Donnerstag, 2. November 2017

BRD-Kurs in den Untergang


Der „Rechtsruck“ und
die Konterrevolution von 1989/90

Bei Bundestagswahlen gibt es 299 Wahlkreise,
in denen Abgeordnete direkt
gewählt werden. Am 24. September 2017
gewannen CDU und CSU die Mandate in 231
von den 299. Das läßt sich als stabile Situation
für die wichtigste Partei des deutschen
Großkapitals deuten.

Falsche Wahrnehmung? Fest steht jedenfalls:
Weder innerhalb von CDU/CSU noch
außerhalb gab es eine ernsthafte Konkurrenz
zu Angela Merkel. Sie verkörpert
einen „moderaten“ Typus von Herrschaftsausübung
des deutschen Imperialismus.
Wer nach ihr kommt, welche Form der
Macht die Herrschenden anstreben, ist
offen. Mit der AfD hat sich das Großkapital
allerdings bereits eine Reserve mit einer
beachtlichen Massenbasis für Krisenzeiten
geschaffen. Vorbereitungen darauf sind
im Sicherheitsapparat seit langem im Gang,
die Bürgerkriegsübung beim G20-Gipfel in
Hamburg war in dieser Hinsicht fast wichtiger
als der Wahltag.

Die Bundestagswahl fand in einer Situation
statt, in der Washington offen mit dem
Weltkrieg spielt. Vermutlich hat das die
Wahlentscheidung zugunsten der „verläß-
lichen“ Merkel mit beeinflußt. Dabei steht
fest: Militärisch ordnet sich Berlin zwar
weiterhin Washington unter, verstärkt
aber zusammen mit Frankreich zielstrebig
die eigenen militärischen Fähigkeiten
und die der EU. Ergänzt wird das durch
die genau dosierte, aber anhaltende Diskussion
über mögliche deutsche Atomwaffen.
Kein Imperialismus ohne aggressive
Außenpolitik und ohne Militarismus.
Dennoch gelang es, die Frage von Krieg
und Frieden aus dem Wahlkampf weitgehend
herauszuhalten. Staats- und Konzernmedien
befaßten sich prinzipiell
nicht damit, sondern boten vor allem der
AfD und „Merkel muß weg!“-Rufern eine
Plattform. Auch das dürfte zur Wiederwahl
Merkels beigetragen haben. Zugleich
wurde die Af D hoffähig. Das war nicht
schwer. Sie ist von ihrem Ursprung her
eine Partei von CDU-Funktionären, ihr
Personal stammt zu beträchtlichen Teilen
aus dem Machtapparat: Verwaltung,
Justiz, Polizei und Bundeswehr. Das Verfahren,
der AfD etwa im Fernsehen eine
Präsenz einzuräumen, die der PDS von
1990 bis zur Gründung der Linkspartei
2007 niemals zugebilligt wurde, und
gleichzeitig dafür zu sorgen, daß sich
deren Vertreter als benachteiligte Opfer
von Medien und „Altparteien“ darstellen
konnten, trug alle Züge einer geheimdienstlichen
Operation. In der Endphase
der DDR war ähnliches beim Auf kommen
diverser Oppositionsgruppen zu beobachten.
Die Konzentration auch der Medien
auf die Flüchtlingsfrage hatte groteske
Züge. Dort, wo die wenigsten Migranten
leben, erreichte die Af D im Osten ihre
höchsten Ergebnisse. Im Westen war es
umgekehrt: So kam sie z. B. in Wahlbezirken
Duisburgs, in denen der Zuwandereranteil
seit Jahren sehr hoch ist, auf mehr
als 30 Prozent der Stimmen.

D ie i n O s t d e u t sc h l a n d her r s c h e n d e
systemkritische Stimmung nach 27 Jahren
Anschlußverbrechen und erzwungener
Auswanderung von etwa vier Millionen
DDR-Bürgern konnte sich die AfD zunutze
machen. Die Linkspartei begünstigte durch
das teilweise Übernehmen der konterrevolutionären
Losung von der DDR als
„Unrechtsstaat“ sogar die AfD. Der Absurdität
ihrer Wahlstrategie fügte sie nach
dem 24. September eine weitere hinzu, als
eine Debatte darüber lanciert wurde, Die
Linke habe die „Flüchtlingsfrage“ bzw. die
Sorgen der Menschen vernachlässigt. Dazu
läßt sich sagen: Wer die Anschlußpolitik
mit ihren katastrophalen Folgen mißachtet
oder als „Fortschritt“ demagogisch feiert,
muß sich nicht wundern, wenn die AfD
das spielend übertrifft.

Angesichts der Konstellation im Bundestag
– die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea
Nahles als Oppositionsführerin, Die Linke
als kleinste Gruppierung im Nicht-Regierungslager
– stellt sich wie nach dem Wahldesaster
von 2002 die Existenzfrage für
die Partei. Solange sie mehrheitlich als
Regierungspartei im Wartestand auftritt,
wird sie entsprechend wahrgenommen
werden. Die in ihr verbliebenen Sozialisten
und Kommunisten werden darum
kämpfen, daß Krieg und Frieden, Niedriglöhne
und Armut sowie die Weltmachtbestrebungen
des deutschen Imperialismus
wieder in den Mittelpunkt rücken. Die
Sozialisten und Kommunisten außerhalb
der Partei haben das bereits während des
Wahlkampfs getan.

Das muß nicht nur angesichts von Weltk
r ieg sgef a hr, K r ise u nd wachsender
Aggressivität deutlich verstärkt werden.
Der „Rechtsruck“ hat nicht am 24. September
2017 stattgefunden, sondern mit
der Konterrevolution von 1989/90, mit der
Kriegspolitik, verschärfte Ausbeutung und
ein dritter Anlauf zum „Platz an der Sonne“
möglich wurden.

Die AfD ist das vorläufig letzte Resultat
dieses Prozesses, den die damaligen Bundestagsparteien
1990 geschlossen einschlugen
und seither praktizierten: Sie
ergänzt ihn mit nationalistischen und
rechtsextremen Parolen, macht ihn insofern
kenntlich. Für Friedensbewegung und
Linke gilt es, allen Befürwortern eines Kurses,
der erneut in den Untergang führen
kann, das Handwerk zu legen.
Arnold Schölzel