Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie - Von Wolfgang Bittner

 Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie

Von Wolfgang Bittner

Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung:

https://youtu.be/uQr3nkpXObo?feature=shared

Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur, auch – und ich möchte sagen insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts – haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt. Von der verfassungsrechtlichen Judikatur hätte man angesichts der weitgehenden und der länger währenden Einschränkungen der Freiheitsrechte, wie ich meine, eine frühzeitige und abgewogenen Entwicklung verfassungsrechtlicher Maßstäbe erwarten können, welche die höchst unterschiedlichen Schweregrade der diversen Grundrechtseinschränkungen oder -beschränkungen angemessen berücksichtigten.“

Alle diese Fragen bedürften, so Papier, „unbedingt auch der rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung“, damit der Rechtsstaat in künftigen ähnlichen Krisenzeiten auch unter juristischen Aspekten besser gewappnet sei. „Dem Staat bei der Pandemiebekämpfung ein undifferenziertes, ein allgemeines und letztlich unbegrenztes verfassungsrechtliches Plazet für Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtssuspendierungen jeder Art und jeden Ausmaßes zu erteilen, wie das ja in der Praxis geschehen ist, entspricht jedenfalls nicht unserer rechtsstaatlichen freiheitlichen Ordnung.“

Explizit vertritt Papier die Ansicht: „Nach dem Motto zu verfahren, die Not kenne kein Gebot oder der Zweck, der gute Zweck oder der vermeintlich gute Zweck heilige jedes Mittel, scheint auch in diesem Land bisweilen hintergründig die Politik zu bestimmen. So äußerte der Bundeskanzler Olaf Scholz während der Pandemie, bei der Pandemiebekämpfung gäbe es keine roten Linien. Meine Damen und Herren, in einem freiheitlichen Verfassungsstaat sollten solche Überlegungen selbst in Notzeiten, selbst in Krisenzeiten eindeutig zurückgewiesen werden. Es steht ja völlig außer Zweifel, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch in Zeiten von Krisen oder Notzeiten gelten oder gelten müssen.“

Weiter konstatierte Papier: „Auch die grundsätzlich berechtigten Forderungen nach effektiven staatlichen Präventionsschutzmaßnahmen oder – nehmen wir das andere Thema – oder etwa nach einer besseren oder effektiveren Klimapolitik, rechtfertigen nicht eine antidemokratische Regierungsstruktur, das heißt die Suspendierung oder folgende Suspendierung, zeitweilige Suspendierung der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes letztlich als Untertanen behandelnden Fürsorgestaates.“

Papier scheute sich nicht, einen persönlichen Eindruck zur Corona-Pandemie wiederzugeben: „Mich haben schon die autoritären Versuchungen überrascht, mit denen nicht nur die Politik aufgewartet hat, sondern [die] beispielsweise auch im intellektuellen Bereich anzutreffen waren.“ Er stellte fest: „Der liberale freiheitliche Rechtsstaat darf eben nicht einem Staat geopfert werden, der – wenn auch aus hehren Gründen – Bürgerinnen und Bürger mit einer Flut von Geboten und Verboten überzieht.“

Das sei, so Papier, nicht nur eine Frage des Verfassungsrechts, des verfassungsrechtlichen Gebots der Verhältnismäßigkeit, sondern auch eine Frage des praktischen Nutzens, denn „je mehr Gebote und Verbote es gibt, desto stärker schwillt die staatliche Bürokratie an, die aber trotzdem der Normenflut nicht Herr werden kann“. Das wiederum schwäche das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates wie auch in die Funktionsfähigkeit und die Rechtlichkeit seiner Rechtsordnung. Vor hektisch betriebenen und nicht hinreichend durchdachten Katalogen von Ge- und Verboten könne man daher nur warnen.

Mit dem Gewicht seiner ehemaligen Funktion als Präsident des höchsten deutschen Gerichts schließt Hans-Jürgen Papier mit den Worten: „Ein Staat, der alle persönlichen Risiken seinen Bürgerinnen und Bürger abzunehmen versucht, wird selbst zum Risiko für den Rechtstaat.“ Es sei nicht Aufgabe des Staates, seiner Gesetzgebung, seiner Exekutive, aber auch nicht seiner Judikative, „den Menschen im Einzelnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben und was sie zu denken haben“.

*

Der Vortrag von Hans-Jürgen Papier, der von Politik, Medien und Wissenschaft zur Kenntnis genommen werden sollte, ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont und verdient weite Verbreitung.

Siehe dazu auch die Ausführungen in den Büchern „Deutschland – verraten und verkauft“ und „Ausnahmezustand“

von Wolfgang Bittner

Missachtung des Grundgesetzes durch die Regierung

Das Grundgesetz verbietet Kriegsvorbereitungen. Artikel 26 Absatz 1 lautet: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Dennoch beteiligt sich Deutschland an der Einkreisung Russlands sowie nach Direktive aus den USA an der Positionierung gegen China und an Kriegen.

Die im Grundgesetz vorgesehene Strafverfolgung ist allerdings nicht möglich, weil die Bundesanwaltschaft das verhindert. Auf eine Anzeige des Netzwerks Friedenskooperative wegen des Angriffskrieges gegen den Irak schrieb der Generalbundesanwalt am 7. Februar 2006 zurück: „Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar ...“[1] Ein beschämendes Beispiel für die Willfährigkeit der obersten Strafverfolgungsbehörde.

Wie hemmungslos die Bundesregierung mit den Rechten der Bevölkerung umgeht, erwies sich vor allem während der Corona-Krise seit Anfang 2020. In Artikel 19 Absatz 2 des Grundgesetzes heißte es: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Dennoch wurden unter Berufung auf das Infektionsschutzgesetzt wesentliche Grundrechte über längere Zeit praktisch außer Kraft gesetzt, unter anderem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Berufsausübung und die Religionsfreiheit.[2]

Zu einem verfassungsrechtlichen Problem hat sich auch die andauernde Immigration entwickelt, seit die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 in einer einsamen Entscheidung Tausende Flüchtlinge unregistriert nach Deutschland einreisen ließ, die in Ungarn zum „March of Hope“ aufgebrochen waren. Danach kamen über eine Million Menschen, die sich in Deutschland Schutz versprachen, viele auch ein besseres Leben. Aber nach Artikel 16a des Grundgesetzes wird Asyl bei politischer Verfolgung nur gewährt, soweit nicht die Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften erfolgt oder aus einem anderen Drittstaat, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Insofern war das Schlagwort „Wir schaffen das!“ der Bundeskanzlerin verfehlt, weil ihre Entscheidung gegen die Verfassung verstieß und weder die immensen finanziellen Belastungen noch die Folgen für die eigene bedürftige Bevölkerung bedacht wurden.

In einem Rechtsgutachten über „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“, das im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung erstellt wurde, schrieb der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.“[3] Indem der Bund Deutschlands Grenzen nicht sicherte und unkontrollierte massenhafte Einreise zuließ, verletzte er nach Ansicht von di Fabio seine Verfassungspflichten. Der Jurist kam zu dem Ergebnis, dass „die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle anhaltend zusammengebrochen ist“, und konstatierte: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“[4] Dieser Verpflichtung wurde bisher nicht nachgekommen.

Der damalige Bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, nannte die Grenzöffnung seinerzeit einen Rechtsbruch und sprach von der „Herrschaft des Unrechts“[5]. Angela Merkel übernahm ihn dann als Innenminister in ihr Kabinett, worauf Seehofer den Rechtsbruch „vergaß“. Die Bundeskanzlerin bemühte sich in der Folge, die illegalen Grenzüberschreitungen zu legalisieren. Kritiker wurden mundtot gemacht, wie auch jede Opposition gegen die von der Bundesregierung mitgetragene Aggressions- und Sanktionspolitik der USA nicht zuletzt mit Unterstützung der Mainstream-Medien marginalisiert wurde. Das Bundesverfassungsgericht befindet sich in diesen Fragen auf Regierungslinie.[6]

(Aus: Wolfgang Bittner, „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen, Verlag zeitgeist 2021, S. 91 ff.)

Deutschland, ein rechtsfreier Raum

Wer hätte gedacht, dass in Deutschland eine Regierung an die Macht kommt, die den Ruin der Wirtschaft und die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft betreibt? Wer hätte sich vorstellen können, dass Grundrechte per Verordnung außer Kraft gesetzt werden, dass zensiert und die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, Andersdenkende drangsaliert, als „Querdenker“ und Verschwörungstheoretiker diffamiert werden, dass sich eine ganze Gesellschaft derart verändert?

Deutschland hat sich zu einem rechtsfreien Raum entwickelt, da in prekären Fällen nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen. Nicht das Parlament beschloss zu Beginn der Corona-Pandemie die Aussetzung der Grundrechte, sondern die Regierung, allen voran die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem Verordnungswege wurden so essenzielle, unveräußerliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Ordnungsbehörden und Polizei verfolgten Abweichler, die sich auf Grundrechte beriefen; die weisungsgebundenen Staatsanwälte ermittelten nicht wegen der Rechtsbeugung der Regierung, und die angeblich unabhängigen Gerichte urteilten entsprechend den Vorgaben der Regierung.

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht, wurde entsprechend besetzt: Verfassungsgerichtspräsident, Stephan Harbarth, Mitglied der Regierungspartei CDU, wirkte – noch als Bundestagsabgeordneter – bei seiner Wahl mit, ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Seine Berufung, die insofern de jure unwirksam war, erinnert an die der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die nicht einmal auf der Kandidatenliste stand. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Führungsposten mit „genehmen“ Vertretern besetzt werden. Das bewies sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches der Regierung die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen hinsichtlich der Corona-Maßnahmen für die Vergangenheit (und für die Zukunft) attestiert hat. Die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative – Grundvoraussetzung für eine Demokratie – ist also partiell nur noch formal vorhanden. Der Firnis schwindet, und die zutage tretende Realität ist ernüchternd.

Inzwischen ist vor den Grenzen Russlands ein monströses Militäraufgebot stationiert, und der Krieg in der Ukraine nimmt immer bedrohlichere Formen an. Politiker und Medien hetzen, Truppenkontingente der USA und der Briten halten sich – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – in Deutschland auf (die Truppen sind seit 1945 nie gänzlich weg gewesen). Kritiker, Friedensaktivisten und Impfgegner werden diffamiert, drangsaliert und verfolgt, viele der „Querdenker“ sind registriert und werden vom Verfassungsschutz überwacht …

Das alles ballt sich zusammen, bedrängt die Menschen, türmt sich auf und erstickt das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Immer dringlicher stellt sich die Frage: Was tun? Nachdem weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Maßnahmen der Regierung billigend in Kauf nimmt oder sogar befürwortet, würde derzeit selbst der Aufruf zu einem Generalstreik nichts nützen, die gut organisierte Indoktrination und Unterdrückung ist zu mächtig. Aber das könnte sich rasch ändern, wenn die Wut weiter steigt. (,,,)

(Aus: Wolfgang Bittner, „Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, Verlag zeitgeist 2023, S. 145 ff.)

Quellen und Hinweise

[1] Zit. wie Martin Singe: Angriffskriege führen ist nicht strafbar – oder: (Real-)Politik statt Juristerei. Netzwerk Friedenskooperative 1/2006, http://archiv.friedenskooperative.de/ff/ff06/1-10.htm

[2] Dazu mehr im Kapitel „Corona-Krise“.

[3] Zit. wie www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern/

[4] Zit. wie ebd.

[5] Zit. wie www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-im-unrechtsstaat-1.2855894

[6] Vgl. z.B. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/09/es20190917_2bve000216.html. Auch: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070703_2bve000207.html

"Schwarzbuch über die Gräueltaten der Bandera-Anhänger" - Dr. Wolfgang Schacht

 Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

am Vorabend des 74. Jahrestages der Gründung unseres ersten deutschen Arbeiter und Bauernstaates  sende

ich Ihnen den Link

 

https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Schwarzbuch_über_die_Gräueltaten_der_Bandera-Anhänger.pdf

 des vom mir übersetzten hoch aktuellen Buches

 

„Schwarzbuch über die Gräueltaten der Bandera-Anhänger“

 

Ich bitte um Veröffentlichung und Weitergabe des Links.

 Mit freundlichen Grüßen

 Dr. Wolfgang Schacht

 E-Mail:          dr_schacht@t-online.de

Internet:       http://www.dr-schacht.com/

Politische Skrupellosigkeit - Von Evelyn Hecht-Galinski

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=17115

Politische Skrupellosigkeit
29. September 2023

Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=17115

Politische Skrupellosigkeit

Von Evelyn Hecht-Galinski

Erstveröffentlichung am 05.09.2023 im Blog Sicht vom Hochblauen

Mit Fassungslosigkeit beobachte ich die aktuelle deutsche Politik und ihre Akteure. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass wir nochmals gegen Russland Krieg führen. Ja, wir führen Krieg gegen Russland! Wir – unsere Politiker wollen uns zwar Glauben machen, dass wir nicht im Krieg gegen Russland stehen, sondern Russland gegen die Ukraine. Aber kann man sich freisprechen von Kriegsteilnahme, wenn man so aktiv wie wir die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterstützt? Was unterscheidet uns denn noch von Krieg, stehen wir nicht schon an der Schwelle zu einem weit schlimmeren Krieg? Wie lange kann und wird Russland und Putin noch zusehen, wenn die Ukraine dank westlicher Unterstützung immer mehr nach Russland eindringt und auch vor terroristischen Aktivitäten nicht zurückschreckt?

Deutsch-russische Beziehungen ruiniert
Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass eine grüne, „russophobe“ Außenpolitik unter Leitung von Annalena Baerbock die deutsch-russischen Beziehungen so ruiniert. Hatte AA Baerbock nicht schon früh von Ruinierung Russlands gesprochen und auch schon im Mai 2022 vor „Kriegsmüdigkeit“ gewarnt? Wollte sie nicht Putin für „Urverbrechen“ bestrafen? Ist es wirklich eine Verteidigung der Ukraine und ihr „verbrieftes Recht in der UN-Charta, sein Land und seine Menschen zu verteidigen“, wie Baerbock das vollmundig erklärt? Sie schreckte auch nicht davor zurück, „Drohnen auf Moskau“ zu befürworten, als ukrainisches Recht auf Verteidigung.

Unter ihrer und Ampel-Führung wird Deutschland voll unter „US-Kommando“ gebracht. Diese Ampel tut alles dafür, dass die Ukraine zu einem militärischen Vorposten der USA und der Nato ausgebaut wird. Es scheint, dass man es hier in der Regierung und auch der Opposition als „Befreiungsschlag“ sieht, sich von Russland zu „befreien“ und sich voll unter US- und Nato-Führung zu begeben. Was das für die deutsche Bevölkerung bedeutet, erleben wir jetzt. Eine teure und ungewisse Zukunft, voller grün-rot-gelb-schwarzer Versprechungen, die mitnichten nachvollziehbar sind.

Ja, es ist diese politische Skrupellosigkeit mit der diese „Zeitenwende“ durchgezogen wird, mit falschen Aussagen, Vorhersagen und einseitig auf Ukraine-Unterstützung und Krieg gebracht. Was sich schon vor Jahren abzeichnete, nämlich „eine Braunfärbung der grünen Partei“, wie ich einen meiner Kommentare titelte, ist mittlerweile zur „Modefarbe“ deutscher Kriegs-Unterstützungs-Politik geworden.

Doppelstandards westlicher Sanktionen
In „guter deutscher Tradition“ und Dreistigkeit warf AA Baerbock Putin vor, „Hunger als Waffe“ einzusetzen, während sie strenge Sanktionen gegen Länder wie aktuell Niger befürwortet und damit genau das unterstützt, nämlich Hunger als Waffe zu benutzen. Diese Doppelstandards westlicher Sanktionen und Bestrafungen gegen ärmste Länder hat ebenfalls Tradition – alles, um weiteren Einfluss zu verlieren und Gier nach fehlenden Rohstoffen zu befriedigen. Während also Putsche, die nicht unter eigener westlicher Regie stattfanden, geahndet werden sollen, wenn möglich auch durch Kriege, werden „Westliche-Werte“-Putsche zu demokratischen Willensäußerungen „hochgeschönt“.

Hat AA Baerbock eigentlich eines der schlimmsten deutschen Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs – die Leningrader Blockade zwischen September 1942 und Januar 1944 – vergessen? Hitler persönlich hatte diese Blockade angeordnet, die Leningrad fast zweieinhalb Jahre blockierte. In dieser Zeit starben und verhungerten über eine Million Menschen in Leningrad. Hitler und sein Oberkommando der Wehrmacht beschlossen: Leningrad wird nicht erobert, sondern nur eingeschlossen und ausgehungert. So war sein Kalkül, 2,5 Millionen Russen nicht ernähren zu müssen und stattdessen ausgehungert zu eliminieren und die Stadt dem Erdboden gleichzumachen. Das war ein Genozid – offiziell so eingestuft – und der von Putins Familie erlebt und erlitten wurde und ihn für sein Leben geprägt hat.

Wenn also AA Baerbock leichtfertig und völlig einseitig von Kriegsverbrechen und Genoziden spricht, aber z.B. ukrainische Morde an Russen im Donbass unerwähnt lässt. Sieht also die deutsche „Werte“-Außenpolitik so aus, Waffenlieferungen und gute Beziehungen zu fragwürdigen Diktaturen und Faschisten zu fördern, dann ist das rot-grün verlogen, dass es mir die Scham- und Wut-Röte ins Gesicht treibt.

Hass gegen Russland
Hatten wir nicht gerade den 1. September – den Anti-Kriegstag? In Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen? Erlebten wir an diesem Tag ein offizielles Gedenken von den Spitzen des Staates – Bundespräsident und Bundeskanzler? Scholz besuchte lieber das DLR und ESA und stand neben Astronauten in der Raumstation. Während Steinmeier in Paris weilte und mit Macron dinierte.

Umso politisch skrupelloser erscheint es mir, wenn nur 84 Jahre nach dem so genannten Unternehmen Barbarossa – einem Raub- und Vernichtungskrieg gegen die UDSSR, der erst mit der Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 und etwa 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten endete – erneut Sanktionspakete und medialer und politischer Hass gegen Russland geschürt wird. Ein Konflikt der durch einen Putsch im Jahr 2014 begann und erneut mit den „ideologischen Nachfahren der deutschen Nazis“ (Patrick-Lawrence) fortgeführt wird.

Schon einmal arbeiteten deutsche Faschisten mit ukrainischen Nationalisten (OUN) zusammen, die tatkräftig den Deutschen Faschisten bei der Ermordung vieler Tausend Juden halfen. Vergessen wir niemals, dass von den insgesamt 6 Millionen im Holocaust ermordeter Juden 1,5 Millionen Juden aus der Ukraine kamen. Umso unverständlicher erscheint es mir, dass es Juden gibt, die die Ukraine unterstützen und die Befreier von Auschwitz, Rotarmisten und Russen bekämpfen.

Gemeinsame Sache mit Nazikollaborateuren und Massenmördern
Während seit dem Putsch 2014 Nazikollaborateure und Massenmörder wie Bandera, sowie Nazi-Asow-Bataillone wieder Straßen und Denkmäler bekommen, soll Russlands Kultur und alles Russische in der Ukraine vernichtet werden. Ja, es macht mich fassungslos, mit welcher politischen Skrupellosigkeit über alles „Nazi-verdächtige“ hinweggegangen wird und wir diese Ukraine unterstützen, diesen korrupten Nazi-Staat, in dem mitnichten „unsere Freiheit verteidigt wird“. (1)

Wir brauchen wieder eine unideologische Außenpolitik, die wieder zu einem guten und nachbarschaftlichen Verhältnis mit Russland führt – nicht als US-Vasall und Anhängsel einer Macht und Hegemoniepolitik, die uns Verarmung und endgültigen Verlust aller Selbstbestimmung bringt. Fassungslos macht mich eine Ampelpolitik, die dank ihres Dilettantismus und Doktrinität eine AfD fördert, die nichts außer Kritik, aber keine Lösungen anbietet. Mit völkischem Denken ist weder Deutschland noch Russland gedient. Das hat uns schon einmal ins Elend geführt.

Wenn allerdings diese Ampel inklusive der Union weiter auf diese „Zeitenwende“ mit Ukraine-Unterstützung, Russlandhass und Wirtschaftsdesaster abfährt, dann sehe ich tatsächlich eine düstere Zukunft für uns alle voraus.

Wahlkampf in Bayern mit „Geschmäckle“
Auch brauchen wir einen anderen Umgang mit Politikern wie Hubert Aiwanger, der mit einem antisemitischen Flugblatt in der Tasche vor 36 Jahren, einem Mann, der – wie es scheint – seinen Bruder benutzt, der auch eilfertig half, sich als Schreiber ausgab, obwohl er nie laut Aussagen dem Gedankengut dieses ekelhaften Flugblatts, im Gegensatz zu Bruder Hubert nahe stand, aber schließlich bleibt es in der Familie. Die Wahrheit wird man leider nie erfahren mit dieser Art der „Erinnerungskultur“ (2)

Ekelhaft wie Hubert Aiwanger sich selbst als unschuldig und Opfer zu stilisieren und zu inszenieren versucht. Er, der weder Reue zeigt, kann unter seinen Bierzelt-Anhängern Honig saugen und sich als Popstar feiern lassen, aber er ist untragbar für eine politische Arbeit. (3) Warum zeigt er nicht den Anstand zurückzutreten. Weil er skrupellos politisch handelt und mit „Nicht Erinnerung“ versucht durchzukommen, nach Vorbild von deutschen „Blackout“-Kanzlern und -Politikern, die es mit der Wahrheit nicht so genau nahmen. Schließlich weiß er einen CSU-Koalitionspartner hinter sich, der ihn nicht entlässt. (4)

Ja, es ist Wahlkampf in Bayern. Und den grün-roten Kontrahenten kommt dieses schmierigste aller Flugblätter gerade gelegen, kam es doch zur rechten Zeit. Alles hat ein „Geschmäckle“ – was allerdings Aiwanger ganz und gar nicht von Schuld oder Reue befreit. Aiwanger ist der Oberpopulist einer populistischen Einmannpartei. Man sollte ihm nicht noch medial begleitete Auftritte in KZ-Gedenkstätten oder bei jüdischen Funktionären geben. Im Deutschland der Opportunisten sind wir 2023 von Aufrichtigkeit weiter entfernt denn je zuvor. Es ist ein Land, in dem die politische Skrupellosigkeit regiert.

Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

Fußnoten:

(1) https://www.jungewelt.de/artikel/443425.wir-werden-nicht-vergessen.html

(2) https://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-soeder-fragenkatalog-antworten-dokumentation-1.6190239

(3) https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100236512/hubert-aiwanger-triumph-und-das-ekelhafte-butterbrotpapier-.html

(4) https://www.sueddeutsche.de/politik/luegner-und-wahrheitsverdreher-bis-sich-die-balken-biegen-1.278093

 

Auch veröffentlicht in der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ), Ausgabe 818 vom 06.09.2023 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28763

Kampf gegen Imperialismus - nur vereint...LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/09/27/den-kampf-gegen-den-imperialismus-koennen-wir-nur-vereint-mit-den-unterdrueckten-voelkern-der-welt-fuehren/

“Den Kampf gegen den Imperialismus können wir nur vereint mit den unterdrückten Völkern der Welt führen”

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. SEPTEMBER 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Vom 6. – 8. Oktober findet in Berlin der zweite Kommunismus-Kongress der Kommunistischen Organisation (KO) statt. Die LZ hat dazu Anna von der KO befragt.

Ihr bereitet aktuell den zweiten Kommunismus-Kongress vor, der dieses Jahr unter dem Titel „Antiimperialismus! Klassenkämpfe und nationale Befreiung heute“ steht. Worum wird es dabei gehen und was ist der aktuelle Bezug?

Wir befinden uns in einer Situation, in der der Deutsche Imperialismus, gemeinsam mit den anderen NATO Imperialisten, Krieg gegen Russland führt. Doch eine wirkliche Gegenbewegung dazu bleibt hierzulande aus. Gewerkschaften und linke Kräfte sind gut integriert in den Kriegskurs der Regierung. In der Friedensbewegung und leider auch bei großen Teilen der Kommunistischen Kräfte machen sich äquidistante Positionen breit, wodurch diese Kräfte defacto ins NATO Lager übergewandert sind. Durch das Hervorheben einer vermeintlich imperialistischen Politik Russlands und des Kampfes gegen Russland wird die Rolle der NATO im Krieg kleingeredet und der Kampf gegen den Deutschen Imperialismus abgeschwächt. Zwar gibt es Widerspruch in der Bevölkerung gegen die Kriegsführung, doch der ist unorganisiert und die Lücke, die kommunistische Kräfte lassen, wird beispielsweise von rechten Kräften gefüllt, denen es eigentlich nur um einen Aufstieg des Deutschen Imperialismus geht.

Gleichzeitig erleben wir außerhalb der imperialistischen Zentren viel Bewegung. Dass Russland sich der NATO in der Ukraine entgegenstellte, scheint Gegenbewegungen zur G7 Dominanz zu verstärken – wie erst vor kurzem der BRICS Gipfel zeigte. Auch antiimperialistische Kämpfe in der Welt nehmen zu: Z.B. in Westafrika, wo immer mehr korrupte, pro-westliche Regierungen gestürzt werden und Widerstand gegen den fortlaufenden Neokolonialismus Form annimmt. Auch in Palästina organisiert sich der Widerstand gegen das siedlerkoloniale Apartheidsregime wieder zunehmend stärker – die dritte Intifada ist in vollem Gang. Wenn die Kämpfe in den unterdrückten Ländern zunehmen, dann wird sich die Situation hier weiter zuspitzen. Schließlich profitieren die imperialistischen Staaten von den Extraprofiten aus der Ausbeutung der unterdrückten Länder. Mit diesen Extraprofiten wird auch die Arbeiterklasse hierzulande bestochen. Wenn das nicht mehr so stark möglich ist, wird das auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen. Die soziale Situation wird sich verschärfen und die Schuld wird auf andere Länder geschoben. Rassistische Hetze wird zunehmen, um die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zum Kriegskurs hochzuhalten. Doch den Kampf gegen den Imperialismus können wir nur vereint mit den unterdrückten Völkern der Welt führen. Es ist also zentral, über die Kämpfe dieser Völker Bescheid zu wissen, sie einordnen zu können und sie mit dem Kampf hier zu verbinden. Auch brauchen wir ein besseres Verständnis davon, wie antiimperialistische Kämpfe mit dem Kampf um Sozialismus verbunden werden können. Darum wird es auf dem Kongress gehen.

Kannst du ein paar Beispiele nennen, welche Themen ihr in eurem Programm angehen wollt und welche Referenten ihr eingeladen habt?

Das Programm hangelt sich an drei Hauptpodien entlang: Von der Veränderung der Weltordnung, zur Internationalen Strategie der Arbeiterklasse, zur Situation und Kampfperspektive in Deutschland. Von Fragen darüber, inwiefern die USA wirklich absteigen, wie es um ihre Herrschaftsinstrumente steht und wie Kräfte wie die BRICS einzuschätzen sind, kommen wir zu den Fragen, wie die antiimperialistischen Kämpfe in der Welt miteinander verbunden werden können und was die Aufgabe der Kommunisten darin ist. Schließlich richten wir den Blick nach Deutschland, fragen uns, was die Zeitenwende konkret bedeutet und wie wir uns aufstellen können, um dieser zu begegnen. Dabei sollen brenzlige Fragen, wie die nach möglichen Bündnispartnern, diskutiert werden. Für alle drei Podien konnten wir Experten gewinnen. Auf Podium 1 wird neben den erfahrenen Journalisten Arnold Schölzel (DKP, Rotfuchs) und Jörg Kronauer (German Foreign Policy) auch Dimitrios Patelis, Mitglied der World Antiimperialist Platform (WAP) und marxistischer Philosophieprofessor aus Griechenland sprechen. Auf Podium zwei haben wir versucht Vertreter verschiedener internationaler Organisationen mit Einblick in internationale Kämpfe zusammenzubringen: Renate Koppe (DKP), Joti Brar (WAP), Pawel Wargan (Progressiv International) und Willi Langenthaler (Antiimperialistische Koordination) – sie alle haben langjährige Erfahrung in der internationalen Organisierung. Für Podium 3 konnten wir verschiedene Stimmen aus oder um die Friedensbewegung herum gewinnen: Klaus Hartmann (Freidenker Verband), Harri Grünberg von Aufstehen, der für die Gründung einer Wagenknecht Partei wirbt, Rainer Perschewski (DKP), der langjähriger Gewerkschafter ist und Susann Witt-Stahl, die den Übergang der Linken ins pro-imperialistische Lager schon lange dokumentiert.

Schon allein mit den Podien können wir uns also auf sehr spannende Diskussionen freuen, aber auch drum herum hat der Kongress viel zu bieten. Besonders freuen wir uns über unsere internationalen Gäste, beispielsweise Alexey Albu von Borotba, der zur Situation der Volksrepubliken referieren wird, Tings Chak von Dongsheng News, mit der wir uns der Frage der nationalen Befreiung in China widmen werden oder auch Zaid Abdulnasser von Samidoun, mit dem wir über den palästinensischen Widerstand und die Repression in Deutschland sprechen. Auch aus Deutschland haben wir spannende Gäste: Andreas Wehr wird zur Rolle der EU für den deutschen Imperialismus referieren und Hans Bauer erklärt, was Antiimperialismus in der DDR bedeutete. Damit sind nur einige Beispiele aus dem umfangreichen Programm genannt, wer sich selbst ein Bild machen will, findet das Programm auf unserer Website.

Wie unterscheidet sich der anstehende Kongress vom ersten, der sich ja auch zum Schwerpunkt Imperialismus war?

Wir schließen an die Diskussionen im Vorjahr an. Aus der Frage, wie der Ukrainekrieg zu beurteilen ist, haben sich viele weitere Fragen ergeben. Wir weiten unseren Blick bezüglich der Weltordnung und der Einschätzung bestimmter Kämpfe mit dem klaren roten Faden des Antiimperialismus. So diskutierten wir beispielsweise schon letztes Jahr um die Situation der Volksrepubliken im Donbass, wollen die Diskussion aber nun vertiefen. Auch sind viel mehr internationale Vertreter aus verschiedenen internationalen Kämpfen als letztes Jahr anwesend. Gewissermaßen hat sich jedoch der Fokus der Diskussion verschoben. Im letzten Jahr fand der Kongress unter den Umständen tiefgreifender Auseinandersetzungen in unserer Organisation statt, was produktive Diskussionen teils erschwerte. Wir sind im letzten Jahr und auch mit der Planung dieses Kongresses tiefer in die Fragen eingestiegen, inwiefern man überhaupt von Multipolarität sprechen kann, wie genau sich die imperialistische Konkurrenz ausdrückt und auch welche Kämpfe international überhaupt stattfinden. Gleichzeitig wurde im letzten Jahr die Spaltung in der internationalen Kommunistischen Bewegung immer deutlicher. Statt wissenschaftlich begründeter, öffentlicher Diskussion, kam es vermehrt zu  Beschimpfungen und Etikettierungen als “Revisionisten”. Besonders die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), um die sich der sogenannten „Revolutionäre Pol“ formiert, nimmt dabei eine negative Rolle ein, wie zuletzt ihre Auflösung der Europäischen Initiative der kommunistischen und Arbeiterparteien zeigte. Auch wenn wir die äquidistanten Positionen dieser Parteien ablehnen, wollen wir weiterhin mit ihnen diskutieren und haben sie auch explizit zu unserem Kongress eingeladen. Jedoch mussten wir feststellen, dass die Diskussionsbereitschaft innerhalb dieses Teils der Kommunistischen Bewegung sehr gering ist, wenn wir überhaupt Antworten bekamen, waren sie ablehnend. So konnten wir keine Vertreter dieser Parteien für Vorträge oder Podien gewinnen. Dadurch werden bestimmte Diskussionen von Seiten der Referenten weniger präsent sein. Doch wir wollen weiterhin eine offene und konstruktive Diskussion in der auch große Kontroversen angepackt werden müssen.

 Was erhofft ihr euch bzw. was ist das Ziel des Kongresses? Und an wen richtet er sich?

Uns geht es um die Entwicklung einer Kampfperspektive. Kampf und Klärung gehört für uns zusammen. Wir führen die Diskussionen nicht um der Diskussion willen, sondern weil wir es für notwendig halten, dass sowohl die kommunistische als auch antiimperialistische, linke und Friedensbewegung zusammenkommt und ihre Perspektive schärft. Einerseits soll der Kongress den Raum für internationale Vernetzung geben, wir wollen mehr über konkrete Kämpfe in anderen Ländern lernen. Andererseits soll er scharfe Diskussionen ermöglichen, an dessen Ende wir hoffentlich klarer sind, an welchen Fragen wir weiterarbeiten müssen und das bestenfalls auch gemeinsam mit anderen Kräften tun können. Auch unsere Kampflosungen hoffen wir dadurch schärfen zu können. Dazu laden wir alle fortschrittlichen Kräfte, sowie alle, die sich für diese Themen interessieren und Austausch suchen, lernen wollen oder beides, ein. Diskussionen in der Kommunistischen Bewegung dürfen nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden.

Kannst du abschließend nochmal erklären, wer die KO eigentlich ist und welchen Stellenwert der Kommunismus-Kongress für euch hat?

Als KO haben wir uns 2018 gegründet, mit der dem Anspruch, die Zersplitterung der Kommunistischen Bewegung durch Klärung der zentralen Fragen zu Strategie und Taktik, Imperialismus, Arbeiterbewegung etc. zu überwinden und damit der Gründung einer revolutionären Kommunistischen Partei näher zu kommen. Dabei haben wir erlebt, dass auch wir selbstverständlich Teil der Krise der Kommunistischen Bewegung sind: In den letzten Jahren deutete sich ein Dissens innerhalb unserer Organisation zur Imperialismusfrage an, u.a. in Auseinandersetzungen zur Einschätzung des Abzugs der westlichen Truppen aus Afghanistan oder der Situation in Kasachstan Anfang 2022. Er manifestierte sich schließlich mit der Militärintervention Russlands in der Ukraine. Während wir eine Klärung dazu forcierten, versuchte ein anderer Teil der Organisation mit unlauteren Mitteln ihre Position eines zwischenimperialistischen Krieges zwischen Russland und dem Westen durchzusetzen. Dabei wich diese Fraktion auch immer stärker von unserer Aktionsorientierung gegen den Deutschen Imperialismus ab und es kam schließlich zur Spaltung und zur Existenz von zwei KOs. Deshalb ist es wichtig auf unsere korrekte Website hinzuweisen: Kommunistische-organisation.de

Für uns ist weiterhin klar: Wir müssen gegen den Deutschen Imperialismus kämpfen, nicht gegen Russland. Dazu haben wir viele Aktionen auf die Straße getragen, z.B. zu den Brüdern Kononovich, in Solidarität mit den Völkern Westafrikas und gegen den Deutschen Kriegskurs. Dazu haben wir eine klare Orientierung gegen die NATO. Aber wir sehen weiterhin viele offene Fragen und Probleme in der Kommunistischen Bewegung, an denen wir arbeiten wollen. Wir nehmen auch die Klärung ernst: Die durch die Spaltung verzögerte Arbeit der Klärung zu Fragen zum Ukraine Krieg, die die andere KO so nicht mehr durchführen wollte, haben wir fortgesetzt. Dazu haben wir in thematischen Arbeitsgruppen an Fragen zu Deutschen Kriegszielen, der US Strategie, dem Charakter Russlands und vielem mehr gearbeitet. Teile der Ergebnisse werden wir auf dem Kommunismus Kongress vorstellen, um sie einer kritischen Diskussion zu unterziehen. Der Kongress insgesamt ist für uns ein zentraler Ankerpunkt der Klärung, also auch unserer Arbeit insgesamt. Wir hoffen auf eine breite Beteiligung und scharfe Diskussionen, um mit gestärkter und klarerer Kampfperspektive aus dem Kongress herauszugehen. Es werden sich weitere Themen abzeichnen, an denen die Diskussion fortgesetzt werden muss, insofern orientiert der Kommunismus Kongress auch unsere weitere Arbeit.

https://kommunistische-organisation.de

Selenskys Amerikareise: Von Skandal zu Skandal... - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/09/26/selenskys-amerikareise-von-skandal-zu-skandal-und-von-misserfolg-zu-misserfolg/

Selenskys Amerikareise: Von Skandal zu Skandal und von Misserfolg zu Misserfolg

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. SEPTEMBER 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die Amerikareise des ukrainischen Präsidenten war ein unerwartet deutliches Fiasko, denn weder bei der UNO, noch in Washington konnte er seine Ziele auch nur ansatzweise erreichen. Und in Kanada gab es wegen ihm auch noch einen handfesten politischen Skandal.
Ein politischer Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat eine Bilanz von Selenskys Amerikareise gezogen, die die Realitäten, die man nun auch erstmals fast überall in den westlichen Medien lesen kann, gut zusammengefasst hat. Daher habe ich den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Von Skandal zu Skandal: Was Selenskys neue Amerikareise enthüllt hat
Andrej Nisamutdinow über die Ergebnisse der Reise des ukrainischen Präsidenten in die USA, nach Kanada und einen kurzen Besuch in Polen

Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky verfolgte mit seiner mit großem Tamtam begonnenen Amerikareise zwei Ziele: neue Waffenlieferungen zu beschaffen und den „Friedensplan“ voranzutreiben, der darin besteht, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und zur Buße zu zwingen. Der zweite Teil des Plans scheiterte, aber der erste Teil, die Waffenlieferungen, wurde verwirklicht, wenn auch mit den bekannten Einschränkungen. Gleichzeitig erklärten die westlichen Schirmherren Selensky unmissverständlich, dass seine eigene Funktion darin bestehe, sich zu bedanken und zu verbeugen und seine Anweisungen klar und deutlich zu erfüllen, wobei er Arroganz und Fanatismus vergessen solle.

Er hat sich selbst zugehört

Der ukrainische Präsident hat in der UN-Vollversammlung und im Sicherheitsrat sowie bei bilateralen Treffen mit ausländischen Staats- und Regierungschefs für den „Friedensplan“, der faktisch auf eine Reihe von Ultimaten an Russland hinausläuft, geworben. Die Hauptidee Kiews bestand eindeutig darin, die Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen, die der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland nicht nur nicht zu Hilfe eilen, sondern auch weiterhin im Dialog mit Moskau bleiben.

Die Verwirklichung dieser Idee hat nicht gut geklappt. Kiew hat sich die Organisation des ersten persönlichen Treffens Selenskys mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der Selenskys „Friedensplan“ nicht unterstützte, sondern sich für die Schaffung eines alternativen internationalen Formats zur Organisation von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aussprach, vorschnell als Erfolg verbucht. Ein früherer Versuch, ein solches Treffen während des G7-Gipfels in Hiroshima im Mai zu organisieren, scheiterte, wie es hieß, weil der ukrainische Präsident nicht pünktlich erschien. In New York trafen sich die Staatsoberhäupter der beiden Länder, aber Selensky gelang es nicht, Lula da Silva auf seine Seite zu ziehen: Laut Mauro Vieira, dem Außenminister der südamerikanischen Republik, sagte der brasilianische Präsident seinem ukrainischen Amtskollegen, dass Brasilien „sich an allen Bemühungen um Frieden beteiligen wird“.

Das Ergebnis von Selenskys erstem Treffen mit Benjamin Netanjahu seit dem Beginn der russischen Militäroperation war ebenfalls nicht allzu beeindruckend. Der israelische Ministerpräsident versicherte seinem Gesprächspartner, dass Israel Kiew weiterhin humanitäre Hilfe leisten werde, sagte aber kein Wort über Waffenlieferungen, um die sich die Ukraine seit langem vergeblich bei Israel bemüht. Darüber hinaus wäre es bei diesem Treffen beinahe zu einem diplomatischen Skandal gekommen: Die Mitarbeiter von Netanjahus Büro brachten zu dem Treffen eine veraltete Weltkarte aus der Sowjetzeit mit, auf der die Ukraine nicht als unabhängiger Staat eingezeichnet war. Die Organisatoren wurden erst im letzten Moment darauf aufmerksam und entfernten die Karte kurz vor Selenskys Erscheinen.

Eine der spannenden Momente, die von den Vertretern der Weltmedien mit Interesse verfolgt wurde, versprach die Rede Selenskys in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu werden, an der auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen sollte. Doch auch hier wurden die Journalisten enttäuscht: Nach seiner Rede verließ der ukrainische Präsident den Sitzungssaal, bevor der russische Minister ihn betrat. Lawrow sagte, er habe keine Zeit auf Selenskys Rede verschwendet, weil er wusste, was er sagen kann.

Generell, so der russische Außenminister, sei Selensky bei den Ereignissen in der UNO „nicht auf Zack“ gewesen. „Ich habe es nachher im Fernsehen gesehen, er war irgendwie nicht fröhlich“, bemerkte Lawrow. Die Tatsache, dass der ehemalige Schauspieler und Showman seine Rolle diesmal pflichtbewusst und ohne Feuer ausübte, wurde auch von vielen außenstehenden Beobachtern bemerkt, die feststellten, dass während Selenskys Rede vom Podium der Generalversammlung der Saal noch halb leer war. Es kam sogar so weit, dass das ukrainische Fernsehen die Nachrichten aus New York so schneiden musste, dass der Saal auch während der Reden anderer Redner gefüllt war. Aufgrund der Unaufmerksamkeit der Redakteure sahen die verblüfften ukrainischen Zuschauer auf dem Bildschirm jedoch zwei Selensky, von denen einer im Saal saß und sich selbst, der vom Podium aus sprach, genau beobachtete.

„Die ertrinkende Ukraine“

Wenn die Geschichte mit der Montage auf lustige, aber harmlose Kuriositäten zurückgeführt werden kann, so wurde Selenskys Rede vor der Vollversammlung zu einem handfesten Skandal. In seiner Rede konnte sich der ukrainische Präsident einen Seitenhieb gegen „einige Freunde in Europa“ nicht verkneifen, die „die Solidarität untergraben und politisches Theater veranstalten, indem sie aus den ukrainischen Getreidelieferungen einen Thriller machen“. Polen, das unter Missachtung der Entscheidung der EU-Kommission ein einseitiges Einfuhrverbot für Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine verhängt hat, betrachtete diese Äußerung nicht zu Unrecht als eine Spitze in seine Richtung und schoss aus allen Kanonen zurück.

Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte ein Treffen mit Selensky am Rande der Vollversammlung ab und verglich die Ukraine mit einem „Ertrinkenden“, der die Retter mit in die Tiefe ziehen kann. Gleichzeitig versäumte er es nicht, darauf hinzuweisen, dass der größte Teil der Waffenlieferungen und der humanitären Hilfe für die Ukraine über polnisches Territorium läuft, weshalb Kiew sich bei Warschau bedanken sollte, anstatt es zu beschuldigen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete Selenskys Äußerungen als „unangemessen“ und forderte ihn auf, „die Polen nie wieder zu beleidigen, wie er es kürzlich bei seiner Rede vor der UNO getan hat“. Viele rangniedrigere polnische Beamte sprachen wütende Rügen aus und beschuldigten ihn der Undankbarkeit. Es ging sogar so weit, dass der ukrainische Botschafter in Warschau ins polnische Außenministerium einbestellt wurde und „den scharfen Protest der polnischen Seite gegen die von Präsident Selensky auf der UN-Vollversammlung geäußerten Formulierungen“ zum Ausdruck brachte.

Es wurde auch damit gedroht, die Hilfe zu reduzieren und die Art der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu überdenken. Ministerpräsident Morawiecki erklärte, Polen liefere keine Waffen mehr an die Ukraine. Diese spektakulären Worte sorgten in Washington und bei anderen Mitgliedern der westlichen Koalition, die Kiew unterstützt, für so viel Verwirrung, dass Warschau einen Rückzieher machen und sich entschuldigen musste: Angeblich werden alle zuvor abgeschlossenen Verträge über Waffenlieferungen weiterhin erfüllt, Morawiecki bezog sich demnach auf neue Waffentypen, die jetzt aktiv für den Bedarf der polnischen Armee gekauft werden.

Es ist schwer zu sagen, was den ukrainischen Präsidenten mehr beeinflusst hat, die verärgerten Äußerungen aus Warschau oder die nicht-öffentlichen Ermahnungen aus Washington, aber er hat seinen Ton geändert. Auf jeden Fall beschränkte sich Selensky bei einer kurzen Pressekonferenz vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden auf eine kurze Bemerkung als Antwort auf eine Frage zum Konflikt mit Warschau: „Ich bin dem polnischen Volk und der polnischen Gesellschaft für ihre Unterstützung dankbar. Das ist alles.“

Mehr Waffen, weniger Unterstützung

Das Treffen mit Biden war vielleicht die reibungsloseste Episode von Selenskys Amerikareise. Wie erwartet gab der amerikanische Präsident bekannt, dass er „eine neue Tranche der US-Militärhilfe für die Ukraine genehmigt hat, die Artillerie, Munition und Panzerabwehrausrüstung umfasst“. „Nächste Woche werden die ersten amerikanischen Abrams-Panzer an die Ukraine geliefert“, fügte Biden am 21. September hinzu. Außerdem kündigte er die Lieferung weiterer Hawk-Flugabwehrraketensysteme an Kiew an.

Nach Angaben von US-Außenminister Anthony Blinken wird das 325-Millionen-Dollar-Militärhilfepaket verschiedene Munition, darunter auch Streumunition, enthalten. Nach Angaben des Pentagons umfasst das Paket AIM-9M-Luftabwehrraketen, Munition für HIMARS MLRS, Avenger-Flugabwehrraketensysteme, Maschinengewehre zur Bekämpfung von Drohnen, 105- und 155-mm-Artilleriemunition, Raketen für TOW-Panzerabwehrsysteme, Javelin- und AT-4-Panzerabwehrraketensysteme, mehr als drei Millionen Schuss Kleinwaffenmunition und verschiedene Ersatzteile.

„Das ist genau das, was unsere Soldaten brauchen“, antwortete Wladimir Selensky, der seine Lektion gelernt hatte, dankbar. Gleichzeitig versprach er, „alles zu tun“, damit die Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Herbst und Winter weitergeht. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, bezeichnete das Treffen Selenskys mit Biden seinerseits als „maximal möglich“.

Nach dem Treffen berichtete NBC, Biden habe Selensky versprochen, der Ukraine eine kleine Menge taktischer ATACMS-Raketen zu liefern. Die Washington Post schrieb ihrerseits, die US-Regierung stehe kurz davor, die Lieferung von ATACMS-Raketen mit Streumunition zu genehmigen.

Vor dem Hintergrund dieser für Kiew positiven Nachrichten veröffentlichten die US-Medien jedoch Berichte, die die ukrainische Führung hätten alarmieren müssen. So berichtete die Agentur Bloomberg unter Berufung auf ihre Quellen, dass Selensky „zu ahnen begann“, dass die Unterstützung der USA nachlassen würde. Gleichzeitig, so die Agentur, dürften sich die Staats- und Regierungschefs anderer westlicher Länder an der Haltung Washingtons zur Unterstützung Kiews orientieren, und auch ihre Unterstützung beginnt zu schwinden. Insbesondere beabsichtigen einige Verbündete, künftige Finanzhilfen für die Ukraine an bestimmte Reformen im Land zu knüpfen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption.

Das Nachrichtenportal Axios wies auf den „kalten Empfang“ hin, den Selensky im US-Kongress erhalten hat. Dem Artikel zufolge hat der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, es abgelehnt, Selensky vor den Mitgliedern des Unterhauses sprechen zu lassen, und er hat generell versucht, nicht öffentlich neben dem ukrainischen Präsidenten aufzutreten. Mehr als zwei Dutzend republikanische Abgeordnete lehnten die von der US-Regierung beantragte Hilfe für Kiew in Höhe von 24 Milliarden Dollar ab, solange nicht geklärt ist, wie die der Ukraine früher zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden und welche Ziele sie anstrebt.

Anstatt öffentlich im Kongress aufzutreten, musste sich der ukrainische Präsident auf eine geschlossene Sitzung im Senat beschränken. Der Vorsitzende der demokratischen Mehrheitsfraktion, Chuck Schumer, teilte nach den Ergebnissen seine offene Erkenntnis mit: „Es gab einen einzigen Satz, der alles zusammengefasst hat, und ich zitiere ihn wortwörtlich. Herr Selensky sagte, wenn wir keine Hilfe bekommen, werden wir den Krieg verlieren. Das ist das Zitat.“

Er hat einen Nazi geehrt

Von Washington aus reiste der ukrainische Präsident nach Ottawa, wo er, anders als in den USA, Gelegenheit hatte, vor den Mitgliedern des kanadischen Parlaments zu sprechen. Doch zunächst ergriff der kanadische Premierminister Justin Trudeau das Wort und kündigte an, dass Ottawa Kiew über einen Zeitraum von drei Jahren 650 Millionen kanadische Dollar (482 Millionen Dollar) zur Verfügung stellen und Ausbilder für die Ausbildung zum F-16-Kampfjet bereitstellen werde.

Zum Leidwesen des ukrainischen Präsidenten wurde der fröhliche Beginn durch eine skandalöse Episode unterbrochen: Die Organisatoren boten Selensky an, einen gewissen Jaroslaw Hunka zu begrüßen, der als „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine“ vorgestellt wurde. Tatsächlich stellte sich heraus, dass der 98-jährige „Veteran“ während des Zweiten Weltkriegs auf der Seite Nazi-Deutschlands kämpfte – er diente in der SS-Division „Galizien“, die unter anderem Strafaktionen in der Westukraine, Polen, der Slowakei und Jugoslawien durchgeführt hat.

Der skandalöse Vorfall löste eine Welle der Empörung unter den Vertretern der jüdischen und russischsprachigen Gemeinschaft Kanadas aus, die Opposition forderte, dass sich die Regierung für die Einladung des Nazis ins Parlament entschuldigt. Trudeaus Büro distanzierte sich umgehend von dem Vorfall und schob die Verantwortung auf den Sprecher des Unterhauses, Anthony Roth, ab, der sich öffentlich entschuldigen musste.

Die Erwartungen wurden nicht erfüllt
Fasst man die Ergebnisse von Selenskys Amerikareise zusammen, so geben viele Beobachter zu, dass er die meisten der mit ihm verbundenen Erwartungen nicht erfüllt hat. Ja, Washington und Ottawa kündigten neue Militärhilfe-Pakete für Kiew an, aber ihr Umfang war geringer als die Ukraine erhofft hatte. Der Besuch endete „ohne nennenswerte positive Nachrichten zur Finanzierung“, wie Jaroslaw Zheleznyak, Mitglied der Werchowna Rada, feststellte. Aleksej Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, räumte das Problem indirekt ein und äußerte in einem Interview mit dem US-Sender PBS seine Besorgnis darüber, dass der Westen keinen Konsens über die Zukunft der Ukraine erreicht habe. „Sie reden über Hilfe, nicht über den Sieg“, sagte Danilow.

Oleg Soskin, ein ehemaliger Berater des früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, äußerte sich noch skeptischer und stellte fest, dass Selenskys Reden im Westen bereits „auf Widerstand stoßen“. „Was ist das Ergebnis? Ja, offen gesagt, fast nichts. <…> In den USA war nur eine Apotheose geplant: eine Rede vor den beiden Häusern des Kongresses, Treffen auf höchster Ebene und neue [Hilfs-]Pakete. In Kanada haben ihm alle applaudiert. Was soll das bringen? Vor einem Jahr hat man ihm in den USA applaudiert, aber heute wollen sie nichts mehr geben – keine Waffen, kein Geld, keine Raketen“, sagte Soskin.

Viele Medien im Westen wie im Osten erkennen an, dass es Selensky und seinen Sponsoren nicht gelungen ist, die Länder des Globalen Südens für sich zu gewinnen. US-Außenminister Anthony Blinken räumte in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat ein, dass ein Teil der Weltgemeinschaft unzufrieden damit ist, dass der kollektive Westen versucht, seine Opposition gegen Russland ausschließlich auf die Unterstützung der derzeitigen Regierung in Kiew zu konzentrieren. Und Politico wies darauf hin, dass selbst unter den europäischen Partnern der Ukraine Verwirrung über die Aussichten für eine weitere Unterstützung der Ukraine herrscht, was sich in dem Konflikt zwischen Kiew und Warschau manifestiert.

Auf dem Rückweg in die Ukraine machte der ukrainische Präsident übrigens einen Zwischenstopp in Polen, der im Gegensatz zu anderen Ereignissen des Besuchs von den ausländischen Medien kaum beachtet wurde. Nur die Agentur Reuters stellte fest, dass Selensky zwei polnischen Freiwilligen Auszeichnungen überreichte und dann in aller Stille nach Hause fuhr, ohne sich mit Vertretern der polnischen Regierung zu treffen.

Marcin Przydacz, Minister der polnischen Präsidentschaftskanzlei und Leiter des Büros für internationale Politik, vermutete im Radiosender RMF FM, dass der Grund für [Selenskys] „schwer zu verstehendes Verhalten“ die „innenpolitischen wirtschaftlichen Bedingungen“ oder „Unternehmen, die auf verschiedene Weise Druck ausüben können“ sein könnten. Und er fügte hinzu, dass Kiew an einer Freundschaft mit Warschau interessiert sein sollte und nicht umgekehrt: „Wir können es sicherlich verkraften, wenn die Ukraine die Freundschaft mit Polen nicht will und nicht sucht. Wir sind in der NATO, wir haben eine starke Armee, wir sind in der EU, wir haben einen gut funktionierenden Staat. Die Ukraine ist jetzt in Schwierigkeiten, und sie sollte sich darum kümmern, dass Polen sie unterstützt. Wenn nicht, sollte man es nicht erzwingen.“

Kurzum: Er soll sich bedanken und verbeugen

Uranwaffen sind Atomwaffen - Exposè von Brigitte Queck

 

Expose‘ zu meinem am 12. September 2023 gehaltenem Vortrag

Uranwaffen sind Atomwaffen

von Brigitte Queck, Dipl. Staatswissenschaftlerin Außenpolitik, 22.9.23

1. Professor Dr. Günther vermutete als ERSTER in der Welt, dass im NATO Krieg gegen den Irak keine gewöhnlichen Waffen in den Einsatz gekommen sind, da viele Kinder dort beim Spielen mit liegengebliebenen leeren Geschosshülsen nach dem Krieg STARBEN !

Er ließ im Diplomatengepäck 1 Geschosshülse nach Deutschland bringen, wo diese an 3 deutschen Instituten untersucht wurde. Die Geschosshülse wies einen radioaktiven Ausstoß von 11 Mikrosiebert pro Stunde auf.

Der in Deutschland erlaubte Grenzwert bei Radioaktivität liegt bei 10 Mikrosiebert pro Jahr !! > Der Werdegang von Professor Dr. Günther bis zu seiner furchtbaren Entdeckung ist in seiner Kurzbiografie dargestellt.

2. Nach dem Einsatz eben dieser Atomwaffen im Aggressionskrieg der NATO gegen Jugoslawien im Jahre 1999 – besonders aber im Kosovo – den die NATO ja zu befreien vorgab, hielt Professor Dr. Günther nach der Rückkehr aus dem zerbombten Jugoslawien von 168 deutschen Friedensbewegten aus Ost und West einen bewegten Vortrag.

Daraufhin wollte die deutsche Regierung in die Psychatrie abholen lassen.

3. Naturwissenschaftliche Kreise befassen sich ausgiebig mit den durch die

NATO in ihren Aggressionskriegen eingesetzten sogen. Depleted Uranium –Waffen. > ausführlich dargestellt in meinem Vortrag

4. Internationale Expertentagungen in Prag, Starnberger See und Hamburg fordern das internationale Verbot von Depleted Uranium –Waffen, aber nur 2 Mitglieder davon – Professor Dr. Günther und Laureen Moret, die Schülerin des amerikanischen Professors, der das Manhattan-Programm geleitet hatte – sprachen vom Einsatz von Atomwaffen durch die NATO !

5. Welche Wirkungen der menschheitsgefährdende Einsatz von Uran (Atomwaffen der Neuzeit) durch die NATO hatte, wird ausführlich im Vortrag dargelegt.

6. Der Industrie – Militärkomplex der US/NATO lügt bis heute, wenn er erklärt, dass Depleted Uranium – Waffen konventioneller Natur sind !!

7. Was ist in der Gegenwart zu tun, damit Depleted Uranium – Waffen endlich als Atomwaffen bezeichnet und in das internationale Verbot über die Anwendung von Atomwaffen – initiiert durch die ICAN und ratifiziert im Jahre 2021- einbezogen werden ?

Wer Interesse an meinem gebundenen Vortrag hat, bitte gegen Vorkasse eine Spende überweisen, die unserem Verein „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ zugutekommt.

Meine Kontoverbindung lautet:

Brigitte Queck, Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam

IBAN: DE 91 1605 0000 4504 1275 69

SWIFT- BIC: WELADED1PMB

Grundsatzrede des russischen Außenministers Lawrow - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/09/21/die-grundsatzrede-des-russischen-aussenministers-lawrow-im-un-sicherheitsrat-im-o-ton/

Die Grundsatzrede des russischen Außenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat im O-Ton

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. SEPTEMBER 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der russische Außenminister Lawrow hat im UN-Sicherheitsrat eine Grundsatzrede zur Ukraine-Krise und zum Verhältnis des Westens zum Völkerrecht gehalten, deren Inhalt die deutschen Medien natürlich verschweigen werden. Daher habe ich die Rede komplett übersetzt.

Die Rede, die Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, dürfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum Völkerrecht und zum Verhalten des US-geführten Westens im Detail dargelegt.

Die Rede zeigt übrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausführungen mit konkreten Bestimmungen des Völkerrechts untermauert und ausführlich daraus zitiert, während westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Präsident Selensky oder US-Präsident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr schön sehen konnte.

Daher habe ich die komplette Rede von Lawrow übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Herr Präsident! Herr Generalsekretär, liebe Kollegen,

die bestehende internationale Ordnung wurde auf den Trümmern und den Ergebnissen der kolossalen Tragödie des Zweiten Weltkriegs errichtet. Ihr Fundament war die UN-Charta, das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts. Es ist vor allem der UNO zu verdanken, dass ein neuer Weltkrieg mit einer nuklearen Katastrophe abgewendet werden konnte.

Leider hat sich der „kollektive Westen“, angeführt von den USA, nach dem Ende des Kalten Krieges willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen und, getrieben von einem Exzeptionalismuskomplex, das Vermächtnis der UN-Gründerväter immer häufiger ignoriert.

Heute beruft sich der Westen selektiv auf die Normen und Grundsätze der Charta, von Fall zu Fall, ausschließlich nach seinen egoistischen geopolitischen Bedürfnissen. Das führt unweigerlich dazu, dass die globale Stabilität untergraben wird, bestehende Spannungsherde verschärft und neue angeheizt werden. Auch die Risiken eines globalen Konflikts nehmen zu. Gerade um sie einzudämmen und die Ereignisse in eine friedliche Richtung zu lenken, hat Russland darauf bestanden und besteht darauf, dass alle Bestimmungen der UN-Charta nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung beachtet und angewandt werden, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der territorialen Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung. Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar.

Seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Gründung unabhängiger Staaten an ihrer Stelle haben sich die USA und ihre Verbündeten unverhohlen und unverfroren in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt. Wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland Ende 2013 öffentlich und sogar stolz zugab, hat Washington fünf Milliarden Dollar ausgegeben, um in Kiew Politiker zu fördern, die dem Westen gegenüber gehorsam sind.

Alle Fakten des „Engineerings“ der Ukraine-Krise sind seit langem bekannt, aber sie versuchen, sie auf jede erdenkliche Weise zu vertuschen, um die ganze Geschichte vor 2014 zu „canceln“. Aus diesem Grund könnte das Thema des heutigen Treffens, das vom albanischen Vorsitz vorgeschlagen wurde, nicht passender sein und ermöglicht es uns, die chronologische Kette der Ereignisse zu rekonstruieren, gerade im Zusammenhang mit der Haltung der Hauptakteure zur Umsetzung der Grundsätze und zu den Zielen der Charta der Vereinten Nationen.

In den Jahren 2004 und 2005 hat der Westen, um einen pro-amerikanischen Kandidaten an die Macht zu bringen, den ersten Staatsstreich in Kiew genehmigt und das ukrainische Verfassungsgericht zu der rechtswidrigen Entscheidung gezwungen, einen dritten Wahlgang abzuhalten, der in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen war. Während des zweiten Maidan in den Jahren 2013 und 2014 wurde die Einmischung in die inneren Angelegenheiten noch deutlicher. Damals ermutigten eine ganze Reihe von westlichen Reisenden die Teilnehmer an den regierungsfeindlichen Demonstrationen direkt zu gewalttätigen Aktionen. Dieselbe Victoria Nuland sprach mit dem US-Botschafter in Kiew über die Zusammensetzung der künftigen Regierung, die von den Putschisten gebildet werden sollte. Gleichzeitig wies sie die EU auf ihren tatsächlichen Platz, den sie in der Weltpolitik aus der Sicht Washingtons hat. Wir alle erinnern uns an ihren anzüglichen Zwei-Worte-Satz. Es ist bezeichnend, dass die EU ihn „geschluckt“ hat.

Im Februar 2014 wurden von den Amerikanern ausgewählte Personen zu den Hauptakteuren der blutigen Machtergreifung, die – ich erinnere daran – einen Tag nach der unter den Garantien Deutschlands, Polens und Frankreichs erzielten Einigung zwischen dem rechtmäßig gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und den Führern der Opposition organisiert wurde. Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wurde immer wieder mit Füßen getreten.

Unmittelbar nach dem Staatsstreich erklärten die Putschisten, dass es ihre unbedingte Priorität sei, die Rechte der russischsprachigen Bürger der Ukraine zu beschneiden. Und die Bewohner der Krim und des Südostens des Landes, die sich weigerten, die Ergebnisse der verfassungswidrigen Machtergreifung zu akzeptieren, wurden zu Terroristen erklärt und es wurde eine Strafaktion gegen sie eingeleitet. Als Reaktion darauf wurden auf der Krim und im Donbass Referenden abgehalten, die in vollem Einklang mit dem in Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker standen.

Westliche Diplomaten und Politiker verschließen in Bezug auf die Ukraine die Augen vor dieser wichtigsten Norm des Völkerrechts und versuchen, den gesamten Hintergrund und das Wesen der Geschehnisse auf die Unzulässigkeit der Verletzung der territorialen Integrität zu reduzieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass in der 1970 einstimmig angenommenen Erklärung der Vereinten Nationen über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist, dass der Grundsatz der Achtung der territorialen Integrität für „Staaten gilt, die in ihrem Handeln den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker beachten (…) und infolgedessen Regierungen haben, die (…) alle in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Völker vertreten“.

Dass die ukrainischen Neonazis, die in Kiew die Macht ergriffen haben, die Bevölkerung der Krim und des Donbass nicht vertreten, bedarf keines Beweises. Und die bedingungslose Unterstützung der westlichen Hauptstädte für die Aktionen des verbrecherischen Regimes in Kiew ist nichts weniger als eine Verletzung des Grundsatzes der Selbstbestimmung nach einer groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

Die Verabschiedung rassistischer Gesetze, die alles Russische verbieten – Bildung, Medien, Kultur, die Zerstörung von Büchern und Denkmälern, das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche und die Beschlagnahmung ihres Eigentums -, die auf den Staatsstreich unter der Herrschaft von Poroschenko und dann Selensky folgten, waren ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 1.3 der UN-Charta über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle – ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion. Ganz zu schweigen davon, dass diese Maßnahmen in direktem Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stehen, in der die Verpflichtung des Staates zur Achtung der Rechte von Russen und anderen nationalen Minderheiten festgeschrieben ist.

Wenn wir die Forderungen hören, die „Friedensformel“ umzusetzen und die Ukraine in die Grenzen von 1991 zurückzuführen, stellt sich die Frage: Sind diejenigen, die das fordern, mit den Erklärungen der ukrainischen Führung darüber vertraut, was sie mit den Bewohnern der betroffenen Gebiete zu tun gedenkt?

In der Öffentlichkeit, auf offizieller Ebene, wird ihnen immer wieder mit der juristischen oder physischen Vernichtung gedroht. Der Westen hält seine Schützlinge in Kiew nicht nur nicht zurück, sondern ermutigt ihre rassistische Politik sogar enthusiastisch.

In ähnlicher Weise haben übrigens die EU- und NATO-Mitglieder jahrzehntelang das Vorgehen Lettlands und Estlands unterstützt, die die Rechte Hunderttausender russischsprachiger Einwohner, die als „Nicht-Bürger“ bezeichnet werden, missachten. Jetzt sprechen sie schon ernsthaft über die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortung für den Gebrauch der eigenen Muttersprache. Hochrangige Beamte erklären offiziell, dass die Verbreitung von Informationen über die Möglichkeit, dass dortige Schüler russische Fernstudiengänge belegen können, fast als Bedrohung der nationalen Sicherheit zu betrachten ist und die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden erfordert.

Zurück zur Ukraine. Der Abschluss des Minsker Abkommens im Februar 2015 wurde durch eine Sonderresolution des Sicherheitsrats gebilligt – in voller Übereinstimmung mit Artikel 36 der Charta, der „jedes Verfahren zur Beilegung einer Streitigkeit, das von den Parteien akzeptiert wurde“, unterstützt. In diesem Fall von Kiew, der DNR und der LNR.

Im vergangenen Jahr haben jedoch alle Unterzeichner des Minsker Abkommens mit Ausnahme von Wladimir Putin, also Merkel, Hollande und Poroschenko, öffentlich und sogar freudig zugegeben, dass sie bei der Unterzeichnung des Dokuments nicht die Absicht hatten, es umzusetzen. Sie wollten nur Zeit gewinnen, um das militärische Potenzial der Ukraine zu stärken und das Land mit Waffen gegen Russland aufzurüsten. All die Jahre haben die EU und die NATO die Sabotage des Minsker Abkommens direkt unterstützt und das Kiewer Regime zu einer gewaltsamen Lösung des „Donbass-Problems“ gedrängt. Dies geschah unter Verletzung von Artikel 25 der Charta, wonach alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet sind, „die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu befolgen und auszuführen“.

Ich erinnere daran, dass die Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine als Teil des Pakets mit dem Minsker Abkommen eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sich Berlin und Paris unter anderem dazu verpflichtet haben, bei der Wiederherstellung des Bankensystems im Donbass zu helfen. Aber sie haben keinen Finger gerührt. Sie haben lediglich zugesehen, wie Poroschenko entgegen all diesen Zusagen eine Handels-, Wirtschafts- und Transportblockade gegen den Donbass verhängte. In derselben Erklärung verpflichteten sich Berlin und Paris, zur Stärkung der trilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des Formats EU-Russland-Ukraine beizutragen, um Russlands Bedenken in Handelsfragen konkret anzugehen und „die Schaffung eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik“ zu fördern. Auch diese Erklärung wurde vom Sicherheitsrat gebilligt und unterlag dem bereits erwähnten Artikel 25 der UN-Charta. Doch selbst diese Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs erwies sich als „leer“, das war ein weiterer Verstoß gegen die Grundsätze der Charta.

Andrej Gromyko, der legendäre Außenminister der UdSSR, sagte zu Recht: „Besser zehn Jahre Verhandlungen als einen Tag Krieg“. Diesem Grundsatz folgend haben wir viele Jahre lang verhandelt, den Abschluss von Vereinbarungen im Bereich der europäischen Sicherheit angestrebt, die NATO-Russland-Grundakte gebilligt, 1999 und 2010 auf höchster Ebene die OSZE-Erklärungen zur Unteilbarkeit der Sicherheit angenommen und seit 2015 auf der bedingungslosen Umsetzung des Minsker Abkommens bestanden, das das Ergebnis der Verhandlungen war. Alles geschah in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta, die verlangt, „die Bedingungen für Gerechtigkeit und die Einhaltung der Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts zu gewährleisten“. Unsere westlichen Kollegen haben gegen diesen Grundsatz verstoßen, als sie all diese Dokumente unterzeichneten, obwohl sie im Voraus wussten, dass sie sie nicht einhalten würden.

Apropos Verhandlungen. Wir geben sie auch jetzt nicht auf. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei vielen Gelegenheiten dazu geäußert, auch kürzlich. Ich möchte den verehrten US-Außenminister daran erinnern, dass Präsident Selensky ein Dekret unterzeichnet hat, das Verhandlungen mit Putins Regierung verbietet. Wenn die USA so sehr daran interessiert sind, wäre es meines Erachtens nicht schwierig, „das Kommando“ zu geben, dass Selenskys Dekret aufgehoben wird.

Heute hören wir in der Rhetorik unserer Gegner nur Parolen: „Invasion, Aggression, Annexion“. Kein Wort über die Ursachen des Problems, darüber, dass sie seit vielen Jahren ein offen nazistisches Regime fördern, das den Ausgang des Zweiten Weltkriegs und die Geschichte seines eigenen Volkes offen umschreibt. Der Westen weicht einem sachlichen Gespräch aus, das auf Fakten beruht und alle Anforderungen der UN-Charta respektiert. Offenbar hat er keine Argumente für einen ehrlichen Dialog.

Es entsteht der Eindruck, dass die Vertreter des Westens Angst vor professionellen Diskussionen haben, die ihre Demagogie entlarven. Während sie die territoriale Integrität der Ukraine beschwören, schweigen die ehemaligen Kolonialmächte zu den Beschlüssen der Vereinten Nationen, wonach Paris das „französische“ Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben und London sich aus dem Chagos-Archipel zurückziehen und mit Buenos Aires Verhandlungen über die Malwinen aufnehmen muss. Diese „Verfechter“ der territorialen Integrität der Ukraine geben nun vor, sich nicht mehr an die Bedeutung des Minsker Abkommens zu erinnern, das die Wiedervereinigung des Donbass in die Ukraine mit Garantien für die grundlegenden Menschenrechte, vor allem das Recht auf die eigene Muttersprache, vorsah. Indem der Westen die Umsetzung verhindert hat, trägt er die direkte Verantwortung für den Zerfall der Ukraine und die Anzettelung des Bürgerkriegs in der Ukraine.

Unter den anderen Grundsätzen der UN-Charta, deren Einhaltung eine Sicherheitskrise in Europa verhindern und dazu beitragen könnte, vertrauensbildende Maßnahmen auf der Grundlage eines Interessenausgleichs zu vereinbaren, möchte ich Kapitel VIII, Artikel 2 der Charta nennen. Darin ist die Notwendigkeit verankert, die Praxis der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch regionale Organisationen zu entwickeln.

Im Einklang mit diesem Grundsatz hat sich Russland gemeinsam mit seinen Verbündeten stets für die Herstellung von Kontakten zwischen der OVKS und der NATO eingesetzt, um die praktische Umsetzung der oben genannten OSZE-Gipfelbeschlüsse von 1999 und 2010 über die Unteilbarkeit der Sicherheit zu erleichtern, in denen es insbesondere heißt, dass „kein Staat, keine Staatengruppe oder Organisation die Hauptverantwortung für die Wahrung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet übernehmen oder einen Teil dieses Gebiets als seinen Einflussbereich betrachten darf“.

Jeder weiß, dass die NATO genau das getan hat: sie hat versucht, sich in Europa und nun auch im asiatisch-pazifischen Raum einen Vorteil zu verschaffen. Die zahlreichen Appelle der obersten Gremien der OVKS an das Nordatlantische Bündnis wurden jedoch ignoriert. Der Grund für diese arrogante Haltung der USA und ihrer Verbündeten ist, wie heute jeder sehen kann, ihre mangelnde Bereitschaft, mit irgendjemandem einen gleichberechtigten Dialog zu führen. Hätte die NATO die Kooperationsvorschläge der OVKS nicht abgelehnt, hätte sie viele der negativen Prozesse vermeiden können, die zur gegenwärtigen europäischen Krise geführt haben, weil sie sich jahrzehntelang geweigert haben, Russland zuzuhören oder es betrogen haben.

Wenn wir heute auf Anregung des Vorsitzes über „effektiven Multilateralismus“ diskutieren, sollten wir die zahlreichen Fakten der genetischen Ablehnung gegenüber jeder Form von gleichberechtigter Zusammenarbeit durch den Westen nicht vergessen. Nehmen wir nur Josep Borrells Ausspruch, Europa sei „ein blühender Garten, umgeben von einem Dschungel“. Das ist ein rein neokoloniales Syndrom, das die souveräne Gleichheit der Staaten und die Aufgaben zur „Stärkung der Grundsätze der UN-Charta durch einen wirksamen Multilateralismus“ verachtet, die uns heute zur Diskussion gestellt wurden.

In dem Bestreben, die Demokratisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu verhindern, privatisieren die USA und ihre Verbündeten immer unverhohlener und unverfrorener die Sekretariate internationaler Organisationen und schleichen sich in die Beschlüsse zur Schaffung untergeordneter Mechanismen ein, die zwar kein Mandat haben, aber das Recht beanspruchen, diejenigen anzuklagen, die Washington aus irgendeinem Grund nicht gefallen.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UN-Charta nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch vom Sekretariat unserer Organisation strikt eingehalten werden muss. Nach Artikel 100 der Charta ist das Sekretariat verpflichtet, unparteiisch zu handeln und darf von keiner Regierung Weisungen entgegennehmen.

Wir haben bereits über Artikel 2 der Charta gesprochen. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf seinen wichtigsten Absatz 1 lenken: „Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“ In Weiterentwicklung dieses Grundsatzes bestätigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der von mir erwähnten Erklärung vom 24. Oktober 1970 „das unveräußerliche Recht eines jeden Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung von irgendeiner Seite selbst zu wählen“.

In diesem Zusammenhang haben wir ernsthafte Fragen zu den Aussagen von Generalsekretär Guterres vom 29. März dieses Jahres, dass „autokratische Herrschaft keine Stabilität garantiert, sondern ein Katalysator für Chaos und Konflikte ist“, dass aber „starke demokratische Gesellschaften zur Selbstheilung und Selbstverbesserung fähig sind. Sie können einen Wandel, sogar einen radikalen Wandel, ohne Blutvergießen und Gewalt herbeiführen“.

Man kann nicht umhin, sich an die „Veränderungen“ zu erinnern, die durch die aggressiven Abenteuer der „starken Demokratien“ in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und vielen anderen Ländern herbeigeführt wurden.

Der ehrenwerte Antonio Guterres sagte weiter: „Sie – die Demokratien – sind Zentren einer umfassenden Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen der Gleichheit, der Teilhabe und der Solidarität beruht.“

Es ist bemerkenswert, dass alle diese Reden auf dem von Präsident Biden außerhalb der UNO einberufenen „Gipfel für Demokratie“ gehalten wurden, dessen Teilnehmer von der US-Regierung nach ihrer Loyalität ausgewählt wurden. Der Loyalität nicht so sehr gegenüber Washington, sondern gegenüber der regierenden Demokratischen Partei in den USA. Der Versuch, solche Foren zu nutzen, um globale Fragen zu erörtern, steht in direktem Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 4 der UN-Charta, in dem es heißt, dass „die Rolle der Organisation als Zentrum für die Koordinierung von Maßnahmen zur Erreichung gemeinsamer Ziele gewährleistet werden muss“.

Entgegen diesem Prinzip haben Frankreich und Deutschland vor einigen Jahren ein „multilateralistisches Bündnis“ ausgerufen, zu dem sie auch nur die eingeladen haben, die gehorchen, was an sich schon das Fortbestehen der kolonialen Mentalität und die Haltung der Initiatoren gegenüber dem Prinzip des „effektiven Multilateralismus“ auf unserer aktuellen Agenda bestätigt. Gleichzeitig wurde das „Narrativ“ der EU als Ideal für eben diesen „Multilateralismus“ gepflanzt. Jetzt gibt es Forderungen aus Brüssel, die Zahl der EU-Mitglieder so schnell wie möglich zu erweitern, insbesondere um die Balkanländer.

Aber das wichtigste Pathos gilt nicht Serbien oder der Türkei, die sich seit Jahrzehnten in aussichtslosen Beitrittsverhandlungen befinden, sondern der Ukraine. Josep Borrell, der sich als Ideologe der europäischen Integration ausgibt, hat kürzlich nicht gezögert zu sagen, dass das Kiewer Regime so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden sollte. Wäre der Krieg nicht gewesen, hätte es Jahre gedauert, aber so ist es möglich und notwendig, ohne irgendwelche Kriterien. Serbien, die Türkei und andere können warten. Aber Nazis nehmen sie in der EU außer der Reihe auf.

Übrigens verkündete der Generalsekretär auf demselben „Gipfel für Demokratie“: „Die Demokratie ergibt sich aus der UN-Charta. Die ersten Worte der Charta – ‚Wir, die Völker‘ – spiegeln die grundlegende Quelle der Legitimität wider: die Zustimmung derer, die regiert werden.“

Es wäre hilfreich, diese These mit der „Bilanz“ des Kiewer Regimes in Verbindung zu bringen, das einen Krieg gegen einen großen Teil seines eigenen Volkes entfesselt hat, gegen jene Millionen von Menschen, die nicht damit einverstanden waren, von Neonazis und Russophoben regiert zu werden, die unrechtmäßig die Macht im Land übernommen und das vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Minsker Abkommen zu Grabe getragen haben, wodurch die territoriale Integrität der Ukraine untergraben wurde.

Diejenigen, die die Menschheit im Widerspruch zur UN-Charta in „Demokratien“ und „Autokratien“ einteilen, täten gut daran, folgende Frage zu beantworten: In welche Kategorie ordnen Sie das ukrainische Regime ein? Ich erwarte keine Antwort.

Wenn wir über die Prinzipien der Charta sprechen, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis des Sicherheitsrates zur Generalversammlung. Das „westliche Kollektiv“ geht seit langem aggressiv mit dem Thema „Missbrauch des Vetorechts“ hausieren und hat – durch nicht ganz korrekten Druck auf andere UN-Mitglieder – erreicht, dass nach jedem Gebrauch dieses Rechts, den der Westen zunehmend bewusst provoziert, das entsprechende Thema in der Generalversammlung behandelt werden soll.

Das stellt für uns kein Problem dar. Russlands Haltung zu allen auf der Tagesordnung stehenden Themen ist offen, wir haben nichts zu verbergen, und es fällt uns nicht schwer, diesen Standpunkt erneut zu vertreten. Im Übrigen ist das Veto ein absolut legitimes Instrument, das in der Charta vorgesehen ist, um die Annahme von Beschlüssen zu verhindern, die das Risiko einer Spaltung der Organisation mit sich bringen würden.

Aber wenn das Verfahren zur Erörterung von Vetofällen in der Generalversammlung angewendet wird, warum nicht auch über die Resolutionen des Sicherheitsrates nachdenken, die nicht beachtet wurden, die angenommen wurden, auch vor vielen Jahren, aber trotz der Bestimmungen von Artikel 25 der Charta immer noch nicht umgesetzt werden? Warum sollte sich die Generalversammlung nicht mit den Gründen für diesen Zustand befassen? Zum Beispiel mit den Resolutionen des Sicherheitsrates zu Palästina und einer ganzen Reihe von Themen Nordafrikas und des Nahen Ostens, zum iranischen Atomabkommen, sowie mit der Resolution 2202, mit der das Minsker Abkommen zur Ukraine gebilligt wurde?

Auch die Frage der Sanktionen bedarf der Aufmerksamkeit. Es ist zur Regel geworden, dass der Sicherheitsrat nach langwierigen Verhandlungen unter strikter Einhaltung der Charta Sanktionen gegen ein bestimmtes Land beschließt und dass die USA und ihre Verbündeten dann „zusätzliche“ einseitige Beschränkungen gegen denselben Staat verhängen, die nicht vom Sicherheitsrat gebilligt wurden und nicht in seiner Resolution im Rahmen des vereinbarten „Pakets“ enthalten sind. Ein weiteres eklatantes Beispiel in der gleichen Reihe ist die soeben von Berlin, Paris und London durch ihre nationalen Rechtsnormen verabschiedete Entscheidung, die im Oktober auslaufenden Restriktionen gegen den Iran zu „verlängern“, die gemäß der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats rechtlich beendet werden müssen. Mit anderen Worten: Die europäischen Länder und Großbritannien erklären, dass der Beschluss des Sicherheitsrates abgelaufen ist, aber das interessiert sie nicht, denn sie haben ihre eigenen „Regeln“.

Umso dringlicher ist die Überlegung, dass nach der Verabschiedung einer Sanktionsresolution durch den Rat keines der UN-Mitglieder das Recht hat, diese zu entwerten, indem es seine eigenen unrechtmäßigen Beschränkungen gegen dasselbe Land verhängt.

Es ist auch wichtig, dass alle Sanktionsregelungen des Sicherheitsrates zeitlich begrenzt sind, da ihr unbefristeter Charakter den Rat der Flexibilität beraubt, die Politik der „sanktionierten Regierungen“ zu beeinflussen.

Das Thema der „humanitären Grenzen von Sanktionen“ erfordert ebenfalls Aufmerksamkeit. Es wäre richtig, wenn alle künftigen Sanktionsprojekte, die dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, von Bewertungen ihrer Folgen für die Bürger durch die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen begleitet würden, anstatt von demagogischen Beschwörungen der westlichen Kollegen, dass „die einfachen Menschen nicht leiden werden“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fakten sprechen von der tiefsten Krise in den internationalen Beziehungen und dem mangelnden Wunsch und Willen des Westens, diese Krise zu überwinden.

Ich hoffe, dass es einen Ausweg aus dieser Situation gibt und dass dieser auch gefunden wird. Zunächst einmal muss sich jeder der Verantwortung für das Schicksal unserer Organisation und der Welt bewusst werden – und zwar in einem historischen Kontext und nicht im Hinblick auf konjunkturelle Wahl- und Augenblicksentwicklungen bei den nächsten nationalen Wahlen in diesem oder jenem Mitgliedstaat. Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern: Vor fast 80 Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs der Welt mit der Unterzeichnung der UN-Charta darauf geeinigt, die souveräne Gleichheit aller Staaten zu respektieren – großer und kleiner, reicher und armer, Monarchien und Republiken. Mit anderen Worten: Schon damals erkannte die Menschheit die Notwendigkeit einer gleichberechtigten, polyzentrischen Weltordnung als Garantie für die Nachhaltigkeit und Sicherheit ihrer Entwicklung.

Deshalb geht es heute nicht darum, sich einer „regelbasierten Weltordnung“ zu unterwerfen, sondern darum, die bei der Unterzeichnung und Ratifizierung der Charta eingegangenen Verpflichtungen in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung zu erfüllen.

Ende der Übersetzung

Die Grundsatzrede des russischen Außenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat im O-Ton

DER PAKT MIT DEN KONZERNEN - Rezension von Elke Bauer

 siehe auch http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28792

„Teufelspack in Atemnot – Vom Erwachen des Dr. Faustus“  - Autor: Harry Popow

DER PAKT MIT

DEN KONZERNEN

Buchtipp von Elke Bauer

„Abstand halten!“ Hört man allerorts. Ein Schrei voller Unterwürfigkeit. Das angstmachende Gesäusel in den Medien, Kriegsgeschrei gegen Russland, Drohungen gegen Ungeimpfte, gegen Linke, dazu die Phrasendrescherei der Politiker...“Mehr Zukunft wagen“. Und wer mit Worten Fragen stellt, Zweifel äußert, der sogar friedlichen Widerstand leistet sei ein Antidemokrat. Oder sogar ein Volksfeind...

Der Ausweg? Abstand halten zum Pakt mit den Konzernen, den eigentlichen Verursachern und Gewinnern der Krise. Das wäre dringend geboten. Ich las zwei von zahlreichen im Netz gelesenen kritischen Beiträgen, die jenen Michels, die noch im Dunkeln umherirren, ein Licht aufsetzen könnten. Der erste stammt von Egon Krenz, veröffentlicht im Dezemberheft der Zeitschrift „RotFuchs“, der zweite ist eine Buchankündigung mit dem Titel „Der Mensch im Teufelskreis“. Also zweimal Gegenwehr gegen Volksverdummung. Vom Letzteren soll hier die Rede sein.

Es umfasst 556 Seiten und überzeugt - das sei vorangestellt - durch seine Tiefgründigkeit und polemische Auseinandersetzung mit geschichtlichen und gegenwärtigen gesellschaftlichen Erscheinungen. Der Autor identifiziert sich aus alter Liebe zur klassischen Literatur mit Goethes Faust, mit seinem Wissensdrang, die Welt in ihren Zusammenhängen zu verstehen und zu verbessern. Er lässt ihn aus seiner Gruft auferstehen.

Das Buch vermeidet, trotz Herausarbeitung klassischer Ansichten der Geistesgeschichte, in Rückbesinnung zu versinken. Im Gegenteil. In der Gegenüberstellung der Gesellschaftsentwicklung vor zweihundert Jahren, gelingt es dem Autor, die heutigen Verhältnisse klar und kritisch herauszuarbeiten. Deshalb beginnen die Berichte im Buch mit den heutigen, die Menschen bewegenden Ereignissen. Bereits im ersten Kapitel "Friedhofslärm" stellt er die gespenstischen Vorgänge der stärker zunehmenden Beerdigungen dar. So würden die Friedhofsangestellten bald keinen Platz mehr für die zunehmende Anzahl von Coronatoten haben. Einige in der Menge der auf dem Friedhof arbeitenden Bestatter wollen vom "Grufti" Faust nichts hören und sehen. Andere sind sehr angetan von seiner Auferstehung, weil er gegen Mephisto, das Böse im Menschen und der Gesellschaft, angetreten ist und sie betonen, dass diese Haltung in der Gegenwart ganz besonders nötig sei. Es ist ein Aufschrei an die Heutigen, sich mit dem gegenwärtig Bösen auseinanderzusetzen.

Faust erklärt, er sei aufgewacht, die Erdenkinder vor Unheil zu schützen. Damit ist unter Zuhilfenahme einer klassisch positiven Menschheitsperson, dem Faust, der Grundtenor des Buches gekennzeichnet, mit ihm die negativen Zeiterscheinungen aufzuzeigen und mögliche Wege zu Überwindung. Um sein Anliegen noch stärker zu formulieren, bringt er den deutschen Dichter Andreas Gryphius ins Spiel, der mit seinem Sonett "Thränen des Vaterlandes" bedauernwerte Zustände des menschlichen Lebens beschreibt :

"Doch schweig ich noch von dem / was ärger als der Tod / was grimmer denn die Pest / und Glutt und Hungersnoth: Das auch der Seelen Schatz / so vielen abgezwungen."

Es ist meine Absicht als Rezensentin, die Aufklärung der bedauernswerten Zustände in der Gesellschaft durch den Autor zu verfolgen. Doch möchte ich jene Leser warnen, die seichtes Geplänkel auf dem Niveau der gegenwärtigen Parteienpolitik erwarten und als Lektüre bevorzugen. Das richtige Mass an das Buch zu legen heißt: Es bringt hohen geistigen Gewinn, denn nur so kann man die gesellschaftlichen Verhältnisse wahrhaft beleuchten.

Faust will gemeinsam mit gleichgesinnten Freunden Schritt für Schritt und tiefschürfend das gesellschaftliche Leben im 21. Jahrhundert mit seinen Kämpfen um die Macht, mit seinen geistigen Triebkräften erkunden. Es geht dabei weniger um Handlungsabläufe als vielmehr um vielfältige Schauplätze, die jeweils neue Gesichtspunkte, Denkanstöße für Streitbares und Korrekturen für bisherige und veraltete Einsichten bieten, wobei die Satire nicht zu kurz kommt. Es geht vor allem um die Philosophie und um die Ökonomie, um die Dialektik der Widersprüche, um die sich bereits das Denken von Goethe und fortschrittlichen deutschen Dichtern und Denkern gedreht hat. Faust und seine Gesinnungsfreunde stoßen auf Konflikte, lösbare und unlösbare. Im letzteren Fall auf eine bodenlose Ignoranz gegenüber den friedlichen Interessen des Volkes, das im Teufelskreis der Geldherrschaft nach wie vor gefangen ist und sein Dasein fristet.

Faust wird bei seinem Aufstieg in die Welt auf dem Friedhof sofort mit der Pandemie konfrontiert. Das entspricht ja auch dem Sinn dieses Buches: Mit den Augen eines Zeitgeistes vor 200 Jahren, die gegenwärtigen Verhältnisse zu untersuchen, den bürgerlichen Humanisten Faust auf die heutigen gesellschaftlichen Zustände blicken zu lassen. Sein Erschrecken ist sehr verständlich, denn er will als Humanist die Angelegenheiten der Menschen geregelt sehen und ist als erstes ob der ihm menschenverachtenden Zustände auf Friedhöfen (Verbringung der Toten in Plastesäcken, wie eine Bestatterin beklagte) und zugehörigen Verhältnissen entsetzt. Das betrifft die "staatlichen Zwangsmaßnahmen", die nötig sind. Solche hat schon 1871 Bismark zur Beherrschung der Pockenepidemie verordnen müssen und diese so ausgemerzt. Aber es muß darauf hingewiesen werden, dass das chaotische Umgehen mit den Verhältnissen eine Folge der kapitalistischen Gesundheitspolitik ist, die möglichst wenig Geld den Versicherungskonzernen und - kassen abverlangen will und mit katastrophalem Unvermögen gegen die gewinnorientierte Gesundheitsvorsorge im Land vorgeht. Das macht die staatlich Agierenden zu Kaspern der Gesundheitskonzerne, sowohl der Pharmazie als auch der stationären und ärztlichen Bemühungen. Somit sind die" Plastesäcke" ein Nichtbeherrschen der Pandemie durch die, die in der Gesellschaft das Sagen an sich gerissen haben.

Der "Buchnarr", er ist auch der Autor, stellt dem Faust am Ehrenmal im Treptower Park seine Freunde und Bekannten vor. Es sind vor allem die Nachkriegskinder, die den Aufbau in der DDR, die Liquidierung des Kapitalismus, des faschistischen Gedankengutes sowie mit Entsetzen die wachsende Aggressivität der BRD gegenüber der DDR miterlebten und in Form des Sinnbildes vom Bogenschützen die DDR auch zu verteidigen wußten. Dabei spielt auch die Mutter des Buchnarren eine Rolle, die in der Krypta als Wandgemälde verewigt wurde.

Auf der Straße. Faust wird zum Ersten mit einer sichtbaren Erscheinung der Zeit (Obdachlosigkeit) in Bekanntschaft gebracht und so stellt sich ihm die Frage: Warum gibt es Obdachlose? Warum speist man sie mit Almosen ab, statt ihnen Arbeit zu geben? Faust hält der Gesellschaft deutsche Geister vor, Kant, Hegel, Schiller,...die Humanität forderten und diese Humanität er auch heute noch vermisst. Der Buchnarr nimmt Faust mit zu den „Errungenschaften“ des Sozialstaates, z.B. der "Tafel der Armen", der intensiven Bekanntschaft mit Obdachlosen, die Kreation von 15 qm Holzhäusern für freies Wohnen - wo steht in solchen eigentlichen "Gartenhäuschen" die Badewanne, das WC, der Ofen und Herd - auf 15 qm?

Faust erlebt die Siegermentalität einiger Bundesbürger beim Gartenfest. Dabei lernt er die wirklichen Sorgen der Menschen in diesem Wohlstandsstaat BRD kennen. Wie sie sich zum Beispiel die User Alex, Hanna, Judith und Lotti mit dem Buchnarr Gedanken darüber machen, was schief läuft im Lande. Aber auch kluge Warner über die Schieflagen der Gesellschaft, wie Rainer Mausfeld und Daniela Dahn, Dr. Hartmut König und Dr. Wolfgang Bittner werden im Anhang zitiert und denen zur Kenntnis gebracht, die immer nur die regimetreuen Veröffentlichungen und Bücher lesen. Nachdenklich und auffordernd bringt die Figur des Buchnarren und seiner Frau Greta viele gesellschaftliche Erscheinungen aufs Tapet und wohl dem, der aus humaner Lebenshaltung, ebenso wie aus sehr progressiver/auch linker Auffassung heraus, am Nachdenken über die Zeit, an Zeitereignisse interessiert ist. Die Leser können sich auf sehr hohem Niveau mit dem Gedankengut bekannmachen und weiterdenken. Es ist jedem klugen Geist geraten und möglich, sich in diesem Buch mit deutscher geistiger und staatsmännischer Haltung und dem Wissen zu beschäftigen, um den eigenen Standpunkt zu ergänzen oder in Frage zu stellen.

Als nach Wahrheit Strebenden lässt es Faust keine Ruhe, in die Tiefe der gesellschaftlichen Zusammenhänge zu dringen. So lernt er mit Hilfe des Buchnarren und kluger und bewußter Männer und Frauen aus der einstigen DDR nicht nur das verlogene Menschenbild des Imperialismus, (siehe im Kapitel “Pfundsachen“) sondern auch im Verlies der „Festung“ den Ursprung der Machtgier in der Marktwirtschaft kennen.

Im Kapitel „Das Gespenst“ beschäftigen sich die Freunde des Dr. Faustus mit den für Faust noch unbekannten Philosophen Marx und Engels. Die literarische Gestalt Goethes erkennt, dass es seit der Pariser Kommune und mit dem „Kommunistischen Manifest“ bei den Völkern - trotz technischer und sozialer Fortschritte - angesichts des global würgenden Finanzkapitals keinen Klassenfrieden zwischen Oben und Unten geben kann.

Sowohl im „Auerbachs Keller“ als auch in der Berliner Gaststätte „Zur letzten Instanz“ stoßen die Freunde mit Faust auf geschichtliche und philosophische Zusammenhänge an, auf die eigentlichen Ursachen von Ausbeutung und Kriegen.

Sehr gut ist die Darstellung der Warnung Goethes vor der Vereinnahmung des Menschen durch Geld und Gier, die die Menschen in tiefes Unglück stürzen. Der Autor lässt Faust aufstehen, um sich die Welt anzusehen (nicht nur anzugucken). Dass er nicht als Rächer, Aufklärer, Nörgler oder gar Besserwisser und Politiker oder gar als Rebell agieren will ist ein guter Einstieg. Verbunden mit dem Willen, Widersprüche zu erkennen und Lösungen zu suchen. Damit hat der Autor das Ziel seines Buches erreicht: Den strebenden, friedliebenden und liebenden Menschen in den Focus zu rücken. Er legitimiert sein Buch damit, dass Goethisches Bestreben im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts immer hochaktuell ist und in Kämpfen stets neu erstritten werden muß.

Faust muß sich am Ende des Buches fragen, ob sein Ausstieg aus der alten Gruft nunmehr zu einer größeren und digital von Konzernen gesteuerten führen kann? Erst tot und dann noch toter? Wer lässt sich das schon gefallen? Er wird weitermachen, sich nicht unterbuttern lassen. Weitere Gesinnungsfreunde suchen. Mit dafür sorgen, zum Pakt mit den Konzernen Abstand zu halten und gleichzeitig aufzuklären. Damit der Mensch aus dem jahrzehntelangen Teufelskreis entkommen kann. Nunmehr endgültig gewappnet mit gehörigen Lehren.

Überarbeitete und gekürzte Neuauflage des Buches von Harry Popow mit dem einstigen Titel „Der Mensch im Teufelskreis“

556 Seiten
2. Format: Taschenbuch 125x190 Hardcover 90g weiß, matt
3. Erscheinungsdatum: 05.08.2023
4. ISBN: 9783757575588
5. Sprache: Deutsch
Herausgeber ‏ : ‎ epubli; 1. Edition (5. August 2023)
Preis: 44,99 Euro

Zu bestellen: https://www.epubli.com/shop/teufelspack-in-atemnot-vom-erwachen-des-dr-faustus-9783757575588

Kurzvita der Rezensentin: Elke Bauer, geb. 1939, Abitur 1953, Bibliothekar an allgemeinbildenden Bibliotheken der DDR/ Fachschule für Bibliothekare Leipzig 1961, Diplomkulturwissenschaftler/Universität Leipzig 1970, Bibliothekar in ltd. Funktion bis 1991, Aufbau einer eigenen Buchhandlung, selbstständige Buchhändlerin 1991 bis 2001, Rentnerin.