Sonntag, 29. Juni 2014

Hannas Kommentar zum "stillen Putsch"

Der stille Putsch

Lieber Harry Popow,

ja, man liest und steht wie taub vor den Verbrechen des Kapitals. Wie wehren? Linke bemühen sich, uns weiszumachen, dies sei keine revolutionäre Zeit. Sie ducken sich ab, "heben sich auf für später". Wie aber wird dieses Später aussehen - im Zeitalter von NSA und BND, Drohnen gegen jeden Widerstand, wenn der "freundliche Faschismus" endgültig installiert ist?
Ob die, die sich "für später aufheben", dann nicht neue Ausreden parat haben?

Gut das Zitat von Ulli Gellermann. Die DDR, so unperfekt sie war, war unser Staat, der Staat des Volkes, das von Jürgen Roth angesprochene Kapital hatte bei uns nichts zu sagen. Deshalb die soziale Sicherheit, deshalb das hochentwickelte Bildungssystem, deshalb das kostenlose Gesundheitssystem, deshalb keine Obdachlosen, keine Tafel-Wirtschaft. Wir müssen lernen, dass dieser Staat nicht unser Staat ist, sondern der Staat der "Eliten", die, ohne von uns dazu ermächtigt worden zu sein, die Geschicke der Völker bestimmen. Das fällt den meisten Menschen schwer, sie können es nicht glauben, dass die netten Leute nicht halb so nett sind, wie sie auf dem Bildschirm rüberkommen.

Wohin man sieht, alles für das große Geld, nichts für die Völker: die Bankenrettung, die EU-Osterweiterung, die Ukraine-Krise, der Betrug am bedauernswert gutgläubigen ukrainischen Volk, hierzulande der Mindestlohn, die Gesundheitsreform, die Rentenreform, der Kuhhandel um das TTIP - ich könnte endlos aufzählen, womit man die Völker betrügt. Und die Betrogenen wählen sie immer wieder, so als ob eine Alternative nicht denkbar sei. Und dass die EU nicht geschaffen wurde, um uns passfreies Reisen zu ermöglichen, sondern um die Kräfte des Kapitals zu bündeln, leuchtet auch noch nicht jedem ein.

Ja, man fragt sich, wann die Völker begreifen, dass sie die Betrogenen sind. Aber uns geht es gut. Meint die deutsche Kanzlerin. Nur: Wer dieses "uns" ist, sagt sie uns leider nicht. Wehe, wenn sie es täte.

Gut, Harry, dass Sie auf dieses Buch hingewiesen haben.

Liebe Grüße, Hanna Fleiss




Mit Genehmigung von Hanna Fleiss eines ihrer vielen Gedichte


Juni 2014


 
Unterm Regenbogen der Lügen

die Toten. Zeit des brennenden Planeten,

zerschossen die Leiber der

Aufrührer.


Im Blute liegen sie

vor den Toren der widerstehenden Städte.

Phosphorgetränkt die Wohnstätten,

in den Leichenhallen das Weinen derer,

die den Geschossen entgangen.


Slowjansk, du Stadt der Märtyrer, Augen

der Gepeinigten blicken auf dich.

Unterm Regen der Raketengewitter

fleht sie, die Maria des stöhnenden Donbass,

um Brot, um Wasser. Und die da kämpfen,

geben nicht auf, nicht ihre Würde,

ihr Menschsein nicht.


Triumph! schreien die Kiewer Mörder.

Gewinn noch am Ausverkauf der Unbegrabenen.

God saves the United States! Freude!

Freude, schöner Götterfunken.


Samstag, 28. Juni 2014

Vom Mut, Außenseiter zu sein

 
(entnommen der jungen welt)
 
28.06.2014 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)Inhalt

»Mein Publikum bewahrt mich davor zu verzweifeln«


Gespräch mit Konstantin Wecker. Über Faschisten in der Ukraine und die deutsche Friedensbewegung, Rechtsruck in der EU und bittere Einsichten


Interview: Markus Bernhardt


Den Dagobert Ducks die rote Karte zeigen: Konstantin Wecker (Mit

Den Dagobert Ducks die rote Karte zeigen: Konstantin Wecker (Mitte) und die Linke-Landtagsabgeordnete Janine Wissler (vorn) am 17. Mai 2012 bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main
Konstantin Wecker ist Musiker, Liedermacher, Komponist, Autor und Schauspieler. 2012 beteiligte er sich an dem von jW veranstalteten Konzert und der CD »Franz Josef Degenhardt – Freunde feiern sein Werk«, 2013 erschienen seine CD »Wut und Zärtlichkeit (live)« sowie das Buch (zusammen mit Prinz Chaos II) »Aufruf zur Revolte«.
Sie treten diesen Sonnabend beim Pressefest der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) in Dortmund auf. Freuen Sie sich schon auf Ihren Auftritt?

Selbstverständlich! Es ist auch nicht mein erster Auftritt bei einem UZ-Pressefest. Ich komme immer wieder gern dorthin, um – auch gerne kontrovers – zu diskutieren und viele politische Weggefährten wiederzutreffen.

Eine maßgebliche Rolle wird dort sicherlich die Situation in der Ukraine spielen, wo es zu brutalen Angriffen und mörderischer Gewalt gegen Kommunisten und Linke durch die Neofaschisten des »Rechten Sektors« und ähnlicher Gruppierungen kommt. Was erwarten Sie von der deutschen Friedensbewegung?

Ich wünsche mir, daß sich diejenigen, die sich hier dem Frieden und dem Antifaschismus verpflichtet fühlen, eindeutig positionieren und sich solidarisch mit den verfolgten Linken zeigen. Es gab ja schon einige Aktionen der Friedensbewegung dazu. Ich selbst bin etwa Ende Mai bei einer Friedenskundgebung in Leipzig vor über tausend Menschen aufgetreten, die unter anderem vom Linke-Politiker Volker Külow organisiert worden war und zu der auch die Gewerkschaften mobilisiert hatten. Zwar war dies eine gelungene und zugleich erfolgreiche Aktion, wir brauchen jedoch dringend mehr davon.

Es ist ja kein Geheimnis, daß die organisierte Friedensbewegung in der Bundesrepublik nicht mehr so stark ist, wie zum Beispiel in den 80er Jahren. Hinzu kommt, daß zunehmend auch Rechte versuchen, das Thema Krieg und Frieden zu vereinnahmen und für ihre Zwecke zu mißbrauchen.


Sie spielen auf die sogenannten Montagsdemonstrationen an?

Ja, auch. Man darf es sich in der Bewertung dieser Bewegung nicht zu einfach machen. Schließlich nehmen an diesen Aktivitäten ja Menschen unterschiedlichster Natur teil. Kriegsgegner von links, Medienkritiker und auch hochgradig unangenehme Zeitgenossen wie Verschwörungstheoretiker und »Reichsbürger«. In diese Richtung gilt es selbstverständlich ganz klar, den Trennungsstrich zu ziehen.

Übrigens gab es auch früher schon – ich denke da an die Demos gegen den Irak-Krieg – Versuche von Rechten, sich unter die Demonstranten der Friedensdemos zu mischen. Das war damals jedoch eindeutiger und wurde nicht so unterschwellig praktiziert, wie es heute mancherorts der Fall ist.


Die heutigen Montagsdemonstranten wollen weder links noch rechts sein. Öffnen sie damit nicht selbst Tür und Tor für ihre Unterwanderung durch rechte Aktivisten?

Diese Gefahr ist vorhanden, natürlich. Ich unterscheide sehr deutlich zwischen rechts und links, das ist für mich überhaupt kein Thema. Für mich kommt eine solche Gleichmacherei überhaupt nicht in Frage. Die politischen Ziele von Linken und Rechten sind völlig andere.

Aber zurück zur traditionellen Friedensbewegung. Die war ja auch früher schon zersplittert. So engagierten sich darin Anhänger unter anderem der KPD/ML, trotzkistischer Organisationen und linker Feministinnen, die nochmal ein eigenes Lager bildeten. Diese Flügelkämpfe haben damals schon viele Menschen verschlissen. Auch ich persönlich bin in diesen Zeiten mehr von den linken Gruppen angegangen worden als von den Konservativen. Mein verstorbener Freund Hanns Dieter Hüsch wurde damals etwa von linken Gruppierungen am Singen gehindert und ist in die Schweiz ausgewandert, weil er es nicht mehr ausgehalten hat. Ich kenne also diese Zersplitterungen, und man muß sagen, es hat nichts bewirkt. Außer, daß die Zersplitterung im Endeffekt immer der Konterrevolution geholfen hat.


Denken Sie, daß heutzutage überhaupt noch eine organisierte Friedensbewegung existiert?

Ich habe damals die Bewegung erlebt – und sie war sehr groß. Diese Friedensbewegung ist jedoch – Historiker mögen mich widerlegen – mit dem berühmten Satz von Joschka Fischer »Nie wieder Auschwitz« zerschlagen worden. Da habe ich zum ersten Mal gemerkt, daß auch mein Publikum gespalten war. Ich war gegen den Jugoslawien-Krieg, und etwa die Hälfte meines Publikums war dafür. Ab dem Jugoslawien-Krieg gab es die Friedensbewegung, wie ich sie zuvor kannte, nicht mehr.

Ist es möglich, die Friedensbewegung wieder zum Leben zu erwecken?

Ja, es ist wahrscheinlich schon möglich. Dazu muß sich jedoch auch die Linke selbst ein wenig öffnen und nicht zu selbstgefällig agieren, wie es derzeit der Fall ist. Ich sage aus der Sicht meines Alters heraus, daß bei vielen traditionellen Aktivisten auch ungeheure Eitelkeiten mit im Spiel sind. Wenn wir uns aber auf eine respektvolle Weise zusammentun, haben wir gute Chancen, erfolgreich zu sein.

Daß ich beim UZ-Pressefest spiele – und das seit langer Zeit – ist auch ein Zeichen meinerseits. Ich bin kein Kommunist, ich bin nie in der DKP gewesen, sondern fühle mich nach wie vor eher dem Anarcholager verbunden. Aber ich trete sehr gern beim Pressefest auf, selbst wenn wir in manchen Dingen sicherlich unterschiedliche Einschätzungen und Meinungen haben. Mein jüngerer Sohn tendiert zur SDAJ und überholt mich jetzt links. Was ich schön finde (lacht).

Es gibt immer auch verschiedene Sichten auf Dinge und trotzdem ist es möglich zusammenzuarbeiten. Ich habe in der Vergangenheit übrigens auch Konservative kennengelernt, die durchaus Ideale hatten. Man darf nicht immer sofort alle Menschen fallenlassen, nur weil sie nicht gleich von Anfang an dem richtigen, echten, guten und wahren Lager angehören. Es gibt auch Unternehmer, die mir klargemacht haben, daß man auch wirtschaften kann, ohne zu zerstören. Das können aber nur die kleinen Unternehmen, die nicht ausschließlich dem Shareholder-Value verpflichtet sind. Konzerne müssen zerstören. Wenn man letztere schon nicht zerschlagen kann, was mir am liebsten wäre, muß man sie mit Gesetzen in ihre Schranken weisen. Banken und Konzerne brauchen ganz starre, starke Gesetze, und dafür kann man für phantasievolle Mittelständler durchaus mehr Erfindungsgeist zulassen. Dann hätten wir auch als Ergebnis mehr Daniel Düsentrieb und weniger Dagobert Duck.


Wir verzeichnen in der EU einen massiven Rechtsruck. Europaweit kamen rechte und faschistische Parteien bei der EU-Wahl auf insgesamt etwa 19 Prozent. Wird die von den Rechten ausgehende Gefahr hier unterschätzt?

Natürlich wird das unterschätzt. Und auch unterdrückt – und zwar bewußt. Es wird unterdrückt, daß die Politik der letzten Jahre am Erstarken der Rechten schuld ist, so daß man fast den Eindruck hat, daß diese Entwicklung gewollt ist. Unangenehm ist das gewissen Unternehmern sicher nicht. Jedenfalls sicher nicht so unangenehm, wie ihnen ein Erstarken demokratischer oder linker Bewegungen wäre.

Wenn man über Jahre hinweg die Menschen bluten läßt und aller sozialer Rechte beraubt, die in den letzten Jahrzehnten erkämpft wurden, braucht man sich nicht wundern. Insofern ist es völlig zutreffend zu sagen, daß Merkels Politik für diesen deutlichen Rechtsruck mitverantwortlich ist. Der Rechtsruck ist eine Folge der brutalen Politik des Neoliberalismus und ich fürchte – wie gesagt – schon fast, er ist in bestimmten Elitekreisen nicht unbedingt unerwünscht.


Wie erklären Sie sich das Schweigen auch linker Organisationen, wenn es um die Pogrome der Nazis in der Ukraine geht?

Das kann ich mir nicht erklären. Ich kann mir übrigens auch nicht erklären, warum sich die Führungsspitze der Linkspartei und ihrer Fraktion öffentlich von ihrer eigenen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen distanziert hat, die die grüne Fraktionschefin mittels eines Brecht-Zitats kritisiert hatte, weil die Grünen den Einfluß der Nazis in der Ukraine wider besseres Wissen herunterspielen. Wo kommen wir da hin, wenn wir nicht mal mehr an der richtigen Stelle Brecht zitieren dürfen? Ich habe übrigens schon vor dem Massaker der Rechten in Odessa Mitteilungen erhalten, daß die Linke in der Ukraine verfolgt würde. Davor darf niemand die Augen verschließen, geschweige denn es bewußt leugnen.

Es wird ja fälschlicherweise – unter anderem von Teilen der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe – behauptet, daß die Linke in der Ukraine gemeinsame Sache mit russischen Nationalisten machen würde …



Bild 1


Wenn ich von Nazis verfolgt würde, würde ich auch dahin gehen, wo man mich beschützt. Wir sollten uns alle wieder daran erinnern, daß Linkssein auch heißt, Internationalist zu sein. Unsere Politik und viele Medien klammern das Thema Faschismus in der Ukraine ja bewußt aus.

Ich denke fernab davon, daß es uns als Linken wieder verstärkt gelingen muß, junge Menschen für eine gerechtere Welt zu begeistern. Ich meine damit selbstverständlich nicht die, die sowieso schon in der SDAJ oder der Linksjugend organisiert sind. Eine breite Studentenbewegung wie früher gibt es ja derzeit leider nicht. Es wurde ein ungeheurer Druck in dieser Leistungsgesellschaft aufgebaut, so daß jeder bestenfalls für sich kämpft. Als 20jähriger hat man doch heute schon panische Angst, ob man überhaupt einen Job ergattern kann.


Es ist das Privileg älterer Semester, die Jugend zu kritisieren. Ich selbst bin mit Mitte 30 derart abgegessen von dem, was sich heute Jugend nennt, daß ich keinerlei Lust mehr verspüre, mich mit der selbstgefälligen Ignoranz dieser Herrschaften noch auseinanderzusetzen …

Ich habe im Gegensatz zu Ihnen gar nicht eine solch scharfe Kritik an der Jugend. Ich neige eher etwas zum Fatalismus. Ich kann die Situation junger Leute aber auch verstehen. Als ich 20 war, habe ich mir alle Freiheiten genommen und wußte, irgendwo kriege ich immer einen Job. Das ist ja heute nicht mehr so. Die Menschen haben Angst, ihr Leben als Hartz-IV-Bezieher fristen zu müssen oder schlimmstenfalls betteln zu gehen. Daher kann ich manches verstehen.

Ich habe eher Kritik an einem System, das es geschafft hat, alles im Keim zu ersticken, was einer wirklichen Rebellion den Weg bahnen könnte. Die 68er-Zeit war einmalig und wichtig. Trotz und vielleicht auch wegen allen Wahnsinns, den es damals auch gab. Die Konterrevolution hat daraus jedoch ganz clever gelernt. Der Neoliberalismus hat sich das alles in Ruhe angeschaut und ist zu seinem Siegeszug angetreten. Er tut immer so, als sei er keine Ideologie, nur alle anderen. Dabei ist er eine straffe Ideologie, die es wirklich zu bekämpfen gilt.

Mir sagte ein junger Mann nach einem meiner Konzerte, er glaube, daß viele Studenten ja klug genug seien, alles zu durchblicken. Wenn sich die jungen Leute aber mehr informieren würden, beispielsweise über wirkliche politische Zusammenhänge, dann müßten sie etwas an ihrem Leben ändern. Und das wollten sie nicht. Das fand ich damals eine sehr kluge Einschätzung.


Sie haben die 68er-Zeit ja selbst in vollen Zügen ausgekostet. Ist es vor diesem Hintergrund für Sie besonders schlimm, daß es zu einem derartigen Rollback kommt und von Befreiung nichts mehr zu spüren ist?

Es ist schon befremdlich, daß junge Leute die Nase rümpfen, wenn jemand Tabus bricht oder aus der Norm fällt. Ich sage meinen Studenten immer gern, habt den Mut, Außenseiter zu sein. Irgendwann wird man euch dann auch akzeptieren. Mitläufer gibt es mehr als genug.

Liegt es am Wunsch nach Sicherheit oder vielmehr an ausgeprägter Langeweile und Schlichtheit?

Es ist mehrheitlich sicher die Suche nach Glück. Wir haben es früher woanders gesucht. Eher im geistigen Bereich. Heute glaubt man, was uns natürlich auch von der Werbung eingeredet wird, wenn man ein Haus, die richtige Markenkleidung, einen reichen Mann oder eine schöne Frau habe, daß dies das Glück sei. Wenn man all das dann einmal hat, wird man jedoch merken, daß Glück mit materiellem Überfluß rein gar nichts zu tun hat. Es war immerhin Bertolt Brecht, der diese wunderschönen Zeilen schrieb: »Höchstes Glück ist doch, zu spenden/Denen, die es schwerer haben/Und beschwingt, mit frohen Händen/Auszustreun die schönen Gaben.«

Wie kann man diese Entwicklung aufbrechen?

Ich mache mir keine Gedanken darüber, wie ich etwas aufbrechen kann. Ich habe früher schon geschrieben, es geht ums Tun, nicht ums Siegen. Wenn ich das anders handhaben würde, müßte ich mich wohl weinend in die Ecke legen. Ich mache lieber weiter wie bisher. Ich kann mir keine Gedanken darüber machen, ob ich zu Lebzeiten noch eine gravierende politische Veränderung erleben werde.

Das ist ja auch die Frage, die Hannes Wader und mir immer gestellt wurde: Hat es irgendwas gebracht, euer Engagement für eine bessere Welt? Offensichtlich ja nicht. Wir haben die Politik nicht ändern können, sondern mußten gar den Abbau sozialer Sicherheiten und selbst Krieg, von deutschem Boden ausgehend, erleben. Aber vielleicht müssen wir uns die Frage andersherum stellen. Wo stünden wir eigentlich, wenn es keine aufrechten Journalisten, Künstler und Sänger, Kriegsgegner und Antifaschisten gegeben hätte, und viele andere mehr, die versucht haben, etwas zu verändern, zu bewirken? Wie beschissen sähe es dann aus?


Und trotz dieser bitteren Einsichten verzweifeln Sie nicht? Es gäbe doch allen Grund, sich am nächsten Tresen niederzulassen, zuzuschütten und sich nicht mehr für den Irrsinn, der einen umgibt, zu interessieren?

Das gibt es ja auch.

Ich besitze große Sympathien dafür!

Ich muß sagen, daß mich mein Publikum davor bewahrt zu verzweifeln. Es ist zwar nicht immer mit mir einer Meinung, aber wir haben die gleiche Sehnsucht. Ich sehe viele Menschen, die ähnlich denken. Wenn ich das nicht hätte, wenn ich meine Konzerte nicht hätte, nur schreibend in der Ecke sitzen würde, dann wäre es schlimmer. Ich würde wohl auch zynisch werden. Und davor habe ich Angst. Zynismus ist immer eine vermeintliche Rettung aus der Verzweiflung heraus. Aber ich möchte nun mal nicht zynisch werden. Mir fiel vor ein paar Jahren im Gespräch mit einem Freund auf, daß der Zyniker immer Publikum braucht. Zynisch ist man nie mit sich allein. Allein mit sich, da ist man verzweifelt oder hat bestenfalls eine Portion Selbstironie. Beim Zynismus braucht man hingegen immer ein Gegenüber, dem man zeigt, daß man auf einem höheren Wissensstand ist.

Ich bin ein glühender Idealist und bleibe das lieber auch. Mit all den Fehlern, die man dabei macht. Und mit all den Unsicherheiten, die dadurch entstehen. Beispielweise in bezug auf meinen Pazifismus. Für den habe ich mich einmal entschieden, weil man sich immer im Leben für etwas entscheiden muß. Ob ich aber tatsächlich gewaltlos wäre, wenn ich angegriffen würde, ich weiß es nicht. Ich halte den Zweifel und die Selbstreflexion jedenfalls für unendlich wichtig.


Es wirkt, als wären Sie stets auf der Suche. Im Gegensatz zu anderen gehen Sie damit sehr offenherzig um. Fällt die Bilanz einer ernsthaften Selbstreflexion nicht immer negativ aus? Schließlich kann man die eigene Sehnsucht, die einen umtreibt, nicht stillen?

Man versucht, sich zu erforschen. Auch die unangenehmen Dinge, die eigenen Eitelkeiten und alles, was man an sich nicht mag. Das ist ein Faß ohne Boden. »Von all meinen größten Lieben, ist mir nur eine geblieben, der Selbstbetrug«, habe ich schon in den 70er Jahren geschrieben. Genau das ist es. Man belügt sich ja immer auch selbst. Aber es gibt auch Momente, wo alles plötzlich klar ist. Die kennen Sie auch. Da sollte man dann auch nicht dran herumdoktern. Manchmal ist es aber ein Elend unseres Lebens, daß wir das Denken nicht abschaffen können.

Haben Sie manchmal, wenn Ihre Konzerte beendet und Sie wieder alleine in Ihrer Garderobe sind, eine tiefe innere Leere in sich?

Das ist der Grund, warum viele Künstler Alkoholiker sind und Bühnenschaffende zu Drogen greifen. Dieser Moment zeigt uns, daß alles endlich ist. Das hat sicher eine Rolle bei manchen meiner früheren Exzesse gespielt.

Es stimmt übrigens auch nicht, daß Drogen immer nur schlechte Gefühle verursachen. Es gibt auch gute Erfahrungen mit Halluzinogenen. Natürlich kann das auch anders ablaufen. Aber im Endeffekt hat doch jeder seine eigene Wirklichkeit. Aber um zurück zur Frage zu kommen: Die Übereinkunft mit meinen Ideen und meiner Person hat zugenommen. Ich war früher viel weniger im Einklang mit mir selbst.


Also wird man im Alter gelassener?

Gelassener kann man werden. Ich bin noch nicht so weit zu sagen, es ist jetzt gut. Ich möchte meinen Abgang nun noch nicht erleben, weil ich das Gefühl habe, es gibt noch einiges zu bereinigen. Mit mir und auch mit der Außenwelt.

Ich habe mich immer für die Hospizbewegung engagiert und habe einige Menschen sterben sehen. Auch meine Mutter hatte das Glück, in einem Hospiz zu sterben. Dort wird man liebevoll behandelt und kann respektvoll abtreten. Mein Vater beispielsweise, der ist auch würdevoll gegangen. Er war damals 87 und wollte nicht mit einem Rollator gehen, was notwendig gewesen wäre. Er hat dann einfach aufgehört zu trinken, weil er einfach nicht mehr wollte. Er hat schon früher immer gesagt, er habe keine Angst vor dem Tod, und ich dachte, er schwindelt mich an. Aber dann habe ich gemerkt, daß er wirklich keine hatte. Bei anderen Menschen war es ganz anders. Die klammerten sich an den letzten Hauch Leben.

Je mehr du merkst, daß du endlich bist, desto wichtiger ist es, sich mit dem Unendlichen zu beschäftigen. Das muß jeder aber mit sich selbst ausmachen. Ich gebe da keine Tips ab. Jedoch gibt es vieles, was wir nicht verstehen und was weit über unseren Horizont hinausgeht. Und dieses Non-Rationale können wir uns nicht erdenken. Das kann man manchmal erfahren. Ich erlebe es oft in der Poesie und in der Musik. Es ist dies ein neues und spannendes Universum, dem man sich nicht durch ein zu enges und rein materialistisches Weltbild verschließen sollte.

Freitag, 27. Juni 2014

Quasselstrippen rütteln nicht am Weltgeschehen


"Das völlig überholte Bündnis NATO gehört aufgelöst, es muß Schluß sein mit dem verheerenden Säbelrasseln unter dem Deckmantel von Wettbewerb und Arbeitsplatzsicherung." Das erklärte Sabine Lösing, sicherheitspolitische Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament zum EU-Aktionsplan im Verteidigungssektor. (siehe junge welt vom 25.06.2014 unter der Überschrift "Militarisierung"). Und weiter: "Abrüstung, striktes Waffenhandelsverbot, die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen und Konversion - das müssen die Gebote der Stunde sein. Statt dessen sendet die EU-Kommission weiterhin desaströse Signale in Zeiten der Ukraine-Krise und eines erneut drohenden Krieges im Irak."

Und wie sieht es im Alltag aus mit dem Interesse für´s Politische? Was juckt das die Leute? Das Gebot der Stunde wäre: Sich empören, sich regen, soweit man kann, das ja viele Zeitgenossen auch tun. Aber auch dies passiert dir gelegentlich: Da sprichst du jemanden an, zum Beispiel wegen der USA-Futterage für Faschisten in Kiew und deren Herrschaftsgebaren gegenüber den Widerständlern im Osten der Ukraine, da schüttelt dein Gegenüber abwehrend den Kopf und meint, das sei "linksradikales und weltfremdes Geschwafel".

Da schreibst du u.a. eine Rezension zu einem Büchlein über den Kommunisten Emil Carlebach, dem einstigen KZ-Häftling in Buchenwald und gratulierst ihm in Gedanken für seinen bis zu seinem Tode im Jahre 2001 festen Klassenstandpunkt gegen neuerliche Kriegsgefahren, die auch von Deutschland ausgehen - im Schlepptau Washingtons.

Wer wollte sich diesem Dank gegenüber einem aufrechten und nie ermüdenden Querdenker nicht anschließen? Doch neben Zustimmung auch dies: Eine gewiß seltene politische "Zecke" - auch Wadenbeißer genannt, von denen es landauf und landab nur so wimmelt - verkraften "Andersdenkende" nicht. Nicht das Lob gegenüber diesem aufrechten Kommunisten Carlebach, nicht das Vermächtnis der Antifaschisten, wach zu bleiben, jeglichem kapitalistischem Herrschaftsgebaren das Wasser abzugraben. (Siehe Neuvermessung der Welt.) Und so bleibt dem von den bürgerlichen Medien hirngewaschenen dümmlichen Wadenbeißer nichts weiter übrig, als u.a. diesen blödsinnigen Satz hinauszukotzen: "Die alten stalinistischen Kader sind wieder auf dem Kriegspfad."

Man stelle sich das mal bildlich vor: Feuerteufel zünden Häuser an, sie sind dabei, immer neue und weitreichendere Zündschnüre zu legen, doch die heranrückende rote Feuerwehr beschimpft ein schaurig anmutender Dummkopf als Brandstifter. Dieser Irrsinn!! Dieses weit verbreitete und von den Mächtigen praktizierte verwechseln von Ursache und Wirkung! Dreckiger kann es in einem menschlichen Hirn gar nicht aussehen. Was daraus folgt: Lähmende Gleichgültigkeit, schafsähnliches Folgen von Politikern und ihren Medien. Einzelfälle?

Als Autor und "Nicht-Angepaßter-Journalist" erlebst du auch dies: Da wirfst du jemandem einen fetten Brocken nachdenkenswerten Text hin, doch der Flegel antwortet nicht, wie es in einem polnischen Aphorismus heißt. Bestenfalls findet er ein Komma falsch gesetzt, der Inhalt interessiert keineswegs. Richtig: Wie kann man diesem Zeitgenossen Ernsthaftigkeit zumuten, da er an Botschaften nicht gewöhnt ist? Man will Spaß haben. Was geht einem das Problem Arm und Reich an? Die Arbeits- und Obdachlosen sind doch selber Schuld an ihrem Hundeleben.

Duckmäuser schieben Probleme weit von sich. Es geht mich ja nichts an. "Stört mich nicht beim Fußball!" "Laßt mich in Ruhe shoppen gehen!" "Es ändert sich sowieso nichts!" "Fluglärm? Mich stört er nicht, ich schlafe gut." Reduziertes Denken - reduziertes Handeln. Ja nicht anecken, vor allem politisch nicht, und wenn schon rummaulen, dann unauffälig hinterm Gartenzaun. Wann packt einen ein Thema eigentlich? Wann rührt man sich, wann wird es einem zuviel mit der Verarschung, die übrigens immer raffinierter ausgeklügelt ist, selbst in der Wortwahl? Wann steht einem das Wasser bis zum Halse?

Was viele Leute im Ruhezustand verharren läßt: Mein Auto, meine Villa, meine Karriere. Gut zu verstehen! Was geht es mich an, wenn, so Goethe, in der Ferne der Kriegsdonner grollt. Und was ist mit "mein Buch"? Welche Bücher werden als Bestseller auserkoren? Schaut man genauer hin, da fällt die geistige Enge auf, die gewollt ist. Wer stimuliert den Restgrips, den wir noch haben? Politverdruß ist die Folge.

Gewiß, nur Quasselstrippen rütteln nicht am veränderungshungrigen Zustand dieser Welt. Gesunde und mutige Leute aber versuchen wach zu bleiben, sich nicht verblenden zu lassen. Die zur geistigen Gegenwehr antreten, sind die die Dummen, die Narren? Manche werfen Steinchen in den Sumpf, um ihn trocken zu legen, merkst du wie lächerlich das ist? Aber wenn es alle tun?
Harry Popow

Mittwoch, 25. Juni 2014

Emil Carlebach


„Emil Carlebach“ - von Christoph Leclaire / Ulrich Schneider


DER ROTE QUERDENKER

Ein Buchtipp von Harry Popow

Ein dünnes Heftchen von 54 Seiten bringt es fertig, Hirn und Herz neuerlich auf Trab und die Seele in´s Schwingen zu bringen: „Emil Carlebach. Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald.“ Das ist eine Dokumentation zum 100. Geburtstag dieses unbeugsamen Kommunisten, herausgegeben von der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V., zusammengestellt und geschrieben von Christoph Leclaire und Ulrich Schneider.



Emil Carlebach am Rednerpult in Buchenwald, anlässlich des 50. Jahrestages der Selbstbefreiung der Häftlinge 1995

Foto: Timo Schadt

Es ist nicht so, dass diese Broschüre Neues erzählt von den Gräueltaten in den faschistischen Lagern. Bemerkenswert ist vielmehr, dass der am 10. Juli 1914 in Frankfurt am Main geborene Emil Carlebach auch nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus in Westdeutschland/BRD politisch mahnend vor neuer Kriegsgefahr gewirkt und die Geschichte der Bundesrepublik aus antifaschistischer Perspektive aktiv mitgeprägt hat, bevor er am 9. April 2001 in Frankfurt am Main verstarb.

 Seine Botschaft: „Lasst nicht nach in eurer Wachsamkeit. Lasst euch durch schöne Worte nicht beruhigen. Unser Schwur gilt heute wie vor 50 Jahren: Für eine Welt des Friedens und der Freiheit.“ Dazu gehöre der Kampf gegen den Faschismus, gegen Antisemitismus und Herrenmenschentum, so Emil Carlebach. (S. 9) An anderer Stelle heißt es: „Wir, die Veteranen des antifaschistischen Kampfes, erinnern uns und warnen unsere Völker, vor allem unsere Jugend: Glaubt nicht den Schlagworten. Wir müssen in Wort und Tat der heraufziehenden Gefahr widerstehen. Das sind wir unseren gefallenen Kameraden und unseren heutigen jungen Mitgliedern schuldig.“ (S. 14)

 Der Rezensent sieht sie vor seinem geistigen Auge, die lahmgelegten Gleichgültigen, die von einem Großteil der bürgerlichen Medien verblendeten Unpolitischen, und wie sie abwehrend entgegenhalten: „Alles Schnee von gestern“. Was heute zähle, das sei das Individuelle, der Einzelne, der sich durchkämpfen müsse. Kollektivität? Jeder sehe zu, wie er mit der Marktwirtschaft zurande komme. Das Wort Solidarität zwischen den Menschen und Völkern – ade damit. Aber gerade dieses Wort, das solidarische Miteinander, das ist ein Wert, den der einstige KZ-Häftling Emil Carlebach den Heutigen mit auf den Weg gibt.

 Er hat es erlebt, dieses menschliche Füreinander, sonst hätte er die Lagerqualen – und mit ihm zig andere Häftlinge, nicht überstanden. Nicht ohne Grund trat er nach 1945 in Westdeutschland und in der BRD als politischer Journalist, als Gewerkschafter, als Mitglied der DKP, als Gesprächspartner mit Jugendlichen in Aktion. Emil Carlebach wirkte als Aufklärer, als Geschichtslehrer. Seine Themen: Die Ursache für das Entstehen des Faschismus (so sein Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“) sowie die Warnung vor neuem Unheil in Form des Großkapitals und neuer Machtansprüche, wobei er die damalige DDR „als das bessere Deutschland angesehen hatte…" (S. 13)

Während einer Ansprache am 9. April 1995 zum 50. Jahrestag der Selbstbefreiung auf dem Appellplatz in Buchenwald schmettert Emil Carlebach der heutigen Elite entgegen: „Sie haben die neue Wehrmacht aufgebaut – nach zwei Weltkriegen zum dritten Mal. Sie beziehen Pension und tragen ihre Hitler-Orden weiter, denn sie haben ja `wohlerworbene Ansprüche` an den Staat, der schon wieder dabei ist, seine jetzige Wehrmacht weltweit einzusetzen. Weltweit!“ (S. 40) 

In Westdeutschland musste er nach einem täuschenden Neubeginn erleben, „dass ein antifaschistischer Neuanfang mit den Vorstellungen der amerikanischen Militärbehörden nicht konform ging“. (S. 11) Als Mitbegründer der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) in Frankfurt, in Hessen und auf gesamtdeutscher Ebene in den Jahren 1946/47 machten er und seine kommunistischen Mitstreiter Front u.a. gegen die Rehabilitierung alter Nazis und gegen die Restaurationspolitik in der BRD, was zu Konflikten mit der Obrigkeit führte.

 In einem Interview des Autors dieser Schrift, Christop Leclaire, bekennt Emil Carlebach, wie schwer der Kampf gegen Krieg und Gewalt und für mehr Menschlichkeit geworden ist, denn es habe „viele Rückschläge gegeben, vor allem nach der Annexion der DDR“. (S. 33) Es sei ein bitterer Kampf, weil man mit soviel Dreck, „mit so viel Gesinnungslumperei sich auseinandersetzen muss und nicht etwa mit Argumenten“. (S. 34) Auch sei das, was die ehemaligen KZ´ler zu sagen haben, in keiner Zeitung gedruckt worden.

 Ein Beispiel: Wegen der Klage eines rechten Studenten im Oktober 1996, „der Widerstand ehemaliger Häftlinge der Konzentrationslager Buchenwald und Dachau“ sei nicht „spezifisch und unmittelbar hochschulbezogen“, verurteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster 1997 den Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AstA) der Universität Münster wegen des Interviews zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 500 DM. Der allgemeinpolitische Inhalt entspreche nicht den „fachlichen Belange(n) der Studierenden“. Fazit: Unbequeme bzw. kritische Verfolgte des NS-Regimes – vor allem Kommunisten – sollten nicht zu Wort kommen. (S. 38)

 Emil Carlebach kommt aus einer bürgerlichen Familie, ein „Zugang zur Politik war in dieser Familie nicht angelegt. Aber ein Gefühl für Gerechtigkeit hatten ihm seine Eltern mitgegeben.“ (S. 9) Erst ein Justizmord in den USA Ende der 20er Jahre war für den jungen Mann ein Anstoß, sich politisch zu organisieren. Mit 18 Jahren trat er in die Kommunistische Partei ein und war ab sofort das „schwarze Schaf“ bzw. „der Rote“ in der Familie. ( S. 10) Seine Erfahrungen und die Zeit im Gefängnis und in den Lagern Dachau und Buchenwald, die er als „Schule für´s Leben“ bezeichnete, fasste er 1995 mit dieser Erkenntnis zusammen: Dass „Disziplin, Solidarität, Standhaftigkeit, Überzeugungstreue das Wichtigste im Leben sind. Und ich habe dort erlebt, was kollektiver Widerstand bedeutet“.

  

Die unbedingt für junge Leser zu empfehlende Dokumentation enthält neben der Einleitung eine kurze Biografie von Emil Carlebach, einen Erinnerungsbericht eines jungen Mitstreiters, ein Interview von Christoph Leclaire mit dem einstigen Häftling, einen Rückblick zur Geschichte des Interviews sowie Erinnerungen und Ansprachen von Emil Carlebach, Beiträge des Emil-Carlebach-Clubs, abgelichtete Lagerdokumente, einen Aufruf der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V. zur Mitarbeit und Mitgestaltung zur Bewahrung des Vermächtnisses der politischen Häftlinge des KZ Buchenwald sowie einen Überblick über seine wichtigen Bücher und journalistischen Texte.

Bei einer Neuauflage dieses Büchleins empfiehlt sich, auch über das Leben und Wirken der beiden Autoren Christoph Leclaire und Ulrich Schneider zu informieren, ebenso über Lena Sarah Carlebach, die als Emil Carlebachs Enkelin das Geleitwort schrieb.

„Lasst nicht nach in Eurer Wachsamkeit", rief er mehreren tausend Kundgebungsteilnehmern auf dem Appellplatz zu. Das war 1995! Und 2014? Die Zeit erfordert mehr denn je mutige Leute, solche wie Emil Carlebach, den ROTEN QUERDENKER. (PK)

 Christoph Leclaire / Ulrich Schneider: „Emil Carlebach. Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald“. Herausgegeben von der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V., Pahl-Rugenstein-Verlag Nachfolger GmbH, Breite Str. 47, 53111 Bonn, 4 Euro, ISBN 978-389144-468-9

 
Erstveröffentlichung der Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung


 

Dienstag, 17. Juni 2014

Der stille Putsch


„Der stille Putsch“ - von Jürgen Roth

„Que se lixe a Troika“

Buchtipp von Harry Popow

Eine Hymne singen die Portugiesen, die „Grândola". In Erinnerung an die 1975 vollzogene und 1976 durch einen gezielten Boykott der Reaktion unter Mithilfe der deutschen SPD niedergeschlagene „Nelkenrevolution", bei der sie den demokratischen Sozialismus mit dem Ausruf „Wir sind das Volk“ ins Visier gefasst hatten und heutzutage landesweit von sich hören lassen: „Que se lixe a Troika“. Das heißt „Zur Hölle mit der Troika.“

  Ein Rettungsruf, der auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Runde machen wird. Er richtet sich gegen den sozialen und menschlichen Kahlschlag durch das Finanzkapital, durch Banken und Politik, gegen die Machenschaften der Troika. „Albtraum Europa“, sagt einer der bekanntesten und erfahrensten Journalisten Portugals, Rui Araùjo.

 „Troika", dieses Wort klinge harmlos, so der Bestsellerautor Jürgen Roth in seinem neuesten Buch mit dem Titel „Der stille Putsch. Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt.“ Tatsächlich aber bestehe dieses Gremium aus „Vertretern der EU- Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB)“ und sei ein politökonomisches Machtkartell, das von mächtigen Finanzinstitutionen und den Netzwerken der Machtelite nicht nur ideologisch befruchtet werde. (S. 27) Deren Interessen: radikaler Sozialabbau und die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.

 Nicht neu ist die Feststellung des Autors, dass laut Angaben von Oxfam „ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des gesamten Weltvermögens in Höhe von 81 Billionen Euro“ besitzt. Nicht genug damit: 63.000 Menschen (davon 14.000 in Europa) haben zusammen ein Vermögen von 39.900 Milliarden Dollar gehortet, das natürlich - im Interesse der Machterhaltung im Konkurrenzkampf für noch mehr Geldmacht - angelegt und vermehrt werden muß. (S. 19) 147 internationale Konzerne, Banken und Hedgefonds maßen sich an, „über rund 40 Prozent der Weltwirtschaft“ zu bestimmen, so Goldman Sachs, Merrill Lynch, die Bank UBS und die Deutsche Bank. Und allesamt seien auch „bei den Bilderbergern wie bei anderen Eliteklubs zu finden“... (S. 55)

 Was tun gegen die Putschisten, wie der Autor die Kapitalelite nennt? Im Klappentext finden sich vier Worte dazu: Sich „wehren können – und müssen“. Wie denn? Gibt es nicht genug Mahnungen, Aufrufe, Proteste, Demonstrationen, Bürgerinitiativen? Reihen sich nicht schon zahlreiche gesellschaftskritische Sachbücher aneinander wie Spatzen auf Telefondrähten? Wie erfüllen Autoren die Erwartungen der aktiven Leser nach Aufklärung und möglichen Varianten des Widerstandes gegen – sagen wir es glatt heraus – gefährliches kapitalistisches Macht- und Expansionsgehabe? Zumal neben ökonomischer Willkür und Ausbeutung nun auch verstärkt eine militärische Komponente hinzukommt, man denke nur an die Lobpreisung eines möglichen weltweiten Waffenganges durch Bundespräsident Gauck, an die sogenannte Neuvermessung der Welt als auch an den durch Obama heraufbeschworenen Führungsanspruch der USA in der Welt.

 Doch zurück zum „stillen Putsch“. Der Titel reizt zum Lesen, sollte aber nicht missverstanden werden, dieser Putsch sei ein kollektiv geplantes und gut organisiertes Bündnis der Krafteliten, denn diese unterliegen dem Druck des schärfsten Konkurrenzkampfes, dem systemimmanenten Gehabe, dem unerhörten Drang, Kapital zu vermehren, zu akkumulieren, aus Geld noch mehr Geld zu machen. Das ist ein Zwang, der jede Moral mit Füssen tritt, der die Menschen als Konsumidioten abstempelt, die nur dazu da sind, die Macht des Kapitals zu schützen und zu mehren. Und dies unter der verlogenen Siegeshymne von „Freiheit und Demokratie“.

 Um ökonomische und politische Zusammenhänge besser verständlich zu machen, damit man dagegen massiert protestieren kann – was belesenen Leuten leichter fallen dürfte – seziert der Autor auf 320 Seiten die politische Kaste, die wie eine Krake die Völker in Atem und unter Druck hält. Ihre Arme mit den vielen Saugnäpfen ragen in alle Richtungen dieser Geld beherrschenden Welt. Jürgen Roth hält sich dabei nicht nur mit Statistiken, Studien und Analysen auf, sondern füttert seine Impressionen und gründlichen Beobachtungen mit zahllosen Beispielen aus Italien, Griechenland, Portugal, Zypern und Deutschland, denen allerdings hin und wieder kurze Zusammenfassungen gut zu Gesicht gestanden hätten. Besonders die Länder Süd- und Westeuropas (Spanien und Portugal) müssen bei Strafe des Untergangs unter dem Druck eines zunehmend aggressiven Neoliberalismus ihre Wettbewerbsfähigkeit beweisen, und das – wie Jürgen Roth feststellt – unter dem Zwang von gesenkten Löhnen, von Einschnitten in die Sozial- , Gesundheits- und Bildungssysteme sowie u.a. unter dem Diktat des Verkaufs öffentlichen Eigentums.

 Er wirft der Troika eine perfide Form der Erpressung gegenüber diesen Ländern vor, die knallhart fordert, man solle doch die Löhne und Arbeitsbedingungen den speziellen Bedürfnissen der Unternehmer anpassen. „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“, so zitiert Jürgen Roth die hetzerische Bild-Zeitung. Der Autor warnt: Das sei nur der „Vorgeschmack darauf, was in Zukunft allen europäischen Ländern droht“: Verkauf öffentlichen Vermögens, ob Flughäfen, Energieversorgungsunternehmen, Post, Wasserversorgung oder Immobilien und Ländereien. (S. 248/249) Die „Pleitegeier“ also als mahnende Beispiele für Deutschland und die anderen Länder der EU.

Authentizität erreicht der Autor durch konkrete Orts- und Zeitangaben, mit denen er seine Berichte einleitet. Er knüpft zahlreiche persönliche Kontakte, führt sehr intensive Gespräche, und das nicht nur mit „hochkarätigen“ Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, sondern auch mit dem Mann auf der Straße. Da kommen Akteure zu Wort, deren Namen nicht genannt werden dürfen als auch Opfer und Widerständler. Die Leser erfahren von Geheimbünden, von Korruption, von vernetzten Machenschaften der „Wirtschaftskriminalität“ im engen Bündnis mit der Politik und den Medien. So entsteht ein lebendiges Bild dieser allmächtigen Geldkrake, das uns in der Welt noch tüchtig zu schaffen machen wird.

Entlarvend sind die verschiedenen Motive der geheimen Elite, die kaum ohne die mühevolle Kontaktfreudigkeit von Jürgen Roth ans Tageslicht gekommen wären. Da ist die Rede von der Attacke auf den Sozialstaat, von der allgemeinen Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, von der verlogenen und vorgetäuschten aber illusionären Aufhebung der Klassengegensätze zwischen Arbeit und Kapital, vom Profit als dem endgültigen Maß aller Dinge (S. 49), von der Gestaltung Europas zum „Wohle der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Konzerne“ (S. 87), von der Krise als perfektem Vorwand, die Menschen zu erpressen (162), von der Angst vor dem Kommunismus (186), von der Hirne vernebelnden Behauptung der Überschuldung, man habe über seine Verhältnisse gelebt (S. 217), von der Behauptung, der Grund für die Krise sei die öffentliche Verschuldung. (S. 218)

 Kommen wir auf die eingangs gestellte Frage nach dem „Wie wir uns wehren können – und müssen“ (siehe Klappentext) zurück. Was tun gegen Sozialabbau und Willkürherrschaft statt echter Demokratie? Auf der Seite 263 zitiert Jürgen Roth den Juristen Wolfgang Hetzer, der davon spreche, „dass die Schwelle zum Bürgerkrieg dann überschritten werde, „wenn die Leute begreifen, was mit ihnen passiert. Wenn sie erkennen, wer die Rechnung bezahlt für diese misslungene Politik und die Anmaßung der Finanzindustrie“. Und auf Seite 289 fragt sich auch der Autor, ob dieser stille Putsch der Geldmächtigen wieder rückgängig gemacht werden kann und von wem? Ein Trostpflästerchen: 2013 fand in Athen der große alternative Gipfel der europäischen sozialen Bewegungen statt, auf dem in einem Manifest auf Alternativen aufmerksam gemacht wurde. (S. 289)

 Doch reicht das? Spielte da die 11. Feuerbachthese eine Rolle, wenn Jürgen Roth Bernd Klees zitiert, den ehemaligen Professor für Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialrecht: „Illusionäre Visionen können unter Umständen ihre volle Kraft entfalten, wenn ihre Zeit gekommen und die Verhältnisse sich als unrettbar verkommen und morsch erweisen sollten.“ (S.291) „Von diesem Zeitpunkt sind wir nicht mehr weit entfernt", so der Autor, „wenn es so weiter geht wie bisher."

 Möge also die Illusion, das Hoffen auf Veränderungen im gesellschaftlichen Gefüge nie im Getöse von Verblödungen seitens der Politik und ihrer Medien untergehen, wobei der Autor mahnend auch an die niedergeschlagene Nelkenrevolution in Portugal (u.a. S. 191 bis 197) erinnert...

 „Der stille Putsch“ ist eine sehr informative Lektüre, ein Enthüllungsbuch, allein durch die authentischen Berichte der Zeitzeugen und der klaren Sprache des Autors. Jedoch sollte jeder Interessierte auch beachten, dass Zustandsberichte noch keinem der herrschenden Ein-Prozent-Diktatoren weh getan haben. Zum Schaden für die Wirtschaftsverbrecher und Kriegsprofiteure wird es erst dann kommen, wenn die Empörten das Korsett der bürgerlichen Enge sprengen, die Schuldigen enteignen und auf die Anklagebank setzen, sich aus dem Würgegriff des Kapitals befreien. Wie sagt man in Portugal und anderswo? „Que se lixe a Troika“ - Zur Hölle mit der Troika. Der Widerstand braucht einen langen Atem.

 
„Wissen Sie, dass der reiche Kapitalismus das Wertvollste, das es für den Menschen gibt, niemals finanzieren kann: soziale Sicherheit und ein Leben ohne Zukunftsängste. Die arme DDR konnte das." Dieses Zitat fand der Rezensent in einem Beitrag von Ulrich Gellermann, siehe http://www.rationalgalerie.de/kritik/das-andere-griechenland.html und http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php. (PK)

 

Jürgen Roth, Der stille Putsch. Wie ein geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt. Gebundene Ausgabe: 320 Seiten. Verlag: Heyne Verlag (24. März 2014). Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3453200276, ISBN-13: 978-3453200272. 19,99 Euro

 

Erstveröffentlichung dieser Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung.

Montag, 16. Juni 2014

Wer die USA unterstützt...


entnommen: Linke Zeitung
...Man muss ein­fach wis­sen, wer die USA unter­stützt, der unter­stützt den Krieg und den Ter­ror­is­mus. Die USA sind der Feind der Welt. Die USA als Staat. Nicht die nor­malen Bürger der USA. Die kön­nen wie die Men­schen in Deutsch­land nur sehr bed­ingt etwas für das Han­deln ihrer Regierung. Ger­ade in Deutsch­land müssen wir auf­passen. Bun­de­spräsi­dent Gauck, der natür­lich nicht IM Larve war und deshalb auch nicht von den USA erpresst wer­den kann, will die Deutschen in den Krieg schicken. Der neue Krieg im Irak kommt ihm sicher recht und danach in einen Weltkrieg gegen Rus­s­land. Denn nur so lässt sich der Kap­i­tal­is­mus noch ret­ten.

Erst alles zer­stören und an den Rüs­tungs­gütern prof­i­tieren und dann am Wieder­auf­bau ver­di­enen. Dabei sollte allerd­ings nicht vergessen wer­den, das Län­der wie Israel und Pak­istan die Atom­bombe haben und nie­mand sicher sein kann, dass die nicht so ver­rückt sind sie einzuset­zten oder sie anderen zur Ver­fü­gung zu stellen. Mis­strauen ist ange­sagt. aller­größtes Misstrauen.

http://​duck​home​.de/​t​b​/​a​r​c​h​i​v​e​s​/​12488​-​I​r​a​k​-​K​r​i​s​e​-​d​i​e​-​U​S​A​-​u​n​d​-​d​e​r​-​I​r​a​n​.​h​t​m​l

Dienstag, 10. Juni 2014

Meinung von ALEX zum Blog


Lieber Harry , 

Dein Blog ist schon eine sehr gute Sache. 
Habe das Deiner Blog-Statistik entnommen. 
Und die Hits beweisen wachsendes Interesse. 
Wohltuend die gravierenden Unterschiede 
zu den im X-Forum von den immer gleichen 
Diskutanten geführten Diskussionen. Sicher, 
das sind eben die Ansprüche an ein Forum. 
Aber ich lese Deine Rezi's lieber als diese 
so oft rechthaberisch geführten Diskussionen 
in deren Verlauf neben intoleranten und oft 
beleidigender Art und Weise die Diskutanten 
einander befehden. 

Deine Buchbesprechungen haben Substanz. 
Und was m.E. noch wichtiger ist: 
Sie lassen Raum zum Nachdenken und bilden 
von Standpunkten mit Zielrichtung VERÄNDERUNG zu. 

Genau in diesem Sinn sehe ich Gruetzkes Absicht. 
Ein tolles Unterfangen. Ich kann dem nur zustimmen. 
Und seine Meinung zu Deinen Rezensionen, 
die Summe der Hits, und natürlich auch die konträren, 
auch diffamierenden Beiträge, zeigen den Wert Deines Tun's. 

Übrigens , ich habe auch schon im Disput mit einem 
sehr belesenen und klugen Forum-Mitglied gehört, 
dass ihm und anderen Leuten politischer Klartext 
nicht gefällt. Ich streite mit denen nicht. Zeitverschwendung.  
Es gibt auch bei intelligenten Leuten Tiefflieger  -  
charakterliche. Ich lese CLEOS BLOG. Bildender Kenntnisgewinn !

In interessierter Spannung auf Weiteres dazu  -

Gruß von ALEX
Info zu Gruetzke-Mail (siehe oben): „Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung“ (siehe nachfolgenden Link):

Freitag, 6. Juni 2014

Hände weg von Russland - Hände weg von der Ukraine


Entnommen aus:

http://kommunisten-online.de/hande-weg-von-russland-hande-weg-von-der-ukraine/


HÄNDE WEG VON RUSSLAND – HÄNDE WEG VON DER UKRAINE!

protest_ukraine1Imperialistische Söldner massakrieren das ukrainische Volk und mal wieder schauen viele Menschen nur weg angesichts der derzeitigen Nazi- und Kriegsverbrechen in der Ukraine!

HÄNDE WEG VON RUSSLAND UND DER UKRAINE!

von Jens-Torsten Bohlke

Brüssel, 4. Juni 2014 – Russia Today (RT) bringt in diesen Monaten die besten Vorortberichte über die Entwicklungen im Konflikt innerhalb der Ukraine. In diesen Tagen ist vor allem klar, dass längst Tausende ausländische Spezialkräfte aus den westlichen und arabischen Ländern in der Ukraine auf der Seite der reaktionären volksfeindlichen Regierung dort im militärischen Einsatz sind. Diese Söldner beispielsweise der US-amerikanischen privaten „Sicherheitsfirma“ Blackwater sowie weiterer unzähliger Rekrutierungsfirmen von Söldnern waren bereits an den blutigen Massakern und Anschlägen der ukrainischen Faschisten aktiv beteiligt und sollen dem derzeitigen reaktionären Regime in Kiew helfen, den antifaschistischen Volksaufstand in großen Teilen vor allem der südlichen und östlichen Ukraine mit militärischer Gewalt niederzuschlagen.

DIE NEUAUFLAGE DER FASCHISTISCHEN „LEGION CONDOR“, DIE EINST GUERNIKA BOMBARDIERTE, WELCHES HEUTE LUGANSK HEISST

RT zeigt am 4. Juni Interviews mit wehrfähigen italienischen Faschisten, die in der Ukraine ihr Training für den „Dienst in Sonderbataillonen“ der ukrainischen Nationalgarde erhalten und sich auf den „Fronteinsatz“ in den Regionen des Volksaufstands vorbereiten. Sie bekunden, zu allen Schandtaten und Massakern an der Seite der ukrainischen Faschisten bereit zu sein. Ihre Kommandeure sind ukrainische Faschisten des berüchtigten „Rechten Blocks“.
Es gehört nicht viel Denkvermögen dazu sich darüber klar zu werden, dass angesichts der für das Regime in Kiew großteils gegen das eigene Volk nicht einsetzbaren ukrainischen Streitkräfte der US- und EU-Imperialismus jetzt alle Anstrengungen und Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet hat, um militärisches know-how und Spezialisten sowie williges „Kanonenfutter“ massiv dem Regime in Kiew zuzuschanzen. Für schmutzigste „Hilfe“ dieser Art und Massaker an einer antifaschistisch eingestellten und um ihr nacktes Überleben kämpfenden geschundenen Zivilbevölkerung haben die imperialistischen Machthaber in den USA und in Westeuropa jede Menge an Geld, Mitteln und Logistik parat. Noch immer beabsichtigen diese imperialistischen Kriegsverbrecher die Ausdehnung der Russland und China im Visier habenden US-amerikanischen Atomraketen-Streitkräfte zwischen Rumänien und Baltikum auch auf das Gebiet der Ukraine nahe der russischen Grenze.

WANN ENDLICH FINDET EIN NÄCHSTES „NÜRNBERGER TRIBUNAL“ ZUR ABURTEILUNG VON NAZI- UND KRIEGSVERBRECHERN IN KIEW STATT?

Es sind keine „Freiheitskämpfer“ und keine „Demokraten“ oder gar „Menschenrechtsaktivisten“, die für ein Oligarchenregime wie die jetzige Regierung in Kiew in den Krieg gegen große Teile des ukrainischen Volkes ziehen. Diese rasch gedrillten und vereidigten Mörderbanden sind faschistische Kriegsverbrecher und für Mord und Totschlag gedungene Landsknechte und nichts weiter. Mit ihnen kann nicht verhandelt werden, sie gehören in Gefängnisse oder je nach nachgewiesener individueller Schuld und Mitverantwortung wegen Kriegsverbrechen am ukrainischen Volk zur Höchststrafe einschließlich der Todesstrafe verurteilt, wie es in Nürnberg nach dem 2. Weltkrieg mit den Nazi- und Kriegsverbrechern des Hitlerfaschismus der Fall gewesen ist. Nur dass jetzt im Fall der Ukraine wohl kaum ein antifaschistisches Staatenbündnis wie einst die Antihitlerkoalition aus UDSSR, USA, Großbritannien und Frankreich die Anklägerrolle wird übernehmen können, weil die NATO-Staaten hinter den in der Ukraine massakrierenden ausländischen Faschisten stecken.

IMPERIALISTISCHE MASSAKER AN DEN VÖLKERN DER NATO-STAATEN IM „FALL X“ LÄNGST GEPLANT UND IN EINSATZPLÄNEN FÜR TRAINIERTE MÖRDER VORBEITET

Uns allen muss klar sein, dass die Ukraine lediglich ein Vorspiel dafür abliefert, welche Destabilisierung finanzoligarchische Kräfte wie die „Bilderberger“ für Russland und China wünschen. Der seit Jahren spürbare und angewachsene Hass auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine ständige irrationale Verteufelung unisono in den reaktionären großbürgerlichen Medien sprechen eine deutliche Sprache, in welchen nuklearen Weltbrand der Imperialismus die Völker Eurasiens, Europas und Asiens, hinein zu treiben gedenkt. 2016 will der US-Imperialismus kraft seiner Führungsrolle im aggressiven imperialistischen NATO-Pakt fähig zum nuklearen Erstschlag gegen Russland und / oder China bzw. beide Länder zugleich sein. Konkrete Einsatzpläne für diesen wahrlich verheerenden Atomkrieg liegen bereits erwiesenermaßen in den Panzerschränken der NATO-Zentrale in Belgien sowie im Pentagon. Zugleich vollendete die US-Regierung unter Obama völlig skrupellos und in faschistischer Art die Planung des Einsatzes der US-Streitkräfte bei „Unruhen“ in den USA selbst, d.h. den Einsatz des US-Militärs gegen das Volk der USA. Ähnliche „Ausnahmegesetze“ und Geheimprotokolle in den NATO-Verträgen gelten in den NATO-Mitgliedsstaaten, wo unter dem Namen „Gladio“ ein Konglomerat aus dafür trainierten Spezialkräften aus Militär, Geheimdienst und Polizei zur Einsatzmöglichkeit in allen NATO-Ländern geschaffen worden ist.

SCHONUNGSLOSER IDEOLOGISCHER KAMPF DER DEMOKRATIEGLÄUBIGKEIT NAIVER KLEINBÜRGER UND GEDUNGENER HIRNVERKLEISTERER

Demokratie? Bürgerlich-demokratische Verhältnisse? Machen wir alle uns da bitte nichts vor. Es geht den imperialistischen Machthaber um nichts weiter als die Absicherung der Diktatur des Finanzkapitals, der Monopolbourgeoisie. Griechenland wurde zum Testgebiet für die Vorhaben des Finanzkapitals, die Rechte und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse und des arbeitenden Volkes auf ein Minimum zu drücken und massivste Widerstände zu ersticken und zu verhindern. Mittlerweile hungert nicht nur das griechische Volk in großen Teilen, sondern breitet sich eine verheerende Massenverelendung auch in Italien, Spanien und Portugal aus. Massenproteste und Betriebsbesetzungen erfassen seit 10 Jahren immer flächendeckender Frankreich. In den Elendsvierteln von Städten auf den Britischen Inseln kommt es immer häufiger zu Plünderungen von Geschäften und schweren Krawallen einer unter extrem gewordenen Armut schwer leidenden Bevölkerung. In den EU-Ländern auf dem Balkan demonstrieren Hungernde für die Herstellung der sozialen Menschenrechte.

IMMER DRÄNGENDER WIRD DIE SUCHE NACH LÖSUNGEN FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME DER ARBEITENDEN MENSCHEN RINGSUM

Wir Kommunisten sind gefordert. Wir müssen endlich wieder lernen, laut auf den Strassen und Plätzen DIE INTERNATIONALE zu singen, auf dass unsere Botschaft das Gehör der geschundenen ausgebeuteten und unterdrückten Massen der Arbeiterklasse findet. Immer mehr Arbeiter suchen nach dem Ausweg aus der Misere, welche dieses in seiner Aggressivität verbrecherisch gewordene imperialistische System den Völkern nicht zu bieten vermag. Wie können öffentliche Dienstleistungen im Gesundheitswesen und in der Volksbildung finanziert werden? Wie kann jeder Familie ein Dach über dem Kopf garantiert werden? Wie kann das Menschenecht auf Arbeit gegen fairen Lohn endlich verwirklicht werden?
Diese Fragen bewegen die Arbeiter aller imperialistischen Länder derzeit gleichermaßen, denn die Altersrenten sind überall angetastet, vermindert und gekappt worden, die Reallöhne sinken in nahezu allen imperialistischen Ländern, Hunger und Elend und Mangelversorgung im Gesundheits- und Bildungssystem sind für die Menschen aus dem arbeitenden Volk zu Alltagssorgen geworden. Wer gibt ihnen eine Antwort auf ihre brennenden Fragen, wenn nicht wir Kommunisten? Wer gibt ihrem massiver werdenden Kampf für die Durchsetzung der sozialen Menschenrechte eine strategische Richtung, wenn nicht wir Kommunisten?

WIR KOMMUNISTEN MÜSSEN DRINGENDST UNSERE SCHWÄCHE ÜBERWINDEN UND WIEDER AN DIE SPITZE DER MASSEN

Nein, wir Kommunisten dürfen nicht resignierend in das Bierglas jammern, wie es leider so einige von uns in etlichen Ländern derzeit nach jahrelangen verzweifelt gewordenen Bemühungen um Gehör bei den Massen der Menschen ringsum mittlerweile tun. Wir sind gehalten, bei Lenin nachzulesen, wie schwer es die Genossen seinerzeit unter der Zarenherrschaft hatten, als sie unermüdlich revolutionäre Massenarbeit leisteten und nie aufgaben, den Arbeitern ringsum den Weg zu zeigen, die revolutionäre Theorie von der Mission der Arbeiterklasse zu vermitteln, sie für den revolutionären Sturz der finsteren Ausbeuterordnung zu begeistern und sie zum organisierten Kampf gegen die reaktionären Kräfte mobilisierten. Nichts weiter ist unsere Aufgabe heutzutage. Und nichts und niemand darf uns davon abhalten, erst recht kein übermächtig sich dünkender Klassengegner!

HÄNDE WEG VON RUSSLAND – HÄNDE WEG VON DER UKRAINE!

Hände weg von Russland und der Ukraine muss jetzt zu einer Hauptlosung des gegenwärtigen Klassenkampfes werden.
Das faschistische Netzwerk auf internationaler Ebene und insbesondere in den NATO-Staaten läuft derzeit auf Hochtouren, um für die ukrainischen Faschisten Kanonenfutter zu liefern, während die Söldneranwerbung des Imperialismus militärische Spezialisten Richtung Kiew entsendet … wer zahlt, wissen wir! Wir Lohnsteuerzahler zahlen als Angehörige der Arbeiterklasse, was die NATO-Strategen ausgeben, um Blutbäder an unseren Brüdern und Schwestern in der Arbeiterklasse in der Ukraine in weiter steigendem Maß von gedungenen faschistischen Verbrecherbanden anrichten zu lassen.
Hoffentlich ergreift der Marxismus-Leninismus die Massen bald, auf dass die Theorie zur materiellen Gewalt wird. Es ist wahrlich höchste Zeit und nichts und niemand darf uns Kommunisten davon abhalten, unsere Ideologie zu verbreiten, wo immer wir sind.
Darum lasst uns die Forderung in die Massen tragen:

Hände weg von Russland – Hände weg von der Ukraine!

Lasst uns daran gehen, massiv Widerstand gegen den geplanten imperialistischen Atomkrieg 2016 zu organisieren.
Lasst uns fähig werden, den Verblödungsmedien der reaktionären Bourgeoisie nicht länger auf den Leim zu gehen und statt dessen RT sehen und lesen, die Nachrichten aus kubanischen Quellen zu verfolgen sowie im Internet die Artikel auf den Websites revolutionärer kämpferischer kommunistischer Parteien aus aller Welt wie beispielsweise der KKE oder der KP Venezuelas lesen. Und wer der russischen Sprache gut mächtig ist, sollte keinesfalls zögern, seine Kenntnisse in seiner Freizeit zu gebrauchen und aus russischen Quellen in die deutsche Sprache zu übersetzen und öffentlich zu machen, was die imperialistische Kriegshetzer-Journaille uns bewusst und auftragsgemäß verschweigt.

HÄNDE WEG VON RUSSLAND – HÄNDE WEG VON DER UKRAINE!

EU - Aufmarschgebiet gen Osten?


EU - Aufmarschgebiet gen Osten?

Blödes Glotzen! Wen würde das kalt lassen? Aber man schweigt betreten. Ist der Mensch krank? Unzurechnungsfähig? Was aber, wenn dir ein scheinbar Intellektueller lächelnd einreden will, du musst dich gegen ein vorgegaukeltes Gespenst verteidigen? Die EU zum Aufmarschgebiet machen? Die Heuchelei: Nach zwei Weltkriegen solle endlich Demokratie und Freiheit herrschen? Der Russe solle kuschen, denn die NATO stehe nunmehr auch an den Ostgrenzen der EU. Dummdreistigkeit und Lügen triumphieren! So blendet man die US-Gräueltaten und eigenen Kriegsverbrechen aus. Ein „Friedensnobelpreisträger“ in argen Nöten wegen des schwächelnden Dollars und schwindenden Einflusses in der Welt. So sucht man krampfhaft einen neuen Feind, der seit dem Oktober 1917 der alte ist, trotz wiedergekehrter kapitalistischer Verhältnisse. Dessen Land, die Bodenschätze, die Ressourcen, die sind im Fokus der imperialistischen amerikanischen Gier. Was besagt deren  Militärdoktrin?


Unter der Überschrift "Washington beabsichtigt Russlands Untergang" schrieb Paul Craig Roberts ( http://www.antikrieg.com) am 03. Mai 2014 u.a. folgende Einschätzung: (siehe http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/europa/536-washington-beabsichtigt-russlands-untergang ) : "Washington hat keine Absicht, eine Lösung der Krise in der Ukraine zuzulassen. Nachdem Washington es nicht geschafft hat, das Land zu vereinnahmen und Russland aus seiner Marinebasis am Schwarzen Meer zu vertreiben, sieht es für sich neue Möglichkeiten in der Krise. Eine besteht darin, den Kalten Krieg neu zu beginnen, indem die russische Regierung gezwungen wird, die russisch sprechenden Gebiete der derzeitigen Ukraine zu besetzen, in denen sich Demonstranten der Handlangerregierung widersetzen, die durch den amerikanischen Staatsstreich in Kiew installiert worden ist. Diese Gebiete der Ukraine sind ehemalige Bestandteile Russlands. Sie wurden im 20. Jahrhundert von sowjetischen Führern an die Ukraine angegliedert, als sowohl die Ukraine als auch Russland Teile desselben Landes waren, nämlich der UdSSR.“

Zur „Wolfowitz-Doktrin“ (siehe am Schluss des Beitrages) schreibt er: Sie sei „die Grundlage der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Russland (und China). Diese Doktrin betrachtet jede Macht, die ausreichend stark ist, um unabhängig von Washingtons Einfluss zu bleiben, als feindlich.“ Die Doktrin stellt fest: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Drohung in dem Ausmaß darstellt, wie es die Sowjetunion war, zu verhindern. Das ist eine dominierende Überlegung, auf der die neue Strategie der regionalen Verteidigung beruht, und diese verlangt, dass wir bestrebt sind, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, globale Macht zu erzeugen.“


Die Wolfowitz-Doktrin rechtfertige Washingtons Beherrschung aller Regionen. Sie gehe Hand in Hand mit der neokonservativen Ideologie von den Vereinigten Staaten von Amerika als dem „unentbehrlichen“ und „außergewöhnlichen“ Land, das berufen ist, die Welt zu beherrschen.


Russland und China stünden der Beherrschung der Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Weg. Wenn die Wolfowitz-Doktrin nicht aufgegeben werde, würde wahrscheinlich ein Atomkrieg dabei herauskommen.


Bill Van Auken — (http://www.wsws.org) schreibt ergänzend: „Obama schildert hier eindeutig keine Politik für einen Verteidigungskrieg, der nur als Reaktion auf einen Angriff oder die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs geführt würde. Er erklärt, dass sich die USA das Recht vorbehalten, militärisch zu intervenieren, wo immer sie denken, dass es um ihre „Kerninteressen“ geht — d.h., um den Zugang zu Märkten, Rohstoffen, billiger Arbeitskraft und Profiten für ihre Konzerne und Banken.“


Ein Falschspieler also, der Friedensnobelpreisträger? Er betrommelt die Hirne der Menschen. Klassenkampf pur. Wer das leugnet, ist verwerflicherweise selbst gefangen im Netz der neuerlichen lügenhaften Kriegspropaganda durch Politik und Medien.


Dr. Sahra Wagenknecht vor dem Bundestag am 04.06.2014: (http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1924.frau-merkel-loesen-sie-sich-aus-dem-schlepptau-der-us-kriegspolitik.html) : Wir brauchen auch nicht noch mehr Waffen in dieser waffenstarrenden Welt. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Wer genau 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges und nach den Gräueln des Zweiten Weltkrieges immer noch über führbare Kriege inmitten von Europa nachdenkt und fantasiert, (Henning Otte (CDU/CSU): Sagen Sie das doch mal Putin!) der ist, muss ich sagen, krank im Kopf und der muss in die Schranken gewiesen werden, egal ob er Obama, Rasmussen oder sonst wie heißt. (Beifall bei der LINKEN) Deshalb, Frau Merkel: Lösen Sie sich endlich aus dem Schlepptau dieser US-Kriegspolitik.“


Zur Wolfowitz-Doktrin – lt. Internet:

http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Wolfowitz-Doktrin.html

Als Bush-Doktrin (auch Wolfowitz-Doktrin genannt) wird das außen- und sicherheitspolitische Konzept der US -Regierung um Präsident George W. Bush bezeichnet die nach mehr als 50 Jahren die Politik der Abschreckung und Eindämmung (engl. and deterrence") ablöste.

Die Bush-Doktrin sieht eine Präsenz amerikanischer Streitkräfte auf allen Kontinenten vor um die Position der USA als einzige verbliebene Supermacht zu festigen und zu halten. Dazu gehören auch militärische Präventivschläge gegen Nationen die ein Gefährdungspotenzial für die USA aufweisen können.

Die Bush-Doktrin wurden bereits 1992 von Paul Wolfowitz unter dem damaligen Präsidenten George H. W. Bush sen. ausgearbeitet. Dieser lehnte den Entwurf jedoch ab.

Harry Popow

Donnerstag, 5. Juni 2014

Danke, Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

entnommen aus: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1924.frau-merkel-loesen-sie-sich-aus-dem-schlepptau-der-us-kriegspolitik.html



04.06.2014


"Frau Merkel, lösen Sie sich aus dem Schlepptau der US-Kriegspolitik."

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 zur Regierungserklärung zur EU und zum G-7-Gipfel

Zum Video der Rede: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1923.frau-merkel-loesen-sie-sich-aus-dem-schlepptau-der-us-kriegspolitik.html


Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, es ist ja neuerdings in der deutschen Debatte zu einem Vorwurf geworden, wenn jemand versucht, etwas zu verstehen. Ich glaube, zumindest das kann man Ihnen, Frau Merkel, nicht vorwerfen: Sie sind wirklich keine Versteherin weder von Russland noch von Frankreich noch von anderen Ländern , Sie glauben offenbar eher, die Probleme von oben herab lösen zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

"Wir müssen aufhören, eine hochgefährliche halbhegemoniale Stellung, in die die Bundesrepublik wieder hineingerutscht ist, in alter deutscher Manier rücksichtslos auszuspielen." Das schreibt Ihnen und der gesamten Bundesregierung der Philosoph Jürgen Habermas ins Stammbuch. Er meint damit vor allem, aber nicht nur den demütigenden Umgang mit Frankreich.

Am 25. Mai ist bei den Europawahlen in Frankreich der Front National von Marine Le Pen stärkste politische Kraft geworden. Auch in anderen europäischen Ländern haben nationalistische, rechtspopulistische, teils offen faschistische Kräfte wie die Goldene Morgenröte in Griechenland kräftig zugelegt. Wenn das nicht als Weckruf taugt, dass es in Europa nicht so weitergehen kann wie bisher, worauf wollen Sie dann noch warten?

(Beifall bei der LINKEN)

Darauf, dass Frau Le Pen französische Präsidentin wird?

Und jetzt sagen Sie nicht, Deutschland habe mit der wirtschaftlichen Misere in Frankreich nichts zu tun. Die Agenda 2010 war nicht nur eine massenhafte Enteignung deutscher Arbeitnehmer, die heute im Schnitt 3,6 Prozent weniger Lohn bekommen als im Jahr 2000, sondern das durch Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, sachgrundlose Befristung ermöglichte Lohndumping deutscher Unternehmen war natürlich auch ein massiver Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Konkurrenten, denen solche Knebelinstrumente zur Erpressung ihrer Arbeitnehmer nicht zur Verfügung standen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch damit hängt zusammen, dass zum Beispiel Länder wie Frankreich und Italien seit Einführung des Euro einen erheblichen Teil ihrer industriellen Kapazitäten verloren haben.

Der französische Mindestlohn liegt mit 9,53 Euro über 1 Euro höher als der Mindestlohn, den Sie jetzt mit dem Gestus einer sozialen Heldentat endlich in Deutschland einführen wollen und den Sie auch noch durch Ausnahmen durchlöchern werden.

Sicher, nach Ihrer Logik könnte Frankreich seinen Mindestlohn natürlich auch absenken. Wahrscheinlich sehen Sie es sogar als Erfolg Ihrer Politik an, dass mittlerweile unter dem Druck der Krise die Löhne europaweit sinken; dass ein Großangriff auf Arbeitnehmerrechte gleich der Agenda 2010 jetzt in ganz Europa läuft; dass überall die Ausgaben für Bildung, für Gesundheit, für Renten zusammengestrichen und die Sozialsysteme zerstört werden.

Aber finden Sie es wirklich so erstaunlich, dass sich immer mehr Menschen von einem Europa abwenden, das sie als Lobbyistenklub für Banken und große Unternehmen empfinden und das sie verantwortlich machen für die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze, für die Zerstörung ihrer sozialen Sicherheit und ihres Wohlstands; dass immer mehr Menschen eine EU als Bedrohung empfinden, die nichts mehr zu tun hat mit den großen Ideen der Freiheit, der Demokratie, der Solidarität und der Sozialstaatlichkeit, die sie stattdessen entmündigt und ihre demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten einschränkt, eine EU, die unter Solidarität nur noch den perversen Vorgang versteht, Hunderte Milliarden für Rettungsschirme zu verpulvern, die am Ende nur reichen Anlegern und Banken etwas nützen, eine EU, die mit ihrem Marktfanatismus und ihrer Wirtschaftshörigkeit die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer tiefer aufreißt?

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Linke Politik verursacht die Situation in Frankreich! Linke Politik!)

Wer sich wundert, dass auf einem solchen Boden die nationalistische und rechtspopulistische Saat gedeiht, der hat nichts, aber auch wirklich gar nichts verstanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist auch Ihre Saat, Frau Merkel, das ist auch das Ergebnis der von Ihnen verantworteten Politik.

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Zum Glück sehen 92 Prozent der Deutschen das anders!)

Wer glaubt, eine Lösung der Euro-Krise sei auf den Weg gebracht, weil Hedgefonds inzwischen wieder griechische Staatsanleihen kaufen, der verwechselt die Welt der Finanzzocker mit dem realen Leben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein arbeitsloser Jugendlicher in Spanien, der auf absehbare Zeit keine realistische Chance auf einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben hat, oder ein diabeteskranker Grieche, der nicht mehr weiß, wie er sein Insulin bezahlen soll, die haben den Luxus einer solchen Verwechslung nicht; ihr Leben spielt in der realen Welt, und sie spüren, dass diese ihnen kaum noch eine Zukunft bietet.

Wenn sich das nicht ändert, wenn die Krisenlasten nicht endlich von denen getragen werden, die von der ganzen Party profitiert haben, wenn die Armut in Europa weiter wächst und wenn der soziale Ausgleich scheitert, dann scheitert Europa, und das ist dann auch Ihre Mitverantwortung, Frau Bundeskanzlerin.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Ukraine ist Europa schon gescheitert. Das Land versinkt in einem blutigen Bürgerkrieg. Wie schön klangen doch die blumigen Versprechungen, die Sie den Ukrainern noch vor wenigen Monaten gemacht haben. Angeblich wollte die deutsche Regierung die Kräfte, die für Demokratie, für Freiheit und für Europa sind, gegen jene unterstützen, die für Oligarchie, für Armut und für Korruption stehen. Heute unterstützen Sie eine Regierung, der vier Minister einer offen antisemitischen und antirussischen Nazipartei angehören, eine Regierung, die den Konflikt erst richtig angeheizt hat und heute brutal Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie mitbekommen, dass dort Wahlen waren?)

Sie stützen einen Präsidenten, der seine Wahlkampagne mit seinem milliardenschweren Raubvermögen und einem eigenen Fernsehsender betrieben hat, einen Oligarchen, der dem früheren Staatschef Janukowitsch an Korruption, Gangstertum und krummen Geschäften in nichts nachsteht und der übrigens auch einmal sein Minister war.

Damit es nicht zu peinlich wird, belügen Sie die Öffentlichkeit hinsichtlich der wahren Situation in der Ukraine, zu der eben gehört, dass schwerreiche Oligarchen wie afghanische Warlords eigene Privatarmeen finanzieren und das Land schamlos ausplündern, während ein Großteil der Ukrainer in drückender Armut lebt, einer Armut, die sich infolge der jetzt dem Land von der EU und vom IWF diktierten Kürzungen weiter verschärfen wird. Sie verschweigen, dass bewaffnete Schlägertrupps des rechten Sektors nach wie vor auf dem Maidan campieren, dass sich Linke in vielen Teilen der Ukraine nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben frei bewegen können und dass die Regierung statt einer Entwaffnung dieser marodierenden Nazibanden lieber ein Parteiverbot der Kommunistischen Partei betreibt.

Der Mord an über 40 Zivilisten in einem Gewerkschaftshaus in Odessa, das von diesem rechten Mob angezündet wurde und in dem die Opfer lebendig verbrannten, ist leider keine russische Propaganda, sondern grausame Realität,

(Beifall bei der LINKEN)

eine Realität, die mit dem von Ihnen gemalten Bild einer weltoffenen proeuropäischen Ukraine nichts zu tun hat.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Henning Otte (CDU/CSU): Vereinzelter Applaus!)

Ist es nicht geradezu verantwortungslos, einer Regierung, die so offenkundig elementarste demokratische Maßstäbe verletzt, auch noch mit Milliarden an EU-Geld unter die Arme zu greifen? Wäre es nicht sehr viel naheliegender, sich dafür einzusetzen, dass die Raubvermögen der Oligarchen endlich der ukrainischen Bevölkerung zurückgegeben werden? Da liegt genug Geld, um die Finanzprobleme der Ukraine zu lösen.

(Beifall bei der LINKEN Max Straubinger (CDU/CSU): Wie ist denn das in Russland? Volker Kauder (CDU/CSU): Wo sind denn die schwarzen Kassen von euch?)

Schluss mit Oligarchie und Korruption! Demokratie und bessere soziale Absicherung: Das waren die Anliegen der ursprünglichen Maidan-Bewegung. Sie wurden von den aktuellen Machthabern in Kiew komplett verraten auch von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, indem Sie diese Machthaber unterstützen.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die Maidan-Bewegung war doch von Amerika gesteuert!)

Was für die EU gilt, das gilt genauso für die Ukraine. Nur wenn die Menschen eine soziale Perspektive haben, wird auch das Land eine haben.

Die erste Bedingung dafür ist ein Ende des Bürgerkriegs. Der neue Präsident unternimmt noch nicht einmal den Versuch, die Lage zu deeskalieren. Er will keine Gespräche und keine Verhandlungen, sondern den gnadenlosen Einsatz militärischer Gewalt, obwohl jede Erfahrung lehrt, dass es in Bürgerkriegen keine schnellen Siege gibt, sondern nur endloses Blutvergießen.

Frau Merkel und Herr Steinmeier, wenn Sie nach all den Fehlschlägen Ihrer Ukraine-Diplomatie zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik zurückkehren wollen, dann setzen Sie Poroschenko unter Druck, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen

(Beifall bei der LINKEN)

und den Weg zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zu eröffnen. Dann können Sie das Putin auch glaubwürdig sagen und ihn entsprechend unter Druck setzen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Unglaublich! Was zahlt der Putin für solche Reden?)

Dazu gehört es aber eben, die legitimen Interessen aller Seiten ernst zu nehmen. Genau das hat der Westen gegenüber Russland über Jahre sträflich vernachlässigt. Heute sieht es doch selbst der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates so, dass die NATO-Osterweiterung ein Fehler war, ein Fehler, der - so Gates wörtlich - "die Ziele der Allianz untergrub und das, was die Russen als ihre nationalen Lebensinteressen betrachteten, verantwortungslos ignorierte."

Genauso verantwortungslos ist es, über Artikel 10 des EU-Assoziierungsabkommens die Ukraine in eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit der EU und damit faktisch in eine Kooperation mit der NATO einbinden zu wollen. Genauso verantwortungslos ist die absurde Sanktionsdebatte, die das Klima weiter verschlechtert

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und die das Potenzial hat, der deutschen und der europäischen Wirtschaft massiv zu schaden, während sich US-amerikanische Gas- und Ölkonzerne ins Fäustchen lachen.

Es gibt keinen Frieden und keine Sicherheit in Europa ohne oder gegen Russland.

(Beifall bei der LINKEN)

Es liegt deshalb in der unbedingten Verantwortung der Bundesregierung, sich klar und entschieden gegen Obamas erschreckende Kriegsrhetorik und die angekündigte Truppenstationierung in Osteuropa auszusprechen. Wir brauchen keine weitere militärische Provokation.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Haben Sie das Putin auch schon gesagt?)

Wir brauchen auch nicht noch mehr Waffen in dieser waffenstarrenden Welt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wer genau 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges und nach den Gräueln des Zweiten Weltkrieges immer noch über führbare Kriege inmitten von Europa nachdenkt und fantasiert,

(Henning Otte (CDU/CSU): Sagen Sie das doch mal Putin!)

der ist, muss ich sagen, krank im Kopf und der muss in die Schranken gewiesen werden, egal ob er Obama, Rasmussen oder sonst wie heißt.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb, Frau Merkel: Lösen Sie sich endlich aus dem Schlepptau dieser US-Kriegspolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Henning Otte (CDU/CSU): Sie nehmen die Realität nicht zur Kenntnis! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Absurd!)

Setzen Sie sich - möglichst gemeinsam mit Frankreich - dafür ein, dass Europa sich diesem Eskalationskurs verweigert. Der französische Historiker Emmanuel Todd hat Deutschland ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wer? Trotzki?)

- Emmanuel Todd. Falls Sie den Namen noch nicht gehört haben, sollten Sie sich einmal belesen.

(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Manchmal ist Lesen hilfreich! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Emmanuel Trotzki?)

Ich zitiere ihn: "Unbewusst ... sind die Deutschen heute dabei, ihre Katastrophen bringende Rolle für die anderen Europäer und eines Tages auch für sich selbst wieder einzunehmen."

(Henning Otte (CDU/CSU): Das ist eine Frechheit!)

Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, wenn Sie das als Frechheit denunzieren, dann tut es mir wirklich leid.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Was ist es denn sonst?)

Frau Bundeskanzlerin, die deutsche Europapolitik stand einmal in einer anderen Tradition. Sie stand in einer Tradition, die begründet wurde durch den Bruderkuss Charles de Gaulles und Adenauers im Elysée, durch den Händedruck Mitterrands und Helmut Kohls über den Gräbern von Verdun und durch den Kniefall Willy Brandts in Warschau, mit dem er Deutschland für immer verpflichtete, gegen Judenhass und Rassismus in aller Welt vorzugehen, und der den Geist seiner Ost- und Entspannungspolitik symbolisch zum Ausdruck brachte. Knüpfen Sie endlich wieder an diese Tradition der deutschen Außen- und Europapolitik an!

(Beifall bei der LINKEN)


Link zum Thema:

Leserkommentare in http://www.neues-deutschland.de/artikel/934983.aufruhr-im-bundestag.html