Donnerstag, 30. November 2017

Totalitarismusdoktrin


Ideologische Zurüstung


Totalitarismusdoktrin im neuen Traditionserlass der Bundeswehr:
Gleichsetzung von Naziwehrmacht und NVA der DDR


Von Peer Heinelt

Nach insgesamt vier Workshops mit mehreren hundert Teilnehmern aus Armee, Politik und Wissenschaft liegt nun der Entwurf für einen neuen Traditionserlass des Bundesverteidigungsministeriums vor. Das Dokument regelt, auf welche Aspekte der deutschen Militärgeschichte die Bundeswehr künftig positiv Bezug nehmen wird – und auf welche nicht. Anlass der Überarbeitung des bis dato gültigen Traditionserlasses aus dem Jahr 1982 war ursprünglich das Auffliegen einer mutmaßlichen rechten Terrororganisation innerhalb der deutschen Streitkräfte, deren Angehörige offenbar ihren Vorbildern aus Naziwehrmacht und SS nacheifern wollten. Nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft plante die Gruppe um Oberleutnant Franco Albrecht Anschläge auf Repräsentanten des hiesigen Politikbetriebs, um diese nach erfolgreicher Ausführung Geflüchteten in die Schuhe zu schieben.

Doch schon beim ersten Traditionsworkshop des Verteidigungsministeriums Mitte August war hiervon keine Rede mehr. Und Franco Albrecht ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Soldaten aufgehoben. Das beschloss der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am gestrigen Mittwoch in Karlsruhe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das Gericht mit.

Einige Tage zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt, man müsse sich erneut der Geschichte »vergewissern«, da die Truppe in den letzten 35 Jahren nicht nur »vielfältiger und moderner« geworden sei, sondern mittlerweile auch »im Gefecht« ihrer »Verantwortung für die internationale Sicherheit« nachkomme. Ungeachtet dieser an Zynismus kaum zu übertreffenden Schönfärberei fand der neue Traditionserlass bei hiesigen Politikern und Massenmedien beifällige Aufnahme. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, etwa lobte den Entwurf für seine »klare Sprache« und den »umfassenden Blick auf die deutsche Geschichte«. Spiegel online verstieg sich gar zu der Aussage, das Dokument sei Ausdruck eines »radikale(n) Umdenken(s)« der politisch-militärischen Führung. Statt sich in »Anekdoten über Tapferkeit in den zwei Weltkriegen des 20. Jahrhunderts« zu ergehen, solle fortan »ausschließlich ein ›verfassungsorientierter Patriotismus‹« als traditionswürdig gelten, hieß es.

Mit der vermeintlichen Distanzierung von der Naziwehrmacht ist es indes nicht weit her. »Die Wehrmacht diente dem nationalsozialistischen Unrechtsregime und war in dessen Verbrechen schuldhaft verstrickt«, schreiben die Autoren des Entwurfs. Kein Wort fällt über den Vernichtungskrieg der Truppe in der Sowjetunion, und auch den Hinweis, dass deutsche Militärs maßgeblich an der Durchführung des Holocaust beteiligt waren, sucht man vergeblich. Zwar wird die Wehrmacht insgesamt als »nicht sinnstiftend« für die Bundeswehr bezeichnet – jedoch nur, um gleich darauf »einzelne Angehörige« von dieser Regelung auszunehmen, etwa wenn sich diese nach 1945 »besondere Verdienste« beim Aufbau der westdeutschen Streitkräfte erworben haben. Explizit zum militärischen »Traditionsgut« gezählt werden zudem »zeitlos gültige soldatische Tugenden« wie »Tapferkeit«, »Treue« oder »gewissenhafte Pflichterfüllung«, und selbst der »militärischen Exzellenz« der faschistischen Truppenführung bleibt die Anerkennung nicht versagt.

Gleich im Anschluss heißt es dann, die Nationale Volksarmee der DDR (NVA) begründe »keine Tradition der Bundeswehr«. Ausnahmen könnten nur gemacht werden, wenn sich einzelne Angehörige des »Hauptwaffenträger(s) der Parteidiktatur der SED« durch ihre »Auflehnung gegen die SED-Herrschaft« oder durch ihre Beteiligung an der eigenen Abwicklung (»Armee der Einheit«) bleibende Verdienste erworben hätten. Die Passage endet mit der unmissverständlichen Gleichsetzung von NVA und Wehrmacht im Sinne der bundesdeutschen Totalitarismusdok­trin: »Ausgeschlossen aus der Tradition der Bundeswehr sind (…) Personen, Truppenverbände und militärische Institutionen, die nach heutigem Verständnis eindeutig verbrecherisch, rassistisch oder menschenverachtend gehandelt haben.«

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Bundeswehr kann auf ihre »Helden« der Nazizeit nicht verzichten
Peer Heinelt
Die scheinbare Distanzierung von der Wehrmacht dient somit allein der Delegitimierung der DDR und ihrer Streitkräfte. Das allerdings entbehrt nicht einer gewissen Logik, denn im Unterschied zur Bundeswehr war die NVA nie an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Um diese auch in Zukunft führen zu können, bedarf es wiederum ideologischer Zurüstung durch Traditionspflege – oder in den Worten des Verteidigungsministeriums: »Tradition (…) erhöht Einsatzwert und Kampfkraft.«





Dienstag, 28. November 2017

Durchseuchtes Antidemokratietheater


Säuberungs-Senator Lederer — Torhüter der einzig möglichen Ordnung!

16.11.17
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte, Berlin

Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Ken Jebsen unter Beschuss

… oder das Ende der Demokratie — wie wir sie kannten

Von Ullrich Mies


Die Zeiten eines halbwegs gepflegten Umgangs miteinander gehören in Deutschland längst der Vergangenheit an. Die geistigen Brunnenvergifter in Politik und Medien haben Hochkonjunktur. Ehrabschneider bestimmen die obrigkeitsstaatlich gestattete Diskursbandbreite. Demokraten haben sich auf eine autoritäre, neoliberale Parteiendiktatur einzustellen.

Nie war das Vertrauen der breiten Bevölkerung in Politik und Medien niedriger als heute. Immer häufiger seit Beginn der Bundesrepublik haben in Deutschland Politiker die Macht, deren Charakter zur Führung öffentlicher Ämter ungeeignet ist und die der Bevölkerung feindlich gegenüber stehen. Zu keinem Zeitpunkt nach dem 2. Weltkrieg spielte der Wählerwille eine geringere Rolle als heute. Die von den Tätern in den politischen Schaltzentralen drangsalierte Öffentlichkeit muss sich wehren. Die politischen Falschspieler plündern mit ihren neoliberalen Konzepten die Allgemeinheit aus und beteiligen sich an imperialistischen Angriffskriegen. Brandgefährlich ist das stetige Säbelrasseln der NATO-Führungsmacht USA und ihrer europäischen Vasallen an der russischen Grenze.

Wer in einer Demokratie ein öffentliches Amt bekleidet, trägt Verantwortung, sollte man glauben.

Was aber, wenn die Demokratie im neoliberalen Kapitalismus zur Fiktion verkommen ist und öffentliche Ämter zu weiten Teilen von verantwortungslosen „Verantwortungsträgern“, opportunistischen Apparatschiks und neokonservativen, transatlantischen Kriegstreibern besetzt und die medialen Schaltstellen von ihren reaktionären Büchsenspannern okkupiert sind?

Dann ist Widerstand die erste BürgerInnenpflicht!

Ken Jebsen organisiert diesen Widerstand medial und lässt Menschen zu Wort kommen, die in dieser geistig gezielt verwirrten Republik schon lange keine Stimme mehr haben. Er bietet Menschen ein Podium, die sich gegen die Zurichtung der Republik als Marktplatz und geistiges sowie materielles Aufmarschgebiet für neue Kriege stellen. Das unterscheidet ihn vom würdelosen, herrschaftsverliebten Prostitutionsjournalismus des Mainstream. Für seine Verdienste sollte Jebsen am 14.12. im Kinopalast BABYLON mit dem Karlspreis (nach Karl Marx) der Neuen Rheinischen Zeitung geehrt werden. Das durfte nicht sein.

Ein besonders widerwärtiges Schmierenstück für die durch die selbsternannte Obrigkeit reduzierte Diskursbandbreite in dieser Republik lieferte soeben der Berliner „Kultur“-Senator Klaus Lederer. Lederer ist Abgesandter einer sich selbst als „links“ bezeichnenden, jedoch politisch rechten Linksparteifraktion. Mit dem geistigen Stechschritt eines Polizeisenators machte er den Bluthund wider die Kultur und sorgte mit willigen Sherpas dafür, dass die Ehrung an eben diesem Ort für den als Ketzer gebrandmarkten Ken Jebsen nicht stattfinden kann.

Das ist die Neuauflage der geistigen Bücherverbrennung und die Vorstufe der modernen Inquisition. Sie brennt den Unangepassten die Kainsmale „Antisemit“, „Antiamerikaner“, „Putinfreund“ und „Verschwörungstheoretiker“ ein und macht sie damit zu Aussätzigen mit denen jeder Kontakt verboten ist. Sie erhalten Redeverbot, Auftrittsverbote im öffentlichen Raum oder angemietete Räume werden ihnen weggeputscht. Was für eine ekelhafte Spießerunkultur, was für ein geistiger Unrat, der an lange vergangen geglaubte Zeiten erinnert.

Was Lederer hier als

-    pseudolinker Wahrheitskommissar,

-    Säuberungs-Senator gegen parteiwidrige Umtriebe und damit

-    Rettungs-Senator der einzig möglichen neoliberalen Herrschaftsordnung,

-    Senator für kulturelle Reinheit und

-    leitender Kammerjäger gegen anti-NATO-Geschmeiss,

-    Oberkommandierender des Tieffluggeschwaders zur Sicherung der einzig möglichen transatlantischen Kriegsordnung gegen Russland und

-    Torhüter der „westlichen Wertegemeinschaft“ im Groß-Gau Berlin

abliefert, ist lediglich die Massakrierung der öffentlichen Meinungsvielfalt und das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten.

Dass Lederer in einer linken Partei nichts zu suchen hat, ist klar. Stellt sich die Frage, wie links ist die Berliner Linkspartei? Oder hat sie nicht vielmehr den rechten Rand der rechten SPD rechts überholt?

Wäre das Problem mit einem Rücktritt Lederers aus der Welt? Wohl kaum! Das ganze neoliberal durchseuchte Polit- und außenpolitische Kriegsestablishment müsste zurücktreten. Erst dann hätte die Demokratie in Deutschland und der Frieden in Europa eine Chance.






Montag, 27. November 2017

Kriegsgefahr bannen


Unbequeme Wahrheiten


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. NOVEMBER 2017


von Dr. Wolfgang Schacht – www.dr-schacht.com/

Auf das Schreiben des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zum Thema „NATO verstärkt Kriegsvorbereitungen gegen Russland“ (siehe Anlage) müssen wir – die letzten Mohikaner der DDR – unbedingt reagieren.

Trotz einer in der Geschichte der Menschheit beispiellosen Hetze gegen die DDR, der Verleumdung ihrer großen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Erfolge und der sich ständig fortsetzenden Beleidigungen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch die kapitalistischen Massenmedien in den letzten Jahrzehnten erinnern wir uns mit Freude und Dankbarkeit an die Gründung unseres Staates am 7. Oktober 1949. Sie war unter den damaligen historischen Bedingungen die einzig mögliche und natürlich auch die einzig richtige politische Antwort auf die einseitige Währungsreform der Angelsachsen (USA und Großbritannien) in den westlichen Besatzungssektoren und auf die damit im Zusammenhang stehende Gründung der BRD am 15. September 1949. Es ist und bleibt eine unumstößliche historische Wahrheit, das Deutschland nicht von den Sozialisten und Kommunisten gespalten wurde, sondern vom internationalen Kapital und ihren Protagonisten. An dieser Tatsache ändern auch die folgenden Darstellungen bei Google nichts:

Die Symbolik ist klar! Mehr Informationen brauchen Analphabeten und Geschichtsfälscher nicht. Ein gutes Beispiel für die „moderne“ Bildung und Manipulation unserer Bürger mit der Computertechnik im 21. Jahrhundert!

Im Mittelpunkt der gesamten DDR-Politik stand von Anfang an die „Freundschaft und enge Verbundenheit mit der Sowjetunion, mit ihren Völkern und Menschen“. Nach dem hinterhältigen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, dem grausamen und mörderischen Vernichtungskrieg von Nazi-Deutschland, ihren europäischen und transatlantischen Verbündeten gegen die russische Zivilisation war die Orientierung auf den Großen Sieger und Befreier vom Faschismus nicht nur logisch, sondern auch menschlich verständlich. Die Sowjetunion hat in einem wahrhaft heldenhaften Kampf bis zum 6. Juni 1944 praktisch allein gegen die unbesiegbare“ faschistische Militärmaschinerie Europas gekämpft. Mögen sich die neuen Geschichtsschreiber noch so krümmen und verbiegen, an den historischen Fakten kommen sie nicht vorbei – die Sowjetunion hat die Hauptlast des Krieges getragen und unter Führung ihres Feldherren, Josef V. Stalin, den Faschismus in Europa ruhmreich besiegt. Erst als dieser Sieg offensichtlich wurde und die Rote Armee unaufhaltsam in Richtung Berlin marschierte, haben die Alliierten (Großbritannien und USA) die bereits im Sommer 1942 versprochene Zweite Front eröffnet.

In den Geschichtsbüchern unserer Kinder und Kindeskinder finden wir darüber kein einziges Wort. Die 1945 aus den Konzentrationslagern befreiten Sozialdemokraten und Kommunisten schworen damals, die Spaltung der Arbeiterklasse (jetzt „Arbeitnehmer“) zu überwinden und niemals wieder einen Krieg in Europa zuzulassen. Sie verlangten die harte Bestrafung der Kriegsverbrecher, der Helfershelfer von Hitlers Machtapparat und aller Kriegsgewinnler. Die Junker (damals ein Sammelbegriff für die Aristokraten bzw. Adligen, die Hitler geholfen haben, grausame Kriege zu führen) und großen Konzerne sollten entmachtet und enteignet werden. In den Ohren unserer Kinder klingt es jetzt wie ein Märchen: Alle Forderungen der Antifaschisten in den Nachkriegsjahren wurden in der DDR konsequent umgesetzt, in der BRD de facto nicht!

Die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen der NATO gegen Russland werden lt. Spiegel als angemessene Reaktion einer „russischen Annexion“ der Krim gerechtfertigt. Von vielen Lesern des Artikels werden diese Aktionen als „interessant“, aber auch als „besorgniserregend“ betrachtet. Sind wir total verrückt geworden? Wann organisiert die Partei „DIE LINKE“ europaweit Massenproteste der „Arbeitnehmer“ gegen die Kriegspolitik der NATO und der USA? Der IS (Islamischer Staat) wurde von den USA für den Kampf gegen die fortschrittliche Menschheit geschaffen. Er ist der neue Hitler des Westens. Mit seiner Hilfe will das „Imperium des freien Kapitals“ ganz Europa wieder in einen Krieg gegen Russland treiben.

Im völligen Einklang mit dem geltenden Völkerrecht haben sich die Bewohner der Krim am 16. März 2014 in einem Referendum für den Anschluss ihrer Region an ihre historische, geistige und kulturelle russische Heimat entschieden. Mit der an die Macht gelangten faschistischen ukrainischen Regierung in Kiew wollten sie nicht mehr zusammenleben. Folgen wir der Logik der USA und ihrer europäischen Vasallen, dann war der Anschluss der DDR an die BRD keine Wiedervereinigung, sondern eine Annexion. Die Forderung nach einem Referendum der DDR-Bürger für bzw. gegen eine „Vereinigung“ mit der BRD wurde schon im Ansatz vom Tisch gefegt.

Am Vorabend der Vorbereitung eines neuen imperialistischen Weltkrieges müssen wir folgendes feststellen:

Wie haben unsere historische, geistige und kulturelle deutsche Heimat (die DDR) verraten und sind mit wehenden Fahnen zu unserem politischen Gegner übergelaufen. Wir haben unsere moralische Verpflichtung verraten, gute und freundschaftliche Beziehungen mit Russland zu pflegen. Im Gegenteil, gemäß Weisung der USA entwickelt Deutschland aktiv – gemeinsam mit anderen europäischen Staaten – eine beispiellose Politik der Russophobie und der Sanktionen. Wir kämpfen nicht gegen die Zunahme der starken faschistischen Parteien und Bewegungen in Estland, Litauen, Lettland und in der Ukraine.

Wir haben zugelassen, dass unser sozialistisches Staatseigentum, die materielle Grundlage für die Sicherung einer friedlichen Welt und wahrer sozialer Gerechtigkeit (Profitwirtschaft, Preistreiberei und Spekulationen mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen waren unmöglich), privatisiert wurde.

Wir haben zugelassen, dass ehemalige DDR-Bürger verachtet, beleidigt, rniedrigt, gedemütigt, eingeschüchtert, verängstigt und belächelt werden.

Wir haben zugelassen, dass durch die totale Privatisierung der Daseinsvorsorge (Bildung, Wissenschaft, sozialer Wohnungsbau, Verkehr,Gesundheit,Gasversorgung, Wasserversorgung, Stromversorgung, …) sämtliche Regeln der Moral und Ethik außer Kraft gesetzt wurden. Die Vernunft, der Verstand und die Verantwortung für das Gemeinwohl der Menschen wurde allein dem Streben nach Maximalprofit geopfert. Deshalb werden die Preise für alle privaten Leistungen der Daseinsvorsorge auch künftig weiter steigen.

Wir haben zugelassen, dass unsere Kinder und Kindeskinder eine äußerst miserable Schulausbildung erhalten, dass ihre Sprache, ihre Kunst und Kultur pervertiert wird, dass ihre Arbeit bei ständig zunehmenden Ausbeutungsgrad immer schlechter bezahlt wird und dass sie in dieser menschenfeindlichen und menschenverachtenden Gesellschaft keine Perspektive haben.

Wir haben zugelassen, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. 1% der deutschen Bevölkerung besitzt mehr als 40% des gesamten Reichtums.

Wir haben zugelassen, dass sich die Massenmedien in den Händen der herrschenden Oberschicht befinden und dass wir von ihnen im Sekundentakt pausenlos belogen, betrogen und ver … werden. Die allgemeine Zensur ist nicht zu übersehen. Wir haben zugelassen, dass auch im Bereich der Ethik, Moral und im sozialen Verhalten Minderheiten über Mehrheiten bestimmen.

Wir haben zugelassen, dass die Aristokratie wieder an den Schalthebeln der Macht sitzt und ein Oberst Graf von Stauffenberg, der bis 1944 ein treuer Anhänger von Adolf Hitler war, in Deutschland die Symbolfigur des antifaschistischen Widerstandskampfes ist.

Ausgehend von den eigenen Lebenserfahrungen können Sie, verehrter Leser, diese Aufzählung ohne Zweifel auch mit anderen unbequemen Wahrheiten ergänzen. Wird uns das Leben für unseren Verrat, für unsere völlig unzureichende Zivilcourage und für unseren fehlenden Stolz auf unseren sozialistischen Staat bestrafen? Wir wissen es nicht!

Über Russland mache ich mir keine Sorgen. In meinem Beitrag „Was wollt ihr eigentlich von Russland?“ ( http://www.dr-schacht.com/Was_wollt_ihr_eigentlich_von_Russland.pdf ) habe ich geschrieben:

Ihren Gerechtigkeitssinn und ihre grenzenlose Solidarität mit den Schwachen in dieser Welt haben die Russen bis heute bewahrt. Wenn der Feind ein Land überfällt, dann läuten bei ihnen alle Glocken. Ob klein oder groß – sie werden zu echten Kriegern und kämpfen gemeinsam, selbstlos und heldenhaft gegen ihn. Die Geschichte liefert dafür genügend Beweise – der Feind hat keine Chance!

Diejenigen, die immer noch die Absicht haben, Russland zu überfallen und denken, dass die Russen auf den Knien liegend sie mit Willkommensbrot und Blumen empfangen, werden sehr überrascht und enttäuscht sein. Denn sie werden mit einem Bild konfrontiert, das ihnen überhaupt nicht gefällt. Der russische Bürger wird zum Krieger und neben ihm steht plötzlich eine ganze Armee seiner furchtlosen Brüder aus allen Völkern und Nationalitäten Russlands.

Kein Aggressor wird den Angriff überleben! Das gilt auch für die NATO!
Denken wir immer daran: Russland kann man nicht verstehen, man kann es nur achten und lieben! Weder mit amerikanischen Waffen noch mit Sanktionen kann man es besiegen.
Es kommt die Zeit und wir werden wieder Partner und Verbündeter von Russland sein.

Dr. Wolfgang Schacht 07. November 2017



Freitag, 24. November 2017

Schuldfrage und Vermächtnis

Die Schuldfrage und das Vermächtnis



Die Ausschmückung von Diensträumen mit Exponaten und Darstellungen der Wehrmacht und der NVA oder ihrer Angehörigen ist außerhalb von Ausstellungen in Militärgeschichtlichen Sammlungen nicht gestattet...“
(Siehe: http://augengeradeaus.net/2017/11/dokumentation-entwurf-des-neuen-traditionserlasses-der-bundeswehr/ )

Wer das richtig zu lesen imstande ist in dieser Dokumentation zum Entwurf des neuen Traditionserlasses der Bundeswehr, traut seinen Augen nicht: Da wird zwischen Bundeswehr und NVA ein Gleichheitszeichen gesetzt. Weder hinter der im Interesse des Finanzkapitals verbrecherischen Kriegshandlungen der Wehrmacht bestehenden tatsächlichen gesellschaftlichen Ursachen noch die dem westdeutschen Kapital Paroli bietende Politik des ersten deutschen Arbeiter-und Bauern-Staates samt ihren Streitkräften findet Erwähnung. Das dient der Machterhaltung des heutigen deutschen Imperialismus. Der Antikommunismus lässt grüßen.

Als einstiger Militärjournalist in der NVA stehe ich zu meinem Dienst. Ich bin stolz darauf, einen tiefen Sinn darin gesehen zu haben. Und mit mir unzählige Mitstreiter. Und heute, im Jahre 2017? Was kann man denn von einer manipulierten imperialistischen Armee anderes erwarten als Diffamierungen auch gegen die Friedensarmee NVA. Der imperialistische Staat heuchelt auch in diesem Entwurf nach Frieden zu streben. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. An der Einschätzung dieses Staates und ihrer Armee als Vollstrecker des Willen der Wirtschaftseliten, die Stabilität des marktgetriebenen Systems zu festigen, ändert sich nichts, nichts an einem klareren politischen Profil der Parteien, nichts an weiteren Ängsten des Volkes um die Zukunft. Gut zu erkennen am Kasperletheater der Bundestagswahlen. Der Schrei nach grundlegenden Veränderungen, von einigen Großmäulern hinausposaunt, um das Volk zu beruhigen und zu täuschen, verhallt ungehört vor allem bei jenen, die tief im Sattel der Konsumzufriedenheit sitzen.

Weshalb dieser pessimistische Ton? Hat vielleicht jemand im Zerrspiegel des Wahlkampfes vernommen, ob auch die Probleme Krieg/Frieden angesprochen wurden? Hat jemand die Finger auf jene Wunde gelegt, die seit der Befreiung vom Faschismus im Westen Deutschlands bis heute nicht einmal Erwähnung findet: Die Ursachen des Krieges und der im Jahre 2017 aggressiven Behauptung, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und schon wieder drauf und dran ist, die Rüstung weiter hochzupeitschen und sich für einen neuen Krieg zu rüsten? Spielte dies eine Rolle im Wahlkampf?

Um zu verändern braucht es in der Friedensbewegung einen größeren geistigen Tiefgang und Entschlossenheit, dieser gefährlichen Wackelpudding-Gesellschaft in den Arm zu fallen. Die Schuld an Kriegsverbrechen sucht die Herrschaftselite nicht bei sich selbst, sondern beim Volk, bei den Deutschen damals, bei den Wehrmachtssoldaten. Welch eine Ablenkung von den eigentlichen Verursachern, den damaligen und den heutigen, die sich hinter der Maske von Freiheit und angeblicher Demokratie verbergen.

Dass die NVA-Angehörigen dem Schranken setzten und den deutschen Friedensstaat im Ernstfall im Bündnis des Warschauer Vertrages zu verteidigen bereit waren, das ist ein unglaublich großartiges Vermächtnis. Die Schuldfrage aber nach einem neuerlichen Aufbegehren des deutschen Kapitals, besonders mit Hilfe der Rüstung und der Bundeswehr, liegt auf der Hand.

Harry Popow



Donnerstag, 23. November 2017

Das Geschäft mit dem Tode


Deutsche Mordlust


Traditionspflege der Bundeswehr


Von Arnold Schölzel

Staatlich lizenzierter Mord im Ausland wurde nach dem Anschluss der DDR 1990 das Geschäft der Bundeswehr. Bis dahin hinderten die Existenz des ostdeutschen Staates und seiner Armee sowie deren Integration in das Bündnis des Warschauer Vertrages entsprechende Ambitionen im deutschen Westen. Nach der Bundeswehr-Beteiligung am Bombardieren Jugoslawiens 1999, nach deutschen Massakern in Afghanistan wie dem in Kundus 2009, nach der Hilfestellung bei jedem staatsterroristischen Akt der USA seit 1991 sollte die Bundeswehr nach dem Willen des damaligen Kriegsministers (2011–2013) Thomas de Maizière (CDU) schönfärberisch »Armee im Einsatz« genannt werden. Hauptsache, keiner redet von Krieg. Deutschland macht mit, und das Beschweigen in den Bürgermedien klappt.

Tatsache ist dennoch: Das vergangene Vierteljahrhundert hat die »Parlamentsarmee« und diesen Staat zur Kenntlichkeit verändert. Er wurde einmal gegründet, um eine Armee gegen die Sowjetunion aufzustellen, nicht etwa weil der Staat eine brauchte. Das prägt. Heute ist diese Truppe, deren erste Offiziere durchweg für das faschistische Deutschland gekämpft hatten, bereit für die Teilnahme an jedem Krieg des Westens, egal ob völkerrechtlich abgesegnet oder nicht. Sie gewährleistet, dass die jeweils im Weißen Haus amtierenden Drohnenmörder ungestört die US-Infrastruktur auf dem Territorium der Bundesrepublik nutzen dürfen, sie ist bei der Stationierung und Aufrüstung in Osteuropa ganz vorn mit dabei. Jene Kräfte in der NATO und in Berlin, für die ein Krieg gegen Russland so gut wie beschlossene Sache ist, können fest auf sie bauen. Das Führungspersonal ist ideologisch auf Angriff eingestellt.

In mehr als 25 Jahren hat sich so allerhand eigenes Heldenmäßiges angesammelt. Da ist es zunächst überraschend, dass das im zehn Seiten umfassenden Entwurf der »Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege« (im Internet abrufbar bei Spiegel online) nicht gebührend gewürdigt wird. Allerdings: Das entspricht der Bundeswehr-Camouflage seit ihrer Gründung. Die neuesten deutschen Kriege kommen daher nur am Rande vor, z. B. in einer Formulierung wie: Der »Beitrag der Bundeswehr zum internationalen Krisenmanagement sowie ihre Bewährung in Einsätzen und im Gefecht« sei traditionsstiftend. Aus Afghanistan sind übrigens in 16 Jahren »Krieg gegen den Terror« 2,5 Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet. Die »Bewährung« wird demnächst verlängert.

Eher grotesk angesichts der neuen deutschen Mordlust und Vertreibungswut: Der Entwurf befasst sich ausführlich mit Wehrmacht und Nationaler Volksarmee der DDR (NVA). Das notorische Gleichsetzen beider gehört einfach zum Traditionsbestand der Bundeswehr und der Bundesrepublik insgesamt. Eine Armee, die bis zu 80 Millionen Tote hinterlassen hat, wird auch 2017 von Amts wegen mit einer gleichgesetzt, die an keinem Krieg beteiligt war. Für die Vorbereitung auf den nächsten ist das unerlässlich.



Dienstag, 21. November 2017

Wahl-Irrläufer

Entnommen: http://www.rationalgalerie.de/home/jamaika-waehlen-bringt-nichts.html



Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Jamaika: Wählen bringt nichts



Nur selber handeln macht klug

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. November 2017

Was mag man dem smarten Herrn Lindner in den Jamaika-Verhandlungen verweigert haben? Durfte er in der neuen übergroßen Koalition nicht Außenminister werden? Nur weil der grüne Cem Özdemir unbedingt den Job haben wollte? Das, so dachten sich die anderen Damen und Herren von der FDP, das wäre aber gar nicht gegangen! Hatte man doch traditionell mit Genscher oder Westerwelle im Außenamt Punkte für die Partei sammeln können. Aber, so hat es sicher bei den GRÜNEN gegrummelt, wir hatten sogar mal einen Außenminister, der am ersten neuen Krieg der Deutschen im Ausland beteiligt war. Fischer und Jugoslawien, ein unvergessenes Auslands-Reise-Erlebnis. So toll, so kühn, so glatt das Völkerrecht brechen, das konnten nur wir. Uns gehört das Außenamt! So musste Jamaika denn scheitern.

Doch da meldet sich der Mann mit der weißen Föhnfrisur in der Diskussion, Frank-Walter, der Architekt des Hartz-IV-Gefängnisses, steckt den Kopf aus dem Schloss Bellevue in die Berliner Herbstluft und mahnt: „Den Auftrag nicht an die Wähler zurückgeben“. Genau, wo kämen wir denn da hin, wenn das Wahlvolk selbst den Salat, den es gewählt hat neu mischen dürfte! In Deutschland, da war sich die Mehrheit der Kommentatoren aber so was von einig, wird gegessen was auf den Tisch kommt! Wo kämen wir denn da hin, wenn der Deutsche wie jeder dahergelaufene Ausländer einfach neu wählen würde. Das wäre ja Anarchie!

Auf die GRÜNEN ist spätestens seit dem Jugoslawienkrieg Verlass: So kann der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Jamaika-Verhandlungen durchaus Positives abgewinnen: Die weitere Annäherung seiner Partei an die Union findet er wirklich gut. Und nachdem der angepasste Herr aus Baden-Württemberg schon im Wahlkampf für seine Angela gebetet hatte, weiß er jetzt erst Recht: "Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“. Wenn schon kein Ruck durch Deutschland geht, dann doch wenigstens ein Aufatmen: Angela macht weiter, so oder so.

"Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen", ruft der Mann mit der weißen Friseur-Leistung in die Debatte. Walter Steimeiers Karriere verlief immer in der zweiten Reihe. Im Windschatten von Gerhard Schröder kannte er kein Risiko. Und deshalb fallen ihm auch immer Kalendersprüche ein: "Es geht darum, gemeinsam eine Heimat zu schaffen, in der sich möglichst viele zuhause fühlen. Das ist höchst anspruchsvoll in Zeiten großer Veränderungen."

Heimat: Welch ein schönes Wort für ein Land, in der keine der Jamaika -Parteien in den Verhandlungen ein klares NEIN zur beabsichtigten Verdoppelung der Rüstungsausgaben sagen wollte. Man hätte ja die Rüstungsindustrie verärgern können. Dann lieber, so schweigt Jamaika, die Infrastruktur der Heimat kaputtsparen. Schlechte Straßen, miese Schulen und öffentliche Armut zugunsten der Rheinmetall & Co in Kauf nehmen. Die armen Deutschen: Sie werden, wenn sie sich selbst regieren wollen, das Risiko außerhalb der Parlamente suchen und finden müssen. Wählen, das zeigt Jamaika erneut und drastisch, bringt genau so viel wie die manipulierenden Medien zulassen. Nur selber handeln macht klug.

https://abruesten.jetzt/2017/11/prominenter-aufruf-aus-der-gesellschaft-abruesten-statt-aufruesten/

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Am 21. November 2017 schrieb Harry Popow:



Wackelpudding

Neuwahlen hin und her. Mögen sie kommen, es ändert sich nichts: Nichts am Willen der Wirtschaftseliten, die Stabilität des marktgetriebenen Systems zu festigen, nichts an einem klareren politischen Profil der Parteien, nichts an weiteren Ängsten des Volkes um die Zukunft. Der Schrei nach grundlegenden Veränderungen, von einigen Großmäulern hinausposaunt, um das Volk zu beruhigen und zu täuschen, verhallt ungehört vor allem bei jenen, die tief im Sattel der Konsumzufriedenheit sitzen. Weshalb dieser pessimistische Ton? Hat vielleicht jemand im Zerrspiegel des Wahlkampfes vernommen, ob auch die Probleme Krieg/Frieden angesprochen wurden? Hat jemand die Finger auf jene Wunde gelegt, die seit der Befreiung vom Faschismus im Westen Deutschlands bis heute nicht einmal Erwähnung findet: Die Ursachen des Krieges und der im Jahre 2017 aggressiven Behauptung, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und schon wieder drauf und dran ist, die Rüstung weiter hochzupeitschen und sich für einen neuen Krieg zu rüsten? Spielte dies eine Rolle im Wahlkampf? Um zu verändern braucht es in der Friedensbewegung einen größeren geistigen Tiefgang und Entschlossenheit, dieser gefährlichen Wackelpudding-Gesellschaft in den Arm zu fallen. Man tue, was man kann.





Samstag, 18. November 2017

Angst vor Jebsen

Entnommen: https://linkezeitung.de/2017/11/18/klaus-lederers-angst-vor-ken-jebsen/ Klaus Lederers Angst vor Ken Jebsen  
von Pedram Shahyar – https://kenfm.de
Das vom Berliner Kultursenator eingeleitete Verbot einer relativ unbedeutenden Preisverleihung für den kritischen Journalisten Ken Jebsen im Kino Babylon schlägt hohe Wellen. Es ist ausgerechnet der „linke“ Kultursenator und Vize-Bürgermeister der Hauptstadt, der es für nötig hält eine Symbolfigur der neuen Friedensbewegung quasi mit einem Auftrittsverbot zu belegen und auf seinem Facebook-Profil dazu aufruft, diesen „Wahnsinn“ zu stoppen.
Michel Foucault hätte seine Freude: die diskursive Grenzziehung, stellte er einst fest, geht immer damit einher, die Grenzen des Sagbaren und Denkbaren mit dem Wahnsinn zu umreißen. Was außerhalb unseres Wertesystems liegt, ist der Wahnsinn. So platt kommt der Berliner Kultursenator daher, denn sein Verbot entzieht sich jeder Grundlage. Vor kurzem sprach Jebsen in Ramstein auf derselben Kundgebung gegen die Airbase und die Drohnenkriege, wo auch Oskar Lafontaine sprach. Im Rahmen der Kampagne gegen die Militärbasis wurde ein gemeinsamer Aufruf von tausenden Aktivisten einschließlich Jebsen, einem Duzend Bundestagsabgeordneten der Linken und sogar dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger verabschiedet. Doch hinter diesem banalen Akt der Zensur liegt mehr als ein autoritär tickender pseudoliberaler Hauptstadtpolitiker, es ist mehr als ein Konflikt zwischen Klaus Lederer und Ken Jebsen – sie sind Synonym für politische Phänomene, Schichten des politischen Denkens und Betriebs. Dieser peinliche Verbotsversuch ist ein Antlitz der Transformation und eine neue Qualität der Anpassung und Integration der linken Bürokratie.
Klaus Lederer gehört einer Generation Politiker an, die kurz vor der Wende in den Startlöcher waren in der SED Karriere zu machen. Der Zusammenbruch des Ostblocks und des DDR-Staates zerbrach die aufgestellte Karrierelinie. Die großen Fische gingen zur CDU und wurden Wendehälse. Viele blieben, und die Jugendfunktionäre fanden sich in den 90ern in der absoluten Außenseiterposition wieder: geächtet und belächelt statt Karriere im Staat und Verwaltung. Doch Deutschland wurde linker und allen voran die Hauptstadt. So gelang es der PDS 2001 satte 22,6% in Berlin bei den Wahlen zu holen, mit Gregor Gysi an der Spitze. Die große Hoffnung nun in einer rot-roten Regierung sozialistische Kommunalpolitik zu erleben erwies sich jedoch als eine große Illusion: Unter dem Finanzminister Thilo Sarrazin wurde „gespart bis es quietscht“, und die roten Senatoren und Staatssekretäre erklärten sehr klug warum es nicht anders ginge, warum die Sachzwänge nun mal so wären. Die größte Privatisierung, die die Stadt bis dato erlebt hatte hieß nun „progressive Entstaatlichung“. 100.000 staatliche Wohnungen wurden Investoren in den Hals geworfen, der öffentliche Dienst drastisch zusammengestrichen, und Berlin bekam in den kommenden Jahren das Image einer „failed city“, wo die Verwaltung komplett überfordert ist.
Für Lederer und die Parteioligarchie der Linken war nun aber endlich die Möglichkeit gekommen innerhalb des politischen Establishments der Hauptstadt anerkannt zu werden. Der alte Traum der Anerkennung, und das politische Leben als Teil einer Verwaltung wurde Realität. So wurde die Partei glatt gebügelt, dissidente Stimmen an den Rand gedrängt und binnen kürzeste Zeit von zwei Legislaturen halbierte die Partei ihren Stimmenanteil in Berlin. Gelang es im Westen mit einem neuen bundespolitischen Profil viele Stimmen wieder dazuzugewinnen, verlor die Linke massives Terrain im Osten der Stadt bei den unzufriedenen Teilen der Bevölkerung. Während die Abgehängten die Linken nicht mehr als ihren Anwalt gegen das Establishment erkennen konnten, feierte sich die Parteibürokratie als besonders modern und hipp. Hier liegt die zweite kulturelle Signatur der Anpassung. Endlich ist man willkommen in den aufsteigenden Milieus in Berlins Mitte, die sich gerne als Global City feiern und die Ansiedlung der digitalen Industrie als ihren historischen Erfolg anheften.
Lederer ist Ausdruck einer linken Bürokratie, deren Lebensziel die Ankunft und Anerkennung in der etablierten Repräsentation der institutionellen Politik der Bundesrepublik ist. Aber ihre Integration läuft zeitgleich mit einer immer stärkeren allgemeinen Krise der politischen Repräsentation: Die Glaubwürdigkeit des politischen Systems ist eingebrochen, die mediale Vermittlung hat an Glaubwürdigkeit verloren. Ja noch grundsätzlicher: wir haben es mit einer immer stärkeren Krise der etablierten Wahrheit und Norm zu tun.
Diese Krise produziert neue Subjekte. Überall auf der Welt entstehen links und rechts und an der Seite des alten politischen Koordinatensystems neue Akteure, von unten, aber auch neue institutionelle Settings, Elitenprojekte, die von oben diese Krise in ihrem Interesse lenken wollen. Occupy Wallstreet, Indignados und der Basisaufstand in der britischen Labourparty auf der einen Seite, Brexit, Trump und AfD auf der anderen sind der Ausdruck einer niedergehenden Mitte samt ihrer Repräsentation, institutioneller Bindung und Wahrheit. Ein zentrales Element dieser Krise und des Wandels betrifft Medien. Während die etablierten Medien sich zunehmend als Machtinstrumente entpuppen, bricht das Internet neue Bahnen und löst eine Medienrevolution aus. Die rechten Trump-Blogger erreichen ein Millionen Publikum (unabhängig, aber erst recht wenn sie sich mit den rechten etablierten Medien verbinden), The Young Turks machten Sanders Kampagne zu dem, was es war. In Deutschland ist KenFM die Spitze des Eisbergs dieser Medienrevolution.
Die linken Bürokraten, gerade frisch im alten Repräsentations-Modus angekommen, müssen diese Revolution fürchten, denn sie bedroht das, worauf ihre Lebensbiographie aufbaut. Die Neureichen sind immer die, die am stärksten die Geldkultur repräsentieren: die linken Neuankömmlinge in der staatlichen Verwaltung sind diejenigen, die ihre systemische Ideologie am heftigsten verteidigen und ihr altes Image als Außenseiter dafür missbrauchen, um so glaubwürdiger alles außerhalb des systemkonformen Denkens zum „Wahnsinn“ zu deklarieren. Und so ist ein Lederer die Sperrspitze im Kampf gegen alles Unabhängige, Chaotische und Unbändige, das in der Energie von KenFM und seiner Community zum Ausdruck kommt.
Oberflächlich betrachtet kam die Aversion gegen KenFM mit dem Antisemitismus-Vorwurf, der im Laufe der Zeit jegliche Grundlage verloren hat. Auch Lederer schießt aus dieser Ecke der sogenannten „antideutschen“ Ideologie. Von den Antideutschen weiß man, dass sie in Allem und Jedem Antisemitismus entdecken. Doch das entscheidende bei dieser Denkrichtung ist der Anpassungs- und Integrationsdiskurs der subkultrellen Linken in das etablierte System. Der Begriff „antideutsch“ ist in diesem Zusammenhang recht irreführend. Kulturell gegen deutsche Plattitüden zu sein, ist kein Problem der politischen Artikulation. Die grundlegende Annahme der antideutschen Ideologie ist die Unmöglichkeit eines humanistischen und progressiven Bewusstseins der einfachen Leute, einer im Kapitalismus lebenden Bevölkerung. Biographisch ist es sogar verständlich, denn für den akademische jugendlich-subkulturellen Teil der 68er Linken erschienen die Unterklassen meist gegen sie aufgestellt: die Gewerkschaften demonstrierten für die USA beim Vietnamkrieg, sie waren für die AKWs, und die Arbeiter schwenkten Deutschlandfahnen bei der Wende, während kurz danach die Migrantenheime brannten; so die oberflächliche aber reale Wahrnehmung von Teilen der linken Jugend. Der Verrat basiert immer auf verloren gegangenen Hoffnungen. So entstand aufgrund dieser Desillusionierung eine Lesart der Geschichte, wonach die unteren Schichten nicht fähig seien zu Subjekten der Befreiung zu werden, und ihre Subjektivität die Grenzen der Herrschaft nicht überschreiten, sondern nur festigen kann. Kommt es zu selbständigen politischen Regungen der Subalternen, kann nur Barbarei die Folge sein. Und so lernten die Ex-Radikalen das Imperium zu lieben: gegen die barbarischen Unterklassen und antiimperialen Kämpfer konnte nur der Leviathan Halt bieten, die westlich-liberale Ordnungsmacht gestützt auf ein aufgeklärtes Bürgertum.
Die antifaschistische Deutung des Krieges („Saddam Hussein ist der neue Hitler“, „Milosevic ist der neue Hitler“, „Ghaddafi ist der neue Hitler“) ist eine imperiale Strategie, die von Teilen der in ihrem revolutionären Elan in hohem Maße desillusionierten und nach Aufstieg und Anerkennung haschenden Linken übernommen und noch schärfer umgesetzt wurde. Niemand konnte diese Erzählung so gut bedienen wie ehemaligen Antiimperialisten vom Schlag eines Joschka Fischers oder Daniel Cohn-Bendits.
Der antideutsche Diskurs, die Liberalität mit dem Imperium gegen antiimperiale Kräfte zu verteidigen, ist entscheidend für die bundespolitische Integration der Partei Die Linke. Es ist völlig klar, dass es bei der Außenpolitik keine Kompromisse geben kann. Es gibt nicht ein Bisschen-in-der-Nato, und ein Bisschen-Krieg. Die Linke kann in ihrer jetzigen Verfassung in keiner Koalition der NATO-affinen Parteien mitmachen. Für die Regierungsfähigkeit gilt es Stück für Stück dieses grundlegende friedenspolitische Profil der Partei zu schleifen. Hieran arbeiten die Netzwerke der Realpolitiker systematisch, und sobald es eine reale Option auf Regierungsbeteiligung gibt, wird dieser Konflikt eskalieren. Nun hat Die Linke die meisten Strukturen der alten Friedensbewegung integriert. Sie sind Bestandteil der Partei, was einerseits gut ist, um das friedenspolitische Profil der Partei zu stärken. Auf der anderen Seite fehlte ein friedenspolitisches Korrektiv von Außen, das unabhängig die Partei unter Druck setzen kann, ihre friedenspolitischen Positionen auch in der Regierung zu halten. So mussten ein Lederer & Co die neue unabhängige Friedensbewegung mit allen Mitteln bekämpfen und deren Kommunikation mit der Partei kappen, während die Mehrheit dieser neuen Bewegung eindeutig nach links tendiert. KenFM ist das wichtigste Sprachrohr dieser neuen unabhängigen Friedensbewegung, von daher hat es sich die Angst und den Hass des Klaus Lederers verdient.
Streit und Kritik sind das Wesen einer demokratischen Gesellschaft. Alle demokratischen Aufbrüche waren voller Widersprüche und Konflikte. Martin Luther King sah in Malcolm X zu viel Gewalt, Malcolm X attackierte King lange Zeit wegen seiner Friedlichkeit, die seiner Meinung nach die Widerständigkeit der Schwarzen behinderte. Sie stritten und gingen miteinander, und bewegten letztlich das, was es zu bewegen gab. Das Debattenverbot und der Versuch des diskursiven Ausschlusses gegen Jebsen zeugt von einer tiefen Verunsicherung der Regierungslinken, denn sie haben kein reales gesellschaftliches Projekt vorzuweisen: die Staatsprojekte der Linken sind gescheitert! Die staatskapitalistische Variante des Ostblocks verlor ein für alle mal gegen den liberalen Westen, und in der daraufhin angesetzten Phase der Globalisierung unter der Dominanz des Finanzkapitals konnte kein linkes Regierungsprojekt im Westen erfolgreich durchgeführt werden. Die Sozialdemokratie kollabierte von Innen, um neoliberale Monster freizusetzen, die alten kommunistischen Parteien und Bewegungen lösten sich in Nichts auf oder darben im Sektenwesen. Aber der humanistische Widerstand ist nicht zu brechen und erschütterte den Neoliberalismus, wieder und reihenweise wurden auch Staaten von Linken gekapert, eine Welle die erst Lateinamerika erfasste und bis nach Griechenland kam. Doch die Kräfte des globalen Kapitals waren stärker. Soviel Gutes auch versucht wurde, die staatlich-institutionelle Linke ist spätestens seit der Erfahrung des dramatischen Scheiterns der Syriza-Regierung in Griechenland ohne vorzeigbares Projekt.
Das an sich, ist nicht das Problem. „Preguntando caminamos“, fragend schreiten wir voran, so die programmatische Ansage der Zapatisten. In den vielen Versuchen, von Bolivien über Barcelona bis Rojava, die Befreiung ist ein offener und widersprüchlicher Prozess und niemand kennt den genauen Weg. Die Welt entzweit sich: während die Trumps und Gaulands die Glocke der Barbarei läuten, steigt die humanistische Hoffnung von einer neuen linken Welle. Wir suchen gemeinsam, streiten und gehen einen Weg dessen Zielgeraden wir nicht genau kennen. Wer wirklich den Weg der Befreiung sucht, muss sich der Offenheit und Widersprüchlichkeit der neuen Realitäten aussetzten, von anderen lernen, bereit sein grundlegende Annahmen kritisch zu hinterfragen. Die aufstiegsorientierte linke Bürokratie sucht aber nicht den offenen Weg der Befreiung, sondern sieht sich als die bessere Verwaltung der bestehenden Verhältnisse. Moral statt Argument ist ihr deutlichstes Signum. Klaus Lederer weiß, dass er nur den Grünen Salon füllen kann, während Jebsen und Ganser die große Halle daneben mehrfach füllen. Und er weiß, dass er in einer offenen Debatte gegen den energischen, chaotischen und wilden Befreiungsdiskurs eines Jebsens nicht gut aussehen würde. Die Angst vor Ken Jebsen ist die Angst der inhaltlich und perspektivisch leeren Teile der integrierten Linken, die tief im Inneren wissen, dass sie nicht mehr wissen, aber zu feige sind, es zuzugeben.

Donnerstag, 16. November 2017

ABRÜSTEN - JETZT!


Wagenknecht und Gabriel: Abrüsten!


Der Aufruf zur Abrüstung nimmt Fahrt auf

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. November 2017

Als habe man nur auf den sonderbaren Rüstungs-Appell des BND-Präsidenten gewartet: Die Zahl der Unterschriften unter den Aufruf der Friedensbewegung überschreitet bald die 10.000er Marke! Und wer ist auch dabei? Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel. Als habe man die Bundestagswahlen abwarten wollen, um ein rot-rotes Projekt anzuschieben. Wenn man sich nicht im Parlament trifft, dann eben in der außerparlamentarischen Opposition. Auch Antje Vollmer von den GRÜNEN ist bei den Unterschriften zu treffen. Aber ob das nun Cem Özdemir recht ist? Soll dem Frieden doch egal sein.

Die mutige Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, hat ihre Unterschrift geleistet. Und die Rede geht, es gäbe bald ein Video von ihr. Weitere Videos für den Aufruf sollen folgen. Und das wäre auch dringend an der Zeit. Denn das Marketing, die professionelle Verbreitung ist noch eine Schwachstelle. Noch ist der Aufruf nicht auf den „Nachdenkseiten“ und anderen klugen Sites im Netz platziert. Aber ganz sicher ist Albrecht Müller, der Chef der Nachdenkseiten, für das Erstarken der Friedensbewegung.

Nach den langen Querelen rund um die „Querfront“ - ein Begriff wie gemacht für die Geheimdienste und ihre Flüsterpropaganda - kommt die Friedensbewegung wieder in Gang. Wurde aber auch Zeit. Da muss sich doch glatt Berlins Kultursenator von der Linkspartei, Klaus Lederer, mit diesem ideologischen Wechselbalg aus seinem Dienstwagen zurückmelden: Er verbot jüngst, über die „Querfront“ räsonierend, eine Veranstaltung mit Ken Jebsen im Kino Babylon. Das Kino bekommt Zuwendungen aus dem Senats-Haushalt, da knickte man lieber ein. Laut klatschte die „taz“ diesem Akt der Zensur Beifall. Das ist diese Zeitung, die immer häufiger bei den Anhängern von Winfried Kretschmann und Angela Merkel Beifall findet. Da findet zusammen was zusammengehört.

So hatte es sich der BND-Präsident Bruno Kahl das mit seiner jüngsten Drohung nicht gedacht: Mehr Geld wollte er für seine Freunde in der Rüstungsindustrie locker machen. An einen Weckruf für die Friedensbewegung hatte er eigentlich nicht gedacht.

Mitmachen, unterschreiben:
https://abruesten.jetzt/



Mittwoch, 15. November 2017

Zensur von LINKS

https://linkezeitung.de/2017/11/15/wem-gehoert-die-demokratie/



Wem gehört die Demokratie?



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 15. NOVEMBER 2017


von Christiane Borowy – http://www.rubikon.news

Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik im Kino Babylon wurde kurzfristig durch den Berliner Kultursenat verhindert.
Wenn Politiker Vermieter von Kulturstätten erpressen und unbequeme Veranstaltungen absagen lassen, ist es Zeit, der Fassadendemokratie die Maske vom Gesicht zu reißen.

Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik der Neuen Rheinischen Zeitung an den Journalisten Ken Jebsen hätte am 14. Dezember 2017 im Berliner Kino Babylon stattfinden sollen. Sie ist nur vier Wochen vorher, am 14. November 2017, durch den Berliner Kultursenat verhindert worden.

Das Kino Babylon ist Berlins ältestes und einziges kommunales Kino. Mit jährlichen 400.000 Euro an „zweckgebundenen Mitteln“ wird die Kulturstätte pro Jahr öffentlich gefördert. Genau das wurde ihr scheinbar zum Verhängnis. Offiziell darf der Kultursenat zwar nicht bestimmen, an wen das Kino Babylon seine Räume vermietet. Wenn es durch die Vordertür nicht geht, nimmt man halt die Hintertür. Wie sonst ist es zu erklären, dass laut Presseberichten der Kultur-Staatssekretär Torsten Wöhlert mit dem Betreiber des Kino Babylon ein Telefonat geführt hat und die Veranstaltung kurz danach abgesagt wurde?

„Wir kämpfen für kulturelle (Frei-)Räume und Vielfalt“, lügt Kultursenator Klaus Lederer auf seiner Internetseite. Ja, auch als Friedensforscherin muss man manchmal die Dinge beim Namen nennen. Lederer lügt. Das fliegt bei einem Facebook-Beitrag auf, den Lederer am Montagabend auf seinem Profil postet, denn hier zeigt er deutlich, dass er nicht für kulturelle Freiräume und Vielfalt kämpft, sondern dagegen. Der nicht zitierwürdige und nur das Alphabet psychologischer Kriegsführung runterleiernde Facebook-Beitrag endet schließlich mit einem direkten Appell an den Betreiber des Kinos, er möge die Veranstaltung absagen.

Mich überkommt ein ganz großer Ekel vor dieser Verlogenheit. Ekel ist eine sehr gesunde Empfindung, denn sie schützt vor Vergiftung, in diesem Fall vor mentaler Vergiftung (Mausfeld).

Wenn ein Politiker der Kultur so spricht und (ab-)urteilt, wenn Staatssekretäre bei Vermietern von Kulturstätten anrufen und Druck ausüben, stellt sich doch die Frage: Was wird denn hier eigentlich kultiviert? Wie nennt man das? Im Duden ist es so beschrieben: „von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität“. „Oder Ähnliches“ können auch Veranstaltungen sein, die man als nicht konform einstuft. Ja, ganz richtig vermutet. Das nennt man Zensur!

Und bei Zensur hört doch der Spaß auf!

Ich weiß nicht, wie es Ihnen als Leser geht, aber ich möchte nicht in einer Welt leben, in der für mich entschieden wird, was ich zu denken habe. Ich möchte auch nicht abgewertet werden, nur weil ich es wage, Fragen zu stellen. Ich möchte mir meine eigene Meinung bilden und dazu brauche ich auch (Meinungs-)Vielfalt.

Denn: Was kommt als Nächstes? Überwachung? Ach nee, gibt´s schon. Berufsverbot? Nee, das gibt´s auch schon. Zwar alles schön „smart“, wie der Soziologe Harald Welzer so treffend in „Die smarte Diktatur“ beschreibt. Was kommt nach Zensur, Überwachung und Berufsverbot? Krieg? Das kommt nicht als Nächstes. Das ist auch schon da. Das bekommen wir nur nicht so mit, weil Krieg an der Heimatfront auch so smart daherkommt. Wie bringt man Krieg „an den Mann“? Indem man Lügen verbreitet und Menschen voneinander trennt, indem man mit dem Finger auf die anderen zeigt. Die anderen, also diejenigen, die Fragen stellen, sollen die Bösen sein. Das lenkt ab. Und wie erzählt man die Geschichte vom „Bösen Mann“? Indem man alles aneinanderreiht, was in einer Gesellschaft nicht gut angesehen ist und schlimme Erinnerungen hervorruft. Der Kieler Psychologie-Professor Mausfeld hat das sehr gut erforscht und „logische Verklammerung“ genannt, übrigens in einem Vortrag und Artikel, der „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ heißt.

Wovor hat also der Berliner Kultursenator Lederer so furchtbare Angst, wenn Ken Jebsen einen Medienpreis bekommt? Vor dem Volk, das merken könnte, dass er lügt und eine Politik der Spaltung und Trennung betreibt, obwohl er auf seiner Website behauptet: „Kultur verbindet und spaltet nicht.“ und das ihn deshalb abwählen könnte, weil er die Frage: „Dient Deine Politik den Menschen und dem Frieden?“ mit Nein beantworten müsste. Davor hat Lederer Angst: Seine eigene Macht zu verlieren. „Wem gehört die Stadt?“ glänzt als Frage direkt unter seinem Profilbild auf seiner Homepage. L’état c’est moi (Der Staat bin ich). Da knüpft er an längst vergangene Herrschertradition an.

Das könnte das Volk ebenfalls tun und sprichwörtlich für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auf die Barrikaden gehen. Das wäre eine Veränderungsenergie (Mausfeld), die jetzt -ebenfalls an Traditionen anknüpfend- aufgebracht werden müsste, um die Demokratie wieder in die Hände derer zu bringen, denen sie gehört: Dem Volk.

Was also kann man im konkreten Fall tun, außer sich über Zusammenhänge und Hintergründe zu informieren oder in Resignation zu verfallen? Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wer keinen Knüppel in die Hand nehmen möchte, wovon ich auch ausdrücklich abrate, kann stattdessen Geld in die Hand nehmen. Das Kino Babylon braucht im Jahr 400.000 Euro. Eine Möglichkeit – von vielen – wäre, einfach eine Mail an den Betreiber Grossmann zu schreiben und nach einem Konto zu fragen, auf das man Spenden überweisen kann. Die Mail-Adresse steht auf der Website des Kino Babylon. Ich habe diese Mail schon geschrieben. Es ist wichtig, dass das Volk sichtbar wird. Lederer will uns mittels Geld die Demokratie wegnehmen. Holen wir sie uns zurück!

Christiane Borowy
Christiane Borowy, Jahrgang 1968, ist Soziologin, Sozialpsychologin, Körperpsychotherapeutin und Sängerin. Sie ist „schon immer“ Teil der Friedensbewegung gewesen und seit Ende 2015 Leiterin des „borowita — Institut für Sozial-Kulturelle Arbeit“. Mit ihren Seminaren zur persönlichen und politischen Bildung, beispielsweise mit „Mit Achtsamkeit die Friedensbewegung stärken“, setzt sie ihre Vision harmonischer Gemeinschaftsbildung um.

https://www.rubikon.news/artikel/wem-gehort-die-demokratie


Mein Kommentar in der Rationalgalerie am 16.11.2017:

Herzlichen Dank für diesen Beitrag. Nun ist es wieder soweit: Alle jene, die Gesellschaftskritik üben an der Politik der BRD und den bürgerlichen Medien, an Waffenlieferungen nach Israel, an Krieg und verstärkter Aufrüstung werden nunmehr als Gefährder, als Querulanten, als Anhänger der Verschwörungstheoretiker diffamiert, vorverurteilt, an den Pranger gestellt. Und wenn dabei noch regimetreue Medien in das gleiche Horn blasen, wie zum Beispiel auch die taz zur schleimigen Befürwortung der Zensur, im Babylon den Kölner Karlspreis an Ken Jebsen zu verhindern, die Leser verdummend und täuschend, dann ist es bis zu einem totalitären Staat nur noch ein kleiner Schritt. Ich als einstiger Militärjournalist in der DDR und seit Jahren Blogger und Buchrezensent vor allem für die Neue Rheinische Zeitung bin jedenfalls entsetzt über die Unverfrorenheit eines angeblich LINKEN, die genannte Festveranstaltung am 14. Dezember im Babylon zu unterbinden. Der Herr Klaus Lederer unterstützt mit seinem verbalen Angriff auf „Die Neue Rheinische Zeitung“, so auch auf die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski, jene, die die aggressive Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk befürworten und mit Waffenlieferungen durch die BRD an Israel unterstützen. Lesen Sie meine Buchrezension „Die „Fackel“ des HERAKLES. Aber wer tief im Sattel der Reaktion sitzt, wird sich doch nicht die Hände schmutzig machen, nicht wahr... Charakter haben im Politischen sieht anders aus, Herr Lederer.

Dienstag, 14. November 2017

Möge keiner sagen... Buchtipp

Fariss Wogatzki über Palästina: "Möge keiner sagen er hätte es nicht gewusst!"


Die "Fackel" des HERAKLES


Buchtipp von Harry Popow

Herbst 2017: Das Maß des Erträglichen ist längst überschritten: Zum wiederholten Male lieferte der deutsche Imperialismus Waffen an den israelischen Staat, den Staat, der im Namen des Zionismus dem palästinischen Volk jedes Existenzrecht abspricht und dabei ist, dieses Volk von der Landkarte auszulöschen. Jüngst drei Dolphin-U-Boote, die sich mit Nuklearwaffen(!) bestücken lassen, sowie mehrerer Kampfboote. Und die Waffenlobby reibt sich die Hände. Es ist also Zeit, „den Problemen scharf ins Gesicht“ zu sehen und den Knoten nicht nur zu kennen, sondern ihn auch zu lösen, wie Aristoteles riet.

„Wer einer Sache recht auf den Grund kommen will, für den ist das erste Erfordernis dies, dass er den Problemen scharf ins Gesicht sehe. Denn die nachher zu erlangende Einsicht hängt an der Lösung der vorher ins Auge gefassten Probleme; wer den Knoten nicht kennt, der kann ihn auch nicht lösen.“ (Aristoteles, griechischer Philosoph, Schüler Platons, Lehrer Alexanders des Großen von Makedonien, 384 bis 322 vor unserer Zeitrechnung)

Und wieder einmal ist HERAKLES, einer der tapfersten und der gewaltigste Held der griechischen Sage, genötigt, auf die neunköpfige Hydra, eine Tochter der Schlange Echidna, vernichtend einzuschlagen. Dabei hatte HERAKLES diesem Ungeheuer nach 1945 im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess tüchtig die Leviten gelesen. Was damals nach endgültiger Zerschlagung aussah, erhob sich bald wieder im Westen Deutschlands, erholte sich erst recht nach der Vereinnahmung der DDR 1989. Und nun greift es unter dem Diktat der USA und der NATO überall in der Welt wieder an, liefert Waffen an den vermeintlichen Judenstaat. So lenkt das mehrköpfige Ungeheuer von der eigenen Kriegsverbrecherschuld ab und gibt sich als verantwortlich für den Weltfrieden aus.

Fariss Wogatzki, nennen wir ihn zurecht HERAKLES, ist, so erfährt man es in einem Interview mit ihm, ein in der DDR aufgewachsener sehr politisch wacher Autor. Er (geb. 1971) ist Nachkomme eines arabischen Vaters, der in den 1960ern in die DDR gezogen ist, und einer deutschen Mutter. Sein Onkel Benito Wogatzki (Halbbruder des Vaters des Autoren), war ein berühmter Funk- und Fernsehautor in der DDR. Seit 2010 ist er im öffentlichen Dienst im Großraum München tätig. Zur Frankfurter Buchmesse 2017 ist sein Buch "Möge keiner sagen, er hätte es nicht gewusst!" im Zambon Verlag erschienen. Zur Realisierung des 471 Seiten umfassenden Solidaritätsbuches mit den unterdrückten Palästinensern fördert er die Produktion des Buches und verzichtet auf das Autorenhonorar. 

Der Autor vermittelt – wie es vor ihm auch andere getan haben, die Erkenntnis: Lässt du auch nur ein Wort der Kritik am Staat Israel verlauten, dann wirst du als Antisemit beschimpft, verklagt, in die Schattenseite der marktgetriebenen Gesellschaft gestellt, abgestempelt, die sogenannte Schuld „des deutschen Volkes“ am Holocaust nicht abarbeiten zu wollen.

Nein, er geht nicht mit dem Säbel gegen die Hydra vor, das macht man heutzutage mit kräftigen und aufklärerischen Worten und mit der erleuchtenden Fackel in der Faust, so zum Beispiel mit dem 471-seitigen Buch „Möge keiner sagen, er hätte es nicht gewusst!“ Er tritt damit u.a. an die Seite solcher gesellschaftskritischer Autoren wie Evelyn Hecht-Galinski, Petra Wild oder Uri Avnery, zu deren israelkritischen Büchern der Rezensent ebenfalls Texte geschrieben hat.

Die Struktur des Buches weist Besonderheiten auf. Die 59 Kapitel bilden keinen zusammenhängenden wissenschaftlichen Exkurs, auch keine reine intellektuelle Polemik, keinen Erlebnisbericht und auch nicht nur eine Aufzählung von Beispielen. . Es ist ein Mix aus Fakten, Kommentaren, persönlichen Eindrücken und Polemiken. Der Autor beginnt in der Regel mit einem Geschehnis aus der gesellschaftlichen Praxis – so u.a. UNO, Juden, BRD, Finanzpleite, Hamas, Palästina, Medien, palästinisches Mädchen, Morde und Massaker -, um nur wenige Beispiele zu nennen. Daran schließen sich Belege und Zitate von Politikern, Publizisten und Künstlern an sowie emotional starke Kommentare des Autors. In jedem Fall kommt er stets auf den kriegerischen israelischen Staat zurück, auf die Massaker gegenüber den Palästinensern und auf das Weggucken der Regierung der BRD und ihrer Medien. So ist man beim Lesen dazu angehalten, jeden Fakt politisch zu bewerten und eigene Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist das Konkrete, aus dem Abstraktionen abzuleiten sind.

Die Tötungsmaschinerie

An Beispielen wird Israel und dessen Unterdrückungssystem sowie die Methoden der Angriffe gegenüber Palästina beleuchtet. Zur Erinnerung führt der Autor auf Seite 16 die Nakba des Jahres 1948 ins Feld, „...eine seit 1948 bestehende Katastrophe...“, legalisiert durch die „Resolution 181 der Vereinten Nationen...“ (S.16) „Mit der Nakba begann die Vertreibung der Palästinenser“ und die kontinuierlich-etappenweise Ausrottung des palästinensischen Volkes. Ein Massenmord, qualitativ mit dem deutschen Massenmord an Menschen aus ganz Europa zu vergleichen. (S.324) „Hunderte palästinensische Dörfer wurden dem Erdboden gleich gemacht, Palästinenser ermordet, hingeschlachtet und vertrieben“. Israels Kultur? Mit Beton-Wohnanlagen, Stacheldraht, Betonmauern, Wachschutz, Siedlerterror? Eine am imperialistischen Reißbrett konstruierte Kultur. (S. 169) Wenn der Autor beispielsweise die Äußerung des Ministerpräsidenten Menachem Begin „Palästinenser sind Tiere auf zwei Beinen“ zitiert, dann sei die Ähnlichkeit zur NS-Ideologie frappant. Der Zionismus, als der Staatsideologie Israels, zeige sich in Maßlosigkeit, Egoismus, Dreistigkeit, Herrschsucht und rüdes Verhalten. (S. 30) Er habe sich von einer kleinen Minderheit um 1920 zu einem staatlichen Machtmonopol entwickelt. So zeige sich Israel, „allein auf Besitz, auf Modernität, materielle Anhäufung und seiner daraus resultierenden Überlegenheit“, verbunden mit dem darin liegenden Atheismus, „als Kern einer rassistischen und völkischen Gemeinschaft“. Die nicht dazugehören werden ausgegrenzt. Dies sei gleichzeitig „eine Form des Regierens des Finanzkapitals“. (S.32) Auf Seite 51 schlussfolgert der Autor: „Das terroristische Staatsgebilde Israel stellt eine Verletzung der jüdischen Religion dar, ist gegen die Vernunft und gegen internationales Recht.“ Dessen Bombardements und der Rassismus gegen die Palästinenser werden von der UNO hingenommen, und nicht nur von dieser. (S. 51)

Deutschlands Mitschuld

Daumen hoch besonders dafür, dass Fariss Wogatzki als HERAKLES des Ostens die Mitschuld der BRD und ihrer bürgerlichen Medien an den Verbrechen gegenüber den Palästinensern ins Visier nimmt. So werden die Waffenlieferungen an Israel als „immerwährende Verantwortung“ und „Unterstützung zur Selbstverteidigung“ umschrieben. (S. 53) Jude sei nach bundesdeutscher Ansicht derjenige, „der die Sache Israels“ verteidige. Dies werde „nicht nach religiöser Zugehörigkeit zum Judentum, sondern nach ideologischen Vorstellungen ausgemacht“. (S. 60)

Auf’s Korn nimmt der Autor die so genannte Staatsräson, die Leugnung der ethnischen Säuberung und der Kriegsverbrechen an den Palästinensern, dass Menschenrechtsaktivisten Antisemiten seien, dass Nazieliten nach 1945 staatlicherseits tabuisiert wurden. (S. 17) Sehr spitz und mit Recht greift er die Ausblendung von Tatsachen durch die Bundeskanzlerin an. Sie rede von einer historischen Verantwortung gegenüber der Shoa, ignoriert aber die größte Opfergruppe der Sowjetrussen sowie den deutsch-faschistischen Massenmord „an Menschen aus vielen Nationen und Ländern“. Ausgeblendet werden auch die Verbrechen Israels. (S. 204/205) Der deutsche Imperialismus, um sich selbst zu schützen, sagt nicht, die Massenmorde an Menschen aus vielen Ländern seien „im Namen der reaktionärsten Elite Deutschlands, der deutschen Wirtschaft, der deutschen Rüstungsindustrie, der deutschen Bankhäuser, der deutschen Regierung“ geschehen, sondern, so Merkel in der Knesset 2008, „im deutschen Namen“. (S. 153/154) Ohne Kommentar!

Wo der Knoten liegt

Wer den Knoten (gemeint sind die Ursachen jeglicher Realitäten, H.P.) nicht kennt, mahnte Aristoteles, kann ihn auch nicht lösen. Fariss Wogatzky kennt den Knoten und nennt ihn: Der „Faschismus als politische Strömung oder als offen terroristische Herrschaftsform ist gleichzeitig eine Form des Regierens des Finanzkapitals...“ (S. 32) Auf Seite 46 heißt es, dem Faschismus, dem Imperialismus seien alle Wurzeln zu ziehen. So ist also von Israel als demokratischer Faschismus, zionistischer Staatsterrorismus, auch als Frontstaat imperialistischer Interessen die Rede. Gleichfalls als faschistischer Staat. (S.46) Wörtlich heißt es auf Seite 203: „Der Imperialismus ist in seiner Gesamtheit ein zerstörerisches Hirngespinst gegaukelter Demokratie, der Idee, Menschen stünde im Imperialismus so gut wie alles offen. Dies bereitet doch mehr Furcht als Freude.“ Vier Seiten weiter: „Im Imperialismus, im kapitalistischen System gibt es keine, auch keine demokratische Verantwortung. Er beinhaltet keinen Realitätsbezug, weder für die Gegenwart, schon gar nicht für die Zukunft.“ Schlussfolgernd stellt der Autor fest, die Reden der Merkel seien hinlänglich Mittelmaß. Diesen und anderen Reden der Politiker gehen aus der fehlgeleiteten Gesinnung hervor: „Sie fokussieren eine generelle Problematik auf ausgewählte Punkte und eliminieren ganzheitliche Gesellschaftsproblematiken“. Kurz: Sie gehen nicht auf die Ursache von Gewalt in der Gesellschaft ein. (S. 210/211) Lesenswert zu den Ursachen zum Schaden der Gesellschaften sind auch die Argumente des Autors auf Seite 399 zum Thema Globalisierung.

Den Eliten Paroli bieten

Es ist nach Ansicht des Rezensenten die schwierigste Frage, die im Raum steht: Wer und was kann etwas tun, um der Mitschuld am Verbrechen gegenüber dem palästinensischen Volk, mehr noch, der Übermacht der vielköpfigen Hydra in Form des weltweit agierenden Imperialismus Einhalt zu gebieten, das Ende der israelischen Besatzung über die Westbank mit Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen? Es reiche zum Beispiel nicht, so der Autor auf Seite 125, „dass die Bundesregierung und die Europäische Union nur bezahlen. An die Millionen müssen politische Forderungen und Garantien an Israel gekoppelt werden“. Das Wort richtet der Autor vor allem an vernunftorientierte Menschen mit Verstand, alles zu unternehmen, dass „Merklismus und Imperialismus endlich aus Deutschland heraus getragen werden“. (S. 294) In einem Aufruf auf Seite 386 lesen wir: Für das Ende der Apartheid und des Völkermordes, gemeinsam mit den Palästinensern und allen friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt. Gegen Ausbeutung, gegen Vertreibung, gegen Krieg, gegen Wirtschaftsfaschismus, Bankokratie, Blendokratie, Scheindemokratie. Jeder kann helfen.

Schließlich ergänzt Evelyn Hecht-Galinski im Klappentext: Gerade auch jüdische Bürger, ebenso wie nicht-jüdische Bürger sollten dieses Buch unvoreingenommen lesen, denn Fariss Wogatzki arbeitet nur mit Tatsachen und belegt alle genannten Fakten“.

Sie, eine Deutsche mit jüdischer Herkunft. Sie, die Tochter des einstigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski (1912-1992). Ihr Motiv: „Ich habe mir das Lebensmotiv meines Vaters zu eigen gemacht: ´Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen.´“

Mit 471 Seiten kommt da auf den politisch wachen Leser etwas zu, was den Herrschenden wie ein Donnerkeil als angeblich ideologisch gefärbtem Rassenhass entgegengeschleudert wird, den Vernunftbegabten allerdings als erhellende politische Aufklärung in Bezug auf das „andauernde Leid der Palästinenser“, erzeugt durch einen triefenden neuen Antisemitismus in Deutschland, „der Philosemitismus, der sich wie eine politische Epidemie verbreitet hat“. (S. 9) Die „Fackel“ des HERAKLES möge den Weg erleuchten, und nicht nur den...





Fariss Wogatzki
Möge keiner sagen er hätte es nicht gewusst!
Mit einem Vorwort von Evelyn Hecht-Galinski

Zambon Verlag, Frankfurt 2017
472 Seiten, 19,90 Euro

Online-Flyer Nr. 637  vom 15.11.2017


(Erstveröffentlichung dieses Buchtipps in der NRhZ)

EU auf Kriegskurs


Militarisierung der EU


Kooperationsvereinbarung »Pesco«


Von Jörg Kronauer

Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber geht es, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern betonte, um die faktische Gründung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Auch das ist bekanntlich nur verdummende PR, denn wer Verteidigung sagt, meint Krieg, und der Krieg steigert erfahrungsgemäß nicht die Sicherheit, sondern die Unsicherheit. Und die Zahl der Leichen. »Pesco« reiht sich da ein: Unter diesem Kürzel werden künftig die Kriege der EU – der in Feiertagsreden vielgepriesenen Friedensnobelpreisträgerin – vorbereitet.

Man sollte nicht verschweigen, dass das Militarisierungsprogramm namens »Pesco« aus dem Eingeständnis einer Niederlage erwachsen ist. Eine umfassende EU-Armee wollte vor allem die Bundesrepublik stets gründen, um weltweit mit mehr Schlagkraft interventionsfähig zu sein, als es die Bundeswehr alleine vermag. Das Vorhaben ist nicht durchsetzbar gewesen. Zur Gründung der »EU-Battlegroups« hat es immerhin gereicht, doch diese sind aufgrund der ständigen Differenzen in der Union noch nie zum Einsatz gekommen. Nun soll der Versuch, eine EU-Streitmacht »von unten« aufzubauen, das Dilemma lösen: Hier ein gemeinsames medizinisches Einsatzkommando, dort ein Logistikdrehkreuz oder eine Offiziersschule – und alles klingt nicht viel spektakulärer als das nichtssagende »Pesco«. Nur: Setzt man die Elemente einmal zusammen – und das könnte in wenigen Jahren geschehen –, dann ist man an einer schlagkräftigen EU-Armee sehr nah dran. Die Beteiligung an »Pe sco« verpflichtet 23 EU-Staaten denn auch nicht nur dazu, ihre Militäretats zu erhöhen. Sie legt sie auch auf »substantielle« Beiträge zu künftigen EU-Interventionen fest.

Dabei ist »Pesco« flexibel. Man kann diejenigen Staaten, die – wie etwa Polen – enge Bindungen zu den USA anstreben, beruhigen, denn ein medizinisches Einsatzkommando lässt sich natürlich auch in NATO-Einsätze schicken. Man kann es ebenso der UNO für »Blauhelmmissionen« zur Verfügung stellen, was offiziell noch neutralen EU-Mitgliedern wie Österreich, Finnland oder Schweden die Beteiligung ein wenig erleichtern mag. Gleichzeitig aber macht die EU-Kommission aus ihrem eigentlichen Ziel keinen Hehl: Es geht ihr, so hat sie mit Blick auf »Pesco« ausdrücklich bestätigt, um »strategische Autonomie«, also darum, bei Bedarf eben auch ohne die USA und die NATO militärisch eingreifen zu können – als Weltmacht eben. Mit Trump hat das übrigens gar nichts zu tun: Ihren Anlauf zur engeren Militärkooperation »von unten« hat die EU bereits im Sommer 2016 gestartet, als noch niemand ernsthaft mit dem Sieg des jetzigen US-Präsidenten rechnete. Treibende Kraft war damals Deutschland. Dessen weltpolitisches Aufwärtsstreben aber hängt nicht davon ab, wer gerade das Weiße Haus bewohnt.



Samstag, 11. November 2017

Mitautoren zu "EISZEIT-BLÜTEN"

Was Mitautoren zu ihrem Buch „EISZEIT-BLÜTEN“ sagen


ALEX

Hallo Harry, das Beste zuerst:Vorhin kam unser Buch. Renate hat es gleich abserviert. Die große Schrift gefällt. Und sie ist gespannt auf den Inhalt. Damit ist sie nach unserer jüngsten Enkelin die zweite Interessierte. Nach Renates Lesen erwarte ich ihre Kritik Und dann bekommt meine Enkelin ein Exemplar. Weil sie wirklich Interesse an unsren Leben zeigt. Auch ihr Vater hat Interesse signalisiert.



Ich habe in unserem Buch heute mal von hinten her gelesen und mit dem EPILOG begonnen. Was vorher im Buch zu finden ist, das weiß ich ja. Also ich muss schon sagen, Dein Epilog bestätigt mir nochmal, dass wir gut daran taten und tun, ALLES aufzuzeichnen. Es befreit vom unguten und das Gewissen belastenden Gefühl, das durch Schweigen entsteht. Nichts darf vergessen werden. Auch eigenes Versagen nicht. Wenn es auch keine absolute Wahrheit gibt und ALLES im Zusammenhang von Zeit und Raum zu sehen ist, Verschweigen dürfen wir nichts.

Hanna

Gestern, endlich!, kam das Buch. Ich habe mich gleich draufgestürzt. Was ich von und zu Alex gelesen habe, überzeugt mich. In jeder Zeile! Ich bin gerade bei den Eiszeitblüten, bei den Zitaten. Was ich bisher gelesen habe, ist im großen und ganzen auch meine Sicht. Es war eine Riesenarbeit, dieses Buch herauszubringen, Harry, wir und die noch kommen haben Dir viel zu danken. Ich weiß, was an einem Buch dranhängt, und erst recht an so einer Sammlung! Du hast versucht, es zu vermeiden, aber ein bisschen Sehnsucht ins Gestern kann ich zwischen den Zeilen dennoch lesen. Aber das ist verständlich angesichts heutiger Verhältnisse.

Das Buch enthält in jeder Zeile ein Lebensgefühl, das uns genommen wurde, an das immer wieder erinnert werden muss, damit es nicht verlorengeht und die nach uns kommen es aufgreifen können. Es ist ein Vermächtnis.


Judith

Heute Abend begann ich in Deinem (unserem) Buch zu lesen und schon beginnend habe ich viele Gedanken dazu. Es beginnt mit Glück und   Liebe als ein wichtiges Fundament, um das Leben zu meistern und geht dann über in uns bewegende Probleme. Das hat sich aus bestimmten Gründen für mich nicht so ganz erfüllt. Sicher wird Dir aufgefallen sein, dass ich über Kriegserlebnisse und persönliches Glück nichts geschrieben habe. Auch ich habe den Krieg mit aller Härte erfahren müssen... Noch heute holen mich viele Ereignisse immer wieder ein...

Einige Erlebnisse hatte ich auch diese Woche: Besuch eines Theaterstückes im BE von Camus, ein ganz aktuelles philosophisches und politisches Thema, es war ausverkauft, die meisten Besucher junge Leute, die nach Antworten suchen und sie nicht bekommen. Es wir ja generell nur kommentiert, nicht warum und nicht, welche Alternativen es geben könnte.
Gestern im Museum  Barberini "Hinter der Maske" - Künstler in der DDR. Ich hätte es mir wirklich ersparen können. Man kann es nicht lassen uns zu verunglimpfen und  eine volksnahe und sozialistische Kultur madig zu machen. Ich könnte es ja noch ertragen, aber der Jugend, der auf allen Ebenen  die angeblich kommunistische Diktatur teilweise noch im Zusammenhang mit der Nazidiktatur ständig eingehämmert wird, muss ja schließlich daran glauben. Anschließend im Landtag zu einer Führung. Eine Abgeordnete führte uns durch das Haus. Meine Frage, wie sie die Sicherheit in Brandenburg beurteile und welche Perspektiven und Lösungen es gäbe, wollte sie nicht klar beantworten Sie muss ja optimistisch sein, sonst kann sie diesen Job ja nicht machen.

DDR Bauten werden trotz Proteste der Potsdamer Bürger abgerissen und man ist stolz, dass  Potsdam wieder wie zu Friedrichs Zeiten wird und die Garnisonskirche wieder aufgebaut wird und wo die Kriege für Gott und Vaterland abgesegnet wurden.

Heute hatte ich 2 Freikarten Für ein Baskettballspiel in der Mercedes Benz Arena. Da  war ein Höllenlärm, die verteilten Pappen wie Fächer  klatschten sich die Leute auf die Schenkel, ständiges Trommeln, ohrenbetäubende Musik und in den kurzen Pausen für die Spieler die tanzenden Mädchen mit den goldenen und silbernen Puscheln, dazu ständige Werbung für Autos als Klimakiller. 13.800 Besucher waren da, bestimmt nicht alles Sportinteressierte, aber Party und Spaß, Brot und Spiele. Die Sicherheitsbestimmungen - so noch nicht erlebt. Taschengröße wie ein A 4 Bogen, bei der 2. Kontrolle moniert, 2 cm zu breit, dann zurück zur Abgabestelle für 2,- EU Riesenschlange weil nur 1 Person zur Annahme. Wieder zum Eingang Taschenkontrolle, dann durch den Sicherheitsbogen und Körpervisite. Kontrollpersonen nur junge Flüchtlinge, da machte ich mir so meine Gedanken, wie selbstbewußt und bestimmend sie aufgetreten sind und was das brutale System uns eingehandelt hat und wie wird es weitergehen ?  Der ökologische Wahnsinn tut sein übriges. Ich war völlig überrascht, wieviel neue Häuser entstanden sind. Der Bauboom läuft, das ist wichtig, dass die Profite fließen, völlig unwichtig Fluchtursachen auch für die Zukunft zu beseitigen.


LOTTI

Sie verfasste dankenswerterweise unter dem Titel „BLÜTENLESE“ die Rezension zu unserem Buch, veröffentlicht nicht nur in der Neuen Rheinischen Zeitung.





Harry Popow: „EISZEIT-BLÜTEN. ROTE-NELKEN-GRÜßE AUS BLÜHENDEN LANDSCHAFTEN“, Taschenbuch: 508 Seiten, Verlag: Independently published, Brokatbook Verlag, (17. September 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 1549766864, ISBN-13: 978-1549766862, Größe und/oder Gewicht: 14 x 3,2 x 21,6 cm, Preis: 12,50 Eurohttps://www.amazon.de/EISZEIT-BL%C3%9CTEN-ROTE-NELKEN-GR%C3%9C%C3%9FE-AUS-BL%C3%9CHENDEN-LANDSCHAFTEN/dp/1549766864/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1508245074&sr=1-1&keywords=EISZEIT-BL%C3%9CTEN

NATO - Verschärfte Kriegsvorbereitung


Nato-Gipfel verschärft Kriegsvorbereitungen gegen Russland


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 11. NOVEMBER 2017

von Alex Lantier – ww.wsws.org



Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel, um über Pläne für eine umfangreiche militärische Eskalation in Europa zu diskutieren. Während die Trump-Regierung mit ihren Drohungen eines Atomangriffs gegen Nordkorea den Konflikt mit Russland und China im Pazifik schürt, plant die Nato eine umfassende Aufrüstung ihrer Militäranlagen in Europa für einen Krieg gegen Russland sowie eine erneute Intervention in Afghanistan.

Die Nato plant den Aufbau von zwei großen militärischen Kommandozentren in Europa. Eines davon, das sich vermutlich in Frankreich oder Portugal befinden soll, würde große Marineoperationen wie den Transport von US-Truppen nach Europa oder die Zerstörung russischer Kriegsschiffe im Atlantik koordinieren. Das zweite soll vermutlich in Deutschland oder Polen aufgebaut werden und würde den Bodentransport von Nato-Truppen durch Europa für einen Angriff auf Russland koordinieren. Es soll unter anderem sicherstellen, dass die schnelle Verlegung von Nato-Stoßtruppen nach Osten nicht durch innere Grenzen in Europa verlangsamt wird.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schrieb vor dem Gipfel in einem Artikel über diese Nato-Pläne ganz offen: „Im Klartext: Die Nato bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vor.“

Auf der Pressekonferenz in Brüssel versuchte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russland die Schuld für diese Situation zu geben: „Am Ende des Kalten Krieges haben wir die Kommandostruktur reduziert, weil sich die Spannungen verringert haben.“ Aber mittlerweile habe Russland „bereits seit vielen Jahren stark in seine militärischen Fähigkeiten investiert und seine militärischen Fähigkeiten modernisiert, die nicht nur konventionelle, sondern auch nukleare Streitkräfte umfassen. Außerdem hat es seine Bereitschaft gezeigt, mit militärischen Mitteln gegen einen Nachbarstaat wie die Ukraine vorzugehen. Und natürlich muss die Nato in der Lage sein, darauf zu reagieren.“

Die Behauptung, die Nato-Aufrüstung sei eine Reaktion auf Russlands Aggression, ist eine politische Lüge. Russland führt seine Militärübungen auf seinem eigenen Boden durch. Die Nato hingegen, die seit über zwei Jahrzehnten Krieg im Nahen Osten führt und 2014 einen Putsch gegen die pro-russische Regierung in der Ukraine organisierte, schickt jetzt ihre Truppen an die russische Grenze. Trumps Drohungen am Jahrestag des US-Atomangriffs auf Nagasaki, Nordkorea „mit Feuer und Wut, wie die Welt sie noch nie erlebt hat“, auszulöschen, zeigt den Wahnsinn dieser aggressiven Politik der imperialistischen Nato-Mächte.

Bei dem Gipfeltreffen in Brüssel machten die Vertreter der Nato deutlich, dass sie einen großen Landkrieg in Europa planen, der sich gegen Russland richtet, die zweitgrößte Atommacht der Welt. Der litauische Verteidigungsminister Raimondas Karoblis erklärte, der Aufbau der neuen Basen sei von entscheidender Bedeutung, da Verzögerungen beim Transport von Truppen und Waffen durch Europa im Falle eines Kampfs gegen das russische Militär „mehr Todesopfer, zusätzliche Risiken und Verluste“ bedeuten würden. Weiter erklärte er: „Zeit ist dabei ein wichtiger Faktor.“

Die Washington Post erklärte zu Karoblis’ Äußerungen: „Die Geschwindigkeit, mit der die Nato auf eine russische Aggression reagieren kann, könnte entscheidend dabei sein, ob man die Nato-Grenzen verteidigen oder bereits verlorene Gebiete unter viel größeren Anstrengungen zurückerobern muss.“

Solche Diskussionen über die Kriegspläne der Nato verheimlichen gegenüber der Öffentlichkeit, dass die Nato einen Krieg plant, der sich schnell zu einem verheerenden nuklearen Schlagabtausch zwischen der Nato und Russland entwickeln könnte. Die Folge wären hunderte Millionen oder sogar Milliarden Tote.

Regierungsvertreter und außenpolitische Experten erkennen diese Tatsache allgemein an. Mike Kofman von der US-Denkfabrik Center for Naval Analyses schrieb: „Das Problem mit der Fixierung auf konventionelle Abschreckung im Baltikum ist, dass es im Gegensatz zur früheren Konfrontation zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt zahlreiche Möglichkeiten einer nuklearen Eskalation gibt. Die meisten russischen Experten, die ich unter den Militäranalysten kenne, auch diejenigen in Russland, halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass ein konventioneller Kampf mit der Nato konventionell bleibt.“

Die US-amerikanische Fachzeitschrift National Interest ging auf ihrer Website auf die Gefahr eines Kriegs zwischen der Nato und Russland im Baltikum ein: „Ein solcher Krieg würde so gut wie sicher in einen offenen Atomkrieg zwischen den beiden atomaren Supermächten der Welt eskalieren. Das bedeutet, es gäbe nur Verlierer.“

Dennoch wurde auf dem Gipfel in Brüssel aggressiv für eine Nato-Aufrüstung in den baltischen Staaten und Skandinavien gegen Russland geworben. Finnland und elf andere Staaten planen im Rahmen eines Programms den Kauf von großen Mengen amerikanischer Luft-Boden-Präzisionswaffen. Zuvor hatte Schweden im September seine größte Militärübung seit 23 Jahren abgehalten, an der 19.000 schwedische Soldaten mit französischen, dänischen, finnischen, norwegischen, estnischen und litauischen Truppen teilnahmen. Im März hatte Schweden bereits die Wehrpflicht wiedereingeführt – laut Vertretern des Verteidigungsministeriums als Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland.

Auf dem Nato-Gipfel wurden auch allgemein Kriegspläne für die ganze Welt diskutiert. Die EU-Mächte verpflichteten sich, die USA bei der Besetzung von Afghanistan mit weiteren 3.000 Soldaten zu unterstützen. Angesichts eskalierender Spannungen zwischen der Türkei und seinen Hauptverbündeten in der Nato, den USA und Deutschland, hat sich die Türkei Berichten zufolge mit Frankreich, Italien und Spanien auf eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Raketensystemen für die Türkei geeinigt.

Die objektiven Wurzeln des Kriegskurses liegen in der Politik der Nato-Mächte, allen voran der USA, die seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie 1991 vorangetrieben wurde. Washington hat, mit Unterstützung verschiedener europäischer Mächte, im Irak, in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien und vielen anderen Ländern Krieg geführt. Washingtons Ziel war es, seine militärische Stärke zu nutzen, um seine internationale Hegemonialstellung als mächtigster Nato-Staat zu festigen und die eurasische Landmasse zu dominieren. Allerdings entwickelten sich diese Kriege zu schrecklichen, blutigen und kostspieligen Katastrophen, die insgesamt Millionen Todesopfer forderten.

Während Washington mit einem großen Krieg in Ostasien droht, der die wachsende Herausforderung des US-Imperialismus durch China abwehren soll, nehmen auch innerhalb der Nato die Konflikte zu. Vor allem in den letzten drei bis vier Jahren haben sich die Spannungen zwischen den Nato-Großmächten verschärft. 2014 begann Deutschland mit der Remilitarisierung ihrer Außenpolitik, 2016 gewann Donald Trump die Wahlen in den USA und in demselben Jahr votierte Großbritannien in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union (EU), womit Amerikas engster militärischer Verbündeter in Europa die EU verlässt.

Kurz nach Trumps Wahlsieg traten diese Spannungen offen zutage, als der neue Präsident mit der Einführung von Zöllen drohte, um deutsche Autoexporte in die USA einzuschränken.

In einem Planungsdokument mit dem Titel „Strategische Vorausschau 2040“, das dem Spiegel vorliegt, prognostizierte die Bundeswehr einen möglichen „Zerfall der EU“ und den Ausbruch von Kriegen in Europa. Nach „Dekaden der Instabilität“ könnte folgende Situation entstehen: „Die EU-Erweiterung ist weitgehend aufgegeben, weitere Staaten haben die Gemeinschaft verlassen. Europa hat seine globale Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die zunehmend ungeordnete, zum Teil chaotische und konfliktträchtige Welt hat das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und Europas dramatisch verändert.“

Unter diesen Bedingungen bekräftigten Nato-Vertreter ihre Pläne für eine engere Zusammenarbeit mit der EU, während gleichzeitig EU-Staaten unter Führung von Deutschland und Frankreich ihre Pläne für ein gemeinsames Militärbündnis vorstellten. Am 13. November soll in Brüssel die Vereinbarung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) unterzeichnet werden. Berichten zufolge sieht diese vor, Ressourcen für die Schaffung gemeinsamer EU-Waffensysteme und einer militärischen Kommandostruktur der EU zusammenzulegen und gemeinsame Operationen von EU-Truppen unterschiedlicher Nationalitäten zu unterstützen. Allerdings würde dieser Pakt nicht nur die USA ausschließen, sondern auch Großbritannien, das aus der EU austritt.

Die Vertreter der Nato sind sich bewusst, dass es in der europäischen Bevölkerung einen breiten Widerstand gegen einen Krieg mit Russland gibt. Deshalb schlugen sie vor, die EU könne dabei helfen, die breiteren Anstrengungen zur Propagierung des Kriegskurses zu koordinieren. Die Nato wird intensive Gespräche mit Regierungen, Banken und den Polizei- und Geheimdienstbehörden in ganz Europa führen. Ihre Aufgabe wird es sein, der europäischen Bevölkerung die Kriegspläne aufzuzwingen.

Stoltenberg erklärte: „Natürlich ist militärische Mobilität nicht nur eine Aufgabe des Militärs. Dafür braucht es die ganze Regierung. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Verteidigungsminister unseren Innen-, Finanz- und Verkehrsministern die Erfordernisse des Militärs begreifbar machen.“

Die größte Gefahr in der gegenwärtigen Situation besteht darin, dass sich die Arbeiterklasse in Europa und weltweit nicht darüber bewusst ist, wie real die Möglichkeit eines katastrophalen globalen Krieges wirklich ist und wie verheerend die Verluste in einem solchen Konflikt wären. Deshalb betont die WSWS, dass es dringend notwendig ist, eine internationale Antikriegsbewegung aufzubauen, die sich auf die Arbeiterklasse und eine sozialistische und antiimperialistische Perspektive stützt. Wir rufen alle Leser auf, die WSWS aktiv bei der Verbreitung ihrer Perspektive zu unterstützen.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/11/11/nato-n11.html