Die NVA und ihr Ende - RotFuchs, Februar 2021

 

Entnommen: RotFuchs, Februar 2021

Die Nationale Volksarmee und ihr Ende

Die Abwicklung der DDR-Armee im Jahr 1990

Am 18. Januar 1956 verabschiedete die Volkskammer der DDR das Gesetz über die Schaffung der Nationalen Volksarmee (NVA). Dieser Beschluß erfolgte in Wahrnehmung des souveränen Rechts der DDR zum Schutz der Bürger und ihrer Errungenschaften vor Angriffen von außen. Am 1. März 1956 wurden die ersten Führungsorgane und Truppenteile der NVA aufgestellt und vereidigt. Er gilt als ihr Gründungstag. Seit dieser Zeit bis zu ihrer Auflösung dienten und arbeiteten etwa drei Millionen Bürgerinnen und Bürger als Armeeangehörige und Zivilbeschäftigte in der Nationalen Volksarmee und trugen dazu bei, daß sie ein zuverlässiger und geachteter Partner der Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages wurde und den Auftrag zur Sicherung des Friedens erfüllte.

Anfang der 80er Jahre hatte die NVA den Höhepunkt ihrer Gefechtsbereitschaft erreicht und galt nach der Sowjetarmee als die bestausgerüstete Streitmacht des Warschauer Paktes. Von der Mitte des Jahrzehnts an trübte sich aber die Lage ein: Einerseits herrschte ein mit 85 Prozent sehr hohe Bereitschaftsgrad, andererseits mußte die NVA seit 1985 mit mehreren tausend Soldaten gleichzeitig überall dort in der DDR-Industrie einspringen, wo Personalmangel herrschte. Nachdem am 11. September 1989 Ungarn seine Grenzen geöffnet hatte, verließen täglich viele DDR-Bürger das Land zudem über die Botschaften der Bundesrepublik in Warschau und Prag. Zugleich wurde die Zahl der Menschen, die für sogenannte Freiheit- und Demokratie auf die Straße gingen, immer größer. Am 18. Oktober traten Generalsekretär Erich Honecker und am 7. und 8. November nacheinander Regierung und Politbüro zurück. Neuer Regierungschef wurde Hans Modrow und Verteidigungsminister Admiral Theodor Hoffmann.

Am 18. März 1990 fanden Wahlen zur Volkskammer der DDR statt. Das Ergebnis kam für viele in der NVA überraschend: Statt der SPD gewann die „Allianz für Deutschland“, gebildet aus CDU, CSU und dem „Demokratischen Aufbruch“. Die neue große Koalition vereinbarte, schnellstmöglich die „deutsche Einheit“ nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu verwirklichen. Neuer Minister, jetzt für Abrüstung und Verteidigung, wurde der Pfarrer Rainer Eppelmann.

Nach den Wahlen herrschte in der NVA große Verunsicherung. Diese überspielte man, indem man den Soldaten versicherte, daß die NVA auch nach der „Vereinigung“ weiter bestehen würde. Sie bekamen immer wieder gesagt, daß ihnen allein ihr Anteil an der „friedlichen Revolution“ in der DDR weiterhin eine Existenzberechtigung geben würde. Im Glauben daran ließ sich die Armee personell reduzieren und materiell abrüsten. Dachte man anfangs im Offiziers- und Unteroffizierskorps noch, man könnte quasi als „Territorialheer Ost“ fortbestehen – zum Ende der DDR hatte die NVA eine Truppenstärke von knapp etwa 155 000 Mann – wurde in den Wochen und Monaten nach dem Frühjahr 1990 schnell klar, daß von der NVA nichts mehr übrigbleiben würde. Lediglich ein paar tausend Offizieren und Unteroffizieren – in der Regel mit niedrigerem Rang – wurde der Dienst in der Bundeswehr angeboten. Nicht wenige, die in der NVA ihrem sozialistischen Vaterland voller Überzeugung gedient hatten, konnten sich nicht vorstellen, die Uniform des Klassenfeindes zu tragen.

Was in der Truppe folgte, waren Töne im dumpfen Moll, als am 2. Oktober 1990 die Fahne der DDR an den Standorten der Nationalen Volksarmee eingeholt wurde. Mit dem Tag, mit dem die fünf ostdeutschen Bundesländer dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor 30 Jahren „beitraten“, war das Ende des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden besiegelt und war auch die NVA nur noch eine Episode. Eine Schlüsselfigur war dabei der Politiker Werner E. Ablaß, der in der DDR erst in der Opposition eine Rolle spielte und später Staatssekretär für Abrüstung und Verteidigung war. Daß ausgerechnet er die NVA abwickeln sollte, war Jahre zuvor nicht denkbar. Dieser Mann gründete den „Demokratischen Aufbruch“ in Mecklenburg und schloß sich damit einer Bewegung an, die von den Pfarrern Rainer Eppelmann und Friedrich Schorlemmer in der DDR gegründet worden war: Bevor am 3. Oktober 1990 die NVA von der Bildfläche verschwand, war Werner E. Ablaß auch daran beteiligt, daß die NVA aus dem Verteidigungsbündnis des Warschauer Vertrages ausschied.

Die Mehrzahl der Berufssoldaten fürchtete ebenfalls, entlassen und ins soziale Abseits gestellt zu werden. Eppelmann hatte ihnen im Mai 1990 auf der ersten Kommandeurstagung seiner Amtszeit versichert, er könne für ihre berufliche Perspektive im Zuge der Verhandlungen des „Einigungsvertrages“ etwas erreichen. Im September antwortete er nur ausweichend: „Was soll ich Ihnen sagen. Ich weiß ja auch nicht, was aus mir wird.“ Damit erntete er Hohn und Spott und wurde ausgelacht.

Daß schlußendlich auch keine Generale in das Bundeswehrkommando Ost übernommen werden sollten, erfuhr Ablaß am 28. September. Dann mußte es schnell gehen. Entlassungsdokumente für 24 Generale und Admirale der NVA wurden geschrieben. Der letzte Chef der NVA, Generalmajor Lothar Engelhard, rief sie zu 14 Uhr im Haus 20 des Ministeriums in Strausberg zusammen. Sie, die vom Staatsoberhaupt der DDR in den Generalsrang ernannt worden waren, wurden nun von einem Staatssekretär nach Hause geschickt.

Als am 2. Oktober 1990 im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung in Strausberg praktisch die Nationale Volksarmee symbolisch zu ihrem letzten Appell antrat, zum letzten Mal die Truppenfahne hißte, trat nicht Pfarrer Eppelmann, sondern der frühere Leiter des Altenheims im mecklenburgischen Camin, Werner Ablaß, ans Rednerpult. Er sei sich dessen bewußt, erklärte er, daß er ohne die politische Loyalität der vertriebenen Generale seine 178 Tage in der politischen Führung dieser Armee nicht bewältigt hätte. Es hätte auch zu katastrophalen Ereignissen und eskalierenden Konf likten kommen können, wenn die militärische Führung der NVA nicht verantwortungsbewußt und sachlich ihre Aufgaben bis zum Schluß wahrgenommen hätte.

Dessen ungeachtet überbrachte er den Tagesbefehl, in dem es hieß: „Hiermit entlasse ich sie als Angehörige oder Zivilbeschäftigte der Nationalen Volksarmee aus Ihren Verpflichtungen, die Sie gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik zu erfüllen hatten.“ Ein Befehl, der die Angehörigen der NVA diskriminierte und ihre Geschichte verfälschte. Führende Kader wurde gerichtlich verfolgt, Offiziere und Soldaten verhöhnt. Werner E. Ablaß hingegen, der die Auflösung der NVA mitverhandelt und besiegelt hatte, wurde nach dem Ende der DDR Leiter der Außenstelle des Bundesministeriums der Verteidigung in Strausberg. Heinz Pocher

ZUM TAG DER NVA - Persönliche Erinnerungen, H.P.

 

GRATULATION

zum 65. Jahrestag der Gründung der NVA am 1. März

„AUSBRUCH AUS DER STILLE“

Persönliche Lebensbilder

(Autor: Harry Popow)

1.Textauszug

https://www.epubli.de/shop/buch/AUSBRUCH-AUS-DER-STILLE-Harry-Popow-9783748512981/83705

„

Götter-Ohren“ an Soldaten-Herzen


Im Juli 1964 schreibt Henry: Nicht zum ersten Mal haben wir den Eindruck, dass man Menschlichkeit im Umgang besonders in den oberen Etagen antrifft. Jüngstens waren beispielsweise Mitarbeiter des Zentralkomitees der SED in unserem Regiment im Einsatz. Was mich besonders freut: Nach einer Übung sind die Genossen vom ZK nicht allein zufrieden damit, dass die Soldaten gut geschossen haben, nein, sie wollen herausfinden, wie die jungen Leute denken und was deren Herz sagt. Und sie beraten sich mit uns Offizieren, wie man die Rechte der Soldaten noch besser sichern muss, wie man im Gespräch zu ihrem Inneren findet. Das ZK kritisiert u.a. jene Vorgesetzten, die die Nöte und Sorgen der Soldaten zu wenig kennen und dann manche Fehlentscheidungen treffen. Unter Feuer werden vor allem die mancherorts anzutreffende Gleichgültigkeit und Sorglosigkeit gegenüber den Unterstellten genommen, (siehe z. B. Willkür bei den Festlegungen zum Urlaub und Ausgang und zur Freizeitgestaltung ). Nur ein Beispiel: Warum lässt man die Sonnabend-Ausgänger erst um 17 Uhr raus? Außerdem: Oft wissen die Soldaten nicht, wer am Wochenende Wache stehen muss, demzufolge sind auch Urlaub und Ausgang unklar. Oder: Waffenreinigen eine Stunde, am nächsten Tag zwei Stunden, ohne sie benutzt zu haben! Da greift sich doch jeder an den Kopf. Sinnlosigkeiten lassen Gleichgültigkeit aufkommen und ersticken jeden guten Willen. Aber: Wie leicht fällt es den Genossen von „oben“, zu bemängeln, sie ziehen ja wieder ab, und der Druck auf die Regimentsangehörigen, all die Termine, die Forderungen der höheren Stäbe – sie bleiben und halten sich zäh wie Teer in der Truppe. Man kann sich jedoch auf diese Genossen mit den mitfühlenden Herzen beziehen, das gibt ein wenig Halt.



2. Textauszug



Anfang Februar 1985 ringt sich Henry endgültig zu einem Entschluss durch. Im nächsten Jahr wird er fünfzig. Ist es nicht an der Zeit, den Dienst zu quittieren? Zumal es – das spürt er - nicht danach aussieht, dass die Armee noch sehr lange ihre Existenzberechtigung hat. Die NVA – so sieht es Henry – hat bisher mitgeholfen, an der Seite der Bruderarmeen einen kriegerischen Konflikt zu verhindern. Jetzt aber ist die Zeit reif für die weltweite Ächtung des Krieges, denn niemand würde ihn gewinnen, den atomaren Schlagabtausch. Sollte nicht endlich mal die Vernunft zum Zuge kommen? Vor allem aus der Sowjetunion sind neue Töne zu hören hinsichtlich grundlegender Veränderungen. Oberstleutnant Henry Popow hat sich als politischer Militärjournalist in diesem Zweikampf der Supermächte gesehen. Aber er wird älter, und Jüngere rücken nach. Sicher, die erheblichen Dienstbezüge (Gehalt) und Cleos gutes Verdienen in der Redaktion der Zeitschrift „Für Dich“ haben der Familie materielle Sicherheit garantiert ... Sie geben ihm aber nicht mehr Zeit für die Familie und nicht mehr Gesundheit ... Also: Er stellt den Antrag, zum Ende des Ausbildungsjahres 1985/86 aus dem aktiven Wehrdienst auszuscheiden.



3. Textauszug



"DER RUF DER TAUBE"



Harry Popow: "Der Ruf der Taube", Blüten im Kreuzfeuer. Sprache: Deutsch, ISBN: 9783746782256, Format: DIN A5 hoch, Seiten: 548, Erscheinungsdatum: 19.11.2018

https://www.epubli.de//shop/buch/RUF-DER-TAUBE-Harry-Popow-9783746782256/80635?  utm_medium=email&utm_source=transactional&utm_campaign=Systemmail_PublishedSuccessfully   


Auf nach Moskau


Ende September 1978. Im Ministerium für Verteidigung wurde es jetzt bestätigt: Henry fliegt nach Moskau. Auslandsdienstreise zur befreundeten Zeitung „Krasnaja Swesda“. Abflug am 2. Oktober von Schönefeld um 08.15 Uhr mit der IF 600, Ankunft in Moskau um 12.40 Uhr. Rückflug am 5. Oktober um 14.00 Uhr mit der IF 605, Ankunft in Berlin um 14.25 Uhr. Also bereitet er sich vor. Malt sich das reichlich zu recherchierende Material aus, eine Vielfalt von Themen. „Bringe soviel Artikel mit wie du kannst“, gab Oberst J. ihm mit auf den Weg. Henry ist allerdings auch für schnelle Änderungen der Lage dort in Moskau gewappnet, andere dienstreisende Reporter hatten ihm manchen Tipp gegeben. Dann Moskau, die Geburtsstadt seiner Mutter. Die breiten Straßen, der starke Autoverkehr, die Gastfreundlichkeit seiner Betreuer. Man besuchte die Offiziershochschule der Landstreitkräfte, die Kunpemirowkaer Panzerdivision und - natürlich – das Lenin-Mausoleum. Aber aus den sehr gründlichen Interviews wurde nichts. Mit einem Kompaniechef wollte Henry z. B. über Erfahrungen beim Gefechtsschießen sprechen. Doch viele Ohren- und Augenzeugen während des Gesprächs verunsicherten den sowjetischen Offizier offenbar. Henry konnte nur wenige Fakten notieren. Manches blieb auch recht unkonkret. Es war zum Haare ausreißen.


In Berlin musste er sich später aus eigener Anschauung ein Bild machen von den „Erfahrungen“ des sowjetischen Kompaniechefs, also flunkern was das Zeug hält. Privat wollte der Reporter in der Nähe des Alten Arbat auf Bitte seiner Mutter ihr ehemaliges Haus, in dem sie mit ihren Eltern gelebt hatte, ansehen. Sein Begleiter führte ihn zwar hin, aber wohl war diesem offensichtlich nicht zumute. Sollte Henry nicht, durfte er nicht? Machte der private Wunsch ihn verdächtig? Aber warum? Auch besuchte Henry mit seinen Begleitern auf die Schnelle Stanislaw, seinen sowjetischen Journalistenfreund aus Neubrandenburger und Potsdamer Zeiten. Er überreichte aber nur ein Geschenk, hielt sich nicht unnötig auf, er spürte, wie verlegen sowohl Stanislaw, als auch Henrys Betreuer waren. War ihnen privater Kontakt hier in der SU nicht erlaubt? Manches ist recht rätselhaft. Wer weiß, was deren Vorschriften diktieren? In einem Brief an seine Mutter beschreibt Henry Tage danach seine Eindrücke: „Moskau ist imposant. Viele interessante Bauten. Manches mutet an, als wäre es für die Jahrhunderte erbaut. Im krassen Gegensatz dazu die noch teilweise bewohnten alten Holzhäuser. Wie man mir sagte, wird Altes hier und da erhalten bleiben. So auch der alte Arbat. Die Kirche z. B., die ich fotografiert habe, trägt zur Zeit ein Baugerüst. Gaststätten, wie Du ja weißt, gibt es nur in den Hotels. Für die Jugend ist nichts da - tote Hose. Nur drei Diskotheken - für eine Achtmillionenstadt. Vor der Revolution hat es mehr Gaststätten, auch kleinere, gegeben. Danach wurde vieles liquidiert, so meine Begleiter. An diesen Zustand hat man sich wohl gewöhnt. Dafür herrscht ein feucht-fröhliches Treiben z. B. im Hotel Moskwa, in dem ich untergebracht war. Morgens aus dem Lautsprecher russische Lieder, ich fühle, die DDR, das mehr westliche Europa, ist so weit weg ...“

Nawalny als "Regimechanger" - Wolfgang Bittner

 

Nawalny als „Regimechanger“

Ein ungeheuerliches Betrugsmanöver

Von Wolfgang Bittner

Am 20. August 2020 erlitt der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während eines Inlandfluges einen Schwächeanfall und musste nach einer Notlandung in Omsk in einer Klinik behandelt werden. Wenig später wurde er mit Einwilligung der russischen Regierung in die Berliner Charité ausgeflogen, wo er mehrere Tage im Koma lag. Noch bevor Fakten bekannt waren, geschweige denn eine erste Untersuchung des Vorfalls stattgefunden hatte, wurde von westlichen Politikern und Journalisten behauptet, auf den „Kreml-Kritiker“ sei auf Anordnung oder jedenfalls mit Wissen Wladimir Putins ein Mordanschlag mit einem russischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe verübt worden. Es folgte eine bis zur Gegenwart andauernde Empörungswelle und Hetzkampagne gegen Russland.

Auf deutscher Seite waren unverzüglich bekannte US-affine Einflusspersonen zur Stelle, die mit Unterstützung der Leitmedien im Einsatz gegen die russische Regierung und deren Präsidenten agierten. Mit großem Bohei trat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, auf die Bühne, assistiert von dem Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer und anderen Agitatoren. Und sofort kam die Forderung auf, den Bau von Nord Stream 2 aufgrund des Anschlags auf Nawalny endgültig abzubrechen, was den jahrelangen intensiven völkerrechtswidrigen Bemühungen der US-Regierung entsprach.

Jetzt müsse „alles auf den Prüfstand“, forderte Röttgen, die einzige Sprache, die Wladimir Putin verstehe, sei „eine Sprache der Härte“. Die Vollendung der Ostseepipeline wäre nach Röttgen die „ultimative und maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren“; dieses „gegen die Mehrheit der Europäer“ betriebene Projekt müsse aufgegeben werden.(1) Bütikofer bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.(2) Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete am 2. September 2020, es lägen Untersuchungsergebnisse eines Bundeswehrlabors vor, nach denen Nawalny „zweifelsfrei“ vergiftet worden sei. Man werde mit den Partnern in der NATO und in der EU über eine „angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden.“(3)

Im Spiegel hieß es schon am 28. August 2020 zum Fall Nawalny, Putin sei „eine destruktive Kraft der Weltpolitik“,(4) und die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete Anfang September 2020 das „System Putin“ als „aggressives Regime, das seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt“.(5) Kurz darauf legte der Spiegel nach und kommentierte: „Die Zeit für Härte ist jetzt. Jetzt ist die Zeit, um dem Mann im Kreml wehzutun.“(6) Ähnlich feindlich äußerten sich weitere führende Politiker der CDU, der Grünen und der FDP; mäßigende Stimmen waren kaum zu vernehmen.

In die kriegstreiberischen Spekulationen zum Anschlag auf Nawalny, wurde auch die NATO einbezogen, und der angeblich „vom Kreml“ Vergiftete, der sich bereits nach wenigen Tagen erholt hatte, wurde als Lichtgestalt und potenzieller russischer Präsident propagiert. Allerdings stand das in völligem Widerspruch zur russischen Realität, denn Alexej Nawalny war in Russland trotz Unterstützung aus dem Ausland verhältnismäßig einflusslos. Zwar war er 2010 einige Monate an der Eliteuniversität Yale/Connecticut im „Yale World Fellows Program“ auf seine Rolle als globale Führungskraft (d. h. „Regimechanger“) vorbereitet worden,(7) aber bei Wahlen lag seine Partei russlandweit im unteren einstelligen Bereich.

Und wieder einmal entblößte sich das EU-Parlament in seiner antirussischen Haltung: Diesmal wegen der unterstellten Vergiftung Nawalnys mit einer Resolution(8), in der härtere Sanktionen gegen Russland gefordert wurden, obwohl keinerlei Beweise für russisches Fehlverhalten vorlagen. Den Bitten aus Russland um Weitergabe von Untersuchungsergebnissen, war die deutsche Regierung nicht nachgekommen. Verschwiegen wurde von den westlichen Medien, dass der Nationalist Nawalny zweimal wegen Betrugs verurteilt worden war.(9) Ein älteres Video zeigt zudem, wie er politische Gegner mit Ungeziefer gleichsetzte, „das entsprechend zu ‘behandeln‘ sei“.(10)

Wie heuchlerisch die antirussische Kampagne der Berliner Politikerkaste und ihrer Leitmedien war, zeigte sich überdeutlich daran, dass von der jahrelangen Drangsalierung und rechtswidrigen Inhaftierung des dadurch ernsthaft erkrankten Journalisten Julian Assange überhaupt keine Kenntnis genommen wurde. Auch die grausame Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul durch „Spezialkräfte“ aus Riad geriet bald in Vergessenheit;(11) ebenso die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine Drohne. Dass in der Ukraine ständig Regimegegner umgebracht wurden und werden, war nie ein Thema.

Zweifel werden ignoriert

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Anschuldigungen aus Deutschland entschieden zurück und erklärte: „Wir sind bereit und daran interessiert, vollständig zu kooperieren und die Informationen zu diesem Thema mit Deutschland auszutauschen.“(12) Das konnte die Wogen nicht glätten, denn die Unschuldsvermutung vor einem Urteil gilt in den Beziehungen zu Russland schon lange nicht mehr, Zweifel werden ignoriert, Untersuchungsergebnisse aus Deutschland werden den Behörden in Russland verweigert.

Außenminister Sergej Lawrow beklagte mit ernsten Worten in einem Interview am 15. September 2020: „Gäbe es Alexej Nawalny nicht, würde man sich noch irgendetwas als Vorwand zur Einführung zusätzlicher Sanktionen einfallen lassen… Was diese Lage betrifft, so scheint mir, dass unsere westlichen Partner schlicht allen Anstand und alle Grenzen des Vernünftigen hinter sich gelassen haben. Im Kern der Sache verlangt man jetzt von uns ein ‚Geständnis‘. Man fragt uns: ‚Wie, ihr vertraut deutschen Spezialisten nicht, von der Bundeswehr? Wie kann das sein? Ihre Schlussfolgerungen wurden von den Franzosen und Schweden bestätigt. Was, ihnen traut ihr auch nicht?‘“(13)

Zu konstatieren ist: Die russische Regierung hatte zugestimmt, dass Nawalny trotz der Corona-Grenzsperre zur Behandlung und Untersuchung mit einem Privatjet nach Deutschland in die Charité gebracht wurde. Das hätte sie wohl kaum gemacht, wenn sie eine Vergiftung angeordnet hätte, noch dazu mit dem Nervengift Novitschok. In der Affäre um den Doppelspion Skripal, der angeblich in London von russischen Agenten mit Novitschok vergiftet wurde, weswegen die deutsche Regierung sofort Diplomaten ausgewiesen hat, gibt es immer noch keinen eindeutigen Beweis für einen Mordanschlag aus Russland. Diese bedauerlichen Vorgänge werden in Szene gesetzt und dramatisiert, aber die folgenden Untersuchungen bleiben ergebnislos, während Diskriminierung, Hetze und Scheinbeweise Wirkung zeigen, wenn die Unterstellungen nur oft genug wiederholt werden.

Besonders perfide an dem Vorgehen der Bundesregierung war, dass mit einem vermuteten Verbrechen an einem russischen Staatsbürger in Russland die Bundeswehr und die NATO befasst wurden. Damit erhielt der Fall Nawalny eine militärische Dimension. Aber es lag kein bewaffneter Angriff Russlands auf Deutschland vor. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und die NATO, die entsprechend dem Nordatlantikvertrag ein Verteidigungsbündnis ist, hätten überhaupt nicht einbezogen werden dürfen. Was sich die Bundesregierung geleistet hat, ist eine Ungeheuerlichkeit, und ebenso ungeheuerlich ist, dass dies im Westen von keiner Seite thematisiert wurde. Die Reaktionen im Deutschen Bundestag und in den Medien waren beschämend. Erst nach Tagen regte sich allmählich Kritik an der offiziellen Version, nachdem die sogenannten alternativen Medien sie schon lange angezweifelt hatten.

In der Wochenzeitung Freitag wurde der Anschlag auf Nawalny wie folgt kommentiert: „Anstandslos wird Wladimir Putin von vielen deutschen Politikern die Verantwortung für den ‚Fall Nawalny‘ angelastet. Ob es klare Beweise gibt, erscheint zweitrangig. … Wo Fakten, Argumente und vor allem offene Fragen nicht ins Weltbild passen, werden sie der Ideologie geopfert. Beim ‚Fall Nawalny‘ geschieht das in einer krassen, geradezu fanatischen Weise, dass einem der Atem stockt. Woher diese Melange aus Vorurteil, Ressentiment, Kriminalisierungs- und Verdammungswahn gegenüber der russischen Regierung? … Es liegt nicht der geringste, schon gar kein stichhaltige Beweis dafür vor, dass ‚Putin‘ oder ‚der Kreml‘ den Anschlag auf Nawalny angeordnet und wissentlich geduldet haben. Trotzdem wird unablässig suggeriert, es könne gar nicht anders sein.“(14)

Aufschluss in der Affäre Nawalny, gibt letztlich die Tatsache, dass sie umgehend mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 verknüpft wurde. Seit mindestens zwei Jahren lief die US-Regierung Sturm gegen dieses Projekt, von Monat zu Monat heftiger. Jetzt hatte sie, assistiert von ihren deutschen Einflusspersonen, endlich den triftigen Anlass, kategorisch das Ende des Pipelinebaus zu verlangen.

Nawalnys Rekonvaleszenz in Deutschland

Am 22. Januar 2021 platzte dann eine Bombe, als der Schwarzwälder Bote berichtete, dass Alexej Nawalny während seiner „Rekonvaleszenz“ im Geheimen in den „Blackforest Studios“ in Ibach/Schwarzwald wochenlang an einem Propagandafilm über einen „Luxus-Palast“ Putins am Schwarzen Meer gearbeitet hat.(15) Das geschah unter Begleitschutz unter den Augen von Politik und Medien mit Unterstützung aus den USA und einem professionellen Mitarbeiterstab. Wie Investigationsjournalisten herausfanden, handelt es sich um einen ungeheuerlichen Betrug.(16) Der angebliche Palast Putins mit kostbar eingerichteten Gemächern ist eine noch im Rohbau befindliche Hotelanlage. In dem Film, der in Russland millionenfach gesehen wurde und zu Massendemonstrationen führte, wird Putin unterstellt, er habe sich mit staatlichen Geldern ein „Zarenschloss“ errichten lassen.

Die deutsche Regierung und die Geheimdienste haben die Filmproduktion offensichtlich unterstützt, obwohl Nawalny nach deutschem Recht unverzüglich hätte ausgewiesen werden müssen. Die stattdessen erhobenen Forderungen nach seiner Freilassung aus der Haft erscheinen vor diesem Hintergrund gewissenlos, zumal Nawalny nach seiner Rückehr in Russland zu Recht wegen der Verletzung von Bewährungsauflagen inhaftiert wurde und eine Bewährungsstrafe antreten musste. In voller Absicht wurde eine Propagandakampagne gegen den russischen Präsidenten inszeniert, die umso niederträchtiger ist, als sie darauf angelegt ist, die Bevölkerung gegen Wladimir Putin mit dem Ziel eines Regime Changes in Russland aufzuhetzen. Dass im Westen über die Untersuchungsergebnisse zum sogenannten Putin-Palast bis dato nicht berichtet wurde, ist ein weiteres Zeichen für die Verkommenheit von Politik und Medien.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner veröffentlichte 2019 den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“. Anfang März erscheint „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Quellen und Anmerkungen

(1) www.deutschlandfunk.de/nawalny-vergiftung-roettgen-die-einzige-sprache-die-putin.694.de.html?dram:article_id=483493
(2) www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mit-dem-kopf-durch-die-wand-buetikofer-ruegt-nord-stream-2-1027934486
(3) www.tagesschau.de/ausland/nawalny-nowitschok-103.html
(4) www.spiegel.de/politik/ausland/russland-und-der-fall-nawalny-diesem-regime-kann-man-nicht-mit-mahnungen-begegnen-a-00000000-0002-0001-0000-000172728795
(5) www.zeit.de/news/2020-09/03/fall-nawalny-berlin-will-mit-verbuendeten-beraten
(6) www.spiegel.de/wirtschaft/russland-anschlag-auf-alexej-nawalny-es-ist-zeit-dem-mann-im-kreml-wehzutun-a-72720825-6757-4a5d-9cbb-7974adafe53f
(7) Eine ähnliche Unterweisung erhielten der Ukrainer Arsenij Jazenjuk, der Georgier Micheil Saakaschwili, die Litauerin Dalia Grybauskaité, der Venezolaner Juan Guaidó und andere US-„Hoffnungsträger“. Auch einige deutsche Politiker wurden in den USA entsprechend geschult.
(8) Am 18.9.2020 mit 532 Ja-Stimmen, 84 Gegenstimmen und 72 Stimmenthaltungen; vgl. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506424/Wegen-Nawalny-EU-Parlament-beschliesst-Resolution-fuer-haertere-Sanktionen-gegen-Russland
(9) www.tagesschau.de/ausland/nawalny-portraet-101.html
(10) www.nachdenkseiten.de/?p=64036
(11) Nach Angaben offizieller türkischer Stellen ist Kashoggi, der sich kritisch über den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud geäußert hatte, gefoltert und bei lebendigem Leibe zerstückelt worden.
(12) www.tagesschau.de/inland/nawalny-merkel-101.html
(13) https://deutsch.rt.com/international/106671-lawrow-gabe-es-nawalny-nicht-fiele-anderer-vorwand-sanktionen-ein/
(14) www.freitag.de/autoren/lutz-herden/wie-im-affekt
(15) www.schwarzwaelder-bote.de/thema/Alexej_Nawalny
(16) https://youtu.be/qalJPNmBbhE (17.2.2021) sowie www.anti-spiegel.ru/2021/neue-details-von-navalnys-film-ueber-putins-palast-zeigen-er-ist-made-in-usa/. Russisches Video: https://vesti7.ru/video/2264133/episode/31-01-2021/ (21.2.2021)

DIE BÜCHSE DER PANDORA - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/02/24/techno-zensur-die-buechse-der-pandora-von-der-zensur-von-desinformation-bis-zum-mundtot-machen-der-wahrheit/

Techno-Zensur – Die Büchse der Pandora: Von der Zensur von „Desinformation“ bis zum mundtot machen der Wahrheit

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 24. FEBRUAR 2021


von John W. Whitehead – https://www.theblogcat.de/

„Wenn Freiheit irgend etwas bedeutet, dann ist es das Recht, den Menschen das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ – George Orwell

Dies ist der schmale Grat, der zum Ende der freien Rede führt, wie wir sie einst kannten.

In einer Welt, die zunehmend durch die Linse der Künstlichen Intelligenz automatisiert und gefiltert wird, sind wir starren Algorithmen ausgeliefert, die die Grenzen unserer Freiheiten diktieren.

Ist die Künstliche Intelligenz erst einmal voller Bestandteil der Regierungsbürokratie, dann gibt es kein Zurück: dann sind wir den kompromisslosen Urteilen der Techno-Herrscher unterworfen.

https://www.intel.com/content/www/us/en/government/artificial-intelligence.html

So fängt es an.

Martin Niemöllers Warnung über das größer werdende Netz, das uns umfängt, gilt noch immer:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.“

In unserem Fall begann es jedoch mit jenen Zensoren, die auf der Jagd nach Extremisten sind, die sogenannte „Hassrede“ verbreiten, und wenige haben den Mund aufgemacht – denn man ist ja kein Extremist und man will nicht als politisch unkorrekt wahrgenommen werden.

Dann schalteten sich die Internet-Zensoren ein und gingen auf die Extremisten los, die „Desinformation“ über eine gestohlene Wahl, über den Holocaust und Hunter Biden verbreiten.

https://text.npr.org/924625825

Und wenige haben den Mund aufgemacht – denn man ist ja kein Extremist und will nicht geschnitten werden, weil man scheinbar der Mehrheit widerspricht.

Als die Techno-Zensoren auf jene Extremisten losgingen, die „Falschinformationen“ über die COVID-19 Pandemie und die Impfstoffe verbreiten, hatten die Zensoren ein System und eine Strategie entwickelt, die Nonkonformisten zum Schweigen zu bringen.

https://www.cnbc.com/2020/10/31/2020-election-coronavirus-vaccine-disinformation-will-continue.html

Und wieder haben Wenige den Mund aufgemacht.

Und irgendwann werden „Wir das Volk“ im Fadenkreuz stehen.

Und früher oder später, je nachdem, was die Regierung und ihre Konzern-Alliierten als „Extremismus“ definieren, werden „Wir das Volk“ womöglich alle für das eine oder andere Gedankenverbrechen angeklagt.

Wenn es soweit kommt, ist wahrscheinlich niemand mehr da, der seine Stimme zu unserer Verteidigung erhebt.

Was auch immer wir jetzt tolerieren – oder wegschauen – was auch immer wir für Gründe dafür finden, was anderen angetan wird, sei es im Namen der Rassengerechtigkeit oder der Verteidigung der Demokratie oder dem Kampf gegen Faschismus, das wird uns eines Tages ereilen und uns gefangennehmen, alle miteinander.

Schaut hin und lernt daraus.

Wir sollten alle alarmiert sein, wenn prominente Internet-Stimmen wie Donald Trump, Alex Jones, David Icke und Robert F. Kennedy zensiert werden, zum Schweigen gebracht werden und von Facebook, Twitter, YouTube und Instagram verbannt werden, weil sie Gedanken äußern, die als politisch unkorrekt, hasserfüllt, gefährlich oder verschwörerisch gelten.

Es geht nicht um die Frage, ob der Inhalt ihrer Äußerungen legitim ist.

Die Sorge ist, was passiert, nachdem solche prominenten Ziele mundtot gemacht wurden. Was passiert, wenn die Techno-Zensoren der Konzerne ihre Augen auf den Rest von uns richten?

Es ist ein schmaler Grat von der Zensur sogenannter illegitimer Gedanken zur Unterdrückung der Wahrheit. Schließlich wird, wie George Orwell voraussagte, das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt.

Das geht im Affentempo.

Schon jetzt gibt es Aufrufe an die Biden-Administration, einen „Reality Czar“ zu ernennen, um Desinformation, inländischen Extremismus und die so genannte „Realitätskrise“ der Nation zu bekämpfen.

Nach allem, was wir über die Tendenz der Regierung wissen, ihre eigene Realität zu definieren und Verhaltensweisen und Reden, die ihre Autorität in Frage stellen, mit eigenen Etiketten zu versehen, sollte dies über das gesamte politische Spektrum hinweg Anlass zur Sorge sein.

Hier ist der Punkt: Man muss Trump oder einen der anderen, die mundtot gemacht werden, nicht mögen, noch muss man zustimmen oder sogar mit ihren Ansichten sympathisieren, aber die langfristigen Auswirkungen einer solchen Zensur zu ignorieren, das wäre gefährlich naiv.

Wie Matt Welch, der für Reason schreibt, zu Recht betont: „Vorgeschlagene Änderungen der Regierungspolitik sollten immer mit dem gegnerischen Team, das für die Umsetzung verantwortlich ist, sichtbar gemacht werden.“

https://reason.com/2021/02/03/no-biden-cant-save-us-with-a-reality-czar-also-wtf/

Mit anderen Worten: Welche Befugnisse auch immer man der Regierung und ihren Konzernvertretern jetzt zugesteht, um des größeren Wohls willen oder weil man die Verantwortlichen mag oder ihnen vertraut, diese Befugnisse werden schließlich missbraucht und von Tyrannen, die man selbst geschaffen hat, gegen einen verwendet werden.

Wie Glenn Greenwald für The Intercept schreibt:

„Der eklatante Trugschluss, der immer im Zentrum der Pro-Zensur-Stimmung liegt, ist der leichtgläubige, wahnhafte Glaube, dass Zensurbefugnisse nur eingesetzt werden, um Ansichten zu unterdrücken, die man nicht mag, aber niemals die eigenen Ansichten… Facebook ist kein wohlwollender, gütiger und mitfühlender Elternteil oder ein subversiver, radikaler Akteur, der unseren Diskurs überwachen wird, um die Schwachen und Marginalisierten zu schützen oder als edle Kontrolle des Unfugs der Mächtigen zu dienen. Sie werden fast immer genau das Gegenteil tun: die Mächtigen vor denen schützen, die versuchen, die Institutionen der Elite zu untergraben und deren Orthodoxien ablehnen. Tech-Giganten sind, wie alle Unternehmen, gesetzlich verpflichtet, ein übergeordnetes Ziel zu verfolgen: die Maximierung des Shareholder Value. Sie werden stets ihre Macht nutzen, um diejenigen zu beschwichtigen, von denen sie glauben, dass sie die größte politische und wirtschaftliche Macht ausüben.“

https://theintercept.com/2020/10/15/facebook-and-twitter-cross-a-line-far-more-dangerous-than-what-they-censor/

Willkommen im Zeitalter des Technofaschismus.

In tyrannische Selbstgerechtigkeit gekleidet, wird der Technofaschismus von Technologiegiganten (sowohl Unternehmen als auch Regierungen) angetrieben, die im Tandem arbeiten, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen.

Bislang konnten die Tech-Giganten den Ersten Verfassungszusatz aufgrund ihres nicht-staatlichen Status umgehen, aber das ist bestenfalls eine zweifelhafte Unterscheidung. Sicherlich sind Facebook und Twitter die modernen Äquivalente von öffentlichen Plätzen, von traditionellen Foren für freie Meinungsäußerung geworden, wobei das Internet selbst als öffentliches Hilfsmittel dient.

Aber was bedeutet das für die freie Meinungsäußerung im Internet: soll sie geschützt oder reguliert werden?

Wenn die Regierung vor die Wahl gestellt wird, entscheidet sie sich immer für die Option, die ihre Befugnisse auf Kosten der Bürger ausweitet. Außerdem ist Regulierung, wenn es um die freie Meinungsäußerung geht, nur ein anderes Wort für Zensur.

Im Moment ist es modern und politisch zweckmäßig, jeden anzuprangern, zum Schweigen zu bringen, niederzuschreien und zu beschämen, dessen Ansichten die vorherrschenden Normen herausfordern, so dass die Tech-Giganten sich einreihen, um ihre Aktionäre zu besänftigen.

Das ist die Tyrannei der Mehrheit gegen die Minderheit – genau jene Bedrohung der freien Meinungsäußerung, die James Madison zu verhindern suchte, als er den ersten Zusatzartikel zur Verfassung entwarf – und die im Gleichschritt mit dem Technofaschismus marschiert.

Mit Intoleranz als dem neuen scharlachroten Buchstaben (The Scarlet Letter, Nathaniel Hawthorne) unserer Zeit werden wir nun vom Mob regiert.

Diejenigen, die es wagen, eine Meinung zu äußern oder ein Tabuwort oder -bild zu verwenden, das den akzeptierten Normen zuwiderläuft, werden als Erste beschämt, niedergeschrien, zum Schweigen gebracht, zensiert, gefeuert, ausgestoßen und allgemein auf den Müllhaufen ignoranter, gemeiner Tyrannen verbannt, die sich verschiedener „Wortverbrechen“ schuldig gemacht haben und aus der Gesellschaft verbannt werden.

Zum Beispiel wurde ein Professor an der Duquesne University gefeuert, weil er das N-Wort in einem akademischen Kontext verwendet hatte. Um seinen Job zurückzubekommen, wird Gary Shank ein Diversity-Training absolvieren und seine Lehrpläne umstrukturieren müssen.

Das ist es, was in Amerika heute als akademische Freiheit gilt.

Wenn die Amerikaner nicht lautstark das Recht einer Minderheit verteidigen, Ideen und Meinungen zu vertreten (geschweige denn zu äußern), die beleidigend, hasserfüllt, intolerant oder einfach nur anders sind, dann werden wir bald feststellen, dass wir überhaupt keine Rechte haben (zu sprechen, sich zu versammeln, zuzustimmen, nicht zuzustimmen, zu protestieren, sich zu entscheiden, auszusteigen oder unsere eigenen Wege als Individuen zu gehen).

Egal wie viele wir sind, egal welche Ansichten wir haben, egal welcher Partei wir angehören: es wird nicht lange dauern, bis „Wir das Volk“ eine machtlose Minderheit in den Augen eines faschistischen Staates sind, der seine Macht um jeden Preis erhalten will.

Wir sind jetzt fast an diesem Punkt angelangt.

Die stetige, allgegenwärtige Zensur, die uns von den Tech-Giganten mit dem Segen der Machthaber auferlegt wird, droht eine Umstrukturierung der Realität zu bewirken, die direkt aus Orwells 1984 stammt, wo das Wahrheitsministerium die Sprache kontrolliert und sicherstellt, dass die Fakten mit jener Version der Realität übereinstimmen, die die Regierungspropagandisten vertreten.

Orwell wollte 1984 als Warnung verstanden wissen. Stattdessen wird es als dystopische Gebrauchsanweisung für ein soziales Engineering einer Bevölkerung verwendet, die konform und gehorsam gegenüber Big Brother ist.

Aus der Techno-Zensur kann nichts Gutes entstehen.

Nochmal ein Zitat von Greenwald:

„Die Macht der Zensur, wie die Tech-Giganten sie jetzt ausüben, ist ein Instrument zum Erhalt des Status quo. Das Versprechen des Internets war von Anfang an, dass es ein Werkzeug der Befreiung, des Gleichheitsprinzips sein würde, indem es denjenigen ohne Geld und Macht erlaubt, zu fairen Bedingungen im Informationskrieg mit den mächtigsten Regierungen und Konzernen zu konkurrieren. Aber genauso wie das Internet in ein Werkzeug des Zwangs und der Massenüberwachung umgewandelt werden kann, zerstört nichts dieses Versprechen, dieses Potenzial so wie die Ermächtigung von Konzernoberhäuptern und nicht rechenschaftspflichtigen Monopolisten, zu regulieren und zu unterdrücken, was gehört werden darf.“

Wie ich in meinem Buch „Schlachtfeld Amerika: Der Krieg gegen das amerikanische Volk“ deutlich mache, handeln diese Internet-Zensoren sind nicht in unserem besten Interesse, um uns vor gefährlichen Desinformations-Kampagnen zu schützen. Sie legen den Grundstein, um alle „gefährlichen“ Ideen zu verhindern, die den Würgegriff der Machtelite über unser Leben herausfordern könnten.

https://www.amazon.com/Battlefield-America-War-American-People/dp/1590793099/ref=asap_bc?ie=UTF8

Daher ist es wichtig, das Gedankengefängnis, das um uns herum gebaut wird, als das zu erkennen, was es ist: ein Gefängnis mit nur einem Ausweg – freies Denken und freie Rede im Angesicht der Tyrannei.

ÜBER JOHN W. WHITEHEAD

Der Verfassungsrechtler und Autor John W. Whitehead ist Gründer und Präsident des Rutherford Institute. Sein neues Buch „Battlefield America: The War on the American People“ ist erhältlich unter http://www.amazon.com.

Whitehead kann kontaktiert werden unter johnw@rutherford.org.

Anm.d.Ü.: Und hier ein brandneues Beispiel für die Zensurversuche, diesmal durch die Demokraten im Repräsentantenhaus:
https://www.zerohedge.com/political/greenwald-house-democrats-targeting-right-wing-cable-outlets-are-assaulting-core-press

Sitzung eines Unterausschusses des House Energy and Commerce Committee am 24. Februar mit dem Titel: „Öl ins Feuer gießen: Desinformation und Extremismus in den Medien“. Der Ausschuss behauptet: „Die zunehmende Ausrichtung einiger Sender und Kabelnetze hin zu Verschwörungstheorien und irreführenden oder komplett falschen Informationen wirft die Frage nach ihrer journalistischen Integrität auf.“

Das Abgeordnetenhaus entscheidet also jetzt über „journalistische Integrität“?

https://www.rutherford.org/publications_resources/john_whiteheads_commentary/techno_censorship_the_slippery_slope_from_censoring_disinformation_to_silencing_truth

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/buechse-der-pandora-17-02-2021/

"Narretei des Krieges" - gegen Russland, China und für mehr Militäreinsätze - Jürgen Wagner, LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/02/21/narretei-des-krieges-oase-der-ehrlichkeit-muenchner-sicherheitskonferenz-gegen-russland-china-und-fuer-mehr-militaereinsaetze/

„Narretei des Krieges“ – „Oase der Ehrlichkeit“ – Münchner Sicherheitskonferenz gegen Russland, China und für mehr Militäreinsätze

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. FEBRUAR 2021


von Jürgen Wagner – http://www.imi-online.de/

Die Pandemie und ihre Auswirkungen war, wie nicht anders zu erwarten, ein prägendes Thema der diesjährigen – umständehalber online und in abgespeckter Form abgehaltenen – Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Auf dem wohl wichtigsten Treffen der westlichen „sicherheitspolitischen Gemeinschaft“ wurde, wie nicht unüblich bei dieser Veranstaltung, auch diesmal kräftig die transatlantische Einigkeit beschworen – in diesem Jahr, nach der Abwahl Donald Trumps und dem Auftritt des neuen US-Präsidenten Joseph Biden, geschah dies allerdings mit besonderer Inbrunst. Gleichzeitig wurde noch einmal deutlicher als in den Jahren zuvor die „Systemkonkurrenz“ zwischen USA und EU auf der einen und China sowie Russland auf der anderen Seite hervorgehoben, für die es sich zu rüsten gelte. Bekräftigt wurden zu allem Überfluss auch noch die kurz zuvor beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister getroffenen Entscheidungen, den eigentlich für April vorgesehenen Truppenabzug aus Afghanistan bis auf Weiteres auf Eis zu legen und die Zahl der NATO-SoldatInnen im Irak massiv zu erhöhen. Als neuer Vorschlag kam dann auch noch Angela Merkels Idee daher, einen „robusten“ UN-Einsatz in der Sahelzone auf den Weg zu bringen.

Wenn auch häufig etwas verklausuliert, bestätigten die meisten RednerInnen damit den von CSU-Chef Markus Söder in seiner Begrüßung beschriebenen Markenkern der Veranstaltung, sie sei eine „Oase der Ehrlichkeit“, indem dort den einmal mehr couragiert vorgetragenen Forderungen von UN-Generalsekretär António Guterres, der „Narretei des Krieges“ abzuschwören, eine klare Absage erteilt wurde.

Rufer im Walde

Den Auftakt der MSC bestritt UN-Generalsekretär António Guterres, der allen, die es hören wollten, einmal mehr eine Menge sinnvoller Vorschläge mit auf den Weg gab. Vehement mahnte er einen solidarischen Umgang bei der Bewältigung der Pandemie an, was interessanterweise auch in relativ vernünftiger Weise im MSC-Begleitbericht „Polypandemie“ gefordert wurde. Darin wurde wenige Tage vor Beginn der Sicherheitskonferenz geschrieben: „Die gesamte Finanzierungslücke für die Pandemiebekämpfung in Afrika wird für jedes der nächsten drei Jahre auf 100 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die Debatte unter den wohlhabenden Ländern, wie diese Lücke zu schließen ist, sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen – und europäische Regierungen sollten diese Diskussion vorantreiben. In der Zwischenzeit muss Europa sicherstellen, dass Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht dem Rotstift zum Opfer fallen – auch und vor allem angesichts des wachsenden Drucks auf die Staatshaushalte.“

Auch diverse RednerInnen griffen dieses Thema auf der MSC auf – allerdings auch gerne garniert mit dem Seitenhieb, wenn der Westen hier nicht aktiv werde, eröffne dies nur China und Russland weitere Möglichkeiten sich unbotmäßig in westlichen Einflusssphären breit zu machen. Was außerdem vermieden wurde war die Frage, woher die Gelder für die Pandemiebekämpfung stammen sollen. Wenn man den Reden auf der Sicherheitskonferenz lauschte, konnte man jedenfalls über eines sicher sein: nicht aus den Verteidigungsbudgets.

Stattdessen stellte sich US-Präsident Joseph Biden hin und forderte in voller Kontinuität zu seinem Vorgänger größere Rüstungsanstrengungen von den Verbündeten und Kanzlerin Angela Merkel freute sich in Richtung Übersee vermelden zu können, dass Deutschland in Sachen Erhöhung des Militärhaushaltes voll auf Kurs sei: „Ich kann heute sagen, dass wir in diesem Jahr bei 1,5 Prozent angekommen sind, nachdem wir 2014 1,1 Prozent Verteidigungsausgaben hatten. Wir fühlen uns dem 2-Prozent-Ziel natürlich weiterhin verpflichtet und werden auch weiter daran arbeiten.“

In Zahlen referierte Merkel damit die Entwicklung des deutschen Militärbudgets, das in den letzten Jahren nach NATO-Kriterien von 35 Mrd. Euro (2015) auf 53 Mrd. Euro (2021) kometenhaft angestiegen ist. Gleiches gilt für die NATO als Ganzes, deren Mitglieder 2015 „nur“ 895 Mrd. Dollar für ihr Militär ausgaben, während es 2020 schon 1092 Mrd. Dollar waren. Die Frage, woher die Gelder für die Pandemiebekämpfung (und andere sinnvolle Dinge) kommen sollten, wäre somit recht einfach zu beantworten gewesen – doch darüber verlor auf der Sicherheitskonferenz niemand ein Wort.

Auch andere Impulse von Guterres wurden geflissentlich ignoriert: Schon im März letzten Jahres ergriff er die Initiative, um alle Länder gerade im Zeichen der Pandemie zu einem „Globalen Waffenstillstand“ aufzufordern. In seiner damaligen Rede „Die Raserei des Virus offenbart die Narretei des Krieges“ forderte er einen „unverzüglichen, globalen Waffenstillstand in allen Ecken der Welt“. Dabei appellierte er an sämtliche Konfliktparteien: „Ziehen sie sich von allen Kampfhandlungen zurück. Verabschieden sie sich von Misstrauen und Feindseligkeiten. Bringen sie die Gewehre zum Schweigen, Stoppen sie die Artillerie, beenden sie die Luftschläge“.

Diesen Appel wiederholte Guterres auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, den die NATO-Verteidigungsminister aber bereits kurz zuvor auf ihrer Tagung mit Entscheidungen zur Ausweitung bzw. Beibehaltung der Einsätze im Irak und Afghanistan in den Wind schlugen. Und leider genauso wenig Resonanz erfuhren Guterres‘ Warnungen in seiner MSC-Rede vor einem wachsenden „militärischen und geostrategischen Riss“ wie auch sein Plädoyer „geopolitische Spannungen abzubauen“.

Der Neue Kalte Krieg

Der mit großem Brimborium angekündigte erste große Auslandsauftritt des neuen US-Präsidenten Joseph Biden hatte viel von einem Déjà-vu. Wie schon Barack Obama als Nachfolger des in Europa zumeist nicht eben beliebten George W. Bush trat auch Biden als derjenige auf, der nach den dunklen Jahren der transatlantischen Zerwürfnisse unter Donald Trump nun wieder zum freundschaftlichen Schulterschluss bereit sei.

Und tatsächlich, dass Biden ankündigte, die USA würden versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben, ist sicher ebenso zu begrüßen wie der – öffentlichkeitswirksam am selben Tag wie die MSC selbst offiziell vollzogene – Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen. Abseits dessen sieht es aus friedenspolitischer Sicht aber eher düster aus, sowohl was Bidens Positionierung als Hardliner in Sachen China und Russland anbelangt als auch mit Blick auf die ersten Entscheidungen bezüglich diverser Militäreinätze und Stationierungen.

Wie bereits angedeutet, hatte sich Biden schon seit einiger Zeit als Hardliner in Sachen China und Russland positioniert. Und auch auf der Sicherheitskonferenz blieb der neue US-Präsident diesem Ruf treu. Man sei an einem „Scheidepunkt“ und befinde sich in einem „langfristigen Wettbewerb mit China“, der „intensiv werden“ könne. Aber: „ich glaube an das globale System, das die USA und ihre Bündnispartner aufgebaut haben.“

Gleich im Anschluss griff Kanzlerin Merkel diesen Ball in ihrer Rede bereitwillig auf, China sei ein „systemischer Wettbewerber“, der an „globaler Schlagkraft“ gewinne. Dies bedürfe eines transatlantischen Schulterschlusses, da hier die größten Übereinstimmungen seien, das zu schützen, was seit einigen Jahren gerne als „Regelbasierte Ordnung“ bezeichnet wird: „Aber vom Grundansatz, von der Wertebasis, von der Überzeugung, von der Demokratie und ihrer Handlungsfähigkeit her haben wir ein breites, gutes, gemeinsames Fundament. Wir müssen zeigen, dass wir Länder nicht in Abhängigkeiten bringen wollen, sondern dass wir Länder von unserer Art zu leben und von unserer Art Politik zu machen überzeugen wollen.“

Die Sache mit den Regeln

Anknüpfend an die Reden Bidens und Merkels wusste dann auch noch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seiner Rede zu verkünden, der Westen müsse die „Regelbasierte Ordnung verteidigen“, da „China und Russland versuchen, die Regeln neu und umzuschreiben, um ihren Interessen zu dienen.“ Nun ist es wirklich nicht zwingend erforderlich, China und Russland jeglicher militärisch-machtpolitischer Ambitionen freizusprechen. Dass aber der Westen – freundlich formuliert – maßgeblich zu dem beigetragen hat, was heute als militärisch aufgeladene neue Großmachtkonkurrenz bezeichnet wird, steht ebenso außer Frage. Stattdessen wird aber nur allzu gerne ohne einen Hauch der Selbstkritik auf die „Systemrivalen“ verwiesen, die einen regelrecht zwingen würden, trotz allem Widerwillen aufrüsten zu müssen. Der Versuch, sich in die Sichtweise des „Gegners“ zu versetzen, spielt leider inzwischen überhaupt keine Rolle mehr. Ein „schönes“ Beispiel hierfür ist das „Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“, das Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn am 9. Februar 2021 veröffentlichten: „Wir selbst denken nicht in den Kategorien von Machtpolitik und Dominanz, doch andere tun es und handeln danach. […] China ist von einer aufstrebenden Volkswirtschaft zu einem machtvollen und immer häufiger sichtbar ausgreifenden Akteur geworden. […] Russland definiert sich als Gegenmacht zum Westen. Immer deutlicher hat Moskau seine militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft und internationale 2 Verträge wissentlich verletzt. Russland wendete in den vergangenen Jahren in seiner Nachbarschaft militärische Gewalt an und rüstet massiv konventionell und nuklear auf. […] Wir setzen uns konsequent für die regelbasierte internationale Ordnung ein, in NATO und EU und Kooperation mit unseren Verbündeten und Wertepartnern weltweit.“

Wenn die Münchner Sicherheitskonferenz vor diesem Hintergrund überhaupt je irgendeinen ­Nutzen hatte, dann bestand er darin, dass in früheren Jahren stets auch die ein oder andere vereinzelte Stimme aus Russland oder China zu Wort kam, um deren Sichtweise wenigstens in Ansätzen Gehör zu verschaffen. Über diese Einladungen wurde vormals wenigstens eine gewisse Dialogbereitschaft signalisiert – nicht so aber bei der diesjährigen Veranstaltung.

Hätte man zum Beispiel jemanden wie Sergey Karaganov, der als einer der engsten Berater des russischen Präsidenten gilt, zu Wort kommen lassen, hätte man eine gänzlich andere Sichtweise über die vielbejubelte Regelbasierte Ordnung erhalten können: „Die Krise von 2008 hatte neben anderen Dingen gezeigt, dass das westliche Wirtschaftsmodell nicht in der Lage ist, mit fairer Konkurrenz umzugehen, wenn es nicht durch militärische Vorherrschaft abgesichert ist. Von der liberalen Handels- und Wirtschaftsordnung profitierten vornehmlich diejenigen, die ihre Regeln auf Grundlage ihrer militärischen und maritimen Überlegenheit entworfen haben, zuerst das Vereinigte Königreich, dann die Vereinigten Staaten. Ihre überlegenen Waffen und Kriegsschiffe machten es neben einer effizienten militärischen Organisation möglich, Kolonien auszuplündern und Handelsregeln zu diktieren. Das plastischste Beispiel hierfür ist die Reihe von Kriegen im 19. Jahrhundert, die China zwangen, sich am Opiumhandel mit Britisch Indien zu beteiligen, der sich für Großbritannien als überaus erfolgreich erwies, aber große Teile der chinesischen Gesellschaft vergiftete und ihren Ruin beschleunigte.“

Flucht nach vorne: Ausbau der Kriegseinsätze

Auch wenn der transatlantische Schulterschluss gegen China und Russland bei der Münchner Sicherheitskonferenz dominierte, wurden auch einige kurz zuvor gefällte Beschlüsse bestätigt. Dazu gehört einmal den eigentlich für April 2021 beschlossenen Truppenabzug aus Afghanistan auf Eis zu legen. Als Grund dient der Verweis auf die schwierige Sicherheitslage, woran die westliche Truppenpräsenz allerdings nicht ganz

unschuldig sein dürfte – dass Deutschland im Übrigen trotz dieses Befundes weiter Menschen nach Afghanistan abschiebt, ist ein Skandal, von dem leider kaum Notiz genommen wird. Außerdem wurde beschlossen, das NATO-Kontingent im Irak von derzeit 500 SoldatInnen auf bis zu 4.000 deutlich vergrößert, was auf der MSC ebenfalls die ungeteilte Zustimmung der westlichen Staats- und Regierungschefs fand, während US-Präsident Joseph Biden gleichzeitig ankündigte, den geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland wieder einzukassieren.

Und schließlich brachte Kanzlerin Angela Merkel noch einen „robusten“ UN-Einsatz in der Sahel-Zone ins Spiel, wo die letzten Wochen, Monate und Jahre eigentlich einmal mehr hätten zeigen sollen, dass das Militär hier kein Teil der Lösung, sondern des Problems ist: „Wir unterstützen auch die G5-Sahel-Initiative, und ich würde mich dafür einsetzen, mit den Vereinigten Staaten von Amerika jetzt noch einmal darüber zu sprechen, ob wir diesen Ländern im Kampf gegen den Terrorismus nicht dadurch helfen sollten, dass wir gemeinsam ein Kapitel-VII-Mandat der Vereinten Nationen beschließen; denn das würde diesen Ländern noch einmal sehr viel mehr Unterstützung und Hilfe im Zusammenhang mit ihrem wirklich schwierigen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geben.“

„Narretei des Krieges“ – „Oase der Ehrlichkeit“

Russische Mikrobiologin: "Impfung" - Art Kannibalismus

 

Entnommen: https://sascha313.wordpress.com/2021/02/19/elena-kalle-diese-mrna-impfung-ist-ein-kannibalismus/

Russische Mikrobiologin: Diese genetisch manipulierte „Impfung“ ist eine Art Kannibalismus!

Erstellt am 19. Februar 2021 von sascha313

Da in den Zeitungen das Wichtigste verschwiegen wird, nämlich die Gefährlichkeit der angeblichen „Impfungen“, und die Leser geradezu dreist belogen werden, hier noch einmal ein Beitrag zum Thema „Impfen“…

Kürzlich fand in Rußland eine Diskussion statt über die aktuelle Corona-Lage und die sog. „Impfungen“. Etwa 20 verschiedene Experten waren zusammengekommen oder wurden per Video zugeschaltet. Man ist auch in Rußland sehr gut darüber informiert, was in der Welt geschieht. Die Mikrobiologin Elena Kalle warnte eindringlich vor dem russischen Sputnik-V-„Impfstoff“. Sie sagte: Mit einer herkömmlichen Impfung habe diese barbarische „Impf“-Kampagne absolut nichts gemeinsam. Die Folgen einer solchen „Impfung“ seien ethisch inakzeptabel und vergleichbar mit dem Kannibalismus. Sie erinnerte dabei auch an die „Forschungen“ der USA im berüchtigten Fort Detrick und wies darauf hin, daß Corona-Viren, um sich zu vermehren auf menschliche Zellen angewiesen seien, die aus abgetriebenen Föten gewonnen wurden. Wer einmal gespritzt worden sei, und das ist der entscheidende Punkt, dessen Körper verwandele sich in ein transgenen (genmanipulierten!) Organismus…..

Bei der Diskussion kam auch die Frage der „Freiwilligkeit“ der „Impfung“ zur Sprache. Das ist natürlich demagogisch. Denn was will ein „mündiger Bürger“ denn entscheiden, wenn er keine Ahnung hat, worüber er hier überhaupt „entscheidet“, d.h. wenn ihm die Konsequenzen absolut nicht klar sind. Auch in Rußland verschweigen die Hersteller, die tödlichen Gefahren. „Impfen oder nicht“ – ist keine Alternative, sondern ein Betrügertrick! Insbesondere kommen immer mehr die warnenden Stimmen von Ärzten, Virologen und Mikrobiologen zu Wort, die erklären, daß diese „Impfungen“ einen „Genozid“ zur Folge haben werden.

Der Sputnik-V-„Impfstoff“ ist eine Art Kannibalismus“

Interview mit der Molekularbiologin Elena Kalle

Autor: Sabina Zwetkowa (Öffentlicher Nachrichtendienst-ÖND)
15. Februar 2021, 08: 31 Uhr-

In Rußland und in der Welt ist bereits die „Impfung“ im Gange, die russischen „Impfstoffe“ werden sogar ins Ausland geliefert. Wie der Sputnik V-„Impfstoff“ funktioniert und über welche Seite man ernsthaft nachdenken sollte, davon sprach die Molekularbiologin Elena Kalle in einem Interview mit dem Öffentlichen Nachrichtendienst.

ÖND: Elena, guten Tag! Ich möchte Ihnen gleich sagen, daß ich mich keineswegs als Covid-Dissidentin einordne. Außerdem ist es mir unangenehm festzustellen, daß es einen wachsenden Trend gibt, Menschen in „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“, in Menschen mit und ohne Antikörper einzuteilen. All diese Trends, die immer mehr in unsere Gesellschaft eindringen, sind mir zuwider, ich verstehe sie nicht und ich akzeptiere sie nicht. Aber ich möchte gleich allen, die diese Ausgabe lesen werden, sagen, daß ich bereit bin, mich „impfen“ zu lassen, aber mein wißbegieriger Geist läßt mir keine Ruhe, denn ich habe gegoogelt und versucht herauszufinden, was das eigentlich ist, was ich da gespritzt bekommen soll. Alles, was ich möchte, ist eine Antwort – was enthält der „Impfstoff“, was wird in meinen Körper gelangen und welche, wenn überhaupt, Nebenwirkungen werde ich bekommen. Das sind genau die Fragen, die ich einem Profi stellen möchte, nämlich Ihnen.

Elena Kalle: Vielen Dank. Ich freue mich über Ihre Herangehensweise — die logische Herangehenswise eines erwachsenen Menschen. Ich zähle mich auch nicht, auf keinen Fall, zu den Impfgegnern und Covid-Dissidenten. Ich bin Wissenschaftlerin und möchte auch den Wirkungsmechanismus verstehen. Ich kann Ihnen natürlich nicht auf alle Fragen antworten, erstens, weil ich Spezialist in der Molekularbiologie bin, und nicht in der Immunologie, beispielsweise. Und darüber hinaus ist es eine so schwierige Erscheinung, die eine Vielzahl von Experten erfordert. Aber ich werde versuchen, die wichtigste Frage zu beantworten — wie funktioniert der Sputnik-V-Impfstoff. Insgesamt gibt es drei Impfstoffe, die ähnlich wirken — das sind der chinesische Impfstoff Kansin, der Oxfordsche AstraZeneca und unser Sputnik V. Das sind drei registrierte Impfstoffe, die nach dem gleichen Prinzip funktionieren.

Beginnen wir mit dem, was Sie genannt haben. Die Tendenz, die der Gesetzgebung der Russischen Föderation zuwiderläuft, ist die sogenannte Doktrin der informierten Zustimmung, die in Teil 1 des Artikels 20 des Gesetzes 323 „Über die Gesundheit der Bürger“ eingeführt wurde. Sie besagt, daß ein Mensch das Recht hat, vor jedem medizinischen Eingriff in seiner Muttersprache umfassend informiert zu werden, damit er eine bewußte Entscheidung treffen kann. Genau die Wahl, die Sie treffen wollen.

Schauen wir uns also an, wer dafür verantwortlich ist, der Person diese Informationen zu geben. Erstens ist es natürlich der Hersteller des Impfstoffs, und zweitens das Gesundheitsministerium und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Wohlbefinden. Aber wenn wir die Website des Sputnik-V-Impfstoffs besuchen, was sehen wir? Das einzige, was dort geschrieben steht,  ist: „Ein Vektor ist ein Virus, der dem Fortpflanzungssystem entzogen wird und verwendet wird, um genetisches Material aus einem anderen Virus, gegen das der Impfstoff hergestellt wird, in die Zelle zu transportieren. Der Vektor stellt keine Gefahr für den Körper dar.“ Haben Sie irgendetwas verstanden, was das bedeutet?

ÖND: Ich habe nichts verstanden. Ich habe damit angefangen, daß ich ins Internet gegangen bin und Informationen über diesen Impfstoff gelesen habe, und ich habe nichts verstanden. Überdies, wenn wissenschaftliche und medizinische Terminologie verwendet wird, verstehe ich sie nicht mehr. Also sagen Sie mir bitte, was ist im Sputnik-V-Impfstoff enthalten?

Elena Kalle: Ich kann Ihnen sagen, wie der Impfstoff wirkt, wie er funktioniert und was in Ihrem Körper passiert, wenn man Ihnen diesen Impfstoff spritzt. Zunächst einmal wirken der klassische Impfstoff und der Sputnik V-Impfstoff unterschiedlich. Während der klassische Impfstoff so aufgebaut ist, daß der Organismus mittels eines abgetöteten Virus trainiert wird – das bedeutet, daß unsere Abwehrmechanismen anhand eines vollständigen Abbilds trainieren können, d.h. bedingt durch Kleidung und Geruch des Virus, durch die Form seiner Augen und Ohren, so beruht der Sputnik-V-Impfstoff auf einem gänzlich anderen Prinzip. Aus dem vollständigen Anzug wurde ein Knopf abgetrennt und an Hand dieses Knopfes müssen unsere Schutzsysteme den Krankheitserreger erkennen. Und noch ein Punkt – diesen Knopf müssen Ihre eigenen Zellen synthetisieren. Das bedeutet: Ihre eigenen Zellen produzieren diesen Knopf aus einem Coronavirus, und Ihre eigenen Zellen müssen darauf eine Antwort geben. Das ist – kurz gesagt – die Wirkungsweise des Sputnik V.

Nun werden wir einmal untersuchen, wie dies geschieht, d.h. wie wir gezwungen sind, dies auf molekularer Ebene zu tun. Was ist ein Adenovirus? * Er ist ein Transportmittel, das bei einem Impfstoff verwendet wird, um einen Wirkstoff zu transportieren, der tatsächlich funktioniert — die Bauanleitung für ebenjenen Knopf von der Kleidung des Coronavirus. So wird die Bauanleitung in diesen Transportwagen hineingelegt und zu unseren menschlichen Zellen gebracht. Und diese Bauanleitungen kommen in großen Mengen, jede menschliche Zelle erhält eine solche Bauanleitung. Und wie geht es dann weiter — dann dringt die Bauanleitung in das Hauptzentrum ein, wo unsere eigenen Informationen aufbewahrt sind, und wo sie gelesen werden. Und von diesem Moment an kann sich die menschliche Zelle nicht mehr weigern, diese Information zu lesen. Sie beginnt, Teile des Coronavirus zu lesen und zu produzieren.

Unser Immunsystem arbeitet nach dem Freund-Feind-Prinzip: Es muss erkennen, ob es sich bei diesem Ersatzteil um Eigenes oder Fremdes handelt, das Fremde zerstören und das Eigene belassen. Die Idee ist also, daß diese Ersatzteile, die in unseren eigenen Zellen synthetisiert werden, von unserem Immunsystem als ihre eigenen erkannt werden müssen. Ich betone — die Hauptgefahr, die dieser Impfstoff darstellt, besteht darin, daß das fremde Gen in den menschlichen Körper transportiert wird und dort zu arbeiten beginnt.

Es gibt zwei grundlegende Merkmale eines gentechnisch veränderten Organismus: die Übertragung eines Gens und die Arbeit dieses Gens im Körper. Das heißt, aus uns macht man im Verlaufe der Impfung in großen Mengen einen gentechnisch veränderten Organismus. Deshalb die erste Frage, die ich habe, durch welche Gesetzgebung ist das begründet?

ÖND: Was ist ein fremdes Gen, wie muß man es behandeln?

Elena Kalle: Das fremde Gen beginnt zu arbeiten und Teile zu produzieren, die für Ihren Körper uncharakteristisch sind, und zwar in großen Mengen. Sie werden dort nicht benötigt und können dort auch nirgends verwendet werden. Welchen Effekt sie hervorrufen werden, ist auch noch nicht bekannt. Ein zweiter Effekt von Genen ist, daß sie in unsere eigenen Gene eingebaut werden können.

Über Sputnik V gibt es keine Daten darüber, in welcher Menge die DNA des Impfstoffs in unsere eigene DNA eingebaut werden, und in welche Zellen. Denn es ist eine Sache, wenn sie in die üblichen Zellen des Körpers eingebaut werden, und eine andere — wenn sie in die Geschlechtszellen gelangt und an unsere Kinder weitergegeben wird. Und wenn diese Informationen über Teile des Virus an unsere Kinder weitergegeben werden, dann werden sie im Laufe ihres gesamten Lebens ständig diese Teile produzieren. Die Wirkung davon ist unbekannt, und ich verstehe nicht, warum das notwendig sein soll.

Und der dritte Effekt ist, daß die eingebaute Bauanleitung die Wirkungsamkeit der Vorschläge unserer eigenen Bauanleitung verletzt. Das bedeutet, wenn wir irgendeinen Text für unsere Bauteile haben und dort ein Text in einer Fremdsprache ankommt, dann kann unser Körper ihn nicht mehr lesen. Und die ganze Bauanleitung hört auf zu funktionieren, das heißt, als Ergebnis können unsere eigenen Bauteile nicht mehr produziert werden.

Der Adenovirus selbst ist als ein Virus bekannt, der Krebs verursacht. Krebs ist also eine natürliche Nebenwirkung, die ich mir als Molekularbiologe nach dieser Impfung anschauen würde. Aber wenn Sie sich die Nebenwirkungen durchlesen, die auf Sputnik V angezeigt werden, so sind das Fieber, Kopfschmerzen, Gelenk- und Muskelschmerzen, Herzklopfen, Durchfall, Appetitlosigkeit, Schmerzen im Mund-Rachen-Raum, Unwohlsein, Halsschmerzen, Nesselfieber, verstopfte Nase, Husten und Schnupfen. Das sind die Nebenwirkungen, die sie in klinischen Studien dokumentieren. Und die Wahrscheinlichkeit von Krebserkrankungen wird nicht einmal überprüft.

Der Gentransfer ist ein schwerwiegender Prozeß, der die Funktion unseres gesamten Körpers stören kann. Umso mehr, wenn er in so großen Ausmaß stattfindet. Unser Abwehrsystem wird damit einfach nicht zurechtkommen. Im Prinzip entstehen Krebszellen das ganze Leben lang, unser Abwehrsystem wird normalerweise mit ihnen fertig, aber in diesem Fall vielleicht nicht. Und diese Nebenwirkungen in Form von Krebs dürfen nicht übersehen werden, und wenn sie übersehen werden, dann können Sie nicht beweisen, daß die Krankheit gerade durch diesen Impfstoff hervorgerufen wurde.

ÖND: Und ist das Risiko hoch?

Elena Kalle: Informationen darüber, wie der Impfstoff in einem lebenden Organismus wirkt — nein, ich habe sie nicht gefunden. Aber von den Indizien her, danach, wie viele Gene in die Zellkultur eingebaut werden, reicht das völlig aus, um Krebs zu verursachen. Was bedeutet es, Gene einzubauen? Es ist eine Mutation. dies ist eine der schwersten Mutationen. Jetzt sprechen selbst Ärzte davon, daß Krebs durch eine Genmutation verursacht wird und dabei wenden sie einen Impfstoff an, dessen Gefährlichkeit in der Mutation von Genen besteht. Und die hauptsächlichste Nebenwirkung ist der Einbau von Genen — das ist Onkologie.

ÖND: Aber sie wird niemals mit einer irgendwann verabreichten Impfung in Verbindung gebracht werden?

Elena Kalle: Sie ist nicht auf der Liste der Nebenwirkungen von Sputnik V aufgeführt, sie ist einfach nicht vorhanden. Daher können Sie nicht beweisen, daß die Onkologie als Folge der Verabreichung des Impfstoffs entstanden ist. Deshalb gibt besteht die Aufgabe, den Impfstoff in den rechtlichen Bereich zu überführen. Jetzt befinmdet er sich in einer Grauzone. Ich habe eine Frage an die Juristen: Gibt es bei uns das Recht, massenhaft modifizierte Menschen zu erzeugen? Haben wir das Recht, Menschen genetisch zu verändern? Nein, das Gesetz verbietet es direkt. Wozu ist dann bei so ein Impfstoff aufgetaucht, bei dem die Nebenwirkungen nicht in den Kriterien erfaßt sind, nach dem er bewertet wird?

ÖND: Warum nennen Sie Menschen nach der Impfung „transgen“?

Elena Kalle: Weil es zwei Merkmale eines transgenen Menschen gibt? Das erste ist, daß ein fremdes Gen, in diesem Fall das Gen des Coronavirus, in ihn übertragen wurde. Das zweite ist, daß dieses Gen in ihm zu arbeiten beginnt, um ein fremdartiges Produkt zu erzeugen. Nach diesen Merkmalen ist dies ein transgenes menschliches Wesen.

ÖND: Was ist schlecht an dem Coronavirus-Gen?

Elena Kalle: Das wissen wir nicht. Ich kann einen Effekt nennen, der für mich schlecht ist — es gibt eine riesige Anzahl davon. Er beginnt Mengen zu produzieren, darunter ist nicht ein einziges unserer Gene. Wozu? Stellen Sie sich vor, daß eine Fabrik, die bisher Schokolade produziert hat, Anweisungen erhielt, Granaten zu produzieren. Und wir produzieren Granaten. Was könnte der Effekt sein? Sie könnten explodieren.

Wir wissen nicht, was das ist. Diese Corona-Teile werden in den Menschen injiziert und wir produzieren sie in großen Mengen, und sie sind an den Membranen unserer Zellen befestigt. Ich weiß nicht, ob es notwendig ist, zu überprüfen, was mit der Zelle geschieht, wenn so viele Teile daran befestigt sind. Wie wird sie reagieren? Vielleicht zerreißen sie alle Membranen. Das sollte untersucht werden und es ist eine Frage an diejenigen, die Physiologie studieren.

Hier wird es eine breite Palette von Spezialisten benötigt, die darüber entscheiden und es vor allem untersuchen müssen. Weil der Coronavirus in die Gruppe der zweiten Pathogenität aufgenommen wurde und die Anzahl der Labors, die es untersuchten, begrenzt war. Sie sind buchstäblich eins.

ÖND: Sie sagten, daß der Impfstoff ein fremdes Element aus den Geweben anderer Menschen enthält. Können Sie das hier genauer erklären?

Elena Kalle: Das ist ein weiterer Aspekt dieses Impfstoffs und ein anderer Bestandteil. Adenoviren sind Parasiten, sie können sich nicht selbst reproduzieren und sie brauchen unsere Organismen, um sich zu vermehren. Also, um die industrielle Menge dieses Adenovirus herzustellen, den Transport der Impfstoffe, zu entwickeln, muß man sie in etwas wachsen lassen. Und sie können nur in menschlichen Organismen gezüchtet werden: Es wird eine Zellkultur entnommen, mit diesem Virus infiziert und sie vermehren sich bereits dort. Die ethische und moralische Frage ist, daß die Zellen des menschlichen Embryos verwendet werden, um dieses Adenovirus zu züchten.

Das heißt, es geht nicht um den Impfstoff selbst, sondern um die Methode seiner Kultivierung. Natürlich kommen die Reste der menschlichen DNA dorthin und für viele ist das ethisch inakzeptabel, vergleichbar mit dem Kannibalismus. Zumal die Zellen aus Material von Abtreibungen stammen.

ÖND: Und trotzdem solche Schlußfolgerung: Ein 100%er Mensch wird es erst nach neun Monaten oder gibt es eine Information, dieses Element bleibt für immer und tut leise seine böse Tat??

Elena Kalle: Es ist bekannt, daß in einer Zellkultur 1% der Information für immer an Ort und Stelle bleibt. Wenn wir also 1.000.000.000.000 Elemente einführen, wieviel Information bleibt dann übrig? Ich kann mit großer Sicherheit sagen, daß in jedem Menschen, der den Impfstoff erhält, dieses Gen verbleibt und intergriert wird. Wenn wir Glück haben, wird es in einem Bereich integriert, in dem es nicht gegen unsere Bauanleitung verstößt. Wenn wir Pech haben, integriert es sich dort, wo unsere eigenen Bauanleitungen sind und verletzt sie. Aber ich kann mit großer Sicherheit sagen, daß jeder nach diesem Impfstoff transgen wird und daß es unmöglich sein wird, dieses Gen aus dem Körper zu entfernen. – Frühere Impfstoffe arbeiteten nach einem anderen Prinzip.

ÖND: Warum wollen Sie nicht akzeptieren, daß derselbe Knopf später einfach der Held unseres Körpers wird und uns einfach schützt. Schließlich werden wir von Kindheit an gegen verschiedene Krankheiten geimpft, und wir reden nicht darüber, es ist in unsere Kultur eingegangen. Warum ist das für uns normal und im Kontext von Sputnik V ist es schlecht? Ich kann das wirklich nicht verstehen.

Elena Kalle: Lassen Sie uns noch einmal die Mythen zerreißen, die versuchen wollen, sich bei uns einzubürgern. Erstens wurden diese Impfstoffe, die früher verabreicht wurden, auf einem anderen Prinzip aufgebaut. Es war ein toter Virus und unser Abwehrsystem hatte ein vollständiges Bild über den Feind. Zweitens stimme ich zu, daß die Impfung eine allgemein akzeptierte Maßnahme war, aber ich sehe auch, daß es viele Fragen gibt. Und die waren niederschmetternd.

Doch das wichtigste ist, die bisherigen Impfstoffe funktionierten nach einem anderen Prinzip. Hier wurde uns ein neues Prinzip gegeben, und es wurde uns nicht gesagt, wie es funktioniert. Und ob es gut oder schlecht ist, einem Menschen ein Gen zu injizieren, sollte der Mensch selbst entscheiden. Und ihm sollte diese Gelegenheit auch gegeben werden. Es muß einem Menschen erklärt werden, daß der neue Impfstoff auf einem anderen Prinzip basiert:

„Das Coronavirus-Gen wird in Ihnen arbeiten. Wieviel es arbeiten wird, wissen wir nicht. Wieviele Teile es produziert, wissen wir nicht. Welche Effekte das hervorrufen wird, wissen wir nicht. Ob Sie diese Informationen an Kinder weitergeben und welche Gene in Ihrem eigenen Körper zerstört werden, wissen wir auch nicht. Hier unter diesen Bedingungen, treffen Sie bitte Ihre Entscheidung über die Impfung“.
Das wäre ehrlich gewesen. Aber auf der Website wird geschrieben, daß Vektoren keine Gefahr darstellen…

ÖND: Aber das kann doch nicht passieren?

Elena Kalle: Vielleicht kann das nicht passieren. Wir sprechen über die Wahrscheinlichkeit, es hängt davon ab, wie viele solcher Einbauten es geben wird. Aber in einem Impfstoff mit 1.000.000.000.000 Partikeln und Einbaufällen erhöht sich die Wahrscheinlichkeit eines gefährlichen Ereignisses millionenfach. Und diese Partikel sind mit einem speziellen System ausgestattet, das Ihre Immunität tötet. Es ist ein gentechnisch verändertes Produkt, das Ihre Immunität tötet, um eine Bauanleitung zu integrieren. Und dann warten wir darauf, daß er sich selbst erholt. Es scheint mir, daß diese Niederlage der Schutzsysteme beim Eintritt des Impfstoffs einige Fälle der Krankheit von Menschen nach der Impfung erklärt. Es kann nicht nur ein Coronavirus sein, sondern auch alle anderen Infektionen, einschließlich derjenigen, die im menschlichen Körper im Schlafzustand vorhanden sind.

ÖND: Nach unserem Interview werden diejenigen, die bereits den Impfstoff gemacht haben, es wahrscheinlich stark bereuen. Es ist zu spät, wahrscheinlich zu bereuen, aber es lohnt sich, den Körper zu beobachten. Die Frage nach den irreversiblen Reaktionen, die der Impfstoff verursachen kann: Was glauben Sie, worauf diese Menschen, die sich bereits haben impfen lassen, achten sollten?

Elena Kalle: Es tut mir weh, in Augen dieser Leute zu schauen, weil es die Schuld von uns als Experten ist, nicht rechtzeitig zu ihnen zu kommen, um sie zu informieren. Aber ich glaube an die Abwehrsysteme des menschlichen Körpers und schlage den Menschen vor, sich auf ihre eigene Immunität zu verlassen und alles zu tun, um sie zu stärken. Gesunde Ernährung, gesunder Schlaf und Ausschalten des Fernsehers — keine Panik, auch das beeinflußt die Immunität.

Quelle: «Вакцина “Спутник V” – сродни каннибализму»: Интервью с молекулярным биологом Еленой Калле
(Übersetzung: Florian Geißler – Kommunisten-Online)

*Adenovirus: Zur Virusfamilie der Adenoviridae gehören DNA-haltige, unbehüllte isometrische Viren, mit Ikosaedersymmetrie, die einen Durchnmesser von 70…90nm aufweisen. Das Virion enthält dioppelstrngige DNA. Adenoviren sind chloroform und etherresistent und stabil bei pH 3. Einige Arten sind bei Versuchstieren onkogen und können Zellkulturen transformieren.

VIEL FEIND, VIEL TOD - Uli Gellermann - Rationalgalerie

 

Entnommen: https://www.rationalgalerie.de/home/viel-feind-viel-tod

VIEL FEIND, VIEL TOD

Karrenbauer hat China und Russland im Visier

Autor: Uli Gellermann
 
Spätestens seit der „Agenda 2010“ ist das Wort „Reform“ ein Synonym für Rückschritt. Denn unter diesem Täuschungswort begann der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem neuesten „Reformpapier“, den „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ verhält es sich ähnlich: Die Autoren des Papiers, Kriegsministerin Karrenbauer und ihr Generalinspekteur Eberhard Zorn, kehren zurück zur gefährlich Militärdoktrin der 50er Jahre, der „Vorneverteidigung“. Ganz vorne, auf dem Territorium des Gegners, wollte man damals den Krieg führen, was immer noch Verteidigung hieß, bemäntelte nur den Angriff auf den Osten.

China als „strategischer Wettbewerber“

Mit dem neuen Papier erweitert die Hauptfraktion der deutschen Rüstungsindustrie nicht so sehr die Kampfzone, diesmal geht es um die Vermehrung der Gegner: Wo bisher wesentlich der „Osten“, sprich Russland, ins Visier der Aggression genommen wurde, kommt jetzt China hinzu. Das Land wird im Papier unter „Risiken und Bedrohungen“ aufgeführt und im erklärenden Begleit-Interview in der FAZ identifiziert der Generalinspekteur China als „strategischer Wettbewerber“ und nimmt die Großmacht eindeutig in die Reihe der militärischen Feinde Deutschlands auf.

Karrenbauer hält auch militärisches Eingreifen „vielerorts“ für möglich

Wer denkt, dass es sich bei der Vermehrung der deutschen Feinde um einen Ausrutscher handelt, der muss sich nur diesen Satz aus den „Zukunftsgedanken“ ansehen: „Für uns gilt das Primat der Politik. Das Militärische wird vielerorts jedoch wieder als oberstes Mittel zur Konfliktlösung angesehen, z. B. in der Ostukraine, in Syrien, in Libyen oder jüngst in Berg-Karabach“. Das Zwar-Aber springt förmlich aus den Zeilen: Zwar denken wir primär politisch, aber in Syrien oder der Ostukraine könnten wir durchaus auch militärisch mitmischen. Und wer an die aggressive Rolle Frank-Walter Steinmeiers auf dem Kiewer Maidan denkt, der weiß, wie nahe die politische Eimischung dem militärischen Konflikt ist. Das diffuse Wort „vielerorts“ ist der Schlüssel: Karrenbauer hält auch militärisches Eingreifen „vielerorts“ für möglich, und die ungebremsten Auslandseinsätze der Bundeswehr belegen diesen Wunsch nach Trittbrett-Imperialismus weltweit.

Deutschland als „Anlehnnation“

„Schneller als alle anderen“ müsse die Bundeswehr „an den Außengrenzen von NATO und EU zur Stelle“ sein, formuliert das Papier. Selbst wenn man nicht an neu definierte Grenzen in Taiwan denkt: Was hat die Bundeswehr an den Grenzen der NATO zur Ukraine oder zu Belorusland zu suchen? Folgt man dem Grundgesetz: Nichts. Aber wer gerade das Grundgesetz unter dem bekannten Virusvorwand aushebelt, den juckt auch die gesetzliche Begrenzung der Bundeswehr-Aktivitäten auf das Gebiet der Bundesrepublik kaum. Seit Hitlers Überfall auf den Sender Gleiwitz ist die Lügen-Taktik bekannt, mit der aus Angriff Verteidigung wird: Russland werden unbewiesen „politische und militärische Drohungen“ unterschoben, damit sich Deutschland als „Anlehnnation“ proklamieren kann. Ein schönes neues Wort für einen hässliche Inhalt: Polen oder die Ukraine zum Beispiel werden unverhohlen eingeladen, ihre Russophobie aus der Anlehn-Position zu betreiben.

Ernennung von Victoria-Fuck-EU-Nuland

Mit der Ernennung von Victoria-Fuck-EU-Nuland durch Joe Biden zur Vize-Außenministerin bekommt das „Gedanken-Papier“ geradezu seinen Segen aus den USA: Die Frau, die zur Obama-Zeit zu gern mit Russland einen Krieg um die Ukraine geführt hätte, passt prima in die allgemeine Nawalny-Vorkriegs-Stimmung westeuropäischer Regierungen und zu einem Konzept, das der Bundeswehr dringend anrät, schneller als alle andren an den Außengrenzen von EU und NATO zu agieren. Auch um solch imperiale Träume auszubremsen, bietet China in diesen Tagen den Russen ein offizielles Militärbündnis an. An dem Riesenhappen, den Karrenbauer und Zorn in ihrem Dokument skizzieren, kann sich Deutschland nur verschlucken: Es droht der Exitus durch Fressgier.

Virus-Panik passt prima zur Kriegsvorbereitung

Die aktuelle Virus-Panik passt prima zu einem Konzept, das fraglos der Kriegsvorbereitung dient: Mit einem durch Angst disziplinierten Volk im Inneren ist gut jene Ruhe herzustellen, die Voraussetzung für einen Krieg nach außen ist. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat in seinem Haus eine Abteilung für „Gesundheitssicherheit“ geschaffen, die nicht zufällig vom aktiven Bundeswehrgeneral Hans-Ulrich Holtherm geleitet wird. Ein Mann in Uniform, der zuvor eine NATO-Behörde geleitet hat, wo es um „frühzeitige Defektion von infektionösen Krankheitsausbrüchen in nahezu Echtzeit“ ging. So hängt Vieles mit Vielem zusammen. Wer, wie die deutsche Linke, solche Zusammenhänge nicht sehen will, der versündigt sich an der eigenen Geschichte.

Meinung von Harry Popow:

Berthold Brecht sprach bereits Anfang der 50er Jahre davon, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Noch vor der großen Katastrophe. Ich stimme denen gerne zu, die da fordern, raus aus der NATO, Ende der Rüstungsspirale. Aber schweigend hört man noch dem allzu fernen Lärm zu... Ich persönlich hatte schon einmal Angst, damals, als in Berlin noch die Bomben fielen... Seitdem rühre ich mich, auch noch als 84-Jähriger und viele User, an die ich zur Zeit denke, und mit denen ich einen so guten Draht zwischen Gleichgesinnten habe. Im Übrigen: Ich hoffe, dass das angedachte Militärbündnis zwischen China und Russland bald Wirklichkeit wird. 

CHINAS WIRTSCHAFT - Uwe Behrens, junge Welt

 

Entnommen: https://www.jungewelt.de/artikel/396190.chinas-wirtschaft-f%C3%BCr-den-wohlstand.html

CHINAS WIRTSCHAFT

Für den Wohlstand

Vorabdruck. Wie hält China es mit Markt- und Planwirtschaft? Zur hybriden Ökonomie in der Volksrepublik

Von Uwe Behrens

Am 17. Februar erscheint im Verlag Edition Ost das Buch »Feindbild China. Was wir alles nicht über die Volksrepublik wissen« von Uwe Behrens. Der Logistikexperte hat selbst jahrelang in China gearbeitet. Wir veröffentlichen daraus vorab leicht gekürzt ein Kapitel über seine Eindrücke und Einschätzungen zum Verhältnis von Plan- und Marktwirtschaft in der Volksrepublik und der Eigentumsfrage. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Als ausländischer Manager beobachtete ich mit Neugier die Entwicklung der Organisations- und Eigentumsformen der chinesischen Wirtschaft. Meine tägliche Arbeit brachte mich mit unterschiedlichen Unternehmen in Berührung: staatliche und private Firmen sowie Unternehmen aus Europa, den USA, aus Hongkong und Taiwan. Während die Manager der staatlichen chinesischen Unternehmen anfänglich meist nur gemeinsam auftraten, vorsichtig und mit Deckung durch ihre Vorgesetzten handelten, entwickelten sich mit den Jahren in privat geführten Gesellschaften und Joint Ventures richtige Unternehmertypen: selbstbewusst, entschlussfreudig, souverän. Aber auch die Manager etwa der staatlichen Eisenbahnverwaltungen, in den Häfen und großer Exportunternehmen agierten zunehmend flexibler und dynamischer.

Ich kam aus der DDR-Wirtschaft und verglich nun meine theoretischen und praktischen Kenntnisse mit der sich in China entwickelnden Wirtschaft. Schon in den späten fünfziger Jahren war in der DDR das Verhältnis von Plan und Markt diskutiert worden. Nicht wenige Ökonomen waren der Meinung, dass die Staatliche Plankommission nicht zentral für die gesamte Volkswirtschaft alle Parameter vorgeben sollte, wie das in der Sowjetunion geschah. Man sollte es mit der Vorgabe von Hauptkennziffern bewenden und den Betrieben Spielraum für eigenständiges Wirtschaften lassen. Diese Überlegungen flossen in das Reformkonzept ein, das 1963 auf dem VI. SED-Parteitag unter dem Titel »Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung« angenommen wurde. Es fußte auf der Überzeugung, dass der Sozialismus kein Intermezzo zwischen Kapitalismus und Kommunismus, sondern eine eigenständige und relativ lange bestehende Gesellschaftsformation sein würde. In dieser Zeit sollte sich nicht nur die sozialistische Ökonomie, sondern auch die sozialistische Demokratie entfalten, also die überkommenen Merkmale der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft Schritt um Schritt überwinden. Das aber fand nicht die Zustimmung der Führungsmacht des Bündnisses, die ein Abweichen von ihrer Linie nicht akzeptierte. Auch deshalb wurde 1964 Nikita Chruschtschow – der seinem Kollegen Walter Ulbricht in Berlin für diese Reform freie Hand gegeben hatte – durch Leonid Breshnew als Parteichef abgelöst. Die Reform wurde in der DDR sukzessive zurückgenommen, die Ökonomen als Revisionisten kaltgestellt, und 1971 musste auch ihr Initiator Ulbricht gehen. Es begann im europäischen Realsozialismus die Phase der Stagnation. Klassikerzitate flatterten weiterhin als Banner voran (etwa: »Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das Allerwichtigste, das Ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung« – W. I. Lenin), doch sie blieben Phrasen und wurden kein politisch-ökonomisches Programm.

Dengs Reformen

Anders die Chinesen. Sie schrieben sich die Steigerung der Arbeitsproduktivität seit dem 3. Plenum im Dezember 1978 nicht nur auf die roten Fahnen, sondern machten sie zum Programm. Mit den von Deng Xiaoping angeschobenen Reformen und der Öffnung der chinesischen Gesellschaft begann ein rasanter wirtschaftlicher Aufschwung, der binnen weniger Jahrzehnte China nächst den USA zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt machte. Der Ansatz war pragmatisch, nicht ideologisch. »Egal, wie die Katze aussieht, schwarz oder weiß, Hauptsache, sie fängt Mäuse«, erklärte Deng und verordnete dem Volk, tastend nach Steinen suchend den Fluss zu durchqueren. Das bedeutete: raus aus den alten Gleisen, neue Wege gehen, von anderen lernen, ausprobieren und verwerfen, wenn es nicht funktioniert, und wiederum Neues versuchen.

Die Reformen wurden zuerst in den Dörfern getestet. Die Landwirtschaft war nach den Jahren des »Großen Sprungs« (1957–1962), der »Kulturrevolution« (1966–1976) und den vielen Naturkatastrophen besonders schwer gezeichnet. Trotz immenser Anstrengungen bei der kollektiven Bewirtschaftung wurden die staatlichen Vorgaben nicht erreicht, und die Einkommen der Landbevölkerung blieben oft unter dem Existenzminimum. Die Bauern waren bisweilen so verzweifelt, dass sie es wagten, gegen Gesetze und Vorgaben zu verstoßen und harte Strafen in Kauf zu nehmen. Im Dorf Xiaogang nahe Nanjing in der Provinz Anhui teilten die Bauern das kollektive Land unter den Familien auf und bestellten es individuell.

Diese chinesischen Bauernfamilien waren nunmehr ganz anders motiviert und vermochten es, die Erträge um das Achtzehnfache zu steigern. Sie erfüllten die staatlichen Abgaben, konnten sich selbst ausreichend ernähren und obendrein auch auf dem freien Markt »freie Spitzen« verkaufen, wovon nun auch andere profitierten. Das Beispiel machte Schule und erreichte schließlich auch Beijing. Deng begrüßte dieses Modell und empfahl es überall zur Anwendung. Unter drei Bedingungen. Erstens: Grund und Boden bleiben Eigentum der Kommune. Zweitens: Nutzungsrechte erhalten ausschließlich Familien. Drittens: Die Gewinne werden erst nach Bedienung der staatlichen Abgaben privatisiert. Es gibt aber keine Obergrenze.

Achtzig Prozent der Chinesen lebten Ende der 1970er Jahre auf dem Lande und von der Landwirtschaft, die auf diese Weise nun gleichsam privatisiert wurde. Dadurch kam es zu einer enormen Steigerung der Lebensmittelproduktion. Diese wiederum war verbunden mit der Entstehung lokaler und regionaler Märkte, was zur Steigerung der Produktivität führte, die Arbeitskräfte freisetzte und sie andere Tätigkeiten ausüben ließ. Die Arbeitsteilung nahm zu. Erste kommunale Produktionseinheiten entstanden in den Dörfern und Kleinstädten. Sie gehörten den Gemeinden, stellten Produkte des dörflichen Bedarfs her und vermarkteten die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, was zunehmend auch für die angrenzenden Städte von Nutzen war. Die damit erzielten Erlöse verblieben in den Kommunen und sorgten für deren Wohlfahrt.

Diese marktorientierten öffentlichen Unternehmen unter der Aufsicht lokaler Regierungen, als Township and Village Enterprises (TVE) bezeichnet, wurden im März 1984 offiziell eingeführt. Sie wurden in den achtziger Jahren zum dynamischsten Teil der chinesischen Wirtschaft. 1985 gab es in ganz China bereits 12,5 Millionen TVE. Die Zahl der dort Beschäftigten stieg von 28 Millionen im Jahr 1978 auf einen Höchststand von 135 Millionen im Jahr 1996. Der Wert der Produktion wuchs von 49 Milliarden Yuan im Jahr 1978 auf 1,8 Billionen im Jahr 1992.

Nicht nur die Lücken im staatlichen Angebot, die auf diese Weise gefüllt wurden, trugen zum wirtschaftlichen Erfolg der TVE bei, sondern auch die Kredite des staatlichen Bankensystems. Später nahm die Konkurrenz untereinander zu, der Wettbewerb setzte ein, schließlich floss auch ausländisches Kapital in diesen Bereich der Wirtschaft, so dass sich ab Mitte der neunziger Jahre tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Das alles lief jedoch vernünftig ab, nicht schockartig. Viele der freigesetzten Arbeitskräfte wanderten in die entstehenden Sonderwirtschaftszonen in den Küstenregionen. Es begann die Phase der Arbeitsmigration.

Das Management der TVE befand sich ursprünglich kollektiv in der Hand der Dorfbewohner, zusehends gewannen die gewählten oder eingesetzten Manager dort die Oberhand. Die weitere Privatisierung setzte sich im Zusammenhang mit der Dezentralisierung der staatlichen Administration durch. Diese Entwicklung führte zu ungerechtfertigten Privilegien, verbunden mit wachsender Korruption. Die Führung unter Jiang Zemin – Deng war 1997 verstorben – versuchte, die ungesunde Entwicklung dadurch zu stoppen, dass rund dreißig Prozent der TVE gezielt in den Bankrott geführt, also liquidiert wurden. Andere Unternehmen wurden in staatliches Eigentum überführt und mussten sich nun gegenüber der privaten Wirtschaft behaupten.

Die Entwicklung hatte trotz der negativen Begleiterscheinungen bewiesen, dass kollektive Unternehmen, also gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln, zur Entwicklung des Binnenmarktes und damit zum entstehenden Wohlstand maßgeblich beitrugen. Nach meinem Verständnis hatte sich hier etwas vollkommen Neues herausgebildet.

In all den Jahren konnte ich in den westlichen Medien lesen, dass sich dieses Modell nicht durchsetzen werde. Es passte nicht in das Raster der traditionellen bürgerlichen Ökonomie. Der damals prophezeite Zusammenbruch erfolgte jedoch nicht. 2017 wurden vom chinesischen Nationalen Statistischen Büro 27 Millionen private Firmen angegeben. Die privaten Unternehmen erbrachten 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 65 Prozent der angemeldeten Patente, 75 Prozent der technischen Innovationen und 80 Prozent der neuen Produktentwicklungen. Dieser Bereich stellte 80 Prozent der städtischen Arbeitsplätze und 90 Prozent der neu geschaffenen Jobs. Der Anteil des ausländischen Kapitals an diesen Privatunternehmen nahm tendenziell ab.

Fünf Eigentumsformen

Gegenwärtig finden wir in China fünf Formen von Eigentum an Produktionsmitteln. Es gibt staatliches und kollektives Eigentum – dieses findet sich vor allem in der Landwirtschaft und in den Kommunen. Ferner existiert privates chinesisches Eigentum und privates ausländisches Eigentum. Und schließlich die Form der Joint Ventures, in denen chinesisches und Kapital aus dem Ausland gebunden sind. Was ich persönlich für erheblich halte, ist die Tatsache, dass in jeder Phase der Reform bis zum heutigen Tage spezielle pragmatische Methoden der Leitung auf lokaler, regionaler und staatlicher Ebene gefunden worden sind.

In den ersten Jahren, etwa bis 1990, boten die großen staatlichen Unternehmen – etwa in der Schwerindustrie – die »Eiserne Reisschüssel« zur Grundversorgung der Bevölkerung. Da diese Unternehmen nicht profitabel waren, wurden sie reformiert oder in öffentliche, an der Börse geführte Gesellschaften umgewandelt – teils geschrumpft oder mit anderen Firmen fusioniert in der Absicht, Gewinn zu erwirtschaften. Bemerkenswert dabei war, dass kein staatseigener Betrieb (State Owned Enterprise, SOE) in ein privates Unternehmen umgewandelt wurde. Heute gibt es nur noch rund hundert große SOE, die der Staatlichen Kommission für Vermögensaufsicht und -verwaltung des Staatsrates unterstehen (State-owned Assets Supervision and Administration Commission of the State Council, SASAC, vergleichbar einem Ministerium). Von den durch die SASAC verwalteten Unternehmen sind 83 auf der Liste der 500 weltgrößten Unternehmen genannt. Sie sind fast ausschließlich in Sektoren der Grundversorgung der Gesellschaft tätig: Infrastruktur, Telekommunikation, Energieversorgung, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheitswesen und Pharmazie.

Die Reform der Staatsunternehmen war ein wesentlicher Schritt nicht nur zur Transformation der chinesischen Volkswirtschaft – sie sorgte auch für das entscheidende Wachstum. Sie führte zu einem Schub bei der Steigerung der Produktivität – nicht zuletzt durch eine Verbesserung des Managements. Die Leitungen der Unternehmen konnten weitgehend selbständig operieren, es gab kaum Eingriffe von außen. Der Staat hielt sich von operativen Entscheidungen fern, seine einzige Funktion bestand in der Verwaltung des investierten Staatskapitals in den strategisch wichtigen Sektoren.

Infolge der nach 2013 begonnenen Reformen wurden private Kapitalbeteiligungen an staatlichen Unternehmen, Börsengänge, Veräußerungen von ineffektiven Einheiten sowie Transfusionen und die Umsetzung strenger Auflagen beim Umweltschutz gesteuert. In Verbindung mit den Maßnahmen gegen die Korruption wurden auch einheitliche Richtlinien für die Besetzung von Führungsposten festgelegt. Vor allem achtete man auf die Auswahl unabhängiger und moralisch unangreifbarer Direktoren. Diese Richtlinien sollten und sollen eine Verselbständigung und Herausbildung von »Seilschaften« im Management verhindern, kurz: Es wird damit der Bildung einer »staatskapitalistischen Oberschicht« entgegengewirkt.

Chinesische Ökonomen vertreten die Auffassung, dass die Aufgabe der staatlichen Unternehmen nicht in erster Linie darin bestehe, maximale Profite zu erwirtschaften. Sie besteht vielmehr darin, die ökonomische wie politische Stabilität des Staates zu sichern, indem sie die Grundversorgung der Gesellschaft garantieren. Deshalb betrachten sie diese Unternehmen als Rückgrat der sozialistischen Wirtschaft. Der Unterschied dieses Herangehens im Vergleich zur neoliberalen oder privatkapitalistischen Politik etwa in Deutschland wird offensichtlich, wenn man beispielsweise die Versorgung des Landes mit modernen Telekommunikationsnetzen (G4 oder G5) betrachtet. In China bestehen selbst in den entlegensten Regionen Kommunikationsmöglichkeiten per Telefon und Internet. Ob man sich in der Mitte der Wüste Taklamakan oder in der Wüste Gobi befindet oder hoch im Gebirge in der Provinz Sichuan – egal, man hat Internetzugang und kann ihn zur täglichen Kommunikation nutzen. Die Relaisstationen werden nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern zur flächendeckenden Versorgung und Sicherheit der Bevölkerung errichtet. Das erlaubt es selbst Kleinunternehmern in abgelegenen Dörfern, zu produzieren und mit ihren Erzeugnissen zu handeln. In Deutschland haben noch immer fünf Prozent aller Unternehmen keinen Internetzugang.

Das gleiche Motiv bestimmt den Straßenbau in China. Vom Autobahnnetz ausgehend wird das Straßennetz zur Erschließung des ländlichen Raumes erweitert. Selbst in den kleinsten Siedlungen im Gebirge gibt es elektrischen Strom. Zur Sicherung dieser Infrastruktur sind unprofitable Investitionen erforderlich, die unter Umständen die handelnden Unternehmen in die Verlustzone führen. In solchen Fällen tilgt der Staat die Schulden und deckt die Verluste etwa durch Subventionen.

Das Wirtschaftsjournal Fortune veröffentlicht in jedem Jahr eine Liste der 500 umsatzstärksten Unternehmen der Welt. 2020 waren dort erstmals mehr chinesische (124) als US-amerikanische (121) Gesellschaften aufgeführt. In all den chinesischen Unternehmen von einer bestimmten Größe an aufwärts sind Parteigremien integriert, die neben der Durchsetzung der staatlichen Vorgaben auch als Arbeitervertretung fungieren und auf die Einhaltung des Arbeitsrechts achten. Staats- und Parteichef Xi Jinping besuchte im Oktober 2020 Shenzhen und wiederholte dort die Forderung, dass die KPCh die Führung auf allen Ebenen in der privaten Wirtschaft beibehalten solle, um die Politik und die Direktiven der Partei umzusetzen.

Welches System?

Dennoch ist die Frage zu diskutieren, welches Wirtschaftssystem in der Volksrepublik dominiert, wie lässt es sich bezeichnen? Ist es noch Sozialismus oder schon Kapitalismus? Oder ist der »Sozialismus chinesischer Prägung« ein Hybrid? Wie ich den Reflexionen westlicher Medien entnehmen konnte, sprechen viele Ökonomen und Politiker vom Wiederentstehen des Kapitalismus in China, wobei wohl mehr der Wunsch der Vater ihres Urteils ist. Sie hegen ganz offenkundig die Hoffnung, dass sich nach dem Prinzip »Wandel durch Handel« letztlich das kapitalistische Wirtschaftsmodell auch in China durchsetzen werde.

Die Bedeutung der Privatunternehmen (POE) und ihrer Eigentümer wird nach meiner Überzeugung überbewertet. Die staatliche Kontrolle des Marktes orientiert sich an der Frage, wem der Markt dienen soll: dem Profit oder der Erhöhung des Wohlstandes? Wer kontrolliert den Markt: das Kapital/der Profit oder die Politik? China hat sich dafür entschieden, dass die Politik den Markt im Interesse der Erhöhung des Wohlstandes kontrolliert. Diese Politik führte zwangsläufig zu Verwerfungen, damit auch zu sozialen Spannungen, die nach den praktischen Prinzipien von Versuch und Irrtum gelöst und korrigiert wurden. Erweist sich etwas als falsch oder unwirksam, wird ein neuer Versuch gestartet. Von Staatskapitalismus oder Staatsmonopolismus sprechen diejenigen Ökonomen und Politiker, die ebenfalls vom alleinigen Gewinner Kapitalismus in der Geschichte ausgehen und dem chinesischen allenfalls eine Sonderform zugestehen, nämlich einen Kapitalismus, der von einer Schicht (oder Klasse) staatlicher Kader kontrolliert wird, die sich verselbständigt habe.

Die chinesische Wirtschaft ist meines Erachtens nicht staatskapitalistisch, da die staatlichen Wirtschaftskader nicht nach kapitalistischem Motiv, nämlich dem der Profitmaximierung, handeln, sondern – entsprechend den staatlichen Vorgaben – im Interesse aller handeln müssen. Das gilt um so mehr seit der intensiven Kampagne gegen die Korruption, die insbesondere auf Kader der SOE zielte. Man kann also nicht von einer sich verselbständigenden Schicht oder Klasse der Wirtschaftskader sprechen. Andere Ökonomen gebrauchen den Begriff »Staatssozialismus«. Dabei wird ebenfalls die Rolle der POE überbewertet, aber angenommen, dass die Planwirtschaft dominiere – nicht der Markt. Andere wiederum sprechen von einer sozialistischen, gar kommunistischen zentral geleiteten Planwirtschaft.

Aufgrund meiner Erfahrungen auf dem chinesischen Markt, nach meinen unzähligen Geschäftsgesprächen und -kontakten mit Wirtschaftsleuten aus Unternehmen in allen in China existierenden Eigentumsformen kann ich sagen: Die chinesische Wirtschaft ist weder eine kapitalistische noch eine sozialistische, wie wir sie praktiziert haben. Sie ist eine sozialistische mit chinesischem Charakter, ein Hybrid. Dass sie »nichtkapitalistisch« ist, steht in der Verfassung. Sie schließt Privateigentum an Grund und Boden aus. In Artikel 6 heißt es: »Die Grundlage des sozialistischen Wirtschaftssystems der Volksrepublik China ist das sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen. Mit dem sozialistischen Gemeineigentum wird das System der Ausbeutung von Menschen durch Menschen abgeschafft, und es wird das Prinzip ›Jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Arbeitsleistung‹ praktiziert. Im Anfangsstadium des Sozialismus hält das Land an einem grundlegenden Wirtschaftssystem fest, in dem das Gemeineigentum dominiert, sich aber verschiedene Eigentumsformen nebeneinander entwickeln, und es hält an einem Verteilungssystem fest, in dem die Verteilung nach Arbeitsleistung dominiert, aber verschiedene Verteilungsmethoden nebeneinander existieren.« Und in Artikel 7 der chinesischen Verfassung steht: »Die staatseigene Wirtschaft ist die sozialistische Wirtschaft unter Volkseigentum; sie ist die dominierende Kraft in der Volkswirtschaft. Der Staat gewährleistet die Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft.« 2004 wurden bei der Verfassungsreform in Artikel 13 der Schutz des privaten Eigentums und der Vermögensrechte aufgenommen.

In der chinesischen Wirtschaft herrscht das Wertgesetz mit all seinen Erscheinungsformen von Angebot und Nachfrage sowie Kosten- und Preisbildung, welche aber durch staatliche Eingriffe eingehegt werden. Hier kommen die langfristigen Strategien, die Fünfjahrespläne, von den Ministerien für die Industriezweige umgesetzt, zum Tragen. Diese werden mit entsprechenden Verordnungen und Regeln, mit Steuern und anderen monetären Stimuli durchgesetzt. Die einzelnen Unternehmen, ob POE oder SOE, bewegen sich frei auf dem Markt – der Staat hält sich dort heraus. Insofern kann man vom Markt nicht mehr als vom alleinigen Regulator sprechen, sondern mehr von einer normativen Feststellung als Grundlage zur Einflussnahme.

Ausgleich der Konflikte

Der Ausgleich der Konflikte, die der Staat zwischen staatlicher Wirtschaftssteuerung bei gleichzeitiger Förderung der privatkapitalistischen Akkumulation vornimmt, erfolgt im Interesse der Erhöhung des Wohlstandes der gesamten Gesellschaft. Die marktwirtschaftliche Entwicklung ist darauf ausgerichtet, die Nachfrage bedienende Erzeugung eines Angebotes zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Der erzeugte Mehrwert wird – ebenfalls im Interesse der Befriedigung der Bedürfnisse der breiten Mehrheit der Bevölkerung – gesellschaftlich umverteilt. Das erfolgt durch die Steuergesetzgebung, durch die Stützung der SOE im Bereich der Daseinsvorsorge als auch durch das staatliche Sozial-, Gesundheits- und Rentensystem.

Auf dem XV. Parteitag der KPCh 1997 wurde ausdrücklich die Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts nach Arbeitsleistung und Kapitalverwertung bestätigt. Zehn Jahre später, auf dem XVII. Parteitag, wurde das heute geltende System initiiert: die Primärverteilung auf dem Markt und die Sekundärverteilung in Form der Sicherung der Daseinsvorsorge als öffentliche Dienstleistungen, Sozialversicherungen und als Steuertransfers. Das Mehrprodukt, der Gewinn der staatlichen Unternehmen, wird direkt, und der Gewinn der Privatwirtschaft mehr und mehr über das staatliche Besteuerungssystem zur Erhöhung des Wohlstandes eingesetzt. Offensichtlicher Beweis dafür ist die Überwindung der Armut. Konkret konnte ich solche Veränderungen an den Preisen im öffentlichen Nahverkehr bemerken. Trotz erheblicher Kostensteigerungen wurden die Tarife nicht oder nur minimal erhöht. Die Telekommunikationsgebühren und damit verbundene Leistungen werden ebenfalls subventioniert. Die Kranken- und die Rentenversicherung wurde für alle registrierten Einwohner verpflichtend eingeführt.