Sonntag, 23. Juli 2017

Hoffnungsschimmer für Syrien?


Trump: Mach jetzt Schluss mit dem Krieg gegen Syrien!


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. JULI 2017


von Eric Margolis – http://www.antikrieg.com

Viele Amerikaner haben Donald Trump gewählt, weil er versprach, die Konflikte im Ausland zu beenden, in die die Vereinigten Staaten von Amerika verwickelt waren. Bis jetzt wurden sie enttäuscht. Aber diese Woche blitzte ein Licht am Ende des Tunnels auf.

Laut zahlreichen verlässlichen Washingtoner Quellen hat Präsident Trump entschieden, den US-Nachschub an Waffen und Logistik an Syriens jihadistische Rebellen einzustellen, der den blutigen sechsjährigen Konflikt am Leben gehalten hat. Washington und seine Alliierten Vereinigtes Königreich und Frankreich haben durchgehend bestritten, die jihadistischen Rebellen in Syrien mit Waffen beliefert zu haben, um die von Russland und vom Iran unterstützte Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen.

Der ehemalige Präsident George W. Bush dachte aktiv daran, etwa 2008 in geheimer Absprache mit Israel nach Syrien einzumarschieren. Die Israelis machten ihm dann aber klar, dass keine dem Westen freundlich gesonnene Gruppierungen da waren, um Assad zu ersetzen, sondern nur extrem militante sunnitische Moslemgruppen. Sogar der üblicherweise rücksichtslose Bush sagte den Einmarsch nach Syrien ab.

Im Gegensatz dazu gab Barack Obama der CIA grünes Licht, um jihadistische Anti-Assad-Rebellen in Syrien zu bewaffnen, auszubilden und logistisch zu unterstützen. Waffen flossen durch den Libanon, später durch die Türkei, die von Saudiarabien und den Golfemiraten bezahlt wurden. Kleine Zahlen von amerikanischen, britischen und französischen Beratern kamen nach Syrien, um den Jihadisten beizubringen, wie man Mörser, Sprengstoffe und Antipanzerwaffen benützt. Die Behauptungen der Medien, dass die Kämpfe in Syrien auf einen spontanen Volksaufstand zurückzuführen waren, waren falsch. Die repressive Regierung Assad war zwar weitum unpopulär, aber bei dem Aufstand handelte es sich um eine weitere Operation der CIA nach dem Muster der „Farbrevolutionen.“

Das Ziel dieser Operation war der Sturz von Präsident Assad und seiner schiitennahen Regierung, die vom Iran unterstützt wurde, einem Buhmann für alle von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten feudalen arabischen Ölmonarchien. Syrien sollte auch bestraft werden, weil es ablehnte, Washingtons Forderung nachzukommen, seine Beziehungen mit dem Iran abzubrechen und die Vormundschaft durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu akzeptieren.

Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton bevorzugte den geheimen Krieg gegen Syrien und arrangierte massive Lieferungen von Waffen und Munition an die Rebellen aus den Waffenlagern der Regierung Gaddhafi, sowie von Ägypten, Kroatien, wahrscheinlich Serbien, Bulgarien und Aserbaidschan. Wieder einmal bezahlten die Araber vom Golf die Rechnungen.

Die Offensive gegen Syrien war begleitet von einem massiven Sperrfeuer von Anti-Assad-Propaganda seitens der US- und britischen Medien. Aus dem Hintergrund schlugen Israel und seine Anhänger die Kriegstrommel gegen die Regierung Assad.

Das Resultat der vom Westen erzeugten Schlächterei war entsetzlich: mindestens 475.000 Tote, 5 Millionen syrische Flüchtlinge, die ins Exil in benachbarte Staaten getrieben wurden (die Türkei allein beherbergt drei Millionen), sowie weitere 6 Millionen Binnenflüchtlinge. Das sind rund 11 Millionen Syrer oder 61% der Bevölkerung, die aus ihren Wohnungen in erbärmliche Lebensbedingungen getrieben wurden, der Hungersnot nahe.

Zwei der größten und ältesten Städte Syriens, Damaskus und Aleppo, wurden zu Ruinen zertrümmert. Jihadistische Massaker und russische und amerikanische Luftangriffe (auch europäische NATO-Staaten, d.Ü.) haben das einst schöne, relativ prosperierende Syrien verwüstet. Seine alteingesessenen christlichen Minderheiten flüchten um ihr Leben vor den Takfiris, den religiösen Fanatikern der Vereinigten Staaten von Amerika und Saudiarabiens.

Gerade als es so aussah, als wären die Jihadisten dabei, Damaskus einzukesseln, änderte eine beschränkte, aber effektive russische Militärintervention abrupt den Verlauf des Kriegs. Die syrische Armee war in der Lage, wiederum die militärische Initiative zu erringen und die Jihadisten zurückzudrängen. Vermischt mit sogenannten „Takfiri“-Rebellen sind um die 3.000 ISIS-Jihadisten, die ursprünglich von Ausbildnern der Vereinigten Staaten von Amerika geschult und ausgerüstet worden waren, jetzt aber Amok gelaufen sind. In Syrien und Im Irak werden sie vom Westen heftig attackiert und aufgesplittert.

Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich über Syrien in Richtung eines großen Kriegs bewegt. In der Tat war die US-Intervention weit umfangreicher als allgemein angenommen, wie ich in den letzten fünf Jahren berichtet habe. Mit der Regierung in Ankara verbundene türkische Medien haben gerade enthüllt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika im Norden Syriens mindestens zehn kleine Stützpunkte betreiben, welche benützt werden, um jihadistische Rebellenkräfte zu unterstützen.

Mittlerweile stützen sich die Vereinigten Staaten von Amerika fast zur Gänze auf kurdische Milizen, in Syrien bekannt als YPG, um ISIS zu attackieren und im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika zu agieren. Das hat die Türkei erzürnt, die die YPG als Teil der verhassten kurdischen Unabhängigkeitsbewegung PKK betrachtet, die die Türkei seit zwei Jahrzehnten bekämpft hat. In den 1980er Jahren berichtete ich über den Konflikt zwischen Türkei und PKK in Ostanatolien.

Wenn YPG/PKK siegreich aus dem Syrienkonflikt hervorgeht, werden die kurdischen Forderungen nach einem unabhängigen Staat im Südosten der Türkei zunehmen und mit dem Auseinanderbrechen des türkischen Staats drohen. Kurden machen etwa 20% der 80 Millionen Einwohner der Türkei aus.

Aus diesem wichtigen Grund hat sich die Türkei von der von den Vereinigten Staaten von Amerika betriebenen NATO zurückgezogen und verbessert ihre Beziehungen zu Moskau. Die Türkei verfügt über die zweitgrößten Streitkräfte der NATO und entscheidende Luftwaffenstützpunkte für den Mittleren Osten.

Trumps angekündigter Rückzug aus Syrien – falls er wirklich erfolgen wird – wird einen bedeutenden Wendepunkt in den US-russischen Beziehungen darstellen. Er könnte sehr wohl einen Zusammenstoß zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika verhindern, beides Atommächte. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in Syrien eigentlich nichts verloren und keine strategischen Interessen.

Amerikas mächtige Neokonservative, die auf Krieg gegen Russland gedrängt haben, werden wütend sein. Erwarten Sie, dass der Medienkrieg gegen Trump intensiviert werden wird. Ebenso Behauptungen, dass Trump mit Moskau zusammengespielt hat, um gewählt zu werden.

erschienen am 22. Juli 2017 auf > www.ericmargolis.com

http://www.antikrieg.com/aktuell/2017_07_22_trump.htm

 



Samstag, 22. Juli 2017

Wer bedroht wen? - Autor: Gerhard Giese.


Rußland – die größte Bedrohung
für die Sicherheit der USA?


Oberst a. D. Dr. hc. Gerhard Giese

In den letzten drei Jahren haben die USA gegenüber Rußland eine Politik der aggressiven Bedrohung betrieben. Noch kurz vor Machtantritt des neuen US-Präsidenten haben die alten Eliten Haß- und Dämonisierungsaktivitäten gegen Rußland in Kraft gesetzt, die zu einem Antistart führten. Dazu gehörten u. a. neue Sanktionen gegen den russischen Finanz- und Öl-Sektor, die Ausweisungen russischer Diplomaten, eine hysterisierte Propaganda, die Zuspitzung der Konfrontation an der Westgrenze Rußlands, in Syrien, der Ukraine, dem Jemen.

Sie wollten damit vor allem gute Beziehungen USA – Rußland langfristig unmöglich machen und dem neuen Präsidenten der USA und Rußland schaden. Das ist einmalig. Der Ehrenvorsitzende des Präsidiums des Rates für Außen- und Militärpolitik Rußlands, Sergej Karaganow, stellte dazu fest: „Die USA haben eine Reihe politischer und militärischer Niederlagen im Nahen Osten, in Afghanistan sowie Einflußverluste in Asien, aber auch solche in Sicherheitsfragen zu erklären, für die man Rußland verantwortlich machte und mit Sanktionen und Isolationspolitik bestrafte.“

Die Trump-Administration strebt, trotz großer Gegenwirkung anderer Machtzentren im eigenen Land, in globalen Fragen einen Konsens mit den Hauptkonkurrenten Rußland, China und Indien an. Diese inneren Widersprüche treiben die USA beim Kampf um die Durchsetzung eigener Interessen zu einem nicht adäquaten Einsatz militärischer Mittel, wie der Schlag gegen die syrische Luftwaffenbasis al-Schairat zeigte. Für Rußland geht es darum, die Isolation durch die USA und andere Mächte zu über­winden, die Anerkennung als global agierende Großmacht zu erreichen sowie die Ausdehnung der USA und der NATO in russisches Interessengebiet aufzuhalten und nach Möglichkeit zurückzudrehen; die militärische Bedrohung soll möglichst auf das Niveau von 2001 zurückgeführt werden.

Die Interessen der USA und Rußlands könnten unterschiedlicher nicht sein. Die USA haben die gleichzeitige Abschreckung zweier so starker global agierender Konkur­renten wie Rußland und China verfolgt und leisteten sich dabei einen strategischen Fehler, der die Hauptkonkurrenten der USA zusammenbrachte. Rußland ist z. Z. das einzige Land der Erde, welches die USA mit seinen Kernwaffen und seinem wachsen­den konventionellen Potential mehrfach vernichten könnte. Weiterhin haben die USA den antirussischen und prowestlichen Putsch in der Ukraine finanziert und leisten dem Nachputsch-Regime bis heute militärische Unterstützung. Der damalige Chef der CIA, O. Brennan, gab in einem Interview zu, daß die USA Kriminelle zur Auslösung der Unruhen auf dem Maidan und im Donbass nutzten, was wie auch in Syrien zu vielen Toten und Verletzten führte.

Als aber Rußland die Bewohner der Krim und des Donbass ebenfalls unterstützte, antworteten die USA und ihre Partner mit Sanktionen. Ab diesem Moment machten die Eliten des Westens und deren Propagandaapparat Rußland zum größten „Bedroher“ der Sicherheit der USA und der NATO-Staaten. Der damalige Chef des Pentagons, Ashton Carter, legte in dieser Situation die Rolle Rußlands als lang­jährigen Gegner fest, denn man brauchte für die Propaganda und die Profite einen vorzeigbaren Gegenspieler. Ein existentielles Interesse haben die USA an der weltweiten Kontrolle der Rohstoff- und Energieträgerförderung sowie an dessen Transport und Verkauf, weil Letzterer meist immer noch in Dollar abgewickelt wird und für die USA Profite ohne Gegenleistung abwirft. Rußland reagierte und verkauft immer mehr Partnern Rohstoffe und Energieträger gegen Landeswährung und verringert so seine Abhängigkeit vom Dollar.

Demokratisierungsmissionen, „farbige Revolutionen“ und Cyber-Aktionen werden von den USA zur Einflußnahme auf die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Erweiterung ihres Einflußgebietes finanziert und genutzt. Damit eröffneten die USA weitere Konfliktfelder gegenüber Rußland.

Rußlands eigene Interessen bestehen darin, die Sanktionen des Westens und die eigenen Gegensanktionen zu nutzen, um die Wirtschaft auszubauen, strategisch wichtige sowie exportträchtige neue Technologien und Erzeugnisse zu entwickeln, die Armee und andere Staatsorgane auf Vordermann zu bringen sowie zu einem selbstbestimmten und sozial stabilen Staat zu werden.

Konflikte entstehen, wenn unterschiedliche Interessen von Staaten aufeinander­treffen und wenn Regeln zur Konfliktlösung fehlen. Konflikte zwischen den beiden Ländern entstanden bisher hauptsächlich bei der aggressiven und unnachgiebigen Durchsetzung von Zielen und Interessen durch die USA gegen russische Interessen. Rußland wurde dadurch zu Reaktionen gezwungen, da stets die Existenz, die Souve­ränität und die Stellung des Landes in der Welt auf dem Spiel standen.

Über allem schwebt der Konflikt der Supermächte auf dem Gebiet der Kernwaffen. Beide Länder halten ihre Kernwaffenkräfte, die den Sozialfonds Unsummen für Modernisierungen und Erneuerungen entziehen, bereits 15 Jahre lang in ständiger Einsatzbereitschaft. Rußland muß größte Anstrengungen unternehmen, um das annähernde Gleichgewicht der Kernwaffen-Triaden aufrechtzuerhalten. Vernunft, Verträge, die Verringerung der Kernwaffenpotentiale und deren Kontrolle, die Unterbindung der Weiterverbreitung sowie ein Moratorium zu neuen Kernwaffen wären notwendige Schritte für ein Überleben der Menschheit.

Zum besseren Verstehen der Konflikte zwischen den USA und Rußland sei auf den Syrienkonflikt verwiesen, der die dort handelnden Koalitionen bereits mehrfach an den Rand eines großen Krieges brachte. Der Kampf um die Befreiung Aleppos vom IS, an der Nusra-Front und der mit diesen verbündeten bewaffneten Opposition zeigte die Gegensätzlichkeit der Interessen beider Seiten. US-Piloten griffen Einheiten der syrischen Armee an und töteten und verletzten Hunderte syrische Soldaten, darunter auch russische Ausbilder. Als Antwort vernichteten russische Flugzeuge eine geheime Basis mit Spezialkräften der westlichen Seite und Israels.

Die USA-Koalition, die für die Teilung Syriens und die Ablösung Assads kämpfte, beanspruchte Aleppo als zweite Hauptstadt. Die russische Koalition schützt den demokratisch gewählten Präsidenten und den Erhalt des Staates Syriens. Aus dieser gegensätzlichen Interessenlage entstand ein unversöhnlicher militärischer Konflikt. Die Seiten stellten sich Ultimaten. Die Einnahme Aleppos durch die syrisch-russisch-iranische Koalition machte die USA-Koalition zu Verlierern. Diese Art der Kampfhand­lungen wiederholte sich mehrere Male. Rußland behielt die Nerven, band auch die bewaffnete Opposition in die Verhandlungen ein und befriedete Tausende Orte und Gebiete.

Die alten US-Eliten suchten Rache und zwangen den Präsidenten mittels einer Giftgasprovokation mit vielen Opfern, die Assad angelastet wurden, einen Luftschlag zur Vernichtung der syrischen Air-Base al-Schairat zu befehlen. Die USA brachen damit wiederum internationales und nationales Recht. Ein sofortiger Antwortschlag Rußlands hätte zu einem großen regionalen Krieg führen können. Diplomatische Bemühungen konnten das Schlimmste verhindern: US-Außenminister Tillerson war trotz alledem in Moskau und sein Gegenpart Lawrow in Washington. Dennoch gibt es wegen der unterschiedlichen Interessen kein gemeinsames Handeln der Koalitionen.

Neue russisch-türkische Vorschläge aus Astana zur Einrichtung von Schutzzonen standen bei den Genfer Syrienverhandlungen zur Debatte, und auch Assad ist noch an der Macht. Putin äußerte dazu im französischen Fernsehen: „Die einzige mögliche Variante eines Machtwechsels in Syrien ist die Durchführung von demokratischen Wahlen unter internationaler Kontrolle.“





Donnerstag, 20. Juli 2017

Deutschland missachtet Völkerrecht

Entnommen: https://de.sputniknews.com/politik/20170715316606171-bundesregierungs-8-mai-deutsches-reich/



Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“


09:20 15.07.2017(aktualisiert 10:51 19.07.2017)

Deutschland hat immer wieder das Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der Völkerrechtler Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“. Zudem macht er auf ein erstaunliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973 aufmerksam.

„Immer wenn das Völkerrecht den deutschen Interessen entgegenstand, hat Deutschland sich über das Völkerrecht hinweggesetzt“, erklärte Schirmer im Sputnik-Interview. Die Veränderungen der Grenzen Deutschlands seit 1815 werfen aus seiner Sicht ein „deutliches Licht auf den Charakter des deutschen Imperialismus und seiner Vorläufer“. „Es ist eine Geschichte ständiger Änderungen der deutschen Grenzen auf aggressive Art und Weise. Es ist aber auch eine Geschichte dessen, dass Deutschland mit seinen Aggressionen nicht immer durchkam, sondern sehr deutliche Änderungen seiner Grenzen hinnehmen musste.“



In dem kürzlich im Verlag am Park erschienenen Buch erinnert er unter anderem an ein weiter gültiges, aber allgemein unbekanntes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973. Am 31. Juli 1973 urteilte das Karlsruher Gericht zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR: „Das Grundgesetz […] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

Keine gleichberechtigte Wiedervereinigung 1990

Das beruhte laut Schirmer auf der Annahme, „dass das Deutsche Reich alles überlebt hat, was seit seiner Gründung geschehen ist, den 1. Weltkrieg, die Weimarer Republik, den faschistischen Staat und dann die Gründung der beiden deutschen Staaten“. Das sei der Ausgangspunkt für alles gewesen, was später geschah, und warum sich die Bundesrepublik seit ihrer Gründung als einziger deutscher Staat darstellte. Die DDR sei für die BRD bis zuletzt „kein souveräner Staat, sondern ein von Russland zeitweilig okkupiertes Land, ein anderer Teil Deutschlands“ gewesen, hob der Völkerrechtler hervor. Entsprechend sei Artikel 23 des Grundgesetzes formuliert worden, wonach dieses „in anderen Teilen Deutschlands … nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“ sei. Es sei bis heute die Grundlage dafür, „dass die Einheit Deutschlands nicht hergestellt worden ist durch eine gleichberechtigte Vereinigung, durch eine gleichberechtigte Entscheidung beider deutscher Staaten, sondern als ein Anschluss an einen Teil Deutschlands.“

Erstaunlich wirkt: Die Bundesregierung hält bis heute an dieser Rechtsauffassung fest, wie Antworten von ihr auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag aus den Jahren 2013 und 2015 zeigen. Am 7. Februar 2013 antwortete die Regierung, dass die von Karlsruhe 1973 gemachte Feststellung „stets die Auffassung der Bundesregierung“ gewesen sei. Zwei Jahre später wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 der Hinweis auf das Urteil aus Karlsruhe von 1973 erneut wiederholt. Völkerrechtler Schirmer widersprach im Interview dieser anachronistisch wirkenden Regierungssicht deutlich. Aus Sicht der siegreichen Antihitler-Koalition habe es sich bei dem Sieg über das faschistische Deutschland und dessen Kapitulation um eine „Debellatio“ gehandelt. Damit wird im Völkerrecht der vollständige Sieg über einen gegnerischen Staat mit dem Willen, seine staatliche Existenz auszulöschen, beschrieben, „das heißt eine Vernichtung des Aggressors als Staat und Völkerrechtssubjekt“.

Imperialistische Kontinuität

Das sei mit dem 8. Mai 1945 geschehen, so Schirmer. „Die alliierten Mächte hatten die Staatsgewalt in Deutschland übernommen, und zwar nicht nur die zentrale, sondern die Staatsgewalt bis in jedes Dorf“, erinnerte er und fügte hinzu: „Ich hab das ja selber erlebt“. „Das war eine Folge der Aggression Hitlerdeutschlands, das war sozusagen die Quittung für eine Völkerrechtsverletzung ungeheuren Ausmaßes, wie sie bis dahin in der Welt noch nicht geschehen war.“ Die bis heute beibehaltene Position der Bundesregierung sei ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik „ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges nicht anerkennen“ wollte, auch nicht das Potsdamer Abkommen. Das solle bis heute weiter gelten, womit „die Kontinuität des Deutschen Reiches fortgesetzt worden ist – und das war eine imperialistische Kontinuität“, stellte der Völkerrechtler klar. Er wies daraufhin, dass die Position der Regierung sich mit jener der „Reichsbürger“ an diesem Punkt treffe: „Die Bundesregierung bestätigt sozusagen den Ausgangspunkt, den die ‚Reichsbürger‘ auch haben. Der Unterschied beginnt da, wo die ‚Reichsbürger‘ sagen: ‚Aber die Bundesrepublik existiert eigentlich gar nicht.‘“



Schirmer widersprach Meinungen, nach denen der Begriff „Imperialismus“ heute nicht mehr zutreffe und antiquiert sei. Für ihn ist die Imperialismus-Definition von Lenin weiter gültig, denn das damit beschriebene „Stadium des Monopolkapitalismus“ existiere heute noch – „und zwar in aller Deutlichkeit“. „Der deutsche Imperialismus ist 1945 am Boden gewesen, aber er ist wiedererstarkt.“ Nach der deutschen Einheit 1990 sei er „stärker geworden als er je war“.

Russland hat Krim nicht annektiert

Gerade deutsche Politiker werfen gegenwärtig bevorzugt anderen Staaten vor, das Völkerrecht zu brechen, so zum Beispiel Russland. Damit wird unter anderem die Politik Berlins seit 2014 begründet, so durch die wiederholte Rede von der angeblichen „Annexion der Krim“. Das ist aus Sicht des Völkerrechtlers falsch: „Dass es keine Annexion war, geht schon daraus hervor, dass es ein Vorgang war, der ohne Gewaltanwendung sich vollzog, ohne Anwendung militärischer Gewalt Russlands.“ Der Begriff treffe nur zu, wenn es sich um eine mit Gewalt durchgesetzte Übernahme eines Territoriums handelt. Schirmer erläuterte aus völkerrechtlicher Sicht: „Es gibt nicht nur das Prinzip der territorialen Unversehrtheit der Staaten, sondern es gibt auch ein völkerrechtliches Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Beide völkerrechtliche Prinzipien müssen eingehalten werden.“ Im Konfliktfall müsse sich für eines dieser Prinzipien entschieden werden. Und: „Russland hatte viele Gründe, sich für das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu entscheiden.“ Dazu gehöre, dass die Krim 1954 durch eine Willkürentscheidung des damaligen sowjetischen Partei- und Regierungschefs Nikita Chruschtschow an die Ukraine überging. Außerdem habe sich im März 2014 die Mehrheit der Krim-Bevölkerung „eindeutig für die Wiedervereinigung mit Russland“ entschieden. „Es war eine Durchsetzung des Prinzips des Selbstbestimmungsrechts der Völker“, betonte Schirmer.

Das Buch ist eine „völkerrechtlich-politologische Inventur“ von 1815 bis 1990. Seinen Blick auf die Gegenwart und den Ausblick in die Zukunft beschrieb der Autor so: „Was Deutschland betrifft, habe ich in meinem Buch gezeigt, dass wir wachsam sein müssen. Es gibt immer noch den Standpunkt bei ernsthaften Völkerrechtlern, dass die Grenzfrage im Osten im Grunde genommen ein aggressiver Akt der Sowjetunion und Polens war, der von Deutschland nur um des lieben Friedens willen akzeptiert wird. Wir werden es nicht gewaltsam ändern, ist der Standpunkt.“ Es sei aber noch nicht vom Tisch der deutschen Politik, es irgendwie ändern zu können, warnte Schirmer. Die dazu abgeschlossen Verträge wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der polnisch-deutsche Grenzvertrag seien nicht vollkommen eindeutig. „Sie sprechen zwar davon, dass diese Grenzen endgültig seien, aber die Rechtsgrundlage dieser Endgültigkeit, die bleibt offen. Die Rechtsgrundlage ist die Aggressionshandlung des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion und gegen Polen und gegen andere Staaten. Das akzeptiert die offizielle Bundesrepublik keineswegs.“
Tilo Gräser



Mittwoch, 19. Juli 2017

Nachfolgestaat für Ukraine


»Kleinrussland« ausgerufen


Donbass-Republiken proklamieren »Nachfolgestaat« für die Ukraine


Von Reinhard Lauterbach

In Donezk haben führende Politiker der »Volksrepubliken« des Donbass und Delegierte aus 19 der 24 Regionen der Ukraine am Dienstag einen Staat namens »Kleinrussland« ausgerufen. Ziel der Proklamation ist nach den Worten des Donezker Republikchefs Alexander Sachartschenko ein Ausweg aus dem Krieg und die Wiedervereinigung des Landes in einem Nachfolgestaat der »gescheiterten« Ukraine. Die Namenswahl – sie war im russischen Imperium im 19. Jahrhundert üblich – trage dem Umstand Rechnung, dass sich die Bezeichnung Ukraine »diskreditiert« habe.

Sachartschenko kündigte die Ausarbeitung einer Verfassung an, über die die Bevölkerung anschließend in einem Referendum abstimmen solle. Der künftige Staat werde föderativ gegliedert sein und den Regionen große Freiheiten einräumen. Hauptstadt »Kleinrusslands« soll laut Sachar­tschenko Donezk werden. Kiew solle als »kulturelles und historisches Zentrum« weiterhin eine besondere Rolle spielen. Sachartschenko vertrat den Standpunkt, die heutigen »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk seien die einzigen Teile der Ukraine, in denen die »legitime Staatsgewalt« erhalten geblieben sei. Das folgt aus der auch in Moskau vertretenen Rechtsauffassung, die den Machtwechsel in Kiew im Februar 2014 als verfassungswidrigen Putsch betrachtet. Mit dem Postulat einer staatsrechtlichen Kontinuität zwischen der Ukraine und den heutigen »Volksrepubliken« wird versucht, die Wurzeln letzterer in dem antioligarchischen Volksaufstand von 2014 zu negieren.

Als Fahne »Kleinrusslands« soll das Banner des Kosakenhetmans Bogdan Chmelnizki dienen, der im 17. Jahrhundert zunächst gegen Polen gekämpft und sich dann mit Russland verbündet hatte. Wie die Konstitution dieses »Kleinrusslands« in der Praxis vor sich gehen und wie die vorgesehene Abstimmung über die neue Verfassung in den unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebieten durchgeführt werden soll und könnte, ließ Sachartschenko offen.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärte, die Ukraine werde kein »abchasisches Szenario zulassen«. In Berlin äußerte Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter von Die Linke, eine Staatsgründung sei eine schlechte Idee mit hohem Destabilisierungspotential. Es gebe keine Alternative zum Friedensprozess gemäß dem Minsker Abkommen.



Dienstag, 18. Juli 2017

USA - Russland, von Rainer Rupp


Nach dem G20-Treffen von Trump und Putin


Kaum Licht am Ende des Tunnels für die amerikanisch-russischen Beziehungen


Von Rainer Rupp

Können härtere Sanktionen die Beziehungen zu Russland verbessern? Was ist los im Weißen Haus? Der US-Kongress ist ganz heiß auf weitere Konfrontationen. Trumps Spielraum ist stark eingeengt. Neue US-Sanktionen würden auch deutsche Firmen treffen. Nach dem Treffen des US-Präsidenten mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, der viel länger gedauert hatte als geplant und allen Berichten zufolge in einer sehr positiven und fruchtbaren Atmosphäre stattgefunden hatte, sagte Donald Trump gegenüber der Presse, er wolle vorwärts gehen und "konstruktiv mit Russland zusammenarbeiten". Aber am 10. Juli, Trump war kaum zurück in Washington, da erklärte der Direktor für Legislative Angelegenheiten im Weißen Haus, Marc Short, auf einer Pressekonferenz, dass die Trump-Administration hinter dem neuen, vom US-Senat initiierten Sanktionspaket gegen Russland steht. „Die Administration unterstützt diese Sanktionen völlig“, sagte Short.

Mormalisierung der Beziehungen als Hochverrat ausgelegt

Das bedeutet nichts anderes, also dass die Einführung von härteren Sanktionen anscheinend ein Weg ist, um "konstruktive" Beziehungen zu fördern. Bedeutet Shorts Aussage, dass Trump seine Administration nicht einmal im Weißen Haus unter Kontrolle hat? Haben dort etwa verkappte Neokons die Oberhand bekommen, wie unter Trumps Anhängern zunehmend befürchtet wird? Oder ist Trump durch die intensive, hochgiftige, anti-russische Kampagne seiner demokratischen und republikanischen Gegner, die ihm geheime Absprachen mit dem Kreml vorwerfen, inzwischen derart in die Enge getrieben, dass ihm nur noch wenig politischer Spielraum bleibt? Schon jetzt wird ihm jeder Versuch, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, von den Mainstream-Medien quasi als Hochverrat ausgelegt.

Laut Aussage des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Bob Corker, (Republikaner aus Tennessee), unter dessen Führung das neueste Sanktionspaket gegen Russland mit einer Gegenstimme abgesegnet worden war, hat das Weiße Haus bisher keine erkennbaren Maßnahmen dagegen ergriffen. Das schließe jedoch nicht aus, so Corker, dass das Weiße Haus womöglich hinter den Kulissen versucht, den Gesetzesentwurf des Senats zu verwässern oder ganz zu torpedieren. Der Senatsentwurf bedarf nämlich der Zustimmung des Repräsentantenhauses des US-Kongresses. Dort wurde er bei der ersten Abstimmung wegen einer verfassungswidrigen Formulierung blockiert.

Zwar ist auch im Repräsentantenhaus die große Mehrheit ganz heiß auf schärfere Sanktionen gegen Russland, aber wegen des Einspruchs von einem Mitglied, das einen verfassungswidrigen Formfehler im Entwurf des Senats entdeckt hatte, wurde die Überarbeitung des Senatsentwurfs auf die Zeit nach den Kongressferien verschoben. Zudem müsste dann die neue Version mit dem Senat abgestimmt werden, was noch mehr Zeit in Anspruch nehmen würde.

Russiagate: auf Fake News basierende Lügenkampagne

Die Zeit aber, so befürchten die anti-russischen Hysteriker im US-Kongress, könnte für den Präsidenten arbeiten. Das hat zwei Gründe. Tatsächlich sind immer weniger Menschen an dem von den Medien hochgeputschten „Russiagate“ interessiert. Und zum anderen haben sich inzwischen die meisten der gegen Trump erhobenen abstrusen Vorwürfe als das erwiesen, was sie sind, nämlich der Teil einer auf Fake News basierenden Lügenkampagne, um den Globalisierungsgegner Trump in den Augen seiner von der Globalisierung schwer getroffenen Wählerschaft zu delegitimieren.

Nun hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Ed Royce seine Absicht erklärt, auf die zeitaufwendige Bearbeitung des Senatsentwurfs ganz zu verzichten und im Repräsentantenhaus über einen eigenen Gesetzesentwurf für härtere Sanktionen gegen Russland abstimmen zu lassen, wobei er sich der Zustimmung der Demokraten sicher sein kann. Dadurch soll verhindert werden, dass Trump die Zeit nutzt, um über die Mobilisierung seiner Basis organisierten Druck auf die republikanischen Kongressabgeordneten auszuüben, um so die Sanktionen zu verwässern. Da die Abgeordneten sich bereit in 18 Monaten zur Wiederwahl stellen müssen, sind sie für sowas besonders empfänglich.

Im Weißen Haus gibt man sich sicherlich keinerlei Illusionen hin, die schärferen Sanktionen gegen Russland gänzlich torpedieren zu können. Ein Veto des Präsidenten wäre politisch sehr gefährlich und hätte bei der derzeitigen anti-russischen Einheitsfront von Demokraten und Republikanern im US-Senat und Repräsentantenhaus keinen Bestand. Das Ziel des Weißen Hauses ist daher sehr bescheiden, obwohl es in der Sache einen bedeutenden Unterschied machen würde.

Bisher haben alle vom Kongress verabschiedeten Sanktionsgesetze - egal gegen welches Land – zwecks politischer Flexibilität dem Präsidenten immer die Möglichkeit eingeräumt, Ausnahmen zu machen, z. B. wenn ein bestimmtes Land nicht direkt von den USA kaufen konnte, dann konnte der Präsident erlauben, dass ein drittes Land das gewünschte US-Produkt liefern konnte, was jedoch die Kosten und den Zeitaufwand für das sanktionierte Land erhöhten.

Senatsentwurf des Sanktionsgesetzes ohne Ausnahmeregelungen

Im aktuellen Senatsentwurf gegen Russland werden keine (!) Ausnahmen erlaubt. Man will Präsident Trump bezüglich Russland und gegenüber anderen Ländern, die mit Russland handeln, Null Flexibilität einräumen.

Das Weiße Haus wird daher versuchen, die Zeit zu nutzen, ausreichend Abgeordnete von der Notwendigkeit von Ausnahmeklauseln im neuen, härteren Gesetzesentwurf zu überzeugen. Damit wäre denjenigen Republikanern im Kongress, die sich als mannhafte Verteidiger der amerikanischen Demokratie gegen angebliche „russische Einmischungen“ öffentlich profilieren wollen, ebenso gedient wie Trump, der immer noch die Möglichkeit hätte, Dank der Ausnahmeregelungen eine weitere Verschlechterung der US-russischen Beziehungen zu verhindern.

Ohne Ausnahmeregelungen in den neuen, schärferen US-Sanktionen gegen Russland würden auch die deutsche und westeuropäische Industrie und vor allem die Energiewirtschaft empfindlich getroffen. Denn mit der für US-Politiker typischen Großmannssucht beansprucht der US-Kongress für sich das Recht, dass sein Sanktionsgesetz auch in Deutschland und Europa gilt. Deutsche und andere europäische Firmen, die mit Russland vor allem im Zusammenhang der neuen Gaspipeline „North Stream II“ zusammenarbeiten, würden dadurch empfindlich bestraft.

Zwar würde der deutsche Staat die US-Strafen nicht eintreiben, aber die europäischen Konzerne haben in der Regel auch umfangreiche Finanz- und Handelsinteressen sowie Investitionen in den USA, die sie verwundbar machen. Zugleich sind die US-Behörden für ihre rücksichts- und skrupellose Umsetzung von US-Sanktionsstrafen gegen europäische Unternehmen bekannt.

Daher hat die deutsche Bundesregierung Washington mit Gegensanktionen gegen US-Interessen gedroht, ein Novum, der inzwischen fast 70 Jahre alten Nachkriegsgeschichte, der angeblichen „westlichen Wertegemeinschaft“. Für diese Entwicklung ist, wohlgemerkt, nicht Trump der Schuldige, sondern nahezu einstimmig beide Häuser des US-Kongresses.


Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RT Deutsch – Erstveröffentlichung am 14.07.2017

Online-Flyer Nr. 622  vom 19.07.2017



Freitag, 14. Juli 2017

USA - Kriegseintritt 1917


Der Kriegseintritt der USA 1917 – Ein Lehrstück für politischen Betrug


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 15. JULI 2017

von Ernst Wolff – http://www.kritisches-netzwerk.de

US-Präsident Donald Trump nahm heute am 14. Juli in Paris zusammen mit seinem Amtskollegen Emmanuel Macron(link is external) an einer Parade zum französischen Nationalfeiertag teil. Zum ersten Mal beteiligten sich in diesem Jahr auch amerikanische Soldaten an dem Aufmarsch. Als Anlass für ihre Teilnahme wird der vor einhundert Jahren erfolgte Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg genannt – eine gute Gelegenheit, um einen kritischen Blick auf die damalige Rolle der USA zu werfen.

Der Erste Weltkrieg – von langer Hand vorbereitet

Auslöser für den Ersten Weltkrieg war der Mord am österreichisch-ungarischen Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand von Österreich-Este(link is external) und seiner Gattin, Sophie Herzogin von Hohenberg(link is external), in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo am 28. Juni 1914(link is external). Ursache des Krieges aber war eine tektonische Verschiebung im Verhältnis der Großmächte.

Großbritannien, mit seinem „British Empire(link is external)“ bis zur Jahrhundertwende unangefochtene Weltmacht Nr. 1, war – vor allem wegen des kostspieligen Burenkrieges(link is external) – finanziell angeschlagen. Das 1871 im Gefolge des Deutsch-Französischen Krieges(link is external) gegründete Deutsche Reich dagegen war zu einem mächtigen Industriestaat herangewachsen. Auch die USA hatten einen gewaltigen wirtschaftlichen Aufstieg hinter sich.

Beide Länder verfolgten beim anschließenden Kampf um die Weltmacht verschiedene Strategien: Während Deutschland im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Gebietszugewinne offen Krieg führte, hielten sich die USA zurück, waren aber alles andere als inaktiv: Die Regierung in Washington fachte das Kriegsgeschehen nämlich hinter dem Rücken der Weltöffentlichkeit an, indem sie den US-Großbanken gestattete, an die verschiedenen gegeneinander kämpfenden Parteien Kredite zu vergeben. Diese als „Lieferantenkredite“ getarnten Kriegskredite brachten nicht nur Zinsen, sondern auch lukrative Aufträge für die boomende US-Rüstungsindustrie. D.h.: Der Krieg entwickelte sich für die Finanz- und Rüstungselite der USA zu einer höchst willkommenen Profitquelle.

Als am 7. November 1916(link is external) Präsidentschaftswahlen stattfanden, sicherte sich Woodrow Wilson(link is external) die Wiederwahl, indem er seinen Landleuten versprach, die USA auch weiter aus dem Krieg herauszuhalten. Kurz nach seiner Amtseinführung aber nahm der Krieg eine unvorhergesehene Wende: Plötzlich schien es, als könne Großbritannien Deutschland unterliegen.

An der Wall Street läuteten die Alarmglocken: Die US-Banken drohten auf ihren an Großbritannien, Frankreich und Italien vergebenen Krediten sitzen zu bleiben. In dieser Situation zeigte sich, wer in den USA die Macht in Händen hielt: Die Wall Street verlangte vom ihrem Präsidenten den Krieg.

Die US-Regierung zeigt, wie man ein Volk auf Kriegskurs bringt

Wie aber sollte er dem amerikanischen Volk klarmachen, dass er seine Meinung so plötzlich geändert hatte? Wilson fand eine Antwort, die bis heute als die „Mutter aller Irreführungs-Kampagnen“ gelten muss: Er rief am 13. April 1917 das „Committee on Public Information(link is external)“ (Komitee für Öffentlichkeitsinformation) ins Leben, dessen einziges Ziel darin bestand, die arbeitende Bevölkerung der USA im Interesse von Politik und Finanzindustrie auf Kriegskurs zu bringen.

Wilson berief die Außen-, Verteidigungs- und Marineminister der USA in den Vorstand des Komitees. Dann stellte er ihnen führende Vertreter der Presse, des Universitätsbetriebes und der Künste an die Seite. Schließlich ließ er die Beteiligten ein Feuerwerk an patriotischen Parolen entfachen und einseitig gegen Deutschland gerichtete „Informationen“ verbreiten.

Da es noch kein Radio und kein Fernsehen gab, wurden über die Presse gezielte Gräuelmeldungen über die Untaten deutscher Soldaten in Umlauf gebracht. Im gesamten Land wurden Plakate aufgehängt, auf denen gegen das Deutsche Reich gehetzt und den Menschen das Gefühl gegeben wurde, die eigene Sicherheit sei durch den deutschen Militarismus gefährdet. Auch Hollywood wurde eingespannt und leistete mit Filmen wie „Die Klauen der Hunnen“ (The Claws of the Hun), „Der Kaiser, die Bestie von Berlin“ (The Kaiser, the Beast of Berlin(link is external)) und „Der preußische Hundesohn“ (The Prussian Cur(link is external)) seinen Beitrag.

Hemmungsloser Kriegsgewinner: Die Wall Street

Dass die Kampagne ein Erfolg wurde, lag vor allem am niedrigen Bildungsniveau vieler Einwanderer, deren oft schwierige soziale Lage sie für simple Parolen und ein leicht verständliches Feindbild empfänglich machte. Hunderttausende arbeitslose junge Männer traten der Armee bei, da sie sich in ihren Rängen eine bessere Zukunft erhofften. Einige zehntausend von ihnen fanden auf den europäischen Schlachtfeldern den Tod.

Am Ende besiegten die USA Deutschland zusammen mit ihren Verbündeten. Da diese aber wegen der hohen Kriegsausgaben zahlungsunfähig waren, griff die US-Regierung erneut ein: Sie sorgte dafür, dass Deutschland im Friedensvertrag von Versailles(link is external) zu Reparationszahlungen an Großbritannien, Frankreich und Italien verurteilt wurde. Diese Zahlungen gingen aber nicht etwa an die Kriegsopfer dieser Länder, sondern mussten von den Regierungen in London, Paris und Rom unverzüglich an die US-Banken weitergeleitet werden, um die dort offenen Kredite zu begleichen.

Die Hemmungslosigkeit der Wall Street endete hier aber noch nicht: Da auch Deutschland nicht zahlen konnte, vergaben die US-Banken erneut Kredite – diesmal an den besiegten Kriegsgegner. Als sie diese Kredite dann nach dem Börsencrash von 1929(link is external) zurückforderten, destabilisierten sie Deutschland auch noch und schufen so den idealen Nährboden für die immer weiter erstarkende NSDAP(link is external).

Ernst Wolff, Berlin



Revisionismus - Kurt Gossweiler


Kurt Gossweiler: Wie konnte der revisionistische Umsturz in der Sowjetunion gelingen?

Veröffentlicht am 20. November 2014 von sascha313


Der Historiker Dr.sc. Kurt Gossweiler

„Meine Erlebnisse auf sowjetischer Seite haben meine kommunistische Einstellung und die Überzeugung gefestigt, daß die Sowjetunion auf dem richtigen, von Lenin gewiesenen Wege voranschreitet. Und sie haben mich befähigt, sehr früh zu erkennen, daß unter der Führung Chruschtschows die KPdSU unter dem Vorwand des Bruchs mit dem so genannten ‚Personenkult‘ in Wahrheit den Bruch mit dem Marxismus-Leninismus vollzog und den Weg der Restauration des Kapitalismus beschritt. Allerdings war ich lange Zeit – bis 1988 – davon überzeugt, daß das nie gelingen werde. Wie es dennoch dazu kommen konnte – diese Frage zu beantworten, ist vordringlich, weil Voraussetzung für einen neuen, endgültig erfolgreichen Sieg über den Imperialismus, dessen fortdauernde Herrschaft das Überleben der Menschheit in Frage stellt. Deshalb habe ich nach der Katastrophe von 1989/90 meinem alten Forschungsgebiet ‚Faschismus‘ den Rücken gekehrt, um, solange mir das meine Kräfte erlauben, meinen Teil zur Beantwortung dieser vordringlichen Frage beizutragen.“

* * *

(April 2002)

Kurt Gossweiler

DIE ZENTRALFRAGE:

WIE KONNTE DER REVISIONISTISCHE UMSTURZ GELINGEN?

Als Marxisten wissen wir: Nicht „Männer machen die Geschichte“. Auch nicht die Chruschtschows und die Gorbatschows. Wenn wir nachweisen, daß Chruschtschow und Gorbatschow bewußt auf die Zerstörung des Sozialismus hingearbeitet haben und ihr Ziel erreichten, ist erst ein allererster Anfang zur Beantwortung dieser Frage gemacht.

Jetzt kommt erst die viel schwierigere Frage, die eigentliche Zentralfrage: Wieso konnten Agenten des Imperialismus die von Lenin und Stalin erzogene Partei und das von Lenin und Stalin erzogene Volk zur Hinnahme einer revisionistischen, den Kapitalismus restaurierenden Politik bringen? Eine befriedigende Antwort darauf setzt umfassende Untersuchungen und Nachforschungen voraus. Im einzelnen stellen sich viele Fragen:

Gab es eine konterrevolutionäre Klasse oder Schicht in der Sowjetunion?

Die für Marxisten naheliegendste Vermutung ist, die revisionistische Politik Chruschtschows und Gorbatschows sei Ausdruck der Interessen bestimmter Schichten der sowjetischen Gesellschaft gewesen, deren Repräsentanten die beiden dargestellt hätten. Der moderne Revisionismus ist nach einer solchen Auffassung also genauso wie der alte Revisionismus der sozialdemokratischen Parteien von unten, aus der kommunistischen Bewegung und der sozialistischen Gesellschaft, als Interessenausdruck bestimmter ihrer Schichten, herausgewachsen. Einer solchen Auffassung kann ich mich nicht anschließen. Wohl gab es in der Sowjetgesellschaft und in den sozialistischen Ländern besonders in der Schicht der Intellektuellen, und hier besonders unter den Diplomaten, Außenhändlern, unter Künstlern und Journalisten, Leute, die vom Reichtum und der „Freiheit“ des Westens fasziniert waren und sich wünschten, solches auch in der Sowjetunion genießen zu können. Aber nicht sie waren es, die solche Sehnsüchte zu einem System des modernen Revisionismus ausbauten.

Wer entwickelte das System des modernen Revisonismus?

Dieses System ist in seiner ursprünglichen Rohfassung von dem zum Renegaten gewordenen ehemaligen Generalsekretär der KP der USA, Browder, 1942 entwickelt und mit Hilfe des Allan-Dulles-Mitarbeiters Noël Field über die kommunistischen Emigranten in der Schweiz in die verschiedenen kommunistischen Parteien hineingetragen worden, und ist dann in der KP Jugoslawiens und bei ihrem Führer Tito auf besonders fruchtbaren Boden gefallen. Von dorther wurde er von Titos Bruder im Geiste, Chruschtschow, also von oben, in die Sowjetunion importiert und in die herrschende marxistisch-leninistische Lehre hineingemixt. Er ist also kein originäres Gewächs aus dem Boden der Sowjetgesellschaft. Warum aber hatten Chruschtschow und Gorbatschow mit ihrer Politik so katastrophalen Erfolg? Ich möchte hier einige Bedingungen aufzählen, die mir dafür entscheidend gewesen zu sein scheinen:

1. Verschleierungstaktik: Sie haben ihre wahren Ziele nicht aufgedeckt, sondern sich mit Nachdruck als treue Schüler Lenins und als Fortführer und Vollender seines Werkes ausgegeben. Daß sie das tun mußten, beweist, daß das Volk in seiner überwältigenden Mehrheit an der Sowjetordnung festhalten wollte. Chruschtschow hat – um seinen Revisionismus zu verschleiern und seine Politik als Festhalten am Leninismus glaubhaft zu machen – den Leninisten Stalin zum Abtrünnigen vom Leninismus erklärt und sich damit zugleich die Möglichkeit geschaffen, seine leninistischen Gegner Molotow, Malenkow, Kaganowitsch und andere als „Stalinisten“ und „Parteifeinde“ in Verruf zu bringen und damit als Gegner unschädlich zu machen.

2. Die übertriebene Verehrung Stalins: Chruschtschows Kritik am so genannten Personenkult wurde besonders in Intellektuellenkreisen, aber nicht nur dort, als berechtigt und zeitgemäß begrüßt, weil damit wirklich vorhandene negative Züge offen angesprochen wurden: eine übertriebene Herausstellung der Rolle und Verdienste Stalins. Das große Ansehen Stalins im Volke und das unbegrenzte Vertrauen, das ihm in allen Teilen des Riesenlandes entgegengebracht wurde, war nicht „verordnet“ worden, sondern gewachsen als Frucht dessen, daß er in all den schwierigen Zeiten und in den heftigen Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Oppositionsrichtungen mit überzeugenden Argumenten Leninsche Positionen verteidigt und die Wege gewiesen hatte, die zum Erfolg geführt hatten. Dies und die Notwendigkeit, angesichts der ständigen Bedrohung des Sowjetlandes zuerst durch das faschistische Deutschland und dann durch das atombewaffnete US-Amerika die Geschlossenheit der Sowjetgesellschaft und die Einheit von Volk und Führung nicht gefährden zu lassen, hatten den Boden dafür bereitet, daß die durchaus berechtigte Verehrung Stalins Züge kultischer Verehrung einer unfehlbaren Persönlichkeit annahm, der alle Erfolge des Landes als persönliches Verdienst zugeschrieben wurden und deren Worte schon deshalb richtig und unanfechtbar waren, weil sie von ihr kamen. Damit Schluß zu machen, um wieder eine normale Atmosphäre im Umgang mit der Führung innerhalb der Partei und in der ganzen Gesellschaft herzustellen, wäre in der Tat notwendig gewesen.

Aber nicht das bezweckte Chruschtschow mit seiner Kritik und Verurteilung des „Kultes um Stalin“. Vielmehr nutzte er dieses eingeschliffene Verhalten – alles, was von der Führung kam, als Offenbarung der Wahrheit hinzunehmen –  nun dazu aus, um an die Stelle Stalins selbst als derjenige zu treten, von dem die Wahrheit kommt, an der nicht zu zweifeln ist; und er beseitigte keineswegs den Stalin-Kult, sondern behielt ihn bei, aber stülpte ihn um, ersetzte das Plus-Vorzeichen durch ein Minus-Vorzeichen. Hatte es bisher geheißen: Alle unsere Erfolge und Siege verdanken wir Stalin, so hieß es jetzt: Alle Erfolge und Siege wurden trotz und gegen Stalin errungen. Dieser umgestülpte Stalin-Kult war der für die Sowjetunion wirklich lebensgefährliche.

3. Der Wunsch nach einem besseren Leben: Chruschtschow und seine Gefolgsleute in der Führung knüpften geschickt an die Hoffnungen und berechtigten Erwartungen der Menschen in der Sowjetunion an, nach den unsagbar schweren Jahren des Krieges und der Entbehrungen die Früchte der Mühen, der Opfer und des Sieges zu ernten: Dauerhaften Frieden, ein Ende der Entbehrungen, Wiedergewinnung des Vorkriegswohlstandes und seine fühlbare rasche Steigerung.

Chruschtschow versprach, durch einen grundlegenden Wandel in der Außenpolitik, durch den Übergang von Stalins Politik der Konfrontation zu einer Politik der Entspannung vor allem mit den USA, den Frieden sicher und dauerhaft zu machen. Mit dieser Begründung ersetzte Chruschtschow die bisherige Praxis der Festlegung des außenpolitischen Kurses durch das Kollektiv der Parteiführung und dessen konkrete Ausgestaltung durch den dafür zuständigen Minister und seine Mitarbeiter durch die von ihm zur Dauereinrichtung gemachten „Gipfeldiplomatie“, also durch Treffen Chruschtschows und seiner engsten Vertrauten mit den imperialistischen Staatsoberhäuptern, vor allem mit dem jeweiligen Präsidenten der USA und dessen Beratern. Auf diese Weise wurde die Außenpolitik der Sowjetunion zu einer Sache der Geheimdiplomatie, wurde immer mehr nicht mehr von der Partei, sondern von einem einzigen Mann und dessen Klüngel bestimmt; die Rolle der Parteiführung wurde im gleichen Maße darauf reduziert, nachträglich die in den Gesprächen Chruschtschows mit den imperialistischen Oberhäuptern ausgehandelten Maßnahmen und außenpolitischen Schritte zu sanktionieren. Auf diese Weise wurde Stalins Politik des Kampfes gegen den Imperialismus ersetzt durch eine Politik der heimlichen Komplizenschaft mit dem und der Vertrauenswerbung im Sowjetvolk für den Imperialismus. Nach außen hin gebärdete sich Chruschtschow jedoch fürs Volk ab und zu in gespielten Wutausbrüchen – wie in der nur peinlichen und die Sowjetunion nur diskreditierenden Szene in der UNO, als er sich den Schuh auszog und damit wie ein Rasender auf den Tisch klopfte – als entschlossenen Kämpfer gegen den Imperialismus. Sein Schwiegersohn Adshubaj, den er zum Chefreakteur des Regierungsorgans „Iswestija“ gemacht hatte, bejubelte damals diese unwürdige Szene als eine „revolutionäre Aktion“ Chruschtschows.

Chruschtschow und die Seinen versprachen ferner, in kurzer Zeit die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern nicht nur an das Niveau der fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten heranzuführen, sondern dieses zu übertreffen: die jetzt lebende Generation werde im Kommunismus leben! Der Getreidemangel werde der Vergangenheit angehören, die Getreidefrage werde in kürzester Zeit ein für allemal gelöst sein! Das, was sie an Maßnahmen zur Einlösung dieser Versprechen vorschlugen und veranlaßten, zeichnete sich dadurch aus, daß sie scheinbar der Erreichung der genannten Ziele dienten, in Wirklichkeit aber die wirtschaftlichen und politischen Grundlagen der sozialistischen Ordnung untergraben mußten, indem sie grob gegen die ökonomischen Gesetze verstießen; zugleich waren diese Maßnahmen immer mit Erklärungen verknüpft, die darauf abzielten, die in der Vergangenheit unter der Führung Stalins durchgeführte erfolgreiche Innenpolitik als falsch und von unnötiger Härte in Mißkredit zu bringen. Und schließlich zielten viele dieser Maßnahmen auch darauf, das sozialistische Bewußtsein der Menschen aufzuweichen, die Sehnsucht nach einem ruhigen, kampflosen Kleinbürgerdasein zu wecken. Ich will das nur an zwei Beispielen demonstrieren, an der „neuen Wirtschaftpolitik“, und an der Aktion „Neulandgewinnung“.

Der Aufstieg der Sowjetunion zur zweitgrößten Industriemacht nach den USA war nur möglich gewesen, weil das entscheidende ökonomische Gesetz zur Sicherung der erweiterten Reproduktion, das raschere Wachstum der Abteilung I, also der Produktion von Produktionsmitteln, gegenüber der Abteilung II, der Produktion von Konsumgütern, eisern eingehalten wurde. Mit der Begründung, die rasche Steigerung der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern zu gewährleisten, kehrte Chruschtschow die Proportionen zwischen den Abteilungen I und II nahezu um und schwächte damit die Akkumulationskraft der Wirtschaft und legte den Grund für eine nicht besser, sondern immer schlechter werdende Versorgung der Wirtschaft mit Produktionsmitteln und der Bevölkerung mit Konsumgütern.

Was die Landwirtschaft betrifft, setzte Chruschtschow mit der Begründung, mit dem Getreidemangel endgültig Schluß zu machen, gegen den Widerstand von Agrarfachleuten und Mitgliedern des Politbüros, wie Molotow, den Beschluß über die Neulandgewinnung in Kasachstan durch. Die Fachleute und Molotow wandten sich gegen diesen Plan, weil er riesige Mittel verschlingen, aber keineswegs den Getreidemangel beheben würde, da die klimatischen Verhältnisse in Kasachstan eine Garantie nur für Mißernten geben würde, und weil man mit einem viel geringeren Aufwand eine sichere Steigerung der Ernteerträge bis zum Doppelten erreichen könne, wenn man in den bereits erschlossenen Anbaugebieten die Anbaumethoden verbessern und auf das Niveau der mittel- und westeuropäischen Landwirtschaft bringen würde. Sie behielten natürlich recht, und das Ergebnis der Chruschtschowschen „Neulandgewinnung“ war, daß die Sowjetunion in einem vorher nie gekannten Maße von Getreideeinfuhren aus Amerika und Kanada abhängig wurde. Aber zunächst verschaffte sich die Chruschtschow-Führungsgruppe damit den Ruf, revolutionäre Vorhaben zur Verbesserung des Lebens der Sowjetbürger kühn in Angriff zu nehmen. Die negativen Auswirkungen zeigten sich erst mehrere Jahre später, dann aber führten sie zusammen mit anderen Auswirkungen der Diversionspolitik Chruschtschows zu einer wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung, die einer der Gründe für seine – viel zu späte! – Absetzung im Oktober 1964 wurde.

4. Die Ergebenheit der Parteimitglieder: Chruschtschow verpackte auf dem XX. Parteitag die Kursänderung in Richtung Revisionismus so geschickt in ein Paket der gewohnten und vertrauten Darlegungen der inneren und äußeren Lage und der sich daraus ergebenden Aufgaben, daß selbst der Mehrzahl der Delegierten und der ZK-Mitglieder nicht bewußt geworden sein dürfte, daß hier ein Bruch mit dem Leninismus vollzogen wurde – wollen das doch bis zum heutigen Tage sogar viele Führer und Funktionäre kommunistischer Parteien, auch in Deutschland und Österreich, nicht wahrhaben!

5. Die Verleumdung der Person Stalins: Aber diese Methode des heimlichen, unbemerkten Einschleusens revisionistischer, konterrevolutionärer Konterbande genügte nicht. Die wirkliche Lehre Lenins und ihre Verwirklichung in der Praxis des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion durch Lenin und Stalin waren und sind ein Maßstab, an dem auch künftig jeder sozialistische Politiker gemessen werden kann und muß. Dieser Maßstab durfte nicht mehr gültig bleiben, wenn Chruschtschow und seine Gruppe verhindern wollten an ihm gemessen zu werden, und sie mußten das verhindern. Dieser Maßstab mußte zwar, soweit es die Lehre Lenins betraf, formal anerkannt bleiben, ja, auf ihn mußte man sich immer berufen, aber sein konkreter Inhalt mußte möglichst weit in den Hintergrund gedrängt und dem Vergessen überlassen werden. Da der Maßstab des Leninismus aber in den Jahren nach Lenins Tod in der Politik Stalins seinen lebendigen Ausdruck und im „Kurzen Lehrgang der Geschichte der KPdSU“ seinen jederzeit nachlesbaren Niederschlag gefunden hatte, mußte der Stalinschen Politik ihr Maßstab- und Vorbild-Charakter genommen und in sein Gegenteil verkehrt werden. Stalin mußte zu einer unzitierbaren Unperson und der „Kurze Lehrgang“ mußte als „stalinistisches Machwerk“ auf den Index gesetzt werden.

Die Schwärzung Stalins und seines Werkes war eine unverzichtbare Vorbedingung für das Gelingen der Demontage des Sozialismus in der Sowjetunion. Nur in dem Maße, in dem diese Schwärzung vom Volke als berechtigt geglaubt und akzeptiert werden würde, konnte ein Widerstand von unten gegen eine Politik, die von der bisherigen grundsätzlich abwich, vermieden bzw. gelähmt werden.

6. Die Lüge von den Stalinschen Massenmorden: Stalins Autorität war jedoch – besonders nach dem so schwer errungenen, aber um so triumphaleren Sieg über die faschistische Bestie, so groß, daß es der äußersten Mittel bedurfte, sie zu erschüttern oder gar ganz zu zerstören. Welches Mittel zur Vernichtung des Rufes eines Menschen könnte aber stärker sein, als ihn des massenhaften Mordes an Unschuldigen aus niedrigsten Motiven des puren persönlichen Machterhaltes zu beschuldigen? Keines, und deshalb wurde es von Chruschtschow zur Zerstörung der Autorität Stalins benutzt. In einem Überrumpelungsakt zwang er dem XX. Parteitag nach dessen offizieller Beendigung und entgegen kollektiv gefaßten Beschlüssen der Parteiführung eine Sondersitzung auf, mit dem in der Tagesordnung überhaupt nicht vorgesehenen „Bericht über den Personenkult Stalins“, der alsbald von den westlichen Medien in sensationeller Aufmachung veröffentlicht wurde, von der KPdSU aber bis in die Zeiten Gorbatschows nie als offizielles Parteidokument anerkannt worden ist.

Chruschtschows Bericht war nicht deshalb ein Verbrechen an der Partei und der Sowjetmacht, weil er bisher kaum oder nur unvollständig bekannte Tatsachen über unschuldige Opfer der „Säuberungen“ der Jahre 1936-39 zur Sprache brachte, sondern weil er in seiner so genannten „Geheimrede“ in vielen Passagen eine ungeheuerliche Fälschung der Geschichte der Sowjetunion beging; auch – aber keineswegs nur – damit, daß er die Prozesse und die „Säuberungen“, die von der gesamten Parteiführung beschlossen und getragen wurden, allein Stalin als dessen persönliche Willkürakte zuschrieb.

Wäre Chruschtschows Ziel nicht gewesen, Stalins Autorität ein für allemal zu zertrümmern, um nicht ständig an ihm gemessen zu werden, und um für seine konterrevolutionäre Kursänderung freie Bahn zu haben; und hätte zu seiner Absicht nicht auch gehört, der Überzeugung der Sowjetbürger in die Gerechtigkeit ihrer Sache und dem Stolz auf ihre Sowjetmacht einen schweren Schlag zu versetzen; hätte er wirklich nur im Sinne gehabt, den unschuldigen Opfern der „Säuberungen“ Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die geschichtliche Wahrheit über die Zeit der Repressionen darzulegen, dann hätte in seinem Bericht etwa das Folgende gesagt werden müssen:

„1936, nach der Errichtung der faschistische Diktatur in Deutschland, nach der Aufrüstung des faschistischen Deutschland unter Duldung und sogar Mithilfe der Westmächte, nach dem Verrat der Westmächte an der spanischen Republik, standen wir vor der Gefahr, vom faschistischen Deutschland – möglicherweise sogar im Einvernehmen mit den Westmächten – überfallen zu werden und uns allein der stärksten Militärmacht der ganzen Kriegsgeschichte gegenübergestellt zu sehen, von der wir aus dem Spanienkrieg schon wußten, was sich dann in Norwegen und Frankreich später wiederholte, nämlich, daß der faschistischen Wehrmacht im Hinterland der überfallenen Länder ‚fünfte Kolonnen‘ von Quislingen und Verrätern zu Hilfe kamen.

Wie groß die Gefahr des Überfalles war, zeigte sich noch viel deutlicher mit dem Münchener Abkommen der Westmächte mit Hitler und der Auslieferung der Tschechoslowakei an ihn, mit der Weigerung der Westmächte, mit uns einen Vertrag über kollektive Sicherheit und gegenseitigen Beistand zur Bändigung Hitlerdeutschlands abzuschließen.

Unsere Vorbereitungen auf den faschistischen Überfall mußten also auch der Verhinderung der Bildung einer 5. Kolonne in unserem Hinterland gelten. Noch gab und gibt es bei uns Feinde der Sowjetmacht, einst von uns enteignete Kulaken und ihre Nachkommen, Reste der zerschlagenen Gruppe der Trotzkisten und anderen Oppositionsgruppen – hatte doch Trotzki mehrfach in seinen Veröffentlichungen dazu aufgerufen, im Kriegsfalle den Aufstand gegen den ‚Stalinismus‘ zu beginnen; ferner Leute, die mit den Deutschen sympathisieren, z.B. unter den Wolgadeutschen oder bei bestimmten Nationalitäten, wie den Krimtataren und den Tschetschenen.

Also mußten wir angesichts der tödlichen Bedrohung alles tun, um es möglichen Feinden der Sowjetmacht unmöglich zu machen, im Hinterland mit Fünften Kolonnen den faschistischen Überfall zu unterstützen. Dabei mußten wir in Rechnung stellen und in Kauf nehmen, daß es bei Säuberungen so großen Ausmaßes, wie wir sie für notwendig erachteten, nicht auszuschließen war, daß auch Unschuldige, sei es wegen absichtlicher Falschbeschuldigungen feindlicher Elemente, sei es aus Übereifer örtlicher Organe, sei es durch Anlegen eines zu pauschales Rasters, in erheblichem Umfange von den Maßnahmen betroffen sein würden, wie es dann auch der Fall war.

Aber wir hatten damals abzuwägen, was schwerer wog: Wenn wegen ungenügender Sicherungsmaßnahmen die Sowjetmacht durch kombinierte Schläge der faschistischen Armeen und der Fünften Kolonnen zugrunde ging – oder wenn wir bei den Gegenmaßnahmen nicht nur echte Feinde, sondern auch Unschuldige und sogar eigene Leute treffen würden. Die Partei hat sich für die Sicherung des Landes als die allem anderen übergeordnete Pflicht entschieden.

Jetzt aber ist es an der Zeit, dabei begangenes Unrecht aufzuklären und zu beenden.“

So oder so ähnlich hätte eine ehrliche, kommunistische Stellungnahme zu der für jeden Kommunisten schmerzlichsten Seite der Geschichte der Sowjetunion lauten müssen.

Eine kommunistische, das heißt wahrheitsgemäße Schuldzuweisung auch für diese Opfer hätte klar aussprechen müssen, daß auch ihre Leiden und ihr Tod wie der von 25 Millionen Sowjetsoldaten und der von 50 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges auf das Konto derer geht, die die Führung der Sowjetunion vor eine solch grausame Entscheidung stellten – auf das Konto Hitlers und des deutschen Imperialismus vor allem; in zweiter Linie aber auch auf das Konto derer, die Hitlerdeutschland aufrüsteten, um es als Stoßkeil gegen die Sowjetunion zu lenken und seine Bändigung durch ein kollektives Sicherheitsbündnis sabotierten.

Indem er statt dessen Stalin als Massenmörder Unschuldiger hinstellte, übernahm nun der Führer der KPdSU die bisher nur über die westlichen Medien verbreiteten antisowjetischen Hetz-Lügen aus den Küchen der imperialistischen Spezialisten für psychologische Kriegsführung und verkündete sie als Wahrheit.

Von daher kommt es, daß ehrliche und überzeugte Kommunisten auch heute noch bedenkenlos die giftige Verleumdung weitergeben, Stalin habe mehr Kommunisten umgebracht, als Hitler. Die Wahrheit ist, daß alle Kommunisten, alle Kämpfer gegen den Faschismus und alle Juden, die im vom Faschismus besetzten Europa überlebt haben, dies vor allem der Sowjetunion, der Roten Armee und damit auch Stalin verdanken.

Welch verheerende Langzeitwirkung Chruschtschows Stalin-Verteufelung hat, wie sehr er damit bis in die Gegenwart hinein die kommunistischen Bewegung veruneinigt und Kommunisten gegen „Stalinisten” noch immer zu haßerfüllter Frontstellung bringt, das kennt ihr ja aus der eigenen Partei leider auch zur Genüge. Ich habe da auch sehr traurige Erfahrungen gemacht und bin sicher, nach meinem neuen Buch werde ich noch viel Traurigeres erleben.

Das Traurigste an dieser ganzen Sache ist für mich, daß offenbar der jetzige Zustand in den Ländern der früheren Sowjetunion und in den ehemals sozialistischen Ländern Europas, der Rückfall der Bevölkerung dieser Länder in tiefstes Elend und kulturell in finsterte Vorzeiten, und schließlich die Katastrophe, in die der Untergang der sozialistischen Supermacht in der Frage Krieg und Frieden die ganze Menschheit gestürzt hat, die Anti-Stalinisten in den Führungen kommunistischer Parteien noch keinerlei Anlaß waren, ihre bisherige Position in Frage zu stellen und zu überdenken. Sie brauchten sich aber doch nur vorzustellen, sie hätten damals in der Sowjetunion vor der Entscheidungsfrage gestanden: Dürfen wir, wissend, daß der Untergang der Sowjetunion nicht nur das eigene Land und die eigene Bevölkerung , sondern ganz Europa dem Faschismus ausliefert und alle für den Sozialismus gebrachten Opfer zu umsonst gebrachten Opfern macht, dürfen oder müssen wir dennoch aus humanitären Rücksichten und um nicht auch Unschuldige mit unseren Sicherungsmaßnahmen mit zu gefährden, darauf verzichten, mit allen, selbst rigorosesten Mitteln, dafür zu sorgen, daß dem Feind aus dem Hinterland keine Unterstützung geleistet werden kann?

Wenn sie auf diese Frage mit „Ja” antworten, dann sagen sie auch Ja zum Untergang der Sowjetunion und allem, was daraus folgte. Aber ob sie sich dann noch als Humanisten sehen können? Wenn sie darauf die einzige Antwort geben, die ein Kommunist geben kann: Nein, denn die Sicherung des Werkes der Oktoberrevolution und Lenins, des Werkes von zwanzig Jahre sozialistischen Aufbaus hat allem anderen gegenüber Vorrang – dann können sie nicht mehr länger guten Gewissens Stalin und die Sowjetführung für ihre damalige Entscheidung verurteilen. Aber vielleicht fehlt es ihnen an kommunistischer Fantasie, um sich vorstellen zu können, dass die damalige Entscheidung genau aus diesem Grunde so ausfiel, wie sie ausfiel.

7. Der moderne Revisionismus war importiert: Ich komme auf meine These zurück, daß der moderne Revisionismus nicht aus dem Boden der Sowjetgesellschaft gewachsen, sondern importiert und von oben in die Sowjetgesellschaft und in die KPdSU auf dem XX. Parteitag geradezu staatsstreichartig hineingepreßt wurde. Daß dies wirklich so ist und daß sowohl in der Partei wie in der ganzen Gesellschaft gegen diesen oktroyierten Anti-Leninismus – wenn auch nicht ausreichender und vor allem nicht nach außen hin erkennbarer offener – Widerstand geleistet wurde, das wurde für einen Moment blitzartig sichtbar daran, daß im Juni 1957 die Mehrheit des Parteipräsidiums den Beschluß faßte, Chruschtschow abzusetzen (siehe mein Buch: Die Taubenfuß-Chronik oder die Chruschtschowiade 1953 bis 1964, Bd. I 1953 bis 1964, S.305), und daran, daß der XX. Parteitag noch nicht ausgereicht hatte, Stalins Autorität und Ansehen in der kommunistischen Bewegung und in der Sowjetunion völlig zu zerstören und Chruschtschows Stalin-Zerrbild zum allgemein akzeptierten Stalin-Bild avancieren zu lassen.

Die Konterrevolution vom Oktober-November 1956 in Ungarn hatte Tito als deren Initiator kenntlich gemacht und dadurch Chruschtschow, den Tito-Freund, in arge Bedrängnis gebracht. Um sich an der Macht zu halten, mußte er alle seine Demagogenkünste einsetzen und den Verteidiger Stalins gegen revisionistischen Angriffe spielen. Das tat er als Festredner auf der Oktoberfeier des Jahres 1957. In dieser Rede sagte er am 6. November – ihr werdet es nicht glauben – folgendes:

Die Partei „hat alle bekämpft und wird dies auch weiterhin tun, die Stalin verleumden und unter der Flagge der Kritik am Personenkult die ganze historische Periode der Tätigkeit unserer Partei falsch und verzerrt darstellen, in der J.W. Stalin an der Spitzer des Zentralkomitees stand. Als treuer Marxist und Leninist und standhafter Revolutionär nimmt Stalin einen würdigen Platz in der Geschichte ein. Unsere Partei und das Sowjetvolk werden Stalins gedenken und ihm die gebührende Ehre erweisen.“

Ihr werdet kaum glauben können, daß diese Worte derselbe Chruschtschow gesagt hat, wegen dessen Geheimrede auf dem XX. Parteitag für die Mehrzahl der Kommunisten in Europa Stalin noch heute der Verderber des Sozialismus und der Schuldige an seinem Untergang ist. Aber zu einem Top-Agenten des Imperialismus gehört eben auch die Fähigkeit, heute diese und morgen eine genau entgegen gesetzte Rolle möglichst überzeugend spielen zu können. Chruschtschow konnte das wie kaum ein zweiter, deshalb war er für seine Freunde in Washington und London auch so wertvoll.

Im zweiten Band meiner Taubenfußchronik werdet ihr diese Rede und auch noch lesen können, daß die Teilnehmer der Festveranstaltungen jedes Mal, wenn von der positiven Rolle Stalins die Rede war, lang anhaltenden Beifall spendeten. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, daß der Revisionismus und der Anti-Stalinismus des Chruschtschow kein sowjetisches Gewächs war. Für Chruschtschow und seine westlichen Freunde hieß dies aber, daß – wenn ein XX. Parteitag noch nicht genügt hatte – jedes positive Gedenken an Stalin auszulöschen, dann eben ein zweiter solcher Parteitag folgen müsse, der endlich zum Ziele führen würde. So wurde also der XXII. Parteitag von Chruschtschow und seinen Helfershelfern in der Führung, deren Zahl erheblich angewachsen war, weil inzwischen auch Mitglieder aus der Führungsriege, die früher als Stalinisten galten (wie etwa Suslow, Ponomarjew, Pospelow und andere), zu Chruschtschow übergelaufen waren; das aber ganz sicher nicht, weil sie ihn etwa für den besseren Leninisten hielten! Nach dieser zweiten massiven Verdammung Stalins auf dem XXII. Parteitag verspürte man auch in den anderen Parteien, die bisher die Anti-Stalin-Kampagne nur sehr zurückhaltend mitgemacht hatten – zu ihnen gehörte auch die SED – einen massiven Druck aus Moskau, aus den Signalen des XXII. Parteitages nun auch eigene Konsequenzen zu ziehen. Eine der Folgen dessen war, daß jetzt auch das in Berlin noch immer in der Karl-Marx-Allee, der früheren Stalin-Allee, stehende Stalin-Denkmal weichen mußte.

Liebe Freunde und Genossen, es gäbe zu diesem Thema noch vieles zu sagen, aber der Rahmen dafür reicht heute nicht. Daher erlaubt mir, hier eine Schlußpunkt zu setzen und verzeiht mir, wenn ich Euch nur ein solches Fragment vorgesetzt habe.

Vortrag, gehalten auf Einladung von Mitgliedern der KPÖ in Wien am 19. April 2002 und am 20. April 2002 in Linz, veröffentlicht als Sonderdruck von „Tribüne für die Wahrheit“, 5. Jg. Nr. 2/2002 Dokument, hrg. von der KPÖ-GO Josefinengasse, Wien.

Quelle:
http://www.kurt-gossweiler.de/index.php/revisionismus-in-der-geschichte-der-kommunistischen-und-arbeiterbewegung/86-die-zentralfrage
(Hervorhebungen und Zwischenübershriften von mir, N.G.)



Siehe auch:
Ljubow Pribytkowa: Die Demontage
Die Lüge von den Stalinschen Massenmorden