Donnerstag, 13. Dezember 2018

Illegale syrische Okkupation durch USA



Stützpunkt des Bösen“ – Russland kritisiert scharf Amerikas illegale syrische Okkupation


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 13. DEZEMBER 2018


von Tyler Durden – http://www.theblogcat.de

Am Dienstag kritisierte ein hochrangiger russischer Militär scharf die USA, weil sie im Südwesten Syriens ein riesiges Gebiet „illegal besetzt haben“. Es umgibt den amerikanischen Truppenstützpunkt al-Tanf und schützt so etwa 6.000 bewaffnete Militante, die Russland als Terroristen einstuft.

Der Vorsitzende des russischen Nationalen Verteidigungskontrollzentrums, Generaloberst Mikhail Mizintsev bezeichnete das US-besetzte Gebiet als „den letzten Stützpunkt des Bösen“, der weiterhin „auf dem Gebiet eines unabhängigen Staates“ gärt. Er identifizierte eine 55km-Zone, die den Stützpunkt in einer Wüstenregion entlang der syrisch-irakischen Grenze umgibt, den amerikanische Spezialkräfte und US-gestützte FSA-Gruppen seit 2016 halten, nachdem der wichtige Übergangspunkt von ISIS befreit war.

„Vielleicht wollen nur unsere amerikanischen Partner nicht wissen, wie viel getan wurde, um das friedliche Leben in Syrien wiederzubeleben. Sie halten mit unverständlicher Hartnäckigkeit das besetzte 55 Kilometer lange Gebiet um al-Tanf fest, in dem 6.000 bewaffnete Militante frei herumlaufen und die Auflösung des Flüchtlingslagers Rukban verhindern“, sagte der General in einer syrisch-russischen Koordinationszentrale, so die TASS.

Das Rukban-Lager liegt in dem von den USA besetzten Gebiet und beherbergt zwischen 50.000 und 60.000 Flüchtlinge, die in der Nähe der trostlosen jordanischen und irakischen Grenze festsitzen, insbesondere nachdem Jordanien 2016 seine Seite der Grenze geschlossen hat. Russland hat die US-Streitkräfte beschuldigt, humanitäre Hilfe daran zu hindern, das Lager zu erreichen, außer durch die Vermittlung von bewaffneten Gruppen, die in dem Gebiet operieren, wobei einige Militante ihren Sitz im Lager selbst haben.

Das russische Außenministerium fragte bereits diese Woche: „Warum bestehen die amerikanischen Partner darauf, sich den Militanten illegaler bewaffneter Gruppen anzuschließen, um humanitäre Hilfe zu leisten, und nicht ihre Zustimmung zu einer echten Hilfe für die Bedürftigen in Rukban zu geben?“ Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass das Lager am Rande des Massenhungers steht, wobei sich die USA und Damaskus gegenseitig die Schuld dafür geben, dass Hilfskonvois der Vereinten Nationen nicht in das Lager gelassen werden, das auch von bewaffneten Gruppen besetzt ist, die gegen die syrische Regierung kämpfen.


Das Außenministerium machte ferner ausdrücklich amerikanische Besatzungstruppen dafür verantwortlich, dass ein Konvoi der UNO und des syrischen Roten Halbmonds im November von der von den USA besetzten Zone abgewiesen wurde.

Der Sprecher des Außenministeriums, Igor Tsarikov, sagte:

„Die Besorgnis über die zweifelhafte Tätigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Syrien       wächst. Die illegale Besetzung der 55 km langen Zone um die Basis in al-Tanf ist nach wie vor die Hauptquelle der Destabilisierung in diesem Teil Syriens.“

In der Zwischenzeit bestätigte The New Yorker kürzlich, dass die US-Präsenz in Syrien viel größer ist als bisher angenommen, und beschrieb die Gesamtgröße des von den Amerikanern besetzten Gebiets als „etwa so groß wie Kroatien“.


Laut dem New Yorker:

Die Vereinigten Staaten haben ein Dutzend oder mehr Basen von Manbij bis Al-Hasakah gebaut, darunter vier Flugplätze, und von Amerika unterstützte Streitkräfte kontrollieren heute ganz Syrien östlich des Euphrats, einem Gebiet von etwa der Größe Kroatiens.

Vor einem Jahr ließ ein Beamter des Pentagons verlauten, dass es in Syrien etwa 4.000 amerikanische Mitarbeiter gibt – eine Zahl, die wahrscheinlich seit damals gestiegen ist.

Es versteht sich von selbst, dass es natürlich nie eine Abstimmung oder Genehmigung des Kongresses zu diesem Thema gegeben hat, genauso wenig wie nach dem 11. September 2001 – dasselbe schäbige Feigenblatt der „Legalität“ einer AUMF (Authorization for the Use of Military Force).

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/stuetzpunkt-des-boesen-12-12-2018/





Mittwoch, 12. Dezember 2018

Devot kriechend?


Entnommen: AUFSTEHEN? Aber ohne Gewalt!
Keine gelbe Weste in Berlin und um Berlin herum
Link: http://www.rationalgalerie.de/aufstehen-aber-ohne-gewalt.html


Devot kriechend?



Der Idealist wünscht sich Frieden und Freiheit, der Materialist als geerdeter und tatkräftiger Humanist denkt und handelt. Die Spannbreite des Handelns hängt vom Widerstand der Besitzenden ab. Wenn der Reichtum gesichert werden soll und keinen Ausweg als nur die Gewalt aus Schwäche heraus in Anschlag bringt, dann gehen die Hasen im Rausch aus Rache vor dem Löwen devot in die Knie?

Kommentar:
Harry Popow



Sonntag, 9. Dezember 2018

Der Kampf um unsere Köpfe - rubikon



Der Kampf um unsere Köpfe


Die Massenmedien manipulieren und steuern unser Denken, um Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau unmöglich zu machen.


von Daniele Ganser

Viele Menschen sehen es als die Pflicht eines mündigen Bürgers in einer Demokratie, informiert zu sein. Also lesen sie Zeitung, sehen sich die Nachrichten an und gehen abends guten Gewissens zu Bett, da sie glauben, den Überblick über das Geschehen im eigenen Land und der Welt zu haben. Das ist gefährlich. Eine Rezension des Buches „Warum schweigen die Lämmer?“ von Rainer Mausfeld.

Die Massenmedien sind in der Lage, unser Denken zu steuern. Dies geschieht, indem Texte, Worte und Bilder so kombiniert werden, dass unser Denken in eine bestimmte Richtung gelenkt wird.

Der Kieler Psychologieprofessor Rainer Mausfeld hat unter dem Titel „Warum schweigen die Lämmer“ im Oktober 2018 ein spannendes Buch publiziert, das es in die Spiegel-Bestsellerliste geschafft hat. Darin zeigt er, wie die Massenmedien unser Denken und auch unsere Gefühle steuern.

Besonders diese drei Techniken werden immer wieder eingesetzt: Informationsflut, Fragmentierung und Dekontextualisierung. Es lohnt sich für jeden wachen Menschen, diese Techniken zu kennen.

Informationsflut



Wenn man die Bürger mit einer Flut von oft unnützen Informationen zuschüttet, erhalten sie die Illusion informiert zu sein. So fühlen sie sich über alles Wesentliche unterrichtet und können „abends beruhigt zu Bett gehen“, so Mausfeld (1).

Gäbe es keinerlei Information, würden die Bürger unruhig werden und nach Information verlangen oder sogar selbst danach suchen. Das passiert aber selten. Denn ständig werden wir mit so viel Information versorgt, dass niemand alles aufnehmen, geschweige denn sich merken kann: Werbung, Sport, Wetter, Verkehrsnachrichten, Social Media Posts von Freunden und Bekannten, dazu ausgewählte Informationen zu Wirtschaft und Politik. Wir haben nicht zu wenig Information, sondern zu viel.

„Die Bürger, die beim Frühstück die Süddeutsche Zeitung lesen, nachmittags in Spiegel Online schauen und sich abends die Tagesschau ansehen, sind im Gefühl umfassender Informiertheit so selbstzufrieden, dass sie die Krankheit, an der sie leiden (…), nicht einmal mehr erkennen können“, erläutert Mausfeld (2).

Die Krankheit, an der viele leiden, ist die Illusion des Informiertseins. Erzeugt wird sie durch andauernden und unkritischen Medienkonsum, wobei die präsentierte Erzählung geglaubt wird.

Dadurch hassen wir Menschen, die wir nicht kennen, und sind für Kriege, die wir nicht verstehen.

Diese Krankheit ist aber heilbar. Jeder kann selbst entscheiden, ob er entweder weniger Medien konsumiert, oder aber versucht, beim Medienkonsum sehr bewusst und wach zu sein und verschiedene Geschichten und Standpunkte zu vergleichen.

Fragmentierung



Eine weitere Technik, um das Denken der Bürgerinnen und Bürger zu steuern, ist die Fragmentierung von Information. Beim Fragmentieren werden die Fakten in kleine Stücke (Fragmente) zerschlagen, so dass für den Beobachter kein Sinnzusammenhang mehr entsteht. Wenn kein Sinnzusammenhang besteht, kann man sich die Einzelheiten schwer oder gar nicht merken. Dadurch kann man Fakten auflösen oder unsichtbar machen, betont Mausfeld.

Als Historiker beobachte ich die Zeitgeschichte mit großem Interesse. Mir ist die Technik der Fragmentierung zum Beispiel beim Putsch in der Ukraine aufgefallen. Damals wurde die gewählte Regierung von Präsident Janukowitsch gestürzt, als Scharfschützen am 20. Februar 2014 in Kiew Demonstranten und Polizisten erschossen und Chaos erzeugten. Diese Schießerei wurde zwar da und dort erwähnt, aber die Hintermänner blieben im Dunkeln. So entstand kein klares Bild, keine transparente Erzählung. Es blieb bei Fragmenten, bei Bruchstücken. Wer diese zusammensetzen wollte, musste selbst recherchieren.

Viele Massenmedien im deutschsprachigen Raum ignorierten die Scharfschützen und den Putsch, lenkten den Blick der Medienkonsumenten nach Moskau und gaben Putin die Schuld für die Krise in der Ukraine. „Putin hat dafür gesorgt, dass Krieg in unserem Teil der Welt wieder denkbar geworden ist. Er ist kein Partner mehr, er ist Gegner“, erzählte Rolf Dieter Krause am 5. September 2014 in der Tagesschau im Ersten Deutschen Fernsehen.

Dasselbe lasen viele Medienkonsumenten in der Süddeutschen Zeitung. Danach noch auf Spiegel-Online. Und hörten es im Radio. Immer wieder derselbe Gedanke, der sich durch Wiederholung im Gehirn verfestigte. Oder auch nicht. Je nachdem, wie wach wir sind. Die Geschichte mit den Scharfschützen wurde von vielen vergessen. Sie wurde durch Fragmentierung aus dem Gedächtnis gelöscht.

Dekontextualisierung



Neben der Informationsflut und der Fragmentierung sieht Mausfeld in der Dekontextualisierung eine entscheidende Technik, mit der die Massenmedien unser Denken lenken. Hierbei wird eine Information aus ihrem Sinnzusammenhang (Kontext) gerissen, indem zum Beispiel verschwiegen wird, was zuvor passierte.

Auch hier kommt mir wieder die Ukraine in den Sinn. Nach dem Putsch stimmte die Bevölkerung der Krim am 16. März 2014 für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Sofort wurde das in den westlichen Medien als Annexion betitelt, obschon es eine Sezession gewesen war. Zudem fehlte der Kontext: Vom Putsch, der sich kurz zuvor ereignet hatte, sprach niemand mehr. Diesen Kontext gab es nicht mehr. Er wurde gelöscht.

Ähnlich war es bei der Kubakrise 1962. Damals hatte die Sowjetunion unter Chruschtschow Atomraketen auf Kuba stationiert. Das war gefährlich und erhöhte die Spannungen zwischen Washington und Moskau. „Warum setzte er (Chruschtschow) diese (Raketen) eigentlich dorthin?“, fragte damals Präsident Kennedy erzürnt seine Berater. „Das ist gerade so, als wenn wir plötzlich beginnen würden, eine größere Zahl von Mittelstreckenraketen in der Türkei zu stationieren. Ich denke mal, das wäre verdammt gefährlich.“ Sein Nationaler Sicherheitsberater McGeorge Bundy musste Kennedy damals aufklären: „Na ja, aber genau das haben wir getan, Mr. President“ (3).

Dieser Kontext, dass die USA zuerst atomar bestückte Raketen in der Türkei stationiert hatten, und dass erst danach die Russen atomare Raketen nach Kuba gebracht hatten, fehlte nicht nur dem Präsidenten, sondern auch praktisch allen Zeitungslesern in Europa.

Dekontextualisierung gibt es auch auf dem Kinderspielplatz. Ein Junge kommt weinend zu seiner Mutter und sagt, ein Mädchen habe ihm die Schaufel auf den Kopf geschlagen. Die Mutter fragt dann klug nach und fragt: Und was ist vorher passiert? Worauf der Junge erzählt, er habe dem Mädchen Sand in die Augen geworfen, weil er nicht wollte, dass sie im gleichen Sandkasten spielt. Erst durch diese wichtige Zusatzinformation wird der Kontext transparent.

Die Opfer des US-Imperialismus sind unsichtbar



Mit Dekontextualisierung kann grundsätzlich jedes Ereignis in ein neues Umfeld eingebettet werden. So können Massenmedien behaupten, dieser oder jener Krieg sei notwendig gewesen, um die Demokratie oder die Menschenrechte zu fördern. Eine solche Erzählung hat vor allem das US-Imperium seit 1945 immer wieder eingesetzt, und die Massenmedien im deutschsprachigen Raum haben sie stets nachgedruckt. Doch Mausfeld weist diese Rahmenerzählung entschieden zurück, und das mit gutem Grund.

„Insgesamt sind nach offiziellen Angaben oder Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen die USA seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20 bis 30 Millionen Menschen verantwortlich.“

Doch diese Tatsachen seien kaum bekannt, und von den Massenmedien durch Fragmentierung und Dekontextualisierung unsichtbar gemacht worden.

„Es bedarf in der medialen Darstellung dieser Verbrechen einer beträchtlichen Fragmentierung und einer radikalen Rekontextualisierung als ‚Kampf für Demokratie und Menschenrechte‘, damit Verbrechen dieser Größenordnung sowie ihre geschichtliche Kontinuität für die Öffentlichkeit nahezu unsichtbar werden. Obwohl all dies ausführlich dokumentiert ist, sind diese Verbrechen im öffentlichen Bewusstsein so gut wie nicht präsent“, so Mausfeld (4).

Wikipedia ist ein digitaler Pranger



Rainer Mausfeld ist ein ehrlicher Aufklärer. Es geht ihm darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie unsere Gedanken und Gefühle durch skrupellose Eliten gelenkt werden. Seine Arbeit ist wichtig und wertvoll.

Doch natürlich werden Aufklärer heutzutage auf Wikipedia umgehend an den digitalen Pranger gestellt. Dort heißt es:

„Mausfelds Beiträge zu medien- und kapitalismuskritischen Themen weisen nach Ansicht des Amerikanisten und Verschwörungstheorie-Forschers Michael Butter ‚stark populistische und mitunter auch verschwörungstheoretische Züge‘ auf. Von seinem Fachgebiet her fehle Mausfeld die Kompetenz, sich über politische Themen zu äußern, er werde aber wegen seines Professorentitels als Autorität dazu wahrgenommen.“

Der deutsche Journalist Paul Schreyer wollte von Professor Michael Butter wissen, warum er Professor Rainer Mausfeld diffamiere und verlangte Belege. Er erhielt aber keine. Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Erstens: Auf Wikipedia wird ohne Beleg diffamiert. Und zweitens: Aufklärung und Medien, welche Aufklärung unterstützten, sind heute wichtiger denn je (5).





Samstag, 8. Dezember 2018

VORSICHT, PROPAGANDA - rubikon




Vorsicht, Propaganda!



Eigenes Denken, Fühlen und Hinterfragen sind wichtiger denn je, wenn wir einen großen Krieg in Europa verhindern wollen.


von Bernhard Trautvetter

Die westliche Öffentlichkeit erlebt in immer schneller werdendem Rhythmus eine antirussische Meinungsmache. Unter den Stichworten Novichok, Krim, Syrien, Asowsches Meer, russisches Großmanöver usw. soll eine Schock-Kampagne die Widerstandskraft der Bevölkerung gegen Aktivitäten der Militärs lähmen.

Russland wird dafür verantwortlich gemacht, dass die NATO an seiner Westgrenze mit martialischem Gerät und mit tausenden Soldaten steht. Ein Beispiel für die Propaganda zur Legitimation dieser Machtpolitik, die „Abschreckung“ genannt wird:

„Nachdem Russland völkerrechtswidrig die Krim besetzt hat, Krieg in der Ostukraine führt, massive Truppenverbände an der Westgrenze zusammengezogen hat, wächst die Angst in Osteuropa – vor allem in Polen und in den baltischen Staaten — vor neuen Aggressionen Moskaus.

Deshalb hat die Nato, das westliche Verteidigungsbündnis, in Polen und in den baltischen Staaten mit ihrer Operation ‚Enhanced Forward Presence‘ 4.000 Soldaten stationiert, darunter auch deutsche und US-amerikanische. Daneben läuft eine eigene US-Operation ‚Atlantic Resolve‘ für die Nato-Verbündeten in Osteuropa mit weiteren 4.000 Soldaten“ (1).

NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte auf dem Brüsseler NATO-Gipfel im Juni 2015, die verstärkte NATO-Response-Force (Antwort-Truppe) NRF werde von einer Mannstärke um die 13.000 auf circa 40.000 aufgestockt, und das ganze werde von Maßnahmen begleitet, die die Entscheidungszeiten bei Aufrechterhaltung der politischen Kontrolle beschleunigen (2).

Dem Plan der Beschleunigung folgt auch die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF, Einsatzgruppe mit sehr hoher und schneller Einsatzbereitschaft): Es geht dabei um ein multinationales NATO-Kontingent von circa 5.000 Soldatinnen und Soldaten der Landstreitkräfte mit bis zu fünf Bataillonen im Verbund mit Luft- und Seestreitkräften, Spezial- und sogenannten Unterstützungskräften. Circa die Hälfte davon sind Bundeswehrangehörige (3).

Man muss sich nur mal ausmalen, was umgekehrt der Fall wäre, wenn Russlands Militär den USA zum Beispiel von Süden her so nahe an die Grenze heranrücken würde, um die Selbstherrlichkeit — „wir die Guten, der Russe der Verbrecher“ — zu erfassen.

Das antirussische Narrativ wird auch als Legitimation für die immer astronomischere Hochrüstung in Anspruch genommen:

„Angesichts der weltweiten Konflikte und der Krise mit Russland wollen die Nato-Staaten wieder mehr Geld für Verteidigung ausgeben.

Die Nato-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen im walisischen Newport darauf geeinigt, wieder mehr Geld in die Verteidigungshaushalte zu investieren. Aus einer formellen Erklärung vom Freitag geht hervor, dass binnen einem Jahrzehnt die Zielmarke von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden soll“ (4).

Genauso wird auch die brandgefährliche Weiterentwicklung der NATO-Nuklear-Systeme legitimiert:

„Die NATO ist schwer besorgt über den immer aggressiveren weltpolitischen Kurs Moskaus. BILD erfuhr: Beim NATO-Verteidigungsminister-Treffen (...) in Brüssel tagt auch die ‚Nuclear Planning Group‘ — ein Atom-Planungsgremium der Bündnispartner (außer Frankreich) — um ihre Nuklearstrategie anzupassen.

Hintergrund: Putin hat während des Ukraine-Kriegs die Anzahl seiner Truppenübungen drastisch erhöht — und dabei auch den Einsatz von Atomwaffen geprobt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem ‚dramatischen Anstieg der Flüge mit Nuklear-Bomben‘.

Und die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger: ‚Russland testet umfangreich eine Vielzahl der Trägersysteme seines gesamten Nukleardispositivs zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft und zu dessen Weiterentwicklung‘.“

Soweit die Bild-Zeitung vom 8. Oktober 2015 (5). Bereits über zwei Wochen vorher konnte man in Bild lesen:

„Kehrtwende in der US-Rüstungspolitik: Beerdigt US-Präsident Barack Obama jetzt sein Abrüstungsprogramm?

Die New York Times meldet: Die Regierung in Washington betreibe intensiv ‚die Wiederbelebung‘ ihres Atomwaffenprogramms. Die Nuklear-Kapazitäten sollen demnach modernisiert, neue Waffen bestellt, Anlagen aufgerüstet, neue Trägersysteme entwickelt werden — für bis zu einer Billion Dollar.

Von der Abrüstungspolitik und einer ‚atomwaffenfreien Welt‘, die US-Präsident Barack Obama vor Jahren angekündigt hatte, bliebe damit fast nichts mehr übrig. Stattdessen wächst nun die Angst vor einem neuen Wettrüsten!

Die USA wollen laut ‚New York Times‘ ihr Waffenarsenal mit 400 Raketen, bis zu 100 neuen Bombern, 12 atomwaffenfähigen U-Booten aufstocken“ (6).

Das ist alles gelogen, denn die ab 2019 zur Stationierungsreife anstehenden Nuklear-Systeme der USA sind seit über einem Jahrzehnt in der Entwicklung und wurden auf dem Chicagoer NATO-Gipfel 2012 beschlossen (7). Es wäre auch rein technologisch reine Zauberei, wenn die NATO innerhalb weniger Jahre so komplizierte Potentiale aufstellen könnte, wie die sogenannte B 61- Modell 12 (8).

Aktuell verhält sich die Situation um die Ukraine genauso: Russland wird zum Verantwortlichen für die aktuellen Spannungen um das Asowsche Meer deklariert. Hintergrund: Die aufgebrachten ukrainischen Marine-Schiffe stehen „für einen aggressiven und nicht hinnehmbaren Willkür-Akt der Machtpolitik Russlands“ (9).

Nun, die exakten Umstände der Vorgänge, um die es hier konkret geht, sind der Weltöffentlichkeit bislang zu wenig bekannt, um der NATO-Lesart, der der ukrainischen Regierung Poroschenko oder der russischen Seite in ihren jeweiligen Positionen jeweils sicher folgen zu können. Der NATO ist das wie bei Skripal — anders als beim Mord an Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien — egal, der Böse steht fest.

Interessant, dass die Weltöffentlichkeit von diesem lange zuvor abgelaufenen, umgekehrten Vorgang keine Kenntnis erhält:

„Im März hatten ukrainische Grenzwächter das Fischerboot ‚Nord‘ im Hafen von Berdjansk festgehalten und dessen Besatzung vorübergehend festgenommen. Gegen den Kapitän wurde ein Verfahren wegen unerlaubter Einreise in die Ukraine eröffnet, die Besatzungsmitglieder wurden gebüßt.

Der Zwischenfall erzürnte die Russen. Der Geheimdienst FSB schrieb die daran beteiligten Grenzwächter international zur Fahndung aus“ (10).

Es geht hier nicht darum, den einen Vorgang mit dem anderen eins zu eins gleichzusetzen. Dazu fehlen mir die Details. Es geht lediglich darum, dass die Kräfte des Friedens die durch das 20. Jahrhundert geschulte Skepsis gegenüber antirussischer — damals auch antisowjetischer und antibolschewistischer — Propaganda wach und aufmerksam durchhalten, um der erdrückenden Meinungsmache nicht zu erliegen.

Wie schwer es ist, diese kritische Achtsamkeit durchzuhalten, das zeigt unter anderem die Grünen-Politikerin Rebecca Harms, die die NATO auffordert, auf die aktuellen Ereignisse an der Krim mit einer Präsenz ihrer Marine im Schwarzen Meer zu reagieren (11).

Antirussische Propaganda hat für Deutschland und die Welt schon zu oft verheerende Konsequenzen nach sich gezogen, von denen sich die Welt nie ganz hat erholen können.

Es ist ein Überlebenserfordernis, sich — wie von jeder Propaganda — fernzuhalten.

Der Vertrag zur Deutschen Einheit verlangt von Deutschland, auf eine europäische Friedensordnung hinzuwirken, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten, also auch die Russlands, berücksichtigt. Allein das ist der Weg des europäischen Friedens im 21. Jahrhundert (12).





Donnerstag, 6. Dezember 2018

Putin zum INF-Ausstieg der USA



Putin zum INF-Ausstieg der USA: Natürlich geben sie Russland die Schuld - Das macht man so im Westen


6.12.2018 • 15:14 Uhr


Putin zum INF-Ausstieg der USA: Natürlich geben sie Russland die Schuld - Das macht man so im Westen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erklärt, dass die Entscheidung der USA, sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen, "längst gefallen war", und „heimlich getroffen wurde“. Einen Tag zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo Russland ein Ultimatum gestellt, angebliche Vertragsverletzungen binnen 60 Tagen einzustellen.



Pompeo zufolge würden die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aussetzen, wenn die Russische Föderation nicht innerhalb von 60 Tagen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurückkehre.

Putin begründete seine Vermutung damit, dass der "US-Kongress bereits Geld für die Forschung und Entwicklung" der im Vertrag verbotenen Mittel- und Kurzstreckenraketen bereitgestellt hat, lange bevor Washington seine Absicht öffentlich bekannt gegeben hat, sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen.

Putin fuhr fort und sagte, dass die USA "nchzudenken begannen, wen sie beschuldigen könnten. Nun: zu sagen, "Russland ist schuld", ist das Einfachste und Normalste für einen gewöhnlichen Menschen im Westen."

Putin merkte an, dass Russland gegen die Aufkündigung des INF-Vertrags sei, aber im Falle eines Falles "entsprechend reagieren" werde.

Der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Walery Gerasimow, äußerte sich gestern ebenfalls zu den US-Vorwürfen. Demnach sei dies ein weiterer Schritt der USA, um ihre Vormachtellung in der Welt zu sichern.

"Zu diesem Zweck ergreifen Washington und seine Verbündeten umfassende und abgestimmte Maßnahmen, um Russland abzublocken, nicht nur Russland, sondern auch andere Regierungen, um deren Einfluss in internationalen Angelegenheiten zu untergraben.“

"Als Reaktion auf die angeblich wachsende Bedrohung durch Russland wird die militärische Präsenz der NATO in der Nähe unserer Grenzen verstärkt."

"In den osteuropäischen Ländern wird die Zahl der Einheiten von Einsatzkräften erhöht, werden Raketenstellungen gebaut, modernste Flugplätze werden errichtet, die Logistik des grenzüberschreitenden Militärtransports wird verbessert, und es wird ein System der Lagerung fortschrittlicher Waffen und Objekte geschaffen."

Er betonte, dass Russland seit 2000 die USA auffordert, die Praxis des Einsatzes von Zielkörpern, die Mittel- und Kurzstreckenraketen nachahmen, beim Test von Raketenabwehrsystemen zu beenden, was durch den INF-Vertrag ebenfalls verboten ist. "Darüber hinaus sind die in Rumänien und Polen eingesetzten Universalabschussrampen MK-41 in der Lage, Mittelstreckenraketen zu starten, was eine direkte Verletzung der Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag darstellt."

Zuvor hatte der US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, sich aus dem 1987 geschlossenen INF-Vertrag zurückzuziehen, da Russland seiner Meinung nach gegen das Abkommen verstoßen würde. Die USA seien immer ihren Vertragsverpflichtungen nachgekommen, heißt es in Washington.





Mittwoch, 5. Dezember 2018

Alte Leier bei Anne Will - Nachdenkseiten



Aber der Putin! Die übliche Leier, so auch am Sonntag wieder bei Anne Will.


Ein Artikel von: Albrecht Müller


Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch


Putin, der Leibhaftige, so muss man nach Genuss vieler Medien denken. Und auch in Gesprächen über die Notwendigkeit der Verständigung mit Russland taucht dieses „Aber der Putin!“ wie der Schlussstrich immer wieder auf. Inzwischen hat diese Formel die gleiche Funktion wie die „Juden“ in früheren Zeiten. An allem schuld. Darin steckt eine entlastende Bündelung der Aggression. Ohne Rücksicht auf Wahrheit und Wirklichkeit. Albrecht Müller.

Dass Vladimir Putin aus russischer und objektiver Sicht vor allem die Personifizierung eines not-wendigen „Bis hierher und nicht weiter“ darstellt, wollen die meisten Medienbeobachter und Politiker des Westens nicht sehen – nicht im persönlichen Gespräch, nicht in den Talkshows, nicht im Presseclub, nicht beim Deutschlandfunk, nicht in den Zeitungen – überall eine bemerkenswerte Ignoranz. Die öffentliche Debatte zu diesem Thema ist, wenn man auch nur einen kleinen Anspruch auf eine aufgeklärte Debatte erhebt, eine einzige Katastrophe.

Rückgriff auf alte Aggressionsmuster

Wenn man schon etwas älter ist und durch glückliche Umstände schon in der ersten Friedensbewegung Deutschlands mitgemacht hat, dann kennt man diese Aggression aus den fünfziger Jahren. Damals hat der Innenminister Adenauers, ein CDU-Mann der 1. Stunde, Gustav Heinemann, späterer Bundespräsident, Widerstand geleistet gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine neu gegründete Partei, die Gesamtdeutsche Volkspartei, GVP, wollten die Neutralität Deutschlands anbieten, um schon zu jener Zeit die beiden getrennten Teile Deutschlands wieder zusammen zu fügen; sie wollten außerdem ohne eine neue Armee, also ohne Bundeswehr, und die sogenannte Westbindung Deutschlands auskommen. Die GVP und alle, die schon damals Frieden und Freundschaft mit Russland wollten, wurden heftig befehdet. Zur Untermauerung wurden damals schon alle Register des Feindbildaufbaus gegen Russland und alle Slawen gezogen. Das ist der rassistische Sumpf, auf dem auch heute die Aggression gegen Russland und Putin aufbaut.

Da ich damals als Schüler und später als Student in diesen Auseinandersetzungen und auch als Unterstützer Heinemanns aktiv war, kann ich mit heute vergleichen. In der Mehrheit unseres Volkes findet die Aggression gegen Russland keine so große Basis wie damals, in den Medien und vermutlich auch in einen Teil des liberalen Bürgertums – Typus Heinrich-Böll-Stiftung – hat die Aggression nach meiner Einschätzung mehr Resonanz. Man muss sich nur die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag ansehen. Selbst die Ankerperson des ZDF Magazins, Gerhard Löwenthal, war in den sechziger Jahren insgesamt nicht so verbissen aggressiv wie Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Berliner “Tagesspiegel”-Chefredaktion am vergangenen Sonntag. Auch Anne Will selbst und die CDU-Generalsekretärin und CDU-Vorsitzenden-Kandidatin Kramp-Karrenbauer bedienten das gängige Aggressionsmuster gegen den Russen Putin. Der Titel der Sendung personalisierte übrigens bezeichnenderweise schon den West Ostkonflikt: „Anne Will: Eskalation im Ukraine-Konflikt – wie umgehen mit Präsident Putin?“

Warum die propagandistische Mobilmachung gegen Putin?

Er hat die Ausbeutung seines Landes durch westliche Finanzgruppen in Kombination mit russischen Superreichen, im Falle Russlands werden sie „Oligarchen“ genannt, gestoppt.

Er hat die Fremdbestimmung der Politik seines Landes verringert und möglicherweise auch gestoppt. Um zu begreifen, was sich der Westen in Zeiten des früheren Präsidenten Jelzin erlaubt hat, sollten Sie die Kapitel 11, 12 und 13 von Naomi Kleins „Schock-Strategie“ lesen.

Jelzin umgab sich mit einer Gruppe von Ökonomen und Politikern, die von der Chicago Schule beeinflusst waren und in Russland radikale sogenannte Reformen durchsetzten. Mit allem, was dazu gehörte: Privatisierung und damit Raub öffentlichen Eigentums, Deregulierung und Sozialabbau. Ökonomen aus dem Westen, vor allem aus den USA waren direkt an den konzeptionellen Arbeiten im Umfeld von Jelzin beteiligt. Als es Widerstand gegen die Reformen gab, ließ Jelzin 1993 das Parlament erstürmen. Naomi Klein nennt das die „Pinochet-Option“ des damaligen russischen Präsidenten.

Naomi Klein berichtet auf den Seiten 352ff, wie sich in Washington Politiker und Wissenschaftler der Chicago Schule trafen, um über das weitere Vorgehen in Russland zu beraten. Das war die Situation. Eine autonome Politik Russlands gab es in Zeiten des Präsidenten Jelzin nicht mehr. Die USA griffen sogar direkt in Wahlkämpfe ein. Jelzin hätte seine Wiederwahl 1996 ohne finanzielle Unterstützung durch Clinton und und den Westen nicht gepackt.

Jetzt wurden (siehe InfoSperber vom 28. November 2018) Russland Dokumente aus der Clinton Library veröffentlicht, die die enge Verzahnung von US Präsident Clinton und Präsident Jelzin, genauer gesagt: die Abhängigkeit Jelzins belegen.

Am 7. Mai 1996 bittet, ja bettelt Jelzin um Geld für den Wahlkampf. „…Bill. Bitte versteh mich richtig. Bill, es geht um den Wahlkampf. Ich brauche dringend einen Kredit von 2,5 Milliarden $.“

Am 21. März 1997 wird dokumentiert, dass sich Jelzin über die Ausdehnung der NATO Richtung Russland beschwert (immerhin) und darum bittet, damit nicht weiter fortzufahren. Clinton verspricht ihm, eine neue NATO aufzubauen, die keine Gefahr für Russland darstellen würde, aber es den USA und Kanada ermögliche, in Europa zu bleiben.

Das sind alles Belege dafür, dass der Westen und speziell die USA ihre Finger in der Innenpolitik Russlands hatten und mit der NATO-Osterweiterung Russlands Sicherheitsinteressen berührten – weit über das Maß hinaus, über das jedes Land versucht, auch die Politik eines anderen mitzubestimmen.

Die Dokumente belegen übrigens auch, dass Jelzin im September 1999 den US Präsidenten Clinton auf den kommendenn Mann Russlands, auf Putin aufmerksam machte und dessen Wahl zum Präsidenten im Jahre 2000 als sicher betrachtet und geschildert hat.

Was Jelzin dem US Präsidenten sicher nicht vorhergesagt hat: Der neue Präsident Russlands, Vladimir Putin, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit für sich eine Konsequenz aus seiner Beobachtung und Erfahrung des Geschehens von 1990-1999 gezogen. Er hat diese Jelzin-Zeit vermutlich richtig verstanden: als eine Kette von Ausbeutung, Demütigung und Fremdbestimmung des russischen Volkes. Als intelligenter Mensch und Politiker hat er aus dieser Beobachtung die naheliegenden Konsequenzen gezogen:

Bis hierher und nicht weiter – das scheint das Denken und Handeln des russischen Präsidenten Putin zu bestimmen. Und dafür muss man als normal denkender Mensch großes Verständnis haben.

Putin hat sich gegen die weitere Ausdehnung der NATO gewendet. Er hat sich an den Bruch der entsprechenden Versprechen nicht gewöhnt. Man könnte es auch eher ironisch formulieren: Putin hat das SPD-Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 ernst genommen. Damals hatte die SPD beschlossen, beide Blöcke, also nicht nur den Warschauer Pakt sondern auch die NATO sollte zur Disposition stehen. Auf Deutsch: aufgelöst werden. Die SPD hatte im Dezember 1989, wie dann 1990 auch zwischen West und Ost vereinbart, vorgeschlagen einen Weg zu suchen, indem man Sicherheit durch Verabredungen schafft und deshalb auf militärische Konfrontation und schon gar auf Abschreckung verzichten kann. „Gemeinsame Sicherheit“ nannte man dieses Konzept. Dieses sollte Abrüstung möglich machen, statt weiter aufzurüsten.

Putin ist des Lesens kundig und hat deshalb die Absichten des US-Vordenkers und früheren Sicherheitsberater Zbigniew Kazimierz Brzeziński wahrgenommen. Wer nicht blöd ist, muss erkennen, dass hier die Vorherrschaft einer Macht – der USA – propagiert wird, einschließlich des dafür zu diesem Zweck notwendigen Regime Change in Russland, später vielleicht auch in China.

Putin hat die weiteren aggressiven Elemente der Politik des Westens mit Sicherheit beobachtet und in seinem Hirn und Herz gespeichert:

- das Mitregieren in Moskau,
- die Ausbeutung von Ressourcen und Unternehmen Russlands durch westliche Unternehmen,
- wie beschrieben die NATO Osterweiterung,
- die Vereinnahmung der Ukraine einschließlich der Krim und des russischen Militärhafens Sewastopol durch den Westen, durch EU und NATO, mit der Folge, dass die NATO in der Südflanke Russlands gesessen hätte,
- die innere Beeinflussung der ukrainischen Bevölkerung über NGOs und andere Methoden mithilfe von 5 Milliarden – Milliarden, nicht Millionen – Dollar für Umerziehung und Regime Change,
- die Einflussarbeit der NATO,
- die steuernde Mitwirkung des Westens beim Maidan und
- die Förderung des Putsches von 2014



Der Westen und seine beflissen sich unterwerfenden Medien haben übersehen, dass mit der Ära Putin das erwähnte Stoppschild aufgestellt wurde: Bis hierher und nicht weiter.

Solche Erkenntnisse eines politischen Gegners mögen die westlichen Macher und Scharfmacher nicht, obwohl solche Reaktionen eigentlich in ihrer eigenen Welt als selbstverständlich gelten. Aber man hat es eben von den Russen nicht erwartet. Deshalb die Konzentration der Aggressivität auf diesen Präsidenten, deshalb „Aber der Putin!“.

Die ausgestreckte Hand

Zunächst hätte alles ja noch irgendwie gut gehen können. Obwohl Putin die Vorgänge in den neunziger Jahren wahrlich nicht verborgen geblieben sind, hat er in der Anfangsphase seiner Präsidentschaft, die im Jahre 2000 begann, die Hand immer wieder ausgestreckt. Das war für uns Deutsche insbesondere spürbar bei seiner Rede im Deutschen Bundestag im September 2001. Dort hat Putin zum Beispiel gesagt:

„Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat. Aber hier – so vermute ich – wäre es angebracht, hinzuzufügen: Auch Europa hat keinen Gewinn aus dieser Spaltung gezogen. Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich schnell ändernden Welt, in der wahrhaft dramatische Wandlungen in Bezug auf die Demographie und ein ungewöhnlich großes Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verhältnisses zu Russland interessiert.

(Beifall)

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.



Ich glaube nicht, dass man sich damit zufrieden geben kann und hier Halt machen darf. Es bleibt noch genug Spielraum für die deutsch-russische Zusammenarbeit.

(Beifall)

Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.

(Beifall)

Zum Schluss will ich die Aussagen, mit denen Deutschland und seine Hauptstadt vor einiger Zeit charakterisiert wurden, auf Russland beziehen: Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“


Das waren Zitate aus der Rede des russischen Präsidenten vom 25.9.2001 im Deutschen Bundestag, zum Teil auf Deutsch gehalten. Im Schulunterricht früherer Zeiten wären unsere ignoranten Medien und alle jene mit dem Stoßseufzer „Aber der Putin!“ verpflichten worden, diese Rede handschriftlich zehnmal abzuschreiben.

Putin hat in dieser Rede das gute Verhältnis Deutschlands zu den USA anerkannt. Er hat anerkannt, dass wir mit den anderen Völkern Europas weiter gut zusammenarbeiten wollen. Er hat aber auch daran erinnert, welche große Verbundenheit zwischen Deutschen und Russen in der Vergangenheit herrschte und dass unsere Zusammenarbeit ein besonderes Potenzial enthält. Nicht als Sonderweg, sondern als Möglichkeit.

Diese Möglichkeit wird in reaktionären Kreisen der USA als kritisches Moment betrachtet. Bestes Beispiel dafür ist George Friedman von Stratfore – eine Person mit offensichtlich großem Einfluss in den USA. Siehe dazu auch ein Beitrag auf den NachDenkSeiten.

Die ausgestreckte Hand wurde zurückgewiesen

Dass die deutsche Bundesregierung und damit die entscheidenden Kräfte in der aktuellen Politik, übrigens trotz persönlicher Nähe von Bundeskanzler Schröder zu Präsident Putin, mit dem Angebot nicht viel anfangen konnten, war schon auf der Regierungsbank zu sehen, als Putin sein Angebot im Deutschen Bundestag machte: bei Außenminister Joschka Fischer, bei Innenminister Schily, bei der Justizministerin Däubler-Gmelin und bei Bundeskanzler Schröder betretenes Schweigen in den Gesichtern. Hier finden Sie das Foto. Manchmal zeigen Bilder mehr als große Worte. Jedenfalls ging weder unser Land noch gingen andere Länder auf diese Angebote zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok ein und auf die speziellen Freundschaftsbezeigungen gegenüber Deutschland sowieso nicht. Und dann wundern wir uns heute, dass dieser so bemühte Präsident heute resigniert und seinem Land rät, sich auf die eigene Kraft zu verlassen und keine Zugeständnisse mehr zu machen.

Das deutete sich 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz schon an. Da hielt Putin eine nicht mehr so überschwänglich freundschaftliche Rede. Siehe hier.

Tödlicher Wandel durch Konfrontation – was uns vermutlich ins Haus steht.

Die Ost und Friedenspolitik Willy Brandts, die uns ganz wesentlich das Ende der Blockkonfrontation in Europa gebracht hat, wurde eingeleitet und begründet von strategischen Überlegungen zum Umgang zwischen West und Ost: „Wandel durch Annäherung“ – das war die Formel und die Arbeitsanleitung, die sich ein Kreis um Willy Brandt beginnend schon in den fünfziger Jahren in Berlin ausgedacht hatte. Willy Brandt und Egon Bahr haben dann auf einer Tagung in Tutzing in Oberbayern über dieses Konzept referiert und diskutiert. Das war 1963. Es dauerte dann weitere drei Jahre bis zur Absicherung dieser Politik im westlichen Bündnis und dann weitere drei Jahre bis zum Beginn der Umsetzung nach der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler im Oktober 1969. Dann ging es Schlag auf Schlag und die Atmosphäre zwischen Ost und West, auch zwischen Russland und Deutschland, veränderte sich spürbar zum Positiven.

Ich hatte in dieser Zeit meine eigenen erfreulichen Erlebnisse: In unserer Volleyball Mannschaft spielte ein russischer Journalist aus der Nachbarschaft regelmäßig mit. Er und andere waren auch ganz selbstverständlich mit Willy Brandt im Wahlkampf Sonderzug unterwegs. Heute werden russische Journalisten als Vertreter von Feindesland betrachtet. Der helle Wahnsinn! Als für die Öffentlichkeitsarbeit, für Umfragen und für Wahlkämpfe verantwortlicher Mitarbeiter des SPD Parteivorstandes informierte ich auf dessen Anfrage regelmäßig den bei der russischen Botschaft für Umfragen und die Stimmung in Deutschland zuständigen Legationsrat über die Stimmungslage in unserem Land. Er wollte die neuesten Informationen und ich hatte volles Verständnis dafür, dass er seiner Regierung melden musste, wie es hierzulande aussieht, ob die Ostpolitik 1970, 1971 und 1972 eine Mehrheit hat und Willy Brandt Bundeskanzler bei der entscheidenden Bundestagswahl im Jahre 1972 bestätigt werden wird.

Wir alle haben uns darauf eingestellt, dass nach und so vielen Kriegsopfern, 27 Millionen Kriegstoten in Russland und Millionen Toten in Deutschland und anderen Ländern die Konflikte endlich begraben sind. Wir setzten auf Verständigung und gemeinsame Sicherheit.

Die Rückkehr von Rüstung und Abschreckung als Mittel der Politik

Wir konnten es uns 1972 und auch 1990 nicht vorstellen, dass wir nach dem Ende von Bedrohung und Abschreckung als Mittel der Politik zu diesem Wahnsinn irgendwann mal wieder zurückkehren würden. Aber da sind wir heute wieder angelangt.

Und diese Veränderung ist ausgesprochen gefährlich: Ich beginne mit der Feststellung, dass wir mit Putin ausgesprochen gut bedient sind. Er ist im Grunde seines Herzens jemand, der den Ausgleich mit dem Westen will, der Zusammenarbeit statt Aufrüstung will.

Aber ob er sein eigener Herr bleiben kann, das ist ausgesprochen unsicher. Denken wir doch einfach mal über die erfolgreiche Formel der Ostpolitik nach: Wandel durch Annäherung! Beim Nachdenken darüber müssten wir, wenn wir ehrlich mit uns selbst umgehen, darauf kommen, dass aus der neuen Konfrontation ein anderer Wandel folgen könnte. Ich habe für das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ einen kleinen Artikel geschrieben. Siehe hier. Er hat die Überschrift:

Tödlicher Wandel durch Konfrontation – was uns vermutlich ins Haus steht

Mit diesem Text habe ich nicht übertrieben sondern eine Logik nachvollzogen. Wenn wir statt Freundschaft Gegnerschaft suchen, wenn wir die ausgestreckte Hand missachten und zurückschlagen, dann ist doch nicht auszuschließen, dann ist logisch, dass sich in Russland andere Kräfte durchsetzen. Das liegt sogar sehr nahe. Und wenn es nur solche Kräfte sind, die weniger aufgeschlossen sind als Putin. Er ist ja kein Alleinherrscher, er muss sich auch danach richten, was in seinem Land, in Russlands Medien, in der Administration, in Russlands Militär gedacht und diskutiert wird.

Wer das bedenkt, kann nicht optimistisch in die Zukunft blicken, wenn der Westen mit seiner Politik. Der neuen Konfrontation weitermacht. Das Problem wird noch dadurch verstärkt, dass die Formel „Aber der Putin“ ein gemeines Element enthält. Wir, der Westen schieben der Person des russischen Präsidenten die Vorreiterrolle für eine Entwicklung zu, für die er vermutlich am allerwenigsten kann. Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie eine solche Schuldzuweisung bei Ihnen wirken würde?

Übrigens: die westliche Agitation gegen Russland und seinen Präsidenten und die Zurückweisung der ausgestreckten Hand wirkt schon

Die erstaunlich große Zuneigung vieler Russen gegenüber den Deutschen und das große Vertrauen – trotz Weltkrieg II und trotz der vielen Kriegstoten – bröckelt. Das ist meine Beobachtung aus einigen Kontakten mit Russen. Frau Krone-Schmalz, wirklich eine Kennerin Russlands – hat diese Beobachtung gestern bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion bestätigt.

Wir treten damit in einen sich gegenseitig hochschaukelnden Feindbildaufbau ein. Die Kriegsgefahr ist dann nicht nur eine dramatisierende Parole sondern echt.

Das ist übrigens zu einem beachtlichen Teil dann das Werk von Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Sender, die wir mit unseren Gebühren bezahlen. Das sollten Sie auch beachten, wenn Sie die aggressiven Töne im Deutschlandfunk oder der Tagesschau, im Heutejournal oder bei Anne Will hören.

Es ist höchste Zeit, auf westlicher Seite, jedenfalls auf deutscher Seite um zu steuern

Ob wir noch eine Chance haben, die falsche Entwicklung einzufangen, ob wir noch eine Chance haben zur Konzeption Gemeinsame Sicherheit zurückzukehren, ist schwer abzuschätzen. Sicher ist nur, dass dies dringend nötig wäre. Wenn es geht, wenn es irgend geht, dann sollten wir den Wiederaufbau der Konfrontation auf unserer und auf russischer Seite stoppen. D. h., wir sollten bewusst auf Freundschaftsaufbau setzen, wir sollten Freundschaft mit Russland schließen, die Sanktionen abbauen, viele Begegnungen möglich machen, komplizierte Visumsbestimmungen schleifen und wir sollten dazu alle anderen in Europa mit animieren: die Franzosen, die Engländer, die Schotten, die Italiener und wenn es irgend geht auch die Polen, die südosteuropäischen und die baltischen Völker usw.

Wenn die Bundesregierung Sicherheitspolitik im wahren Sinne des Wortes ernst nähme, dann müsste sie der Konfrontation entgegen wirken und ihre gesamte Politik in Freundschaftsaufbau umpolen. Das wäre ja auch von großem Vorteil: wir könnten abrüsten statt aufzurüsten. Wir könnten die Zusammenarbeit mit Russland auf wirtschaftlichen und kulturellem Gebiet so wie versprochen und verabredet ausbauen, zum beiderseitigen Vorteil.

Warum sollten wir heute warum sollten unsere politischen Führungspersonen heute nicht so klug sein wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Egon Bahr, Helmut Kohl, Gorbatschow und Wladimir Putin!





Die Zeichen stehen auf Sturm - von Arnold Schölzel



Die Zeichen stehen auf Sturm

Am 29. Oktober kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Wann sie ihr Regierungsamt verliert, ist seither unbestimmt. Das besagt: Sie hat eine politische Krise ausgelöst. Die ist allerdings keine Personalfrage, sondern ein Resultat langfristiger Tendenzen. Nach der Konterrevolution in der DDR und der daraus folgenden enormen Verschiebung des Kräfteverhältnisses der Klassen in der Bundesrepublik zugunsten des Kapitals wurde die Arbeiterbewegung durch die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel systematisch geschwächt. Lange vor dem Auftauchen der AfD verfolgten die drei Bundeskanzler Großmachtambitionen und nahmen soziale Zugeständnisse zurück, die nicht zuletzt wegen der Existenz der DDR und der anderen sozialistischen Länder Europas bis 1990 erkämpft worden waren.

Im Ergebnis dieser Politik gehört die Bundesrepublik heute zu den Industrieländern mit der tiefsten Spaltung zwischen Arm und Reich. Dem sozialen Krieg nach innen, für den als Symbol Hartz IV steht, entspricht die nach 1990 sprunghaft gestiegene Aggressivität nach außen. Seit 1990 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus – ob mit direkter Beteiligung der Bundeswehr oder indirekt durch Bereitstellung zentraler Schaltstellen für die US-Streitkräfte. Zugleich gelang es mit einer faktisch chauvinistischen und rassistischen Ideologie, Protest dagegen zurückzudrängen und ein weitgehendes Stillhalten der deutschen Bevölkerung zu erreichen, nie allerdings das Einverständnis einer Mehrheit. Die Rede von der „westlichen Wertegemeinschaft“ bedeutet, daß Kriegsgegner mindere Werte repräsentieren und insbesondere das Leben ihrer Bevölkerungen nichts wert ist. Die Behauptung, für Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen, schließt die Folterprogramme der CIA, bei denen auch die Bundesrepublik umfassende Hilfe leistete, ein sowie die Auslöschung ganzer Regionen weit weg von deutschen Grenzen.

Das Wort „Untermensch“ wird nicht benutzt, ist aber gemeint. Als die AfD mit ihrer Hetze gegen das „faule“ Griechenland und später gegen Zuwanderer begann, erntete sie, was die Kriegsparteien CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne gesät hatten. Die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise ab 2007 war ein Rückschlag für den globalen Imperialismus. Angela Merkels Kanzlerschaft war von dieser Krise, die bis heute schwelt, geprägt. Sie hatte aber seit 2008 zu ihrem politischen Ziel erklärt, Deutschland „gestärkt“ daraus hervorgehen zu lassen.

Das ist ihr gelungen, allerdings zu einem hohen Preis. Die Ungleichgewichte innerhalb der EU haben sich in ihrer Amtszeit in einem Maße zugunsten des deutschen Kapitals verschoben, der das imperialistische Konstrukt in eine Existenzkrise gebracht hat. Der Vorsprung Deutschlands zu Frankreich ist z. B., gemessen am Umfang des Bruttoinlandsprodukts, von langjährig rund 600 Milliarden US-Dollar auf über eine Billion Dollar gestiegen, gleiches gilt für Großbritannien, das aus der EU strebt. Nun kündigt sich die nächste ökonomische Erschütterung an, selbst bürgerliche Ökonomen nehmen wieder das Wort „Rezession“ in den Mund. Am 3. November warnte Angela Merkel, daß sich die Lage der Weltwirtschaft „eintrübt“; im Klartext: Die Zeichen stehen auf Sturm.

Jede Wirtschaftskrise bedeutet aber eine Zuspitzung der Widersprüche zwischen imperialistischen Staaten und in deren Innern. Der Kampf um die zukünftige Herrschaftsform ist der Hintergrund für Merkels Rückzug auf Raten und die dadurch akut gewordene politische Krise. Noch findet die Auseinandersetzung ausschließlich innerhalb der herrschenden Klasse statt. Der Ausgang dieses Ringens hängt davon ab, ob es die Arbeiterklasse der Bundesrepublik und ihre Organisationen, insbesondere die Gewerkschaften, schaffen, die Kräfte, die angesichts der kommenden Krise eine andere Republik und eine radikal rechte Regierung anstreben, zu stoppen. Arnold Schölzel