Montag, 30. Januar 2017

Die Abschaffung der Demokratie - Wolfgang Bittner

Wolfgang Bittners Satire-Buch „Die Abschaffung der Demokratie“

Scharf gewürzt

Buchtipp von Harry Popow

Wenn unser noch amtierender oberster Staatshäuptling Deutschland vollmundig als die beste Demokratie in der Geschichte preist, kann man sich nur an den Kopf fassen. Nicht ohne Grund werden sich deshalb viele Leser gern darauf einlassen, wenn eine derart unreflektierte Schönfärberei entlarvt wird und der Kaiser plötzlich ohne Kleider dasteht.



Das passiert in Wolfgang Bittners Buch „Die Abschaffung der Demokratie“, einer kräftig gewürzten satirisch-literarischen Attacke auf die alltäglichen Unwägbarkeiten in der Postdemokratie und auf die gefährlichen Machenschaften der Kapitaleliten. Damit steht Wolfgang Bittner in der Tradition von Kurt Tucholsky und Erich Kästner, die die Warnzeichen ihrer Zeit fest ins Visier genommen haben. Damals wie heute ein Anrennen gegen die Wand? Keineswegs, denn im Nichtstun erstickt Menschlichkeit. Wer will das bestreiten?

In meist kurzen, zupackenden Polemiken, Glossen und satirischen Texten führt der Autor den Lesern die Schwächen und Widersprüche des menschlichen Daseins in Zeiten der Vorbereitung neuer Kriege vor Augen. Ebenso scharfkantig weist er auf die Menschlichkeit absorbierende Wirklichkeit hin, auf die weltweiten inhumanen Verhältnisse, in denen die Gattung Mensch zu ersticken droht, trotz Vernebelung, Beschwichtigungen und gelegentlicher Zückerli, die das Establishment stets parat hat, um das Volk bei Konsumfreude und – wenn es beliebt – bei Kriegslaune zu halten.

Das Buch besteht aus vier größeren Abschnitten und aus insgesamt über zweihundert politisch scharfsinnigen, immer eine Überraschung bereithaltenden Beiträgen. Oft nur ironisch andeutend, dann wieder in überspitzter und damit wirkungsvoller Weise, kommt der Autor zum Wesentlichen. Das tut dem Leser und seiner intellektuellen Aufnahmebereitschaft gut und macht das Buch zu einem Lesevergnügen, wie es bei diesem politisch profilierten Schriftsteller und promovierten Juristen nicht anders zu erwarten war, der u.a. das sehr erfolgreiche Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ geschrieben hat.

Gleich zu Anfang seines Satirebuches steht eine Eloge auf die US-Eliten als vermeintliche Friedensstifter, weil sie die Kapital- und Energiemärkte und den zwischenstaatlichen Warenaustausch regulieren und uns militärisch schützen. Zugespitzt heißt es: „Vielleicht gelingt es mithilfe unserer Freunde demnächst ja doch noch, die Schmach von Stalingrad zu tilgen“ (S. 17-18). (Ob sich mit Trump nun wirklich etwas zum Besseren wendet, bleibt abzuwarten.)

Mitunter ist es schwer, bei ernsthaften politischen Themen das entlarvende Gegenargument anzubringen, denn Lächerlichkeit zu inszenieren will gekonnt sein. Aber das gelingt dem Autor auf vielfältige Weise. Wenn er die Formulierung „laut Aussagen von...“ benutzt, ist Aufmerksamkeit geboten. Manchmal heißt es auch: „Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet …“ Dann geht es zur Sache. Treffend und originell ist auch die Satire über die Wiedergeburt habgieriger Manager oder korrupter Politiker, in der zum Beispiel die Betreiber riskanter Ölförderungsanlagen nach ihrem Ableben als „ölfressende Bakterien“ ihre Sünden abarbeiten müssen (S. 19).

Mit sehr spitzer Feder nimmt der Autor die Schwächen und Unvorhersehbarkeiten menschlichen Daseins aufs Korn, die dem marktwirtschaftlichen und globalisierten Neoliberalismus geschuldet sind. Nachdem er auf die Verbrüderung der Schafe mit den Wölfen eingeht – man weiß sofort, was gemeint ist –, prangert er die Auswirkungen dieser untauglichen Vereinigung an (S. 24-25). Er parodiert die Welle der Privatisierungen auf immer mehr Gebieten, die zunehmende Überwachung und Kontrolle sowie die zahlreichen Bestrebungen, aus den Bürgern höhere Steuern herauszupressen. Der „Fürsorgestaat“, der keine Grenzen kennt, erlegt – dem Vernehmen nach – Autofahrern und sogar Fußgängern eine Schutzhelmpflicht auf. Und in der Satire „Unternehmensberatung für Jungunternehmer“ empfiehlt Wolfgang Bittner aufstrebenden Profiteuren in der Maskeradengesellschaft, sich mit den Honoratioren der Stadt zu verbrüdern, sich bei Einladungen und Partys nicht lumpen zu lassen und die eigene Kreditwürdigkeit durch Geldtransaktionen von einem Konto aufs andere zu steigern. Dazu gehört dann noch, Medien zu beeinflussen, Konkurrenten auszuschalten und schließlich den Mitarbeitern vorzutäuschen, allen gehöre alles zu gleichen Teilen. Wichtig dabei: „Schulabschlüsse, Ausbildung, eventuelle Studien sind sekundär, auf den Willen kommt es an“ (S. 79).

Eine volle Breitseite bekommt die vom Markt gesteuerte „Persönlichkeitsentwicklung“ ab: der Wahn des Shoppens. Hin und wieder fällt das Wort „gehobene Verdienstklasse“, zu der jene gehören, die sich vor allem mit materiellem Besitz brüsten und so ihren „menschlichen Wert“ bezeugen wollen.

Alles in Allem: Anspruch und Wirklichkeit klaffen im Zuge der Manipulationstechniken der „Qualitätsmedien“ immer mehr auseinander. Leidtragende sind die geistig verarmenden Menschen, die dem Konsum erliegen, vereinsamen oder sozial auf der Strecke bleiben, die von demokratischer Mitbestimmung ausgenommen sind oder davon gar nichts wissen wollen. Das wird in vielen dieser Geschichten deutlich.

Für Leser, die sich vor allem von pfiffigen Ideen, listigen Übertreibungen, angriffslustiger Polemik und vom Lächerlichmachen der Zeitumstände angesprochen fühlen, ist dieses Satirebuch ein Gewinn, ein Erkenntnis-Erlebnis. Wenn manche Leser sich in ihrem Denken und Verhalten wiederfinden, so liegt das sicherlich in der Absicht des Autors, weist er doch vollen Ernstes und mit viel Fabulierungsspaß nach, dass Demokratie – wenn sie überhaupt vorhanden war – in die Binsen geht.

Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, soll dieses scharf gewürzte Buch der Seitenhiebe auf eine überlebte Gesellschaft nach der nächsten Bundestagswahl als Anregung und offizielle Vorlage für neue Regierungsvisionen zur Verfügung stehen. Bis dahin herrscht allerdings darüber ein Redeverbot. „Demokratie“ in Aktion!

Wolfgang Bittner, „Die Abschaffung der Demokratie“, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, ISBN 978-3-86489-167-0, 224 Seiten, 16,-- Euro.

Erstveröffentlichung in der Neuen Rheinischen Zeitung: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23506

Kommentar eines Users aus dem Forum Leselupe:

Herzlichen Dank für diese appetitmachende Buchvorstellung - ich habe das Buch auf die Einkaufsliste für spritzige Zwischendurchlektüre gesetzt.

Sonntag, 29. Januar 2017

Telefonat Trump - Putin


Telefongespräch zwischen Donald Trump und Vladimir Putin



VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 29. JANUAR 2017

Am heutigen Samstag hat der neue US-Präsident Donald Trump Telefongespräche mit Staats- und Regierungschef von fünf G20-Staaten geführt, und zwar mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull.

Mit besonderer Spannung war das Telefonat mit Vladimir Putin erwartet worden, dass etwas länger als eine halbe Stunde gedauert haben soll. Auf russischer Seite führte Präsident Vladimir Putin das Gespräch allein, während auf US-Seite, wie aus einem von Sean Spicer getwitterten Foto hervorging, außer Donald Trump noch Mike Flynn, Mike Pence, Steve Bannon und Reince Priebus zugegen waren.

Rund zwei Stunden nach dem Gespräch veröffentlichte der Kreml folgende Meldung zu dem Gespräch – Übersetzung vom Parteibuch:
Telefongespräch mit dem Präsidenten der USA Donald Trump

Es gab ein Telefongespräch von Vladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump.

Vladimir Putin gratulierte Donald Trump offiziellen Amtsantritt und wünschte Erfolg bei seinen zukünftigen Aktivitäten.

Während des Treffens zeigten beide Seiten Bereitschaft, basierend auf einer konstruktiven, gleichen und gegenseitig vorteilhaften Grundlage gemeinsam aktiv an der Stabilisierung und Entwicklung der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit zu arbeiten.

Gründlich wurden aktuelle internationale Fragen erörtert, darunter die Bekämpfung des Terrorismus, die Situation im Nahen Osten, der arabisch-israelische Konflikt, der Bereich der strategischen Stabilität und der Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie die Situationen um das iranische Atomprogramm und die koreanische Halbinsel. Auch wurden die wichtigsten Aspekte der Krise in der Ukraine berührt. Es wurde vereinbart, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in all diesen und anderen Bereichen zu etablieren.

Zugleich wurde die Priorität der gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die größte Bedrohung, den internationalen Terrorismus, unterstrichen. Die Präsidenten sprachen sich für den Aufbau einer wirklichen Koordinierung der amerikanischen und russischen Aktionen zur Eliminierung von ISIS und anderen Terrorgruppen in Syrien aus.

Die Seiten betonten die Wichtigkeit der Wiederherstellung der für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen in Handel und Wirtschaft zwischen den Geschäftskreisen der beiden Länder, die eine weiter fortschreitende und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen anregen könnte.

Vladimir Putin und Donald Trump vereinbarten, ihren Mitarbeitern Anweisungen zu erteilen, um einen möglichen Termin und Ort für ein persönliches Gespräch zu erarbeiten.

Donald Trump bat darum, dem russischen Volk seine Wünsche für Glück und Wohlstand auszurichten, und verwies darauf, dass das US-amerikanische Volk Sympathien für Russland und seine Bürger hegt.

Vladimir Putin seinerseits betonte, dass das russische Volk ähnliche Gefühle gegenüber den Amerikanern hege. Er erinnerte daran, dass unser Land seit mehr als zwei Jahrhunderten Amerika unterstützt hat, sein Verbündeter in zwei Weltkriegen war und jetzt die USA als wichtigen Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus betrachtet.

Die beiden Staatsmänner vereinbarten regelmäßige persönliche Kontakte zu pflegen.

Das Gespräch fand in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt.


Das liest sich geradezu wie eine historische Verkündung des Endes des neuen kalten Krieges und der Beginn einer engen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in praktisch allen Fragen der Weltpolitik. Einige Stunden nach der russischen Erklärung zum Telefongespräch meldete Reuters, dass das Weiße Haus in Washington kurz mitgeteilt habe, das positive Telefongespräch sei ein signifikanter Start zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland, die dringend der Reparatur bedürfen, und beide Präsidenten, Trump und Putin, seien hoffnungsvoll, dass die beiden Seiten nach dem heutigen Telefongespräch sich schnell bewegen können, um Terrorismus und andere wichtige Punkte beiderseitiger Besorgnisse angehen zu können.

Man darf nun auf die wütenden Reaktionen der notorischen Russlandhasser in den USA und weltweit warten, die unglücklich sind, dass ihnen ihr geliebter Feind nun wohl abhanden kommen wird. Das in Deutschland führende anti-russische Hetzblättchen „Spiegel“ ist allerdings im Moment noch sehr damit beschäftigt, sich darüber zu empören, dass US-Präsident Donald Trump gegen einen olivgrünen Kriegstreiber, der Vorstandsmitglied der Atlantikbrücke und Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist, eine Einreisesperre verhängt hat, sodass da für Empörung gegen das russisch-amerikanische Tauwetter gegenwärtig nicht viel Platz ist. Die deutsche Führerin Angela Merkel dürfte derweil damit beschäftigt sein, darüber nachzudenken, was Donald Trump wohl damit gemeint haben könnte, als ihr ihr ins Hausaufgabenheft schrieb, dass die NATO sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen muss.

Neben seinen internationalen Telefonaten hat Donald Trump heute noch drei Exekutivbefehle unterzeichnet, und zwar zur Neuorganisation des Nationalen Sicherheitsrates der USA, zur Einführung des von ihm versprochenen fünfjährigen Lobbyismus-Banns für Regierungsmitglieder und zur Beauftragung des US-Militärs, ihm innerhalb von 30 Tagen einen Plan vorzulegen, wie die Terrorgruppe ISIS bezwungen werden kann.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/01/29/telefongespraech-zwischen-donald-trump-und-vladimir-putin/






Samstag, 28. Januar 2017

Für eine neue Gesellschaftsordnung





Die Kommune erstreiten!


Die Antwort auf Trump kann nur die Verstärkung des Kampfes für eine andere Gesellschaftsordnung sein


Von Dietmar Koschmieder

In Zeiten großer Verwirrung ist es besonders wertvoll, auf eine Zeitung mit klaren Positionen zurückgreifen zu können. Dabei ist unseren Leserinnen und Lesern grundsätzlich zu empfehlen, mit Medien kritisch umzugehen, geraden mit den selbst genutzten. Denn diese Klarheit ist zu erarbeiten und darf auch hinterfragt werden.

Bei der imperialistischen Supermacht gab es vor wenigen Tagen einen Regierungswechsel. Diesmal schickt die herrschende Klasse nicht einen Handlanger ihres politischen Personals ins Weiße Haus, sondern mit Donald Trump einen Multimilliardär aus den eigenen Reihen. Eigentlich nichts Besonderes, denn auch Trump hatte nur eine Chance auf den Wahlsieg, weil die herrschende Klasse für ausreichende ökonomische wie mediale Ausstattung sorgte. Und wir kennen das bereits aus kleineren kapitalistischen Staaten, zum Beispiel aus der Schweiz, wo sich der Multimilliardär Christoph Blocher schon seit Jahren eine eigene Partei und Medien hält. Diese Erscheinungen sind allerdings kein Ausdruck der Stärke des kapitalistischen Systems, sondern seiner wachsenden Schwäche. Denn das Problem der besitzenden (und nur deshalb herrschenden) Klasse ist, dass sie weltweit ihre Legitimation verliert.

Schwäche des Systems



Die Wahlmaschinen beherrscht sie noch, die Stimmung im Lande aber immer weniger. Denn viele Menschen zweifeln inzwischen daran, dass der Kapitalismus bzw. seine Vertreter tatsächlich Lösungen für die aktuellen Menschheitsprobleme hat bzw. haben. Die Erkenntnis, dass der Kapitalismus die Probleme verursacht und abgeschafft gehört, liegt also gefährlich nahe: Solange gesamtgesellschaftlich produziert wird, die Erträge aber privatkapitalistisch eingeheimst und nur Verluste sozialisiert werden, solange also die herrschende Klasse Produktivkräfte und Gesellschaft so organisiert, dass optimale Profite erwirtschaftet werden, geschieht dies in ihrem, aber nicht im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten. Das zeigt sich auch in den USA darin, dass immer mehr Bewohner – trotz massiver antikommunistischer Propaganda – Sehnsucht nach einer anderen Welt haben, in der Profitlogik nicht mehr das Maß aller Dinge ist. In dieser Gemengelage trauten die Etablierten der Kandidatin Hillary Clinton noch zu, den Konkurrenten Bernie Sanders auszuschalten. Aber eben nicht mehr, die Wut auf dieses System in ganz andere Richtungen zu kanalisieren.

Trump wird das schon richten



Trump soll das nun richten. Als vermeintlicher Kämpfer gegen das verhasste Establishment. Auch da ist er nur einer von vielen: Blocher in der Schweiz, Björn Höcke in der Bundesrepublik, Marine Le Pen in Frankreich, die Liste ist leider viel zu lang, um all jene aufzuzählen, die angeblich gegen das nationale Establishment kämpfen, dessen Teil sie selbst sind. Sie vertreten vielleicht die Interessen einer anderen Kapitalfraktion, haben gelegentlich in Detailfragen abweichende Positionen – aber auch in den meisten strittigen Punkten geht es letztlich nur darum, wie die Kapitalverwertung am effektivsten organisiert wird: Besser durch Freihandel oder doch lieber über Protektionismus? Sollen bürgerliche Rechte hochgehalten oder eher dramatisch eingeschränkt werden? Kann man Konkurrenz durch Umarmung oder gleich mit Krieg domestizieren? Ist es effektiver, Gewerkschafter einzubinden oder niederzuknüppeln?

Viele Menschen haben den Kapitalismus einfach deshalb noch nicht satt, weil sie ihn nicht durchschauen und von linken Kräften keine glaubhafte Alternative vermittelt bekommen. Aber sie haben die meisten praktischen Auswirkungen dieses Systems satt: Kriege, Armut, Terror, Arbeitslosigkeit, sinkende Bildungschancen, wachsende Ausbeutung, Wohnungsnot, mangelnde Gesundheitsfürsorge und Zukunftschancen, das gegenseitige Ausspielen von Geschlechtern, Religionen, Regionen, um nur einige Punkte zu nennen. Aufklärung bedeutet heute vor allem, auf materielle und historische Ursachen dieser Probleme hinzuweisen. Und auf die Notwendigkeit und Möglichkeit, sie zu überwinden. Das geht nicht mehr, ohne das kapitalistische System in Frage zu stellen. Alles andere ist pure Illusion.

Geld verdienen statt Krieg?



Solche Illusionen sollen nun rechte Führer verbreiten wie der neue Präsident der Vereinigten Staaten. Da ein paar Zölle, hier eine Mauer, offener Rassismus und Sexismus, um Sonderrechte für den einen und Unterdrückung für den anderen Teil der Bevölkerung zu begründen. Interessanterweise erhält Trump in Europa nicht nur Unterstützung von rechts, sondern auch von Menschen und Gruppen, die sich als links bezeichnen. Dahinter steckt eine Position, die von diesen seit längerem in die deutschen Linke hineingetragen wird: Breite Bündnisse bis ins rechte Lager hinein seien notwendig, um das Schlimmste, also Kriege, zu verhindern. Anstatt dem Kapital in die Arme zu fallen, auf die Ursachen von Kriegen hinzuweisen, für eine gesellschaftliche Alternative zu mobilisieren. Statt dessen heißt es, man dürfe nicht mehr so genau hinsehen, mit wem man sich da gemein mache, die politischen Grenzen der Vergangenheit seien überwunden. Wer aber tatsächlich glaubt, gemeinsam mit reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Kräften könne man Kriege und Faschismus verhindern, wird letztlich dazu beitragen, diese weiter möglich zu machen.

In Deutschland hat die Debatte noch einen besonderen Hintergrund. Hier wird seit längerem eine Regierungskonstellation diskutiert, mit der im Bundestag eine angeblich linke Mehrheit geschaffen werden könnte: eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und der Partei Die Linke. Die Besonderheit besteht darin, dass eine solche Variante tatsächlich eine fortschrittliche wäre, wenn es der Linkspartei gelingen würde, dabei eine klare antimilitaristische Haltung durchzusetzen (selbst wenn sie dafür soziale Forderungen aufgeben würde). Gerade das ist aber völlig ausgeschlossen: Die Linke wird nur dann als Partner akzeptiert, wenn sie die angeblich neue, tatsächlich aber uralte »Verantwortung Deutschlands in der Welt« anerkennt und die Ausweitung des militärischen Aktionismus im Kapitalverwertungsinteresse unterstützt, zumindest duldet. Genau dafür – und nur dafür – würde sie überhaupt in einer Bundesregierung mit Sozialdemokraten und Grünen gebraucht.

Deutsche Verantwortung



Mit der gleichen Logik, mit der uns heute manche vormachen, man müsse Trump unterstützen, weil der »lieber Geld verdienen als Kriege führen will«, weil er im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht vordergründig und direkt Krieg gegen Russland führen wolle (sondern fürs erste geht es gegen Chinesen, Palästinenser, Iraner, Frauen, Schwule und Mexikaner ...), wird uns morgen erzählt, Linke müssten für das Projekt »Rot-Rot-Grün« sein, weil nur dadurch Kriege verhindert würden. An Begründungen wird es nicht mangeln. Die Grünen benutzten 1999 »die deutsche Verantwortung nach Auschwitz«, um ihre Zustimmung zum Krieg gegen Jugoslawien und damit ihren Schwenk vom Pazifismus zum Bellizismus zu legitimieren. Heute wird der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 bemüht, um die Notwendigkeit von Bündnissen mit Chauvinisten zu erklären. Einer der entscheidenden Unterschiede zu 1935 besteht aber darin, dass die große Sowjetunion, die es damals zu schützen galt, heute erst noch erkämpft werden muss!



Mittwoch, 25. Januar 2017

Vorsicht, Trump!


Die Kampagne gegen den neuen Präsidenten der USA


Vorsicht, Trump!


Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Situation ist bedrohlich. Auf der einen Seite steht das vorrangig national agierende Kapital der USA. Ihr Vertreter ist der neue Präsident Donald Trump. Auf der anderen Seite steht das international operierende Kapital, das sich in jahrzehntelangen Anstrengungen die USA mit ihrem Militär, ihren Geheimdiensten, ihrer Zentralbank FED und all den anderen Teilen des Machtapparats angeeignet und zu ihrer Operationsbasis gemacht hat. Ihr Vertreter war die Mordsmarionette Obama. Nachfolgerin sollte die Kriegsverbrecherin "Killary" Clinton werden. Diese Planung ist mit dem Wahlergebnis vom 8. November 2016 zunichte gemacht worden. Doch das international operierende Kapital hat noch lange nicht aufgegeben. Mit allen Mitteln arbeitet es auf einen Regime-Change im "eigenen" Land hin.

Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der USA. Kai Diekmann, der für die Bildzeitung das am 16. Januar 2017 erschienene Interview mit Donald Trump geführt hat, schreibt in seinem Kommentar dazu in erstaunlicher Offenheit: „Trump ist das größte politische Experiment seit Ende des Kalten Krieges. Über den Job des US-Präsidenten sagt man: Jeder Mann wollte das Amt verändern – und immer hat das Amt den Mann verändert. Mit Trump könnte es anders kommen.“ Das umschreibt die "Gefahr", die von Donald Trump ausgeht: seine nicht ausreichende Steuerbarkeit – sich nicht als Marionette gebrauchen zu lassen.

Unkalkulierbares Risiko

Die Kräfte, die bislang Kritik am US-Imperium mit dem Begriff Anti-Amerikanismus unschädlich machen wollten, sind jetzt diejenigen, die den US-Präsidenten zu Fall bringen wollen. Die "Gefahr", die von Donald Trump ausgeht, mag letztendlich nicht in all ihren Schattierungen einzuschätzen sein. Aber eins ist klar: Trump wird vom international operierenden Kapital als ein Mann betrachtet, der die globalen Machtstrukturen, die es sich mit größten Anstrengungen erobert hat, in unkalkulierbarer Weise gefährden könnte. Dazu zählt das angekündigte Kippen von TPP, des pazifischen Gegenstücks zu TTIP, die Charakterisierung der NATO als obsolet – also überholt – und die Ankündigung, mit der Politik des Regime-Change brechen zu wollen, auf Stabilität anstatt auf Chaos zu setzen. Letztendlich fürchten die internationalen Kapital-Verbrecher um die "Früchte" dessen, was sie in ihrer beschönigenden Propagandasprache "Globalisierung" nennen und ihnen die weltweite Unterjochung aller Gegenkräfte erlaubt.

Auch in Sachen Israel/Palästina ist nicht kalkulierbar, was eine Präsidentschaft Trumps bringen wird. Einerseits zeigt er sich als hundertprozentiger Unterstützer des Netanjahu-Regimes und der mächtigen Israel-Lobby. Andererseits wäre er gerne derjenige, "der Israel und Palästinensern Frieden bringen kann", wie er im Interview äußert, das am 23. November 2016 in der New York Times veröffentlicht wurde.

Soros-Inszenierung

Die ersten Versuche, den Amtsantritt zu verhindern, sind gescheitert. Die Neuauszählung der Stimmen in drei Bundesstaaten der USA ging nach hinten los bzw. wurde von Gerichten unterbunden. Auch die versuchte Einflussnahme auf das Wahlmännergremium führte nicht zum Erfolg. Damit sind die Bestrebungen aber nicht erschöpft. Der Regime-Change-Stratege George Soros inszeniert mit seiner großen Zahl von NGOs weltweit eine Gegenbewegung. Dazu zählt auch die Demonstration am 20. Januar 2017 in Berlin unter dem Motto "Nein zum globalen Trumpismus", mit der Trump in die Nähe der AfD gerückt und entgegen seiner bisherigen Äußerungen zum Kriegstreiber – auch gegen Russland – gestempelt werden soll. Kritiker sehen in der Werbung, mit der zu Anti-Trump-Aktionen aufgerufen wird, faschistoide, menschenverachtende Darstellungen. Zeitweise war im Aufmacher einer Facebook-Seite ein Bild zu sehen, das zeigt, wie mit dem Kopf Trumps Fussball gespielt wird.

„Diese Propaganda-Kampagne der Medien gegen einen künftigen Präsidenten ist beispiellos in der Geschichte der USA“, schreibt der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Prof. Michel Chossudovsky am 4. Januar 2017. Donald Trump sei das Ziel einer „organisierten Schmierenkampagne“, die auch nach seinem Einzug ins Weiße Haus nicht nachlassen werde. „Gleichzeitig läuft seit dem 8. November 2016 eine manipulierte und koordinierte Protestbewegung gegen Trump ganz im Stil einer 'Farbenrevolution'. Die Medien berichten zudem tendenziös über die manipulierte Protestbewegung. Die Organisatoren und Anwerber dienen den Interessen mächtiger Lobby-Gruppen einschließlich der Rüstungslobby. Sie dienen nicht dem Interesse des Amerikanischen Volkes.“

Wann endet die Anti-Trump-Kampagne?

Es ist zu befürchten, dass die Anti-Trump-Kampagne erst endet, wenn Trump auf die eine oder andere Weise ausgeschaltet ist. Der US-Fernsehsender CNN, den Trump der Verbreitung von Fake-News bezichtigt hat, spekuliert über dessen Tod bei seiner Amtseinführung und über die Frage, wer nach dem Ableben von Trump und dessen Stellvertreter Präsident würde. „Nach Ansicht des russischen Präsidenten Putin könnte US-Präsident Donald Trump durch einen Putsch gestürzt werden“, schreiben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten unter Bezugnahme auf den russischen Präsidenten Putin, der gesagt hat: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass einige Leute bereit sind, so weit zu gehen, Proteste wie auf dem 'Maidan' in Washington zu organisieren.“ Ein weiteres Ziel – so Putin – sei es, dem neu gewählten Präsidenten Daumenschrauben anzulegen, damit er seine Wahlversprechen, die er an das amerikanische Volk und an die internationale Gemeinschaft gemacht hat, nicht umsetzen kann.

"Mord im Weißen Haus zum Beispiel"

Zwei Tage nach der Vereidigung des Präsidenten läuft am 22. Januar 2017 der ARD-Presseclub zum Thema "Trump im Amt – Können wir uns auf Amerika noch verlassen?". Von einer Zuschauerin wird die Frage gestellt, ob es "noch einen Ausweg aus der Trump-Katastrophe" gebe. Nach der Antwort von Constanze Stelzenmüller äußert sich Josef Joffe (Die Zeit): "Mord im Weißen Haus zum Beispiel." Darauf gibt es amüsierte Reaktionen unter den Gesprächspartnern im Studio und die Äußerung von Constanze Stelzenmüller: "Josef, ernst bleiben." Moderator Volker Herres interveniert nicht.

Wachsamkeit ist geboten

Zu den Organisationen, die sich nicht als verlängerter Arm des Regime-Change-Milliardärs George Soros ge- oder missbrauchen lassen, gehört das vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiierte Netzwerk "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO", das am 10. Januar 2017 in einem Appell formuliert: „Seien wir wachsam gegen die manipulierten Proteste, die gegenwärtig von den bisher dominierenden Kräften des Krieges gegen den kommenden US-Präsidenten Donald Trump inszeniert werden, der erste Präsident der USA, der öffentlich die Berechtigung der Exstenz der NATO infragestellt; Lassen wir uns nicht ablenken vom Kampf gegen die kriegsbrandgefährlichen Hinterlassenschaften der scheidenden Obama-Administration; Engagieren wir uns verstärkt gegen die militärische Einkreisung Russlands und den jüngsten NATO-Panzeraufmarsch an seiner Westgrenze; Fordern wir noch nachdrücklicher die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, die nur eins zum Ziel haben: die Verhinderung eines friedlichen, gleichberechtigten Miteinander der Völker des eurasischen Kontinents; Suchen wir noch engeren Kontakt mit den wachsenden Volkskräften, die den einseitigen Bruch ihrer Länder mit dem NATO-Kriegsbündnis wollen.“






Samstag, 21. Januar 2017

Freundeslob

Freundeslob


Mein guter und langjähriger Freund seit dem Jahre 1957, Günther Ballentin, ein Chronist, Historiker und Autor zahlreicher Bücher – so zum Beispiel „Die Zerstörung der Stadt Schwedt/Oder 1945“ - schrieb mir anlässlich meines 80. Geburtstages folgende Briefzeilen zu meinen Büchern „Im Stillen Park der untoten Seelen“ und „Der Schütze von Sanssouci“: Lieber Harry! Gestern um 12.30 Uhr kam der Paketdienst und brachte die Überraschung: Die Bücher über Mutter Tamara und den „Bogenschützen“. DANKE! Ich setzte mich sofort hin und las beide Werke bis 24 Uhr durch. „Mutter Tamara“, das sind ganz starke Seiten. Stark muß auch der Leser sein. Ich habe, was selten passiert, mehrere Male geheult (geweint). Was für ein Schicksal! Und wunderbar, wie Du alles literarisch angelegt hast! Der „Bogenschütze“ hat mich außergewöhnlich gefesselt. Das, was Du sagst, aber auch, wie Du es sagst! Der Stil ist zugreifend und unwiderstehlich zuversichtlich-heiter!

Freitag, 20. Januar 2017

Neue Vorkriegsperiode


Die Präsidentschaft Trumps und der kommende Konflikt zwischen Europa und Amerika



VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 20. JANUAR 2017

von Chris Marsden

Die Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der Vereinigen Staaten bildet den Auftakt zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Europa, insbesondere zu Deutschland, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie gegeben hat.

Der Zeremonie am 20. Januar ging ein gemeinsames Interview voraus, das Trump der britischen Sunday Times und der deutschen Bild-Zeitung gab. Seine Äußerungen waren eine Breitseite gegen die Institutionen, die als Grundlage der Nachkriegsordnung in Europa gedient haben.

Trump lobte den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, bezeichnete die EU als Werkzeug Deutschlands und sagte: „Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten.“ Er fuhr fort: „Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die USA im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle.“

Trump drohte der deutschen Autoindustrie Sanktionen an und warf Kanzlerin Angela Merkel vor, sie habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa destabilisiert. Außerdem lehnte er Sanktionen gegen Russland ab und erklärte das Nato-Bündnis für „obsolet“.

Niemals zuvor hat sich ein US-Präsident ausdrücklich zum Ziel gesetzt, die EU zu zerschlagen, oder Großbritannien gegen Deutschland aufgewiegelt und sich mit der UK Independence Party und anderen rechten Anti-EU-Parteien solidarisch erklärt.

Die politische Elite Europas reagierte mit einhelliger Ablehnung.

Merkels Antwort lautete: „Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand.“ Sigmar Gabriel betonte als Vorsitzender von Merkels Koalitionspartner SPD: „Wir müssen jetzt keine unterwürfige Haltung einnehmen… Für den Umgang mit Trump brauchen wir Deutschen Selbstbewusstsein und eine klare Haltung.“

Der französische Präsident François Hollande ließ verlauten, die „transatlantische Zusammenarbeit“ müsse fortan auf den eigenen „Interessen und Werten“ Europas basieren.

Die europäischen Thinktanks und Medien gehen von einer Zunahme des Militarismus und dem Ausbruch nationalistischer Spannungen aus.

„Die EU-Mitgliedstaaten müssen darüber nachdenken, ihre strategische Autonomie durch eine stärkere kollektive Verteidigung innerhalb der EU zu erhöhen“, erklärte Felix Arteaga von der Denkfabrik Real Instituto Elcano in Madrid.

Judy Dempsey von Carnegie Europe schrieb, Trump „könnte alte Ängste vor einer Einkreisung durch Deutschland wieder zum Leben erwecken“, indem er zur „Bandenbildung gegen Deutschland“ aufrufe. Da dies die neuen politischen Aussichten sind, müssen Europa und Deutschland reagieren“, meinte sie.

Im britischen Guardian mutmaßte Natalie Nougayrède: „Europa steht womöglich eine Rückkehr zu Einflusszonen bevor,… bei der die Regierungen eiligst versuchen, ihre eigenen Interessen zu sichern, egal, welchen Preis ihre Nachbarn dafür zahlen und was es für die Zukunft des Kontinents bedeutet.“

Trumps „America-First“-Politik ist eine seismische Verschiebung der amerikanischen Beziehungen zu Europa.

Der Christian Science Monitor zitiert John Hulsman, einen Experten für transatlantische Beziehungen. Er wirft den „europäischen Eliten“ vor, sich daran gewöhnt zu haben, „dass amerikanische Regierungschefs im Stile Wilsons die Führung Amerikas im Nachkriegssystem nie in Frage stellten“. Außerdem würden sie sich „nicht schnell genug auf die eher nationalistisch geprägte Weltsicht im Stile Jacksons einstellen, wie sie von Trump vertreten wird“.

Bisher befanden sich solche unilateralen Tendenzen auch eher in der Schwebe. Die herrschende Klasse in den USA wusste, dass sie ihre globale Hegemonie untergraben würde, wenn sie ihnen freien Lauf ließe. Ein Grund für die Opposition von Teilen der US-Geheimdienste gegen Trump wegen dessen Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin besteht gerade darin, dass sie einen russischen „Buhmann“ für unerlässlich halten, um den Rahmen aus Nato und EU aufrechtzuerhalten, mit dessen Hilfe die USA in Europa seit Jahrzehnten den Ton angeben.

Das letzte Mal traten die Spannungen zwischen den USA mit vergleichbarer Schärfe im Jahr 2003 hervor, als Außenminister Donald Rumsfeld Frankreich und Deutschland als das „alte Europa“ bezeichnete, das im Gegensatz zu den Staaten Osteuropas den USA die Unterstützung versagte.

Am 28. Januar 2003 veröffentlichte die World Socialist Web Site einen Kommentar von David North mit dem Titel „Wie soll man sich gegenüber Amerika verhalten? Das Dilemma der Europäer“. Darin wurde die historische Bedeutung dieses Konflikts beleuchtet.

North erklärte, dass „Amerikas Beziehung zu Europa in der Nachkriegszeit – von 1945 bis 1991 – davon bestimmt war, dass die USA unter den besonderen Umständen des Kalten Krieges ihre eigenen ökonomischen und geopolitischen Schlüsselinteressen zu wahren versuchten. Die Haltung Amerikas gegenüber Europa war durch die vordringlichen Notwendigkeiten bestimmt, 1) die Sowjetunion zu isolieren und ihren Einfluss in Westeuropa einzugrenzen („Containment“), und 2) eine soziale Revolution zu verhindern, da die europäische Arbeiterklasse zu dieser Zeit außerordentlich kämpferisch und in hohem Maße politisiert war.

Das große Gewicht, das die USA zu jener Zeit dem Bündnis mit Westeuropa beimaßen, war im Grunde eine Abweichung von der historischen Norm. Die eigentliche Tendenz des amerikanischen Kapitalismus, die aus seinem etwas verspäteten Aufstieg zu einer starken imperialistischen Macht herrührt, bestand seit jeher darin, seinen weltpolitischen Einfluss auf Kosten Europas zu steigern.“

Weiter hieß es in dem Artikel: „Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion änderte sich der internationale Rahmen, in dem sich die diplomatischen Beziehungen nach dem Krieg bewegt hatten, von Grund auf. Die USA hatten es nicht länger nötig, die westeuropäische Bourgeoisie als Verteidigungslinie gegen die Sowjetunion zu stützen. Außerdem hinterließ der Untergang der UdSSR ein Machtvakuum, das die USA unbedingt zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen wollten.“

In diesem Zusammenhang zitierte North die prophetische Warnung Leo Trotzkis aus dem Jahr 1928:

„In Krisenzeiten wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten vollständiger, offener und rücksichtsloser bemerkbar machen als zu Zeiten des Booms. Die Vereinigten Staaten werden versuchen, ihre Schwierigkeiten und Unpässlichkeiten in erster Linie auf Kosten Europas zu überwinden, sei es in Asien, Kanada, Südamerika, Australien oder Europa selbst, und sei es auf friedlichem Wege oder durch Krieg.“

Das Dilemma, das 2003 vorausgesehen wurde, entfaltet sich heute mit aller Kraft. Teile der US-Bourgeoisie lehnen Trumps Angriffe auf Deutschland und die EU nach wir vor zutiefst ab. So bezeichnete der scheidende US-Außenminister John Kerry Kanzlerin Merkel als „mutig“ und Trumps Äußerungen als „unangemessen“. Doch ungeachtet solcher Meinungsverschiedenheiten werden die USA durch objektive Widersprüche in Richtung Handelskrieg und Protektionismus getrieben. Sie müssen versuchen, den Verlust ihrer globalen Hegemonie infolge ihres wirtschaftlichen Niedergangs aufzuhalten, sich der Konkurrenz Chinas und anderer aufsteigender Mächte zu erwehren und die Scharte auszuwetzen, die sie sich durch eine Serie militärischer Debakel seit 2003 zugezogen haben. Ein Konflikt mit Europa ist daher vorprogrammiert.

Die Folgen des geostrategischen Kurswechsels der USA lassen sich nicht präzise vorhersehen. Es ist nicht absehbar, welche Bündnisse Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland am Ende schmieden werden. Ebenso wenig ist klar, welche Rolle China als potenzielles Gegengewicht zu Amerika im Einzelnen spielen wird.

Fest steht allerdings, dass die Entwicklung durch den Ausbruch nationaler Gegensätze bestimmt werden wird. Es wird nicht bei „America First“ bleiben. Auch in Deutschland, Großbritannien und Frankreich wird der Ruf nach der Verteidigung der eigenen Interessen lauter werden, und dies muss zwangsläufig zum Auseinanderbrechen Europas in konkurrierende Machtblöcke führen.

Das Projekt der europäischen Einigung im Rahmen des Kapitalismus geht zu Ende. Die Flasche ist entkorkt, und alle bösen Geister, die darin eingesperrt werden sollten, steigen wieder empor.

Das Versprechen, dass eine engere politische Union und der Binnenmarkt Wohlstand und Frieden bringen würden, hat sich in Luft aufgelöst. Stattdessen machen sich in allen Ländern Reaktion und faschistische Parteien breit. Die europäischen Mächte sprechen unaufhörlich von der Notwendigkeit aufzurüsten, obwohl doch die Nato bereits Truppen an der russischen Grenze aufmarschieren lässt. Einig sind sie sich nur über weitere Sozialkürzungen.

Die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden zunehmen. Berlin, Paris und London werden Opfer im nationalen Interesse fordern, um gegen rivalisierende Mächte anzugehen und die enormen Kosten für die erneute Aufrüstung Europas zu tragen.

Die Bourgeoisie hat sich als unfähig erwiesen, den Grundwiderspruch der heutigen Zeit zu überwinden, der sie erneut in Kriege um die Neuaufteilung der Welt treibt: den Widerspruch zwischen der globalisierten Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in Nationalstaaten, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruhen.

Die Arbeiterklasse Europas muss von der Erkenntnis ausgehen, dass die Nachkriegsperiode, die seit 1945 das Leben mehrerer Generationen geprägt hat, vorbei ist und eine neue Vorkriegsperiode begonnen hat. Sie muss es zu ihrer Aufgabe machen, sich der von allen imperialistischen Mächten betriebenen Austeritäts- und Kriegspolitik entgegenzustellen.

Vor allem muss sie sich bewusst zum Ziel setzen, sich im Kampf mit den Arbeitern der USA und weltweit zu vereinen. Trumps Regierung von Oligarchen und Kriegstreibern wird unweigerlich massiven Widerstand in der Arbeiterklasse auslösen. Dies wird zum Hauptfaktor werden, der die Krise des europäischen Imperialismus vorantreibt.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/01/19/pers-j19.html







Mittwoch, 18. Januar 2017

Schonung für Faschisten

Entnommen: https://www.jungewelt.de/2017/01-18/002.php



Alles erlaubt, außer Kommunismus


Demokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss - weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten


Von Sebastian Carlens

Die Bundesrepublik bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird, nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut klargestellt und ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Richter wiesen den 2013 gestellten Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Damit verhinderten sie in Karlsruhe auch den zweiten Anlauf zu einem Verbot der Neonazipartei, nachdem der erste Versuch 2003 »aus Verfahrensgründen« eingestellt worden war: Es hatte sich herausgestellt, dass die Partei auf allen Ebenen mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. »Fehlende Staatsferne«, schlussfolgerte das Verfassungsgericht damals.

Da es der Partei an Wirkmacht mangele, sei ein Verbot nicht nötig, so das Gericht am Dienstag. In seinem knapp 300 Seiten langen Urteil stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig fest, dass die NPD zwar wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei. »Das politische Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet«, heißt es in dem Urteil. Die Idee der »deutschen Volksgemeinschaft«, die Menschen mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. Dies und die antisemitische Grundhaltung lasse »deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen«. Das alles genügt den Richtern jedoch nicht: »Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt«.

»Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden«, räumte der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag ein. Ein Parteiverbot sei jedoch »kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot«.

Das letzte Parteienverbot, das nach wie vor Bestand hat, ist das gegen die KPD von 1956 – vorher war 1952 nur die (faschistische) »Sozialistische Reichspartei« verboten worden. Die Frage, ob die Kommunisten in den 50er Jahren in der Lage gewesen wären, die Macht in Westdeutschland zu erobern, hatte keine Rolle gespielt, statt dessen erging tatsächlich ein Urteil gegen eine Weltanschauung, gegen den Marxismus-Leninismus. Karlsruhe stufte ihn damals als »aktiv kämpferisch« ein.

Grundkonsens wie Gründungsmythos der Bundesrepublik wurden also bestätigt: Das Land, das von alten Nazis aufgebaut wurde, hält es nach wie vor für nötig, ein Verbot der Kommunistischen Partei vorsorglich in der Schublade zu haben. Alle sich in Tradition der KPD verstehenden Parteien können so per Verwaltungsakt, ohne Verfahren, Verteidigung und Prozess, als »Ersatzorganisationen« verboten und zerschlagen werden, wenn es den Herrschenden in den Kram passt. Bei den Faschisten gelten hingegen völlig andere Maßstäbe: Sie können nicht verboten werden, »nur« weil sie verfassungsfeindlich sind. Hier muss es vermutlich erst zu einem erfolgreichen Putsch kommen – und dann ist es zu spät.

Der 17. Januar wird als Feiertag für die Rechten in die Geschichte eingehen. Auch die – vorsorglich für den Fall eines NPD-Verbotes aus der Taufe gehobenen – neofaschistischen Kleinparteien »Der III. Weg« und »Die Rechte« haben nun eine Blankovollmacht. Karlsruhe erklärt den Neonazis, wie es geht: Sieben Leute reichen, um eine Partei zu gründen. Danach ist man unverbietbar.






Samstag, 14. Januar 2017

Zum Unterordnungsverhältnis - Lucas Zeise


Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 14. JANUAR 2017

von Lucas Zeise – http://rotefahne.eu

In geradezu beeindruckender Weise haben sich Presse und Politiker der BRD ablehnend zu Donald Trump, dem frisch gewählten Präsidenten der USA, geäußert. Einige scheinen die Gelegenheit ergreifen zu wollen, Deutschlands bisher eindeutig untergeordnete Rolle hinter sich zu lassen und mit den USA auf Augenhöhe imperialistische Politik zu betreiben.



Am Willen, so zu handeln, fehlt es wohl nicht. Aber die Verhältnisse, die sind nicht so. Die Wahl eines rechten Außenseiters in den USA zeigt vermutlich eine Schwäche des imperialistischen Herrschaftssystems dieses Landes, aber das heißt noch lange nicht, dass die imperialistische Hackordnung dadurch verändert wird.

Um das Verhältnis des deutschen zum US-Imperialismus zu bestimmen, ist es nützlich, sich in Erinnerung zu rufen, was wir Kommunisten und Sozialisten unter Imperialismus verstehen.



Unsere Analyse des Imperialismus ist ihrem Wesen nach ökonomisch. Lenin folgend sagen wir: der Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus, also ein Kapitalismus, der von Monopolen beherrscht/bestimmt wird. Es handelt sich dabei um ein Stadium des Kapitalismus und seiner Produktionsverhältnisse, nicht etwa um die Eigenheit eines Staates oder einer Nation.


Zwar ist diese oder jene Nation eine imperialistische Nation (oder Staat oder nationale Bourgeoisie), besser und richtiger ist es aber, von einem imperialistischen System zu sprechen. Anders gesagt, der Kapitalismus ist um 1900 herum insgesamt in sein imperialistisches Stadium getreten.

(…)

Textauszug

Die Rolle Deutschlands im imperialistischen Herrschaftssystem wird wesentlich von seinem Verhältnis zur imperialen Macht der USA bestimmt. Es ist wohl am besten als sehr enges Abhängigkeitsverhältnis beschrieben.
1. Das alte Westdeutschland ist ein Geschöpf der USA aus dem Kalten Krieg. Das deutsche Monopolkapital verdankt seine Existenz den USA. Die Monopolbourgeoisie war nach ihrer Kapitulation faktisch entmachtet.
Ohne den Willen der USA (oder allgemein der westlichen Siegermächte), die alten Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen, wäre es nicht wiedergeboren worden.
2. Die USA haben sich in Westdeutschland als wohlwollende Besatzungsmacht aufgeführt. Die goldenen Jahrzehnte des Kapitalismus 1950 bis 1970 (Hobsbawm) werden in Westdeutschland und im heutigen Deutschland als mit den USA verbunden erlebt. Das entspricht zu einem großen Teil den Tatsachen.
Die USA waren in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus an einem ökonomisch florierenden Westdeutschland interessiert. Mit den USA gehen hieß siegen lernen. Demzufolge gibt es heute in allen Schichten der Bevölkerung die – seit einigen Jahren erodierende – Überzeugung, bei den US-Amerikanern endlich auf der moralisch richtigen und zugleich der Gewinnerseite zu sein.
3. Der Staat BRD ist unter der Aufsicht der Alliierten (USA und Britannien) entworfen und aufgebaut worden. Das gilt für den Föderalismus, für die Presse, für die Zentralbank, die Geheimdienste, den öffentlichen Rundfunk und vieles andere mehr.
Karrieren in den USA gemacht
4. Der US-Einfluss in den Medien, in der Bürokratie, in den Geheimdiensten ist noch heute eng mit den USA verzahnt. Es ist noch heute eine Schlagzeile wert, wenn der Auslandsgeheimdienst BND eine eigene Initiative zur Informationsbeschaffung initiiert.
Persönliche Karrieren werden von den USA gefördert. Noch heute werden Chefredakteure nur Personen, die einen längeren Aufenthalt in einer wichtigen US-Institution vorweisen können. Die Spitzenmanager deutscher Großunternehmen weisen in der Regel einen in den USA verbrachten Lebensabschnitt auf.
5. Über die NATO ist Deutschland politisch und militärisch eng an die Führungsmacht gebunden. Es ist unbestritten, dass die NATO-Strategie in Washington entwickelt wird. Die militärische Führung ist institutionell einem US-Amerikaner vorbehalten.
6. Die EU und ihre Vorläuferorganisationen sind Kinder des Kalten Krieges und wurden unter strenger, aber wohlwollender Aufsicht der USA das, was sie sind: ein komplexes Vertragswerk unter imperialistischen Staaten, das der Freiheit des Handels und des Kapitalverkehrs dient.
Die EU, ja sogar der Euro unter deutscher Führung wurden und werden von den USA nicht nur toleriert sondern sogar gefördert. In gewisser Weise ist das erstaunlich. Denn die EU ist die größte Volkswirtschaft auf dem Globus. Sie hätte insofern die Voraussetzung, der Konkurrent des US-Imperialismus zu werden.
Davon kann aber keine Rede sein. EU und Euro wurden gezielt – und von deutschen Regierungen so gewollt – als staatliches, aber zugleich staatsfernes Institutionenkonglomerat konstruiert, damit ein wirklicher Widersacher gegen die USA nicht entstehen kann. Somit ist die EU nach der NATO das zweitwichtigste Staatenbündnis, das die Vorherrschaft des US-Imperialismus absichert.
7. Seit 1990 tritt Deutschland politisch deutlich forscher auf als zuvor. Dennoch wird die Politik eng mit den „Freunden“ in Washington abgestimmt. Die verstärkte Aufrüstung und die Kriegsbeteiligung der BRD in Afghanistan und Syrien wird in völligem Schulterschluss und oft direkt auf Wunsch der USA vorgenommen. (Mir ist nur ein Fall bekannt, dass Deutschland bei einem Aggressionsakt die Initiative ergriffen hat: Als es um die Zerschlagung Jugoslawiens ging. Das war aber ein taktisches Vorpreschen. Strategisch waren sich Bonn und Washington völlig einig. Und Bill Clinton hat damals die Sache erledigt und die Kleinarbeit der EU überlassen.)
Die Nichtbeteiligung der BRD-Regierung unter Schröder am Irak-Krieg war möglich und erlaubt, insofern der Überfall auf den Irak auch in den USA selbst höchst umstritten war.
8. Die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und handelt entsprechend. Die aktuell herbe Kritik an Donald Trump und die Enttäuschung über diesen Wahlsieger entspringt der Sorge, dass dieser neue Präsident den aggressiven Kurs gegen Gegner wie China und Russland sowie die Staaten des Nahen Ostens nicht hält.

Die geplante politisch und militärisch gewichtigere Rolle, die Deutschland in diesen Vorstellungen spielen soll, geriete in Gefahr, nicht realisiert werden zu können.
Eine eigenständige, von den USA unabhängige imperialistische Politik Deutschlands ist auf Sicht weder realistisch, noch wird sie von den maßgeblichen Kreisen in der BRD auch nur erwogen. Der Antiamerikanismus, den es dennoch gibt, hat in der herrschenden Klasse den Charakter einer Klage über den starken, aber zuweilen inkompetenten Anführer der eigenen Seite.
Das ist nicht zu verwechseln mit einem Gedankenspiel, diese Seite zu verlassen. Im ganz rechten Spektrum, wo vom Zweiten und Dritten Reich geträumt wird, gibt es solche Gedankenspiele. Aber eben auch nur dort.
Der Ausbruch aus dem auf die USA ausgerichteten imperialistischen Herrschaftssystem ist nur denkbar gegen die in Deutschland herrschende Monopolbourgeoisie. Unsere herrschende Klasse ist aus Eigeninteresse sehr eng an die USA und deren herrschende Klasse gebunden.
Der politische Kampf, den wir gegen unsere heimischen Klassengegner führen, ist fast immer und fast überall zugleich ein Kampf gegen den US-Imperialismus und das imperialistische Weltsystem.


http://rotefahne.eu/2016/11/lucas-zeise-dkp-ein-imperialistisches-unterordnungsverhaeltnis /
egester | 14. Januar 2017 um 9:24 | Kategorien: Debatte, Internationales | URL: http://wp.me/p6ZLmg-1zq 







Freitag, 13. Januar 2017

Fragliche "Kulturnation" - ALEX

Geradewegs in die Katastrophe?
Von Freund ALEX
Lieber Harry, ich habe das Gespräch mit Christoph Hörstel mit der Kernaussage "der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen" gehört und gesehen. Den Truppenaufmarsch und den dazu erfolgten Durchmarsch der Amis durch Nord - und Süddeutschland im Internet ebenso.
Auch die sich in Sicherheit wähnende und in Selbstgefälligkeit die Eröffnung der ELPHI in Hamburg feiernde Frau Merkel mit dem Bundespräsidenten nebst höchst zufriedenen Gästen. Das Lob des Herrn Gauck über das Werk für die Deutsche Kulturnation vernahm ich auch.

Und die Gäste jubelten. Wie schön! Wirklich eine Ode an die Freude .. ; von wem und für wen? Eine für den Steuerzahler verflucht teure Beweihräucherung! Spiegel.de widmet sich dem mit einem größeren Beitrag von Werner Theurich am heutigen Tag. Du wirst ihn selbst lesen und Dir Deine eigenen Gedanken machen. Beim Lesen überkamen mich stark bewegende und besorgte Gedanken und Gefühle. Da marschieren die US-Panzer gen Osten. Durch die „Kulturnation Deutschland“ ( Gauck).

Es vollzieht sich ein Truppenaufmarsch der an den September 1939 erinnert. Auf dem Territorium der „Kulturnation“. Mit Duldung der für Deutschland die höchste Verantwortung tragenden Politiker und Repräsentanten. Offenen Auges und sehend! Oder etwa blind und damit unverantwortlich? Geradewegs in die Katastrophe!

Wer soll das noch begreifen?

Das ganze Szenario ist derart gespenstig, pervers und gefährlich, dass es mich erschaudern lässt. Fehlt nur noch ein zweiter Fall Gleiwitz... Und dann bleibt möglicherweise vom "Juwel der Kulturnation Deutschlands" – überhaupt der gesamten Nation - nicht mehr viel übrig. Da erfüllt mich die von der Kanzlerin ausgedrückte Hoffnung, dass vielleicht in 50 oder 100 Jahren mit Stolz auf dieses Bauwerk verwiesen werden kann, mit sehr großem Zweifel.

Du und ich, wir leben da nicht mehr. Es könnte uns schnurz sein. Aber wenn ich an das denke , was da jetzt in diesen Tagen und verstärkt ab sofort - abläuft, ist mir gar nichts mehr schnurz. Unsere erste, zweite und dritte Nachkriegsgenerationen werden geradewegs an den Rand der Vernichtung geführt. Und alle loofen mit?

Ich muss dieser Tage an den leider verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzogs und seine von hoher Verantwortung und Sorge getragenen Worte denken.
Er forderte auf, dass ein Ruck durch das Land gehen möge. Und er bedauerte, dass das Volk sich nicht bewegte. Darüber nachzudenken, sich endlich zu bewegen, es würde ihn noch im Tode ehren. Möge ihm die Erde leicht werden .

Als junge Menschen sangen wir vor 65 Jahren Ernst Busch´s Lied:

Was ist unser Leben wert,
Wenn allein regiert das Schwert
Und die ganze Welt zerfällt in Totentanz.
Aber das wird nicht geschehn,
Denn wir woll´n nicht untergehn,
Und so rufen wir durch unser deutsches Land:

Go home, Ami Ami go home!
Spalte für den Frieden dein Atom!
Sag goodbye dem Vater Rhein,
Rühr´ nicht an sein Töchterlein!
Loreley, solang´du singst wird Deutschland sein

Das Lied hat noch sieben Strophen. Es lohnt, sie nachzulesen. Aber noch lese ich DÄMMERZEIT und bin bei EUROLAND WIRD ABGEBRANNT.

Herzliche Grüße und gute Wünsche an Dich und an Deine Plauner Spitze

von ALEX !

Donnerstag, 12. Januar 2017

Ein Schützendasein - Elke Bauer

Der Schütze von Sanssouci. Das Leben mit einer Göttin – Erkenntnisse und Bekenntnisse aus acht Jahrzehnten“ - Harry Popow

Ein Schützendasein

Buchtipp von Elke Bauer


Ehrlicher geht es nicht. In diesem biographischen Bericht erfahren wir die Gedanken eines Zeitzeugen, eines Offiziers der NVA, der drei gesellschaftliche Etappen der deutschen Geschichte durchlebte:
- Faschismus, dargestellt an den letzten Jahren des Zweiten Weltkrieges,
- 40 Jahre DDR - vom Optimismus der Aufbaujahre bis zum Unvermögen, den Staat mit den hochgesteckten Zielen zu erhalten,
- und der Wende/ Nachwende als Negation seines bisherigen Lebens- und Menschenbildes.




Durch die kritische Sicht auf das neue Staatsgebilde BRD sowie durch persönliche Erlebnisse und Begegnungen lernte er die durchlebte und erkämpfte Zeit im Staat DDR noch mehr schätzen und steht zu ihr - trotz alledem. Das bedeutet aber nicht, dass er das Leben in der DDR und die staatliche Ordnung nicht kritisch hinterfragt hätte und Erscheinungen, die zum Ende der DDR führten, nicht benennt. So entwirft er anhand seiner Biografie, seiner Erlebnisse und persönlichen Auseinandersetzungen ein realistisches Bild vom kleinen Land mit den hohen Ansprüchen. Damit bekommt der Leser ein Erinnerungsbuch in die Hand, das ihn zum: "Ach ja, so war es - war das alles schlecht?" sowohl in Ost, als auch wegen seiner Aufrichtigkeit in West bringt. Man denke an: "Es höre jeder auf die Flüsterungen der Geschichte" (Antoine de Saint - Exupery).

Mahnende Worte von Bertolt Brecht "Zum Volkskongress für den Frieden" (Wien 1952) sind der sinngebende Ausgangspunkt für des Autors Erkenntnisse und Bekenntnisse. Mit der Schilderung seines Lebens, der letzten Kriegsjahre, die er gebeutelt erleben musste, der Evakuierung und der Rückkehr nach Berlin 1945, die Bemühungen der Eltern, an der Gestaltung des neuen Deutschlands mitzuwirken, benennt er die Probleme der Zeit und seine heutige Sicht darauf. Er erlebte die Leistungen seiner Mutter als Dolmetscherin (sie lebte seit 1934 als gebürtige Russin in Deutschland) beim Bau des Treptower Ehrenmals (stolz, sie in der Krypta abgebildet zu sehen), als Personalleiterin und Dolmetscherin bei der SDAG Wismut in Aue und Schwarzenberg im Erzgebirge, ihre Stationen als Dolmetscherin in Berlin und Dresden, als Dozentin in Merseburg.
Er malt sehr plastisch und wahrhaftig das Bild des Neubeginns, immer dargestellt an den Handlungen seiner Familie, Freunde und Kollegen ohne in Phrasen zu verfallen. Seine Erinnerung an diese Zeit führt er weiter in seinem biografischen Bericht von der Entwicklung als Bergwerklehrling – auch unter Tage - in Zwickau, seiner beginnenden Ausbildung zum Geologen in Schwerin. Diese bricht er ab, als man ihn "überzeugt", in die KVP, später NVA einzutreten.

Viele Stationen des Armeelebens an den verschiedensten Standorten in der DDR, sein Fernstudium der Journalistik an der Leipziger Karl-Marx-Universität, der Tätigkeit als Diplomjournalist im Offiziersrang an Zeitungen der Armee, sie sind fest eingebettet in das Leben der DDR-Gemeinschaft. So entsteht ein Kaleidoskop des gesellschaftlichen Gefüges in der DDR. Bewusst reiht er sich als „Schütze“ in die große Schar der Verteidiger des Sozialismus in der DDR ein, indem er im Klappentext darauf verweist, dass bereits über 900 Ehemalige und aktive DDR-Bürger ihre Erinnerungen als wertvolle Spuren in die Vergangenheit zu Papier gebracht haben. Das macht das Buch so umfassend.

Nach insgesamt 32 Dienstjahren in der KVP/NVA geht er zum Fernsehen der DDR als journalistischer Berater.

Nicht vergessen sollte man den Untertitel "Das Leben mit einer Göttin". Seine Göttin im Focus, nimmt er die wichtigste Bezugsperson in seine Schilderung auf - Cleo, seine große Liebe. Sie steht in allen Lebenslagen schön und klug an seiner Seite, sie erlebte seine Kämpfe mit, erduldend und duldend, aber auch mit kritischen Hinweisen, treu und Freude bringend, die Familiengeschicke beeinflussend.

Das bedeutete auch, drei Kinder, oft allein, groß zu ziehen, die in der Wendezeit bestanden und heute tüchtig ein selbstbestimmtes Leben führen. Dankbar stellt er diese Seite seines Lebens, die große Liebe und die Fürsorge für die Familie dar, ehrlich und offen. Dabei benennt er auch politisch haltlose Unterstellungen von verschiedenen „Genossen“, die ihm besonders gegen das Ende der DDR hin widerfuhren. Sehr lesenswert wird das Buch auch dadurch, dass er sich nicht als fehlerfreien Menschen, sondern sowohl als kritisch denkendes aber auch als kritisch handelndes Gesellschaftsmitglied darstellt.

Sein Weg nach der sogenannten Wende war steinig, er musste sich mit Minijobs durchschlagen, wie tausende andere Bürger ebenfalls, verließ mit seiner Frau 1996 für neun Jahre Deutschland und ging nach Schweden.

Seit 2005 lebt er wieder mit seiner Frau in der Nähe seiner Kinder in Deutschland, wurde Blogger und Hobbymaler, bespricht interessante politische Sachbücher und macht seine Leserschaft mit Abhandlungen aus linken Zeitungen bekannt. Seine Erlebnisse und Erfahrungen hält er in selbst verfassten Büchern und Essays fest.
Er beendet, wie immer, seine Bücher mit Originalmeinungen und Abhandlungen seiner User zu Zeitereignissen. Besonders erinnerlich ist mir die Erzählung vom "Der Mensch vor dem Supermarkt", die Abhandlungen "Lügenpresse", "Staatsferne" und "Ehe alles zerbricht".
Beigefügte private Fotos erhöhen die Authentizität des Buches. Es ist durch sein breites Spektrum des DDR - Lebens, ob seiner Ehrlichkeit und Vielfalt, interessanter Schauplätze und kritischer Sichten, eine sowohl unterhaltsame als auch nachdenklich machende Lektüre. Der Schütze steht hier für´s Ganze, poetisch erweitert durch das Bild des Bogenschützen von Sanssouci.


Harry Popow: „Der Schütze von Sanssouci. Das Leben mit einer Göttin – Erkenntnisse & Bekenntnisse aus acht Jahrzehnten“, Taschenbuch, 356 Seiten, Farbfotos, Druck und Verlag: dbusiness.de gmbh, Greifswalder Str. 152, 10409 Berlin, ISBN 978-3-94683-729-9, Copyright © 2016, Email:
Preis: 12,95 Euro



Zur Rezensentin: Elke Bauer, geb. 1939, Bibliothekar an allgemeinbildenden Bibliotheken der DDR/ Fachschule für Bibliothekare Leipzig 1961, Diplomkulturwissenschaftler/Universität Leipzig 1970, Bibliothekar in ltd. Funktion bis 1991, Aufbau einer eigenen Buchhandlung, selbstständige Buchhändlerin 1991 bis 2001, Rentnerin, ab 2011 in München lebend. (Dieser Buchtipp wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Autorin veröffentlicht.)

Mittwoch, 11. Januar 2017

Mit Hohlheit in den Krieg? - Wolfgang Bittner


Plattitüden und hohle Worte – Aber Krieg und Elend lassen sich nicht totschweigen


Von Wolfgang Bittner

Wie es aussieht, wird Frau Merkel, die optimistisch in die Zukunft blickt, Bundeskanzlerin bleiben. Sie hüllt ihre „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ in Watte, und offensichtlich wird das von vielen genossen, sie wünschen es sich. In ihrer Neujahrsansprache ist diese Kanzlerin auf keines der wirklichen Probleme eingegangen. (1) Sie hat nur Beschwichtigendes zum Auseinanderbrechen der EU gesagt, nichts zur erneuten Bankenkrise und zur Krise der europäischen Währung, nichts zu den Wirtschaftssanktionen und dem angespannten Verhältnis zu Russland, kein Wort zur Armut im eigenen Land, nichts zu den Konflikten und Kriegen, die Deutschland zum Teil mit zu verantworten hat. Erst recht hat sie nichts zu den Hauptverursachern der Konflikte, zu den wahren Verantwortlichen für die existenzbedrohenden Gefährdungen gesagt.

Bundeskanzlerin Merkel: hohles Gerede

Stattdessen ist die Rede von „schweren Prüfungen“, von „islamistischem Terrorismus“ und den „Mördern voller Hass“. Dem hält Angela Merkel „die Stärken unseres Landes und seiner Menschen“ entgegen und „Zuversicht inmitten der tiefen Trauer um die Toten und Verletzten“. Auch die „feste Entschlossenheit, der Welt des Hasses und der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen“. Dass manche von „unserer parlamentarischen Demokratie“, die sich „angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur dem Nutzen einzelner weniger diene“, enttäuscht sind, sei ein Zerrbild, sagt Merkel, und dass sie 2017 erneut für die Kanzlerschaft antreten wird …

Welch ein hohles Gerede, das von der ARD-Tagesschau am Silvesterabend schon lang und breit zitiert wird, bevor anschließend noch die ganze Ansprache gesendet wird – mehr Werbung für diese von Unfähigkeit und Vasallentum gekennzeichnete Politik ist kaum noch möglich. Mitmenschlichkeit für wen?, fragt sich der von der permanenten Indoktrination noch nicht vergiftete Bürger, der auch nicht von der parlamentarischen Demokratie enttäuscht ist, sondern von deren Vertretern. Trauer vielleicht auch um Hunderttausende von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, im ehemaligen Jugoslawien oder in der Ostukraine, die ihr Leben durch die von der westlichen Allianz verbrochenen Kriege verloren haben?

Bundespräsident Gauck: infantil und dreist

Schon zu Weihnachten hat der von sich selbst so peinlich begeisterte Bundespräsident Gauck den Bürgern erklärt, wie sie mit dem Terrorismus umzugehen haben, mit dem „Terror, der plötzlich vorgedrungen ist in unsere Hauptstadt“. (2) Joachim Gauck, der dafür eintritt, dass Deutschland in der Welt mehr Verantwortung – auch militärische – übernimmt, beschwört die Krankenschwestern und Pfleger, die Kindergärtnerinnen und Lehrer, die Soldatinnen und Polizisten, die engagierten Gewerkschafter und verantwortungsbewussten Unternehmer, die Sozialarbeiterinnen und Quartiersmanager, die vielen Ehrenamtlichen und alle, die dem Recht Geltung verschaffen: „Wir spüren die Angst – aber: Die Angst hat uns nicht. Wir spüren die Ohnmacht – aber: Die Ohnmacht hat uns nicht. Wir spüren die Wut – aber: Die Wut hat uns nicht.“

Ja, wir spüren in der Tat Wut ob solcher Sprechblasen und der Infantilität und Dreistigkeit, mit der führende Politiker über sämtliche existenziellen Probleme hinweghudeln und die Bevölkerung nach allen Regeln der Verschleierung einlullen. Und nein: Wir sind gegen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr, wie überhaupt gegen den Einsatz von Militär in anderen Ländern. Wir sind gegen Hetze, Ausbeutung und den unermesslichen Reichtum weniger auf Kosten der vielen.

Papst Franziskus: Arroganz des Stärkeren

Da ist der Papst in seiner Neujahrspredigt deutlicher geworden, indem er fragte: „Wie ist es möglich, dass der Übergriff auf den Menschen durch den Menschen fortdauert; dass die Arroganz des Stärkeren weiter den Schwächeren demütigt und ihn in die trostlosesten Randgebiete unserer Welt verbannt? Wie lange noch wird die menschliche Bosheit Gewalt und Hass über die Erde aussäen und unschuldige Opfer fordern?“ (3)

Bereits im Dezember 2015 hat Franziskus während einer Messe im Vatikan davon gesprochen, dass die Welt sich im Krieg befinde. (4) Des Weiteren sagte er: „Das alles ist eine Farce. Die Welt hat den Weg des Friedens nicht verstanden … Während die Welt hungert, brennt und weiter im Chaos versinkt, sollten wir uns darüber klar werden, dass die diesjährigen Weihnachtsfeierlichkeiten, für jene die sie feiern, die letzten sein könnten.“ (5) Doch auch der Papst konnte sich nicht überwinden – oder er wagte es nicht –, die Verursacher beim Namen zu nennen: An erster Stelle die US-Regierung mit ihrem Militär und ihren Diensten sowie die von den USA gesteuerte NATO.

Willy Wimmer: einem neuen Weltkrieg so nah sind wie seit 1945 nicht mehr

Der ehemalige OSZE-Vizepräsident und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, schreibt in seinem empfehlenswerten Buch „Die Akte Moskau“: „Das Ende des Kalten Krieges sollte Europa eine friedliche Zukunft garantieren. Heute müssen wir sehen, dass wir einem neuen Weltkrieg und der Zerstörung unserer Länder so nah sind wie seit 1945 nicht mehr. Die NATO, wir und unsere Partner in diesem Bündnis haben unermessliches Leid über Nachbarregionen gebracht, und das Elend drängt nun über unsere Grenzen.“

Die Erkenntnis verfestigt sich immer mehr: Es gibt eine Entwicklung hin zu einem Krieg, den die westliche Allianz unter Führung der USA und ihrer NATO vorbereiten. Das scheint wenige zu kümmern. Sprechblasen in den Politikerreden, Spaß im Fernsehen, zum Jahreswechsel: Feuerwerk, Raketenzauber, Tralala.


Quellennachweise:

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article160738212/Die-Neujahrsansprache-von-Angela-Merkel-im-Wortlaut.html
(2) http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2016/12/161225-Weihnachtsansprache-2016.html
(3) http://de.radiovaticana.va/news/2016/01/01/die_neujahres-predigt_des_papstes_im_wortlaut/1198221
(4) http://n8waechter.info/2015/12/endzeit-papst-dieses-weihnachten-koennten-das-letzte-sein/
(5) A.a.O.


Veröffentlicht auch bei KenFM

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, ist Autor des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend Verlag 2015. https://www.westendverlag.de/buch/die-eroberung-europas-durch-die-usa/

Siehe auch KenFM im Gespräch mit Wolfgang Bittner:
https://kenfm.de/wolfgang-bittner/

Online-Flyer Nr. 595  vom 11.01.2017






Psychologische Kriegsführung - Elias Davidsson

USA am Pranger


Eine Ankündigung

Ein Buchtipp von Harry Popow
folgt Ende Februar 2017






Montag, 9. Januar 2017

Kriegsabenteurer


Anstatt den USA zu verbieten, Deutschland als Transitland für die militärische Eskalation im Osten zu missbrauchen, beeilt sich die Bundesregierung wie ein folgsam hechelnder Pudel, bei diesem gefährlichen Abenteuer mitzumachen.

US-Kampfpanzerbrigade in Bremerhaven:

Um Europa vor den Russen zu retten, müssen wir es zerstören

Der militärische „Abschiedsgruß“ des scheidenden US-Präsidenten an der russischen Grenze lässt bei RT-Autor Rainer Rupp Erinnerungen an die Einsatzstrategie des Kalten Krieges wach werden. Schon damals wollte die NATO ganze Ortschaften als Kollateralschaden opfern.


Von Rainer Rupp

Was reitet den Friedensnobelpreisträger in den letzten Tagen seiner US-Präsidentschaft, dass er 4.000 US-Soldaten mit 2.000 gepanzerten Fahrzeugen aller Art, darunter 87 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams, 144 Bradley-Schützenpanzer und 18 Paladin-Panzerhaubitzen, gen Osten schickt, ins Baltikum an die Grenze zu Russland und vor die russische Enklave Kaliningrad? Begleitet wird diese Provokation von markigen Worten, zum Beispiel jene des US-Befehlshabers für Europa, General Frederick Hodges:

Verhandeln kann man mit Russland nur aus einer Position der Stärke.

Letzten Freitag hat die Ausschiffung des US-Kriegswerkzeuges in Bremerhaven begonnen und über Schienen und Bahn geht es nun quer durch Deutschland zum potenziellen Schlachtfeld.

Bei dieser US-Expeditionstruppe handelt es sich um die traditionsreiche 3. Kampfpanzerbrigade sowie die 4. Infanteriedivision – Kampfname „Eiserne Brigade“ – aus Fort Caston in Colorado, die sich u.a. auch bei der „Befreiung des Iraks“ und dessen Beglückung mit „Marktwirtschaft und Demokratie“ einen Namen gemacht haben, als sie im Zweistromland die Menschen, die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Infrastruktur gründlicher zerstört haben als der berüchtigte Mongolensturm im Mittelalter.

Zwar hat es Proteste durch Friedensaktivisten und Anti-Militaristen gegen die jüngste militärische Eskalation im Herzen Europas anlässlich der Entladung des Kriegsgeräts in Bremerhaven gegeben. Auch haben vereinzelt deutsche Politiker ihre Sorge darüber ausgedrückt, z. B. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Aber insgesamt ist es ruhig geblieben in unserem Land, von dem, wie es zuvor so lange Zeit geheißen hatte, „nie wieder Kriegs ausgehen darf“. So hieß zumindest der über Jahrzehnte von allen geachtete Konsens. Bis Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 im Rahmen der deutschen Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien den Krieg als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln wieder nach Deutschland zurückgebracht hat – möglicherweise nur, um die anfänglichen Zweifel an der Bündnistreue der rot-grünen Regierung in Washington auszuräumen.

Dank gewiefter, beamteter Winkeladvokaten steht – einer jüngst erfolgten vermeintlichen „Verschärfung“ des entsprechenden Paragrafen im StGB zum Trotz – mittlerweile nicht einmal mehr die Führung eines Angriffskriegs, geschweige denn dessen Vorbereitung, tatsächlich unter Strafe. Die Definition dessen, was „Krieg“ ist, ist im Laufe der Jahre derart verfälscht worden, dass die Bundeswehr selbst beim Einsatz von schwerem Kriegswerkzeug wie Panzern, Bombern und Artillerie in etlichen Ländern offiziell nirgendwo Krieg führt.

Anstatt den USA zu verbieten, Deutschland als Transitland für die militärische Eskalation im Osten zu missbrauchen, beeilt sich die Bundesregierung wie ein folgsam hechelnder Pudel, bei diesem gefährlichen Abenteuer mitzumachen. So soll unter anderem – parallel zur US-Aufrüstung in Osteuropa – die Bundeswehr selbst im Rahmen der NATO-Operation „Atlantic Resolve“ im Februar 500 Soldaten, 20 Schützenpanzer vom Typ Marder, sechs Kampfpanzer Leopard 2 sowie 170 weitere Militärfahrzeuge nach Litauen an die russische Grenze schicken.

In den „Fake News“-Medien wie CNN dürfen derweil bereits so genannte „Experten“ von einem Dritten Weltkrieg faseln, der in und um die so genannten „Suwalki-Lücke“ beginnen soll. Das ist die Lücke, die Kaliningrad von Weißrussland trennt, die also zwischen dem Dreiländereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreiländereck Litauen-Polen-Russland liegt.

In ominöser Weise erinnert die „Suwalki-Lücke“ an die „Fulda-Lücke“, wo die USA stets den Übergang des Kalten Kriegs zum heißen Dritten Weltkrieg erwartet hatten. Angenommen wurde, dass sowjetische Panzerkolonnen durch die „Fulda-Lücke“ gen Westen vorstoßen würden. Laut NATO-Planung konnten diese nur mit taktischen Atomwaffen gestoppt werden.

Allerdings gab es dabei ein Problem: Anfang der 1980er Jahre hatte ein US-General in Oberammergau bei der alljährlichen Führungskonferenz der Top-Militärplaner aus allen NATO-Ländern gegenüber den Teilnehmern – zu denen auch der Autor dieser Zeilen gehörte – das Problem wie folgend beschrieben:

Die Dörfer in der Fulda-Lücke liegen oft weniger als eine halbe Kilotonne auseinander.

Mit anderen Worten erklärte der General, dass die Dörfer in der „Fulda-Lücke“ zum Kollateralschaden des Einsatzes von taktischen Atomwaffen zur Abwehr der kommunistischen Panzer-Horden würden. Selbst vonseiten der deutschen Delegation meldete sich kein Protest. Das war alles längst bekannt und eingeplant. Nur noch Neulinge wie ich konnten sich darüber aufregen.

Dennoch ist diese Episode symptomatisch für die US-Einsatzdoktrin, wenn es um die vielgerühmte, angebliche „Rücksichtnahme auf Zivilisten“ geht. Das geht auch aus der denkwürdigen Presseerklärung hervor, als einige Jahre zuvor ein US-Offizier in Vietnam die den US-Einsätzen zugrundeliegende Denkweise mit den Worten erhellte:

Um das Dorf [vor den Kommunisten, Anm. des Autors] zu retten, mussten wir es zerstören.

Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder Balte, jeder Pole, jeder Rumäne und jeder Bulgare in den nächsten neun Monaten, in denen sie von der 3. US-Kampfpanzerbrigade sowie der 4. US-Infanteriedivision heimgesucht werden, lieber zwei Mal überlegen, ob sie sich sicherer fühlen. Vor welchen Gefahren sollen die US-Truppen sie eigentlich beschützen? Außer jenen Gefahren, die die US-Truppen durch die Unterstützung lokaler Russenhasser und anderer Extremisten selbst schaffen, sind weit und breit keine erkennbar.

VIDEO: https://youtu.be/2i0DMWSNHpI

Mehr lesen:RT Deutsch vor Ort in Bremerhaven während US-Panzerverlegung (Videos)

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Samstag, 7. Januar 2017

Vereinnahmung statt "friedliche Revolution"


Die Mär von der „friedlichen Revolution“

Helmut Baumgarten

Alljährlich am 3. Oktober versammeln sich hochrangige Politiker und feiern die „Einheit“ Deutschlands und die „friedliche Revolution“. Hat es denn eine Vereinigung zweier souveräner Staaten gegeben, oder war es nicht vielmehr eine bedingungslose Kapitulation der Mehrheit der manipulierten Volkskammermitglieder der DDR?

Worin bestand das strategische Ziel der BRD von Anfang an? Zuerst mußte die Gesellschaftsordnung in der DDR zerschlagen und deren Elite von allen Strukturen des Staates entfernt werden. Die ökonomische Konkurrenz in Form der volkseigenen Betriebe und Kombinate sollte liquidiert, die DDR entindustrialisiert und zur verlängerten Werkbank der BRD umgestaltet werden. Die staatliche und genossenschaftliche Handelsorganisation wurde zerschlagen und so ein großer Absatzmarkt für westdeutsche Konzerne geschaffen.

Worin sehe ich die Ursachen für unsere Niederlage? Um diese ergründen zu können, muß man zu den Quellen zurückkehren.

1945: bedingungslose Kapitulation des deutschen Faschismus. Nach dem Willen der Besatzungsmächte sollte der deutsche Staat erhalten, aber in vier Besatzungszonen bis zum Abschluß eines Friedensvertrags aufgeteilt werden. Deutschland lag in Schutt und Asche. Viele Menschen forderten, daß die Schuldigen an der Katastrophe entmachtet und die Kriegsgewinnler enteignet werden.

Auf westdeutscher Seite forderte dies selbst die CDU in ihrem Aalener Parteiprogramm. In Hessen wurde diese Forderung sogar in die Länderverfassung aufgenommen. SPD-Chef Schumacher faselte vom Sozialismus als Tagesaufgabe. Auch in der sowjetischen Besatzungszone gab es diese Forderung, dazu in Sachsen eine Volksabstimmung – deren Ergebnis wurde umgesetzt.

1948 tagte in den Westzonen ein selbsternannter, von den westlichen Besatzungsmächten bevollmächtigter Parlamentarischer Rat und schuf das Grundgesetz. Von vornherein war es als Provisorium angelegt, denn im § 146 stand, daß es nur bis zur Vereinigung Deutschlands bestehen und dann durch eine in einer Volksabstimmung legitimierte Verfassung abgelöst werden solle. Als Umgehungsmöglichkeit dessen wurde eine Beitrittsmöglichkeit festgelegt. Der nächste Schritt war die Installierung der parlamentarischen Demokratie. Konrad Adenauer wurde nur mit seiner eigenen Stimme zum Bundeskanzler gewählt.

Die BRD-Regierung erklärte sich zum Rechtsnachfolger des 3. Reiches. Sie erfand den Alleinvertretungsanspruch und sprach jetzt selbsternannt für alle Deutschen. Seit der Gründung der DDR führte die BRD einen Kampf zur Destabilisierung und Vereinnahmung der DDR. Der Antikommunismus wurde als Staatsdoktrin festgeschrieben. Mit der Rechtsnachfolge des 3. Reiches wurden die im Faschismus gezüchteten Antikommunisten in alle Bereiche des westdeutschen Staates integriert. Nazigeneräle, Geheimdienstchefs, Blutrichter, Staatsanwälte, Lehrer, Steuerbeamte u. a. fanden zurück in Amt und Würden.

Ein Mittel zur Destabilisierung der Lage in Ostdeutschland war die streng geheime Herstellung der Westmark in den USA und ihre nächtliche, unangekündigte Einführung mit der Absicht, daß die wertlose Mark jetzt zu Milliarden in die DDR fließen und dort einen Wirtschaftskollaps herbeiführen sollte.

Es folgte die Hallsteindoktrin, mit der allen souveränen Staaten, die die DDR diplomatisch anerkennen, Sanktionen angedroht wurden. Adenauer drängte die USA, Westdeutland den Zugang zu Atomwaffen zu ermöglichen. Geeinigt hat man sich auf nukleare Teilhabe der BRD. Die Vorschläge der UdSSR zum Abschluß eines Friedensvertrages und die Durchführung freier und geheimer Wahlen wurden genauso abgelehnt wie die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone. Gegen diese Politik formierte sich in der BRD eine starke Friedensbewegung, auf die mit Unterdrückung und Verfolgung reagiert wurde. Es kam zum KPD-Verbot, zum Verbot demokratischer Organisationen und unter Bundeskanzler Willi Brandt zum Radikalenerlaß mit Berufsverboten für Hunderttausende Bürger. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen …

Etwas kompliziert wurde es für die westdeutsche Seite, als beide deutsche Staaten UN-Mitglieder wurden. Auch die BRD-Regierung hatte unterschrieben, sie werde die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze, die staatliche Souveränität und das Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates respektieren.

Es mußte also ein Weg gefunden werden, diese internationalen Verpflichtungen zu umgehen.

Hier setzt die jahrelang durch die BRD geförderte innere Opposition der DDR an, auch unter direkter Unterstützung maßgeblicher Kreise der christlichen Kirchen in der DDR. 1989/90 habe ich in Halle an jeder Versammlung, Demonstration und Kundgebung teilgenommen. Die Demonstranten sagten, sie wollten eine bessere DDR und die Beseitigung der im Sozialismus bestehenden Mängel. Der Herbst 1989 begann mit erst kleineren, dann immer größer werdenden Demonstrationen, gegenseitigem Niederbrüllen am Runden Tisch und landesweiten Sabotageakten, was intensiv durch BRD-Medien „begleitet“ wurde.

Seitens der BRD wurde suggeriert, daß sie die Forderungen der DDR-Bevölkerung respektieren würde und ihr helfen wolle. Noch bevor die Staatsgrenze geöffnet wurde, zog die BRD-Regierung die Spendierhosen an und köderte die DDR-Bevölkerung mit einem sogenannten Begrüßungsgeld. Dafür stand plötzlich über eine Milliarde DM zur Verfügung, denn man mußte ja damit rechnen, daß ca. zehn Millionen „Brüder und Schwestern“ in die BRD einreisen würden. Vor der Weihnachtszeit legten die Bayern noch 50 DM dazu. Im Kaufrausch glaubten jetzt viele DDR-Bürger, es würde immer so weitergehen. Doch nun begann das Pingpong-Spiel. Die Westpresse wies den Weg. Deren „Hinweise“ wurden dann von Dissidenten als Bitte an die BRD-Regierung gesandt, die dem natürlich nachkommen mußte. So verletze man doch keine internationalen Verträge, sondern zolle nur dem Willen des Volkes der DDR Respekt.

Die BRD und die DDR hatten in Helsinki und vor der UNO die Pflicht übernommen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates einzumischen. Hat sich die BRD daran gehalten?

Bekanntlich waren sofort nach der Öffnung der Staatsgrenze 176 hochrangige BRD-Politiker mit Bundeskanzler Helmut Kohl zur Stelle und präsentierten sich der DDR-Bevölkerung. Hinzu kamen über 3000 Meinungsmultiplikatoren. Sie mischten kräftig im Wahlkampf mit, versprachen den Wählern das Blaue vom Himmel, wohl wissend, daß sie nichts davon einhalten würden. Sie beschworen ihre freien und geheimen Wahlen als heiliges Gut der Demokratie. Jeder Bürger habe das Recht, alle vier Jahre seine Stimme einem Kandidaten oder einer Partei zu geben. Nach der Wahl gebe es dann eine parlamentarische, repräsentative Demokratie. Mit den von der BRD manipulierten „freien Wahlen“ kamen genügend willige Abgeordnete in die Volkskammer, die den Untergang der DDR bedingungslos vollziehen wollten.

Sinnigerweise hat man den mit allen Wassern gewaschenen Politprofi Wolfgang Schäuble und den Polit-Amateur Krause mit der Ausarbeitung des „Einigungsvertrages“, der eigentlich Anschlußvertrag heißen müßte, beauftragt. Wenige Stunden vor Beginn der Sitzung der Volkskammer erhielten die Abgeordneten den Vertragsentwurf, eine Diskussion mit dem Volk gab es nicht. All das ging als „friedliche Revolution“ in die Geschichte ein, bewußt ignorierend, daß eine „Vereinigung“ laut Grundgesetz § 146 auch eine neue Verfassung erfordert hätte. Es gibt sie bis heute nicht.

Das Ergebnis: Die alten Eigentums- und Machtverhältnisse wurden wieder hergestellt, und jede Erinnerung an die DDR soll ausgelöscht werden. Nichts, aber auch nichts darf nach Ansicht der Herrschenden an die Errungenschaften der DDR erinnern. Die Nachgeborenen sollen nur noch denken dürfen, was ihnen durch die Sieger und deren Medien serviert wird.