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Jamaika:
Wählen bringt nichts
Nur
selber handeln macht klug
Autor: U.
Gellermann
Datum: 21. November 2017
Was mag man dem smarten
Herrn Lindner in den Jamaika-Verhandlungen verweigert haben? Durfte
er in der neuen übergroßen Koalition nicht Außenminister werden?
Nur weil der grüne Cem Özdemir unbedingt den Job haben wollte? Das,
so dachten sich die anderen Damen und Herren von der FDP, das wäre
aber gar nicht gegangen! Hatte man doch traditionell mit Genscher
oder Westerwelle im Außenamt Punkte für die Partei sammeln können.
Aber, so hat es sicher bei den GRÜNEN gegrummelt, wir hatten sogar
mal einen Außenminister, der am ersten neuen Krieg der Deutschen im
Ausland beteiligt war. Fischer und Jugoslawien, ein unvergessenes
Auslands-Reise-Erlebnis. So toll, so kühn, so glatt das Völkerrecht
brechen, das konnten nur wir. Uns gehört das Außenamt! So musste
Jamaika denn scheitern.
Doch da meldet sich der Mann mit der
weißen Föhnfrisur in der Diskussion, Frank-Walter, der Architekt
des Hartz-IV-Gefängnisses, steckt den Kopf aus dem Schloss Bellevue
in die Berliner Herbstluft und mahnt: „Den Auftrag nicht an die
Wähler zurückgeben“. Genau, wo kämen wir denn da hin, wenn das
Wahlvolk selbst den Salat, den es gewählt hat neu mischen dürfte!
In Deutschland, da war sich die Mehrheit der Kommentatoren aber so
was von einig, wird gegessen was auf den Tisch kommt! Wo kämen wir
denn da hin, wenn der Deutsche wie jeder dahergelaufene Ausländer
einfach neu wählen würde. Das wäre ja Anarchie!
Auf die
GRÜNEN ist spätestens seit dem Jugoslawienkrieg Verlass: So kann
der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den
Jamaika-Verhandlungen durchaus Positives abgewinnen: Die weitere
Annäherung seiner Partei an die Union findet er wirklich gut. Und
nachdem der angepasste Herr aus Baden-Württemberg schon im Wahlkampf
für seine Angela gebetet hatte, weiß er jetzt erst Recht: "Sie
macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“. Wenn schon kein
Ruck durch Deutschland geht, dann doch wenigstens ein Aufatmen:
Angela macht weiter, so oder so.
"Ich kann mir aber auch
nicht vorstellen, dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das
Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen", ruft der Mann
mit der weißen Friseur-Leistung in die Debatte. Walter Steimeiers
Karriere verlief immer in der zweiten Reihe. Im Windschatten von
Gerhard Schröder kannte er kein Risiko. Und deshalb fallen ihm auch
immer Kalendersprüche ein: "Es geht darum, gemeinsam eine
Heimat zu schaffen, in der sich möglichst viele zuhause fühlen. Das
ist höchst anspruchsvoll in Zeiten großer Veränderungen."
Heimat:
Welch ein schönes Wort für ein Land, in der keine der Jamaika
-Parteien in den Verhandlungen ein klares NEIN zur beabsichtigten
Verdoppelung der Rüstungsausgaben sagen wollte. Man hätte ja die
Rüstungsindustrie verärgern können. Dann lieber, so schweigt
Jamaika, die Infrastruktur der Heimat kaputtsparen. Schlechte
Straßen, miese Schulen und öffentliche Armut zugunsten der
Rheinmetall & Co in Kauf nehmen. Die armen Deutschen: Sie werden,
wenn sie sich selbst regieren wollen, das Risiko außerhalb der
Parlamente suchen und finden müssen. Wählen, das zeigt Jamaika
erneut und drastisch, bringt genau so viel wie die manipulierenden
Medien zulassen. Nur selber handeln macht
klug.
https://abruesten.jetzt/2017/11/prominenter-aufruf-aus-der-gesellschaft-abruesten-statt-aufruesten/
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Am
21. November 2017 schrieb Harry Popow:
Wackelpudding
Neuwahlen
hin und her. Mögen sie kommen, es ändert sich nichts: Nichts am
Willen der Wirtschaftseliten, die Stabilität des marktgetriebenen
Systems zu festigen, nichts an einem klareren politischen Profil der
Parteien, nichts an weiteren Ängsten des Volkes um die Zukunft. Der
Schrei nach grundlegenden Veränderungen, von einigen Großmäulern
hinausposaunt, um das Volk zu beruhigen und zu täuschen, verhallt
ungehört vor allem bei jenen, die tief im Sattel der
Konsumzufriedenheit sitzen. Weshalb dieser pessimistische Ton? Hat
vielleicht jemand im Zerrspiegel des Wahlkampfes vernommen, ob auch
die Probleme Krieg/Frieden angesprochen wurden? Hat jemand die Finger
auf jene Wunde gelegt, die seit der Befreiung vom Faschismus im
Westen Deutschlands bis heute nicht einmal Erwähnung findet: Die
Ursachen des Krieges und der im Jahre 2017 aggressiven Behauptung,
Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und
schon wieder drauf und dran ist, die Rüstung weiter hochzupeitschen
und sich für einen neuen Krieg zu rüsten? Spielte dies eine Rolle
im Wahlkampf? Um zu verändern braucht es in der Friedensbewegung
einen größeren geistigen Tiefgang und Entschlossenheit, dieser
gefährlichen Wackelpudding-Gesellschaft in den Arm zu fallen. Man
tue, was man kann.
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