2007. Nach dieser Krise kam es zu zahlreichen Demonstrationen in ganz Europa und auch in den Vereinigten Staaten. Doch diese ebbten allmählich ab, ohne dass es zu einem großen Zusammenbruch des Kapitalismus und einer revolutionären Situation kam! Da weinte ganz still manch ein Trotzkistenherz. Was war passiert? Durch massive Anstrengungen hatte es der europäische Kapitalismus, namentlich der deutsche Imperialismus, geschafft, die Auswirkungen der Krise vorrübergehend abzufangen, indem sie hinausgezögert, auf die Peripherie der EU (v.a. der Eurozone) abgeschoben und auf die Arbeiterklasse sowie die anderen werktätigen Klassen abgewälzt wurden.

Doch diese Lösung der Krise war eine kapitalistische, d.h. in den Widersprüchen der derzeitigen Klassengesellschaft befangene: Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital, zwischen US- und europäischem (hauptsächlich deutschem) Imperialismus, zwischen deutschem Imperialismus und den Kapitalistenklassen der anderen EU-Staaten, sowie zwischen Kapitalistengruppen innerhalb einzelner Staaten selbst. Überhaupt kann der Imperialismus keine Widersprüche mehr lösen, ohne ständig neue zu schaffen. Die kapitalistische Krise der 1970er löste er, indem sich eine viel aggressivere, expansionistische Form des Kapitalismus (oft Neoliberalismus genannt) bildete: Die desaströsen Auswirkungen dieser „Lösung“ sehen wir heute. Der Imperialismus „löste“ den Widerspruch Kapitalismus-Sozialismus zugunsten des ersteren: Osteuropa und die DDR verwandelten sich in ein Armenhaus und wurden gesellschaftlich fünfzig Jahre zurück gezehrt. Ein neues Pulverfass voller sozialem und nationalem Sprengstoff entstand. Langsam, aber sicher nähert sich der Kapitalismus wieder, sich jeden Schritt in immer mehr und immer tieferen Widersprüchen verstrickend, dem Punkt, an dem gilt: Sozialismus oder Barbarei.

So verwickelte die „Lösung“ der Großen Wirtschaftskrise den Kapitalismus in zahlreiche weitere Widersprüche, deren Auswirkungen sich über die nächsten Jahre offenbarten. Die „Regierbarkeit“, so der bürgerliche Fachbegriff, der kapitalistischen Staaten gestaltete sich zunehmend schwieriger. Die ersten offenen Symptome dieser Entwicklung zeigten sich zunächst in der Peripherie der Einflusssphäre des deutschen Imperialismus. Prominentestes Beispiel dafür sind die harten Klassenkämpfe in Griechenland, die von der einheimischen Kapitalistenklasse im Bund mit dem deutschen Imperialismus nur mit Ach und Krach sowie einer ganzen Palette von Betrügereien vorrübergehend besiegt wurden. Doch trotz Polizeiknüppel, Tränengas, Medienpropaganda, Syriza-Betrug, Troikaknechtschaft und unmenschlicher Spardiktate – die griechische Arbeiterklasse lebt und kämpft weiter unter der Führung ihrer Partei! Das zeigen die jüngsten Aktionen in Griechenland.

Der Widerstand gegen die volksfeindliche Politik, die die Staaten der EU auf Geheiß des deutschen Imperialismus betreiben, nimmt bisweilen ungewöhnliche Formen an. So ist sowohl der Austritt Großbritanniens aus der EU als auch die politische Krise in Italien verbunden mit dem Aufstieg der neuen „euroskeptischen“ Regierung dort Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit der Werktätigen mit dem entfesselten kapitalistischen Wahnsinn, für den die EU steht (Ähnliches gilt für eine Reihe osteuropäischer Staaten). Dass mag für einige abschreckend wirken, die ein schematisches, idealistisches Verständnis von Klassenkampf haben, da die Arbeiter nicht sofort als Arbeiterklasse mit vollem revolutionärem Bewusstsein auftreten, nicht die Forderung: „Alle Macht den Räten!“ stellen, nicht sofort zur roten Fahne greifen, sondern vielleicht zu gelben Westen. Die real existierenden Arbeiter werden ihren Frust ausdrücken mitunter auf Rückgriff auf diverse kleinbürgerliche, utopische, skurrile, ja sogar reaktionäre Ideen. Je stärker die organisierte Arbeiterbewegung ist und je stärker verankert der wissenschaftliche Sozialismus in dieser ist, desto eher können solche Illusionen bekämpft werden. Man entgegnet jedoch solchen Ideen definit nicht, indem man die Nase rümpft und schimpft: „Alles Nazis!“. Dadurch isoliert man sich nur von den werktätigen Massen, von dem realen Ausdruck des Widerstandes der Werktätigen gegen die desaströse und zunehmend unerträglichen kapitalistischen Politik. Ein Fehler unwürdig einer kommunistischen Partei! Diese elitäre, sektiererische Haltung erklärt sich v.a. durch die „wunderbare“ ideologische Zersetzungsarbeit, die die reaktionäre, imperialistische antideutsche Szene seit fast drei Jahrzehnten leistet. Dafür müsste sie einen Orden bekommen vom deutschen Imperialismus!

Der vorläufig schärfste Ausdruck der Widersprüche im Imperialismus ist der soziale Massenaufstand in Frankreich. Die Bewegung entzündete sich an einer Steuererhöhung. Sicherlich hatten ihre Initiatoren nicht den Sturz des kapitalistischen Systems im Sinn. Das hatten auch nicht die hungernden Arbeiter der Putilow-Werke in Petrograd im März des Jahres 1917 im Sinn, als sie für eine bessere Versorgung mit Brot in einen Streik eintraten, der zum Sturz des Zaren führte und so die Oktoberrevolution ermöglichte. Ebenso wenig waren wohl die Kieler Matrosen im Jahr 1918 von reinen antikapitalistischen Gedanken geleitet, als sie sich weigerten, sich sinnlos für einen bereits verlorenen Krieg zu opfern. Reale Revolutionen und soziale Massenproteste entzünden sich an realen, unmittelbaren Problemen.

So geschah es auch in Frankreich. Fernseh-Interviews mit den ersten Aktivisten dieser Bewegung (hauptsächlich verarmte, sich proletarisierende Kleinbürger im ländlichen Raum) geben Aufschluss darüber, warum die Bewegung wie ein Wildfeuer sich verbreitete: Die Steuererhöhung hätte für viele eine nicht zu verkraftende finanzielle Belastung geführt. Mehr Geld auszugeben für Benzin bedeutete für sie konkret, weniger für Lebensmittel o.ä. kaufen zu können. Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Einmal in Bewegung gesetzt, erfasste der Aufstand immer weitere Teile der französischen Werktätigen und Unterdrückten, die seit Jahren unter der Politik der französischen Regierungen (die wesentlich auch mit von Berlin bestimmt wurde) gelitten hatten. Neben der (anfangs noch zögerlich) Arbeiterbewegung und der Jugend erfasste der Protest zuletzt sogar einige Staatsbeschäftigte, Polizisten und Feuerwehrleute (letztere sind in Frankreich kaserniert) und Landwirte, die nach der Revolution von 1848 eine unrühmliche Rolle gespielt und während der Pariser Commune durch ihre Lethargie geglänzt hatten. Die brutale Reaktion des französischen Staates zeigt, wie ernst er den Aufstand nimmt: Wir sollten es auch tun.

Egal, was der vorläufige Ausgang der Klassenkämpfe in Frankreich sein mag, es gilt, die richtigen Lehren aus ihnen zu ziehen. Zunächst muss festgestellt werden, dass wir welthistorisch gesehen immer noch in der Phase des Übergangs vom Imperialismus zum Sozialismus leben, trotz vorübergehender Niederlage des Sozialismus in einem bestimmten Erdteil. Freilich waren die letzten Jahrzehnte in unseren Breitengraden eindeutig nicht revolutionär. In dieser Zeit war die Hauptherausforderung, vor der wir standen (frei nach Willi Gerns): Wie revolutionäre Politik in nicht-revolutionären Zeiten betreiben? Als ob das nicht schwer genug wäre, zeichnen sich nun fern am Horizont andere, stürmischere Zeiten ab. Tendenziell wird daher die Herausforderung zunehmend heißen: Wie revolutionäre Politik betreiben in nicht-revolutionären Zeiten, allerdings mit der Möglichkeit eines langsamen oder auch plötzlichen Umschwungs zu vorrevolutionären Bedingungen (oder eine andere, komplexe Zwischenphase).

Die Widersprüche, die zu dem sozialen Aufstand in Frankreich geführt haben, sind auch hierzulande vorhanden. Wir waren ja sogar ein Musterland bei der sogenannten neoliberalen Politik der Prekarisierung und des radikalen Abbaus aller durch harte Kämpfe der Arbeiterklasse eroberten sozialen Rechte. Das Fass füllt sich auch – Tropfen für Tropfen – in Deutschland. Es ist kein abwegiges Szenario mehr, dass ich auch Proletarier hierzulande auf ihre ureigenen Interessen besinnen und, Blitze des Zorns auf die verhasste Bourgeoisie schleudernd, aufbegehren werden: „Es reicht!“.

Freilich ist unser wissenschaftlicher Sozialismus keine Glaskugel, in die wir nur zu schauen brauchen, um den gepriesenen Augenblick des sozialen jüngsten Gerichts genau zu bestimmen. Wir können aber, ausgehend von den gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie sich vor unseren Augen entfaltet, einige wesentliche Momente bestimmen. Ein wesentlicher Aspekt des Unmuts in der Arbeiterklasse und in den werktätigen Schichten, neben den oben kurz erwähnten ökonomischen Aspekten, ist die von unserer Bourgeoisie betriebene Konfrontation mit Russland und die Einspannung Deutschlands in die imperialistischen Strukturen der USA.

An dieser Stelle ist eine kurze Erklärung nötig, um Missverständnisse zu vermeiden. Ich will nicht die Hauptfeind-Debatte nicht umfassend behandeln; diese Frage steht hier nicht im Mittelpunkt. Deshalb kurz, thesenhaft: Im Weltmaßstab ist die mit großem Abstand größte Bedrohung für den Frieden der US-Imperialismus. Und der Frieden ist für die Arbeiterbewegung sehr wichtig. Die militärischen Kapazitäten der europäischen Imperialismen fallen weit hinter denen des US-Imperialismus zurück. Der Libyen-Krieg liefert dafür ein gutes Beispiel, sollte dies benötigt werden, denn eigentlich müsste ein kurzer Blick auf die jeweiligen Militärausgaben der verschiedenen Staaten ausreichen, um diesen Punkt hinreichen zu illustrieren. Im Libyen-Krieg wagten die Franzosen zunächst eine unabhängige Aktion – und scheiterten grandios. Ihnen blieb nichts anderes übrig, als den US-Imperialismus anzupumpen. Also: Derzeit, und wahrscheinlich noch auf Jahrzehnte, reichen die militärischen Kapazitäten der EU-Europäer nicht für von der NATO (sprich: US-Imperialismus) unabhängige Militäraktionen aus.

Wenn wir aber die soziökonomische Ebene betrachten, sehen wir, dass Deutschland mittlerweile durchaus als eigenständiger Akteur auftritt, dessen Interessen und Handlungen sich zum Teil von denen des US-Imperialismus unterscheiden (oder sogar in Konflikt mit diesen geraten). Nicht umsonst haben wir als Partei gegen einigen Widerstand festgehalten: Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus. Die wirtschaftliche Stärke eines Staates ist aber langfristig die Bedingung der Möglichkeit eines explizit militärisch aggressiven, geopolitisch potenten Imperialismus (so wie ihn die USA verkörpern).

Insofern also unsere eigene Bourgeoisie sich 1) sowohl an der schändlichen NATO/US-Politik beteiligt (Beispiel: Imperialistische Einkreisung Russlands), als auch 2) zukünftig womöglich den Grundstein für die Umsetzung der wirtschaftlichen Macht Deutschlands in eine globale oder zumindest kontinental potente Militärmacht (mit dem Ziel, relativ eigenständig handeln zu können) legen wird, muss sich unser praktischer Kampf natürlich in erster Linie gegen sie wenden.

Also: Angesichts der angestrebten ungeheuren Erhöhung der Kriegsausgaben entsteht eine günstige Grundlage dafür, soziale Proteste der Werktätige mit antimilitaristischen und antiimperialistischen Forderungen zu verbinden, denn jeder Euro, der für die Rüstung ausgegeben wird, bedeutet einen Euro weniger für Gesundheit, Wohnungen, Bildung usw.. Im Verlauf der Entwicklung wird sich die Frage stellen: Deutschland raus aus der NATO? Warum weiter Unmengen von Ressourcen, die in sinnvolle Bereiche investiert werden könnten, in „unproduktive“ Kriegsvorbereitungen für eine Aggression gegen Russland, China usw. stecken? Die Erfahrungen der Revolutionen während des Ersten Weltkriegs lehren, wie eng verbunden scheinbar rein soziale-ökonomische Fragen tatsächlich mit den Fragen der großen Politik („Krieg/Frieden“) tatsächlich sind.

Die Posaunen der Weltgeschichte verkünden einen neuen Völkerfrühling. Ob der in eine gesamteuropäische Reaktion umschlägt, wie nach 1848, das werden die realen Klassenkämpfe und besonders das Eingreifen des klassenbewussten Vortrupps des Proletariats in diese Kämpfe entscheiden. Wir müssen alles dafür tun, den Völkerfrühling als Möglichkeit für fortschrittliche Umbrüche zu nutzen.





Freitag, 14. Dezember 2018

Sprechen wir französisch! - DKP-Parteivorstand



Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!



Erklärung DKP-Parteivorstand

In diesen Tagen erlebt Europa eine Massenbewegung in Frankreich, die „gilets jaunes“ (Gelbwesten). Ihr Widerstand richtete sich zunächst gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, die vor allem Pendler in ländlichen Regionen trifft. Doch längst hat dieser Widerstand eine neue Ebene erreicht. Die Gelbwesten erheben Forderungen, die auf die Abwehr des neoliberalen Angriffs auf die Lebensverhältnisse der französischen Lohnabhängigen und breite Bevölkerungsteile abzielt. Es geht um die Erhöhung von Renten und Mindestlöhnen; es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es geht um die Rücknahme von Privatisierungen und Eingriffe in die Verfügungsgewalt über die Betriebe.

Die Regierung unter Macron versuchte und versucht diese Gelbwesten-Bewegung zu zerschlagen. Die französische Regierung ignorierte die Proteste; die französische Regierung diffamierte die Proteste; die französische Regierung versuchte, die Gelbwesten durch Zugeständnisse zu spalten; und sie hetzte die Polizei auf die Gelbwesten. Die ungeheure Brutalität, mit der die Polizeikräfte vorgegangen sind, beweist, dass sich hinter der demokratischen Maske der „westlichen Wertegemeinschaft“ nichts anderes verbirgt als die nackte Reaktion.

Aber das alles ändert nichts daran: Die Gelbwesten bleiben stabil. Und selbst wenn es den Herrschenden in Frankreich gelingen sollte, die Proteste zu zerschlagen: Die „gilets jaunes“ sind zum Symbol für den Widerstand der Völker in Europa geworden.

Die deutsche Monopolpresse lügt, wenn sie die Gelbwesten als eine Gefahr für die Demokratie verleumdet, und macht sich zum Komplizen des Macron-Regimes. Der Kampf des französischen Volkes ist ein demokratischer Kampf, der nur für eine Minderheit in Frankreich eine Gefahr darstellt: für die Superreichen, das Kapital. Dieser Kampf richtet sich gleichzeitig gegen die Europäische Union der Banken und Konzerne – ein Instrument zur forcierten Ausbeutung und Aggression gegen alle Völker und Staaten, die den ungehinderten Zugriff der Monopole auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte behindern. Dieser Kampf richtet sich also in der Konsequenz auch gegen die Superreichen und ihre Banken und Konzerne in Deutschland, deren Instrument die EU ist.

Der Widerstand gegen das EU-Europa der Monopole – seien es die Gelbwesten in Frankreich oder der vom englischen Volk erzwungene EU-Austritt Großbritanniens – sind gleichzeitig Teil eines Kampfes gegen imperialistische NATO-Staaten unter Führung des US-Imperialismus. Denn zur Aufrechterhaltung und Verteidigung des imperialistischen Weltsystems ist die EU von strategischer Bedeutung.



In diesem Sinne ist der Kampf der Gelbwesten objektiv – egal wie unausgereift einzelne Forderungen sein mögen – zutiefst humanistisch, antiimperialistisch und internationalistisch.

Deswegen sagen die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten: Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!

Als Zeichen der internationalen Solidarität wird die DKP mit ihrem Demo-Block am 13. Januar 2019 auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in gelben Signalwesten auftreten. Wir rufen alle Demonstrantinnen und Demonstranten auf, unserem Beispiel zu folgen!






Donnerstag, 13. Dezember 2018

Illegale syrische Okkupation durch USA



Stützpunkt des Bösen“ – Russland kritisiert scharf Amerikas illegale syrische Okkupation


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 13. DEZEMBER 2018


von Tyler Durden – http://www.theblogcat.de

Am Dienstag kritisierte ein hochrangiger russischer Militär scharf die USA, weil sie im Südwesten Syriens ein riesiges Gebiet „illegal besetzt haben“. Es umgibt den amerikanischen Truppenstützpunkt al-Tanf und schützt so etwa 6.000 bewaffnete Militante, die Russland als Terroristen einstuft.

Der Vorsitzende des russischen Nationalen Verteidigungskontrollzentrums, Generaloberst Mikhail Mizintsev bezeichnete das US-besetzte Gebiet als „den letzten Stützpunkt des Bösen“, der weiterhin „auf dem Gebiet eines unabhängigen Staates“ gärt. Er identifizierte eine 55km-Zone, die den Stützpunkt in einer Wüstenregion entlang der syrisch-irakischen Grenze umgibt, den amerikanische Spezialkräfte und US-gestützte FSA-Gruppen seit 2016 halten, nachdem der wichtige Übergangspunkt von ISIS befreit war.

„Vielleicht wollen nur unsere amerikanischen Partner nicht wissen, wie viel getan wurde, um das friedliche Leben in Syrien wiederzubeleben. Sie halten mit unverständlicher Hartnäckigkeit das besetzte 55 Kilometer lange Gebiet um al-Tanf fest, in dem 6.000 bewaffnete Militante frei herumlaufen und die Auflösung des Flüchtlingslagers Rukban verhindern“, sagte der General in einer syrisch-russischen Koordinationszentrale, so die TASS.

Das Rukban-Lager liegt in dem von den USA besetzten Gebiet und beherbergt zwischen 50.000 und 60.000 Flüchtlinge, die in der Nähe der trostlosen jordanischen und irakischen Grenze festsitzen, insbesondere nachdem Jordanien 2016 seine Seite der Grenze geschlossen hat. Russland hat die US-Streitkräfte beschuldigt, humanitäre Hilfe daran zu hindern, das Lager zu erreichen, außer durch die Vermittlung von bewaffneten Gruppen, die in dem Gebiet operieren, wobei einige Militante ihren Sitz im Lager selbst haben.

Das russische Außenministerium fragte bereits diese Woche: „Warum bestehen die amerikanischen Partner darauf, sich den Militanten illegaler bewaffneter Gruppen anzuschließen, um humanitäre Hilfe zu leisten, und nicht ihre Zustimmung zu einer echten Hilfe für die Bedürftigen in Rukban zu geben?“ Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass das Lager am Rande des Massenhungers steht, wobei sich die USA und Damaskus gegenseitig die Schuld dafür geben, dass Hilfskonvois der Vereinten Nationen nicht in das Lager gelassen werden, das auch von bewaffneten Gruppen besetzt ist, die gegen die syrische Regierung kämpfen.


Das Außenministerium machte ferner ausdrücklich amerikanische Besatzungstruppen dafür verantwortlich, dass ein Konvoi der UNO und des syrischen Roten Halbmonds im November von der von den USA besetzten Zone abgewiesen wurde.

Der Sprecher des Außenministeriums, Igor Tsarikov, sagte:

„Die Besorgnis über die zweifelhafte Tätigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Syrien       wächst. Die illegale Besetzung der 55 km langen Zone um die Basis in al-Tanf ist nach wie vor die Hauptquelle der Destabilisierung in diesem Teil Syriens.“

In der Zwischenzeit bestätigte The New Yorker kürzlich, dass die US-Präsenz in Syrien viel größer ist als bisher angenommen, und beschrieb die Gesamtgröße des von den Amerikanern besetzten Gebiets als „etwa so groß wie Kroatien“.


Laut dem New Yorker:

Die Vereinigten Staaten haben ein Dutzend oder mehr Basen von Manbij bis Al-Hasakah gebaut, darunter vier Flugplätze, und von Amerika unterstützte Streitkräfte kontrollieren heute ganz Syrien östlich des Euphrats, einem Gebiet von etwa der Größe Kroatiens.

Vor einem Jahr ließ ein Beamter des Pentagons verlauten, dass es in Syrien etwa 4.000 amerikanische Mitarbeiter gibt – eine Zahl, die wahrscheinlich seit damals gestiegen ist.

Es versteht sich von selbst, dass es natürlich nie eine Abstimmung oder Genehmigung des Kongresses zu diesem Thema gegeben hat, genauso wenig wie nach dem 11. September 2001 – dasselbe schäbige Feigenblatt der „Legalität“ einer AUMF (Authorization for the Use of Military Force).

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/stuetzpunkt-des-boesen-12-12-2018/





Mittwoch, 12. Dezember 2018

Devot kriechend?


Entnommen: AUFSTEHEN? Aber ohne Gewalt!
Keine gelbe Weste in Berlin und um Berlin herum
Link: http://www.rationalgalerie.de/aufstehen-aber-ohne-gewalt.html


Devot kriechend?



Der Idealist wünscht sich Frieden und Freiheit, der Materialist als geerdeter und tatkräftiger Humanist denkt und handelt. Die Spannbreite des Handelns hängt vom Widerstand der Besitzenden ab. Wenn der Reichtum gesichert werden soll und keinen Ausweg als nur die Gewalt aus Schwäche heraus in Anschlag bringt, dann gehen die Hasen im Rausch aus Rache vor dem Löwen devot in die Knie?

Kommentar:
Harry Popow



Sonntag, 9. Dezember 2018

Der Kampf um unsere Köpfe - rubikon



Der Kampf um unsere Köpfe


Die Massenmedien manipulieren und steuern unser Denken, um Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau unmöglich zu machen.


von Daniele Ganser

Viele Menschen sehen es als die Pflicht eines mündigen Bürgers in einer Demokratie, informiert zu sein. Also lesen sie Zeitung, sehen sich die Nachrichten an und gehen abends guten Gewissens zu Bett, da sie glauben, den Überblick über das Geschehen im eigenen Land und der Welt zu haben. Das ist gefährlich. Eine Rezension des Buches „Warum schweigen die Lämmer?“ von Rainer Mausfeld.

Die Massenmedien sind in der Lage, unser Denken zu steuern. Dies geschieht, indem Texte, Worte und Bilder so kombiniert werden, dass unser Denken in eine bestimmte Richtung gelenkt wird.

Der Kieler Psychologieprofessor Rainer Mausfeld hat unter dem Titel „Warum schweigen die Lämmer“ im Oktober 2018 ein spannendes Buch publiziert, das es in die Spiegel-Bestsellerliste geschafft hat. Darin zeigt er, wie die Massenmedien unser Denken und auch unsere Gefühle steuern.

Besonders diese drei Techniken werden immer wieder eingesetzt: Informationsflut, Fragmentierung und Dekontextualisierung. Es lohnt sich für jeden wachen Menschen, diese Techniken zu kennen.

Informationsflut



Wenn man die Bürger mit einer Flut von oft unnützen Informationen zuschüttet, erhalten sie die Illusion informiert zu sein. So fühlen sie sich über alles Wesentliche unterrichtet und können „abends beruhigt zu Bett gehen“, so Mausfeld (1).

Gäbe es keinerlei Information, würden die Bürger unruhig werden und nach Information verlangen oder sogar selbst danach suchen. Das passiert aber selten. Denn ständig werden wir mit so viel Information versorgt, dass niemand alles aufnehmen, geschweige denn sich merken kann: Werbung, Sport, Wetter, Verkehrsnachrichten, Social Media Posts von Freunden und Bekannten, dazu ausgewählte Informationen zu Wirtschaft und Politik. Wir haben nicht zu wenig Information, sondern zu viel.

„Die Bürger, die beim Frühstück die Süddeutsche Zeitung lesen, nachmittags in Spiegel Online schauen und sich abends die Tagesschau ansehen, sind im Gefühl umfassender Informiertheit so selbstzufrieden, dass sie die Krankheit, an der sie leiden (…), nicht einmal mehr erkennen können“, erläutert Mausfeld (2).

Die Krankheit, an der viele leiden, ist die Illusion des Informiertseins. Erzeugt wird sie durch andauernden und unkritischen Medienkonsum, wobei die präsentierte Erzählung geglaubt wird.

Dadurch hassen wir Menschen, die wir nicht kennen, und sind für Kriege, die wir nicht verstehen.

Diese Krankheit ist aber heilbar. Jeder kann selbst entscheiden, ob er entweder weniger Medien konsumiert, oder aber versucht, beim Medienkonsum sehr bewusst und wach zu sein und verschiedene Geschichten und Standpunkte zu vergleichen.

Fragmentierung



Eine weitere Technik, um das Denken der Bürgerinnen und Bürger zu steuern, ist die Fragmentierung von Information. Beim Fragmentieren werden die Fakten in kleine Stücke (Fragmente) zerschlagen, so dass für den Beobachter kein Sinnzusammenhang mehr entsteht. Wenn kein Sinnzusammenhang besteht, kann man sich die Einzelheiten schwer oder gar nicht merken. Dadurch kann man Fakten auflösen oder unsichtbar machen, betont Mausfeld.

Als Historiker beobachte ich die Zeitgeschichte mit großem Interesse. Mir ist die Technik der Fragmentierung zum Beispiel beim Putsch in der Ukraine aufgefallen. Damals wurde die gewählte Regierung von Präsident Janukowitsch gestürzt, als Scharfschützen am 20. Februar 2014 in Kiew Demonstranten und Polizisten erschossen und Chaos erzeugten. Diese Schießerei wurde zwar da und dort erwähnt, aber die Hintermänner blieben im Dunkeln. So entstand kein klares Bild, keine transparente Erzählung. Es blieb bei Fragmenten, bei Bruchstücken. Wer diese zusammensetzen wollte, musste selbst recherchieren.

Viele Massenmedien im deutschsprachigen Raum ignorierten die Scharfschützen und den Putsch, lenkten den Blick der Medienkonsumenten nach Moskau und gaben Putin die Schuld für die Krise in der Ukraine. „Putin hat dafür gesorgt, dass Krieg in unserem Teil der Welt wieder denkbar geworden ist. Er ist kein Partner mehr, er ist Gegner“, erzählte Rolf Dieter Krause am 5. September 2014 in der Tagesschau im Ersten Deutschen Fernsehen.

Dasselbe lasen viele Medienkonsumenten in der Süddeutschen Zeitung. Danach noch auf Spiegel-Online. Und hörten es im Radio. Immer wieder derselbe Gedanke, der sich durch Wiederholung im Gehirn verfestigte. Oder auch nicht. Je nachdem, wie wach wir sind. Die Geschichte mit den Scharfschützen wurde von vielen vergessen. Sie wurde durch Fragmentierung aus dem Gedächtnis gelöscht.

Dekontextualisierung



Neben der Informationsflut und der Fragmentierung sieht Mausfeld in der Dekontextualisierung eine entscheidende Technik, mit der die Massenmedien unser Denken lenken. Hierbei wird eine Information aus ihrem Sinnzusammenhang (Kontext) gerissen, indem zum Beispiel verschwiegen wird, was zuvor passierte.

Auch hier kommt mir wieder die Ukraine in den Sinn. Nach dem Putsch stimmte die Bevölkerung der Krim am 16. März 2014 für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Sofort wurde das in den westlichen Medien als Annexion betitelt, obschon es eine Sezession gewesen war. Zudem fehlte der Kontext: Vom Putsch, der sich kurz zuvor ereignet hatte, sprach niemand mehr. Diesen Kontext gab es nicht mehr. Er wurde gelöscht.

Ähnlich war es bei der Kubakrise 1962. Damals hatte die Sowjetunion unter Chruschtschow Atomraketen auf Kuba stationiert. Das war gefährlich und erhöhte die Spannungen zwischen Washington und Moskau. „Warum setzte er (Chruschtschow) diese (Raketen) eigentlich dorthin?“, fragte damals Präsident Kennedy erzürnt seine Berater. „Das ist gerade so, als wenn wir plötzlich beginnen würden, eine größere Zahl von Mittelstreckenraketen in der Türkei zu stationieren. Ich denke mal, das wäre verdammt gefährlich.“ Sein Nationaler Sicherheitsberater McGeorge Bundy musste Kennedy damals aufklären: „Na ja, aber genau das haben wir getan, Mr. President“ (3).

Dieser Kontext, dass die USA zuerst atomar bestückte Raketen in der Türkei stationiert hatten, und dass erst danach die Russen atomare Raketen nach Kuba gebracht hatten, fehlte nicht nur dem Präsidenten, sondern auch praktisch allen Zeitungslesern in Europa.

Dekontextualisierung gibt es auch auf dem Kinderspielplatz. Ein Junge kommt weinend zu seiner Mutter und sagt, ein Mädchen habe ihm die Schaufel auf den Kopf geschlagen. Die Mutter fragt dann klug nach und fragt: Und was ist vorher passiert? Worauf der Junge erzählt, er habe dem Mädchen Sand in die Augen geworfen, weil er nicht wollte, dass sie im gleichen Sandkasten spielt. Erst durch diese wichtige Zusatzinformation wird der Kontext transparent.

Die Opfer des US-Imperialismus sind unsichtbar



Mit Dekontextualisierung kann grundsätzlich jedes Ereignis in ein neues Umfeld eingebettet werden. So können Massenmedien behaupten, dieser oder jener Krieg sei notwendig gewesen, um die Demokratie oder die Menschenrechte zu fördern. Eine solche Erzählung hat vor allem das US-Imperium seit 1945 immer wieder eingesetzt, und die Massenmedien im deutschsprachigen Raum haben sie stets nachgedruckt. Doch Mausfeld weist diese Rahmenerzählung entschieden zurück, und das mit gutem Grund.

„Insgesamt sind nach offiziellen Angaben oder Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen die USA seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20 bis 30 Millionen Menschen verantwortlich.“

Doch diese Tatsachen seien kaum bekannt, und von den Massenmedien durch Fragmentierung und Dekontextualisierung unsichtbar gemacht worden.

„Es bedarf in der medialen Darstellung dieser Verbrechen einer beträchtlichen Fragmentierung und einer radikalen Rekontextualisierung als ‚Kampf für Demokratie und Menschenrechte‘, damit Verbrechen dieser Größenordnung sowie ihre geschichtliche Kontinuität für die Öffentlichkeit nahezu unsichtbar werden. Obwohl all dies ausführlich dokumentiert ist, sind diese Verbrechen im öffentlichen Bewusstsein so gut wie nicht präsent“, so Mausfeld (4).

Wikipedia ist ein digitaler Pranger



Rainer Mausfeld ist ein ehrlicher Aufklärer. Es geht ihm darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie unsere Gedanken und Gefühle durch skrupellose Eliten gelenkt werden. Seine Arbeit ist wichtig und wertvoll.

Doch natürlich werden Aufklärer heutzutage auf Wikipedia umgehend an den digitalen Pranger gestellt. Dort heißt es:

„Mausfelds Beiträge zu medien- und kapitalismuskritischen Themen weisen nach Ansicht des Amerikanisten und Verschwörungstheorie-Forschers Michael Butter ‚stark populistische und mitunter auch verschwörungstheoretische Züge‘ auf. Von seinem Fachgebiet her fehle Mausfeld die Kompetenz, sich über politische Themen zu äußern, er werde aber wegen seines Professorentitels als Autorität dazu wahrgenommen.“

Der deutsche Journalist Paul Schreyer wollte von Professor Michael Butter wissen, warum er Professor Rainer Mausfeld diffamiere und verlangte Belege. Er erhielt aber keine. Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Erstens: Auf Wikipedia wird ohne Beleg diffamiert. Und zweitens: Aufklärung und Medien, welche Aufklärung unterstützten, sind heute wichtiger denn je (5).