Montag, 22. Oktober 2018

Kampagne gegen US- und NATO-Militärbasen



SCHLIEßEN SIE SICH DER GLOBALEN KAMPAGNE GEGEN US- UND NATO-MILITÄRBASEN AN!


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. OKTOBER 2018

von http://luftpost-kl.de

Wir veröffentlichen eine Übersetzung der Einladung zur Ersten Internationalen Konferenz.gegen US- und NATO-Militärbasen, die vom 16. bis 18. November 2018 in Dublin, Irland, stattfindet.

http://nousnatobases.org/ )

SCHLIEßEN SIE SICH DER GLOBALEN KAMPAGNE GEGEN US- UND NATO-MILITÄRBASEN AN!

INTERNATIONALE EINLADUNG
zur 1. Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen
vom 16.-18. November 2018 in Dublin, Irland


Liebe Friedensfreunde rund um die Welt,

wir sind sehr besorgt über den heraufziehenden Krieg, der unsere Welt bedroht.

Die immer aggressiver werdenden Expansionsbestrebungen der USA und der NATO verstoßen gegen das Völkerrecht und verletzen die Rechte souveräner Staaten: Im Nahen und Mittleren Osten toben verheerende Kriege, der afrikanische Kontinent wird durch das AFRICOM fortschreitend militarisiert, das erneute Wettrüsten belastet die Haushalte aller Staaten, diplomatische Verhandlungen werden durch kriegstreiberische Sprüche ersetzt, Wirtschaftskrisen erfassen einen Staat nach dem anderen, und die globale Umweltzerstörung durch Kriege und die hemmungslose Ausbeutung aller Ressourcen machen die Menschen krank und rufen immer neue Konflikte hervor. Wenn sich die Völker der Erde dieser Entwicklung nicht in den Weg stellen, wird sie zu der unvorstellbaren Katastrophe eines Dritten Weltkrieges führen.

Wir können diesen Irrsinn nicht innerhalb unseren nationalen Grenzen stoppen. Die globale Friedensbewegung muss gemeinsam versuchen, in allen Ländern der Welt Millionen Menschen für den Frieden zu mobilisieren. Durch unterschiedliche Ansichten zu anderen Problemen dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. FÜR DEN FRIEDEN MÜSSEN WIR UNS ALLE VEREINEN!

Auf der Basis gemeinsamer Forderungen haben wir eine GLOBALE KAMPAGNE GEGEN US- UND NATO-MILITÄRBASEN gestartet; wir laden Sie und Ihre Organisation ein, sich als Vertreter der Friedensfreunde Ihres Landes dieser neuen globalen Kampagne anzuschließen, indem Sie unsere Globale Einigungserklärung unterzeichnen. Wir hoffen inständig, dass Sie diese Einladung annehmen und sich unserem globalen Versuch anschließen, allen Arten des Krieges und der Aggression gegen souveräne Staaten entgegenzutreten.

Wer   sich   der   GLOBALEN   KAMPAGNE   GEGEN   US-   UND   NATO-MILITÄRBASEN   anschließen   will,   sollte   bitte   unsere   unter http://nousnatobases.org/global-unity-statement/ aufzurufende Globale Einigungserklärung unterzeichnen (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP13217_140817.pdf ).

Ein erster Schritt zur Ausweitung der GLOBALEN KAMPAGNE GEGEN US- UND NATO-MILITÄRBASEN ist die 1. Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen, die vom 16. bis 18. November 2018 in Dublin, Irland, stattfindet und von der Peace and Neutrality Alliance / PANA (s. https://www.pana.ie/ ) veranstaltet wird. Wir hoffen darauf, dass Sie uns beim Mobilisieren möglichst vieler Teilnehmer für diese Internationale Konferenz helfen werden.

Wie Sie wissen, erfordert das Organisieren einer so breit angelegten Internationalen Konferenz viele Helfer und viel Geld, denn wir versuchen, Experten aus der ganzen Welt zu gewinnen. Wir hoffen sehr, dass Sie und Ihre Organisation aus Solidarität mit uns und zur Förderung unserer gemeinsamen Sache, des Friedens, mit einer großzügigen Spende zur Deckung der Kosten dieser wichtigen und historischen Konferenz beitragen werden.

Aktuelle Informationen über die Konferenz und die Leistung eines finanziellen Beitrages finden Sie auf unserer Website http://nousnatobases.org/ .

Über contact@NoUSNATOBases.org können Sie uns per E-Mail erreichen .

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung und Teilnahme.

Friedensgrüße von den einladenden Organisationen

Peace and Neutrality Alliance (PANA), Ireland

Roger Cole, President • Ed Horgan, International Secretary • John Lannon, Member of the National Executive

Coalition Against U.S. Foreign Military Bases, USA

Coordinating Committee: Bahman Azad (Coordinator), U.S. Peace Council

Ajamu Baraka, Black Alliance for Peace
Medea Benjamin, CODEPINK
Leah Bolger, World BEYOND War
Bernadette Ellorin, BAYAN-USA
Sara Flounders, International Action Center
Bruce Gagnon, Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space
James Patrick Jordan, Alliance for Global Justice
Tarak Kauff, Veterans For Peace
Joe Lombardo, United National Antiwar Coalition
Alfred L. Marder, U.S. Peace Council
Kevin Martin, Peace Action
Nancy Price, Women’s International League for Peace and Freedom – US Section
Alice Slater, Nuclear Age Peace Foundation
David Swanson, World BEYOND War
Ann Wright, Veterans For Peace, CODEPINK
Kevin Zeese, Popular ResistanceSponsoring Organizations:
World Peace Council (WPC)

Movimiento Cubano por la Paz y la Soberania de los Pueblos (MOVPAZ) — (Cuba)
Centro Brasileiro de Solidariedade aos Povos e Luta pela Paz (CEBRAPAZ) — (Brazil)
Stop the War Coalition — (UK)
Okinawa Peace Action Center — (Japan)
Japan Peace Committee — (Japan)
Gangjeong International Team — (Jeju,. South Korea)
Conselho Português para a Paz e Cooperação — (Potugal)
Belgrade Forum for a World of Equals — (Serbia)
Peace Committee of Turkey — (Turkey)
Cyprus Peace Council — (Cyprus)
Greek Committee for International Detente and Peace (EE- DYE) — (Greece)
Philippine Peace & Solidarity Council (PPSC) — (Philippines)
Foro Contra la Guerra Imperialista y la OTAN — (Spain)
Palestinian Committee for Peace and Solidarity — (Palestine)
Canadian Peace Congress   —   (Canada)
Lebanese Peace Council — (Lebanon)
Peace and Solidarity Committee in Israel — (Israel)
Czech Peace Movement — (Czech Republic)
South African Peace Initiative — (South Africa)
German Peace Council — (Germany)
All India Peace and Solidarity Organization — (India)
Nepal Peace & Solidarity Council — (Nepal)
Swiss Peace Movement — (Switzerland)
British Peace Assembly — (Britain)
International Action for Liberation (INTAL) — (Belgium)
• International League of Peoples Struggle — (Netherlands)
Comitato Contro La Guerra Milano (CCLGM) — (Italy)
Jamaica Peace Council — (Jamaica)
Campaign for Nuclear Disarmament — (UK)
Independent and Peaceful Australia Network — (Australia)
Escuela de Paz Colombia — (Colombia)(Wie ist es zu erklären, dass aus der Bundesrepublik Deutschland, die mit insgesamt 174 die meisten US-Militärbasen auf ihrem Territorium beherbergt [s. dazu
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14917_130917.pdf, Tafel 1], bisher nur der Deutsche Friedensrat e.V. [s.  http://www.deutscher-friedensrat.de/termine.htm  ]  zu dieser Konferenz aufruft?)
http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14018_221018.pdf





Freitag, 19. Oktober 2018

ALARMRUF: Frieden mit Russland



Der große Krieg – Frieden mit Russland ist unsere einzige Chance


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. OKTOBER 2018

von Klaus von Raussendorff – http://www.rubikon.news

Käme es zu einem großen Krieg, wären die ausländischen Militärbasen in Deutschland eine große Gefahr für die deutsche Bevölkerung. Freundschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland im Rahmen der entstehenden polyzentrischen Weltordnung sind die realistische Alternative zur aggressiven Durchsetzung westlicher Vorherrschaft und globaler Chaos-Politik.

Warum es besser für uns Deutsche ist, mit Russland in Frieden und Freundschaft zu leben, scheint derzeit besonderer Begründungen zu bedürfen. Die in europäisch-atlantischen Weltmachtfantasien befangenen Eliten Deutschlands sind auf einem gefährlichen anti-russischen Kurs. Es tut daher Not, sich einige wichtige Aspekte unseres großen Nachbarlandes im Osten vor Augen zu halten.

Russland ist ein interessanter Partner für jedes Land…



Russland vertritt eine realistische Betrachtungsweise der aktuellen Weltlage. So erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am 28. September 2018 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN):

„Heute sehen wir den Zusammenprall zweier gegensätzlicher Trends. Auf der einen Seite gewinnen die polyzentrischen Prinzipien der Weltordnung an Stärke und neue wirtschaftliche Wachstumszentren nehmen Gestalt an. Wir sehen Nationen, die darum kämpfen, ihre Souveränität zu erhalten und die Entwicklungswege einzuschlagen, die ihrer ethnischen, kulturellen und religiösen Identität gemäß sind. Auf der anderen Seite sehen wir das Bestreben einer Reihe westlicher Staaten, die bemüht sind, ihren Status als selbsternannte „Welt-Führer“ beizubehalten und die unumkehrbare Bewegung hin zu Multipolarität, die objektiv stattfindet, zu verlangsamen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, einschließlich politischer Erpressung, wirtschaftlichem Druck und brutaler Gewalt.“

Russland verfolgt dementsprechend eine Politik der Schaffung einer neuen Weltordnung auf der Basis polyzentrischer Prinzipien, sowohl im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Organisation der BRICS-Staaten und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit als auch in seinen Beziehungen zu allen Staaten der Welt.

Russland blockiert den Missbrauch des VN-Sicherheitsrats, dies umso entschlossener nach der Aggression gegen Libyen durch Frankreich, Großbritannien und die USA.

Russland unterstützt Länder, die ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität verteidigen. Seine diplomatischen und militärischen Fähigkeiten waren ausschlaggebend dafür, die westliche Strategie gewaltsamer Regierungsumstürze in Syrien endlich einmal zu stoppen.

Russland ist in seiner föderalen Staatsordnung auch vorbildlich für eine Politik des harmonischen Zusammenlebens verschiedener ethnischer Gemeinschaften. Bezeichnenderweise ist der Staatsname „Rossijskaja Federazija“, was in korrekter deutscher Übersetzung nicht „Russische Föderation“ sondern „Russländische Föderation“ heißt.

Russland bietet allen großen Religionen der Welt einen Platz in der Kultur des Landes.

Russland ist bekannt für sein starkes Nationalbewusstsein. Es pflegt die besten nationalen Traditionen aus allen Epochen seiner Geschichte, einschließlich der Sowjetzeit.

Russland existiert in einer Gesellschafts- und Staatsform, die nicht zuletzt auch durch die sozialistische Vergangenheit geprägt ist. Kennzeichnend ist, dass die Entwicklungsrichtung maßgeblich nicht durch kapitalistische Partikularinteressen sondern durch die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Menschen bestimmt wird. Nicht die Diktatur angeblich effizienter Märkte entscheidet, sondern letztlich die Willensbildung in demokratisch gewählten politischen Instanzen.

Russland verfügt über ein Militärwesen, das seinen legitimen Interessen und seiner Rolle in der Welt angemessen ist. In seiner Jahresansprache am 1. März 2018 stellte Präsident Wladimir Putin sechs hypermoderne Waffensysteme vor. „Diese Waffen blockieren die USA“, schrieb der „Stern“ vom 05. März 2018. Daher scheint hier ein kleiner Exkurs unerlässlich. Es geht um folgende Systeme:

- Hyperschallrakete „Kinschal“, zu Deutsch: Dolch. Die Rakete fliegt mit 10-facher Schallgeschwindigkeit, wird von einem Abfangjäger abgefeuert, hat eine Reichweite von 2.000 Kilometern und kann in jeder Flugphase Ausweichmanöver durchführen. Sie kann sowohl konventionelle wie atomare Sprengköpfe tragen. Kein Abwehrsystem ist in der Lage, die Kinschal-Rakete abzufangen. Eine Salve von 5 bis 6 solcher Raketen würde genügen, jede Flugzeugträger-Kampfgruppe zu zerstören. Um seine vier Meere vor gegnerischen Marineeinheiten zu sichern, braucht Russland als Träger dieser Hyperschallraketen etwa hundert modernisierte Abfang-Kampfjets der Version MiG-31K. Zehn solcher Abfangjäger mit „Kinschal“-Raketen an Bord sollen mittlerweile einsatzbereit sein.



- Hyperschallgleiter „Avangard“. Dieser wird von einer Interkontinentalrakete in die äußere Atmosphäre gebracht und stürzt von dort mit 20-facher Schallgeschwindigkeit auf die Erde zurück. Seine Fähigkeit zu abrupten Kursänderungen und seine hohe Geschwindigkeit machen es unmöglich, ihn abzufangen. Seine Oberfläche erhitzt sich in der Atmosphäre auf bis zu 2.000 Grad. Dazu der russische Präsident: „Wie ein Meteorit, wie ein glühender Ball stürzt sich ‚Avangard‘ auf sein Ziel“. Laut Putin und anderen Offiziellen befindet sich der „Avangard“ bereits in der Serienproduktion.



- Atomgetriebener Marschflugkörper. Das Geschoss hat durch seinen Atomantrieb eine praktisch unbegrenzte Reichweite, ist schwer zu entdecken und durch kein existierendes oder absehbares Abwehrsystem auszuschalten. Das Geschoss sei, so Putin, im Herbst 2017 getestet worden, habe aber noch keinen Namen. Westliche Experten verweisen darauf, dass die USA das Projekt eines atomgetriebenen Marschflugkörpers in den 1950er Jahren verfolgt, aber verworfen hätten, und bezweifeln daher Putins Aussage.


- Unter-Wasser-Torpedo „Poseidon“. Das ist ein neuer interkontinentaler, atomgetriebener, autonomer Torpedo. Er hat eine Tauchtiefe von bis zu 1.000 Metern und eine Geschwindigkeit von 100 bis 185 Kilometer pro Stunde, er ist damit schneller als die schnellsten Schiffe und Torpedos. Das Gerät kann einen atomaren Sprengkopf tragen und sowohl Flugzeugträger wie Küstenziele treffen.


- Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug „Suchoi Su-57“. Zwei dieser Modelle absolvierten laut russischem Verteidigungsministerium Test- und Kampfeinsätze in Syrien vom Militärflugplatz Hmeimim aus.


- Thermonukleare Interkontinentalrakete „Sarmat”. Sie soll die „Wojewoda“-Rakete ablösen. Sie verfügt über ein weit größeres Wurfgewicht als ihre Vorgängerin, trägt 10 schwere oder 15 leichtere atomare Sprengköpfe oder 24 „Avangard“-
- Hyperschallgleiter. Laut Putin hat sie auch eine größere Reichweite und kann sowohl über den Südpol als auch über den Nordpol fliegen. Es wird erwartet, dass sie 2020 einsatzbereit ist.

Mit diesen Systemen hat Russland nach Meinung des „Stern“ bei der Entwicklung von neuen Hyperschallwaffen „die Nase vorn“. Die eigentliche Gefahr aber bestehe für den Westen nach Meinung des Blatts darin, dass Russland derartige Systeme anderen Staaten anbieten könnte. Wie in letzter Zeit verlautet verhandeln die Türkei, Indien und Iran bereits über die Lieferung von S400-Raketen, des besten Raketenabwehrsystems seiner Art. Washington sucht dies zu verhindern und droht mit Sanktionen. Denn die Fähigkeiten der USA, weltweit militärische Gewalt einzusetzen, würden dadurch erheblich gemindert. Seit wenigen Tagen verfügen die syrischen Streitkräfte nunmehr über das S300-Abwehrsystem, wodurch die Russen nach Expertenmeinung eine Art informeller Nicht-Überflugzone über Syrien errichtet haben. Netanjahu nannte dies „unverantwortlich“. Israel hat häufig Ziele in Syrien bombardiert; dies ist als Unterstützung militärischer Gruppen zu werten, die in letzter Zeit Niederlagen gegen die syrische Regierung erlitten haben.

Soweit der Exkurs über Russlands militärische Möglichkeiten, der keineswegs überflüssig ist, wenn man nur bedenkt, dass Ursula von der Leyen am 6. Juli 2018 im ZDF-Morgenmagazin ohne Scheu vor der eigenen Lächerlichkeit davon redete, der Westen müsse den Dialog mit Russland „aus der Position der Stärke“ führen. Was bedeutet eine solche Sprache? Totale Geschichtsvergessenheit? Pfeifen im Walde? Neigung zu Suizid?

… in einer entstehenden neuen Weltordnung



Unübersehbar vollziehen sich tiefgreifende Veränderungen in der Welt. Aktuelle Buchtitel lauten „Zeitenwende in der Weltpolitik“ von Sigmar Gabriel und „Deutschland im Umbruch“ von Willi Wimmer. Aber immer noch scheint in Deutschland unter den meisten Politikern, Medienmachern und Konzerngewaltigen die Vorstellung zu überwiegen, es gebe keine Alternative zu der in den letzten Jahrzehnte im Innern und nach außen betriebenen Durchsetzung neoliberaler Politik. Man preist Deutschland als „Exportweltmeister“, auch wenn die deutschen Exportüberschüsse in anderen Ländern Arbeitslosigkeit und Auswanderung verstärken. Man redet sich ein, Deutschland müsse in EU und NATO „mehr Verantwortung“ übernehmen. Man hält die so genannten „westlichen Werte“ immer noch für das Maß aller Dinge. Es sind derartige euro-atlantisch drapierte, in Wirklichkeit bornierte nationalistische Vorstellungen, die den anti-russischen Kurs ideologisch befeuern.

Dagegen erschien in diesen Tagen der Sammelband „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“, herausgegeben von Adelheid Bahr: ein „Aufruf für eine neue Friedenspolitik“. Die Liste der Beteiligten ist eindrucksvoll, sie umfasst weitgehend alle, die sich in letzter Zeit für gute deutsch-russische Beziehungen prominent ausgesprochen haben. Wie Recht hat doch Gabriele Krone-Schmalz, wenn sie fragt: „Wäre es nicht intelligent, ein Land wie Russland mit seinen Erfahrungen und seiner Geschichte an den Überlegungen zu beteiligen, wie man diesen Fehlentwicklungen (der Weltwirtschaftsordnung) begegnen kann? Was wäre denn, wenn man gemeinsam nach Antworten auf Fragen suchen würde, die Deutsche, Russen und viele andere gleichermaßen beschäftigen?“

Bis allerdings solche Einsichten das Regierungshandeln bestimmen, bedarf es wohl noch erheblicher politischer Anstrengungen.

Auf dem Präsentierteller



Dazu könnte nicht zuletzt auch die Friedensbewegung beitragen. Die Friedenskräfte in Deutschland sind bekanntlich bunt und vielfältig, aber noch keineswegs eine wirkliche politische Kraft. Unterschiedliche Gruppen agieren gegen verschiedene Aspekte des Militarismus: gegen Auslandseinätze der Bundeswehr, gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gegen die Militärbasis Ramstein als logistische Drehscheibe weltweiter Aggression, gegen Atomwaffen der USA in Büchel, gegen Bundeswehr-Werbung in Schulen und auf öffentlichen Plätzen et cetera.

Sollte Washington einen komplizierten Konflikt irgendwo auf der Welt durch einen direkten militärischen Angriff auf russische Einrichtungen zu einem großen Krieg eskalieren, wären die ausländischen Militärbasen in Deutschland fast unausweichlich Angriffsziele russischer Raketen. Derzeit existieren in unserem Land über 30 ausländische Militärstützpunkte mit 40.000 Mann Personal. Die wichtigsten Standorte der USA befinden sich in Ramstein, Spangdahlem, Wiesbaden und Stuttgart. Man fragt sich, warum das tödliche Risiko dieser mörderischen Installationen längst nicht angemessen thematisiert wird. Diese Gefahr ist nicht schicksalhaft, es wäre relativ einfach, sie aus der Welt zu schaffen, sofern beispielsweise die neue Sammlungsbewegung „#aufstehen“ den erforderlichen politischen Druck entfalten würde.

Dazu müsste die deutsche Regierung vom souveränen Recht Deutschlands Gebrauch machen, die völkerrechtliche Grundlage dieser ausländischen Truppenstationierung auf deutschem Boden zu kündigen. Der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. Oktober 1954 gilt zwar auch nach dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 weiter. Der so genannte Truppenstationierungsvertrag kann aber nach völkerrechtlicher Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands gekündigt werden, und zwar aufgrund einer durch Notenwechsel vom 25. September 1990 getroffenen Vereinbarung. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.

Würde die Aufkündigung des Truppenstationierungsvertrages zu einer zentralen Forderung oppositioneller Kräfte gemacht werden, würde die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und den militärischen Strukturen der EU damit quasi automatisch in Frage gestellt. Die Friedensbewegung bekäme mit dieser Forderung genau das Kettenglied in die Hand, das mit allen anderen Aspekten der Kriegsgefahr zusammenhängt. Ähnlich dem Protest gegen die Stationierung der US-amerikanischen Pershing-Raketen könnte die Konzentration auf die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages die Friedensbewegung zu einer einheitlichen und erst dadurch wirkungsvollen politischen Kraft werden lassen. Darin läge ein grandioser Beitrag zu Frieden und Freundschaft mit Russland.

Anmerkungen:
Der Text entspricht einem Redebeitrag bei der Veranstaltung des DDR-Kabinetts Bochum am 7. Oktober 2018 zur Erinnerung an den 69. Jahrestag der DDR

Klaus  von Raussendorff
Klaus von Raussendorff, Jahrgang 1936, ist ehemaliger BRD-Diplomat und DDR-Geheimdienstoffizier. Er studierte Germanistik, Theaterwissenschaft sowie Geschichte und verpflichtete sich mit 21 Jahren, als „Kundschafter des Friedens“ in den westdeutschen Auswärtigen Dienst einzutreten. Zwischen 1961 und 1990 war er unter anderem an den Botschaften in Beirut, Freetown und Jakarta sowie den Vertretungen bei der OECD und der UNESCO eingesetzt. Es folgten publizistische Tätigkeit und Engagement in Solidaritätsinitiativen für Jugoslawien, Palästina, Irak und Syrien. Er ist Mitglied im Deutschen Freidenker-Verband.
https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-krieg-2





Dienstag, 16. Oktober 2018

Kriegspartei AfD - aus rotFuchs / Oktober 2018



Die AfD ist eine Kriegspartei

Ja zur hemmungslosen Aufrüstungspolitik“

Unverzichtbarer Bestandteil der aggressiven Politik der NATO ist das Ziel, daß alle Mitgliedsländer der NATO bis spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Dies würde für Deutschland nach einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik bis 2024 circa 80 Milliarden bedeuten, für die NATO angesichts des wahnsinnigen Aufrüstungskurses – besonders der USA unter Präsident Trump – mehr als eine Billion. Die sozialen Auswirkungen wären verheerend. Weitere Aggressionen gegen Rußland hätten eine starke materielle rüstungsintensive Basis, ein großer Krieg wäre nicht auszuschließen.

Die AfD unterstützt programmatisch und durch ihr Abstimmungsverhalten diese Politik, ja sie ist gar nicht so weit von Trump entfernt, der die Zahl vier Prozent des BIP für Rüstung in die Diskussion gebracht hat. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte am 5. Juli 2017: „Deutschland muß deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, beispielsweise mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts jährlich in die Verteidigung zu investieren.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen forderte am 15. Mai eine Steigerung auf 70 Milliarden Euro bis 2025. Die AfD steht damit in prinzipieller Opposition zu dem Aufruf der Friedensbewegung „Abrüsten statt aufrüsten!“, der bisher schon über 70 000 Unterzeichner fand.

Ja zu einer angriffsfähigen, aufgerüsteten Bundeswehr“

Wir erleben zur Zeit die stärkste Aufrüstung der Bundeswehr seit ihrer Gründung in den 50er Jahren. Sie wird mit modernsten Waffen für Interventionskriege und zum weiteren „Vormarsch nach Osten“ aus- und umgerüstet. Die europäische Militarisierung und die Schaffung eines eigenen deutschen/europäischen militärisch-industriellen Komplexes (MIK) ist Regierungspolitik. Dies findet die uneingeschränkte Unterstützung der AfD. Ja, ihr geht dieser Aufrüstungskurs nicht schnell und konsequent genug voran. Immer wieder plädiert sie für eine „starke Bundeswehr“. Im Leitantrag an den AfD-Parteitag 2015 wurde formuliert: Die Bundeswehr „muß eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen“.

Im Wahlprogramm 2017 zur Außen- und Sicherheitspolitik ist die Stärkung der Bundeswehr programmatisch festgeschrieben. „Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. […] Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, daß deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.“ In logischer Konsequenz fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die undemokratische Zwangsverpflichtung junger Menschen zum Kriegsdienst. Nur in Ausnahmefällen soll Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen möglich sein.

Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen spricht sich für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und für die Aufstellung eines Reservistenkorps nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde aus, das auch im Rahmen der Amtshilfe im Inland eingesetzt werden kann. Die logische Konsequenz dieser Politik der inneren Militarisierung ist die demokratiefeindliche und gegen Streiks und Proteste gerichtete Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, so unter anderem in einer kleinen Anfrage der Fraktion vom 16. Mai.

Die Bundeswehr soll wieder Schule der Nation werden.“

Der Auftrag der Bundeswehr ist Verpflichtung für jeden Staatsbürger“, heißt es im Programm der AfD, „die Bevölkerung soll sich mit ‚ihren Soldaten‘ und ‚ihrer Bundeswehr‘ identifizieren, das Bewußtsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt werden“. Die AfD unterstützt deshalb auch die Bundeswehrwerbung an Schulen und Bildungseinrichtungen.

Diese begeisternde Zustimmung zu einer Bundeswehr ohne „Weichlinge“ und „Weicheier“ (AfD-Formulierungen) läßt sich unschwer auch mit dem Personal der AfD erklären. Führende Vertreter kommen aus der Bundeswehr oder dem MIK. Hier eine unvollständige Zusammenstellung ihrer Mitglieder im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages: - Berengar Elsner von Gronow: Reserveoffizier der Marine; hat 2015 ein NSDAP-Gedicht über gefallene Wehrmachtssoldaten auf Facebook geteilt - Jens Kestner: ehemaliger Oberfeldwebel - Hans-Rüdiger Lucassen: ehemaliger Oberst im Generalstab, jetzt Geschäftsführer eines Rüstungsberatungsunternehmens, das unter anderem Geschäfte mit Saudi-Arabien macht - Ralf Nolte: ehemaliger Berufssoldat; Nähe zu rechtsextremer Szene - Gerold Otten: Major a. D., „Eurofighter Sales Director“ bei „Airbus Defence and Space“

Ja zur Rüstungsforschung“

Die Erhöhung des Wehretats allein reicht der AfD nicht, sie fordert noch mehr finanzielle Mittel zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, um die „wehrtechnischen Fähigkeiten“ zu entwickeln, „um in Schlüsseltechnologien unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten“. Anträge für ein Verbot von Rüstungsexporten und eine Beschränkung auf konventionelle Rüstung wurden abgelehnt. Die AfD will dagegen die Rüstungsforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen intensivieren. In einem Flugblatt der „Jungen Alternative – Hochschulgruppe Kassel“ heißt es: „Die Forschungen der Rüstungsindustrie von heute stellen die Schlüsseltechnologien von morgen dar. Genaugenommen kann man das Militär und die Rüstungsindustrie auch als Technologiemotor Nummer 1 bezeichnen. Einem Verbot von Forschungsprojekten, deren Entwicklungen letztendlich auch in der Rüstungsindustrie Anwendung finden, ist deshalb eine klare Absage zu erteilen. Deshalb sprechen wir uns ausdrücklich gegen die Zivilklausel an der Universität Kassel aus.“

Ja zu Killerdrohnen für die Bundeswehr“

Drohnen töten vor allem Zivilisten, sie sind völkerrechtswidrig und kostenintensiv. Die Anschaffung der bewaffnungsfähigen Drohnen für Deutschland kostet circa eine Milliarde Euro. Die AfD-Fraktion verwies in der Bundestagsdebatte am 14. Juni darauf, daß es eine dringende Notwendigkeit für die Beschaffung bewaffneter Drohnen gäbe. Diese Hochwerttechnologie sei für die Erstellung des Luft-/ Lagebildes erforderlich. Aus Sicht der AfDFraktion bestehe keine andere völkerrechtliche Einordnung im Vergleich zu bewaffneten Kampfflugzeugen. Zudem könnten durch den Einsatz einer Drohne Kollateralschäden reduziert werden. Georg Pazderski, Berliner AfDLandesvorsitzender, Oberst a. D. und Mitglied des Deutschen Bundestages, forderte schon im April, es sollten – und zwar so schnell wie möglich – bewaffnete Drohnen angeschafft werden.

Ja zu Auslandseinsätzen“

Die deutsche Beteiligung an Interventionskriegen ist ein Kennzeichen der neuen Friedens-Säule in Münster, 2018 Foto: r-mediabase.eu Seite 14 RotFuchs / Oktober 2018 imperialen Außenpolitik des wiedervereinigten Deutschlands. Niemals Menschenrechte, immer aber ökonomische und geopolitische Interessen standen und stehen hinter diesen völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligungen. Die AfD lehnt diese nicht grundsätzlich ab. Sie stimmt Einsätzen der Bundeswehr im Ausland im Parlament zu. Variables Kriterium für diese Entscheidung sind sogenannte deutsche Interessen. Diese definiert die AfD voluntaristisch für sich entsprechend politischem Gusto. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen befürwortet Auslandseinsätze, „wenn sie den deutschen sicherheitspolitischen Interessen dienen“. So stimmte die AfD im Deutschen Bundestag laut den Abstimmungsprotokollen unter anderem den Militäreinsätzen der NATO im Mittelmeer sowie in Somalia, Südsudan und Dafur zu. In der Logik der nationalen Aufrüstungspolitik forderte Rüdiger Lucassen am 28. Juni im Bundestag, daß Deutschland die verteidigungs- und militärpolitische Führungsmacht in Europa sein müsse. Die Militarisierung Europas – solange sie unter deutscher Hegemonie stattfindet (was mehr als Realität ist) – findet die Sympathie und Unterstützung der AfD. Es riecht nach der alten NPD-Formel „Kein deutsches Blut für fremde Interessen“, wohl aber für deutsche und europäische Profitinteressen. Die AfD ist nicht gegen die Institution Krieg, sondern promilitaristisch, die AfD will einen Militarismus in „alter Tradition“: Preußens, des kaiserlichen Deutschlands, der Reichswehr. Die historischen Konsequenzen dieses speziell deutschen Militarismus sind bekannt. Krieg ist für die AfD prinzipiell eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

NATO-Kritik ist abgeschafft

Die AfD trägt das zentrale Anliegen der NATO, die Erhöhung der Rüstungsetats auf zwei Prozent, aktiv mit. Sie unterstützt aber die NATO noch mehr und aktiver. Anträge gegen die NATO wurden auf Parteitagen mehrfach abgelehnt. „Die NATO gehört zu Deutschland“, heißt es im Parteiprogramm der AfD. „AfD-Stellvertreter Alexander Gauland hält die Rufe einiger Parteifreunde nach einem Austritt aus der NATO für einen Irrweg. Die deutsche Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis sei unverzichtbar – auch damit bei den europäischen Nachbarn in bezug auf Deutschland kein ,Gefühl von Bedrohung‘ entstehe, sagte Gauland“ (FAZ vom 10. 7.) Deutlicher kann das stärkste Militärbündnis nicht akzeptiert werden.

Rußland-Unterstützung ist unglaubwürdig

Freundschaft mit Rußland“ tönt es aus der AfD. Diese AfD-Programmatik ist unglaubwürdig und heuchlerisch. Wer Freundschaft mit Rußland will, muß sich jeder Aufrüstung der Bundeswehr widersetzen, jede Ausweitung der NATO ablehnen, die Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze abwenden. Alles dieses tut die AfD nicht. Sie versucht sich nur an eine Stimmung in der Bevölkerung anzubiedern, die mit übergroßer Mehrheit Freundschaft mit Rußland will, und diese Stimmung möglichst auf ihre militaristischen Mühlen zu lenken. Wer Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus propagiert, kann keine Freundschaft mit Rußland wollen. Diese basiert auf Partnerschaft und gegenseitiger Akzeptanz, auf Anerkennung des anderen als mir gleich und mit gleichen Interessen und Forderungen. Alles dies widerspricht der deutschen Überhöhung, die die AfD propagiert. Der Rassismus macht eine „Freundschaft mit Rußland“ unmöglich, es bleibt bestenfalls eine politische Kumpanei reaktionärer Kräfte. Wie die AfD auf der einen Seite „ f ü r Rußland “ und auf der anderen Seite „ f ü r die NATO“ sein kann, ist ein Geheimnis – oder eine bewußte Täuschung vieler Menschen, die wirklich freundschaftliche Beziehungen zu Rußland wollen.

Die Bedrohungslüge der AfD

Die größte Bedrohung sieht die AfD durch den „internationalen islamischen Terror“, der mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden müsse. Sie schürt die Angst vor dem Verlust einer von ihr definierten deutschen Identität. Der völkische Rassismus wird bei der AfD ersetzt durch die These der kulturellen Unvereinbarkeit der Völker. „Importierte kulturelle Strömungen“ betrachtet die AfD „als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit“. Sie fordert daher, „die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur“ selbstbewußt zu verteidigen, dafür soll Deutschland aufgerüstet werden, technisch und ideologisch.

Fazit

Die AfD ist programmatisch und politisch eine Aufrüstungs- und Kriegspartei. Getrieben wird sie von einem Nationalismus und von völkischem Gedankengut, nach dem erneut „am deutschen Wesen die Welt genesen soll“. Dieser Nationalismus, der so viel Unheil hervorgebracht hat und mitverantwortlich ist für die größten deutschen politischen Verbrechen, soll erneuert, mehrheitsfähig und politikfähig gemacht werden. Dazu bedarf es auch einer starken, kriegsfähigen und kriegswilligen Armee und einer entsprechend aufgehetzten Bevölkerung. Nationalismus beinhaltet zwangsläufig die Institution Krieg und schürt Feindbilder zur Rechtfertigung. Nationalismus und Rassismus haben ein ausschließendes Element, das zu Ausgrenzung, Haß und in der Konsequenz zu Krieg führt. Die AfD unterscheidet sich in ihren kriegsbefürwortenden Positionen nicht von den inhaltlichen Positionen, der von ihr „Systemparteien“ genannten Parteien. Allein die Partei Die Linke steht in Programmatik und Praxis diesen Positionen unvereinbar gegenüber. Sie hat jegliche Aufrüstungsmaßnahmen und Kriegseinsätze im Deutschen Bundestag konsequent abgelehnt. Die AfD hingegen ist eine Ergänzung der Parteien, die Kriege befürworten, sie erweitert die schon bestehende „große Militarismus-Koalition“ in Berlin. Sie ist System! Die AfD paßt sich sogar durch die Unterstützung der NATO in das historisch gewachsene, konstitutive Verhältnis deutscher transatlantischer Regierungspolitik an und ein. Die AfD hat auch wegen ihrer Rüstungs- und Kriegspolitik nichts mit der Friedensbewegung zu tun. Sie kann deshalb auch nicht – wie manchmal zu hören oder zu lesen ist – in und von der Friedensbewegung ausgegrenzt werden. Die AfD ist für Krieg und Aufrüstung. Das ist die prinzipiell andere Seite zur Friedensbewegung. Programmatische Inhalte der Friedensbewegung und die inhaltlichen Positionen der AfD stehen sich wie Feuer und Wasser gegenüber. Das bedeutet nicht, daß Mitglieder auch dieser Partei einzelne friedenspolitische Absichten und Vorstellungen verfolgen können. Sie stehen ggf. aber im Widerspruch zur Programmatik und Praxis der AfD.

Reiner Braun Berlin R. Braun ist stellv. Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“, Co-Präsident des „Internationalen Friedensbüros“ (IPB), engagiert in den Kampagnen „Abrüsten statt aufrüsten!“ und „Stopp Air Base Ramstein!“

Montag, 15. Oktober 2018

Die Metamorphose


Die Metamorphose


Es ist vollbracht: Die Masse ist für Frieden und gegen Rassismus/Nazismus. Am 13. Oktober in Berlin. Hauptsache, man war dabei. Hat „gekämpft“. Man geht zur Tagesordnung über: Wachstum auf Teufel komm raus. Profitmacherei. Rüstung. Kriegsvorbereitung. Dagegen sein? Wogegen? Gegen „unsere“ Rechtsordnung? Man will kein „Spielverderber“ sein. Das Kapital hat mit dieser inszenierten „Unteilbar-Einigkeits-Floskel“ über 250.000 Leute am Gängelband. Die werden sich hüten, jetzt nur noch – oh bittere Erkenntnis - „AUFZUSTEHEN“. Das hat sich erübrigt. Alles geht weiter seinen kapitalistischen Gang...Oder?

Harry Popow

Samstag, 13. Oktober 2018

DIE TAFELRUNDE - Leseprobe


DIE TAFELRUNDE

Leseprobe zu „Der Höhlenmensch – Affenmenschen sorgen sich um die Zukunft unseres Planeten“

Eine politische Satire

Mitten auf dem Marktplatz in der Nähe der Kirche wurde tatsächlich – organisiert von BENNO – ein RUNDER TISCH aufgebaut. Dazu zwanzig  Stühle. Neugier treibt etliche Einwohner herbei. Filmkulisse? Bürgerverein mit Sitzungstisch? Zirkus? Runder Tisch, das war doch schon mal. Und war gescheitert. Was soll das? Kann daraus ein Chor gestemmt werden? So fragen Vorübergehende oder gucken, ob hier ein neuer Markt entsteht. An ihm sollen, nicht wie bei König Artus im 12. Jahrhundert, wie es heißt, nicht nur Auserwählte und kluge Leute Platz nehmen, sondern jeder der will. Der was zu sagen hat. Der Fragen hat. Der schimpfen will, protestieren – alles ist erlaubt, jede Meinung gefragt. So steht es auf einem Plakat an der Seite vom Tisch. Beginn: 17 Uhr. DIDA und DADA und BENNO schauen auf die Uhr. Zehn Minuten vor Diskussionsbeginn. So haben sie sich das ausgemalt. Doch noch bleiben die Stühle leer.  Man geht vorüber und geht schnell weiter. Haben die Menschen genug von Gesprächen, vom Fragen stellen?

Da hat DIDA als junge Frau die rettende Idee: Wir bitten die benachbarte Gaststätte, Kaffee und Kuchen auf den runden Tisch zu stellen. Ohne Bezahlung. Die Idee war gut, die Gastronomen sahen eine Möglichkeit, ihre Produkte anzubieten. Mit dem Werbespruch, sie auch in der Gaststätte zu besuchen. Also nahmen so nach und nach paar Leutchen Platz und langten eifrig zu.
„Wir sind hier zusammengekommen, um unserem so reichen Land Dank zu sagen für all die Mühe, das Volk in eine glückliche Zukunft zu führen“ So sprach der zuvor eingeladene Bürgermeister, seines Zeichens ein älterer Herr aus der alten Ost-Garde. „He, schmiere uns hier keine politische Rede auf die Stullen“, rief ein ebenfalls bejahrter Mann. Andere klatschten. BENNO biss sich auf die Lippen. Dann ergriff er das Wort.

Jeder ist so frei. Pluralismus. Erinnerung: Besuch im Bundestag. Liebig, Die Linke, locker. Schwingt sich auf einen Tisch, statt ans Rednerpult zu treten. Oha!! Frage an ihn: Wie lernen Abgeordnete? Bezugnehmend auf Parteilehrjahre und Politschulung im Land des östlichen Vortrupps? Er: Gar nicht. Jeder liest, wie er kann und mag. Wir haben dafür eine große Bibliothek. Liebig schwelgt in Beliebigkeit. Die Zustimmung hält sich in Grenzen.

Doch dann machen etliche aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Sie verweisen auf zu wenig Geld. In der Pflege. Bei Lehrern. Bei Piloten. Einige loben das Land. Noch nie seien sie so unbehelligt gewesen. Jeder dürfe seine Meinung sagen. Meinungsfreiheit und Demokratie stünden hoch im Kurs. Und so schämt sich auch ein gewisser Pfarrer nicht, zu behaupten, Kriege seien Gottes Fügung. Da ändere der Mensch daran wenig. Eine etwas untersetzte Frau im mittleren Alter stimmte ihm zu und klagte lediglich darüber, das in der Geschichte stets alles „drunter und drüber“ gegangen sei. Eine offenbar feinere Frau aus der „gehobenen Gesellschaft“ meinte zu den Obdachlosen, diese seien ja selbst Schuld und die würde sie überhaupt nicht beachten. „Sollen sie doch in ihrem Dreck liegenbleiben.“ Empörung in der Tafelrunde. Sie wehrt sich entschieden. Jeder dürfe wohl seine Meinung sagen. Ein älterer Mann von Schrot und Korn klagte dagegen die Meinungsfreiheit an. Zucht und Ordnung würden auf der Strecke bleiben. Er fand es vernünftig, dass 1956 die Kommunisten verboten wurden, denn die hätten allen Unfrieden seit 1917 erst in die Welt gebracht. Stummes Kopfnicken von einigen, die besonders glatte Gesichter hatten und hasserfüllt zugleich. Den Vogel schoss eine Mutter mit drei Kindern ab, die alle neben ihr saßen, indem sie auf die Frage von Mitstreitern an der Tafelrunde, wie durch mehr Fackelzüge, Lampions bei Demonstrationen, weltweiten Protesten gegen die Gewaltherrschaft einer gewissen KRAKE im Keller der Festung ihrem todbringenden Treiben ein Ende bereitet werden könnte. Die Mutter schüttelte den Kopf: „Na, dann kommt eben Krieg!“ Sagt es und wird puterrot im Gesicht...

DIDA überlegte indessen krampfhaft, wie sie diese mehr oder wenigen guten Eindrücke, diesen Wortschwall von Widersprüchen und Uneinigkeit zwischen den Menschen einordnen soll. Freiheit des Wortes einerseits – Zwiespalt zwischen den Leuten andererseits. Ja, Entfremdung. Einer gegen den anderen? Wo doch man im Ausland immer wieder beschwörend hört von Politikern, dass man zusammenhalten müsse. Wofür und wogegen?

Auch BENNO war ratlos geworden. In seiner Kindheit hatte er etwas anderes erlebt. Aber er sah keinen Ausweg. Und glaubte auch nicht daran, dass der Besuch von DIDA und DADA, die das menschliche Wesen erforschen wollten, einen Sinn macht. Schon deswegen nicht, da doch die Menschheit nicht zurückkehren könne in die Höhlengemeinschaft.

DADA war weniger befangen. Ihn störte nur sein plötzlicher und nicht eingeplanter Aufenthalt im Keller der Meditierenden. Was war das? Er bleibt neugierig. Vielleicht wird er während des Aufenthaltes in diesem menschlichen Land noch eine Antwort finden. Von BENNO ist sie nicht zu erwarten. Dieser lehnt sicherlich jegliche Abweichung hin zum Spirituellen ab. Das führt, so wie die Religion, nur in die Irre. Er verwendete sogar den Begriff Klassenkampf, den aber niemand mehr so richtig ernst nahm.

Das Rundtischgespräch wird plötzlich unterbrochen. Männer mit Schlips und dunkler Sonnenbrille stürmen herein. Bilden einen Gang. Es nähert sich der Tafel eine Person. An ihrer Seite erkennt die hellköpfige DIDA jene schöne Frau im Garten vor der Festungsmauer, die andächtig und mit inniger Liebe Kohlköpfe mit der Gießkanne begoss. Und nun zweifelte DIDA, ob so eine Gefälligkeit für zukünftige Mordsoldaten noch etwas mit Schönheit zu tun hat. Ihre Gedanken werden vom lauten Klatschen einiger Untertanen unterbrochen. Man erkennt sie sofort - die Königin des Landes. Ein Pressesprecher erklärt, die Mächtigste im ganzen Land möchte sehr gerne mit dem Volk sprechen. Sozusagen einen Bürgerdialog führen, wozu ihr in der großen weltmännischen Politik als absolut marktkonforme Macherin keine Gelegenheit geboten wird. Man staunt, hängt sie von Meinungen anderer ab? Sie hält die Hände gespreizt, lächelt in die Runde und ermuntert die an der Tafel Sitzenden, ihre Meinung zu sagen, zum Beispiel zur Politik im Großen und Ganzen. Eine Aufforderung, die für die Leute überraschend kommt. Fragt sie doch sonst auch nur ihre Partei der Gottanbeter und jeweils mit einem scheelen Blick auf die Banken und Manager der Konzerne.

Doch dann bricht ein Sturm los. Fragen über Fragen. Auf alle gibt es ähnliche Antworten: Wir schaffen das und ich werde mich mit anderen darüber unterhalten und mir Rat holen. Unzufriedene Gesichter neben glatten Ja-Sagern und angepassten Untertanen.

Eine ältere Frau sagt, sie höre von mehr Geld für Pflegepersonal, für Piloten usw., aber was macht denn die Regierung gegen das zu heiße Klima? Auch darüber werde gründlich nachgedacht meint die Herrscherin und man sei auf einem guten Weg.

Eine andere Frau, Männer sind oft zu feige, spricht das Thema Krieg/Frieden an. Ob die Verantwortlichen nur noch die sogenannte „Ausrüstung“ im Blickfeld habe, die ja eigentlich Aufrüstung heißen solle?

Ja, wissen sie, uns, der erprobten langjährigen Koalition, liegt das alles auch sehr am Herzen. Uns geht es, wie die Königin schwört, um das Wohl des Volkes, und da brauchen wir die Industrie. Schon wegen des Wachstums für alle.

Großes Gelächter. Sie: Ich will, dass wir zusammenhalten!
Man brüllt vor Lachen.

Da kommt eine Frage von einem, der im Politischen beschlagen genug ist: „Warum unterstützen Sie als Königin jene, die vorhaben in den Weltraum umzuziehen und dabei sogar neueste Waffen mitnehmen wollen?“

Keiner merkt, wie es im Gesicht der Königin zuckt. Sie vergisst sogar ihr sonst so typisches Lächeln. Und gewohnt, die mächtigen Überseeleute in Schutz zu nehmen, antwortet sie sehr ernst, um dem Volk am Tisch und im Fernsehen keinen Schreck einzujagen: Man müsse sich doch gegen den stärker aufkommenden Sonnenwind militärisch wappnen. “Gegen die Sonne?“ fragt ein anderer. Ja, irgendeinen Feind braucht man doch...
Schweigend verlassen die Frauen und Männer die Tafelrunde. Irgendetwas läuft hier schief. Aber was?






Harry Popow: „DER HÖHLENMENSCH“. © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, ISBN: 9783746760780/78469, Seiten: 254, Preis: 15,99 Euro
https://www.epubli.de/shop/buch/DER-H%C3%96HLENMENSCH---EILMELDUNG--AFFENMENSCHEN-SORGEN-SICH-UM-DIE-ZUKUNFT-UNSERES-PLANETEN-Eine-Satire-Harry-Popow-9783746760780/78469




Mittwoch, 10. Oktober 2018

MIT RUSSLAND - Wolfgang Bittner



Aus dem Buch "Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen"


Russland gehört zur europäischen Familie – Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?


Von Wolfgang Bittner

94 Prozent der Deutschen halten nach einer Umfrage des forsa-Instituts für Politik und Sozialforschung gute Beziehungen zu Russland für wichtig. Das wird von den Berliner Politikern und den „staatstragenden“ Medien in der weit überwiegenden Mehrzahl ignoriert. Auch nachdem sich das Verhältnis zwischen den USA und der EU in letzter Zeit abgekühlt hat, folgt die deutsche Regierung nahezu blind der Aggressionspolitik und den militärischen Vorgaben der USA mit ihrer NATO. Jetzt ist im Westend Verlag das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ mit 27 friedenspolitischen Beiträgen namhafter Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Gesellschaft erschienen. Darunter ist der Beitrag "Russland gehört zur europäischen Familie - Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?" von Wolfgang Bittner, den die NRhZ nachfolgend wiedergibt.


Russland ist das größte Land Europas, das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit. Zwischen Deutschen und Russen gab es jahrhundertelang intensive Handelsbeziehungen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Was wäre unsere Kultur ohne die russische Literatur, Kunst, Musik, ohne das russische Theater? Ich nenne nur die Schriftsteller und Dichter Tolstoi, Dostojewski, Tschechow, Gorki, Puschkin und Jewtuschenko, die Maler Jawlenski, Malewitsch und Repin (ich habe sofort die Wolgatreidler vor Augen), die Musiker Prokofjew, Schostakowitsch und Tschaikowski (ich höre die Nussknacker-Suite). Puschkin las Goethe, Goethe las Puschkin, bis heute wird in Russland Heinrich Heine verehrt und Beethoven widmete der Zarin Elisabeth seine Polonaise Op. 89, wofür ihm zum Dank eine großzügige Zuwendung gewährt wurde. Zar Peter I. arbeitete 1607 inkognito auf einer niederländischen Werft, um die Techniken des Schiffsbaues zu erlernen, und Albert Lortzing verfasste nach dieser historischen Episode das Libretto für seine Oper „Zar und Zimmermann“.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 – das war damals noch möglich! – nannte Wladimir Putin Goethe, Schiller und Kant, und er sagte, dass die Kultur immer unser gemeinsames, völkerverbindendes Gut war. Sollte das wirklich der Vergangenheit angehören? Es sieht danach aus. Über das Deutsch-Russische Jahr der Kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 wurde kaum berichtet, ebenso wenig ist über das Jahr des wissenschaftlichen Austauschs 2018/2019 zu erfahren. Zur Olympiade und zur Fußballweltmeisterschaft bemühte sich Russland, ein guter Gastgeber zu sein, doch wie gewohnt berichteten die westlichen Medien – als seien sie die fünfte Kolonne Washingtons – schon vorab über Regimegegner, Doping und die „grausame Abschlachtung“ streunender Hunde („Putin lässt WM-Städte durch ‚Hunde-KGB‘ säubern“, titelte die Bild-Zeitung).

Die atomare Bedrohung

Im Januar 2018 hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump Nordkorea gedroht, er habe einen roten Knopf, der viel größer, mächtiger und funktionstüchtiger sei, als der des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un. Und im April richtete Trump – kurz vor einem Angriff der USA, Englands und Frankreichs auf das mit Russland verbündete Syrien – per Twitter eine ungeheuerliche Drohung an die Russische Föderation: „Mach dich bereit, Russland. Denn die Raketen werden kommen: hübsch, neu und intelligent!“(1) Am 14. April 2018 wurde die Drohung wahrgemacht: Mehr als 100 Raketen wurden unter Missachtung des Völkerrechts auf den souveränen Staat Syrien abgefeuert.

Schon im Februar 2018 hatte Trump angekündigt, die Atomwaffen der USA umfassend zu modernisieren. Alle strategischen Systeme sollen ersetzt und atomare Gefechtsköpfe mit geringerer Zerstörungskraft bereitgestellt werden, um die atomare Abschreckung zu verstärken und damit der angeblichen Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und Iran zu begegnen. Allerdings verfügt das US-Militär bereits über etwa 1.000 sogenannte Mini-Nukes, wie man diese menschheitsgefährdenden Atombomben nennt.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018, einem Think-Tank, der US-Interessen vertritt, warnten namhafte Politiker vor einem Krieg mit Russland. Wir stünden am Abgrund, hieß es. Vor Beginn erklärte der Vorsitzende, Wolfgang Ischinger: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“(2) Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war sich mit US-Verteidigungsminister James Mattis hinsichtlich der „Abwehrbereitschaft“ gegen Russland einig. Während Mattis die deutsche Führungsrolle in Europa hervorhob, betonte von der Leyen die Bedeutung der NATO als „Wertegemeinschaft“ und den Willen der deutschen Regierung, weiter aufzurüsten. Im Deutschlandfunk hieß es am 18. Februar 2018: „Gibt es also noch ein Zurück vom Abgrund? Am Ende musste Ischinger einräumen, dass das Fragezeichen dort wohl zurecht steht.“(3)

Kriegsvorbereitungen

Aber die Europäer folgen weiterhin nahezu widerspruchslos den militärischen Vorgaben aus den USA, obwohl sich das Verhältnis aufgrund der von der Regierung Trump verhängten Schutzzölle, der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran und einem Eklat nach dem G7-Gipfel 2018 binnen weniger Wochen abgekühlt hat. Es sind – trotz allem – offensichtlich Kriegsvorbereitungen, die stattfinden. Man mag noch so zerstritten sein, hinsichtlich der militärischen Aufrüstung ist man sich nach wie vor einig. Die Anschuldigungen wegen dubioser und unbewiesener Giftgasanschläge in Syrien und London sowie nach einem angeblichen Journalistenmord in der Ukraine kennzeichnen die Zielrichtung.

Ebenso die NATO-Manöver “Saber Strike” (Säbelhieb) im Baltikum und das Herbstmanöver „Trident Juncture” (Dreizackiger Verbindungspunkt) mit 40.000 Soldaten, 8.000 davon aus Deutschland. In Ulm wird das neue NATO-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte eingerichtet. Die bestehende “NATO-Speerspitze”, also die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF), die „NATO Response Force“ (NRF) und die „Enhanced Forward Presence“ (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten, 360 Flugzeugen und 30 Schiffen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Des Weiteren ist im Gespräch, Raketenabwehrsysteme des Typs „Terminal High Altitude Area Defense“ (THAAD) nach Deutschland zu verlegen. Hinzu kommen Pläne für Neuaufnahmen in die NATO. Etwaige Kandidaten sind Georgien, die Ukraine, Makedonien, eventuell auch Schweden, Finnland, Irland, Serbien und Moldawien.

Ende 2017 wurde ein europäisches Militärbündnis für „permanente strukturierte Zusammenarbeit“, das sich PESCO nennt, gegründet. Unter anderem ist geplant, Westeuropa unabhängig von staatlichen Grenzen durchgängig zu machen, und zwar für die schnelle Verlegung von schwerem militärischem Gerät und Soldaten an die östlichen Grenzen. Die NATO braucht neue Straßen, Brücken und Infrastrukturen, um effektiver Krieg führen zu können. Und Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte begeistert: „Europa muss handlungsfähiger und effizienter werden.“ Was daraus folgt, scheint den Berliner Politikern noch nicht klar zu sein: Nämlich eine Auflösung deutscher Souveränität, die im Übrigen durch die fortdauernde Stationierung ausländischer Truppen mit Sonderbefugnissen ohnehin nicht vollständig gegeben ist (wie sich aus dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1993 ergibt).

Weiter folgt daraus die Festigung der Bindung – man kann auch sagen, der Unterwerfung – an die USA und die NATO sowie der Ausschluss Russlands aus Europa. Damit wird nicht nur der wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Austausch zunehmend erschwert, wenn nicht verhindert. Damit wird auch die Gefahr eines Krieges mit Russland virulent, wobei Europa und insbesondere Deutschland der Brückenkopf der USA mit der von ihr dominierten NATO ist, die entgegen allen Vereinbarungen bis an die russischen Grenzen vorgerückt ist.

Dazu hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Jahren eher abwartend verhalten, von den „Partnern“ im Westen gesprochen und mehrfach für Kooperation geworben. In seiner Rede an die Nation vom März 2018 sagte er jedoch – und das sind völlig neue Töne: „Obwohl wir die zweitgrößte Nuklearmacht geblieben sind, wollte niemand uns hören. Mit uns wollte niemand sprechen. Hören Sie uns jetzt zu!“, und er fügte noch hinzu: „Das ist kein Bluff“. Zuvor hatte er Videos einblenden lassen, mit denen er eine Reihe neuer, angeblich nicht abfangbarer Nuklearwaffen zeigte, die entwickelt und bereits getestet wurden, unter anderem die mehr als 200 Tonnen schwere Interkontinentalrakete "Sarmat" und die Hyperschallrakete "Kinschal" sowie einen nuklear bestückbaren Torpedo.

Wir haben akute Kriegsgefahr, und zwar schon seit dem von den USA initiierten Putsch 2014 in der Ukraine, das ist großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst. Wir lesen, hören und sehen allerdings schon seit mehreren Jahren, dass wir bedroht werden. Deswegen – so wird uns gesagt – müssen wir aufrüsten. Die Militärausgaben der USA im Jahr 2017 betrugen nach einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI 610 Milliarden Dollar. Deutschlands Quote lag mit 44,3 Milliarden Dollar bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll auf Betreiben der US-Regierung auf zwei Prozent erhöht werden. Denn wir müssen uns angeblich schützen. Vor wem? Das wird seit Anfang 2017 ausgesprochen: Vor den Russen, die uns überfallen wollen. Besonders gefährdet sind angeblich die Anrainerstaaten Russlands: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien, Rumänien und nicht zuletzt die Ukraine. In diesen Staaten wird von den USA und der NATO eine gewaltige Militärmaschinerie aufgebaut, und Deutschland ist daran beteiligt.

Aber den Militärausgaben der USA und der europäischen NATO-Staaten in Höhe von insgesamt etwa 900 Milliarden Dollar steht der Militäretat Russlands von lediglich 66,3 Milliarden Dollar jährlich gegenüber. Damit stellt sich unabweisbar die Frage, warum der Westen gegen Russland aufrüstet, wenn doch die Militärausgaben der westlichen Allianz mehr als dreizehn Mal höher sind als die des potenziellen Gegners. Daraus ergibt sich eine zweite Frage: Wem dient dieses Bedrohungsszenario, das uns da vorgegaukelt und aufgeschwatzt wird? Wer profitiert davon? Doch jedenfalls nicht die Bevölkerung in den USA und Europa, deren Staatsetats gewaltige Summen entzogen werden, die anderweitig dringend benötigt würden, zum Beispiel für die Erhaltung der Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit, Armutsbekämpfung und so weiter.

Die Entwicklung zum Kalten Krieg

Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef der Armee, Dwight D. Eisenhower, vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ auf die Politik der USA. „Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen“, sagte Eisenhower. „Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“(4) Wie recht Eisenhower hatte und wie sehr die destruktive „Macht dieser Kombination“, also des „militärisch-industriellen Komplexes“, die Wirklichkeit bestimmt, wird deutlich, wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen. Wohin wir auch blicken: Konflikte, fortschreitende Verschärfung der sozialen Verhältnisse, Chaos, Gewalt, Kriege, zumeist verursacht von den USA oder unter deren maßgeblicher Beteiligung. Daran hat sich auch nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2017 in Washington und der Ablösung einer mafiösen Politiker-Kaste durch eine kapitalorientierte Interessengruppe nichts Grundlegendes geändert. Im Grunde ist es ein Bandenkrieg, der sich da seit dem Regierungswechsel intern abspielt.

Seit mehreren Jahren herrscht nun in Europa wieder Kalter Krieg, und wir stellen uns eine dritte Frage: Wie ist es dazu gekommen, wie hat das angefangen? Bis vor Kurzem waren doch Russland, als bedeutender Teil Europas, und die Europäische Union auf dem Wege zu gutnachbarlichen und für beide Seiten wirtschaftlich nutzbringenden Beziehungen. Wladimir Putin hat seit seinem Amtsantritt als Präsident der Russischen Föderation im Jahre 2000 wiederholt um eine Zusammenarbeit zum Wohle Europas geworben. Aber auf einmal betreibt er angeblich eine Aggressionspolitik gegenüber dem Westen.

Wenn wir den westlichen Politikern und ihren Medien glauben, trifft Wladimir Putin die Schuld am neuen Kalten Krieg. Er wird als der Aggressor hingestellt, als derjenige, der hinter allem steckt, was schlecht und böse ist – wir kennen die diffamierenden Meldungen in den westlichen Medien. Angeblich hat Putin das Flugzeug MH17 abgeschossen, einen Mordanschlag auf einen britischen Doppelagenten befohlen und die syrische Regierung bei einem Giftgasangriff auf islamische „Freiheitskämpfer“ – wie diese Islamisten nach westlicher Sprachregelung genannt werden – unterstützt. Sofort erfolgte die Verurteilung bis hin zum Raketenangriff auf Syrien vom April 2018, obwohl es keine Beweise gibt.

Diffamierung und Indoktrination

Wenn irgendwo ein Anschlag verübt wird oder wenn ein Krieg beginnt, hilft zur Beurteilung der Situation die Frage, wem das nützt. Vier Fragen, die Licht ins Dunkel bringen:
Warum sollte der russische Präsident ein Zivilflugzeug abschießen lassen?

Welches Interesse sollte Russland daran gehabt haben, sein Nachbarland Ukraine, mit dem es umfangreiche Handelsbeziehungen hatte, ins Chaos zu stürzen?

Ist es bei der fragilen Sicherheitslage in Europa rational erklärbar, dass der russische Präsident einen Giftgasanschlag auf einen Spion in London befiehlt, wie ihm unterstellt wurde? Dieser Spion war vorher bereits in Russland inhaftiert und wurde von England freigekauft.

Zu Syrien: Warum sollte der syrische Präsident Assad kurz vor seinem Sieg über die islamischen Terrormilizen unter den Augen der Weltöffentlichkeit Giftgas eingesetzt haben? Und was unternimmt die UNO gegen die verbrecherischen Raketenangriffe der USA und Israels auf Syrien?
Russland wird verleumdet, beleidigt und beschuldigt, aber nichts wird bewiesen. Eine Tatsache ist dagegen, dass der westukrainische Präsident Petro Poroschenko kurz nach seinem Amtsantritt Truppen in die Ostukraine schickte, wo nach dem Putsch in Kiew lediglich Forderungen nach mehr Autonomie gestellt wurden. In der Folge entwickelte sich aus einem ursprünglich innerstaatlichen friedlichen Konflikt der bis heute andauernde Bürgerkrieg.

Festzustellen ist, dass auf Seiten Kiews von vornherein nationalistische Kampfverbände, wie zum Beispiel das Asow-Regiment, und auch US-amerikanische Söldner zum Einsatz kamen. Neben regulärem Militär wurden insgesamt etwa 80 paramilitärische Freiwilligenbataillone, die dem ukrainischen Innenministerium unterstellt sind, mit schweren Waffen, also Panzern, Artillerie und Raketenwerfern, in die Ostukraine geschickt. Daraufhin versicherten sich die Aufständischen der Unterstützung Russlands. Es ist davon auszugehen, dass der Kriegsherr Poroschenko und die Freiwilligenbataillone das Minsker Waffenstillstandsabkommen ignorieren, sodass der Bürgerkrieg weitergehen wird.

Strategien und Hintergründe

Immer deutlicher zeichnet sich die Strategie der westlichen Allianz unter Führung der USA ab, Russland als Machtfaktor in der internationalen Politik auszuschalten und durch Wirtschaftssanktionen, Beeinflussung der Kapital- und Energiemärkte sowie durch die aufgebürdeten Nachrüstungskosten zu ruinieren. Ganz offensichtlich ist es das Ziel, Osteuropa einschließlich Russland den westlichen Kapitalinteressen aufzuschließen und den imperialen Zielen der USA unterzuordnen. Wer sich nicht beugt, wird – so lehrt es die Vergangenheit – entweder bombardiert oder ruiniert. Das hat der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden in einer Rede in Cambridge offen zugegeben. Und Präsident Obama hat von einem „Deal zur Machtübernahme“ in der Ukraine gesprochen, womit man Putin überrascht habe. Er sagte auch, man müsse gelegentlich Ländern den Arm umdrehen, wenn sie nicht das täten, was man von ihnen verlangt.(5) Das wird in den Medien nicht berichtet, und wer diese verbrecherische Politik kritisiert, wird als Verschwörungstheoretiker, „Putin-Versteher“, „Russenfreund“ und Antiamerikaner diffamiert. Das sind die Schlagworte, die immer dann zu hören sind, wenn unerwünschte Themen angesprochen werden.

Zum Vorwand für die Aggressionspolitik gegen Russland wurde und wird weiterhin die angebliche Annexion der Krim genommen. Jeder Politiker führt das als Kampfbegriff im Munde, wir lesen es in der Zeitung und hören es in Rundfunk und Fernsehen: Annexion! Völkerrechtlich ist es jedoch keine Annexion, sondern eine Sezession gewesen – ein wesentlicher Unterschied. Denn es gab keine gewaltsame oder kriegerische Aneignung der Autonomen Republik Krim durch Russland, sondern nach dem Staatsstreich eine friedlich verlaufene Abspaltung von der Kiewer Ukraine, in dessen Parlament bis heute Faschisten sitzen. Es fand ein Referendum statt, eine Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit und danach der Beitritt zur Russischen Föderation.

Das ist unter Berücksichtigung der blutigen Ereignisse in Kiew nicht zu beanstanden. Ebenso wenig, dass in Sewastopol stationierte russische Einheiten die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen und ihren Flottenstützpunkt absicherten, nachdem bereits ukrainisches Militär einsatzbereit war und sich nationalistische Verbände aus Kiew auf den Weg auf die Krim gemacht hatten. Die weit überwiegende russischstämmige Bevölkerung fürchtete zu Recht ernsthafte Repressalien. Bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent sprachen sich mehr als 96 Prozent der Krimbewohner für den Anschluss an Russland aus. So ein Ergebnis lässt sich unter den Augen der Weltöffentlichkeit nicht fingieren.

Der russische Präsident Putin hat seit Jahren – ohne Resonanz im Westen – weitgehende Kooperationsangebote gemacht und von einem gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon gesprochen. 2001 sagte er in seiner Rede im Deutschen Bundestag: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Natur-Ressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.“ Es wäre vernünftig und existenziell wichtig gewesen, das zu überdenken. Doch CDU/CSU, SPD und Grüne schlossen sich widerspruchslos der Konfrontationspolitik der USA an, statt sich auf eigene Grundsätze zu besinnen.

Unipolarer Anspruch und Langzeitstrategie der USA

Das Vorgehen der westlichen Allianz unter Führung der USA mit ihrer NATO hat Methode. Es entspricht einer Langzeitstrategie der USA, und zwar unabhängig davon, wer dort an der Regierung ist.(6) Das ist der Rede eines der Bellizisten der Republikaner, George Friedman, zu entnehmen. Er war Direktor des einflussreichen US-Think Tanks „Stratfor“ und sagte 2015 in Chicago: „Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass sich … deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden.“ Das wird – so Friedman – verhindert durch den neuen Eisernen Vorhang vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und einen Sicherheitsgürtel, einen „Cordon sanitaire“ zwischen Westeuropa und der Russischen Föderation.

Weiter stellte Friedman fest: „Die Vereinigten Staaten kontrollieren aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen.“ Das ist der unipolare Anspruch in einer multipolaren Welt, was heißt: Die USA beanspruchen die Weltherrschaft – auch Donald Trump mit den ihm zum Teil aufgezwungenen Ministern und Beratern.

Durch die einseitige Anbindung an die USA geraten Westeuropa und insbesondere Deutschland im Fall eines militärischen Konflikts in den Fokus der russischen Abwehr. Diese Gefahr ist präsent. Abgesehen davon entstehen irreparable Schäden, nicht nur hinsichtlich des Handels mit Russland. Namhafte Wirtschaftsanalysten beklagen, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht an dem „größten Wachstumsprojekt der neueren Geschichte“ beteiligen kann: Nämlich an dem sogenannten „One Belt, One Road“-Projekt. Das scheint erst langsam in die Berliner Politik Eingang zu finden, nachdem sich die Mitglieder der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) im Juni 2018 in Qingdao/China getroffen und sich Ihrer Zusammenarbeit versichert haben, insbesondere Wladimir Putin und Xi Jinping. Worum geht es dabei?

Moskau und Peking planen im Rahmen der 2001 gegründeten SCO unter Einbeziehung der übrigen BRICS-Länder den Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Netzes von Moskau über Sibirien und Wladiwostok bis nach China und Indien. Dazu gehört die verkehrsmäßige und wirtschaftliche Erschließung bisher peripherer Regionen. Gelingt dies, würde unabhängig von den Flugzeugträgern der USA ein gigantischer Binnenmarkt entstehen, und zwar mit der Folge, dass die Vereinigten Staaten nur noch eine übermäßig hochgerüstete Regionalmacht zwischen Pazifik und Atlantik wären. Von China werden für dieses Vorhaben, das auch den Ausbau der Seidenstraße umfasst, mehr als eine Billion Dollar zur Verfügung gestellt. Die USA versuchen, dieses Projekt mit allen Mitteln zu boykottieren, unter anderem durch die allein dem eigenen Vorteil dienende Abspaltung Westeuropas von Russland sowie durch die Entziehung von Wirtschaftskraft. Die Sanktionen, unter denen die deutsche Wirtschaft besonders leidet, sind eine von zahlreichen Maßnahmen.

Die Regierung Trump

Wie wird es weitergehen? Wie sieht die Zukunft aus? Die Einstellung Trumps und seiner Regierung zu Russland wird längerfristig zeigen, wohin der Weg führt. Inzwischen lässt bedauerlicherweise nichts mehr darauf schließen, dass Trumps Denken und seine Ziele primär dem Frieden in der Welt gelten. Vielmehr steht über allem seine Botschaft: „America First!“, und es hat den Anschein, dass ihm dieser nicht durch Ethik, Moral oder Vernunft gezügelte „Patriotismus“ Macht und Mehrheit in seiner Partei, im Kongress und in der Wirtschaft sichern soll, auch in Kreisen des militärisch-industriellen Komplexes, der Waffen- und der Bankenlobby und in der verarmten, verunsicherten Bevölkerung, die ihn gewählt hat.

Das alles hat selbstverständlich weitgehende internationale Auswirkungen. In Europa befeuert es starke zentrifugal-nationalistische Kräfte, die zunehmend die EU als politische Institution in ihre existenzielle Krise führen, wofür die bereits gescheiterte Flüchtlings-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unter Merkels Führung den Boden bereitet hat. Was daraus für Europa und Deutschland folgen müsste, liegt auf der Hand: Eine eigenständige Perspektive entwickeln.

Womöglich deutet sich tatsächlich eine Neubesinnung in Europa an. Das könnte man hoffnungsvoll aus Stellungnahme einiger europäischer Politiker, wie zum Beispiel des österreichischen Ex-Bundeskanzlers Christian Kern, schließen. Schon auf dem EU-Gipfel in Malta stellte er 2017 fest: „Die USA tragen durch ihre Interventionen eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme.“ Kern und auch sein Nachfolgen Sebastian Kurz haben das gesagt, was Bundeskanzlerin Merkel seit Jahren verschweigt oder verschleiert. Das Problem ist erkannt, und es wurde in letzter Zeit mehrmals ausgesprochen. Ob diese Erkenntnis Konsequenzen für die europäische Politik haben wird, bleibt abzuwarten.

Die Situation ist und bleibt brandgefährlich. Donald Trump ist unberechenbar, und das ihn umgebende Personal garantiert keine seriöse Friedens- und Sozialpolitik. Er wollte zwar ursprünglich für eine Beendigung der Interventionskriege der USA und für eine Verständigung mit Russland eintreten, aber er wird seit seinem Amtsantritt systematisch boykottiert. Sämtliche friedensorientierten Berater wurden diskreditiert und mussten abtreten, und Trump wurde nach und nach auf Linie gebracht. Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass er psychisch gestört ist, was gleichermaßen, wenn auch anders, auf seine Gegner, zum Beispiel Hillary Clinton oder John McCain, zutrifft. Die USA sind seit Langem eine Bedrohung für Frieden und Wohlergehen in der Welt, und innerpolitisch sind sie ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.

Europa zweimal geteilt

Als folgenschwere Erkenntnis ergibt sich, dass Europa nicht nur in Westeuropa und Russland geteilt ist, sondern auch Westeuropa in Gestalt der EU zweigeteilt wird: Auf der einen Seite befinden sich die von den USA aufgerüsteten militanten Baltischen Staaten, Polen, Bulgarien, und Rumänien, wozu nach dem Brexit noch Großbritannien stößt, das sich mehr und mehr den USA annähern und damit Probleme im Festlandeuropa herbeiführen wird. Das ist eine gefährliche Phalanx gegen Russland. Auf der anderen Seite stehen die übrigen EU-Staaten, die sich – mehr oder weniger – um ein vernünftigeres Verhältnis zu Russland bemühen werden und auch bemühen müssen, um eine militärische Auseinandersetzung abzuwenden.

Diese Konstellation wird in nächster Zeit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den USA mit der NATO gegen die Russische Föderation ist akut. Dass diese Katastrophe vor allem den europäischen Kontinent treffen würde, liegt auf der Hand. Die Grenze zum Wahnsinn ist längst überschritten, wenn es in einem Washingtoner Report heißt, begrenzte taktische Atomschläge seien möglich, ohne »die amerikanische Heimat« zu gefährden.

Damit haben wir es zu tun und damit hat es die Menschheit zu tun. Die Welt braucht eine machtvolle Friedensbewegung, damit sich etwas ändert und die Menschheit einer sich anbahnenden Katastrophe noch entgehen kann! Aufgefordert, sich endlich zu Wort zu melden, sind die bisher überwiegend schweigenden Vertreter der Gewerkschaften, Universitäten, Kirchen und sonstigen demokratischen Organisationen. Eine erste Antwort auf die Zumutungen aus Politik und Medien wäre rückhaltlose Aufklärung und Wiederaufnahme friedlicher, gutnachbarlicher Beziehungen zu Russland.


Quellennachweise:

(1) Ganslmeier, Martin: Der entfesselte Präsident. In: ARD-Tagesschau vom 12.04.2018. https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-trump-syrien-101.html
(2) Hohe Gefahr einer militärischen Konfrontation von Großmächten. In: Spiegel Online vom 16.02.2018. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchner-sicherheitskonferenz-wolfgang-ischinger-warnt-vor-kriegsgefahr-a-1193817.html
(3) Deutschlandfunk vom 18.02.2018. http://www.deutschlandfunk.de/fazit-der-muenchner-sicherheitskonferenz-einmal-abgrund-und.720.de.html?dram:article_id=411068
(4) Dwight D. Eisenhower, Abschiedsrede 1961, vgl: https://www.youtube.com/watch?v=CwSk5Jqoadk
(5) Barack Obama, Wir müssen Ländern den Arm umdrehen, wenn sie nicht das machen, was wir wollen, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=eeWlljKoNjk, sowie RT Deutsch, Obamas Diplomatie-Verständnis: Wir müssen Gewalt anwenden, wenn andere nicht das machen, was wir wollen. https://deutsch.rt.com/11745/international/obamas-diplomatie-verstaendnis-wir-muessen-gewalt-anwenden-wenn-laender-nicht-das-machen-was-wir-wollen
(6) Dazu: Bittner, Wolfgang: Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung. Westend, Frankfurt am Main 2017, S. 107ff


„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“


hrsgg. von Adelheid Bahr, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2018, 208 S., 18 Euro. Die Autorinnen und Autoren: Adelheid Bahr, Egon Bahr, Wolfgang Bittner, Peter Brandt, Mathias Bröckers, Daniela Dahn, Friedrich Dieckmann, Frank Elbe, Justus Frantz, Sigmar Gabriel, Peter Gauweiler, Richard Kiessler, Gabriele Krone-Schmalz, Wolfgang Kubicki, Harald Kujat, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Matthias Platzeck, Detlef Prinz, Herwig Roggemann, Florian Rötzer, Evgeniya Sayko, André Schmitz-Schwarzkopf, Hans-Joachim Spanger, Antje Vollmer, Konstantin Wecker und Willy Wimmer. Weitere Informationen auf der website des Verlags.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Online-Flyer Nr. 677  vom 10.10.2018





Montag, 8. Oktober 2018

DIKTATUR HINTER DER FASSADE



Neoliberaler Faschismus – Hinter der liberalen Fassade lauert die Diktatur



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 8. OKTOBER 2018


von Ullrich Mies – http://www.rubikon.news

Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregime „strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde.

Dominante Ideologie



Mit dem Aufstieg des Finanzkapitalismus seit Ende der 1970er Jahre haben die herrschenden Klassen und ihre politischen Handlungsbevollmächtigten in den Regierungen den Klassenkompromiss schleichend aufgekündigt und den wohlfahrtsstaatlich organisierten Kapitalismus sukzessive zerstört. Dadurch wurde der Neoliberalismus zur herrschenden Ideologie des Kapitals, der „westlichen Wertegemeinschaft“ und der herrschenden Regime.

Der Markt

Der „freie Markt“ ist die „natürliche Ordnung der Dinge“, dies ist die Grundaussage des Neoliberalismus. Als Ideologie des Finanzmarktkapitalismus trägt der Neoliberalismus insofern religiöse Züge, als er beansprucht, „alternativlos“ zu sein. „There is no Alternative.“ (Margret Thatcher)

Tatsächlich ist der Neoliberalismus eine marktradikale Selbstimmunisierungsideologie totalitären Charakters, da die Marktfreiheit und die (unregulierte) Freiheit des Finanzkapitals allen demokratischen Prinzipien vorgeordnet sind. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die Grundpfeiler dieser säkularisierten „heiligen Dreifaltigkeitsordnung“.

Gleichzeitig versteht sich der Neoliberalismus als Kampfauftrag gegen die westliche Demokratie, da der „freie Markt“ über dem Souverän, der Demokratie und ihren Institutionen steht. Der Staat und seine Institutionen haben dem Markt zu dienen. Es war und ist die „große Leistung“ der Neoliberalen, den „Ökonomismus“ als die neue Religion im Alltagsbewusstsein der Menschen verankert zu haben.

Der Neoliberalismus ist ein „ideologisches Chamäleon“. Er passt sich an herrschende politische und ökonomische Verhältnisse „geschmeidig“ an, um sie zu modifizieren. Damit verfolgt er das alleinige Ziel: Er will die Dominanz des Marktes herstellen. Von großer Bedeutung ist dabei die Integration der Argumente seiner Kritiker, die er marktgerecht zu transformieren versteht, indem er sie in moderne Management-, Controlling- und Governance-Strategien integriert.


Freiheit



Freiheit ist der zentrale Kampfbegriff der Neoliberalen. „Freiheit“ ist dann verwirklicht, wenn sich die Märkte ohne Hindernisse durch gesetzliche (zum Beispiel Sozial- und Umweltregulierungen) oder sonstige Friktionen wie Arbeitnehmerorganisationen, Zölle, Kontingente, politisch motivierte Sanktionen „frei“ entfalten können. Zudem müssen sich Konzerne sowie Individuen [Oligarchen/ Plutokraten] ungehemmt zu Lasten Dritter, der Allgemeinheit oder der Natur bereichern können.

„Freiheit“ oder auch individuelle Freiheit im Sinne der Neoliberalen ist dann verwirklicht, wenn die Freiheit des Marktes in all ihren Formen als Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmarktfreiheit und der Zugriff des Kapitals auf das kollektive Eigentum (Staatseigentum) durch Privatisierung und auf den Reichtum der Natur sicher gestellt ist. Der Freiheitsbegriff der Neoliberalen hat mit der Freiheit des Individuums auf Verwirklichung und Selbstentfaltung nichts zu tun. Es handelt sich um einen pervertierten Freiheitsbegriff.


Wettbewerb: total und imperial



Wettbewerb“ ist das neoliberale Mantra. „Wettbewerb“ steht für das kapitalistische Verdrängungsprinzip. Alle „Marktteilnehmer“, vom Individuum über Großunternehmen, Kommunen, Regionen, Bundesländern bis hin zur internationalen Staatengemeinschaft haben sich dem „Wettbewerb“ zu unterwerfen. Sich dem „Wettbewerb“ zu stellen, bedeutet nicht „gesunde Konkurrenz“ zum Wohl des Verbrauchers beziehungsweise der allgemeinen Wohlstandsmehrung, sondern vielmehr

- die Eingliederung in den globalisierten Markt,
- die (auch gewaltsame) Öffnung der „dem freien Spiel der Marktkräfte“ und damit der hemmungslosen Kapitalakkumulation/Profiterwirtschaftung (durch bestehende Handelshemmnisse) noch nicht offen stehenden nationalen Märkte,
- die Unterwerfung unter seine Bedingungen, sein Diktat, und
das Niederkonkurrieren und Vernichten Schwächerer im täglichen Kampf.
- So bestimmen „Übernahme- und Abwehrschlachten“ das Geschehen.


„Alle gegen alle“, „jeder gegen jeden“ ist das als „Wettbewerb“ kaschierte neoliberale Grundprinzip des entsolidarisierten Gesellschaftsmodells und totalen Wirtschaftskrieges.

Solidarisches, demokratisches Handeln sowie ein Leben im Einklang mit der Natur gelten grundsätzlich als „Markt“ verzerrend, da sie das „freie Spiel der Marktkräfte“ und die „unsichtbare Hand des Marktes“ behindern. „Wettbewerb“ ist Ziel, Strategie, und Selbstzweck in einem, denn die neoliberalen Ideologen akzeptieren keine ethischen Verpflichtungen oder Beschränkungen des Marktes. Darum ist der Geltungsanspruch des neoliberalen, marktradikalen Wettbewerbsprinzips total und imperial. Es erstreckt sich auf den politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Raum.

Auf der ökonomischen Ebene ist das Ziel, durch Konzentrationsprozesse „Champions“ und „Global Player“ zu schaffen, damit diese auf den Weltmärkten im Kampf der Giganten „ganz oben mitmischen können“. Der neoliberale Staat und die EU sichern diesen Eroberungs- und Vernichtungskampf auch militärisch ab: „militarisierter Neoliberalismus“.


Kampf-, Herrschafts- und Selbstbehauptungsideologie



Reichtum ist das Ergebnis von Leistung.“

Das ist ein weiterer Leitspruch der neoliberalen Ideologen. Es geht nicht um Wohlstand für alle! Das Gegenteil ist der Fall: Im Neoliberalismus erfolgt Führung durch „Eliten“ und geschlossene Herrschaftszirkel, Experten/Technokraten, Senate, Direktorien, Netzwerke und geheime Bünde.

Diesem Führungsanspruch liegt die sozialdarwinistische Ideologie des „Sieges der Starken“ zugrunde. Demokratie ist für diese „Elitezirkel“ eine permanente Bedrohung ihrer Herrschaftsbastionen. Es ist die „große Leistung“ der Neoliberalen, eine (neue) klassenbasierte Herrenmenschenideologie unter dem Deckmantel eines umdefinierten Demokratie- und Freiheitsbegriffs geschaffen zu haben.


Droh-, Selektions- und Ausmerzideologie



Armut ist Ergebnis von Faulheit“:

Die, die sich „im Wettbewerb“ nicht bewährt haben, werden als die Schwachen, Dummen, Armen und Faulen abgestempelt; diejenigen, die nicht mehr mitmachen können oder wollen, werden ausgegrenzt oder mit „Absturz“ bedroht; die „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“ werden nach unten getreten, denunziert und gedemütigt. Sie sollen auch unten bleiben. Sie sind nutzloser „Humanschrott“, der sich selbst überlassen bleibt und – wie in den USA und England bereits weitgehend verwirklicht – nur noch rudimentäre staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können soll.

Die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen wird zunehmend zu einem Spießrutenlauf in den Behörden, den nur gewinnen kann, wer sich seinen von der Exekutive und widerrechtlich beschnittenen Rechtsanspruch erkämpft:


Die neoliberalen Täter zerstören Millionen Menschen die Arbeit, drängen sie in minderwertige beziehungsweise schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Und damit nicht genug: Anschließend machen sie diese noch zu Opfern ihrer Denunziationen und Herrschaftspraktiken.

Die neoliberalen „Eliten“ organisieren die schleichende Vernichtung der „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“. Ihre Ausmerzstrategie ist ein implizites, kein explizites Anliegen: Die Menschenwürde der „Überflüssigen“ soll zerstört und ihr frühzeitiges Ableben unter anderem durch höhere Renteneintrittsalter und eine zunehmend privatisierte „Gesundheitsversorgung“ erreicht werden.

Darum verweigern die neoliberalen Täter ihnen den Zugang zu menschenwürdig bezahlter Arbeit, bezahlbarem Wohnraum, komplikationsfreien Zugängen nicht nur zur Gesundheitsversorgung, sondern auch zur Bildung. Dabei achten die Akteure stets darauf, ihr Treiben auf der Basis von „Experten“-Kollektiventscheidungen abzusichern, um sich der individuell zuschreibbaren Verantwortung zu entziehen.


Totale Inwertsetzung, Reichtumsumverteilung und Verrechtlichung



Ziel der Neoliberalen war seit den 1970er Jahren die „Entfesselung“ des Kapitalismus aus seinen regulativen Beschränkungen, die gesetzliche Förderung der Finanzakteure und die Umlenkung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung in die Taschen weniger, im Klartext: die Einkommenskonzentration. Die Ausplünderung der Gesellschaften sowie die Eigentumsübertragung des gesellschaftlichen Reichtums an Private stehen im Zentrum ihres Interesses.

Fortan gilt: Das Finanzkapital beutet alles aus, was geeignet ist, Profite abzuwerfen. So gehören unter anderem hemmungslose Spekulation, Steuer-„Reformen“, Vermögensumverteilung, organisierte Steuervermeidung mit Hilfe krimineller Elemente innerhalb der Regierung, Raub durch Privatisierung zum Repertoire, um die Gesellschaft systematisch zu verarmen.

Intakte Systeme werden bis an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit ausgepresst und als zerstörte Systeme hinterlassen (vergleiche die Dauerkrise der Bundesbahn). Lock-in-Verträge, WTO, EU mit Aquis Communitaire, imperiale Global Europe Strategie, Freihandelsabkommen, die systematische Übertragung von Entscheidungsprozessen von der nationalen auf die entdemokratisierte EU-Ebene sollen durch Verrechtlichung das neoliberale Projekt unumkehrbar machen.


Der „neue Mensch“: Markt-Homunculus in der gesteuerten Öffentlichkeit



Der konformistisch-ökonomistisch und idiotisiert-funktionalisiert verformte Markt-Homunculus entspricht dem Menschenbild der Neoliberalen. Sie wollen den „neuen Menschen“ schaffen: Dieser darf sich nur innerhalb des gesetzten Rahmens der kapitalistisch-neoliberalen Ordnung „verwirklichen“, vor allem darf er den gesetzten Rahmen des Laufstalls organisierter Beschränkung, Verblödung und geistiger Enge nicht erkennen und schon gar nicht verlassen.

Die Herrschaftsträger setzen alles daran, dass der Mensch nicht befähigt wird, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Er soll gehorchen, funktionieren, keine Fragen stellen und sich der „freien Marktordnung“ und ihren „Wahrheiten“ hingeben. Seine einzige Funktion besteht darin, selbst zum Träger der neoliberalen Ideologie zu werden.

Er soll minimale Kosten verursachen – und soweit ökonomisch teilhabefähig – maximal konsumieren und für den Fall des „selbstverschuldeten“ Ausscheidens aus dem Markt – als dann lebensunwerter „Sozialschmarotzer“ – maximal frühzeitig aus dem Leben scheiden.

Parallel zur schleichenden Idiotisierung breiter Bevölkerungsschichten verläuft die selbstverschuldete Infantilisierung durch ignorantes Wegschauen und Ausblenden. Als besonders lernresistent erweisen sich oft finanziell „besser gestellte“ Akademiker, die ihren politischen Horizont aus den Meldungen in Zeit, FAZ, SZ, Welt, Spiegel oder taz beziehen. Ihr Dasein reduziert sich hier zumeist auf Karriere- und Urlaubsplanung sowie Lifestyle. Politische Ignoranz sowie das Nachbeten des Mainstreams ist die Regel.


Staatsfunktion und Demokratie im Neoliberalismus



Der Staat steht in den Diensten des Marktes, es ist seine einzige Aufgabe, neue Märkte zu erschließen und dem (Finanz-)Kapital die bestmöglichen Rahmenbedingungen bereitzustellen.

Normen, Gesetze, Regulierungen und demokratische Aktivitäten, die in das „freie“ Marktgeschehen eingreifen, beispielsweise Sozialstandards, Umweltgesetze, Kapitalregulierungen, Gewerkschaftsaktivitäten, die Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt, Bürgerengagement, sind angeblich „marktverzerrend“. Daher müssen sie intensiv gegebenenfalls mit polizei-staatlich und mit diktatorischen Mitteln bekämpft werden.


Die Demokratie auf der Grundlage der Volkssouveränität ist den Neoliberalen zuwider. Sie wird allenfalls solange toleriert, als „der Souverän“ nicht gegen seine Fremdsteuerung durch die Techniken der Bewusstseinsindustrie, seine Unterwerfung unter die Maximen der eigentumsbasierten Profitmehrung aufbegehrt.

Marktfreiheit und Herrschaft der neuen Plutokraten müssen in jedem Fall unangetastet bleiben. Bei zu hohem Demokratieanspruch kommen Polizei, das Militär oder die NATO zum Einsatz.

Demokratie ist nach Auffassung der neoliberalen Ideologen dann verwirklicht, wenn alle Wirtschaftssubjekte die Chance haben, am Marktgeschehen teilzunehmen. Die Menschen haben sich nicht in die „freie Marktordnung“ einzumischen, sie sind einzig und allein Marktteilnehmer – darüber hinaus Untertan. Den Neoliberalen reicht für das Funktionieren ihrer Form der Pseudo-Demokratie, dass die Institutionen der bürgerlich-parlamentarisch-repräsentativen Demokratie formal in Takt bleiben. Die fundamentale Transformation der Parteien sowie des Staates und seiner Institutionen hin zu lobbygestützten scheindemokratischen Herrschaftskonfigurationen begrüßen sie als Erfolg des Klassenkampfes von oben.


Schleichender Staatsstreich



Die Neoliberalen wollen einen anderen Staat. Sie bekämpfen den Sozialstaat und die demokratische Partizipation der Bürger. Da sie den blutigen Staatsstreich und den unkalkulierbaren Bürgerkrieg vermeiden wollen (wie in Chile), lassen sie sich für ihr Projekt sehr viel Zeit.

Aus der „schöpferischen Zerstörung“ der alten Ordnung und der Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages des auf sozialen Ausgleich bedachten keynsianischen Sozialstaates soll ihre neue marktradikale Herrschaftsordnung erwachsen. In dieser wird jeder Gleichheitsanspruch aggressiv bekämpft. Die politischen „Eliten“ rekrutieren sich aus dem Personalpool der neoliberal gleichgeschalteten Parteien und werden durch externe „Berater“ gestärkt.

In den weitgehend geschlossenen Systemen ihrer Steuerungs-Netzwerke sorgen sie dafür, dass ausschließlich sie „das Sagen haben“. Sie „kapern“ den Staat und unterwerfen ihn der neoliberalen Ordnung.


Faktisch installieren sie langsam, aber stetig eine marktradikale (Wirtschafts-)Diktatur hinter scheindemokratischer Fassade. Bislang verzichteten sie lediglich weitgehend auf breit angelegte, offene Repression.

Installierte demokratiefreie „Experten-Regime“ im kollabierenden europäischen Süden kündigen eine neue Regierungsform an. Parteien und deren Regierungen umgehen das Repräsentationsprinzip und sind stattdessen die „vom Volk gewählten“ Repräsentanten der Finanzindustrie und anderer Großwirtschaftsinteressen. Diese Repräsentanten einer neuen Lobbykratur stellen dem (Finanz-)Kapital die bestmöglichen Rahmenbedingungen für deren „Wirken“ zur Verfügung.


Staatsumbau und Umgründung des Rechtsstaates



Auf dem Weg, den demokratisch verfassten (gleichwohl kapitalistisch fundierten) Wohlfahrtsstaat umzubauen, transformieren die neoliberalen Akteure auch den Rechtsstaat. Das heißt: Die Exekutive wird, wo immer möglich, gestärkt, die Legislative via externalisierter Entscheidungs- und Expertengremien schleichend entmachtet und die Judikative systemkonform auf Linie gebracht.

Bei den zumeist staatstragenden, autoritätsorientierten Juristen sind hier in der Regel keine größeren Anstrengungen erforderlich.


Der demokratische Verfassungsstaat mutiert zum Wettbewerbs-, Kontroll- und Gewährleistungsstaat. Da die Führung des Staates und der Wirtschaft ausschließliches „Eliten“-Projekt ist, definieren allein die „Eliten“, welche Rechtsinterpretation die herrschaftsadäquate, dem Markt dienliche, ist.

Wo dies nicht möglich ist, wird das „Recht“ marktkonform zugerichtet.

Die Folge ist ein tief greifender Rechtsnihilismus der „Eliten“ gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat, da sie „rechtsfreie (Herrschafts-)Räume“ für sich beanspruchen. Dieser Rechtsnihilismus ist integraler Bestandteil des neoliberalen Staatsumbaus. Die systematische Erosion der Dritten Gewalt beschneidet die Bürger in fundamentalen Rechten.

Der von „Sozialballast befreite“ und von demokratischen Bürgerrechten „entschlackte und verschlankte Staat“ ist der Staat der Neoliberalen. Die neoliberalen Akteure haben die bürgerliche Demokratie zum schwachen Staat für die Bürger aber zum starken „Markt-Staat“ und Gewalt-Staat exklusiver Gruppen transformiert, der als Gewaltmonopolinhaber exklusiv in ihrem Klassensinne tätig wird.

Dieser Staat ebnet den Wirtschaftsmächtigen das Terrain, er ist ihr Partner. Bespitzelung, Überwachung und innere Aufrüstung werden zur „Daseinsvorsorge der herrschenden Kaste in eigener Sache“, denn sie müssen sich vor potentiellen Aufständen schützen. Die militärische Aufrüstung sichert ihr imperiales Projekt nach außen ab.

Das wichtigste „Hebel“-Ministerium für den „marktradikalen Staatsstreich“ ist das Finanzministerium. Steuerentlastungen und Abgabenumverteilungen zu Gunsten von Unternehmen und Reichen erfolgen mit dem Ziel – oder zumindest billigend in Kauf genommenem Effekt – der systematischen Verarmung des Staates, der Länder und Kommunen. Die Ausrufung des Haushaltsnotstandes: „Die Kassen sind leer“, ist geplante Politik und flankiert den selbstverschuldeten Sparzwang.



Es ist ein Grundmuster der neoliberalen Strategen, ständig „Sachzwänge“ zu konstruieren, um neoliberale „Lösungen“ als Ausweg aus den (selbst verursachten) Miseren anzubieten. So schleifen sie den Sozialstaat, privatisieren Staatseigentum, schränken die Bürgerrechte ein, bauen die Demokratie auf breiter Front ab und führen neue Kriege.

Die Begründung zur Steuerentlastung von Unternehmen und Reichen war und ist stets, sie würden in die Wirtschaft investieren und damit auch Arbeitsplätze schaffen. Fakt ist, dass die Masse der nicht besteuerten Gewinne respektive des Vermögens dazu genutzt wurden, in Finanzprodukte zu investieren und nicht in den produktiven Sektor.


Neokonservatismus und modernisierter Faschismus



Die radikalere Variante des Neoliberalismus ist der Marktradikalismus, der unter Ausschaltung der „Marktkräfte“ die Allgemeinheit vollständig für das Finanzkapital in Geiselhaft nimmt, siehe „Bankenrettungen“. Realiter sind heute die Neokonservativen, auch NeoCons genannt, die soziokulturelle und (geo-)politische zweite Seite der Medaille des herrschenden marktradikalen Kapitalismus. Dass heißt, die westlichen politischen Führungen, Systemparteien und -Medien sowie Funktionseliten sind durchgängig eine unterschiedliche Mélange aus NeCons und Neoliberalen.

Die NeoCons spielten darüber hinaus vor, in und seit der Zeitenwende 9/11 eine bedeutsame Rolle. Sie sind verantwortlich für die Konzeptionen des totalen Staates im Ausnahmezustand unter Ausschaltung aller Bürgerrechte: COG = Continuity of Government genannt (Siehe hierzu die Arbeiten von Peter Dale Scott). Die Mitwisserschaft, Beteiligung oder sogar maßgebliche Planung der Anschläge durch die NeoCons kann nach heutigem Forschungsstand als weitgehend plausibel angesehen werden.


Der „War on Terror“ war die lange vor den Anschlägen vorbereitete Variante des „nie endenden, nieder schwelligen Krieges“, der in alle Weltregionen – vornehmlich der muslimischen Welt – getragen werden sollte.

Rohstoffreiche Länder werden chaotisiert, Bodenschätze und Meeresengen unter Kontrolle gebracht. Bei der Re-Installation des Kalten Krieges 2.0, der Revitalisierung von Feindbildern wie der böse Russe oder die gelbe Gefahr und der militarisierten US-amerikanischen (westlichen) Vorherrschaft waren und sind die neokonservativen Ideologen die entscheidenden Drahtzieher. Die systematische Angst- und Schreckensproduktion nach innen durch „überall lauernde“ Terroristen, aber auch vor dem ganz großen 3. Weltkrieg versetzen weite Teile der Gesellschaft in Angst- und Handlungs-Starre.

Der nicht-ängstliche Teil der Bevölkerung wie das kritische Bürgertum und Linke wird isoliert. Über transatlantische Netzwerke/Think Tanks – mit immensen Finanzmitteln der Plutokraten ausgestattet – haben es die NeoCons über Jahrzehnte hervorragend verstanden, ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen der NATO, der EU-Nationalstaaten und in der EU-Bürokratie/Kommission zu installieren. Ziel der NeoCons ist:

- die Herrschaft des Kapitals und der Plutokraten unter US/EU-Führung,
- die Totalprivatisierung des gesellschaftlichen Reichtums,
- die Kontrolle der Ressourcen wie Öl/-Gasquellen beziehungsweise Pipelines, Nachschubwege und der Wertschöpfungsketten,
- die totale Herrschaft in den Einzelstaaten durch ihre Ideologieträger in den Regierungsapparaten und durch ihre Satrapen wie anglo-amerikanische Anwalts- und Beratungsunternehmen, unter anderem im deutschen Finanzministerium, Kriegsministerium,
- die Zerstörung der Bürgerdemokratie, unter anderem durch die Installation anonymer Apparate in einer EU-Diktatur,
- der Staat im Ausnahmezustand als Überlebensgarantie für die herrschenden Klassen und Politkasten,
- die Totalüberwachung,
die Totalkontrolle der Medien,
- der moderne Kriegsstaat wie in den USA.



Die politische Schmutzarbeit der Neokonservativen verrichten heute auch Frauen. Doch diese agieren im „politischen Führungsgeschäft“ – nach Herstellen von „Gendergerechtigkeit“ – nicht minder verkommen und skrupellos als ihre männlichen Vorbilder.

Ja bisweilen übertreffen sie diese sogar: Frauen in Hosenanzügen mit Rautenzeichen, bornierte Blondinen in der Cheffunktion von Kriegsministerien, als Regierungssprecherinnen der Bundespressekonferenz oder als intellektfreie Kriegsgeifer-Kader in vormals grünen Parteien, deren Geist „global-liberal-kapitalistisch und kriegsinterventionistisch“ gewendet wurde. Auch stehen Führungsfrauen in Schrumpf- Sozialdemokratien standhaft ihren Mann, wenn es darum geht, volksfeindliche Politiken zu exekutieren.


Die Politik des Berliner Politestablishments lässt sich wie folgt charakterisieren: Vereint in Demokratie- und Sozialabbau, Aufrüstung und Kriegsgeschrei.

Hat dieses Regime gemäß seines Amtseids irgendetwas Positives zu Stande gebracht?

In Artikel 56 des Grundgesetzes heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Nein, hat es nicht! Das macht auch nichts, denn dieser Amtseid ist so belanglos wie überflüssig, weil ohne rechtliche Bindung.

Sowohl softe Neoliberale als auch hard-core NeoCons sind die modernisierten Diener und Förderer des totalen Marktes, des Militarismus, des Überwachungs- und Kontrollstaates und Meister in der Etablierung neuer Feindbilder, egal unter welchem parteipolitischen Label. Der Neokonservatismus ist der moderne Faschismus, besser: under-cover Faschismus, der sich vom „klassischen“ Faschismus dadurch unterscheidet, dass

- ihm der charismatische Führer und die hoch-ideologisierte und fanatisierte Massenbasis fehlen sowie
- die Techniken der Macht unterschwellig und klandestin, aber genau deshalb wirkmächtig und nachhaltig sind,
- die offen staatsterroristische Diktatur (noch!) nicht praktiziert wird, aber dennoch in „Lauerstellung“ wartet.



Ullrich Mies ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 30 Jahren in den Niederlanden. Er schreibt für Rubikon, die Neue Rheinische Zeitung, Neue Debatte, scharf-links und ist für sputnik aktiv. 2017 erschien von ihm und Jens Wernicke als Herausgeber „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.