Sonntag, 22. September 2019

Empfehlenswert - Wolfgang Bittner zu "Ausbruch aus der Stille"


SEHR ZU EMPFEHLEN

Der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner zu dem Buch „Ausbruch aus der Stille“ von Harry Popow

Der Autor gibt in seiner umfangreichen Autobiografie (498 Seiten), in die er viele Tagebucheintragungen und Briefe aufgenommen hat, einen sehr persönlichen und zugleich umfassenden Einblick in das Leben in der DDR und die Jahre nach der Wende. Leicht haben es Henry/Harry (Jahrgang 1936) und seine 1915 in Russland geborene Mutter nie gehabt, und sie haben es sich auch nie leicht gemacht.

Man nimmt Teil an einem ganz normalen Leben mit abenteuerreicher Kindheit, einer unendlich währenden Liebe und dem Werdegang und Alltag eines Berufssoldaten. Immer wieder wagt der Autor und Protagonist Neuanfänge, niemals duckt er sich weg. Schreibend ordnet er seine Gedanken, analysiert Situationen, beschreibt Schönes und Schwieriges, Erfolge und Niederlagen auf seinem Weg, auf dem ihm Literatur, aber auch Musik, Theater und bildende Kunst Überlebensmittel sind – hautnah und detailreich mitzuerleben. Sehr zu empfehlen!


Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 60 Bücher veröffentlicht, darunter die Romane „Der Aufsteiger“, „Niemandsland“, „Hellers allmähliche Heimkehr“ und „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.


Donnerstag, 19. September 2019

Was war und was bleibt _ Egon Krenz



Was war und was bleibt


Aus: FREIDENKER Nr. 3-19, September 2019, 78. Jahrgang, S. 3-11

Von Egon Krenz

Als Heranwachsender habe ich noch Plakate der Nazis gesehen, auf denen Russen mit einem Messer im Mund als Untermenschen gezeigt wurden.

Selbst in der Bundesrepublik gehörte und gehört es noch zur Staatsdoktrin, dass die „Gefahr aus dem Osten“, also von Russland, droht.

Für den ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, begann Sibirien gleich hinter der Elbe, also dort, wo die sowjetisch besetzte Zone anfing.

Für ihn und seine Gesinnungsfreunde war die DDR ein „Satellitenstaat“, ein „Agent des Kreml“, ein „verlängerter Arm Moskaus“ und damit für den Westen genauso gefährlich wie die UdSSR selbst.

Wenn 1990 das Verständnis vieler Russen für die deutsche Einheit vorhanden war, dann auch deshalb, weil die DDR das Wort „Deutscher“ befreit hat von Völkerhass und Aggression. Für viele DDR-Bürger war der Begriff „Sowjetmensch“ identisch mit „Freund“.

Es gibt keine Sowjetunion und es gibt keine DDR mehr. Aber die Werte wie Freundschaft, Solidarität, gegenseitige Achtung und menschliche Nähe, die die Bürger beider Staaten verband, sie sind nicht veraltet.

Die Mehrheit unserer Generation ist in der Hoffnung aufgewachsen: Kriege können und müssen aus dem Leben der Menschheit verbannt werden. Kriege sind kein Naturgesetz. Kriege können durch Menschen verhindert werden.

Dass es in Europa von 1945 bis 1991 keinen Krieg gegeben hat, ist in erster Linie auch das Verdienst der Generationen, die den Großen Vaterländischen Krieg gewonnen, den deutschen Faschismus zerschlagen und danach Ihr Land unter größten Anstrengungen und Entbehrungen wiederaufgebaut haben.

Die Vision eines friedliebenden Europa, die nach dem Zweiten Weltkrieg möglich schien, zerschellte, als die NATO Jugoslawien bombardierte. Die NATO-Staaten machten auf diese Weise aus dem Kalten einen heißen Krieg – mitten in Europa.

Ich bin überzeugt – das wäre zur Zeit der Existenz der UdSSR und ihrer Verbündeten undenkbar gewesen. Aus dieser Gewissheit heraus teile ich auch die Analyse Wladimir Putins, dass die Zerschlagung der Sowjetunion eine globalpolitische Katastrophe war. Die Auswirkungen dieses Dramas erleben wir noch heute auf Schritt und Tritt.

Vieles, was seit Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der Welt durcheinandergeraten ist – ob in der Ukraine, in Syrien, im Irak, in Libyen oder anderen Teilen der Welt – ist eng verbunden mit den Folgen der Zerschlagung der UdSSR und dem Weltmachtstreben der USA.

NATO auf Konfrontationskurs



Die NATO möchte Russland klein sehen, höchstens als „Regionalmacht“, wie das Obama formulierte.

Mich beunruhigt zutiefst das feindselige Russlandbild, das bestimmte deutsche Politiker und Medien verbreiten.

Ich habe in der Vergangenheit einige Male den 22. Juni, den Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion, bei Moskauer Freunden erlebt.

Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, dass dieser Tag auch in Familien mit dem patriotischen Versprechen verbunden war: Nie wieder sollen fremde Truppen den Grenzen des Vaterlandes so nahe sein wie an jenem 22. Juni 1941.

Auch aus diesem Datum heraus – und das sollten besonders Deutsche verstehen – ist das Bedürfnis dieses Landes gewachsen, in sicheren Grenzen zu leben.

Als Deutschland 1990 seine staatliche Einheit erhielt – wesentlich durch die Politik Gorbatschows – hätte ich mir nicht im Traum vorstellen können, dass es angesichts der Schuld, die Deutschland mit dem Überfall auf die Sowjetunion auf sich geladen hat, je wieder eine deutsche Regierung geben könnte, die nach einem «globalen militärischen Engagement» strebt, das letztlich auch gegen russische Interessen gerichtet ist.

So verhält es sich mit einem sogenannten „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das die Bundesregierung am 13. Juni 2016 – ausgerechnet in zeitlicher Nähe zum 75. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die UdSSR – beschlossen hat.

„Vergessen sind die Jahrzehnte der politischen und militärischen Zurückhaltung. Jetzt geht es in Berlin um die aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung“, hieß es dazu vorab in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

In deutschen Medien wird wahrheitswidrig behauptet, „das Machtstreben des russischen Präsidenten (gehöre) zu den größten Gefahren für die Bundesrepublik“.

Russland könne für Deutschland kein Partner mehr sein, heißt es. Russland stelle die „europäische Friedensordnung“ offen in Frage, wird behauptet. Das sind alte Klischees aus der Mottenkiste des Kalten Krieges, in dem der Westen seine Politik mit der „sowjetischen Gefahr“ begründete.

Mit solch absurden Diagnosen werden historische Tatsachen verdreht.  Korrekt ist nämlich, dass die europäische Friedensordnung mit dem Moment in Frage gestellt wurde, als die NATO begann, ihre einstigen Grenzen von der Elbe und Werra im Zen­trum Europas weit nach Osten – in die Nähe Russlands – zu verlegen.

Die USA und ihre Verbündeten stehen nun mit Streitkräften entlang der Grenzen Russlands, schicken nach Gutdünken militärische Einheiten dorthin, umzingeln das Land. Deutschland bildet gar eine Speerspitze der NATO in unmittelbarer Nachbarschaft zur Russischen Föderation.

Mich erinnert all das an die Jahre der Systemkonfrontation. Damals führte die NATO regelmäßig Manöver in Gebieten durch, die nur wenige Kilometer von den Staatsgrenzen der DDR und der ČSSR entfernt waren.

Der Oberkommandierende der Vereinten Streitkräfte der Warschauer Militärkoalition, der sowjetische Armeegeneral P. Lushew, schätzte das damals als eine gefährliche Quelle für eine Aggression ein.

Am 8. Juli 1989 meldete er in einer Geheimsitzung den Partei- und Staatschefs der Warschauer Militärkoalition in Bukarest – ich zitiere:

„Es wird immer schwerer einzuschätzen, ob es sich tatsächlich nur um Übungen oder um konkrete Vorbereitungen auf eine Aggression handelt. Wir müssen auch 1989 von einer militärischen Bedrohung durch die NATO ausgehen.“

An dieser Lageeinschätzung hat sich nur insofern etwas geändert, als dass die Situation noch gefährlicher geworden ist. Die NATO-Manöver wurden nach Osten verschoben – dorthin, wo fremde Truppen nach den Erfahrungen von 1941 nie wieder sein sollten.

Nun wehrt sich Russland. In der Propagandasprache der NATO heißt das aber, „Russland ist eine Bedrohung.  Russland ist aggressiv“.

Jene, die nicht müde werden, das bis 1989 bestehende Grenzregime an der Außengrenze des Warschauer Vertrages von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu kriminalisieren, beobachten nun mit Sympathie die Grenzverschiebung der NATO in Richtung Russland.

Die deutsch-russische und die deutsch-sowjetische Geschichte vermittelt aber die Lehre: Deutschland ging es immer am besten, wenn es gute Beziehungen zu Russland hatte. Das wusste schon der Eiserne Kanzler Bismarck, der von 1860 bis 1862 als preußischer Gesandter in St. Petersburg tätig war. Im Blick auf seine Russland-Politik erklärte er u. a.: „Wir wollen nach wie vor den Frieden mit unseren Nachbarn, namentlich aber mit Russland suchen…Ich nenne vorzugsweise Russland…“

Als Deutscher denke ich mit Scham an die deutschen Verbrechen während der Leningrader Blockade. Ich tue dies in dem Wissen, dass kein Land der Erde mehr Opfer für die Freiheit Europas vom Faschismus gebracht hat als die UdSSR.

Freundschaft mit Russland!



Als ein Rotarmist am 30. April 1945 das rote Siegesbanner auf dem Deutschen Reichstag in Berlin gehisst hatte, war ich gerade 8 Jahre alt geworden.

Zu jung, um schon die politischen Zusammenhänge der damaligen Zeit durchschauen zu können. Alt genug aber, um zu verstehen, dass Krieg etwas Furchtbares und Frieden etwas Gutes ist.

Mein späteres freundschaftliches Verhältnis zu russischen Menschen hat seinen Ursprung in den ersten Nachkriegsjahren.

Ich lernte sowjetische Soldaten kennen, die anders waren als jene „barbarischen Untermenschen“, von denen die Nazipropaganda berichtet hatte.

Einer von ihnen war unweit unserer Wohnung einquartiert. Offizier war er und Dolmetscher der Militärkommandantur.

Jeden Abend, wenn er in sein Quartier zurückkam, brachte er mir etwas Essbares mit. Mal war es ein tiefschwarzes und feuchtes Soldatenbrot, mal etwas Würfelzucker und gelegentlich auch in Zeitungspapier eingewickelter Speck. Mittags schickte er mich zur Gulaschkanone der sowjetischen Einheit, die in meiner Stadt stationiert war. Dort erhielt ich ein Kochgeschirr voller Kascha oder auch Kohlsuppe. Russische Worte für Brot, Zucker, Speck, Kohlsuppe und Grütze habe ich damals gelernt. Ich habe sie nie wieder vergessen.

An manchen Abenden saß der Russe auf den steinigen Stufen vor dem Haus und drehte sich aus Zeitungspapier und Tabak eine Zigarette. Einmal summte er eine Melodie so vor sich hin, die ich noch nie gehört hatte. „Sing mit“, forderte er mich auf. „Das kann ich nicht“, antwortete ich. Er rief, als müsste ich mich dafür schämen: „Das ist doch das ‚Heideröslein’ von Goethe!“

„Heideröslein“ und „Goethe“, liebe Freunde, diese Worte hörte ich wenige Tage nach Kriegsende 1945 das erste Mal.

Nicht von einem Deutschen, von einem Russen in sowjetischer Uniform.

In Erinnerung geblieben aus dieser Zeit ist mir vor allem ein riesiges Plakat, das die sowjetische Besatzungsmacht überall aufhängen ließ. Auf ihm standen die Worte: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt bestehen.“

Der, der das gesagt hatte, hieß Josef Stalin. Damals begann ich zu begreifen, was ich bis heute verinnerlicht habe: Die Sowjetunion hat nie ein Gleichheitszeichen zwischen dem deutschen Volk und dem deutschen Faschismus gesetzt.

Die Sowjetarmee hat das Hakenkreuz zerschlagen, nicht aber die deutsche Nation.

Das ist eine historische Wahrheit, die nicht hoch genug bewertet werden kann. Schon sie allein würde rechtfertigen, dass deutsche Regierungen den Beziehungen zu Russland eine Sonderstellung einräumen.

Parallel zum Streben der NATO um die Neuordnung der Welt gibt es einen ideologischen Kampf um die Deutungshoheit der Geschichte des 20. Jahrhunderts mit den zwei Weltkriegen, der Oktoberrevolution sowie den beiden Weltsystemen und Militärblöcken.

Gegen den Geschichtsrevisionismus



Nicht wenige Zeithistoriker haben in Bezug auf die Geschichte der UdSSR und der DDR den uralten Grundsatz der Geschichtsschreibung vergessen: „Sine ira et studio“ (ohne Zorn und Eifer).

Sie sind – meist im Auftrage der Politik – damit beschäftigt, die Vergangenheit zu verdammen statt sie zu analysieren. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts wird sehr stark antikommunistisch und antisowjetisch gedeutet.

Als Herr Gauck zum Bundespräsidenten gewählt wurde, sagte er, 1990 sei er „nach 56-jähriger Herrschaft von Diktatoren“ endlich Bürger geworden. Er wirft damit 12 Jahre Hitlerbarbarei, 4 Jahre sowjetisch besetzte Zone und 40 DDR-Jahre in einen Topf.

Das ist schlicht verkehrte Geschichte. Wer in einem Atemzug Faschismus und DDR nennt, verleumdet ja nicht nur die DDR, die sich zu Recht als antifaschistischer deutscher Staat verstand. Ein solches Gleichheitszeichen ist ja zugleich eine Verharmlosung des Faschismus. Ich spreche bewusst von „Faschismus“. Ich nenne ihn nicht „Nationalsozialismus“ – wie das seit 1990 in Deutschland üblich ist.

Der deutsche Faschismus war weder „national“, noch war er „sozialistisch“. Er war einmalig verbrecherisch und mit nichts Vernünftigem auf der Welt vergleichbar oder gleichzusetzen.

Zudem wird mit solchen Vergleichen verdeckt, dass die Geschichte zwischen 1945 und 1990 in Deutschland eine Auseinandersetzung war zwischen zwei Währungen, zwei Systemen, zwei Blöcken, zwei Staaten, zwei grundverschiedenen Idealen und zwei verschiedenen Entwürfen für die Zukunft.

Wäre es nach dem Willen der UdSSR sowie der Kommunisten und Sozialdemokraten der sowjetischen besetzten Zone gegangen,wäre aus Deutschland „ein einheitliche(s) antifaschistische(s), demokratische(s) Regime, eine parlamentarisch-demokratische Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“ geworden.

So steht es im Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 11. Juni 1945, der zuvor in Moskau beraten worden war.

Im Osten Deutschlands begann damit unter dem Schutz der Sowjetmacht eine antifaschistisch-demokratische Revolution. Ihre Kernpunkte waren die Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher sowie ein umfangreiches Programm demokratischer Reformen.

Die Betriebe der Nazi- und Kriegsverbrecher wurden enteignet und in Volkseigentum überführt. Durch eine Bodenreform erhielten Landarbeiter, Klein- und Mittelbauern eigenes Land. Eine Schulreform zerschlug das Bildungsprivileg der Reichen. Nazis durften keine Lehrer werden. Nazirichter durften kein Recht sprechen.

In den drei von den Westmächten besetzten Zonen setzte dagegen frühzeitig eine Restauration der alten kapitalistischen Verhältnisse ein.

Erst nachdem die Bundesrepublik im Mai 1949 gegründet worden war, entstand im Oktober 1949 die DDR. Sie wurde nicht gegründet, um Deutschland zu spalten. Deutschland war bereits gespalten, als die DDR gegründet wurde.

Wenige Tage nach der Gründung der DDR erhielten Präsident Wilhelm Pieck und Ministerpräsident Otto Grotewohl ein bemerkenswertes Telegramm aus Moskau. Es enthielt die konzentrierte sowjetische Strategie in der Deutschlandfrage.

Absender war der Vorsitzende der sowjetischen Regierung. Er schrieb: „Die Bildung der Deutschen Demokratischen friedliebenden Republik ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas“.

Er nannte auch den Grund dafür. „Es unterliegt keinem Zweifel“, schrieb er, „dass die Existenz eines friedliebenden demokratischen Deutschlands neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt.“

Um jedes Missverständnis auszuschließen, die Gründung der DDR könne doch als Spaltung Deutschlands verstanden werden, endet das Telegramm mit dem Satz: „Es lebe und gedeihe das einheitliche, unabhängige, demokratische friedliebende Deutschland.“

Die Idee der deutschen Einheit verfolgte die Sowjetunion auch 1952. In einer Note an die Westmächte schlug sie die Herstellung der deutschen Einheit durch gesamtdeutsche Wahlen vor. Die Westmächte lehnten ab.

Bundeskanzler Adenauer prahlte gegenüber dem Französischen Außenminister: „Vergessen Sie nie, dass ich der einzige Regierungschef bin, der die Einheit Europas der Einheit seines Vaterlandes vorzieht.“

Geschichtlich bleibt unbestreitbar: Solange die Sowjetunion und mit ihr auch die DDR existierten, gab es in Europa keinen Krieg.

Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings auch: Das Verschwinden der DDR von der politischen Landkarte ist ebenfalls ein europäischer Wendepunkt.Zum ersten Mal nach 1945 wurde Krieg in Europa – sogar mit deutscher Beteiligung – wieder möglich.

Das Unglück der Deutschen war nicht die DDR. Das Unglücksdatum der Deutschen ist der 30. Januar 1933.

Ohne den Machtantritt Hitlers kein zweiter Weltkrieg. Ohne Krieg keine deutsche Niederlage, ohne Niederlage weder Jalta noch Potsdam, weder DDR noch Bundesrepublik, weder Grenze an Elbe und Werra noch die „Berliner Mauer“.

Das ist die Logik deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert. Wer die DDR einen «Unrechtsstaat» schimpft, lässt solche grundlegenden Zusammenhänge völlig außer Acht.

Das Unnatürliche nach 1945 war nicht die DDR, sondern die Spaltung Europas und Deutschlands. Es war der Kalte Krieg, der Europa und Deutschland spaltete.

Ein Ausgangspunkt war die Verkündigung der sogenannten «Truman-Doktrin» vom 12. März 1947. Der amerikanische Präsident ordnete damals an: „Keinerlei Kompromisse mit Moskau. Von nun an können Vereinbarungen mit der UdSSR nur gerechtfertigt sein, wenn darin sowjetische Zugeständnisse festgelegt werden, ohne dass dabei die Haupthandlungsfreiheit der Vereinigten Staaten selbst eingeschränkt wird“.

Wer wollte bestreiten, dass dies die gleiche Politik war, die die USA auch gegenwärtig gegenüber Russland betreiben?

Es ist schon verblüffend, wie die Abwertung und Entstellung der Geschichte der UdSSR und der DDR einerseits und die aktuelle NATO-Politik andererseits Hand in Hand laufen.

Diejenigen, die die DDR in Bausch und Bogen verdammen, machen es zwar demagogisch; aus ihrer Sicht aber nicht einmal ungeschickt.

Sie nutzen die Tatsache aus, dass der Westen von Anfang an wahrheitswidrig die Spaltung des Kontinents allein der UdSSR und mit ihr der DDR angelastet hat. Erst nachdem die Bundesrepublik Deutschland 1955 der NATO beigetreten war, entstand der Warschauer Vertrag.

1971 hatte die sowjetische Führung anlässlich des 100. Jahrestages der deutschen Reichsgründung unter Bismarck gegen den Willen Walter Ulbrichts und entgegen der DDR-Verfassung empfohlen, dass die DDR nicht mehr von einer deutschen Nation ausgeht, sondern von zwei Nationen – einer sozialistischen in der DDR und einer kapitalistischen in der Bundesrepublik. Das bedeutete die perfekte Abgrenzung der beiden deutschen Staaten, was aus heutiger Sicht ein Fehler war.

Eine Wende rückwärts



Damit sollte die deutsche Frage für abgeschlossen gelten und die deutsche Zweistaatlichkeit für alle Zeiten besiegelt sein. Nun, im Jahre1988, vermuteten wir wohl nicht ganz zu Unrecht, dass Gorbatschow die deutsche Frage wieder für offen erklären wollte, ohne darüber aber mit uns ernsthaft gesprochen zu haben.

Hatte sich Chruschtschow in seinen Erinnerungen noch dazu bekannt, selbst den Befehl zum Mauerbau gegeben zu haben – was weitgehend den Tatsachen entsprach –  wollte der sowjetische Außenminister Schewardnadse die Verantwortung allein der DDR zuschieben, was geschichtlich falsch war und aktuell die DDR in eine schwierige Situation brachte (Fernsehinterview im Januar 1989 am Rande des Abschlusstreffens der Europäischen Sicherheitskonferenz in Wien).

Anfang Mai 1989 besuchte US-Präsident Bush Polen und Ungarn, um dort für Reformen im Sinne des Westens zu werben. Er forderte offen, „die Sowjetunion in die Wertegemeinschaft des Westens“ zu holen. Nachdem während seiner Visite in Budapest die ungarische Grenze zum Westen faktisch geöffnet wurde, nahm die Ausreisewelle aus der DDR über die Tschechoslowakei und Ungarn zu.

Die innenpolitische Situation der DDR verschärfte sich erheblich. Am 9. Oktober 1989 kam es in Leipzig zu einer großen „Montagsdemonstration“, an der 70 000 Bürger aus der ganzen DDR teilnahmen. In einem Aufruf von sechs Leipziger Prominenten wird zur Besonnenheit der Demonstranten aufgerufen.

Dort steht wörtlich: „Wir alle brauchen einen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. …“ Das war kein Ruf zur Abschaffung der DDR. Der 9. Oktober war eine Aufforderung an die DDR-Führung, endlich einen Dialog mit den Bürgern über die weitere Entwicklung der DDR zu führen.

Am 18. Oktober 1989 wurde Erich Honecker von seinen Funktionen abgesetzt und ich zum SED-Generalsekretär gewählt.

Ich sprach damals von einer „Wende“, die war nicht in Richtung deutsche Einheit gedacht. Ich verstand darunter eine Erneuerung der DDR nach dem Beispiel der „Perestroika“ in der Sowjetunion. Mir war zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, dass Gorbatschow mit dieser Politik schon im eigenen Land gescheitert war.

Der „Demokratische Aufbruch“, deren Pressesprecherin die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel war, betonte: „Die kritische Haltung … zum real-existierenden Sozialismus bedeutet keine Absage an die Vision einer sozialistischen Gesellschaftsordnung: Wir beteiligen uns am Streit um die Konzeption des Sozialismus“.

Die politische Klasse der BRD erkannte ihre Chance. Sie verstärkte ihre propagandistische und politische Einflussnahme in der DDR. Immer öfter wurde jetzt bei den Kundgebungen aus der Losung „Wir sind das Volk“ der Slogan „Wir sind ein Volk“.

Ein wichtiges Datum auf dem Wege zum 9. November 1989 war mein Gespräch mit Gorbatschow am 1. November in Moskau.

Ich fragte ihn: „Michael Sergejewitsch, welchen Platz räumt die Sowjetunion beiden deutschen Staaten im gesamteuropäischen Haus ein? Im Westen gibt es Spekulationen, dass im Europäischen Haus für die DDR kein Platz mehr ist. “

Gorbatschow macht auf mich den Eindruck, als habe er meine Frage nicht verstanden. Ich ergänze daher:

„Die DDR entstand nach dem Zweiten Weltkrieg und im Ergebnis des Kalten Krieges. Sie ist also auch ein Kind der Sowjetunion. Es ist für mich wichtig zu wissen, ob die Sowjetunion zu ihrer Vaterschaft steht?“

„Die Einheit Deutschlands“, so Gorbatschow, „steht nicht auf der Tagesordnung. Darüber hat sich die Sowjetunion mit ihren früheren Partnern aus der Zeit der Anti-Hitler-Koalition geeinigt. Genosse Krenz, übermittle dies bitte den Genossen des SED-Politbüros“, fasste Gorbatschow seinen Standpunkt zusammen.

Das war noch am 1. November 1989! Nur wenige Wochen später gab es schon hinter dem Rücken der DDR Gespräche mit der Bundesregierung über die Herstellung der deutschen Einheit.

Vor einigen Jahren haben Vertraute von Gorbatschow Protokolle des Politbüros des ZK der KPdSU veröffentlicht. Es sind wohl 1400 Seiten, aufgeschrieben von drei Beratern des Generalsekretärs. Was und wie dort von der DDR gesprochen wurde, hat mich zutiefst erregt. Da war von der Brüderlichkeit, die mir noch am 1. November 1989 demonstriert wurde, nichts zu spüren. Wenn diese Berichte stimmen, war der Umgang der Gorbatschow-Führung mit der DDR ziemlich unehrlich.



Woran ist die DDR zugrunde gegangen?


Das Thema ist viel zu komplex, um alle Aspekte erschöpfend zu behandeln.
Lenin sagte: „Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das Allerwichtigste, das Ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung.“

Wahrscheinlich haben wir damals in allen europäischen sozialistischen Staaten nicht begriffen, dass dieser Satz im Umkehrschluss auch eine Drohung enthält, nämlich die: Dass die neue Gesellschaftsordnung wieder untergehen wird, wenn sie keine höhere Arbeitsproduktivität erreicht als der Kapitalismus.

Der Marxismus ist nicht obsolet. Auch der Zusammenbruch des europäischen Sozialismus lässt sich nur auf der Grundlage der Erkenntnisse des historischen Materialismus und der materialistischen Dialektik erklären.

Aus meiner Sicht sind die wichtigsten Gründe für das Ende der DDR:

*Die Spaltung Deutschlands war unnatürlich. In puncto industrieller Entwicklung gab es schon in der Vorkriegszeit ein Ost-West-Gefälle, das die DDR geerbt hat. Die DDR war in den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz auf die deutsche Spaltung nicht eingerichtet. Bis Ende der 50er Jahre trat sie für ein einheitliches Deutschland ein.
*Von Anfang an war die DDR, „deren Heimholung mit allen Mitteln zu betreiben wäre“, den Anfeindungen aus dem Westen ausgesetzt – und der ökonomische Schädigung (Sabotage, Abwerbung).
*Ganz Deutschland hatte den Zweiten Weltkrieg verloren, aber nur Ostdeutschland und später die DDR mussten dafür zahlen. Die DDR-Reparationsleistungen waren 25-mal höher als die der alten Bundesrepublik – und die BRD bekam den Marschallplan.
*Die DDR litt an einem ständigen Mangel an Rohstoffen, der sich negativ auf ihre Wirtschaft auswirkte. Die Unsicherheiten im deutsch-deutschen Handel zwangen die DDR, eine eigene Schwerindustrie aufzubauen, was ungeheure Kosten verursachte. Die Konsumgüterindustrie, einschließlich des Automobilbaus, kamen dadurch zu kurz.
*Die separate Währungsreform durch die westlichen Alliierten am 20. Juni 1948 war das eigentliche Datum der deutschen Spaltung. Die Separat-Währung ermöglichte der Bundesrepublik einen wirtschaftlichen Aufschwung, der unter dem Namen „Wirtschaftswunder“ in die Geschichte einging, während Ostdeutschland eine nichtkonvertierbare Währung behielt und dadurch faktisch vom westlichen Markt ausgeschlossen wurde. Während die Bundesrepublik mit den USA und anderen westlichen Staaten starke Wirtschaftspartner hatte, war die DDR mit den östlichen wirtschaftsschwachen Staaten verbunden, die zudem alle unter den Zerstörungen des Krieges zu leiden hatten.
*Die Grenze quer durch Deutschland war Teil jener Trennlinie, die von der Ostsee im Norden bis an das Schwarze Meer im Süden die Militärblöcke NATO und Warschauer Vertrag voneinander fernhielt, an der mitentschieden wurde, dass aus dem Kalten Krieg kein heißer wurde. Sie war System- und Wirtschaftsgrenze, und die daraus entstehenden ökonomischen Belastungen der DDR verhinderten die Lösung wichtiger Probleme ihrer Wirtschaft.
*1950 betrug der Rückstand der DDR gegenüber der jungen Bundesrepublik in der Arbeitsproduktivität ca. 60 bis 70 Prozent. Zwar konnte die DDR aufholen, aber 1989 betrug dieser Rückstand noch immer 45%. Darin liegt auch eine Ursache dafür, dass zu wenig Mittel zur Verfügung standen, um wichtige Wünsche der DDR-Bürger zu befriedigen.
*Die sozialistischen Länder Europas hatten seit den siebziger Jahren versäumt, die wissenschaftlich-technischen Revolution zu nutzen. Sie blieben im ökonomischen Wettbewerb mit dem Westen zurück. Ihr Planungssystem entsprach nicht mehr den Notwendigkeiten. Die Zusammenarbeit im RGW funktionierte nicht mehr. Die Wirklichkeit entfernte sich immer stärker vom Ideal des Sozialismus. Es kam zu einem Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung zur Staatsführung.



Schicksalsgemeinschaft


Das Schicksal der DDR war im Guten wie im Schlechten mit dem der Sowjetunion verbunden.

1982 schickte Leonid Breschnew den ZK-Sekretär Russakow zu Erich Honecker, um mitzuteilen, dass die UdSSR nicht mehr in der Lage war, die vereinbarten Mengen an Erdöl zu liefern. Das traf den Lebensnerv der DDR. Sowjetisches Erdöl war eine Lebensader unserer Volkswirtschaft.

Es hieß, die Sowjetunion sei in einer dramatischen Phase wie seinerzeit Sowjetrussland zu Zeiten des Brester Friedens. Wir rätselten, was das wohl bedeuten sollte? Beim Brester Frieden ging es bekanntlich um Sein oder Nichtsein Sowjetrusslands.

Sollte es 1982 wirklich so schlimm um die Sowjetunion stehen? Wir wollten es nicht glauben. Statt eine eigene Bestandsaufnahme zu machen und mit der Bevölkerung darüber offen zu sprechen, beschworen wir in der DDR die Kontinuität, die sich angesichts der neuen Bedingungen nicht aufrechterhalten ließ.

Die Bevölkerung der DDR war nicht nur gut gebildet, sie war auch politisch sehr interessiert. Sie hätte ein offenes Wort – und wäre es noch so hart gewesen – gut verstanden.

Damit bin ich bei einem unserer Kardinalfehler: Als die inneren und äußeren Schwierigkeiten zunahmen, als sich die Realität des Alltags mehr und mehr von unseren Idealen entfernte, verlernte das Politbüro, das Erich Honecker leitete und dem ich angehörte, auf die Stimmung der Bevölkerung zu hören.

Die DDR-Wirklichkeit hatte sich mehr vom Ideal entfernt als die Bevölkerung hinnehmen wollte. Das belastete das Vertrauensverhältnis zwischen Führung und Bevölkerung. Wenn ich über den Anteil der DDR an ihrer Zerstörung spreche, erinnere ich an einen weiteren Gedanken Lenins, der das Problem auf den Punkt bringt:

„Alle revolutionären Parteien“, sagte er, „die bisher zugrunde gegangen sind, gingen daran zugrunde, dass sie überheblich wurden und nicht zu sehen vermochten, worin ihre Kraft lag, dass sie sich scheuten, von ihren Schwächen zu sprechen“.

Gorbatschow sprach bald vom „Neuen Denken“. Die Sache hatte nur einen Haken: Der Westen dachte überhaupt nicht daran, neu zu denken. Die NATO rüstete auf, während die UdSSR das militärische Gleichgewicht aufgab. Brent Scowcroft, Sicherheitsberater mehrerer amerikanischer Präsidenten: „Wir hatten einen Plan, Gorbatschow nicht.“

Vorläufiges Fazit



Ich spreche nicht vom Scheitern des Sozialismus, sondern von seiner Niederlage. Für mich ist das keine formale Frage der Wortwahl. Scheitern hat etwas Endgültiges an sich, Niederlage ist eher etwas Zeitweiliges.

Wenn der Sozialismus gescheitert wäre, könnte das ja auch bedeuten, dass er auch in Zukunft keine Chance mehr hätte und der Kapitalismus doch das Ende der Geschichte wäre.

Der erste Anlauf für eine ausbeutungsfreie Gesellschaft, die Pariser Kommune, überdauerte 72 Tage, der zweite, die Oktoberrevolution, hielt schon 72 Jahre. Der dritte Anlauf wird kommen. Wann? Das wissen wir nicht. Die positiven wie negativen Erfahrungen der UdSSR wie der DDR sind aber dafür unerlässlich.

Der Sozialismus – wie immer man ihn in verschiedenen politischen Lagern nennen mag – ob Früh- oder Staatssozialismus, ob sowjetisch geprägter, realexistierender oder sogenannter – er war weltgeschichtlich bisher die einzige reale Gegenmacht zum Imperialismus. Es gibt viel Kritisches über ihn zu sagen.

Doch: Was wäre wohl aus Europa und der Welt geworden, wenn die Sowjetunion dem deutschen Faschismus nicht den entscheidenden Schlag versetzt hätte? Wie hätten sich die Kolonialmächte gegenüber ihren Kolonien verhalten? Der Zerfall des Kolonialsystems ohne die Wirkungen der Oktoberrevolution ist nicht vorstellbar. Ohne den Sozialismus hätte es möglicherweise nicht nur einen kalten, sondern einen dritten Weltkrieg gegeben.

Die Idee des Sozialismus ist nach meiner Überzeugung nicht tot. Verloren hat ein bestimmtes Modell des Sozialismus.

Die Geschichte ist kein gradliniger Weg zum gesellschaftlichen Fortschritt. Es gibt auch Epochen des Rückschritts und der Stagnation. Die Entwicklung der Produktivkräfte mit allen ihren Auswirkungen geht trotzdem voran. Damit werden früher oder später neue und sicher aussichtsreichere Versuche zustande kommen, die Gesellschaft grundlegend zu ändern.

Deshalb sollte man die vielen positiven wie negativen Erfahrungen der vergangenen Epoche nicht geringschätzen. Sie können für die Zukunft von bleibendem Wert sein, weil sie lehren, was sich bei der Neugestaltung der Gesellschaft bereits bewährt hat und was nicht.


Der Text basiert auf einer (bisher in Deutschland nicht veröffentlichten) Gastvorlesung an der Staatlichen Universität in St. Petersburg, 10.08.16.

Egon Krenz, Dierhagen, war u.a. Erster Sekretär des Zentralrats der FDJ,
Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED,
stellvertretender und zuletzt Vorsitzender des Staatsrates der DDR


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Donnerstag, 12. September 2019

Hereingebrochene Sintflut



Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR


Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren
mit seinem Triumph angefangen?



Autor: U. Gellermann
Datum: 12. September 2019




Buchtitel: Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute
Verlag: Rowohlt



Daniela Dahn war dabei, als in der DDR alles möglich schien, als für ein paar Monate die alte Macht nicht mehr konnte und die da unten nicht mehr wollten. Der Nachbar im Westen, zumindest seine bestimmenden Kräfte, wusste immer, was er wollte: Die DDR schlucken. Auch deshalb muss die Schriftstellerin heute feststellen: "Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus". Dahn war eine von denen, die in den Jahren 1989/90 versuchten, eine andere, eine bessere DDR zu erreichen. Wenn sie heute auf den kurzen, historischen Moment des "Wir sind das Volk" zurückblickt, analysiert sie kühl: "Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten." Und auch darin, dass "95 Prozent des volkseigenen Wirtschaftsvermögens in westliche Hände übergingen. Damit war über den Grad der Abhängigkeit der Neubundesbürger entschieden."

Es ist nicht Wehmut, die Daniela Dahn treibt, wenn sie zurückblickt, es ist Wut. Es ist die Wut darüber, dass "Die Zahl der bundesdeutschen Millionäre sich verdoppelte auf über eine Million, während im Osten mit der ersehnten D-Mark die Zahl der Arbeitslosen von null auf vier Millionen stieg." Die Wut über den nahezu kompletten Austausch der Eliten und die Folgen bis heute: "Von 35 Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung kommen gerade einmal zwei aus dem Osten. Nur zwei sind es auch unter den 140 deutschen Botschaftern. Und die Tendenz der Teilhabe ist weiter fallend. Auch in Ostdeutschland selbst sind immer noch 80 Prozent der Führungspositionen von Westlern besetzt." Und sie notiert eine wesentliche Folge dieser Entmachtung der DDR-Bevölkerung: "Die Quittung für soziale Kälte und politisches Versagen ist die AfD." Sie erinnert unter der Überschrift "Stasi forever?" an die Sense, mit der jede Menge Köpfe auf dem Gebiet der DDR abgeschnitten wurden: "Als am 3. Oktober 1990 noch allerorten die Vereinigungsglocken läuteten, nahm die erste und größte Bundesbehörde im Beitrittsgebiet mit ihren bald 3000 Mitarbeitern bereits ihre Arbeit auf: die des Sonderbeauftragten für die Daten des Staatssicherheitsdienstes".

Man darf sich bei der klugen und genau recherchierenden Daniela Dahn immer auf präzise Zahlen und überraschende Vergleiche über die Gauck-Behörde freuen: "Die Mammutbehörde war der Kohl-Regierung so viel wert, dass sie jährlich etwa 100 Millionen Euro Steuergelder bekam. Das ist mehr, als die gesamte privatwirtschaftilch betriebene und staatlich bezuschusste Industrieforschung in den neuen Ländern zur Verfügung hat." Wer sich an die Jahre der Liquidierung allen Widerspruchs gegen die feindliche Übernahme der DDR durch die Treuhand und die angeschlossenen Behörden erinnert, der weiß auch noch vom täglichen Stasi-Medien-Frühstück: Kaum ein Tag verging, an dem nicht ein neuer angeblicher Stasi-Agent entdeckt wurde. Und wenn es gerade mal keinen neuen gab, dann wurde Gregor Gysi immer und immer wieder aufs neue "entlarvt", immer mit denselben, unbewiesenen alten Vorwürfen. Denn mit der PDS, der er in dieser Zeit vorstand, erhob sich der Teil der eingesackten DDR, der sich an sich selbst und seine Wirklichkeit erinnerte.

Damit dieses Erinnerungsvermögen so schnell wie möglich verschwand, fuhren die westlichen Medien eine Rufmordkampagne nach der anderen: "Dass von den westlichen Siegern zuerst gerade die Posten angegriffen wurden, mit denen sich zumindest Teile der DDR-Bevölkerung am ehesten identifizierten, war absehbar. Bisher verehrte prominente Sportler, Schriftsteller, Schauspieler, Ärzte, sogar Tierpark-Direktoren oder Kosmonauten sahen sich mit Anschuldigungen verschiedenster Art konfrontiert und wurden öffentlich zerlegt." Wenn der Rufmord nicht reichte, musste das Verschweigen die Umwertung der DDR übernehmen, belegt Frau Dahn: "Nach der für Deutschland desaströsen 1. Pisa-Studie von 2001 erzählte mir ein Mitarbeiter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: «Wir sind mit einer Delegation nach Helsinki gefahren, um herauszufinnden, was ihr Bildungswesen so erfolgreich macht. Das darf man ja heute gar nicht laut sagen», und er schaute sich tatsächlich um und sprach leise weiter, «aber die Kollegen haben uns erstaunt gefragt, weshalb wir so eine weite Reise unternommen haben, sie hätten das Skelett ihrer Einheitsschule mit ganzheitlicher Betreuung und praxisbezogenem Unterricht nach vielen Studienreisen in die DDR doch von dort übernommen». Das darf man offenkundig bis heute nicht laut sagen, schreiben oder senden. In einer Art Omerta bleibt der Mund der Medien verschlossen, wenn es um jene gesellschaftlichen Bereiche im Systemvergleich geht, in denen die DDR der alten Bundesrepublik und dem vereinten Deutschland überlegen war.

Bei der Offenlegung der AfD-Wurzeln bleibt die akribische Autorin natürlich nicht bei der Dauer-Demütigung des Ostens stehen. Sie findet "Rechtslastige Signale aus allen Staatlichen Stationen". Und nicht wenige sind eng mit der Abwicklung der DDR verknüpft. Wie zum Beispiel die Auswechslung des beliebten Rektors der Humboldt Universität, des Theologen Professor Heinrich Fink. Er musste Wilhelm Krelle, dem einstigen SS-Sturmbannführer und 1. Generalstabsoffizier der SS-Panzerdivision «Götz von Berlichingen» weichen. Bis heute darf Krelle seine Ehrendoktorwürde behalten, obwohl weitere Dokumente gefunden wurden, die eine fanatische, nationalsozialistische Gesinnung Krelles bis in die letzten Tage des Krieges hinein belegen. Neben der notwendigen Erwähnung des NSU-Skandals und des gezielten Versagens des Verfassungsschutzes fällt der kenntnisreichen DDR-Bürgerin Dahn der General-Angriff auf den Antifaschismus der DDR auf. Der sei nur verordnet gewesen, erzählt der Westen, und ihm fehle vor allem das Thema Holocaust und Judentum. Dass es in der DDR 2000 Filme und Bücher zum Thema gab, fällt bei dieser ideologisch gewollten Blindheit ebenso unter den Tisch wie die jüdische Herkunft wichtiger DDR-Funktionäre. So bereitet man neuen Nazis eine bequeme Straße zur Macht: Durch Lügen und Verschweigen.

"Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen?" Diese brisante General-Frage kann der gescheite Leser von Dahns Buch durch Augenschein selbst beantworten. Denn obwohl der böse Feind – der Sozialismus, die DDR, die Sowjetunion – doch erledigt scheint und der Kapitalismus ungestört sein segensreiches Wirken entfalten kann, könnten doch jetzt Armut und Kriege beendet werden. Doch "Der sang- und klanglose Abgang des hochgerüsteten Warschauer Pakts, einst Hauptfeind der Nato, hat nicht den ewigen Frieden beschert. Nicht mal ein Kalter Frieden folgte dem Kalten Krieg." Armut, Hunger und Flucht bestimmen die Welt nach Ende des Sozialismus.

Daniela Dahns Buch über den "Schnee von gestern", der zur "Sintflut von heute" geworden ist, gibt dem Leser eine Fülle von Denkanregungen, verknüpften Themen und Fakten. Auf dem Weg vom Ende der DDR kann der Leser, durchaus folgerichtig, zu den Kämpfen im Jemen kommen und wird sogar angeregt, sich über die Anschläge vom 11. September 2001 Gedanken zu machen: "In die Aufdeckung des Clinton-Lewinsky-Sexskandals ist achtmal mehr Geld investiert worden als in die Analyse des Tages, der die Welt veränderte" schreibt die Autorin und beweist nicht nur, dass Daniela Dahn vorzüglich und ernsthaft recherchiert, sondern auch, dass ihr bei dieser harten und klugen Arbeit der Humor nicht verloren gegangen ist.

Lesung mit Daniela Dahn
"Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute"
Moderation Uli Gellermann
Buchhändlerkeller Berlin
Carmerstraße 1 

Am 15. 10. 2019, um 20:30 Uhr





Mittwoch, 11. September 2019

Verharmlosung von Kriegsverbrechen - von Karlen Vesper




Wie Kriege gemacht werden



Notizen von zwei wissenschaftlichen Konferenzen anläßlich des Antikriegstags in Berlin


Von Karlen Vesper

Es ist unglaublich, dass 80 Jahre nach der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges dessen Hintergründe, Ursachen, Verbrechen und Folgen in Deutschland umgeschrieben, verharmlost oder gar verherrlicht werden. Ebenso beschämend für den angeblichen »Weltmeister in Geschichtsaufarbeitung«, wie die Bundesrepublik im Ausland vielfach gelobt wird, ist Unwissen. Der Historiker Martin Seckendorf stieß jüngst im Internet auf einen anonymen Kommentar, in dem behauptet wurde: »Hätten die Polen Gleiwitz nicht überfallen, hätten sie nicht dieses Leid erdulden müssen.« Die fingierte SS-Aktion »Unternehmen Tannenberg« am Abend des 31. August 1939 hatte zur Rechtfertigung des deutschen Überfalls auf Polen gedient. Am 1. September tönte Hitler dann im Reichstag: »Ab 5.45 Uhr wird zurückgeschossen.«

Der Verein Berliner Freunde der Völker Russlands hatte zur Konferenz ins Russische Haus in der Friedrichstraße geladen. Horst Schützler, langjähriger Vorsitzender des Vereins, lobte einleitend die Rede von Günter Morsch am 8. Mai dieses Jahres im Potsdamer Landtag als »sehr bemerkenswert«. Der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen und Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hatte Tendenzen in der Politik angeklagt, Geschichte für tagesaktuelle Entscheidungen zu instrumentalisieren. Schützler seinerseits kritisierte den Beschluss des EU-Parlaments von 2009, der den 23. August - also jenen Tag, an dem 1939 der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet worden war - zum europaweiten »Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime« erhob. Dies sei »Ausdruck einer neuen europäischen Erinnerungskultur, die primitive Russophobie bedient«. Er wolle die Bedeutung des von ihm historisch exakt als Deutsch-Sowjetischer Nichtangriffsvertrag oder auch als Ribbentrop-Molotow-Pakt bezeichneten Abkommens nicht leugnen, doch könne weder Stalin noch der damaligen sowjetischen Führung die Schuld an sechs Jahren Terror, Leid und Millionen Opfern zugeschoben werden, so Schützler, langjähriger Geschichtsprofessor an der Humboldt-Universität.

Seckendorf schilderte in der Folge die konkreten Schritte der Hitler-Diktatur zur Vorbereitung des Eroberungs- und Vernichtungskrieges. Dazu gehörten unter anderem der öffentlich am »Tag von Potsdam«, am 21. März 1933, bekundete »Schulterschluss« mit der Reichswehrführung, der Austritt Deutschlands im Oktober 1933 aus dem Völkerbund sowie die Einführung der Wehrpflicht. Die gemeinsame deutsch-polnische Erklärung vom 26. Januar 1934 - »unterhalb des Vertragsniveaus, jedoch von bündnisähnlichem Charakter« - sei ein »schwerer Schlag gegen das System der kollektiven Sicherheit« gewesen und habe Polen »internationale Isolierung und essenzielle innenpolitische Nachteile« gebracht. Die Nazis konnten eine »Fünfte Kolonne« aufbauen: »Wir hatten ausreichend Gelegenheit, die polnische Armee zu studieren«, wie es der Generalstabschef des Heeres Franz Halder ausdrückte. Seckendorf betonte, dass Polen Moskauer Angebote für Beistand und militärische Unterstützung im Fall eines deutschen Überfalls stets abgelehnt habe - aus Antikommunismus und Antisemitismus.

Eckhard Mehls, gleichfalls ehemaliger Professor der Humboldt-Universität, bestätigte, dass die Sowjetunion für Warschau »Feind Nummer 1« gewesen sei - einerseits als Nachfolger der einstigen Teilungsmacht Russland, andererseits wegen des polnisch-sowjetischen Krieges 1919 bis 1921. Er skizzierte das in Polen dominierende, von der heutigen Regierungspartei PiS diktierte Geschichtsbild, das eine Wesensgleichheit von Kommunismus und Faschismus suggeriere und den Zweiten Weltkrieg für Polen erst mit dem Jahr 1989 enden lässt. Eine sich selbst »alternativ« anpreisende Geschichtsschreibung vertrete die Auffassung, dass bei Erfüllung der deutschen Forderungen an Polen 1939 dem Land eine »vierte Teilung« erspart geblieben wäre.

Über Inhalt, Folgen und Rezeption des Ribbentrop-Molotow-Paktes in der heutigen Russländischen Föderation referierte Schützler ausführlicher. Zustande gekommen nachdem die Westmächte alle Bündnisangebote des Kremls ausgeschlagen hatten, habe der Vertrag zwischen Berlin und Moskau »die internationale kommunistische Bewegung in schwere Bedrängnis« gebracht. In der russischen Historiografie stünden sich zwei Interpretationen gegenüber: einerseits eine national-konservative, sich auf die sowjetische Historiografie stützende Richtung, die den Vertrag von 1939 nicht als Freundschaftsbekundung oder Gesinnungsgleichheit interpretiert, sondern als ein notgedrungenes taktisches Manöver; andererseits eine revisionistisch-liberale Richtung, die weitgehend mit der im Westen dominierenden Wertung des Paktes übereinstimmt. Dazu Schützler: »Nochmals: Nicht Stalin hat den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, Hitler trägt die Verantwortung.« Eine 2012 gegründete Russische Militärhistorische Gesellschaft strebe derzeit eine Revision der Beschlüsse des Obersten Sowjets von 1988 an, die den Vertrag, insbesondere das Geheime Zusatzprotokoll, verurteilt hatten.

Über die Haltung Großbritanniens vor dem Zweiten Weltkrieg referierte dann auf einem Kolloquium des Berliner Vereins Helle Panke Reiner Zilkenat, Mitglied des Förderkreises Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Obwohl nach dem Ersten Weltkrieg als politische und ökonomische Führungsmacht von den USA abgelöst, kam dem Vereinigten Königreich eine Schlüsselrolle zu. Jedoch setzte man in der Londoner Downing Street auf Appeasement statt auf ein System der kollektiven Sicherheit. Das Deutsch-Britische Flottenabkommen, das Münchener Abkommen, Tatenlosigkeit bei der »Heimholung« genannten Annektion Österreichs, bei der Zerschlagung der ČSR und schließlich beim Überfall auf Polen machten die seinerzeitige britische Regierung mitschuldig. Zilkenat berichtete zudem über große Sympathien, vor allem im britischen Adel, für Hitler. Die Anglo-German Fellowship, eine 1935 gegründete pronazistische Gesellschaft, organisierte Reisen nach Deutschland sowie Gespräche mit Hitler, Himmler, Göring und Ribbentrop. Premierminister David Lloyd George pries 1934 im Unterhaus Deutschland als »Bollwerk gegen den Kommunismus in Europa«. Und der britische Botschafter in Berlin, Nevile Henderson, nannte am 15. März 1939, am Tag, als die Wehrmacht in Prag einrollte, den Drang Deutschlands nach Osten eine Realität: »Und er ist vielleicht gar nicht so schlecht.«

Mit den Worten »Unschuld sieht anders aus« kommentierte Stefan Bollinger die strikte polnische Ablehnung aller sowjetischen Offerten am Vorabend des Krieges sowie Polens Beteiligung an der Zerschlagung der ČSR mit territorialen Einverleibungen. Den Nichtangriffsvertrag mit Deutschland habe Moskau zur Verhinderung eines Zwei-Fronten-Krieges abgeschlossen; zu gleicher Zeit hatte die Sowjetunion eine japanische Offensive am Chalchin Gol in Fernost abwehren müssen. »Dennoch: Sozialistische Politik hätte anders aussehen müssen.« Die Auslieferung von Juden und Kommunisten an Nazideutschland nach Paktabschluss sowie das Massaker von Katyn nannte Bollinger »verbrecherisch«. Zugleich verwies er auf die gesellschaftlichen Umwälzungen in Ostpolen nach dem Einmarsch der Roten Armee am 17. September 1939, die von Millionen Polen hoffnungsvoll mitgetragen worden seien. Hinsichtlich aktueller Forderungen aus Warschau nach einem Memorial für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges verwies er auf das seit 1972 im Berliner Friedrichshain stehende Denkmal für polnische Soldaten, Widerstandskämpfer, KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter.

Daniela Fuchs, wie Bollinger Mitglied der Historischen Kommission der Linkspartei, rechnete jüngste polnische Reparationsforderungen an Deutschland dem Wahlkampf in Polen zu; am 13. Oktober werden Sejm und Senat gewählt. Die Berlinerin, die in Wrocław Geschichte studiert hatte, erinnerte an die 1,5 Millionen polnischen Männer, Frauen und Kinder, die nach Kriegsausbruch nach Kasachstan und Sibirien deportiert wurden. Kritisch setzte sie sich mit der Demontage von Denkmälern aus realsozialistischer Zeit in Polen auseinander, die einhergehe mit der Verehrung der »verstoßenen Soldaten«, wie einst gegen die Nazis und danach die Kommunisten bekämpfende Nationalisten genannt werden. Fuchs forderte das Publikum der Hellen Panke auf, nach Polen zu reisen, mit den Menschen vor Ort zu sprechen und sich gute Nachbarschaft von niemandem kaputt machen zu lassen.







Dienstag, 10. September 2019

Hallo Harry, "Aufstehen"


Hallo Harry, „AUFSTEHEN“

vor einem Jahr startete Aufstehen. Wir waren noch nicht reif, aber die Zeit ist reif: Die GroKo fährt Deutschland weiter vor die Wand. Die Grünen kuscheln mit der Union. SPD und Linke sind schwach wie nie. Und mehr Menschen wenden sich von der Demokratie ab und stärken die AfD, die weniger Sozialstaat, mehr Aufrüstung und das Land vergiften will.

Vor einem Jahr waren wir noch nicht reif für den großen Zuspruch und den Drang nach Veränderung, gegen diese Politik aufzustehen. Aber die Zeit dafür ist reif und wir sind es jetzt auch.

Stimme ab über die nächsten Kampagnen-Schwerpunkte auf Facebook, Twitter oder Instagram. Schau Dir am 25. September die Veranst altung mit Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert an – und organisiere eine Watchparty bei dir vor Ort. Mehr dazu in dieser E-Mail.

»Die Wahlen zeigen, wie wichtig die Idee von Aufstehen ist, eine parteiübergreifende Bewegung zu initiieren, die im Deutschen Bundestag wieder zu einer Mehrheit für höhere Löhne und Renten, bessere soziale Leistungen, zu einer friedlichen Außenpolitik und einer Umweltpolitik führt, die die Konzerne in die Pflicht nimmt und Leute mit geringem Einkommen nicht weiter belastet«, schreibt Oskar Lafontine in seiner Auswertung zum Ausgang der Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Hier weiterlesen.

Wir wollen dieses Land verändern. Wie? Darüber diskutieren am 25. September Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert mit Vertretern sozialer Initiativen in Berlin – und im Livestream. Schau dir die Debatte zusammen mit Freunden und Bekannten an und diskutiert mit: in der Kneipe, im Parteibüro, zu Hause!

Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über soviel wie die ärmeren 87 Prozent. Während die Kleinsparer Geld verlieren, verdoppelten die Superreichen ihr Vermögen seit 2010. Torsten Teichert war CEO eines Investmentfonds und unterstützt Aufstehen. Im Video erklärt er, warum eine Vermögensteuer nötig ist.


Herzliche Grüße
Dein Aufstehen-Team


PS. Am 20. September wollen weltweit Schüler/innen und Erwachsene für Klimaschutzziele demonstrieren. Aufstehen ist mit dabei. Für Investitionen in grüne Jobs, in Bildung und Verkehr. Für eine ökologische Wende, die nicht nur Lifestyle der Besserverdienenden ist und zu mehr Ungleichheit führt.


Kommentar:

10.09.2019:

Auf´s falsche Pferd gesetzt

Dreimal setzten Deutsche auf das falsche Pferd: 1933 auf Hitler, 1989 auf den BRD-Imperialismus infolge der Konterrevolution in der DDR, 2019 bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg auf die AfD, die ebenfalls für Rüstung und NATO steht. Stopp denen, die als Kapitaldiktatur die Menschen zu Kriegssklaven machen. Immer noch. Immer wieder! AUFSTEHEN gegen Krieg und Kriegsgefahr, für ein enges Bündnis mit dem Land, das die meisten Opfer zur Befreiung vom Faschismus gebracht hat.  Herzlichst – Harry Popow










Freitag, 6. September 2019

Gedanken zum Buch von Egon Krenz - Dr. Wolfgang Schacht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem erforderlichen Respekt und mit der notwendigen Hochachtung vor der Arbeit und vor den großen Verdiensten des Genossen Egon Krenz in der DDR, haben wir uns erlaubt, zu seinem neuen Buch „Wir und die Russen – Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau `89” eine Rezension zu schreiben, die uns helfen soll, unsere dramatische Situation nach der Annexion der DDR durch die BRD kritisch zu verarbeiten und eine offene und ehrliche Diskussion darüber anzustoßen . Diese Rezension wurde bisher nicht veröffentlicht, d.h. nicht an unsere Leser verteilt, weil es sich für ehrliche und aufrichtige DDR-Bürger gehört, sie zunächst allein dem Autor des Buches  zur Kenntnis und Begutachtung zu übergeben. Das ist per E-Mail am 08.08.2019 auch geschehen.
Am 10.08.2019 bedankte sich Genosse Egon Krenz per E-Mail für die Rezension und erklärte sich bereit, eine Diskussion über bestimmte Kritikpunkte mit uns durchzuführen. Offensichtlich war er der Meinung, dass hinter dem bei uns üblichen „wir“ eine politische Vereinigung  oder ganze Organisation steht. Da dies nicht der Fall ist, hat er auf unsere Vorschläge über Zeit und Ort eines Treffens bis zum heutigen Tage nicht mehr geantwortet.
Wir haben Verständnis dafür, dass Genosse Egon Krenz weder die Zeit noch die Kraft hat, mit zwei bzw. drei ehemaligen DDR-Bürgern über komplizierte Fragen der Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion zu diskutieren. Wir wissen selbst, wie kostbar in unserem Alter die Lebenszeit ist. In keinem Fall sollte man sie sinnlos vergeuden!
Deshalb haben wir uns heute entschlossen, Ihnen unsere Rezension

Wir und die Russen – Gedanken zu einem Buch von Egon Krenz“

unter dem Link

http://www.dr-schacht.com/Wir_und_die_Russen_-_Gedanken_zu_einem_Buch_von_Egon_Krenz.pdf

zur Kenntnis zu geben.

Wir und die Russen – Gedanken zu einem Buch von Egon Krenz

Lieber Genosse Egon Krenz,

wir danken Dir für Dein interessantes Buch „Wir und die Russen“, das wir mit großem Interesse gelesen haben. Trotz einer in der Geschichte der Menschheit beispiellosen Hetze gegen die DDR, der Verleumdung ihrer großen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Erfolge und der sich ständig fortsetzenden Beleidigungen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch die kapitalistischen Massenmedien feiern wir am 7. Oktober dieses Jahres den 70. Jahrestag der Gründung unseres Staates. Sie war unter den damaligen historischen Bedingungen die einzige mögliche und natürlich auch die einzige richtige politische Antwort, auf die einseitige Währungsreform der Angelsachsen (USA und Großbritannien) in den westlichen Besatzungssektoren am 20. Juni 1948, auf die Gründung der NATO am 4. April 1949 und auf die Gründung der BRD am 15. September 1949.

Im Mittelpunkt unserer gesamten DDR-Politik stand von Anfang an die feste Freundschaft und enge Verbundenheit mit der Sowjetunion, mit ihren Völkern und Menschen. Nach dem hinterhältigen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, dem grausamen und mörderischen Vernichtungskrieg von Nazi-Deutschland mit ihren europäischen und transatlantischen Verbündeten gegen die russische Zivilisation war die Orientierung auf den Großen Sieger und Befreier vom Faschismus nicht nur logisch, sondern auch menschlich verständlich. In diesem Sinne wurden wir von unserer Pionier-, FDJ- und Parteiorganisation in der DDR richtig erzogen, in diesem Sinne haben wir in der DDR und in der Sowjetunion viel gelernt, studiert, gearbeitet und richtig gelebt, in diesem Sinne werden wir bis zu unserem letzten Tag auch weiterhin gute und freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen. Auch deshalb werden wir am 7. Oktober 2019 die Fahne der DDR hissen und mit Stolz unsere verdienten Auszeichnungen tragen.

Wir gehören zu denjenigen DDR-Bürger, die mehr als 10 Jahre in der Sowjetunion gelebt, studiert und gearbeitet haben, deren Arbeitssprache immer Russisch war. Mit dem erforderlichen Respekt und mit der notwendigen Hochachtung vor Deiner Arbeit und vor Deinen großen Verdiensten erlauben wir uns, zu Deinem Buch folgende Anmerkungen zu machen:

  1. Der Titel Deines Buches „Wir und die Russen“ ist für uns befremdend. Was willst Du uns mit diesem Titel sagen? Warum hast Du eine derart undiplomatische Formulierung gewählt? Bösartige Zungen interpretieren ihn mit „Wir und der Rest der Welt“. Willst Du uns nur provozieren und zum intensiven Nachdenken über unsere eigene Geschichte anregen? Nein, das glauben wir nicht! Das war sicher nicht Dein Ziel! Das hast Du bestimmt nicht gewollt! Deshalb unterstellen wir Dir das auch nicht! Mit Deinen klugen Worten im Schlusswort „Wie viel verzeiht die Geschichte?“ hast Du uns von Deiner positiven Haltung zu Russland überzeugt. Deine Liebe zur Sowjetunion (jetzt zu Russland!), zu seinen Völkern und Menschen ist ohne Zweifel grenzenlos. Das bringst Du auch an vielen anderen Stellen in Deinem Buch zum Ausdruck. Trotz alledem! Jetzt – nachdem wir Dein Buch gründlich gelesen und studiert haben - steht es mit seinem schreienden Titel in unserem Bücherregal und … „steckt uns tagtäglich die Zunge raus“! Wir kommen nicht umhin, etwas zu ihm zu sagen.
  2. Im Widerspruch mit der „Wir-Form“ des Titels steht die stark ausgeprägte „Ich-Form“ Deiner Gedanken. Sie erschwert das flüssige Lesen des interessanten und spannenden Buches. Zur Beweisführung und Rechtfertigung Deiner sachlichen Argumente setzt Du an vielen Stellen Deinen Terminkalender ein. Auf manchen Seiten erscheinen die Worte „ich, mir, mich, …“ mehr als 15 Mal! Unser Computer zählte auf den 279 Seiten mehr als 1.000 derartige Einträge von Dir. Leider ist das stilistisch keine besondere Stärke!
  3. 30 Jahre nach der Annexion der DDR durch die BRD erhalten wir von Dir ein Buch mit einem Selbstbildnis Deiner letzten Jahre in unserem Arbeiter- und Bauernstaat, ohne Zweifel von einem ehrlichen und aufrechten Mann, der 18 Jahre Jahre fest, treu und unerschütterlich an der Seite unseres Generalsekretärs der SED, Erich Honecker, gearbeitet und gekämpft hat, der aber bis zum Oktober 1989 nie den Mut und Kraft fand, sich von ihm zu lösen und die Geschicke unseres Landes in die eigenen Hände zu nehmen. Das Buch „Wir und die Russen“ analysiert das Dreiecksverhältnis der UdSSR, DDR und BRD aus der Sicht von Dir. In diesem Umfeld könnte der Titel des Buches auch anders lauten.
  4. Was das von Dir genutzte Wort „Stalinist“ im Zusammenhang mit dem berühmten Zitat „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk, der deutsche Staat bleiben“ zu tun hat, wissen wir nicht (siehe Seite 8). In Russland sind trotz der massiven Verleumdungskampagnen und der haarsträubenden Lügen von Chruschtschow mehr als 70 % der Menschen aufrichtige Anhänger und Bewunderer von Josef Stalin. Und das ist gut so! Denn die beispiellose Hetze gegen Russland und seine Menschen hat schon dazu geführt, dass der rumreiche Sieg der Sowjetarmee (unter der Führung von Stalin!) über den Hitlerfaschismus in Europa in den deutschen Schulen, Hochschulen und Universitäten nicht mehr gelehrt wird. Mehr als 80% der Bürgerinnen und Bürger Europas sind überzeugt, dass uns die westlichen Alliierten unter Führung der USA vom Faschismus befreit haben. Ist es nicht eine Schande und ein Skandal, dass der größte Verbrecher aller Zeiten, Adolf Hitler, mit Stalin auf eine Stufe gestellt wird? Stalin wird inzwischen schon beschuldigt, den Zweiten Weltkrieg begonnen zu haben (siehe auch http://www.dr-schacht.com/Unsere_Liebe_zu_Russland_ist_staerker_als_jeder_Hass.pdf )!
  5. Mit der unverschämten Behauptung des westdeutschen Historikers Arnulf Baring: Die DDR habe „fast ein halbes Jahrhundert die Menschen verzwergt, ihre Erziehung, ihre Ausbildung verhunzt … , ihr Wissen sei völlig unbrauchbar“, wurden Millionen gut und sehr gut ausgebildete DDR-Bürger schon vorab als „Idioten“ abgestempelt. Wir haben in den letzten 30 Jahren erlebt, wie sich eine Armee kleinkarierter Fachidioten aus dem „Goldenen Westen“ unsere ausgezeichneten Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Ausarbeitungen eiskalt angeeignet hat. Als Dank dafür wurden wir drangsaliert, gemobbt und aufeinandergehetzt. Dafür danken wir unseren Brüdern und Schwestern im Westen. Denn jetzt wissen wir: Die Aussagen unserer Klassiker des Marxismus – Leninismus sind wahr. Wir haben den menschenfeindlichen und menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus endlich begriffen und hautnah erlebt! Wenn unsere verbleibende Lebenszeit nicht so kostbar wäre, dann würden wir gern ausführlich darüber berichten.
  6. Eine marxistische Analyse der Ursachen des Untergangs der Sowjetunion, der DDR, der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft, des Warschauer Vertrages, des RGW, … gibt es nicht und wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch niemals geben. Dreißig Jahre sind vergangen! Bald gibt es keine Zeitzeugen mehr! Wo sind unsere gut ausgebildeten Historiker und Marxisten-Leninisten geblieben? DIE LINKE hat sich ideologisch dem herrschenden Kapitalismus angepasst. Im Zusammenhang mit Deinem Buch sehen wir uns deshalb gezwungen, Dir offen und ehrlich folgendes zu sagen:
Wir schämen uns, dass wir zugelassen haben,
  • dass sich die Regierung der DDR und ihre politische Führung in der Waldsiedlung Wandlitz mit einer Mauer vom Volk abgegrenzt und isoliert haben.
  • dass Kritik und Selbstkritik in der SED praktisch abgeschafft wurden. Von Karrieristen und Schleim… wurden unsere führenden Partei- und Regierungsorgane völlig unzureichend über gravierende Probleme und Missstände informiert. Präsentative Meinungsumfragen und Volksabstimmungen gab es nicht!
  • dass viele Bürgerinnen und Bürger der DDR mit  1 ½ Augen“ nach dem Westen schauten. Als deutsche Bürger wollten sie neben den sozialen Errungenschaften auch in die weite Welt reisen und die wohlfeinen Waren des „Westens“ kaufen.
  • dass durch die Einführung von GENEX und Intershop unsere Gesellschaft gespalten wurde. Bürgerinnen und Bürger, welche Verwandtschaft in der BRD hatten oder beruflich in den Besitz von Valutamitteln kamen, konnten ein umfassendes Angebot von Genuss- und Nahrungsmitteln, Geschenkartikeln, Haushaltswaren, Kleidung, Möbel, Autos und Fertighäusern nutzen. Die Mehrzahl der DDR-Bevölkerung besaß diese Valutamittel nicht!
  • dass führende Partei- und Regierungsmitglieder ihre Kraftfahrer beauftragt haben, in Westberlin für sie einzukaufen. Wer gab ihnen dafür die harte Währung?
  • dass führende Partei- und Regierungsmitglieder sich in kapitalistischen Ländern erholen durften.
  • dass so genannte Andersdenkende und politische Gegner der DDR für einen Pauschalbetrag (z.B. für ein in Anspruch genommenes Hoch- oder Fachschulstudium) nicht frei ausreisen konnten.
  • dass wir den schwerverwundeten sowjetischen Soldaten, die ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Befreiung vom Hitlerfaschismus eingesetzt haben, nicht kostenlos Prothesen für im Krieg verlorene Arme, Beine, Füße und Hände sowie Gehhilfen und Rollstühle zur Verfügung stellten.
  • dass wir den Bürgerinnen und Bürgern der Sowjetunion 40 Jahre altmodische Konsumgüter schlechter Qualität, den Bürgerinnen und Bürgern des Westens moderne Konsumgüter bester Qualität verkauft haben.
  • dass wir in der Sowjetunion preiswert gekauftes Erdöl ohne Abstimmung mit unserem sowjetischen Bruderland für harte Valutamittel im Westen verschachert haben.
  • dass Arroganz, Überheblichkeit und Hass gegenüber der Sowjetunion (Russland), ihren Völkern und Menschen in Deutschland wieder Fuß gefasst haben.
  • dass wir nach der unvorstellbaren Zerstörung von mehr als 1.700 Städten und 70.000 Dörfern und ihrer gesamten Infrastruktur durch die deutschen Faschisten in der Sowjetunion 40 Jahre auf der Grundlage der russischen Energie- und Rohstofflieferungen den Anspruch gestellt haben, besser zu leben als die sowjetischen Menschen. Durch die mörderische Politik von Hitler-Deutschland verlor die UdSSR im Großen Vaterländischen Krieg 27 Millionen Menschen.
  • dass die offizielle Verabschiedung der großen und siegreichen Sowjetarmee aus der DDR in einer erniedrigenden und beleidigenden Form erfolgte.
  • dass wir unsere historische, geistige und kulturelle Heimat verraten haben und für 100,- DM Begrüßungsgeld mit wehenden Fahnen zu unserem politischen Gegner übergelaufen sind.
  • dass der Anschluss der DDR an die BRD ohne eine Volksbefragung (Referendum) erfolgte. Der hektische und überstürzte Anschluss der DDR an die BRD war nichts anderes als eine Annexion. Der „Einigungsvertrag“ - von korrupten Banditen ausgearbeitet und paraphiert – ist und bleibt eine Schande für Deutschland.
  • dass wir als „Bürger der BRD“ unsere moralische Verpflichtung verraten und unseren Schwur gebrochen haben, immer freundschaftliche Beziehungen mit Russland zu pflegen. Im Gegenteil gemäß Weisung der USA entwickelt Deutschland aktiv – gemeinsam mit anderen europäischen Staaten – eine beispiellose Politik der Russophobie und Sanktionen. Wir kämpfen nicht gegen den zunehmenden Einfluss der faschistischen Parteien und Bewegungen in Estland, Litauen, Lettland und in der Ukraine.
  • dass ehemalige DDR-Bürger in der BRD verachtet, beleidigt, erniedrigt, gedemütigt, eingeschüchtert, verängstigt und belächelt werden.
  • dass unsere Kinder und Kindeskinder eine miserable Schulausbildung erhalten, dass ihre Sprache, Kunst- und Kulturauffassungen bewusst pervertiert werden, dass ihre Arbeit bei ständig zunehmenden Ausbeutungsgrad immer schlechter bezahlt wird und dass sie in dieser menschenfeindlichen und menschenverachtenden Gesellschaft keine Perspektive haben.
  • dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. 1% der deutschen Bevölkerung besitz mehr als 50% des gesamten Reichtums.
  • dass sich die Massenmedien in den Händen der herrschenden Oberschicht befinden und dass wir im Sekundentakt pausenlos belogen, betrogen und verarscht werden.
  • dass im Bereich der Ethik und Moral Minderheiten über Mehrheiten bestimmen.
  • dass die Aristokratie wieder an den Schalthebeln der Macht sitzt und dass ein Oberst Graf von Stauffenberg, der bis 1944 ein treuer Anhänger von Adolf Hitler war, in Deutschland die Symbolfigur des antifaschistischen Widerstandes ist.

Gern sind wir bereit, gemeinsam mit Dir die Liste weiter zu vervollständigen. Es wird höchste Zeit, dass die Zeitzeugen weitere Fakten für eine marxistische Analyse zusammentragen.
Auch wir stehen fest zum Vermächtnis des „Eisernen Kanzlers“: Niemals gegen Russland! Für uns ist es nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch eine Frage des Verstandes und des Herzens jetzt erst recht fest an der Seite von Russland zu stehen.
Wir wünschen Dir kräftige sibirische Gesundheit und viel Lebensfreude.
Мы победим!

Dr. Wolfgang Schacht Wandlitz, 4. August 2019

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VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 6. SEPTEMBER 2019


von Ullrich Mies – https://kenfm.de

Seit dem Ende der UdSSR haben sich die USA und das außenpolitische Establishment der EU im Rahmen ihrer geopolitischen Welt-Neuordnungspläne dazu entschlossen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Haupttreiber der NATO-Politik sind die USA. Die US-Imperialstrategie betrifft letztlich die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments in NATO und EU ist, ihre imperialistischen Territorialansprüche durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal zu erweitern, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Jedes Land, das sich diesen Plänen entgegenstellt, wird zunächst propagandistisch dämonisiert, dann destabilisiert und bei fortgesetztem Widerstand letztlich mit Krieg überzogen. Selbst die Atommächte Russland und China sind von dieser geostrategischen Eroberungsmission betroffen, werden mit Sanktionen und Stellvertreterkriegen terrorisiert und in neue Aufrüstungsrunden gedrängt, um sie ökonomisch maximal zu schädigen. Transatlantisch-neokonservative Cliquen zogen die NATO-Osterweiterung ohne jede Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Frieden in Europa und in der Welt durch (1). Das Ergebnis ist eine Welt im Kalten Krieg 2.0, der jederzeit in einen neuen Weltkrieg münden kann.

Die Herrschaftsetagen der westlichen Fassadendemokratien unter US-Führerschaft sahen sich nach 1990 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage. Für sie ging es fortan darum, die Satellitenstaaten der kollabierten UdSSR in ihren Interessenraum zu integrieren, um auf dem eurasischen Schachbrett (Begriff entlehnt von Zbigniew Brzezińskis „Grand Chessboard“) vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie allein wollten den Gang der Geschichte bestimmen und waren fest entschlossen, ihre Einflusszonen unter geostrategischen Gesichtspunkten maßgeblich in Eurasien sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu erweitern. Bereits die NATO-Gründung (2), vor allem jedoch die NATO-Erweiterungsrunden nach 1999 sowie alle Aufrüstungsschritte der NATO-Staaten, stehen in direktem Zusammenhang zur US-Strategie der Weltherrschaft und können nicht getrennt davon betrachtet werden.

Im Westen nichts Neues: alte und neue Weltbeherrschungsideologie

Die Zerstörung Jugoslawiens, die NATO-Osterweiterungen, das mediale Kesseltreiben gegen Russland und den „bösen Putin“, die zahllosen Militärmanöver unter anderem an den russischen Grenzen, die Zerlegung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens, die erneute Aufrüstung der NATO und das permanente Anfachen von Konflikten gehören zu einem Handlungsensemble. Das bislang größte NATO-Militärmanöver mit ca. 50.000 Soldaten seit den 1980er-Jahren, Trident Juncture (3), fand zwischen dem 25. Oktober und dem 7. November 2018 in Norwegen statt. (4)

Insgesamt fanden 2018 über 106 NATO-Übungen und 180 nationale und multinationale Übungen der Verbündeten statt. Im Jahr 2017 führte die NATO 108 Übungen durch, und die Verbündeten hielten 162 nationale und multinationale Übungen ab. (5)

Gemeinsam mit der irrwitzigen Aufrüstung — inklusive Raketenabwehrkomplexen in Polen und Rumänien — dient diese Strategie in Europa einem Ziel: Russland wirtschaftlich zu ruinieren, tot zu rüsten und schließlich zu erobern. (6) Darüber hinaus sind die NATO-Erweiterungsrunden umfassender zu sehen. Die NATO-Expansion der post-1990-Ära folgt der Weltbeherrschungsagenda der USA und seines Anhängsels Großbritannien, aber auch den sub-imperialistischen Ambitionen der EU (7) mit ihren Haupttreibern in Berlin und Paris. Die NATO verschafft sich ferner über „Partnership for Peace“-Abkommen (8) Zugang zu Staaten, die dem transatlantischen Bündnis nicht angehören, um so ihre Einflusszonen systematisch zu erweitern.

Grundlage der US-Weltbeherrschungsideologie ist der marktradikale Kapitalismus und sein Zwang zur steten imperialistischen Ausdehnung sowie zur „Integration“ neuer geopolitischer Räume in sein Einflussgebiet.

Dieser Anspruch auf Weltherrschaft wurde in dem Report des Nationalen Sicherheitsrates an Präsident Truman nach dem Zweiten Weltkrieg revitalisiert: Die „United States Objectives and Programs for National Security“, NSC-68 (9), gilt als „die Bibel der amerikanischen Sicherheitsstrategie nach 1950 und umfassendste Stellungnahme der neuen Ideologie, die die amerikanischen Führer“ in der Ära des Kalten Krieges anleitete. (10) Die Ideologie der US-Weltdominanz durchzieht diesen Report wie alle späteren nationalen Sicherheitsstrategien bis zum heutigen Tage. Sie rechtfertigte alle verbrecherischen Herrschaftspraktiken im Namen von „Demokratie und Freiheit“, einschließlich der „Intensivierung positiver und zeitgemäßer Maßnahmen und Operationen mit verdeckten Mitteln in den Bereichen Wirtschaftskrieg sowie der politischen und psychologischen Kriegsführung, um Unruhen und Revolten in ausgewählten strategischen Satellitenländern zu schüren und zu unterstützen.“ (11)

Da den USA und den NATO-Staaten mit dem Zusammenbruch der UdSSR nach 1990 der Feind und der Kalte Krieg abhandenkamen, brauchten sie für ihre Militärapparate neue Aufgaben und Legitimationen. Die Vorbereitungen hierzu schufen sie im Zeitraum bis etwa 1998. Ihre neue Geostrategie der Expansion war in Umrissen jedoch schon zur Mitte der 1990er-Jahre konzipiert. Sie basiert auf Machtzuwachs und Expansion in die ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten, um immer neue Länder in den eigenen Machtbereich aufzusaugen. (12) Der alte Kalte Krieg (13) des abgeschlossenen Systemkampfes Kapitalismus gegen Kommunismus wurde ab etwa 2000 in ein neues ideologisches Gehäuse umgebettet und als Kalter Krieg 2.0 gegen das „aggressive Russland Putins“, gegen die „Terroristen“ und neuerlich gegen China fortgeführt. Die Weltbeherrschungsstrategie der USA und ihres transatlantischen NATO-/EU-Anhangs umfasst seit dem totalen Sieg des Kapitalismus 1990 folgende Komponenten, die hier nur kurz genannt werden:

*die NATO-Osterweiterung in mehreren Schritten und Aggressionsphasen, 1999, 2004, 2009, 2017
*die EU-Erweiterungen, 1995, 2004, 2007, 2013
*die Radikalisierung des außenpolitischen Establishments der USA durch neokonservative Cliquen, (siehe hierzu weiter unten die Ausführungen zu PNAC = Project for a New American Century)
*die systematische Revitalisierung Russlands als neuer Feind ab etwa 2000
*den „war on terror“, formal seit 2001, den ideologischen Hintergrund formulierte Huntington in „Clash of Civilizations“ (14)
*die Greater Middle East Initiative zur Beherrschung des ölreichen Nahen und Mittleren Ostens
*den Schwenk nach Asien (Pivot to Asia) unter Obama seit 2012, um den neuen Feind China ins Visier zu nehmen
*den Kampf der Herrschaftscliquen gegen die eigenen Völker durch Massenverdummung (information warfare), Totalüberwachung und Aufstandsbekämpfung
*die Instrumentalisierung der Massenmigration unter anderem als  “Herrschaftstechnik nach Innen“. Ziel ist hier, die Völker in den Zielländern der Migration unter Stress zu setzen und die aufwallenden Energien von den Kriegstreibern und ihren Eroberungsstrategien abzulenken, um diese schließlich in Kämpfe konfligierender gesellschaftlicher Gruppen — rechts gegen links, „Rassisten“ gegen „refugees-welcome“-Anhänger etc. zu kanalisieren. Bei dieser Verfahrensweise sind die Herrschenden sehr erfolgreich. (15)

Transformation der Sprache in der neoliberalen Propaganda

Der totalen Herrschaft des „Marktes“ und seiner Akteure gehen die Transformation der Sprache und die Umdeutung von Begriffen voraus. Bei Pierre Bourdieu liest sich diese Strategie folgendermaßen:

„Wenn die politische Arbeit im Wesentlichen eine Arbeit vermittels Worten ist, heißt das, dass die Worte dazu beitragen, die soziale Welt zu erzeugen. […] In der Politik ist nichts realistischer als der Streit um Worte. Ein Wort an die Stelle eines anderen setzen heißt, die Sicht der sozialen Welt zu verändern und dadurch zu deren Veränderung beizutragen.“ (16)

Die Begriffe wurden im Informationskrieg ihrer ursprünglichen Bedeutung beraubt und mit neuen Inhalten gefüllt.

*Die Herrschenden reden von Demokratie, meinen jedoch die Sicherung ihrer Oligarchenherrschaft und die pseudo-Partizipation der breiten Massen durch Scheinwahlen.
*Freiheit (17) wurde zum Kampfbegriff und meint die Freiheit der Herrschaftscliquen zur hemmungslosen Selbstbereicherung.
*Freie Märkte (18) sind die von allen ethisch-moralischen Verpflichtungen freigestellten Märkte, in denen sich das internationale Anlagekapital an flexibilisierten Arbeitskräften und vagabundierenden Arbeitssklaven bereichert und daran, dass Umweltschäden als „externalisierte Kosten“ in keiner betriebswirtschaftlichen Gesamtrechnung auftauchen.
*Reformen sind das millionenfach wiederholte neoliberale Mantra zur Zerstörung des Sozialstaats und damit der Demokratie.
*Der Rechtsstaat wurde im Zuge kollabierender Gewaltenteilung zum Unrechtsstaat, der z.B. Wirtschafts- und Regierungskriminelle weitgehend straffrei stellt. So laufen alle Kriegsverbrecher der seit 9/11 geführten Kriege noch frei herum. Unrecht wurde dergestalt „verrechtlicht“, dass diese Verbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
*Menschenrechte werden von den westlichen Scheineliten durch Kriegsvorbereitungen und Krieg ad absurdum geführt.
*Ein weiterer „Klassiker“ im Reich orwell’scher Begriffsverwirrung ist die Phrase „Verantwortung übernehmen“. Denn die selbsternannten Verantwortungsträger übernehmen generell keine Verantwortung für die Folgen der von ihnen verursachten Schäden durch Sanktionen, „Bankenrettungen“, Kriegstreiberei und Kriege.
*Hinzu tritt das innige Bekenntnis der Herrschafts-Cliquen, sich für den „Kampf gegen den Terrorismus“wappnen und diesen weltweit bekämpfen zu müssen, während sie in wechselnden Koalitionen die Terroristen an allen Fronten ausbilden und unterstützen. (19)



Das bedeutet: Die Umdeutung von Begriffen ist die Voraussetzung für die Eroberung von Ländern. Die Transformation der Sprache dient PR-Agenturen, Spinndoktoren, Regierungssprechern und Herrschaftsmedien zur professionellen Gehirnerweichung ihrer Adressaten. Darum werden Milliarden in die Massenverdummung investiert, die integraler Bestandteil der weltweiten Kriegführung ist. (20) Die gewendeten Begriffe und unzähligen Phrasen sind die Insignien des modernen Imperialismus und Eliten-Faschismus. (21)

„Tiefer“ Kriegsstaat USA auf weltweitem Kreuzzug

Die gesamte US-Gesellschaft ist mit Schusswaffen und Gewaltobsessionen (22) epidemischen Ausmaßes durchseucht und vom Militarismus (23) durchdrungen. Damit nicht genug: In der Breite der US-amerikanischen Gesellschaft wirkt eine tief verankerte missionarisch-kriegerische Überlegenheitstheologie. Darum ist es auch kein Zufall, dass Kriegstreiber wie John McCain in weiten Teilen der US-amerikanischen Gesellschaft hohes Ansehen genießen. (24) Tief verinnerlichte Wahnvorstellungen und groteskes Sendungsbewusstsein auf der Grundlage der Manifest Destiny (25) treibt die US-amerikanische Führungskaste dazu, für vermeintlich höhere Werte alle nur erdenklichen Verbrechen gegen andere Völker zu begehen und diese für gerechtfertigt zu halten. (26)

„Die Mythologie, die um den 11. September herum geschaffen wurde, war in ihren Themen überwiegend christlich. Der Tag wurde in das politische Äquivalent eines heiligen Kreuzigungstages, eines Martyriums verwandelt, das mehrere Funktionen erfüllte: als Grundlage einer politischen Theologie, als Gemeinschaft um den mystischen Körper einer kriegerischen Republik, als Warnung vor politischem Glaubensabfall, als Heiligung des Führers der Nation und dessen Transformation […] in ein Instrument der Erlösung. Dies, um die Glaubensgemeinschaft gleichzeitig an eine Kriegsmilitanz zu erinnern, die sie zu unkritischer Loyalität und Unterstützung auffordert und zur Teilnahme an einem Sakrament der Einheit und an einem Kreuzzug zur ‚Befreiung der Welt vom Bösen‘ aufruft.“ (27)

Mit dem gigantischen US-Budget in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar in 2018 — schwarze, inoffizielle Budgets nicht berücksichtigt — finanzieren die USA ihren finanzkapitalistisch-staatsterroristisch-militärisch-industriellen Kommunikations-Komplex (FSMIKK). Der besteht in erster Linie aus dem Pentagon (28), dem Department of Homeland Security, den 17 Geheimdiensten, den privaten Sicherheitsapparaten, tausenden Kontraktfirmen und dem Propagandakomplex der Systemmedien. Die Führungsmacht der NATO ist ein oligarchisch-plutokratischer Kriegsstaat. Sie erfüllt alle Kriterien einer fassadendemokratischen Militärdiktatur, da die Herrschaftskasten die Demokratie vollends zu einem Schmierentheater umfunktioniert haben. Weite Teile der Finanzindustrie sowie von Kongress und Senat, neokonservative Think Tanks und Universitätsinstitute gehören ebenfalls zum FSMIKK. Der FSMIKK und seine Netzwerke sind der Tiefe Staat, und dieser Tiefe Staat ist die permanente, die eigentliche Regierung (29), die der Bürger durch Wahlen nicht beeinflussen kann. Das heißt: die maßgeblichen Akteure sind weder wählbar noch abwählbar. Die Zivilgesellschaft ist die Geisel dieses Tiefen Staates. Sie hat den Macht- und Kriegsterror der herrschenden Klasse und dessen Folgen zu finanzieren und zu erleiden. Alles verläuft getreu nach dem Prinzip, wie Henry Kissinger es formulierte: „Das Illegale tun wir gleich. Das Verfassungswidrige dauert ein wenig länger.“ (30)

Wissenschaftler des Projekts „The Cost of War“ am Watson Institute für Internationale und Öffentliche Angelegenheiten der Brown Universität, Rhode Island, kommen zu dem Ergebnis, dass die von 2001 bis 2018 geführten US-Kriege in Irak, Syrien, Afghanistan und Pakistan sowie die post-9/11 “Global War on Terror“-Kriege 5,632 Billionen US-Dollar kosteten, inklusive der Kosten für die Veteranenversorgung und die Homeland Security. Bis 2056 kommen voraussichtlich noch Zinsen in Höhe von 7,9 Billionen hinzu.  (31) Bemerkenswerterweise waren alle post-9/11-Kriege Schulden-finanziert. (32) Die Schulden werden die USA niemals zurückzahlen, geschweige denn Kompensationen für die angerichteten Schäden leisten.

Tatsächlich geht es im marktradikalen Kapitalismus um den uneingeschränkten Zugriff auf Ressourcen, besonders auf Öl und Gas, auf die Transportwege sowie um deregulierte Investitionsräume für das internationale Anlagekapital und Warenabsatzmärkte. (33) Erklärte Politik der USA ist, wie wir vom Geostrategen George Friedman wissen, einen Cordon Sanitaire von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu errichten, um gut nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. (34) Das deutsche, opportunistische, parteiübergreifende außenpolitische Establishment hat diese US-oktroyierte Politik als einzig mögliche Wahrheit internalisiert. Neben Russland gerät aber auch China immer stärker ins Fadenkreuz der transatlantischen Eroberer. (35)

Das NATO-Kriegskartell folgt weiter unbeirrt dem verheerenden Kurs der „einzigen Weltmacht“ USA. Dazu gehört, dass die Trump-Administration im Herbst 2018 das Iran-Atomabkommen (36) und den INF-Vertrag gekündigt hat. Allererste zarte europäische Absetzbewegungen entzünden sich allein am Rüpelverhalten Trumps. Gegen die Drohnenmord- und Kriegspraxis „humanitärer Interventionen“ seines Vorgängers Obama hatten das EU-Kartell und die entpolitisierte Zivilgesellschaft nichts einzuwenden. Im Gegenteil, man verstand sich bestens und so diskutierten Obama und Merkel im Rahmen des evangelischen Kirchentages im Mai 2017 meilenweit an den Realitäten ihrer Kriegspolitik vorbei, unter dem Motto: „Engagiert Demokratie gestalten: Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen.“ (36)

Neokonservative Think Tanks

Der US-Imperialismus war stets von zahlreichen Geheimdienst- und NGO-gesteuerten Destabilisierungs- und Regimewechsel -Operationen begleitet, u.a. in Iran, Indonesien, Georgien, der Ukraine, zahlreichen arabischen Staaten, in Mittel- und Südamerika. (37) Ziel all dieser Operationen war die Installation Freimarktkapitalismus-freundlicher, westlich-orientierter Regime und Militärdiktaturen an den Schaltstellen der Macht bei gleichzeitiger Bekämpfung aller „sozialistischen Umtriebe“.

Nach dem scheinbaren Ende des Kalten Krieges brachten die zahlreichen neokonservativen, von Superreichen finanzierten Think Tanks die USA auf einen neuen Konfrontationskurs gegen die Russische Föderation. Damit gelang es ihnen, in den USA eine neue Ära der Hochrüstung einzuleiten und die NATO auf den alten und nunmehr wieder neuen Feind Russland einzuschwören.

Auf dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der lettischen Hauptstadt Riga vom 28. bis 29. November 2006 (38) verkörperte kein anderer den Geist dieser Veranstaltung besser als der seinerzeitige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer:

„Ich möchte dem German Marshall Fund, der lettischen Transatlantischen Organisation, der Kommission für strategische Analyse und der Abteilung für öffentliche Diplomatie der NATO für die Einrichtung dieses beeindruckenden Treffens sowie Präsidentin Vaira Vike-Freiberga für die Ausrichtung dieses Galadinners an einem so exquisiten Ort herzlich danken. Ich denke, dass hier ein besonderes Wort der Dankbarkeit an Craig Kennedy, Ron Asmus und den German Marshall Fund angebracht ist. Es gibt einfach keinen anderen großen Think Tank, der mehr getan hat, um eine starke und gesunde transatlantische Beziehung zu fördern. So ist beispielsweise das Brüsseler Forum zu einem unverzichtbaren transatlantischen Marktplatz für Ideen geworden. Und der Erfolg der vorangegangenen Think-Tank-Konferenzen auf unseren jüngsten Gipfeln hat dieses Format bereits zu einer geschätzten Tradition gemacht. […] Ich glaube fest an die Interaktion zwischen den Praktikern auf der einen Seite und den Think Tanks und der Wissenschaft auf der anderen Seite. Unsere Sicherheitsumgebung ist viel zu komplex, um zu glauben, dass sich die Praktiker einfach auf ihre eigene Erfahrung verlassen können. Ohne das Fachwissen — und die gelegentliche Provokation — von Think Tanks würden wir Praktizierende schnell den Überblick verlieren. Wir sind auf den stetigen Strom frischer Ideen angewiesen, auch wenn wir es nicht immer zugeben.“ […]Doch mit Missionen und Operationen auf drei Kontinenten mit 50.000 Mann starken Truppen, mit neuen Fähigkeiten und mit neuen globalen Partnern sorgt die NATO für Sicherheit auf neue Weise und an neuen Orten. Und mit ihrem Engagement für den Dialog zwischen den Bündnispartnern und mit der Think-Tank-Welt erwirbt die NATO auch das intellektuelle Instrumentarium, das sie braucht, um sich in einem immer komplexeren Sicherheitsumfeld durchzusetzen.“ (39)

Besser kann man seine eigene Überflüssigkeit gar nicht umschreiben und die besondere Rolle der neokonservativen Think Tanks nicht hervorheben. Diese Denkfabriken ersinnen stets neue Bedrohungen, um den parasitären, militaristischen Komplex am Leben zu erhalten, der nach 1990 auf dem Müllhaufen der Geschichte hätte entsorgt werden müssen. (40) Der Publizist Peter Scholl-Latour bezeichnete den Austragungsort Riga seinerzeit als „Provokation“. (41)

„Die NeoCons wollten, dass die Vereinigten Staaten als alleinige Supermacht über ein weltweites Imperium herrschen.“ (42) Die neokonservativen Think Tanks sind auch der entscheidende Personal-Pool für alle bedeutenden Ämter in Außen- und Verteidigungspolitik. (43) Hierbei spielt der Council on Foreign Relations seit Jahrzehnten eine führende Rolle. (44) Einige wichtige neokonservative Think Tanks außerhalb des Pentagon und der CIA mit zum Teil europäischen und deutschen Niederlassungen sind:

AEI, American Enterprise Institute
AFPC, American Foreign Policy Council
AIPAC, The American Israel Public Affairs Committee
Aspen Institute
Atlantic Council
Brookings-Institution
CAP, Center for American Progress
CATO-Institute
CEIP, Carnegie Endownment for International Peace
CFR, Council on Foreign Relations
CSBA, Center for Strategic and Budgetary Assessments
CSIS, Center for Strategic and International Studies
FPRI, Foreign Policy Research Institute
Heritage-Foundation
Hudson Institute
ICG, International Crisis Group (Soros-Ableger)
ISW, Institute for the Study of War
NDI, National Democratic Institute (NED-Ableger/CIA-Ableger)
NED, National Endownment for Democracy (CIA-Ableger)
New America
PNAC, später CNAS Center for a new American Security
Rand Corporation
SSI, Strategic Studies Institute of the US Army War College
The Stimson Center
Trilaterale Kommission
WINEP, The Washington Institute fof Near East Policy



Sanktionen und Erpressungen

Am 5. November 2018 traten die zuvor ausgesetzten US-Sanktionen (45) gegen den Iran wieder voll in Wirkung, nachdem Präsident Trump am 8. Mai (46) den Rückzug der USA aus dem nach 13-jährigen mühsamen Verhandlungen im Januar 2016 erreichten Iran-Atomabkommen ausstieg. Dieser Ausstieg erfolgte unter fadenscheinigen Vorwänden. Selbst die US-Geheimdienstchefs konnten keinerlei Verstöße Irans gegen das Abkommen feststellen. (47) Mit den Sanktionen gegen Iran erpressen die USA europäische Unternehmen. Diese müssen sich nach Inkrafttreten der Sanktionen entweder für Geschäfte mit den USA oder mit dem Iran entscheiden. (48) Faktisch bedeutet dies, dass die wirtschaftspolitische Souveränität der EU reine Fiktion ist. Alle verhalten sich so, wie es der Hegemon von ihnen erwartet. (49)

„Tatsächlich haben sich europäische Staaten, einschließlich der neutralen Schweiz, in der Vergangenheit gesetzlichen Übergriffen der USA meistens unterworfen – sogar ohne großen Protest seitens der Regierungen. Diese akzeptieren, dass einige US-Gesetze und US-Erlasse ‘extraterritorial’ gelten, also auch in der EU und in der Schweiz. Diese fordern nicht einmal ein Gegenrecht.“ (50)

Darüber hinaus ist durch den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen ein Krieg gegen den Iran, den Israel und Saudi-Arabien so sehnlich wünschen, wahrscheinlicher geworden.

Erwünschter Sekundäreffekt sämtlicher, weit über den Iran hinausreichender US-Sanktionen, zum Beispiel auch gegen Russland, ist die Schwächung der europäischen Wirtschaft. Gegen Russland haben die USA seit 2011 62 Mal Sanktionen ausgesprochen. (51) Darüber hinaus sind 2014 auch die EU und weitere Länder auf den Sanktionszug aufgesprungen, um Russland für sein Verhalten in der Ukrainefrage und der Übernahme der Krim abzustrafen. Dass die USA und die EU den Putsch in der Ukraine Ende 2013/Anfang 2014 inszenierten, berücksichtigen die politischen Ignoranten und Kriegstreiber nicht. Tatsache ist, dass die politischen Führungen der EU-Staaten mit den Sanktionen ihren eigenen Mittelstand massiv beschädigen. (52) Die USA sind davon kaum selbst betroffen, da ihr Handelsvolumen mit Russland nicht von Bedeutung ist. Nach Aussagen des russischen Außenministers Lawrow soll der wirtschaftliche Schaden für die EU-Staaten mehr als 100 Milliarden Euro betragen (53), wobei etwa 40 % des Schadens auf Deutschland entfallen.

In Europa lehnen sich die politischen Herrschaftscliquen Englands, Polens und des Baltikums besonders stark an die aggressive US-amerikanische Außenpolitik an. In ihrer Rolle als hysterisch-russophobe Transatlantiker werfen sie sich gegenseitig die Bälle zu und drehen immer weiter an der Eskalationsschraube. (54) Die polnische Führung drängt die USA Ende 2018 dazu, auf ihrem Territorium einen Militärstützpunkt zu errichten. (55) Darüber hinaus planen die USA den Aufbau weiterer Militär- und Geheimdiensteinrichtungen in Deutschland, Polen, der Tschechischen Republik, Belgien und den Niederlanden im Wert von einer viertel Milliarde US-Dollar. Die skandalöse Einmischung der USA in innereuropäische und einzelstaatliche Angelegenheiten schreitet damit immer weiter voran. Einen Gipfel erreicht die Einmischung in die Causa Nord Stream 2. So legte der US-Kongress am 11. Oktober 2018 den Gesetzentwurf „European Energy Security and Diversification Act“ (56) zur Reduzierung der russischen Gaslieferungen an die EU vor. Ziel ist, mit vorwiegend polnischer Schützenhilfe das Nord Stream-2-Projekt zu Fall zu bringen und den Europäern mit Erpressermethoden teures Fracking-Gas (LNG) in den Energiemarkt zu drücken. (57)

„Laut TASS sieht das Dokument die Bereitstellung einer Milliarde US-Dollar zur Finanzierung von Projekten zur Nutzung neuer Energiequellen in der EU sowie die Bereitstellung diplomatischer und technischer Hilfe für die Europäische Union zwischen 2019 und 2023 vor. Das Gesetz zieht Maßnahmen für eine Reihe von US-Regierungsstellen in Betracht, um private Investitionen der USA in strategisch wichtige Energieprojekte in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen.“ (58)

Faktisch richtet sich dieser reale Wirtschaftskrieg nicht nur gegen den erklärten Feind Russland, sondern auch gegen die sogenannten Bündnispartner. Diese haben ausschließlich das umzusetzen, was die „Kolonialmacht“ von ihnen erwartet. „Das wird von uns erwartet“, war ein Standardspruch des US-amerikanischen Interessen-Statthalters und Ex-Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Das gilt für alle BRD-Regierungen. Sie waren stets die „Erwartungslieferanten“ US-amerikanischer Forderungen.

Dem Präsidenten stehen „viele andere Instrumente zur Verfügung, um zu versuchen, das Projekt einzudämmen und zu stoppen.“ Seit 2017 gestattet das Gesetz „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)“ oWashington, Firmen mit Sanktionen zu belegen, die sich an russischen Gas-Pipelines beteiligen.

„Es gibt noch eine weitere geostrategische Sicht auf das, was vor sich geht. Viele russische Analysten glauben, dass es bei einer langfristigen US-Strategie nicht um einen Kampf um den Gasmarkt (europäisch oder gar global) als solchen geht, sondern um seine Transformation in Analogie zum aktuellen Ölmarkt. Ziel Washingtons ist es, so viele bestehende und im Bau befindliche Gaspipelines zu blockieren, damit der größte Teil des Gases in Form von LNG auf dem Seeweg transportiert wird.“

Im Hintergrund steht also das Ansinnen der USA, die Kontrolle über den Welt-Gasmarkt zu erreichen, Verkäufern und Käufern die Bedingungen zu diktieren und den Energiemarkt der Welt an den US-Dollar zu binden. Grotesk ist, dass 80 Prozent der europäischen Energieimporte in Höhe von jährlich etwa 300 Milliarden Euro in US-Dollar abgerechnet werden, obwohl nur 2 Prozent aus den USA kommen.

Die NATO als militärischer Gewaltarm des „freien Westens“

Die NATO ist nicht der Garant des Friedens, sondern das Schutz- und Trutzbündnis, der militärische Gewaltarm der westlichen Fassadendemokratien. Via NATO streben die USA die Weltherrschaft an und die NATO-Mitgliedsstaaten sollen dieses Ansinnen mitfinanzieren. Um nichts anderes geht es bei der Forderung aus dem Pentagon an die NATO-Mitgliedsstaaten,  ihre Millitärausgaben auf 2% ihres Bruttoinlandsproduktes anzuheben.

Sämtliche Kriege, die die USA nach 1945 (59) bzw. ab 1999 führten, waren illegale Angriffskriege (60), die mit lügenhaften Narrativen propagandistisch vorbereitet wurden. Allein der Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat rechtfertigt laut NATO-Statuten die Ausrufung des Bündnisfalls und damit einen „Verteidigungskrieg“. Kein Staat des NATO-Bündnisses wurde jemals von einem anderen staatlichen Akteur angegriffen. Dies gilt auch für 9/11. Anlässlich dieses Ereignisses erfand das Bush-Regime den „war on terror“ und konstruierte einen Bündnisfall, um sofort gegen Afghanistan und später gegen Irak und Libyen Krieg führen zu können. 2002 kündigte das Bush-Regime den ABM-Vertrag mit Russland, den fundamentalen Pfeiler globalstrategischer Stabilität. Sämtliche Pentagon- und NATO-Weltneuordnungspläne beeinflussen über militärische Großprojekte, Rüstungsdynamiken und Budgetplanungen auch ganz massiv die Politik der westlichen Staaten im Innern. Diese Tiefenstrukturen schaffen zumeist erst die Konflikte und Feinde, die sie später bekämpfen. (61) Faktisch führt die 360°-NATO (62) mit ihren „neuen Kriegen“ (63) nicht nur Krieg an allen Fronten nach außen, sondern auch nach innen gegen die Völker der NATO-Staaten, indem sie diese durch „information warfare“ — eine 360°-Propaganda an allen Medienfronten — auf ihre Aggressionskriege einschwört.

Für die gesamte NATO-Entwicklung nach 1990 (64) gilt:

*Bei der NATO-Expansion bestimmten und bestimmen die USA die Gangart. Die Aufnahme immer neuer Länder in das Bündnis dient der Ausweitung des eigenen Ideologie- und Machtbereichs bis in die Tiefe des eurasischen Raumes. Die USA definieren die ganze Welt, insbesondere den eurasischen Raum, zu ihrem Sicherheitsinteresse.
*Der Expansionsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
*Die Phasen der NATO-Expansion lassen sich grob unterteilen in:
1.die Orientierungsphase 1990 bis 1993: Neuorientierung des Bündnisses und Suche nach neuen Aufgaben;
2.die Entscheidungsphase 1994 bis 1998: Revitalisierung des US-Weltführungsanspruchs, Erhaltung und Stärkung dieser Dominanz sowie Festigung der NATO-Expansionsplanungen;
3.die Aggressionsphase I 1999 bis 2001: Jugoslawienkrieg, PNAC-Studie (65), 9/11 und der „war on terror“, Krieg gegen Afghanistan, erste NATO-Erweiterungsrunde: Polen, Tschechien, Ungarn 1999;
4.die Aggressionsphase II 2002 bis 2010: Konsolidierung des US-Weltherrschaftsanspruchs, Kündigung des ABM-Vertrages (2002), Irakkrieg, Libyenkrieg, Georgienkrieg, zweite NATO-Erweiterungsrunde um 7 Staaten, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Slowakei 2004, dritte NATO-Erweiterungsrunde um Albanien und Kroatien 2009;
5.die Aggressionsphase III 2011 bis 2013: beginnender Syrienkrieg und antirussische Hysterie sowie offene Feindschaft gegen Russland, prä-Putsch-Phase in der Ukraine mit vorläufigem Höhepunkt, Politik der Nadelstiche gegen Russland, Konflikteskalation, krude Kriegstreiberei, Militärmanöver, Dislozierung von schweren Waffen an die russischen Grenzen;
6.die Aggressionsphase IV ab 2014: Putsch in der Ukraine, Eskalation des Syrienkrieges, Propaganda-, Sanktions- und Wirtschaftskrieg, paranoider, russophober Hass, exzessive Militärmanöver, Aufrüstung, Kündigung des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages, vierte NATO-Erweiterungsrunde um Montenegro 2017.
Die gezielte Aufnahme der ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten in die NATO und damit in den eigenen Ideologie- und Machtbereich ist weitgehend abgeschlossen. Russland hat seit Beginn der 1990er-Jahre vor den NATO-Erweiterungen in Richtung Osten und deren destabilisierende Wirkungen für die internationale Sicherheitsarchitektur gewarnt. Bosnien-Herzegowina, die Ukraine, Georgien, Mazedonien und Kosovo bleiben mit unterschiedlichen Prioritäten in der „pipeline“. In der aktuellen Phase und absehbar zukünftig geht es für USA, die NATO und die EU darum, Russland und China als permanente Feinde zu installieren, während Vladimir Putin, und sei es auch nur aus taktischen Gründen, immer noch von unseren „Partnern“ spricht. (66)

Full-spectrum-dominance (67)

Kein Staat mit wichtigen Ressourcen oder in geostrategisch exponierter Lage sollte sich dem totalitären Weltbeherrschungsanspruch der USA und ihrer Vasallen widersetzen, will er nicht Gegenstand von Medienkampagnen, Sanktionen, Destabilisierungen, Regimewechsel-Operationen oder einer Militärintervention „zur Rettung der Demokratie und der westlichen Werte“ werden. (68) Militärische Grundlage der Weltbeherrschungsobsession ist die „full-spectrum-dominance“. Laut dem Oberbefehlshaber des United States Strategic Command, John E. Hyten, müssen die USA die dominierende Atommacht sein. Sie dürfen keinem Gegner erlauben, vergleichbare militärische Fähigkeiten zu besitzen und zwar über die gesamte Bandbreite des militärischen Spektrums.

„Wir müssen immer die besten Möglichkeiten haben, die unser Land bieten kann. Wir müssen immer in der Lage sein, auf dem Schlachtfeld zu dominieren. Ich will nicht, dass es eine ausgeglichene Schlacht ist, damit unsere Gegner glauben, dass wir ebenbürtig sind. Falls es so sein wird, dann wird es ein Risiko für unser Land geben.“ (69)

„Full spectrum dominance“ beschreibt das Militärkonzept der USA, auf allen Gebieten überlegen sein zu müssen, und reduziert sich damit bei weitem nicht auf Atomwaffendominanz. Dies legten die Joint Chiefs of Staff (die Chefs aller Militärgattungen) bereits im Jahr 2000 in einem Strategiepapier fest:

„Der Hauptzweck [der Militärkräfte, U.M.] war und ist es, zu kämpfen und die Kriege der Nation zu gewinnen. Das übergeordnete Ziel der in diesem Dokument beschriebenen Transformation ist die Schaffung einer Streitmacht, die über das gesamte Spektrum der militärischen Operationen dominiert – überzeugend im Frieden, entscheidend im Krieg und überragend in jeder Form von Konflikt. […] Die globalen Interessen und Verantwortlichkeiten der Vereinigten Staaten werden fortbestehen, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Bedrohungen dieser Interessen und Verantwortlichkeiten für unsere Verbündeten verschwinden werden. Die strategischen Konzepte ausschlaggebender Stärke, der Machtprojektion, der Präsenz im Ausland und der strategischen Agilität werden auch weiterhin unsere Bemühungen bestimmen, diese Verantwortung zu erfüllen und den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.“ (70)

In ihrem verquasten Denken gehen diese Militärs sogar so weit, dass sie das „full-spectrum-dominance“-Gewaltarsenal zur „Bedingung“ des Friedens hochstilisieren.

„Seit mindestens dem Kalten Krieg ist der Planet in eine Kampagne dessen eingebunden, was das US-Militär als Vollspektrum-Dominanz bezeichnet: Die Kontrolle von terrestrischen, maritimen, atmosphärischen und außerirdischen Räumen durch eine ausgeklügelte Kriegsmaschine. Als Teil dieser Überwachung, „finden, fixieren und erlegen“ CIA- und Spezialeinheiten regelmäßig ihre Beute, wo immer sie auf den globalen Jagdgründen auftaucht.“ (71)

Gemäß ihres Hegemonialanspruchs haben die USA bereits während des Zweiten Weltkrieges Fakten geschaffen: 1945 verfügten sie weltweit über mehr als 2.000 Militärbasen und 30.000 Militärinstallationen. (72) Aktuell unterstehen ihnen über 800 Militärbasen in etwa 170 Ländern (73) außerhalb der USA, wobei es aufgrund von Geheimhaltung keine präzisen Zahlen gibt. (74) Der Base Structure Report des Pentagons für das Haushaltsjahr 2015 (75) listet 4.000 inländische Militärbasen auf. (76) Ferner haben die USA die Welt in sechs militärische Interessenzonen, „Unified Combatant Commands“ (77), unter Leitung des US Strategic Command (U.S. STRATCOM) in Omaha, Nebraska, aufgeteilt. (78) Generell sind die errichteten Militärbasen auch bedeutende Wirtschaftsfaktoren für die jeweilige Region.

Russland und China bedrohen den Hegemon

Obwohl Russland und China als kommunistischer Block nach 1990 keinerlei militärische Gefahr für den Westen sind, stellt deren teilweise staatlich geregelter Kapitalismus die „free-market Ökonomie“ als einzig denkbares Wirtschaftsmodell in Frage. Genau das darf nach dem Selbstverständnis des neokonservativen US-Establishments und seiner EU-Vasallen aber nicht sein.

Da China, Russland und Iran die unipolare Weltordnung nicht anerkennen, wird der „Wertewesten“ immer aggressiver, insbesondere die USA und Großbritannien (79), die die Spannungen permanent anheizen und es scheinbar gar nicht mehr erwarten können, endlich den 3. Weltkrieg loszutreten. Also verstärken sie ihr Kriegsgeschrei, um die unipolare Weltherrschaft um jeden Preis zu verlängern. Das „hat dazu geführt, dass der Tiefe Staat der USA nach jeder verfügbaren Waffe greift und die Gefahren und Folgen einer solchen rücksichtslosen Außenpolitik nicht beachtet.“ (80)

„Der grundlegende ideologische Konflikt findet hier zwischen den nach einer unipolaren Welt strebenden USA und einem Russland statt, das sich für eine multipolare Weltordnung einsetzt. Russlands Position, wie Vladimir Putin bei seiner historischen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 klarstellte, ist es, Ländern zu erlauben, nationale Souveränität zu genießen und sich auf ihre eigene Art zu entwickeln. Die derzeitige russische Regierung ist prinzipiell gegen die Einmischung in die Politik anderer Länder. […] Im Gegensatz dazu sind die USA prinzipiell für die Einmischung in andere Staaten […].“ (81)

Den Grundstein für die neue massive Konfrontation mit Russland legten die neokonservativen Ideologen um die PNAC-Gruppe (Project for a New American Century) bereits zu Beginn der 1990er-Jahre. Im Jahr 2000 konkretisierten sie ihre Welteroberungsstrategie. Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater mehrerer Präsidenten, formulierte diese Strategie während der Clinton-Ära in seinem Buch „The Grand Chessboard“, in deutscher Sprache: „Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (82) besonders eindrücklich. Sein Buch ist Strategiepapier für die NATO-Osterweiterung und Blaupause für den späteren Umsturz in der Ukraine im Februar 2014. Die Übernahme der Krim war die unausweichliche Reaktion Russlands auf den US-geführten und EU-gestützten Putsch (83) in der Ukraine und deren planvolle Destabilisierung der Region. (84) Diese Sezession war nichts anderes als eine Selbstschutzmaßnahme der russischen Föderation, um den strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen Sewastopol unter ihrer Kontrolle zu behalten und ethnische Säuberungen der vorwiegend russisch-sprachigen Bevölkerung der Krim zu verhindern.

Genau das Szenario, die Ukraine als Dreh- und Angelpunkt aus dem Einflussgebiet Russlands herauszubrechen, hat Brzeziński bereits 1997 in seinem Buch empfohlen. Er beschrieb die Notwendigkeit zur Destabilisierung ehemaliger Staaten der UdSSR, um die USA auf dem eurasischen Festland zu verankern. „Eurasien ist mithin das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird,“ (85) heißt es da. Welche psychotischen Formen diese Welteroberungsmanie annehmen kann, macht Wess Mitchell vor, stellvertretender Staatssekretär im Büro für Europäische und Eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums. Am 21. August 2018 äußerte er sich vor dem Senatskomitee für auswärtige Beziehungen zur US-Strategie gegenüber Russland:

„Ausgangspunkt der Nationalen Sicherheitsstrategie (86) [vom Dezember 2017, U.M.] ist die Erkenntnis, dass Amerika in eine Zeit des Big-Power-Wettbewerbs eingetreten ist und dass die bisherige US-Politik den Umfang dieses aufkommenden Trends weder ausreichend erfasst noch unsere Nation angemessen ausgestattet hat, um darin erfolgreich zu sein. Im Gegensatz zu den hoffnungsvollen Annahmen früherer Regierungen sind Russland und China ernsthafte Konkurrenten, die die materiellen und ideologischen Voraussetzungen schaffen, um das Primat und die Führung der USA im 21. Jahrhundert anzufechten. Es ist nach wie vor eines der wichtigsten nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, die Vorherrschaft der feindlichen Mächte über die eurasische Landmasse zu verhindern. Das zentrale Ziel der Außenpolitik der Regierung ist es, unsere Nation darauf vorzubereiten, sich dieser Herausforderung zu stellen, indem wir die militärischen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen der amerikanischen Macht systematisch stärken. Unsere Russlandpolitik geht von der Erkenntnis aus, dass die US-Diplomatie gegenüber Russland nur dann wirksam sein kann, wenn sie von einer ‚unübertroffenen militärischen Macht unterstützt wird und in die unsere Verbündeten und alle unsere Machtinstrumente integriert sind’.“ (87)

Tatsächlich taucht hier die alte von Halford Mackinder im Jahr 1904 formulierte Vorstellung angelsächsischer Geopolitik der Landmächte gegen Seemächte wieder auf. (88) Hiernach müssen die Seemächte, allen voran Großbritannien und die USA, die Kontrolle über die Landmächte Eurasiens sicherstellen. Die Herrschaft über das „Herzland“ ist die Voraussetzung für die Weltherrschaft. Vor allem gilt es zu verhindern, dass sich Russland und Deutschland verbünden.  (89) Ganz stolz berichtet Mitchell, wie die USA die Beziehungen zu Russland ruinieren und das Land drangsalieren: (90)

„Parallel dazu haben wir daran gearbeitet, die Fähigkeit Russlands, Aggressionen durchzuführen, zu verringern, indem wir dem russischen Staat und der Oligarchie, die ihn unterstützt, Kosten auferlegt haben. Aufbauend auf der jüngsten Aussage von Minister Pompeo reiche ich eine detaillierte Liste der Maßnahmen ein, die diese Regierung ergriffen hat. Dazu gehören bis heute: 217 Personen und Einrichtungen wurden sanktioniert, 6 diplomatische und konsularische Einrichtungen wurden oder blieben geschlossen und 60 Spione wurden vom US-Boden entfernt. Das Außenministerium hat eine führende Rolle dabei gespielt sicherzustellen, dass diese Bemühungen eng und wirksam mit den europäischen Verbündeten koordiniert werden, und zwar durch synchronisierte Abschiebungen und die fortgesetzte Verlängerung der Sanktionen im Zusammenhang mit der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine. […] Unser Handeln zeigt Wirkung. Untersuchungen des Büros des Chefökonomen im Außenministerium zeigen, dass der Gewinn sanktionierter russischer Unternehmen im Durchschnitt um ein Viertel zurückging, ihre Gesamtbewertung um die Hälfte zurückging und sie gezwungen waren, ein Drittel ihrer Mitarbeiter zu entlassen. Wir glauben, dass unsere Sanktionen die russische Regierung kumulativ zig Milliarden Dollar gekostet haben.“

Es sollte nicht vergessen werden, dass die Organisatoren des Ukraine-Putsches in Washington, Berlin und Brüssel sitzen. Das Ziel war, den Schlüsselstaat Ukraine aus der russischen Interessenssphäre herauszubrechen, um Russland in Eurasien geostrategisch maximal zu schwächen.

Mitchell erklärt weiter:

„Wie bei der Gesamtstrategie war die Prämisse dieser Bemühungen, dass unsere Diplomatie am effektivsten ist, wenn sie durch starke Positionen gestützt wird. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, die Staaten Europas an vorderster Front zu stärken, die am anfälligsten für den geopolitischen Druck Russlands sind. In der Ukraine und in Georgien haben wir die Beschränkungen der vorherigen Regierung für den Erwerb von Abwehrwaffen gegen die russische territoriale Aggression aufgehoben. Auf dem Balkan hat die amerikanische Diplomatie eine führende Rolle bei der Beilegung des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien gespielt und engagiert sich mit Serbien und dem Kosovo, um den EU-geführten Dialog voranzutreiben. Im Kaukasus, in der Schwarzmeerregion und in Mitteleuropa arbeiten wir daran, die Vakuen zu schließen, die die russische Durchdringung fördern, indem wir die Energiediversifizierung fördern, die Korruption bekämpfen und im Vorfeld des 30. Jahrestages des Endes des Kommunismus um Herz und Verstand kämpfen.“

Damit beschreibt Mitchell ganz offen, wie die USA auf der ganzen Welt wühlen und sich in alle ökonomischen, politischen und kulturellen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Von Russland und vor allem dem „Bösewicht“ Putin entwerfen sie ein eigenartig surreales Bild:

„Putins These ist, dass die amerikanische Verfassung ein Experiment ist, das scheitern wird, wenn es von innen heraus auf die richtige Weise angefochten wird. Putin will die Amerikanische Republik auseinander brechen, nicht durch die Beeinflussung von ein oder zwei Wahlen, sondern durch die systematische Entzündung der wahrgenommenen Fehlerlinien, die in unserer Gesellschaft existieren. Es ist eine Strategie des Chaos mit dem Ziel einer strategischen Wirkung. Die Akzeptanz dieser Tatsache ist absolut notwendig, um eine langfristige und umfassende Antwort auf das Problem zu entwickeln. Das Gefährlichste, was wir tun können, ist, die Herausforderung zu politisieren, die an sich schon ein Geschenk an Putin wäre. Bei den russischen Bemühungen geht es um Geopolitik: den permanenten und selbstgerechten Kampf des Putinismus um internationale Dominanz.“

In ihrem russophoben Hass unterstellen die Akteure der US-amerikanischen Außenpolitik jedem Widersacher die übelsten Motive, die durchgängig ihre eigene Außenpolitik kennzeichnen, um anschließend daraus die Rechtfertigung abzuleiten, den Feind zu vernichten. Dieses Grundmuster entlarvt die USA als Kriegsstaat. In seiner Aussage: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt,“ (91) unterschlägt Egon Bahr die hinter den „Interessen von Staaten“ stehenden Akteure, das heißt, die Täter des Tiefen Staates.

Völlige Missachtung russischer Sicherheitsinteressen

Bei sämtlichen Erweiterungsschritten der NATO ab 1999 — aber auch schon lange davor — respektierte das westliche außenpolitische Establishment zu keinem Zeitpunkt die Sicherheitsinteressen der russischen Föderation. Russland war schlicht kein politischer Faktor von Bedeutung — glaubten sie.

„In den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten haben sich alle daran gewöhnt, dass Einwände Russlands nicht berücksichtigt werden‘, stellte selbst der westfreundliche Chefredakteur der Moskauer Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Fjodor Lukjanow, leicht verbittert fest.“ (92)

Russland wurde arrogant übergangen. Präsident Obama erklärte das Land sogar zur Mittelmacht. Selbst der neoliberale Jeffrey Sachs beschreibt seine Erfahrungen als Regierungsberater wie folgt:

„Ich brauchte 20 Jahre, um zu verstehen, was nach 1991 geschehen war. Warum agierten die USA, die sich in Polen so weise und vorausschauend verhalten hatten, im Falle Russlands so grausam fahrlässig? Schritt für Schritt und Memoiren für Memoiren kam die wahre Geschichte ans Licht. Der Westen hatte Polen finanziell und diplomatisch geholfen, weil Polen zum östlichen Wall einer expandierenden NATO wurde. […] Russland hingegen wurde von den US-Führern in etwa so gesehen wie von Lloyd George und Clemenceau Deutschland in Versailles – als ein besiegter Feind, der es wert war, vernichtet zu werden, aber keine Hilfe zu erhalten. […] Kurz gesagt, die USA würden sich wie ein Sieger und ein Tyrann verhalten und die Früchte des Sieges des Kalten Krieges durch Kriege der Wahl einfordern, wenn nötig. Die USA wären an der Spitze, und Russland wäre nicht in der Lage, sie zu stoppen.“ (93)

Hätten sich die US-amerikanischen Regierungen nach George H.W. Bush (Bush sen.) und Außenminister James Baker an die 1990/1991 der UdSSR respektive Russland gegebenen Zusicherungen über die Nichtausdehnung der NATO nach Osten gehalten, so befände sich die Welt nicht in einem derart desaströsen sicherheitspolitischen Zustand. Aber die Herrschaftscliquen der USA und der EU wollten ihren Einfluss auf dem eurasischen Kontinent maximal erweitern. Dieser Wille zieht sich auch durch alle US-amerikanischen sicherheitspolitischen Dokumente. Diese hochgefährlichen Entwicklungen beschrieb Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien in Moskau, bereits 2006:

„Für Russland wird diese Umwandlung der Ukraine in ein NATO-Land ein überaus starker Schock sein. Es geht nicht nur darum, dass Moskau den postsowjetischen Raum als seine historische Einflusssphäre betrachtet. Die Äußerung der USA-Außenamtschefin Condoleezza Rice – ‚Die Russen müssen anerkennen, dass wir unsere legitimen Interessen und unsere Beziehungen mit ihren Nachbarn haben‘ – löst in Russland ernsthafte Besorgnis aus.“ (94)

Die am 12. Dezember 2017 vom National Security Archive in Washington D.C. (95) veröffentlichten Dokumente belegen, dass die NATO-Expansion von den neokonservativen Serientätern der USA und ihren europäischen Statthaltern seit 1993/94 ein gewolltes und geplantes  Projekt war. Alle damit verbundenen Konsequenzen und die neuen Spannungen in Europa haben sie billigend in Kauf genommen. Darum sind die vorgetragenen „Argumente“ über das „aggressive Russland“ Lügenkonstruktionen, die dazu dienen, einen neuen Feind zu konstruieren und die eigenen, imperialistischen Ambitionen zu verbergen, um nicht als das in die Geschichte einzugehen, was sie schon heute sind: die Wegbereiter des neuen Kalten Krieges 2.0 und die Verantwortlichen für Millionen Tote, Verletzte, traumatisierte und Flüchtlinge sowie für unermessliche Umwelt- und Sachschäden.