Freitag, 20. Oktober 2017

...wie die Wolke den Regen - von Generalleutnant a.D. Grätz



Der Krieg ist kein Gesetz der Natur, der Frieden kein Geschenk

Manfred Grätz, Generalleutnant a.D., Vorsitzender des Verbandes zur
Pflege der Traditionen der NVA und der GT der DDR

Rede auf der Protestveranstaltung des OKV am 03. Oktober 2017

Frieden“, „Für den Frieden der Welt“ – wie erhaben
diese Worte klingen, nahezu feierlich. Oft
ausgesprochen, gewohnheitsgemäß, ja, achtlos,
oberflächlich mitunter. Klingt ja gut! Doch was
verbirgt sich hinter diesen Worten? Was ist ihr
tieferer Sinn? Sind das Hoffnungen, Wünsche,
Sehnsüchte der Menschen? Wenn ja, wessen?
Ist es ein Programm, ein edles, hehres Ziel?
Und wieder, wenn ja, wessen?

Und wie weit sind wir davon entfernt, in der
Welt voller Kriege, Konflikte, Terror, Not und
Elend? Und schließlich: Ist die Welt überhaupt friedensfähig,
solange es möglich ist, am Krieg
zu verdienen? „Trägt doch der Kapitalismus
den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“,
so Jean Jaures, französischer Politiker des 20.
Jahrhunderts.
Johannes R. Becher kleidete es in die Worte:
„Der Krieg ist ein Patent der bürgerlichen Gesellschaft
und wird als solcher gesetzlich geschützt.“
Mehr Fragen, als Antworten in 15 Minuten
hinreichend überzeugend gegeben werden
können.
Versuchen wir es dennoch, durch Konzentration
auf Schwerpunkte, die uns alle bewegen, in
gebotener Kürze.
Die gegenwärtige Weltlage nährt wenig Hoffnung,
hat kaum Optimistisches zu bieten. Die
Welt scheint aus den Fugen geraten.
Es brennt auf nahezu allen Kontinenten unserer
Erde, auch in Europa. Allein eine Aufzählung
der gegenwärtigen Kriege genügt, um die
Ausmaße der Gefahr und den Ernst der Lage zu
verdeutlichen. Das vorangegangene Video „Nie
wieder Krieg“ hat es eindrucksvoll gezeigt.
Allein 2016/17 zählte das Heidelberger Institut
für Internationale Konfliktforschung 19 Kriege
und 225 gewaltsame Konflikte.
Die kapitalistische Welt, unter Führung der
USA, verklausuliert auch „westliche Wertegemeinschaft“
genannt, getrieben von der Gier
nach alleiniger Weltherrschaft und neuen ökonomischen
Einflusssphären, maßt sich an, historisch
entstandene Kulturen, Länder, ganze Regionen
nach dem fragwürdigen Muster sogenannte
freiheitlich parlamentarischer Demokratien reformieren
zu wollen.
Keiner der Kriege der jüngeren Vergangenheit,
ohnehin unter fadenscheinigen, auf Lügen beruhenden
Begründungen angezettelt, hat jedoch
die vorgetäuschten Kriegsziele – „Kampf dem
Terror“ – je erreicht.
Ausnahmslos alle haben Not und Elend im
Lande vermehrt und Terror geboren, ganz so,
wie es Jürgen Todenhöfer einmal formulierte:
„Antiterror-Kriege sind Terror-Zuchtprogramme“.
Und der Antikommunismus, jene Jahrhunderttorheit,
die seit der Großen Sozialistischen
Oktoberrevolution verstärkt ihr Unwesen treibt,
trägt täglich neue Blüten. Der alte Feind Russland
ist neu entdeckt. Eine Russophobie ohnegleichen
ist wieder ausgebrochen. Lügen und DiffamieKampf
zur Befreiung des deutschen Volkes von
der faschistischen Barbarei. Wir würdigen die
heutige Rolle Russlands für die Erhaltung des
Weltfriedens gegen die imperialen Interessen
der USA, der NATO, der EU und der BRD. Wir
verurteilen die Teilnahme der BRD an internationalen
Kriegseinsätzen. Vor allem ostdeutsche
Jugendliche dienen als Kanonenfutter für imperiale
Ziele zur Rohstoffsicherung und Unterdrü-
ckung anderer Völker. Sie werden durch scheinheilige
falsche Versprechen und Lügen verführt,
Waffen gegen andere Völker einzusetzen. Wir
fordern die Beendigung aller deutschen Kriegseinsätze
und Waffenexporte und die Rückkehr
zu einer aktiven solidarischen Friedenspolitik.
Uns erfüllt mit Sorge und tiefer Anteilnahme
das millionenfache Schicksal der Flüchtlinge in
aller Welt, besonders der Tausenden von Toten
an den künstlich geschaffenen Grenzen und
Mauern. Wir fordern, endlich durch Unterstützung
statt Ausbeutung der Entwicklungsländer
die Ursachen für Krieg und Armut zu beseitigen,
statt die Opfer zu verleumden. Wir wenden uns
gegen jede Form des Rechtsruckes und der Faschisierung
und des Missbrauches des Flüchtlingselends
für populistische politische Ziele.
Wir rufen erneut alle linken und fortschrittlichen
Kräfte dazu auf, sich im Kampf gegen Krieg, Faschisierung
und Armut noch enger zusammen
zu schließen und alles Trennende beiseite zu
schieben.
Uns ist bewusst: Der Kapitalismus trägt den
Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Deshalb
kann es dauerhaften Frieden nur geben, wenn
die Herrschaft des Kapitals überwunden wird.
Dafür treten wir ein!
„Für den Frieden der Welt“
Alternative Einheitsfeier
Protestveranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums
von Verbänden zum 3. Oktober 2017
Willenserklärung
der Teilnehmer der 11. Protestveranstaltung
Der 3. Oktober ist auch 27 Jahre nach dem Anschluss
der Deutschen Demokratischen Republik
kein „Tag der deutschen Einheit“. An diesem
Tag wurden nicht zwei Staaten „vereint“, sondern
das DDR-Gebiet wurde – ohne das deutsche
Volk darüber entscheiden zu lassen - der
BRD einverleibt. Die DDR wurde annektiert.
Die Nachkriegsordnung wurde beendet. Viele
ältere Teilnehmer dieser Protestveranstaltung
haben den faschistischen Weltkrieg am eigenen
Leibe erlebt. Sie haben Familienangehörige
verloren, barbarische Bombennächte durchlebt
und waren Teil der Deutschland durchziehenden
Flüchtlingsströme. Sie waren Teilnehmer
des antifaschistischen Widerstandskampfes.
Sie waren Aktivisten des Aufbaues eines friedlichen
Deutschland. Es ist unerträglich, dass an
die Stelle einer aktiven DDR-Friedenspolitik die
grundgesetzwidrige BRD-Kriegspolitik gesetzt
wurde. Uns erfüllt mit Abscheu, dass unter der
Regierung der BRD Hetze gegen Russland und
aktive Kriegsvorbereitung an dessen Grenzen
wieder zum politischen Alltag geworden sind.
Dem stellen wir uns mit aller Entschiedenheit
entgegen. Wir danken den Völkern der Sowjetunion
für ihren heldenhaften und opferreichen
ISOR aktuell Oktober 2017 Seite 2
rungen sind an der Tagesordnung. „Russland ist
die Wurzel allen Übels“, so der Mainstream der
westlichen Welt, dabei geflissentlich verschweigend,
dass es die NATO ist, die marschiert, marschiert
gen Osten.
Hier nur wenige, ausgewählte Fakten:
Seit März 1999 wurden 13 osteuropäische
Staaten in die NATO aufgenommen. Wie verkündete
doch Wörner im Jahre 1990, damals Generalsekretär
der NATO, vorher deutscher Verteidigungsminister?
„Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen
außerhalb des Territoriums der BRD
zu stationieren, gibt der SU feste Sicherheitsgarantien.“
Mit Aufnahme der baltischen Staaten im März
2004 erfolgte die Stationierung von Luftwaffeneinheiten
der NATO-Staaten zunächst in Litauen,
später in Estland, zur „Luftraumüberwachung
und zum Schutz des Luftraumes der baltischen
Staaten“; „Airpolicing“ wird das Ganze genannt,
seit 2014 sogar „verstärktes Airpolicing“, weil
mit 8 bis 12 NATO-Kampfflugzeugen aus zwei
oder mehr Staaten verstärkt.
2016 dann der nächste wortbrüchige Beschluss
der NATO-Ratstagung in Warschau zur
Stationierung von vier gemischten Kampfbataillonen
zu je 1000 Soldaten mit entsprechender
Ausrüstung in den drei baltischen Staaten und in
Polen, eines davon, in Litauen, unter deutscher
Führung. Außerdem, ohne große mediale Aufmerksamkeit,
Verlegung einer US-Panzerbrigade
in diese vier Länder.
Beginnend unter US-Präsident Bush jr. Errichtung
eines sog. Raketenabwehrsystems mit
Startstellungen in Polen und Rumänien, Groß-Radaranlage
in der Türkei, vier mit Abwehrraketen
bestückten Kampfschiffen im Mittelmeer und der
Kommandozentrale in Ramstein.
Seit mehreren Jahren beobachten wir die zunehmende
Manövertätigkeit der US-geführten
Militärallianz in den östlichen Staaten, unweit
der Westgrenze Russlands, mit dem Ziel, die „Abschreckungsfähigkeit“
zu erhöhen. „Anakonda“,
„Saber Strike“, „Iron Wolf“ werden diese Übungen
z.B. genannt.
Allein an der Übung „Anakonda“, einem von
mehreren solcher Manöver, im Juni vergangenen
Jahres nahmen Kontingente aus 24 Staaten, darunter
bezeichnender Weise auch aus der Ukraine,
mit insgesamt 31.000 Soldaten, 3000 Fahrzeugen,
105 Flugzeugen und 12 Kampfschiffen teil.
Für das Jahr 2017 wurden wieder mehrere
NATO-Manöver an der Westgrenze Russlands
angekündigt und durchgeführt. „Saber Strike“
und „Iron Wolf 2017“, im Juni und Juli in den
baltischen Staaten, wiederum unverkennbar
gegen Russland gerichtet, reihen sich ein in die
Kette der Provokationen, natürlich unter dem
Vorwand, „die Sicherheit der Menschen in den
östlichen NATO-Ländern zu erhöhen“ und sie vor
einer „russischen Aggression zu schützen.“
Da nehmen sich doch die 12.700 Soldaten, davon
5.500 aus Russland, 250 Panzer, 200 Geschütze,
70 Flugzeuge und 10 Schiffe die am lange angekündigten
Manöver „Sapad 2017“ Russlands
und Weißrusslands teilnehmen – wohlgemerkt
auf eigenem Territorium - vergleichsweise relativ
bescheiden aus. Und die bedrohen nunmehr die
NATO! Welch abenteuerliche Argumentation!
Nimmt man die verstärkten NATO-Aktivitä-
ten in der Ostsee und im Schwarzen Meer hinzu,
besonders deutlich seit der Wiedereingliederung
der Krim in die Russische Föderation; die durch
NATO-Generalsekretär Stoltenberg angekündigte
Erhöhung der Militärpräsenz im Schwarzen
Meer; die jüngsten Aktivitäten der NATO in Georgien
in Form von Kriegsspielen und Übungen
im Raum Tiflis (unter Teilnahme der Nicht-NATOMitglieder
Georgien, Armenien und Ukraine),
dann hat man die fortschreitende Umklammerung,
Einkreisung Russlands im wahrsten Sinne
des Wortes auch bildlich vor Augen!
Aber, und das ist das Perverse: Die im Mainstream
vereinten Medien der westlichen Welt
tönen ohn Unterlass: „Die Kriegsgefahr geht von
Russland aus. Putin ist es, der die Welt bedroht.“
Welch eine Scheinheiligkeit, welch eine Lüge!
Wer fragt eigentlich nach den Gefühlen, Empfindungen,
Sehnsüchten der Menschen in Russland,
jetzt, 76 Jahre nach dem faschistischen
Überfall auf ihr Land?
Wer unternimmt auch nur den Versuch, sich
hineinzudenken in die Gefühlswelt z.B. jener
Menschen in der St. Petersburger Region, die
selbst noch oder deren Eltern und Großeltern die
Blockade Leningrads in schrecklichster Erinnerung
haben und nunmehr wieder Panzer faktisch
vor ihren Toren wissen, darunter auch deutsche?
Die Haare sträuben sich bei all jenen, die die
russische Seele, die „russkaja dusha“ kennen und
lieben gelernt haben, und deren Sehnsucht nach
Frieden. Und das sind Viele von uns hier im Saale.
Schlimm und beängstigend für uns alle, dass
die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Bundeswehr
maßgeblich beteiligt ist, mittendrin
steckt in diesem die Welt bedrohenden neuerlichen
Chaos. Allein die Tatsache, dass sich die
Bundeswehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt
(Stand Juli 2017) an insgesamt 15 Auslandseinsätzen
mit über 3200 Soldaten beteiligt und
der sogenannte Genehmigungswert für den
Rüstungsexport im Jahre 2016 der zweithöchste
jemals beschlossene war, - allein das ist Anlass
genug zu ernster Sorge.
Kein Wunder allerdings, wenn man sich das
„Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft
der Bundeswehr“ vom Jahre 2016 zu Gemüte
führt, welches für sich in Anspruch nimmt, das
„oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument
Deutschlands“ zu sein.
In diesem Dokument ist nunmehr der Führungs-
und Machtanspruch Deutschlands
schwarz auf weiß geregelt, nachdem er von
Gauck, Merkel und von der Leyen wiederholt,
insbesondere seit der letzten Münchener Sicherheitskonferenz,
immer wieder proklamiert wurde.
In unterschiedlichen Formulierungen zieht sich
dieser Machtanspruch wie ein roter Faden durch
das gesamte Dokument, dabei auf die Lehren der
Vergangenheit verweisend, so als habe es den
vom deutschen Faschismus entfesselten 2. Weltkrieg
nie gegeben.
Wie ein Hohn mutet es an, wenn man liest:
„Die Staaten Europas haben – gemeinsam mit
den USA – auf dem europäischen Kontinent seit
dem Ende des Kalten Krieges eine einzigartige
Friedensordnung geschaffen“. Etwas einschränkend
folgt dann: „… auch wenn diese Friedensordnung
den Ausbruch vorübergehender, lokal
begrenzter gewaltsamer Auseinandersetzungen
in Europa nie ganz verhindern konnte ...“
Aha, so schlimm war es also gar nicht mit den
Balkankriegen in den 90er Jahren mit ihren nach
Hunderttausenden zählenden Toten! Makaber
aber wird es, wenn man im gleichen Atemzug
fortfährt:
„Durch seine auf der Krim und im Osten der
Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen
Interessen auch gewaltsam durchzusetzen
und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig
zu verschieben, stellt Russland die Europäische
Friedensordnung offen in Frage. Dies hat
tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa
und damit auch für die Sicherheit Deutschlands.
Russland wendet sich damit von einer engen
Partnerschaft mit dem Westen ab und betont
strategische Rivalität. Ohne eine grundlegende
Kursänderung wird Russland somit auf absehbare
Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit
auf dem europäischen Kontinent.“
Da ist er wieder, der Feind Nr. 1!
Vergessen die Rede des russischen Präsidenten
vor dem Deutschen Bundestag im Jahre
2001, in der er Europa die Hand reichte und „eine
vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft“
anbot.
Vergessen auch seine Rede auf der Münchener
Sicherheitskonferenz 2007, in der er deutlich
hervorhob, dass sich „Russland durch die amerikanische
Hegemonie und die NATO-Osterweiterung
bedroht sieht“.
Vergessen natürlich auch der Vorschlag Medwedjews
für einen europäischen Sicherheitsvertrag
aus dem Jahre 2008, der im Westen ohne
nennenswerte Resonanz blieb. Ja, so werden
Menschen für einen Krieg manipuliert.
Berthold Brecht drückte das mit der ihm eigenen
direkten Sprache einmal so aus:
„Die Kapitalisten reden vom Frieden, um den
Krieg führen zu können“.
Ernüchterndes Fazit aus alledem:
Die Lage in der Welt ist ernst. Wir leben in latenter
Kriegsgefahr. Die Gefahr der Ausweitung
lokaler Kriege und Konflikte zu einem Weltenbrand
ist groß.
Und ein unberechenbarer, nach Alleinherrschaft
strebender US-Präsident mit seinem Slogan
„America first“, der die „völlige Zerstörung“
ISOR aktuell Oktober 2017 Seite 3
ganzer Völker und Staaten“ androht, die Existenz
von weltweit 700 US-Stützpunkten und -Basen,
die Stationierung von ca.250.000 US-Soldaten
in 38 Ländern, machen das Ganze nicht sicherer.
Und ebenso ernüchternd wie makaber: Im
gerade zu Ende gegangenen „Wahlkampf“ zur
Wahl des Deutschen Bundestages kamen die
Worte Frieden und Kriegsgefahr, wenn überhaupt,
nur in Nebensätzen vor.
Nunmehr nach der Wahl meine Bitte an die
neuen Regierenden: Machen Sie die Erhaltung
des Friedens endlich zum Regierungsprogramm,
denn ohne Frieden ist alles andere nichts.
Was können wir tun?
Wir alle sind gefordert. Frieden, dieses oft gebrauchte,
edle Wort, muss uns mehr bedeuten als
Sehnsucht, Wunsch, Hoffnung.
Lasst es uns zu einem machtvollen Programm,
zu einer Aktion machen, wofür zu arbeiten und
zu kämpfen lohnt, zu einer Aktion, die Solidarität,
Hilfe und Unterstützung für alle Betroffenen in
Kriegs- und Krisengebieten, einschließt. Unser
Verband wird sich daran u.a. mit einer Spende
von 300 EUR für den Verein „FriedensbrückeKriegsopferhilfe
e.V.“ beteiligen.
Albert Einstein mahnte schon vor mehr als
100 Jahren: „Bloßes Lob des Friedens ist einfach,
aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist Teilnahme
am Kampf gegen den Krieg und alles, was
zum Kriege führt.“
Ganz in diesem Sinne äußerte sich auch Georgi
Dimitroff: „Es genügt nicht, den Frieden zu
wollen, für den Frieden muss man kämpfen.“
Matthias Platzeck, Vorsitzender des DeutschRussischen
Forums, hat es, Egon Bahr zitierend,
aktualisierend auf die heutige Situation, auf den
Punkt gebracht, indem er allen, die gern die westliche
Wertegemeinschaft als das Non plus Ultra
preisen, ins Stammbuch schrieb:
„Nicht Demokratie und Menschenrechte, nicht
einmal die Freiheit, sondern der Frieden muss
global der oberste Wert bleiben.“
Unser „Verband zur Pflege der Traditionen
der NVA und der GT der DDR“ hat bereits vor
zwei Jahren anlässlich des 70. Jahrestages der
Befreiung vom Faschismus gemeinsam mit
ISOR einen vielbeachteten Aufruf „Soldaten für
den Frieden“ gestartet, dem sich mittlerweile
weit über 1000 Gleichgesinnte angeschlossen
haben und der in Ost und West eine erstaunliche
Resonanz gefunden hat.
Nunmehr, nach zwei Jahren, haben wir
eine Friedenspublikation veröffentlicht, in
der unter anderen 25 namhafte Militärs der
NVA und der Grenztruppen, Unterzeichner
jenes Aufrufes, erneut ein leidenschaftliches
Bekenntnis gegen den Krieg, für den Frieden
ablegen und ihren Stolz zum Ausdruck bringen,
in jener deutschen Armee gedient zu haben,
die keinen Krieg geführt hat, in der NVA der
DDR. Möge auch von unserer heutigen Veranstaltung
das Signal, der flammende Appell
ausgehen, alles nur Menschenmögliche gegen
den Krieg, für die Erhaltung des Friedens, zu
tun.
All das sagt ihnen ein ehemaliger Soldat, der
38 Jahre seines Lebens bewusst und überzeugt
in der NVA der DDR gedient hat, nachdem er,
damals noch im Kindesalter, den 2. Weltkrieg
erlebt, persönliches Leid erfahren, seinen Vater
verloren und den Krieg regelrecht hassen
gelernt hatte. Und dessen einzige Motivation,
Soldat zu werden es war, seinen bescheidenen
persönlichen Beitrag zur Erhaltung des Friedens
in der Welt leisten zu können.
Das ist uns, Soldaten des Friedens, gelungen.
So lange wir dienen durften, Seite an Seite
mit unseren Waffenbrüdern im Warschauer
Vertrag, mit dem verpflichtenden Auftrag, der
Menschheit den Frieden zu erhalten, hat es keinen
Krieg in Europa gegeben.
Und darauf bin ich, sind wir alle, ich meine
zu Recht, stolz.




Mittwoch, 18. Oktober 2017

Der unnütze Mensch

Entnommen: https://linkezeitung.de/2017/10/18/digital-last/

Digital last!

18. OKTOBER 2017
von Roland Rottenfußer

Innovationsopportunisten blasen zum Angriff auf unsere Kultur

Eigentlich ist es absurd: In Deutschland werden Tausende in die Armut getrieben, durch miese Renten und Löhne, überhöhte Mieten, Steuern und Abgaben. Überall auf der Welt brennt es, sterben und verhungern Menschen – und Politiker halten es für vordringlich, zu fordern, dass mehr Informationseinheiten im Datenverkehr in Nullen und Einsen umgerechnet werden. Kinder und Jugendliche können ihre Blicke schon jetzt kaum noch von den flimmernden Bildschirmen der Smartphones, Tablets und Notebooks lösen – und Christian Lindner fordert, zu Heilungszwecken die Dosis des Gifts zu erhöhen. Unsere Gesellschaft befindet sich im Würgegriff einer immer aggressiver agierenden Elektronikindustrie, sekundiert von ihren Lobbyisten in den Parteien, die im Chor das Mantra „Digitalisierung“ intonieren. Das Ziel der Kampagne ist nicht nur, Arbeitnehmerrechte aufzuweichen; intendiert ist eine Cyborg-Menschheit, die für die Zwecke der Wirtschaft leichter handhabbar ist.

„Digitalisierung“, sagte Christian Lindner. „Digitalisierung“ sagte Angela Merkel. „Digitalisierung“ sagten auch Horst Seehofer, Martin Schulz und Cem Özdemir. Vielfalt ist derzeit angesagt in der Angebotspalette der deutschen Politik. Keiner entgeht der Digitalisierung in diesen Tagen. Schon bekommt die strauchelnde SPD von den Presse-Meinungsführern wohlmeinende Ratschläge serviert: Statt der „Rezepte von gestern –Umverteilung und soziale Gerechtigkeit – solle sie sich lieber „modernen“ Themen widmen, die die Bürger „wirklich bewegen“: Sicherheit, Zuwanderung und das beklagenswerte Hinterherhinken Deutschlands in der Digitalisierungsfrage.

Was genau meint eigentlich „Digitalisierung“? Es scheint fast, als verstünde jeder etwas anderes darunter: Angela Merkel blieb – nicht untypisch für sie – eher im Ungefähren: „Durch den digitalen Fortschritt wird sich vieles ändern. Wir alle sehen das. Allein das Smartphone steht prototypisch dafür.“ Irgendwas mit Smartphones also. Martin Schulz ging es eher um schnellere Hochladezeiten beim Surfen: “Solange wir in Deutschland beim Ausbau des schnellen Internets nicht merklich vorankommen, bleibt die Digitalisierung eine akademische Debatte.”

Die Grünen geben sich in ihrem Wahlprogramm etwas kritischer: „Netzpolitik und Digitalisierung sind zentrale politische Querschnittsaufgaben für eine moderne Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen für uns der freie Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur und eine modernisierte Wirtschaft und Verwaltung.“ Die eher schwammige Message: Wir wollen irgendwie auch modern sein, sind uns aber auch der Gefahr von Datenmissbrauch bewusst.

FDP: Bedenken second

So richtig Bescheid weiß natürlich nur die FDP, die die Digitalisierung zur zentralen Menschheitsaufgabe unserer Epoche erhoben hat und das Wahlvolk vor dem 24. September mit dem Denglisch-Klassiker „Ditschitäl först – Bedenken säkänd“ verstörte: „Selbst fahrende Autos, sich selbst steuernde Fabriken oder Ärzte, die über tausende Kilometer hinweg Operationen durchführen“ droht das FDP-Wahlprogramm an. „Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unserer Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt.“

Was eigentlich haben Smartphones, ein schnelles Internet, Computer in Schulen und selbstfahrende Autos miteinander zu tun, außer dass alle diese Dinge ganz furchtbar hightechnisch sind? Hier muss man versuchen, zwischen den Zeilen zu lesen: Merkel wie Lindner stellen zunächst fest: „Die Digitalisierung“ kommt und schafft Fakten. Diese Entwicklung ist nichts Gestaltbares, sondern bricht über die Menschheit herein wie ein Regenguss. Die Politik – und mithin die gesamte Menschheit – muss lediglich Wege finden, wie der Anpassungsprozess an „die Digitalisierung“ zu gestalten ist. Politiker räumen also offen ein, dass „Entwicklungen“ von den technischen Eliten vorgegeben werden, denen sie selbst nur noch folgen können. Das Problem für die Demokratie daran ist: Technische Eliten wurden vom Bürger nicht gewählt, so wenig wie Währungsspekulanten – dennoch beanspruchen beide Gruppen, Macht über Millionen Menschen auszuüben. „Alle Staatsgewalt geht von Computer-Nerds aus“ ist kein Artikel unserer Verfassung. Die „Unsichtbare Hand der Technik“ steuert jedoch faktisch – zusätzlich zu der des Marktes – unser aller Leben.

Das zweite, was die FDP in ihrem Wahlprogramm sagt, ist: In Zukunft machen Maschinen alles „selbst“: selbstfahrend, selbststeuernd, selbstorganisierend – Gipfelpunkt wäre das sich selbst schießende Selfie. Auch eine Werbeseite der Telekom bläst in dieses Horn: „Maschinen werden sich in der vernetzten Produktion zukünftig ‚unterhalten‘. Sie tauschen selbständig Daten aus, steuern ihre Arbeit automatisiert und sind damit flexibler einsetzbar.“

Indirekt ist damit gesagt: Menschen werden überflüssig, Arbeitsplätze werden abgebaut werden, nicht ohne dass man die arbeitslos Gewordenen hinterher eindringlich zu mehr Eigenverantwortung ermahnen wird.

Die lästigen „starren Arbeitsgesetze“

Der dritte Punkt ist im FDP-Text ein bisschen versteckt, man muss wachsam sein, um die Folgen zu begreifen: „zu starre Arbeitsgesetze“. Eine der Urängste der Marktradikalen bricht hier durch. „Zu starr“ meint: Arbeitnehmer haben gewöhnlich das Bedürfnis nach planbaren Tages- und Wochenabläufen, nach ausreichenden Einkünften über einen längeren Zeitraum. Dieser Anspruch ist Lindner und Konsorten jedoch ein Gräuel. Maßgeblich für die Arbeitszeitgestaltung, für Einstellung und Entlassung, darf für sie allein der Wille des Arbeitgebers sein. Menschengerechte Arbeitsplätze sind für Unternehmen ohnehin nicht zumutbar, Menschen überhaupt eher lästige Kostenfaktoren mit Besitzstandsdenken. Mit dem Gejammer muss jetzt Schluss sein. Das fordert unabweisbar – raten Sie! – „die Digitalisierung“.

Aber liegt da nicht ein Logikfehler vor? Wie sind wir überhaupt von Digitalisierung – irgendwas mit Smartphones, selbstfahrenden Autos und schnellerem Internet – zu flexiblen Arbeitszeiten gekommen? Diese Frage stellte sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht auch: Der meinte ketzerisch: „Ein 3-D-Drucker als solcher zwingt die Menschen zu gar nichts. Treiber sind die Unternehmen und ihr Interesse, dem die Digitalisierung dienen soll: mehr Rendite.“ Für ihn ist Digitalisierung „keine Naturgewalt, der wir uns beugen müssen, sondern die wir gestalten können.“ Nicht schlecht, Herr Schlecht. Aber Sie übersehen, dass bei der FDP, egal welche Verse gesungen werden, der Refrain immer gleich lautet: Abbau von Arbeitnehmerrechten für den Profit.


Auch der WDR meldete an, was Christian Lindner ja eigentlich nicht erlauben wollte: Bedenken. „Doch welche Konzepte hat die Partei? Offensichtlich keine, das lässt das ‚Bedenken second‘ erahnen. Denn Christian Lindner ist ja gegen Denken. Zumindest will er nichts bedenken. Der Wahlspruch der FDP macht deutlich: Lindner und seine Mannschaft wollen Bedenken abwerten.“ Aber bräuchte es nicht gerade Bedenken? Als einen generellen Fortschrittsfeind betrachte ich mich nicht. Ich bin über manche Errungenschaften, die ich erst im Erwachsenenalter nutzen konnte, sehr froh: über Emails vor allem. Es geht schlicht um die Freiheit, auszuwählen, welchen technischen Neuerungen wir uns anschließen wollen und welchen nicht. Besitzen wir diese Freiheit noch, oder haben wir sie bereits am Eingangsportal zum digitalen „Second Life“ abgegeben?

Eine Welt aus Nullen und Einsen

Im Kern meint Digitalisierung: Komplexe Informationen – etwa ein Foto, ein Text oder Musik – werden in unzählige „Entscheidungen“ zwischen Null und Eins zerlegt. Das binäre System. Auf diese Weise sind Informationen gut und ohne Qualitätsverluste transportabel, es können mehr von ihnen in kürzerer Zeit verarbeitet werden. Wir kennen alle die Vorteile: CDs sind im Vergleich zu Schallplatten reiner im Klang und auch bequemer handhabbar. Sie sind computerkompatibel. Digikameras speichern unzählige Bilder, die man nicht „zum Entwickeln bringen“ muss und die auf den Computer geladen werden können. In Bibliotheken erleichtert die Umwandlung von Analog in Digital, Informationen haltbar und besser „durchsuchbar“ zu machen, schließlich mehr Informationseinheiten auf engem Raum aufzubewahren.

Das ist ohne Zweifel „smart“. Aber man muss sich bewusst machen, dass auch hier wieder die Ökonomie die Puppen tanzen lässt. Unternehmer können mit Hilfe der Digitalisierung Zeit, Geld, Lagerplatz und Menschen einsparen. Und natürlich – Wachstum generieren: „Analysten zufolge soll die vierte industrielle Revolution in den nächsten zehn Jahren allein in Deutschland die Wertschöpfung um 80 Milliarden Euro erhöhen“, heißt es in einer Werbung der Telekom, die mit ihrem Digitalisierungsschub vor drei Jahren ein halbes Land tyrannisiert hat. Digitalisierung, das hieß für nicht wenige Kunden: quälende Stunden in Telefonwarteschleifen zu verbringen, Verzögerungen, Schikanen, Tage ohne Telefon- und Internetanschluss.

Verehrt wird der Kassettenrekorder, nicht die Musik

Nicht zum ersten Mal war ein Großkonzern rücksichtslos mit Innovationsopfern umgegangen, vermittelte den von ihm abhängigen Einzelmenschen ein Gefühl der Machtlosigkeit. „Widerstand ist zwecklos, Sie werden assimiliert werden.“ Heute beschränkt sich der Computer nicht mehr auf seine Kernkompetenz, etwa die Textverarbeitung. Es herrscht ein zwanghaftes Bedürfnis, alles mit Computern oder Smartphones in Verbindung zu bringen: den Kühlschrank, das Auto, den Bankverkehr, das Bezahlen an der Parkuhr, den Fernseher ohnehin. Wenn alle Lebensbereiche aber von einem oder zwei Geräten abhängig sind, verleiht das dem Gerätehersteller eine beängstigende Macht. Sich dieser Macht eilfertig zu unterwerfen, scheint vordringlichste Aufgabe „moderner“ Politik zu sein.

Viele Menschen definieren sich heute weitaus mehr über die „Kanäle“ als über die Inhalte, die mit diesen transportiert werden. In einem Beispiel: Man stelle sich Jugendliche in den späten 60ern vor, die nicht die Beatles oder Stones, sondern den Kassettenrekorder verehren, mit dem sie diese Musik abspielen können; die sich gar als „Kassettenrekorder-Generation“ bezeichnen lassen! Absurd? Aber so ähnlich sieht die Welt heute aus. Vielleicht liegt es auch daran, dass es für einen Lindner oder eine Merkel natürlich unbequem wäre, wenn die Menschen zu viel nachdächten. Bedenken second. Lieber sind ihnen Bürger, die sich verzetteln in unzähligen bedeutungsarmen Kommunikationsvorgängen. Unter den Politikern habe ich bisher nur von Sahra Wagenknecht Klagen darüber gehört, dass Schüler heute aufwachsen, ohne mit Goethes „Faust“ und Thomas Manns „Zauberberg“ vertraut zu sein. Über Inhalte wird ohnehin nur noch wenig geredet, eher darüber, wie man Content streamt oder downloadet. Das Mittel drängt den Zweck an den Rand. Wir sind auf dem Marsch zur Weltherrschaft des Sekundären.

Das digitale Klassenzimmer – Angriff auf die Kinderseele

Will man eine Gesellschaft im erwünschten Sinn verändern, greift man am besten auf die Seelen von Kindern und jungen Leuten zu. Bei denen rennt man mit allem, was irgendwie mit Technik zu tun hat, ohnehin offene Türen ein. Kinder lieben auch pappige Süßigkeiten mit Farbstoff und Unmengen zuckriger Limonade. In der Verantwortung von Älteren und auch der Politik läge es jedoch, ihnen einen maßvollen Umgang mit Suchtmitteln nahezubringen. Nicht so bei technischen Geräten, denn deren maßloser Gebrauch hilft ja „der Wirtschaft“, also jenem Götzen, dem alle opfern zu müssen meinen, solange er gilt. Ein „Schulpakt Digital“, so wurde im Juni gemeldet, solle fünf Milliarden für neue Hardware in Schulen ausgeben – das war noch vor der Wahl und vor der Regierung „Merkel/Linder“.

Liegt darin der Königsweg, um Kinderseelen wettbewerbsfähig zu kneten? Ralf Lankau, Professor für Medientheorie, zeigte in seinem Buch „Kein Mensch lernt digital“ anhand einer Reihe von Studien auf, dass Digitalisierung im Unterricht oft mehr schadet als nützt. Es sei nicht „Aufgabe von öffentlichen bzw. staatlichen Bildungseinrichtungen, Kindern und Jugendlichen den Gebrauch von Geräten der Unterhaltungsindustrie beizubringen – das können sie schon – oder den medialen Konsum zu fördern. Sie nutzen digitale Endgeräte bereits mehrere Stunden täglich – und gewöhnen sich an die Fremdbestimmung durch Algorithmen, Apps und Avatare.“ Zu den Gründen für die druckvolle derzeitige Digitalisierungskampagne sagte Lankau: „Es geht, ganz trivial, um Märkte. Es geht um Geschäftsfelder und vor allem um den Zugriff auf Nutzer- und Lerndaten.“

Systemmedien machen derzeit sehr massiv Kampagne für eine Lindnerisierung des Bildungswesens. Der Spiegel (Nr. 39/2017) natürlich allen voran mit einem umfassenden Schulbericht. Da wird dem „Problem“ (Unterdigitalisierung in Schulen) dann gleich eine Lösung (lobenswerte Digitalisierungsbereitschaft) gegenübergestellt. „Vorher“, in der Digi-Steinzeit, sah es noch schlimm aus: „Ein Computerraum findet sich zwar an vielen Schulen, aber im Unterricht sind Computer und Tablets oft Fremdkörper, Smartphones in den allermeisten Fällen verboten“. Anders der vom „Spiegel“ erkorene Vorzeigelehrer Tobias Weigelt: „Das gibt es in seiner Schule nicht. Im Gegenteil: Wer ohne Tablet, Laptop oder Smartphone zum Unterricht erscheint, muss sich schleunigst eines der Ersatzgeräte holen, die an der Schule für solche Fälle bereitliegen.“ Moderne Lehrer „laden ihre Lösungen hoch, posten die Hausaufgaben“. Brave Schüler 4.0 „chatten gelegentlich mit ihren Lehrern“ oder loaden eine vom Lehrer gepostete Quiz-Software down. Dort lösen sie Multiple-Choice-Aufgaben im Wettbewerbsmodus. Und wenn einige von ihnen die Lösung früher als nötig gefunden haben, ist nicht etwa eine Pause angesagt, nein: „Wer schneller mit einer Aufgabe fertig ist, erhält übers Smartphone oder Tablet zusätzlichen Lernstoff.“

In der digitalen Einzelzelle

Das Medium ist die Botschaft“ ist der Slogan einer inhaltlich weitgehend ausgehöhlten Epoche. Logischerweise fördern Computer und Smartphones eher das schnelle Abfragen von Faktenwissen, sie erschweren Vertiefung, vernetztes Denken, das selbständige Herstellen von Zusammenhängen und – von Digitalisierungsbefürwortern besonders gefürchtet – kritisches Denken. Nehmen wir an, Schüler sollen im Unterricht die Frage beantworten: „Ist Stefan Zweigs ‚Schachnovelle‘ eine Novelle, eine Kurzgeschichte, ein Gedicht oder ein Zeitungsartikel?“ – ist es dann für den Lernerfolg entscheidend, ob die Frage per Handzettel, Email, Chatfunktion, ICQ oder What’s App, ob sie mündlich, per Kreideschrift an der Tafel, per Handy, Smartphone, Tablet, Notebook oder Großcomputer gestellt wird? Wichtig ist doch, ob die Schüler sie richtig beantworten können. Noch wichtiger eigentlich (aber nicht Gegenstand des „Spiegel“-Artikels): ob Schüler das Wesen der Novelle begriffen haben und sich selbstständig Gedanken über das betreffende Werk gemacht haben.

Das geht dann in Universitäten so weiter. Bernd Ulrich, Chef des Verlags „Auditorium Netzwerk“ (55), besuchte nach langen Jahren einmal wieder als Gast eine Uni-Vorlesung. Sein Urteil über die Veränderungen, die es seither im Universitätsbetrieb gegeben hat: „Science fiction“. Vor allem wunderte sich der Diplom-Pädagoge über die Überpräsenz von Bildschirmmedien am Campus. „Fast jeder und jede der ca. 150 Studierenden hatte entweder einen Laptop oder ein Notebook vor sich stehen.“ Kein Mitschreiben mit Stift und Papier, keine physischen Flyer mehr, der Vorlesungsinhalt kann mühelos downgeloadet werden. Das hat große Vorteile, auf der Strecke bleibt aber der Kontakt unter den Studierenden sowie zwischen Studierenden und Lehrkräften. „Als ich im Hörsaal saß damals als Student, wir haben schon miteinander getuschelt oder irgendwie Kontakt gemacht, oder den Prof. angeschaut (…) Ich hab mal geschaut, ob das auch der Fall war an diesem Morgen. Ich hab‘s selten gesehen. Der Bildschirm fokussierte die Aufmerksamkeit.“

Digitalisierung also vereinfacht einige Vorgänge; aber der Preis dafür ist hoch: Die Aufmerksamkeit wird gleichgerichtet – um nicht zu sagen gleichgeschaltet – und auf das Bildschirmmedium fokussiert, während Menschen voneinander zunehmend entfremdet werden. Nicht nur das bei allen Lehrern traditionell verhasste „Schwätzen“ wird erschwert, auch der eigentlich erwünschte direkte Lehrer-Schüler-Dialog. Ist es Zufall, dass gerade dieser Menschentyp derzeit gezüchtet wird: in Aufmerksamkeitsblasen eingesperrte, voneinander isolierte Individuen, beziehungsarm, technikabhängig, steuerbar, überangepasst? Sind solche Erziehungsergebnisse etwa erwünscht, weil sie die Handhabbarkeit des Menschen in ökonomischen Verwertungszusammenhängen erleichtert? Grenzenlos flexibles Arbeitnehmermaterial, das sich in einem gnadenlosen Wettbewerb jeder gegen jeden um die wenigen Arbeitsplätze aufreibt, die die Roboter noch übrig lassen werden. Ja, schlimmer noch: Menschen, die selbst zunehmend roboterhaft agieren, an denen Maschinen-Applikationen wie Smartphones und GPS-Uhren fast so unlösbar festmontiert sind wie bei den Cyborgs in gewissen Science-fiction-Filmen.

Omnipräsentes Spielzeug: „Widerstand ist zwecklos“

Ist es möglich, den Trend noch zu stoppen oder wenigstens dessen schlimmste Auswüchse zu verhindern? Einige Schnapsideen früherer Zeiten wurden vom „Zeitgeist“ mittlerweile zum Glück wieder kassiert: Tamagotchis z.B.: elektronische Haustiere, die man elektronisch „füttern“ musste. Oder die Online-Plattform „Second Life“, von der es in der kurzen Zeit des Hypes 2003 hieß, niemand mehr werde sich künftig dem gesellschaftlichen Druck entziehen können, dort virtuell präsent zu sein. Man hört heute nichts mehr von Mini-Discs oder von dem Multi-User-Kommunikationsdienst „ICQ“. Im Gegensatz zu diesen Rohrkrepierern haben sich Smartphones allerdings heute auf breiter Front und nachhaltig durchgesetzt. Die Käufer haben quasi mit den Füßen darüber abgestimmt, dass aus dieser Idee ein kulturprägendes Werkzeug werden konnte.

Allerdings handelte es sich um eine gelenkte Form „spontaner Begeisterung“. Irritierend ist die Aufdringlichkeit der Verkaufsstrategie, so als könnten die Hersteller weiße Flecken auf der Vermarktungslandkarte nicht ertragen. Als wolle man noch die letzte smartphonefreie Zone um jeden Preis eingemeinden. In der „Fack ju Göthe“-Ära ist ein Haushalt ohne Buch ohne weiteres erlaubt; ein Mensch ohne Smartphone muss sich dagegen ständiger Vorwürfe und Umerziehungsversuche erwehren. Interessant ist in diesem Zusammenhang der jetzt verfilmte dystopische Roman „The Circle“ von Dave Eggers, der von einem großen Elektronikkonzern (ähnlich facebook) erzählt. Es gibt im Roman einen „Konservativen“, einen Technikverweigerer namens Mercer, der dramaturgisch so etwas wie das Sprachrohr des Autors ist. Mercer sagt an einer Stelle treffend: „Ihr wollt nicht bloß eure Daten, ihr brauch auch meine. Ohne seid ihr nicht vollständig. Das ist eine Krankheit“.


Lebt auch mal wieder offline!

Digitalisierung, Lindners Supergrundrecht, wird derzeit auf allen Kanälen in der bewährten Weise auf die Tagesordnung gedrückt: durch das Schüren von Angst. Deutschland sei in puncto Digitalisierung bestenfalls im Mittelfeld, es gehöre aber – wie in naivem ökonomischem Patriotismus vorausgesetzt wird – an die Weltspitze. Leistungsfähigere Völker des Ostens könnten uns im Schicksalskampf um (virtuellen) Lebensraum überholen. Deutschland – der schlimmste Vorwurf in einer innovationsopportunistischen Gesellschaft – sehe „alt aus“.

Digitalisierungsbefürworter erwecken stets den Eindruck, als hätten sie die Lebenstüchtigkeit und den praktischen Verstand gepachtet. Dabei ziehen sie eine Spur der Verwüstung durch die Seelen von Millionen Menschen. Der blassgesichtige Jugendliche, fahrig in den Bewegungen, den verschwommenen Blick stets auf irgendwelche flimmernden Bildschirme gerichtet – es ist ein Klischee, ja, aber keines, das ganz ohne Grund entstanden ist. Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Es gibt des Virtuellen und Digitalen eigentlich schon längst zu viel. Wer unter diesen Umständen mehr „Maschinen“ im Unterricht fordert, muss sich vorwerfen lassen, eine Realität zu leugnen, die in puncto psychosozialer Gesundheit längst das Gegenteil verlangen würde: digitale Auszeiten, Technikfasten, eine Vermehrung der offline verbrachten Zeit aus Gründen des Selbstschutzes. Dort, wo übermäßige Nutzung bei Tausenden in Sucht umschlägt, wird der Ruf nach mehr Technik sogar gemeingefährlich. Drastisch ausgedrückt ist er Komplizenschaft mit Dealern. Es bräuchte die politische Ermutigung zu kollektivem Entzug, nicht die staatlich gepushte Anschaffung von noch mehr Suchtmitteln.

Im Buch „The Circle“ gibt es gegen Ende ein wichtiges Gespräch zwischen der Hauptakteurin Mae und Ty, dem Gründer und technischen Mastermind der Firma. Der würde die Geister, die er rief, nun am liebsten wieder loswerden: „Mae, eine ganze Menge von den Sachen, die ich erfunden habe, hab ich ehrlich aus Spaß gemacht, aus einer spielerischen Neugier heraus, ob sie funktionieren würden oder nicht, ob Leute sie benutzen würden. Ich meine, es war, als würde man auf dem Marktplatz eine Guillotine aufstellen. Du rechnest doch nicht damit, dass zig Leute Schlange stehen, um den Kopf reinzulegen.“
In der Digitalisierungsrepublik Deutschland ist die Schlange mittlerweile ziemlich lang geworden.

Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den Zeitpunkt“. Aktuell arbeitet er als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen.
https://www.rubikon.news/artikel/digital-last 



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Dienstag, 17. Oktober 2017

Neues über EISZEIT-BLÜTEN-BUCH

"EISZEIT-BLÜTEN" ab sofort mit größerer Schrift


Harry Popow: „EISZEIT-BLÜTEN. ROTE-NELKEN-GRÜßE AUS BLÜHENDEN LANDSCHAFTEN“, Taschenbuch: 508 Seiten, Verlag: Independently published (17. September 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 1549766864, ISBN-13: 978-1549766862, Größe und/oder Gewicht: 14 x 3,2 x 21,6 cm, Preis: 12,50 Euro

USA-Krise als Brandbeschleuniger


Trump, der Iran und das Streben der USA nach Weltherrschaft


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 17. OKTOBER 2017


von Keith Jones – http://www.wsws.org

Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump am Ende einer aggressiven und unaufrichtigen Rede angekündigt, er werde das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aufkündigen, wenn es nicht nach den Vorgaben der USA umgeschrieben wird.

Die Rede war beispielhaft für die Arroganz und Kriminalität der herrschenden Klasse in den USA. Trump warf dem Iran vor, er würde „im Nahen Osten und darüber hinaus Konflikte, Terror und Unruhe schüren“. Und das aus dem Munde des Präsidenten jenes Landes, das unendliches Leid über die Bevölkerung des Nahen Ostens gebracht hat! Die US-Angriffskriege in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien haben Millionen Menschen das Leben gekostet, weitere Millionen zu Flüchtlingen gemacht und ganze Gesellschaften zerstört.

Trump verurteilte die iranische Revolution von 1979, erklärte den von Klerikern regierten bürgerlichen Staat Iran in der Weltpolitik für vogelfrei und stellte die USA als Beschützer der demokratischen Rechte des iranischen Volkes dar.

Doch die iranische Bevölkerung hat nicht vergessen, dass die CIA 1953 einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mohammad Mossaddegh organisiert und die brutale Diktatur des Schahs installiert hat, die von Washington 25 Jahre lang an der Macht gehalten wurde. Ebenso wenig hat sie vergessen, dass die USA in den letzten vier Jahrzehnten eine unerbittliche Kampagne gegen den Iran geführt haben. Sie haben dem Land immer wieder mit Krieg gedroht, Bagdad im Ersten Golfkrieg von 1980–1988 unterstützt und verheerende Wirtschaftssanktionen verhängt, die unter Obama in einen offenen Wirtschaftskrieg mündeten.

Trump hat deutlich gemacht, dass er nicht über seine Forderungen nach „Korrekturen“ der „vielen Fehler“ des Atomabkommens verhandeln wird. Sie sind faktisch ein Ultimatum an Teheran, sich einseitig zu entwaffnen, während die USA eine ganze Armada von Schiffen im Persischen Golf stationiert haben und ihre Verbündeten Saudi-Arabien und Israel bis an die Zähne bewaffnen. Der Iran müsste außerdem dauerhafte Einschränkungen seiner Souveränität und seine faktische Degradierung zu einem Vasallenstaat hinnehmen.

Die USA fordern vom Iran, die strengen Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms dauerhaft festzuschreiben, statt sie elf Jahre nach Abschluss des Abkommens zu lockern; den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde ungehinderten Zugang zu militärischen Einrichtungen zu geben; und sein Raketenprogramm einzustellen.

Die europäischen Regierungschefs reagierten verärgert auf Washingtons Vorstoß. Sie werfen Trump vor, sich nicht an geltendes Gesetz zu halten, ein atomares Wettrüsten weltweit zu befeuern und die Kriegsgefahr im Nahen Osten und auf der koreanischen Halbinsel zu verschärfen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte, wenn die USA auf diesem Weg beharren, würden sie „die Europäer in der Iran-Frage in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA bringen“.

Es ist noch unklar, was als nächstes passiert. Ein Großteil des amerikanischen politischen Establishments und des Militär- und Sicherheitsapparats, einschließlich Trumps höchster Berater Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Rex Tillerson und der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster, haben Trump davon abgeraten, das Abkommen mit dem Iran aufzukündigen. Mattis und Generalstabschef Joseph Dunford hatten letzte Woche vor dem Kongress zugegeben, dass sich der Iran an das Atomabkommen hält, und erklärt, dessen Fortbestand sei im Interesse der USA.

Trumps Generäle sind keineswegs weniger entschlossen, den Iran zu unterwerfen und die Hegemonie der USA über den Nahen Osten – der wichtigsten Erdöl exportierenden Region der Welt und einer strategischen Achse zwischen Asien, Afrika und Europa – zu sichern.

Auch bei Trumps Kritikern in den Reihen der Demokratischen Partei und den Medien sieht es nicht anders aus. Die New York Times und die Washington Post haben immer wieder zu einer aggressiveren militärischen und diplomatischen Offensive gegen den Iran gedrängt, vor allem in Syrien, wo Teheran eine wichtige Rolle bei der Niederlage der US-gestützten islamistischen Kräfte gespielt hat. Die Washington Post schrieb am Sonntag in ihrem Leitartikel unter der Überschrift „Trump hat einen gefährlichen Kurs gegenüber dem Iran eingeschlagen“, der Präsident habe eine „geopolitische Dummheit“ begangen, und warf ihm vor, er habe „keinen klaren Plan, was er gegen die militärische Festigung des Iran in Syrien tun kann, die einen neuen Konflikt mit Israel auslösen könnte“.

Die Differenzen in der herrschenden Elite sind zwar scharf, aber ausschließlich taktischer Natur. Sie drehen sich um die Frage nach dem geeigneten Ziel und Timing des nächsten US-Kriegs. Gleichzeitig wachsen die Sorgen, ein Showdown mit dem Iran könnte Washingtons militärisch-strategische Offensive gegen China und Russland schaden und die Spannungen mit Amerikas traditionellen europäischen Verbündeten verschärfen. Diese spielen durch die Nato weiterhin eine wichtige Rolle bei der internationalen Durchsetzung amerikanischer Machtinteressen, vor allem gegen Russland.

Der Widerstand gegen Trumps Plan, das Abkommen mit dem Iran aufzukündigen, steht im Kontext des internen politischen Kampfs in Washington, der sich mittlerweile so weit verschärft hat, dass offen darüber diskutiert wird, Trump unter Einsatz des 25. Zusatzartikels der Verfassung abzusetzen.

Trump plant außerdem, die Vorherrschaft der Wall Street über das globale Bankensystem und den Zugang zu den amerikanischen Märkten als Druckmittel zu benutzen, um die Europäer zu neuen Sanktionen gegen Teheran zu zwingen. Somit droht die Iran-Frage, die schon jetzt heftigen wirtschaftlichen Konflikte zwischen den USA und Europa, vor allem Deutschland, noch weiter anzuheizen. Die europäischen Mächte sprechen bereits von Vergeltungsmaßnahmen.

In ihren internationalen Raubzügen stehen die europäischen Imperialisten den USA jedoch in nichts nach. Sie waren wichtige Partner Washingtons im Wirtschaftskrieg gegen den Iran. Doch der neuerliche Konfrontationskurs der USA gegen Teheran bedroht ihre eigenen Pläne, Milliarden in den Iran zu investieren und das Land mit den viertgrößten Ölreserven und den größten Erdgasvorkommen der Welt wirtschaftlich auszunutzen. Zudem fürchten sie aufgrund ihrer Nähe zum Nahen Osten und ihrer Abhängigkeit von Ölimporten aus der Region die destabilisierenden Folgen eines weiteren US-Kriegs, in den schnell auch Atommächte wie Russland und China hineingezogen werden könnten.

Trumps Politik wirkt wie ein Brandbeschleuniger, aber die eigentliche Ursache für die Konflikte innerhalb der herrschenden Elite über den Kurs gegenüber dem Iran und die allgemeine imperialistische Strategie ist die tiefe politische Krise in den USA. Seit der Auflösung der Sowjetunion hat Amerika versucht, den Niedergang seiner wirtschaftlichen Stärke durch Angriffskriege auszugleichen. Doch diese Politik ist gescheitert.

Die USA haben in ihrem Streben nach Weltherrschaft den Nahen Osten verwüstet. Der Iran war eines der Hauptziele amerikanischer Aggression. Doch obwohl US-Truppen beide Nachbarstaaten Afghanistan und den Irak besetzten, konnte der Iran seinen Einfluss ausweiten. Gleichzeitig haben sich Russland und China zu wichtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Akteuren im Nahen Osten entwickelt und dort Washingtons Pläne in Syrien durchkreuzt. Wie zuvor in Libyen versuchen die USA die syrische Regierung durch islamistische Stellvertretertruppen zu stürzen.

Der US-Imperialismus reagiert auf diese Rückschläge, indem er seine Kriegspläne verschärft und sich direkt gegen seine wichtigsten Rivalen stellt, vor allem gegen Russland und China. Europa und Japan betreiben ihrerseits eine rasante militärische Aufrüstung, um ihre eigenen imperialistischen Interessen gegen die USA durchzusetzen.

Die Menschheit ist mit der realen und akuten Gefahr konfrontiert, von den imperialistischen Mächten in einen Dritten Weltkrieg gezogen zu werden, in dem auch Atomwaffen zum Einsatz kommen würden.

In den herrschenden Klassen der Großmächte gibt es keine „Friedensfraktion“. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Kurs auf eine nukleare Massenvernichtung aufhalten kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie muss auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms mobilisiert werden, um für die Abschaffung des Kapitalismus, der Ursache von Krieg, sozialer Ungleichheit und Diktatur, zu kämpfen. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale baut eine internationale Antikriegsbewegung auf, die sich auf diese revolutionäre Perspektive stützt.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/10/17/iran-o17.html



Samstag, 14. Oktober 2017

IN MEINER EINSAMKEIT... Ein Hanna - Gedicht

Denen, die nach uns kommen

In meiner Einsamkeit
denke ich an den einen, der sich
schon lange entfernt hat von mir und
mich in sein Erinnerungsetui
gesperrt hat, das er sorgsam
im Schatten hält.

Was bleibt?
Ich lese. Lese die Illusionen,
die wir uns machen, lese von Kriegen
und Not, von Lüge und Beschwichtigung,
mit denen sie uns stillhalten.
Ermüdend diese Lektüre.

Ein giftiger Pilz
über allem das ausgesprochene
und unausgesprochene Verbot, Widerspruch
zu denken. Als seien wir Gefolgsleute
ihrer entsetzlichen Vorhaben,
mit denen sie uns zerstören wollen.

Ich trete vor den Spiegel,
und ich sehe eine Verzweifelte.
Mein alter Körper schmerzt,
mehr aber noch das Ahnen dessen,
was nach uns kommt, das wir, die Alten,
nicht verhindert haben.

14.10.17


Ein Hanna – Gedicht
(Hanna, Mitautorin des Buches "EISZEIT-BLÜTEN")

Freitag, 13. Oktober 2017

Weit entfernt von VERNUNFT

Entnommen:
https://www.jungewelt.de/artikel/319911.blut-und-bl%C3%B6der.html



Blut und blöder


Zum Kinostart der Filmkomödie »Vorwärts immer!«


Von Matthias Krauß

Frühjahr 1986, Studentenfete in Leipzig. Als Absolvent der Sektion Journalistik war ich für den Start ins Berufsleben nach Potsdam vermittelt worden, genau wie ein Absolvent der Theaterhochschule »Hans Otto«. In welchem Stadtteil er denn wohnen werde, fragte ich diesen Schauspieler. Ach, in Babelsberg. Kleiststraße 3? Ja, ich auch.

Jörg Schüttauf wohnte im Dachgeschoss. Bei ihm drang das Wasser von oben ein, bei mir im Parterre kam die Feuchtigkeit aus dem Keller. Wir haben in jenen Jahren häufig mal einige Gläser zusammen geleert. Er führte berechtigte Klage über die Zustände im Honecker-Staat, und ich bemühte mich, ihm darzulegen, dass der Sozialismus bei alldem seine Vorzüge hat und es sich lohnt, um ihn zu kämpfen. Wir haben uns wohl beide prächtig amüsiert. Dass Schüttauf einmal den Politiker Honecker spielen würde, war unvorstellbar.

Nun ist »Vorwärts immer!« mit ihm in dieser Rolle in die Kinos gekommen. Wie soll das funktionieren? fragt man sich unwillkürlich, die Gesichtszüge des »Zitronenmündchens« (Eberhard Esche über Honecker) und die rustikalen des Jörg Schüttauf sind kaum zu verwechseln. Zumal der Arbeiterjunge aus dem Saarland eher schmächtig war und der Arbeiterjunge aus Karl-Marx-Stadt eher stattlich ist. Aber simple Attribute wie Brille, Hut, Frisur reichen, und der Honecker-Schüttauf wird abgenommen. Auch Brecht besetzte gegen den Typ.

Die Story von »Vorwärts immer!«: Um Schlimmeres zu verhindern, macht sich der Schauspieler Otto Wolf in den letzten Tagen der DDR seine Ähnlichkeit mit Staatschef Honecker zunutze und dringt in dessen Arbeits- und Privatsphäre ein mit dem Ziel, den friedlichen Verlauf der Entwicklungen zu sichern. Das führt zu komischen Verwicklungen, nichts klappt auf Anhieb und alles kommt immer ganz anders. Schließlich landet Otto in Margots Schlafzimmer. Der »echte« Honecker mischt auch noch mit, so dass für Turbulenzen gesorgt ist.

»Von allen Geistern, die verneinen, ist mir der Schalk am wenigsten zur Last«, lässt Goethe im »Faust« den Herrgott sagen. Von allen Filmen, die mit der DDR abrechnen, sind die Klamotten noch die erträglichsten, möchte man abwandeln. Die Pointen des Film sitzen, er ist schwungvoll inszeniert und geschnitten, sehr anspruchsvoll geht es nicht zu. Honeckers Nuscheln oder die Schneidezähne des Egon Krenz sind der Stoff, aus dem die Pointen gemacht sind. Eine Gelegenheit mehr, diese Politiker als Idioten vorzuführen, als Hanswürste im Fürchterlichen. Margot Honecker (Hedi Kriegeskotte) zieht als Schneekönigin die Fäden, an denen ein seniler Erich zappelt. Die Staatssicherheit darf nicht fehlen, vorgeführt als Mix aus Blödheit und Blutgier, immerhin wird die Lust am Genickschuss zur Abwechslung von einer Frau verkörpert.

Wenn es diesen Leuten Spaß macht, auf dem toten Löwen herumzuhüpfen, dann sollen sie es tun. Ein Lustspiel lebt von Verzerrungen, Überdrehungen, mitunter von reinem Blödsinn. Den deutschen Aufarbeitern wird der Film gefallen, er hantiert mit den groben geistigen Klötzen, aus denen ihre Kirche errichtet ist: Einst war es schlecht, heut’ ist es gut. Zwei DDR-Jungen treten auf, sich sehnend nach einem Leben, in dem niemand ihnen etwas vorschreiben kann. Welches Leben sie nach der Wende auch geführt haben mögen – ein solches ganz bestimmt nicht. Millionen Ostdeutsche sind nach 1990 in Zwänge geraten, von deren Existenz sie sich bis dahin keine Vorstellung machen konnten. Die Bedrückung wurde für sie mehr ausgewechselt als abgeschafft. Wann werden sich Deutschlands Filmschaffende mal dieser Wahrheit stellen?

Soweit läuft noch das Übliche ab, in Grenzen unterhaltsam, nicht weiter der Rede wert. Ein komischer Film hat vielleicht sogar Anspruch darauf, nicht allzu ernst genommen zu werden. Allerdings kommt hier noch etwas Schwerwiegendes ins Spiel. »Vorwärts immer!« basiert auf der ernsthaft vorgebrachten Behauptung, die DDR-Führung habe im Herbst 1989 den Befehl gegeben, friedliche Demonstranten in Leipzig zu erschießen. Das setzt und hält die Handlung in Gang. Und hier hört der Spaß auf. Diesen Befehl gab es nicht, auch wenn die deutsche Aufarbeitungsindustrie Gold und Perlen für einen diesbezüglichen Beweis bezahlen würde. Jörg Schüttauf hätte wissen können, wessen Geschäft er hier betreibt. Dass er sich für ein solches Produkt hergegeben hat, ist enttäuschend. Ich hatte gehofft, mit meinen Appellen in der feuchten Wohnung vor 30 Jahren mehr durchgedrungen zu sein.

Als er in der DDR zur Schule ging, stand das Drama »Professor Mamlock« auf dem Pflichtprogramm. Darin lässt der Dichter Friedrich Wolf den jüdischen Professor sagen: »Man hat im Kampf auch den schärfsten Gegner zu achten und ihm nicht Infamien zuzutrauen, deren man vielleicht selbst fähig ist.«

Wenn im Film »Vorwärts immer!« die Künstlerin Josefine Preuß die neue Zeit als liebende deutsche Mutter empfängt, deren Kind nicht im DDR-Elend, sondern in der lichten Freiheit aufwachsen soll, dann kann ein künstlerisches Bild kaum stärker verunglücken bzw. mit der geschichtlichen Wirklichkeit kollidieren. Denn Kinder bekamen die Leute in der DDR und nicht in der 1990 errungenen »Freiheit«. Auf die reagierten die Ostdeutschen mit einem Gebärstreik, der in der Weltgeschichte seinesgleichen sucht. In den zehn Jahren vor der Wende sind anderthalb Millionen ostdeutsche Kinder mehr geboren worden als in den zehn Jahren danach.

Auch wenn noch 300 solcher Streifen »auf den Markt geworfen« werden, sie schaffen die historischen Tatsachen nicht aus der Welt. Und der Sieg der Vernunft wird der Sieg der Vernünftigen sein.





Montag, 9. Oktober 2017

Im Spinnennetz der Geheimdienste

Lieber Herr Popow,

am vergangenen Freitag, den 6.10., haben wir in der Bundespressekonferenz das Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurde Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ von Patrik Baab und Robert E. Harkavy vorgestellt. Wir haben die Veranstaltung aufgezeichnet, hier ist der Mitschnitt und ein Pressetext – vielleicht können Sie ja im Nachhinein noch etwas dazu machen? Mittwoch ist der 30. Todestag Barschels, das Video kann gern gepostet, geteilt, onlinegestellt werden …

Buchvorstellung „Im Spinnennetz der Geheimdienste“, Berlin, 6.10.2017

Diesen Mittwoch, den 11. Oktober, jährt sich der Tod Uwe Barschels zum 30. Mal. Patrik Baab, Fernsehjournalist aus Kiel, und Robert E. Harkavy, Politik-Professor aus den USA, untersuchen in ihrem neuen Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste“ nicht nur die bis heute ungeklärten Hintergründe von Barschels Tod, sondern auch die zweier anderer politischer Morde des vergangenen Jahrhunderts: die an Olof Palme und William Colby. „Tote können nicht mehr sprechen. Das ist in allen drei Fällen der Grund, warum sie sterben mussten“, so Baab. „Wir haben streng vertrauliche Dokumente mehrerer Geheimdienste herangezogen und ausgewertet, und wir haben mit Geheimdienstlern, Ex-Spionen und Geheimdienstkontrolleuren aus sieben verschiedenen Staaten gesprochen.“ Sie führen die drei Todesfälle zusammen vor dem Hintergrund der Iran-Contra-Affäre und eines Schattenkrieges der CIA, dessen größter Teil immer noch im Dunkeln liegt.
Heinrich Wille, Chefermittler im Falle Barschel, sieht hier die Beteiligung eines Geheimdienstes ebenfalls als erwiesen an: „Es ist ganz eindeutig, dass Uwe Barschel Kontakte zur CIA hatte. Das wurde uns über das Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt und auch die CIA hat schriftlich bestätigt, dass es einen Kontakt gab.“ Der Nachweis des Lösungsmittels Dimethylsulfoxid, das Gifte durch die Haut befördert, ist für Wille der Beweis, dass Uwe Barschel durch einen professionellen Mörder zu Tode gekommen sein muss. Doch die verantwortlichen Oberbehörden in Schleswig-Holstein bremsten die Ermittlungen aus bis hin zu Vertuschung und Geheimnisbruch. Autor Baab sagt: „Uwe Barschel führte ein Doppelleben. Er hatte Kontakte zu Geheimdiensten und war eingebunden in den verdeckten internationalen Waffenhandel.“
Olof Palme wurde auf offener Straße erschossen. Die Autoren können anhand von Dokumenten belegen, dass die NATO-Geheimarmee Stay-behind den Mord organisiert hat, und sie kennen den Decknamen des Mörders. Bei Uwe Barschel und William Colby deutet die Indizienkette ebenfalls klar auf Mord. Doch es fehlen Kettenglieder. Der Grund laut Baab und Harkavy: In allen drei Fällen haben Regierung und Geheimdienste die Ermittlungen massiv beeinflusst, gab es regierungsamtliche Vertuschungsaktionen. Dokumente und Hinweisgeber aus mehreren Geheimdiensten belasten die CIA schwer: „Wir haben es mit gezielten Tötungen zu tun. Sie waren Teil einer großangelegten ‚Säuberungsaktion‘, bei der missliebige Zeugen aus dem Weg geräumt wurden, die der Spitze der Befehlskette hätten gefährlich werden können.“

Weitere Informationen zum Buch: https://www.westendverlag.de/buch/im-spinnennetz-der-geheimdienste/

Beste Grüße
Rüdiger Grünhagen

Rüdiger Grünhagen
Westend Verlag GmbH
Neue Kräme 28
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Zu „Im Spinnennetz der Geheimdienste“


Es ist längst kein Geheimnis, dass die ELITEGRUPPIERUNGEN KAPITAL – MEDIEN – GEHEIMDIENSTE (plus MILITÄR) – ein ökonomisches und politisches Netzwerk zur Durchsetzung ihrer geostrategischen- und Profitinteressen bilden. Somit finden die gesellschaftskritischen Sachbücher „FASSADENDEMOKRATIE UND TIEFER STAAT“ sowie „Lügen die Medien?“ (Hrsg.: Ullrich Mies und Jens Wernicke im ersteren sowie Jens Wernicke im zweiten Buch) in diesem hochbrisanten Beitrag „IM SPINNENNETZ DER GEHEIMDIENSTE“ ihre kapitalismuskritische und entlarvende Fortsetzung. Das Ganze wirkt wie ein erweckender Paukenschlag im von den Eliten fabrizierten Krieg um die Köpfe der Menschen. Den Machern also ein herzliches Dankeschön für diese politische und dem Frieden dienende aufklärerische Arbeit. Es ist hohe Zeit, dem entgegenzuwirken. Harry Popow 

Sonntag, 8. Oktober 2017

Zum Buchtipp "Lügen die Medien"

User Lotti zu „Gezüchtete Unschärfen“

Hallo Harry! Die Verlogenheit kapitalistischer Propaganda ist immer unterschwellig mein Interesse gewesen, seit ich vor ca 50 Jahren in der DB in Leipzig von Vance Packard "Die geheimen Verführer" gelesen habe. Der Amerikaner beschäftigt sich dort mit der Hintersinnigkeit und Manipulation bei der Werbung. Das war der erste Hinweis für mich, dass hinter bestimmten Äußerungen in der Werbung ein gezieltes Interesse besteht, mir eine Meinung und bestimmte Handlungsweisen aufzudrängen, auch wenn sie unter Umständen gegen mich gerichtet sind. Das Buch war ein Aha- Erlebnis für mich, wenn mir auch nur das kleine Beispiel von der Zahnpasta - Werbung genau erinnerlich ist. Aber die im Beispiel aufgezeigte Methode als Beeinflussung des modernen Menschen fand ich immer wieder in gesellschaftlichen und politischen Bemühungen der kapitalistischen Gesellschaft, immer ausgefeilter, politisch immer dringlicher und gefährlicher. So habe ich mit Vergnügen die Bücher des Journalisten Thomas Wieczorek gelesen, die ich mir auch gekauft habe. Ein Großteil der Bücher befindet sich jetzt bei einem Freund, der kein Widerstandskämpfer war, im Gegenteil mit der "Firma" zu DDR- Zeiten als Verlagsmitarbeiter beim ND/Nord seine Probleme hatte. Von dem, was er nun eingetauscht hat, ist er zutiefst enttäuscht und wenn wir aufeinandertreffen beharken wir uns nach allen Regeln der Kunst, freundschaftlich und mit gegenseitiger Achtung. Ich habe ihm die Bücher geschickt als Beleg meiner Einsichten, wenn auch der Wieczorek nie gegen seinen Staat auf die Barrikaden gegangen wäre, seine Einsichten waren lesenswert.

Nun passt Du mit dem Tipp zum Wernickebuch „Lügen die Medien“, sozusagen als Krönung meiner politischen Haltung, ganz genau an die Spitze dieser Gedankenreihe, die mich immer begleitet hat. So wie meine Großmutter mir immer einschärfte : „Lotti, misstraue dem, der sagt, ich will dein Freund sein, das habe ich für mich als Erfahrung behalten.“ Lotti, misstraue dem, der dir Honig ums Maul schmiert. Diese genannten Bücher haben mir dabei geholfen und nun will ich genau wissen, wie es Jens Wernicke als Herausgeber mit progressivem Gedankengut, vielleicht auch mit Taten, hält. Morgen früh rufe ich meine nette Buchhändlerin an, sie bringt mir meine Bücher auch ins Haus...

Du zitierst einen Foreninhaber, der kritische Buchtipps, auch zu „Fassadendemokratie“, strikt ablehnt, mit folgenden Worten:
Bezugnehmend auf mein Recht als Former "meines" Forums verlege ich diesen Text, (…), weil er deutlich weniger Rezension als vielmehr Propaganda mit einem Buch als "Beweismittel" ist.

Dieser Kritikaster, dem der Inhalt nicht passt, versucht über die Form zu treffen. Du lachst mit Recht. Mancher kluge Geist wurde bespuckt von solchen sozial rechts angesiedelten Geistern, deren Enkel/Nachkommen große Feste heute für ihn ausrichten. Geh ruhig mit Deiner Nase über die Primitivlinge, die verschwinden früher oder später allesamt in der Versenkung.

(User Lotti ist Mitautorin im soeben veröffentlichten Buch „EISZEIT-BLÜTEN“)

Dienstag, 3. Oktober 2017

Gezüchtete Unschärfen - Rezension

Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung

Gezüchtete Unschärfen

Buchtipp von Harry Popow

Den Blick in die Welt könne man mit einer Zeitung versperren, so ein Aphorismus. Von wegen. In die große Welt schon, aber nicht in die kleine. Da wirst du überhäuft mit guten Ratschlägen für´s Kochen, für´s Make-up, für´s Wohlbefinden im Schlaf, für tollen Sex, für Gartenpflege und, und, und... Banales und flach Gebürstetes haben Hochkonjunktur, also simple, alltagsnahe Botschaften, wie es im Buch „Lügen die Medien....“ heißt, und der überaus brave Bürger ist´s zufrieden. Oder? Mehr noch, nach den armseligen Wahlen klatscht er noch in die Hände und jubelt den Herrschenden zu: „Weiter so!“ 87 Prozent haben da keine Bedenken.
Wer schreit da nach einem tieferen Blick in die politische Welt? Wer ist da unzufrieden mit gewissen Medien, die interessierten Bürgern Wahrheiten verwehren? Was ist los? „Lügen die Medien?“, fragt der Herausgeber Jens Wernicke, Diplom-Kulturwissenschaftler (Medien), 24 Journalisten, Wissenschaftler sowie maßgebende Leute aus der Zivilgesellschaft.


Das Anliegen dieses Buches sei es, so der Herausgeber auf Seite 8, einen Beitrag zu schaffen, der „über Einzelfallkritik und Einzelmeinung weit hinausgeht und ein Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlich-sozialen Misere“ leistet. Und so stellt er bereits in der Einleitung, Fabian Scheidler zitierend, fest: „Das bisherige System permanenter Akkumulation von Reichtum und Macht in den Händen einiger weniger ist an seine Grenzen gestoßen.“ Die Verschleierung ihrer Motive, um ihr Vorgehen zu legitimieren, die Akkumulation im globalen Maßstab durch Enteignung, dies brauche die Elite, ,,denn sonst zerbrächen die bestehenden Verhältnisse in kürzester Zeit“, so Jens Wernicke. (S. 9)


Den Rezipienten fällt es leicht, die 368 Seiten im Überblick zu behalten, befragt der Herausgeber die 24 Autoren doch zielgerichtet in der Form von Interviews. Nach jeweils einer kurzen Einleitung zum Thema stellt er etwa zehn bis 15 Fragen. Dabei kommen nicht nur die Bezeichnung Lügenmedien, die Hintergründe und Absichten der ökonomischen und politischen Macht, deren Methoden der Manipulation, die Rolle jedes einzelnen Journalisten sowie das Verhalten der Nutzer – sprich der Hörer, Leser und Zuschauer – zum Tragen, sondern auch die persönlichen Meinungen und Erfahrungen jedes einzelnen Autors. Dabei knüpft Jens Wernicke an die jeweils von seinen Interviewpartnern veröffentlichte Literatur an. Das ermöglicht den Lesern, die Gleichheiten als auch manche Unterschiede in der Wahrnehmung zu erkennen. Statistiken veranschaulichen die wachsende Macht der Medien. Eine besondere Rolle kommt den Beispielen der Manipulationsmethoden zu, an denen es in keinem der Interviews mangelt.


Die fundierten Antworten der Interviewpartner ergeben insgesamt ein schauriges Bild von der Verfasstheit der Medien, von ihrer Abhängigkeit von den Herausgebern, vom Mainstream, von den Geldgebern in den Hinterstuben des Etablissements. Obwohl es in der Einschätzung, ob die Medien allesamt lügen, unterschiedliche Positionen gibt, sind sie sich in der Mehrzahl einig, dass die Eigentumsverhältnisse den grundlegenden Nährboden für Diffamierungen, Lügen, Verfälschungen und für das Verschweigen von politischen Zusammenhängen bilden.


Drahtzieher & Begehrlichkeiten 


Keinesfalls, und das kommt glasklar zum Ausdruck, dürfen die Medien isoliert von den Machtverhältnissen betrachtet werden. S. 152: Man dürfe die Rolle der Medien nicht auf Fragen spezifischer Missstände, nicht „isoliert von Fragen gesellschaftlicher Macht- und Herrschaftsbeziehungen“ behandeln. Die Schlacht um die Köpfe ist kein ausgesuchtes Spielfeld für Langweiler oder Profitmachern alleine. Sie, die Elite, die Kapitaleigentümer, die Politik – ihnen sitzt der Druck im Nacken, das vom Einsturz bedrohte Kapitalgebäude zu stützen, die Zuschauer und Leser zur Anpassung, ja, zur Bejahung von Kriegseinsätzen unter der Fahne der größeren Verantwortung Deutschlands in der Welt zu verführen.


Die Ideologie ist durchschaubar: Auf Seite 88 heißt es, den Antikommunismus verpacke man nicht mehr „pro deutsch“, sondern „prowestlich“. Es sei die Funktion der Medien, die Leute von Wichtigem abzuhalten. (S. 109 und 111) In den USA befänden sich an der Spitze der Machtstruktur der Privatwirtschaft die profitablen Unternehmen wie New York Times und CBS, „einer extrem tyrannischen Struktur“. S. 137: Medien dienen vorrangig dazu, „den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind“. Es gehe insbesondere darum, die politische Weltsicht der Eliten zu vermitteln. Das bestimme die Auswahl und Interpretation von Fakten. Marktkräfte könne man nicht abwählen, man könne sich „ihnen nur anpassen und unterwerfen“ (S. 143) Auf die Frage nach der politischen Ökonomie, der gewichtigsten Ursache, wird geantwortet: Die journalistische Repräsentation des Weltgeschehens sei nicht auf eine einzelne Ursache zurückzuführen. Eher sei es ein „Ursachengeflecht“ von kulturellen Fragen über Geschlechterdispositionen bis zu Bildungslücken. Auf Seite 329 wird gezeigt, wie Kritiker als Verschwörungstheoretiker angefeindet werden. (S. 276)


Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“, schrieb Karl Marx 1842 in der Rheinischen Zeitung. „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt, Medien unterliegen der totalen Kommerzialisierung. (…) Verflachung durch Quote überwiegt.“ Er hat die Grundsätze dieser Misere bereits vor langer Zeit einmal trefflich zusammengefasst, als er formulierte: Die der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken...“ Und weiter auf S. 334: „Im Kern geht es um das Verfügungsrecht über privates Eigentum im Medienkomplex: Der Eigentümer des Mediums hat die uneingeschränkte „Deutungshoheit“ über das, was er für Wahrheit hält. S. 335: Es gehe um eine marktradikale und regierungsfreundliche Gesamtideologie. Ein Denken in Alternativen, ein Aufgreifen abweichender Meinungen – das sei zumeist eine Fehlanzeige.


Krieg auf leisen Sohlen


Natürlich wird sich die Elite hüten, die Verdummungspraktiken offen darzulegen. Um so eindringlicher weisen die Autoren in diesem Buch nach: Die planmäßige Zerstörung des Sozialstaates „wäre ohne eine planmäßige Vergiftung der Sprache und des Denkens nicht möglich“. (S.143) S. 233: „Tatsächliche Verantwortungsübernahme würde ja bedeuten, Ausbeutung und Ausraubung rückgängig zu machen...“ S. 34: Nicht immer werde bewusst manipuliert, dafür aber verschwiegen oder neutralisiert, (siehe Klimagerechtigkeitsbewegung). Das Resultat sei dennoch „ein Zerrbild der realen Welt, das sich an die Interessen und Bedürfnisse der Mächtigen (…) anschmiegt. Auf den Seite 41/42 heißt es, es seien die äußeren Faktoren, die die „institutionelle Schlagseite der Massenmedien verstärken“, Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, PR-Arbeit, Hintergrundgespräche, Statements von Top-Entscheidern, Studien, Statistiken und Zahlen, Expertenanalysen, Talkshows. Verwiesen wird auf „diverse Disziplinierungsinstrumente“ wie u.a positive Sanktionen, gezielte Leaks, Enthüllungen, Auszeichnung durch Exklusivinterviews, lukrative Vortragsangebote, Schaltung von Werbung. Wer aber unangenehm auffalle und rote Linien überschreite, der wird ermahnt, gezügelt, bedroht oder entsolidarisiert. Alle Redaktionen bedienen sich des gleichgeschalteten Einheitsbreis, geliefert von dpa, AP, AFP und Reuter, und schrieben sodann voneinander ab, so lesen wir auf Seite 60. Gewarnt wird auf Seite 58 vor der weitgehenden Gleichschaltung als einen „ersten Schritt in Richtung faschistische Gesellschaft“. Im Klartext: Der „Westen“ versammelt das Gute um sich, Russen und Chinesen sind die Bösen. Und die dritte Welt sei scheißegal, es sei denn sie besitzt Rohstoffe oder bietet Schauplatz für einen kleinen Völkermord. (S. 59)


Die Manipulation hat zum Ziel, eine Vielzahl geeigneter Strategien der sozialen Befriedigung zu entwickeln, „damit also das System nicht an seinen eigenen Widersprüchen zerbricht“. (S. 147) Klassengegensätze sollen verschleiert und eine stillschweigende Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zu einer Politik erreicht werden, „durch die Gemeinvermögen in großem Umfang einer kleinen Schicht ökonomischer Eliten zugeschanzt wird“. Im Neoliberalismus solle „eine radikal entpolitisierte und sozial atomisierte Gesellschaft“ erzeugt werden. S. 148: Keinesfalls dürfe ein kollektives Bündnis von „Veränderungsbedürfnissen“ entstehen. Man habe sich lediglich den Marktbedürfnissen anzupassen. Mit schlimmen Folgen: Das wirke, so auf Seite 149, entsolidarisierend und entwurzelnd, Hilflosigkeit und Resignation erzeugend. Eben dazu bedarf es der Medien. S. 144: Politische Lethargie erhöhe den Status der herrschenden Eliten. S. 113: Die Masse der Bevölkerung bestehe aus ahnungslosen und lästigen Außenseitern. Sie sollen sich aus der Politik heraushalten, sie sollen zu Hause lieber Fußball gucken. Der Pöbel dürfe nicht auf falsche Gedanken kommen, so steht es auf Seite 117.


Zuviel Scheiße im Kopp?


Um es gleich zu sagen, offen und unverblümt: Bei den miserablen und oft genug substanzlosen Angeboten der „viel gerühmten“ Medien dieses kapitalistischen Systems werfe niemand den einzelnen Journalisten den Fehdehandschuh vor die Füße. Sie sind Mitschuldige, aber keineswegs Hauptschuldige. Sie können einfach nichts dafür. Dieses Fazit muss der Rezensent aus dem viel beachteten Buch „Lügen die Medien?“ ziehen. Warum? Weil schlicht und einfach der Medienbereich Teil des kapitalistischen Systems ist. Sie befinden sich – wie wir alle – im gut gesicherten Finanzhof wie hinter einem Burgfried. Sie gehorchen ökonomisch und politisch den Herrschern dieser Festung des Imperiums Kapital. Und wer dennoch ausschert fliegt.


So lesen wir auf Seite 126: Die Journalisten leiden unter Aktualitätsdruck, sie folgen den Vorgaben der Politikelite, sie können und dürfen keine Alternativen, und wenn, dann nur taktische Details der Öffentlichkeit verkaufen. An Ausreden mangelt es nicht. Beispielsweise heißt es auf S. 40: „Wenn Qualität und Vielfalt verschwinden, liege das nicht am Anbieter, sondern am Kauf- und Lesevotum der Bürgerinnen und Bürger, dem das Angebot folgen müsse.“ Man könne aber nur das wählen, was angeboten wird. Eberhard Esche, einst Schauspieler am Deutschen Theater, spitzte manches Phlegma der Zuschauer im Parkett in seinem Buch „Der Hase im Rausch“ auf Seite 263 ziemlich sarkastisch so zu: „Wie oft bin ich aus schlechten Inszenierungen, von oben hinlänglich erwähnten Regisseuren in Szene gesetzt, aus dem Theater gelaufen, die Leute blieben sitzen. Manchmal frage ich mich, was mehr zu bewundern ist, ihr Kopf, der so viel Scheiße aushält, oder ihr Arsch, der so viel Scheiße aussitzt.“


Wichtig ist es, so die Autoren, die Schuld an der Misere nicht allein bei den Journalisten zu suchen, die im Grunde genommen Lohnarbeiter sind, allerdings nicht ohne Mitverantwortung. Erst Recht tragen die Nutzer der Medien ob ihres mehr oder weniger aufnahmebereiten Verarbeitens von Informationen keinerlei Schuld am Blühen der Falschmeldungen vor allem in der Außen- oder Kriegspolitik.


Illusionen & kraftvolle Auswege


Auf dem Gebiet von Lösungsvorschlägen gibt es in dieser so inhaltsreichen Argumentationskette – kann auch nicht anders sein - sowohl zurückhaltende illusionistisch eingefärbte Meinungen als auch „revolutionierende“ Ansätze zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Da ist die Rede von Foren, auf denen man sich austauschen könne, von radikalen Reformen, vom Aufwachen auf Seiten der Bürger, man solle breit lesen und sich informieren, man soll sich in Kritik üben und den Widerspruch organisieren. Seite 314: Man müsse die Massenmedien Entprivatisieren. Über Genossenschaften, Stiftungen und öffentliche Trägerschaften mit gesicherter innerer demokratischer Struktur müssten sie zu „Bürgermedien“ gemacht werden. Von alternativen Medien ist auf Seite 331 die Rede.


Für Lernfähige


Lügen die Medien nun oder nicht? Auf Seite 339 findet sich folgende Antwort: Es seien klare Lügen, „denn sie sind – besonders in diesen Zeiten – ein unmittelbarer Angriff auf unser aller Lebenschancen und -qualität, die Umwelt sowie unsere Fähigkeit zu Solidarität. (…) Sie sind Unmenschlichkeit, die sich – um wirklich kritische Fragen unmöglich zu machen – als Weisheit letzter Schluss gebärdet, als einzig denkbare Gesellschaftsordnung und Welt.“ Da haben wir es: Die Züchtung von politischen Unschärfen, von wem dies ausgeht und wer darunter zu leiden hat.


Das politisch schwergewichtige Buch „Lügen die Medien...“ zur Erhellung des Bewusstseins sowohl der angepassten als auch der kritischen Leserschaft wird vor allem jene erreichen müssen, die nicht gewillt sind, die Macht den wenigen ein Prozent der Finanzelite über das Denken und Fühlen der Masse der Bevölkerung zu überlassen. Auch diese Lektüre schlägt – wie andere Bücher zuvor – Gassen in Mauern des zunehmenden politischen Stumpfsinns. Es bietet durch die Vielfalt der An- und Aussichten ein breites Feld von Überdenkenswertem. Es hält dazu an, sich selbst in diesem System der systemerhaltenden Schmuddelware von Hohlheiten und Lügen die Messlatte an das eigene Denken und Tun zu legen. Es möge die satte Genügsamkeit, die Lethargie und die dumpfe Selbstzufriedenheit ins eigene Licht der Selbsterkenntnis zerren. Sicher ist dies: Es bedarf – vor allem nach der Bundestagswahl 2017 – einer neuen Gegenwehr gegen den geistigen Krieg um die Köpfe. Es geht um Klarsicht und Scharfsichtigkeit, gegen den Plunder der oberflächlichen Geschwätzigkeit und verdummenden politischen Rhetorik, es geht ums Ganze. Wie treffsicher – ich komme auf ihn zurück - der Schauspieler Eberhard Esche in seinem Buch „Der Hase im Rausch“ auf Seite 332 sagte: „Wem die Lernfähigkeit abhanden kommt, dem bleibt die Zunft verschlossen.“


Zum Herausgeber: Jens Wernicke, Diplom-Kulturwissenschaftler (Medien), arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Politik und als Gewerkschaftssekretär. Heute ist er Autor, freier Journalist und Herausgeber von „Rubikon - Magazin für die kritische Masse“. Zuletzt erschienen von ihm als Mitherausgeber „Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ sowie „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“. Er veröffentlicht unter: jenswernicke.de


Lügen die Medien?
Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung


Herausgegeben von Jens Wernicke
Mit Beiträgen von Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer, Eckard Spoo, Noam Chomsky, Uwe Krüger, Rainer Mausfeld, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder, Kurt Gritsch, Daniele Ganser, Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler, Daniela Dahn (überwiegend von Jens Wernicke geführte Interviews)
Westendverlag Frankfurt 2017
368 Seiten, 18 Euro
Online-Flyer Nr. 631  vom 04.10.2017

(Dieser Buchtipp wurde in der NRhZ erstveröffentlicht.)