IMPFSTOFF IN RUSSLAND - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/11/30/das-russische-fernsehen-ueber-die-impfstoffe-von-astra-zeneca-und-bionteck-pfizer/

IMPFSTOFF AUS RUSSLAND

Das russische Fernsehen über die Impfstoffe von Astra-Zeneca und Bionteck/Pfizer

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 30. NOVEMBER 2020 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

Da die deutschen Medien die westlichen Impfstoffe feiern und den russischen Impfstoff schlecht machen, lohnt es sich, auch der anderen Seite zuzuhören. Daher habe ich einen russischen TV-Bericht zu dem Thema übersetzt.

Es ist klar, dass es um Milliarden geht. Daher unterstützen die westlichen Politiker und Medien die westlichen Pharmakonzerne, auch wenn deren bisherige Impfstoffe nach objektiven Kriterien deutlich schlechter sind, als die Alternative aus dem bösen Russland. Während die westlichen Medien die Zahlen und Ergebnisse des russischen Impfstoffs geflissentlich übergehen und verschweigen, macht sich das russische Fernsehen einen Spaß daraus, die Daten zu vergleichen. Aber natürlich geht es auch für Russland um einen Milliardenmarkt, wenn das Ausland an dem russischen Impfstoff interessiert ist.

Um auch die Seite der Medaille zu zeigen, die es in deutschen Medien nicht zu sehen gibt, habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens aus der Sendung „Nachrichten der Woche“ vom Sonntag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Jeden Tag infizieren sich auf dem Planeten mehr als 600.000 Menschen mit dem Coronavirus. Anderthalb Millionen konnten nicht gerettet werden. Die Länder kommen unterschiedlich gut zurecht. Einige schaffen es, die Infektion einzudämmen, in anderen ist die Lage längst außer Kontrolle geraten.

Alle schauen mit Hoffnung auf die Wissenschaftler, die an Covid-Impfstoffen arbeiten. Und das ist ein wirklicher globaler Kampf. Es stehen viele Dinge auf dem Spiel: natürlich die Gesundheit der Menschen, die Politik, die Wirtschaft und wirtschaftliche Interessen. Jeder Staat hat seine eigenen Prioritäten.

Russland ist im Rennen um den Impfstoff bisher in der Spitzengruppe. Unser erstes Medikament, „Sputnik V“ aus dem Gamalei Science Center, schließt die letzten Tests ab und die industrielle Produktion wurde bereits gestartet. Die Wirksamkeit des russischen Sputnik V-Impfstoffs beträgt bis zu 95 Prozent. Die allgemeine Impfung gegen das Coronavirus steht in Russland kurz bevor und wird kostenlos sein.

Auch der amerikanische Pharmariese Pfizer entwickelt einen Impfstoff. Das Problem ist nur, dass er bei minus 70 oder sogar minus 80 Grad gelagert werden muss. Es gibt einfach keine Infrastruktur, um einen solchen Impfstoff in der Welt zu transportieren. Für ein Medikament für großflächige Impfungen, gerade in heißen Ländern, ist das ein gravierender Nachteil. Darüber hinaus erfordert diese Lagertemperatur ein spezielles, sehr teures Glas. Aber sie sind nur die Blümchen.

Seien Sie neugierig und geben Sie Pfizer bei „Wikipedia“ auf Russisch oder Englisch ein und am Ende des Artikels finden Sie einen langen Abschnitt über „Skandale“. (Anm. d. Übers.: Ein Teil dieser Skandale ist auch im deutschen Wikipedia zu finden) Was es da alles gibt, man kann eine Krimiserie darüber drehen: von illegalen Tests an Kindern mit tödlichen Folgen bis hin zu Fälschungen von Forschungsergebnissen, Lügen, milliardenschweren Geldstrafen für falsche Werbung und Betrug. Ganz aktuell: Pfizer CEO Albert Burla und Executive Vice President Sally Suzman verkauften ihre Anteile für Millionen von Dollar, er für 5,5 Millionen und sie für zwei Millionen, und das am Tag der Bekanntgabe der Ergebnisse der Phase-3-Tests, als die Pfizer-Aktien um 15 Prozent in die Höhe schnellten. Die Frage ist: Wissen die Top-Manager von Pfizer etwas und erwarten in Zukunft einen Kursrückgang, wenn es um den Einsatz des Impfstoffs geht? Angesichts des Rufs von Pfizer kann man alles erwarten.

Noch zweifelhafter ist der sogenannte Oxford-Impfstoff, der von der britisch-schwedischen Firma Astra-Zeneca entwickelt wurde. Das ist der Impfstoff auf der Basis von Affen-Adenoviren. Da wurde auch eine Menge gelogen. Es stellte sich heraus, dass die Wirksamkeit des Oxford-Impfstoffs viel geringer ist, als angegeben. Nicht 90, sondern 70 und sogar 62 Prozent wurden je nach Gruppen bestätigt. Um das Gesicht und den Markt nicht zu verlieren, sind laut Astra-Zeneca zusätzliche Tests erforderlich. Aber das dauert Wochen oder sogar Monate. Plus gebrochene Verträge.

Aber unsere Konkurrenten machen medialen Druck und alle rätseln, wie sie den russischen Impfstoff „Sputnik V“ in den Augen potenzieller Käufer diskreditieren können. Tausende von beleidigenden Publikationen, Geschichten und Berge von Beiträgen in sozialen Netzwerken. Plus politischer Druck. Aber es hilft nichts. Der russische Private Equity Fund und das indische Unternehmen Hetero haben sich darauf geeinigt, 100 Millionen Dosen Sputnik V-Impfstoff in Indien zu produzieren. Zuvor war bekannt geworden, dass 150 Millionen Dosen Sputnik in Südkorea produziert werden. Auch über die Freigabe des russischen Impfstoffs für China und Weißrussland wird verhandelt. Brasilien, Argentinien, Peru, Kasachstan, Saudi-Arabien, Marokko und viele andere Länder sind aktiv an dem Medikament interessiert. Sogar in der Europäischen Union. Im Frühherbst schnarrte man verächtlich: ein russische Impfstoff? Ach, nö. Die Russen können so schnell nichts Gutes erreichen.

Ungarn war das erste Land, das es vorgezogen hat, die europäische Solidarität zu vergessen. Sputnik V Proben und Dokumentationen sind bereits dort. Darüber hinaus ist Russland bereit, die Technologie der Impfstoffproduktion nach Ungarn zu übertragen. Das kündigte der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko an, der sich zu einem Besuch in Budapest aufhält.

Am 27. November haben Experten aus Frankreich Moskau besucht. Der russische Private Equity Fund führt Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern im Bereich der Impfstoffproduktion. Es wird vielen klar, dass man die Anstrengungen kombinieren sollte, weil die Lage nicht sehr gut ist.

Ende der Übersetzung

Das russische Fernsehen über die Impfstoffe von Astra-Zeneca und Bionteck/Pfizer

200. Geburtstag Friedrich Engels - Arnold Schölzel

 

Entnommen: https://www.jungewelt.de/beilage/art/391069

AUS: MARXISMUS: FRIEDRICH ENGELS, BEILAGE DER JW VOM 25.11.2020
200. GEBURTSTAG FRIEDRICH ENGELS

Mit der Nase drauf gestoßen

Friedrich Engels und Karl Marx hielten nichts vom Schreiben über sich selbst oder persönlichen Ehrungen – mit Ausnahmen. Eine ist zum 200. Geburtstag von Engels fällig

Von Arnold Schölzel

Er sei, schrieb Engels 1885, mehr als 40 Jahre zuvor »in Manchester mit der Nase darauf gestoßen worden, dass die ökonomischen Tatsachen, die in der bisherigen Geschichtsschreibung gar keine oder nur eine verachtete Rolle spielen, wenigstens in der modernen Welt eine entscheidende geschichtliche Macht sind.« Karl Marx sei nicht nur »zu derselben Ansicht gekommen«, sondern habe sie »dahin verallgemeinert, dass überhaupt nicht der Staat die bürgerliche Gesellschaft, sondern die bürgerliche Gesellschaft den Staat bedingt und regelt, dass also die Politik und ihre Geschichte aus den ökonomischen Verhältnissen und ihrer Entwicklung zu erklären ist, nicht umgekehrt.« Als er Marx 1844 in Paris besucht habe, hätten sie ihre »vollständige Übereinstimmung auf allen theoretischen Gebieten« festgestellt, »von da an« habe ihre gemeinsame Arbeit »datiert«.

Texte über die eigene Biographie hielten beide für überflüssig. Von Engels gibt es höchstens solche wie den zitierten oder einen wie den »eigenhändigen Lebenslauf«, den er 1890 für das Jenaer »Handwörterbuch der Staatswissenschaften« verfasste – eine dürre Aufzählung von Daten.

Der Grund für dieses lässige Verhältnis zu sich selbst: Es ging um eine grundsätzliche Frage. Formuliert hat sie Engels in einem Brief, den er an seinem 71. Geburtstag an den Sängerverein des Kommunistischen Arbeiterbildungsvereins in London aufsetzte. Er hatte erst an jenem 28. November 1891 erfahren, dass der Chor beabsichtigte, ihm abends ein Ständchen darzubringen. Engels dankte höflich den »werten Genossen«, leider aber sei er am Abend nicht zu Hause, und fügte an: »Sowohl Marx wie ich sind von jeher gegen alle öffentlichen Demonstrationen gewesen, die sich an einzelne Personen knüpfen, es sei denn, im Fall ein großer Zweck dadurch erreicht werden kann; und am allermeisten gegen solche Demonstrationen, die sich zu unseren Lebzeiten um unsre eignen Personen drehen würden.«

Also kein Ständchen zum 200.? Engels hat immerhin zwei Ausnahmen zugelassen. Der große Zweck, lässt sich sagen, steckt in seinen Werken. Dass sie heute zum geistigen Weltkulturerbe gehören, daran haben Sowjetunion und DDR den größten Anteil. Ohne sie gäbe es weder »die blauen Bände«, die als MEW abgekürzten Marx-Engels-Werke, noch die zweite Marx-Engels-Ausgabe. Es war nicht selbstverständlich, dass sie nach dem Ende des europäischen realen Sozialismus weitergeführt wurde, das geschah hierzulande zähneknirschend und auf internationalen Druck hin. Wer Engels ehrt, ehrt auch die editorischen Großtaten und bezeugt Achtung vor dem Inhalt seiner Schriften. Der war allerdings umwälzend und hat von seiner argumentativen Durchschlagskraft nichts verloren.

Engels fasste das 1885 so zusammen: »Diese die Geschichtswissenschaft umwälzende Entdeckung, die, wie man sieht, wesentlich das Werk von Marx ist und an der ich mir nur einen sehr geringen Anteil zuschreiben kann, war aber von unmittelbarer Wichtigkeit für die gleichzeitige Arbeiterbewegung.« Das war einerseits zu bescheiden, andererseits war das für beide Wichtigste genannt: Die moderne Arbeiterbewegung ist ohne sie unvorstellbar. Das gilt auch fürs 21. Jahrhundert und die wissenschaftlich-technische Revolution, welche die soziale Frage erneut auf die Tagesordnung stellt.

Engels war wie Marx einer der bedeutendsten Gelehrten und Politiker seiner Zeit. Das hatte selbstverständlich mit seiner Persönlichkeit zu tun. Der DDR-Historiker Manfred Kliem beschrieb ihn als »eine der blutvollsten und sympathischsten Führergestalten des internationalen Sozialismus«. Engels opferte 20 Lebensjahre dem »hündischen Commerce« und stellte das Schreiben größerer Abhandlungen hintan. Er hat auch dafür mehr als nur ein Ständchen verdient.

 

US-Denkfabrik: Russland in die Knie zwingen - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/11/26/russland-kostenguenstig-in-die-knie-zwingen-strategien-der-us-denkfabrik-rand-corporation/

Russland kostengünstig in die Knie zwingen – Strategien der US-Denkfabrik „Rand Corporation“

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. NOVEMBER 2020


von Ilona Pfeffer – https://de.sputniknews.com/

Wirtschaftssanktionen, Destabilisierung im Inneren oder doch lieber die militärische Konfrontation? In einer Analyse der Denkfabrik „Rand Corporation“ werden Wege erörtert, wie die USA Russland möglichst viel Schaden zufügen könnten. Die Studie aus dem Jahr 2019 könnte unter Biden neue Aktualität bekommen.

Mit Michele Flournoy und Lisa Sawyer könnten zwei Frauen künftig im Team des gewählten Präsidenten Joe Biden sein, die nicht nur militärischen Background mitbringen, sondern mit ihren Äußerungen Russland und China zu den größten Bedrohungen für die USA hochstilisieren. Die beiden Großmächte gelte es zu schwächen – das geht aus verschiedenen Aussagen von Flournoy und Sawyer hervor. Flournoy wurde von Friedensaktivisten als „Todesengel des amerikanischen Imperiums“ betitelt, und unter Biden werde es mit Sicherheit wieder Krieg und Invasionen geben, sagte unlängst der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray. Da scheint die 2019 erstellte Analyse des Thinktanks „Rand Corporation“ unter dem Titel „Russland überfordern und aus dem Gleichgewicht bringen“ aktueller denn je zu sein.

Autor James Dobbins setzt sich darin nicht zum ersten Mal damit auseinander, wie Russland geschwächt werden kann. Ähnliche Arbeiten gibt es zu China. Grundsätzlich wird Russland auf kurze Sicht wegen seiner militärischen Kraft als der gefährlichere Gegner eingestuft, China dafür auf lange Sicht als der ernstere Konkurrent um die Vorherrschaft in der Welt. Dobbins selbst hat in seiner langen Karriere zahlreiche mächtige Posten innegehabt, darunter als Botschafter der Vereinigten Staaten in der Europäischen Union, als stellvertretender Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und als Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan.

Was steckt hinter Rand?

Laut Selbstauskunft beschäftigt der Thinktank 1950 Mitarbeiter in 50 Ländern und operiert in 80 Sprachen. Zu den bekanntesten Namen gehören die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice und der Ex-Verteidigungsminister der USA, Donald Rumsfeld. „Die Rand Corporation ist eine Forschungsorganisation, die Lösungen für Herausforderungen des öffentlichen Lebens entwickelt, um Gemeinschaften auf der ganzen Welt sicherer, gesünder und wohlhabender zu machen“, so die Beschreibung in der Sparte „Über uns“ auf der Webseite von Rand. Ein genauerer Blick in die Publikationen des Thinktanks führt zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil davon strategische Planspiele enthält, oft vom US-Militär in Auftrag gegeben. Die Denkfabrik finanziert sich auch größtenteils durch Auftragsarbeiten für das Pentagon, wie Hermann Ploppa in seiner Publikation zum Thema auf der Plattform „AG Friedensforschung“ betont.

Die Kernthemen bei Rand: Russland und China

Entstanden direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, war das Ziel der Denkfabrik im kalifornischen Santa Monica von Anfang an, militärische Planung mit Forschung und Entwicklung zu verbinden. Der Luftwaffengeneral und Gründungsvater von Rand, H. H. Arnold, formulierte das in seinem Bericht an den damaligen Kriegsminister wie folgt:

„Während des Krieges haben Army, Air Force und Navy in bis dahin ungekanntem Ausmaße Gebrauch von wissenschaftlichen und industriellen Ressourcen gemacht. Das führt unausweichlich zu der Schlussfolgerung, dass wir es noch nicht geschafft haben, eine Balance herzustellen, die die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Militär, staatlichen Behörden, der Industrie und den Universitäten sicherstellt. Wissenschaftliche Planung muss der eigentlichen Forschung und der Entwicklungsarbeit um Jahre voraus sein.“

Im Kalten Krieg lief die Organisation bereits auf Hochtouren, mit teils äußerst fragwürdigen Ergebnissen. So brachte sie 1960 eine Studie des Systemtheoretikers Herman Kahn zum Szenario eines Atomkriegs. Einen solchen Krieg stufte Kahn als beherrschbar ein und schlug unter anderem vor, verstrahlte Lebensmittel an alte Menschen abzugeben, da diese wahrscheinlich tot sein würden, bevor sie an Krebs erkranken könnten. Damit qualifizierte sich der Wissenschaftler als eines der Vorbilder für Stanley Kubricks legendäre Satire „Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben“.

Auch wenn der Kalte Krieg und die Sowjetunion längst Geschichte sind, gehört die Destabilisierung Russlands neben einem möglichen Krieg mit China zu den Kernthemen bei Rand. Eingedenk der Tatsache, dass der Stab des neuen US-Präsidenten Kader enthalten wird, die eben diese zwei Länder als größte Bedrohung für die USA titulieren und enge Kontakte zum Pentagon unterhalten, dürfte die Rand Corporation zukünftig eine wichtige Rolle für die US-amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik spielen.

Russland effektiv und kostengünstig ins Abseits drängen

In der Analyse geht es um verschiedene Ansätze, wie die USA und ihre Verbündeten gewaltfrei und für Russland kostspielig dessen Wirtschaft, Militär und das Ansehen der politischen Führung im Inland überreizen und aus dem Gleichgewicht bringen können. Obwohl Russland schwache Seiten habe – wie die Abhängigkeit von Öl- und Gaspreisen und eine immer älter werdende, schrumpfende Bevölkerung, sowie tief verwurzelte Ängste, beispielsweise vor einem vom Westen initiierten „Regime Change“ oder einem militärischen Angriff – bleibe Russland ein mächtiges Land und in manchen Bereichen einer der größten Konkurrenten der USA, heißt es einleitend. Deshalb hätten die Forscher von Rand kostensparende Optionen ausgewertet, die Russland schwer belasten könnten, ohne dass die USA dabei zu sehr betroffen wären.

Im ersten Abschnitt werden Szenarien ökonomischen Drucks erstellt und nach den Gesichtspunkten Erfolgsaussichten, Nutzen und Kosten und Risiken ausgewertet. In allen drei Bereichen schneidet das Szenario am besten ab, wonach die USA die eigene Energieproduktion hochfahren, die Ausfuhren erhöhen und zugleich die Preise auf dem Weltmarkt drücken könnten, wodurch Russlands Wirtschaft in Bedrängnis gebracht und seine Einnahmen im Energiesektor gesenkt werden würden. Auch die Erfolgsaussichten und der Nutzen von weiteren möglichen ökonomischen Sanktionen gegen Russland werden als sehr gut eingestuft. Doch müssten andere Länder dabei mitziehen und diese Option könnte mit Kosten und Risiken verbunden sein. Als noch weniger effizient werden die Szenarien eingestuft, wonach Europa unabhängiger vom russischen Gas wird und auf Flüssigerdgas ausweicht, ebenso wie der Abzug junger, gut ausgebildeter Russen aus dem Land.

Versorgung der Ukraine mit „tödlicher Hilfe“

Als noch weniger aussichtsreich werden in der Analyse geostrategische Optionen bewertet, weil sie durchweg entweder zu riskant oder zu wenig aussichtsreich seien. Auf der anderen Seite könnte ihr Nutzen in Zweifel gezogen werden. Am besten schneidet hier das Szenario ab, dass man die Ukraine mit „tödlicher Hilfe“ versorgen könnte.

„Die Versorgung der Ukraine mit letaler Hilfe würde Russland an seiner größten externen Schwachstelle treffen. Aber jedwede Zunahme an Beihilfe der US-Armee bezüglich Waffen und Beratung für die Ukraine sollte vorsichtig abgewogen werden: um Russland zu größeren Ausgaben zu zwingen, wenn es seine Position halten will, ohne einen sehr viel größeren Konflikt zu provozieren, in dem Russland aufgrund der geografischen Nähe erhebliche Vorteile hätte.“

Die anderen in der Analyse betrachteten, jedoch verworfenen Varianten sind die verstärkte Unterstützung der syrischen Rebellen; die Unterstützung von Freiheitsbewegungen in Belarus; die Stärkung der Beziehungen zum Kaukasus; die Eindämmung des russischen Einflusses in Zentralasien und die Vertreibung russischer Truppen aus Transnistrien.

Ideologische Maßnahmen zur Schwächung der Position der russischen Führung

Im dritten Abschnitt geht es um ideologische Maßnahmen, die die Position der russischen Führung im In- und Ausland schwächen sollen. Die Szenarien umfassen die Erschütterung des Vertrauens ins russische Wahlsystem, das Streuen des Glaubens, die russische Führung würde nicht im Interesse ihres Volkes handeln, die Anregung von Protesten und gewaltfreiem Widerstand sowie die Schädigung des Rufes Russlands im Ausland. Sämtliche Varianten werden als nicht besonders aussichtsreich und zugleich riskant und kostenintensiv bewertet, einzig die Rufschädigung im Ausland erhält in allen drei Kategorien die Bewertung „moderat“. Das vorgeschlagene Vorgehen liest sich hierbei wie folgt:

„Russlands Image im Ausland zu unterminieren, würde hauptsächlich durch die Schwächung von Russlands Position und Einfluss geschehen, wodurch dessen Anspruch, Russland zu seiner einstigen Größe zurückzuführen, beschnitten würde. Weitere Sanktionen, der Ausschluss Russlands von internationalen Nicht-UN-Foren und der Boykott von Veranstaltungen wie dem Weltcup könnten durch westliche Staaten implementiert werden, um Russlands Prestige zu zerstören. Aber inwiefern das Russlands innere Stabilität beschädigen würde, ist nicht klar.“

Die restliche Analyse möglicher Strategien, um Russland zu schwächen, behandelt ausschließlich militärische Optionen, von Luftwaffe über Marine bis hin zu den Landstreitkräften. Dass das mehr als die Hälfte der Studie einnimmt und sehr detailliert besprochen wird, dürfte nicht verwundern, schließlich wurde die Analyse im Auftrag der US-Armee erstellt. Nach Betrachtung diverser Optionen kommen Dobbins und seine Mitautoren zu dem Schluss, dass eine Schwächung Russlands hauptsächlich durch nicht-militärische Mittel erfolgen sollte. Russland versuche nicht, mit den USA in militärischer Hinsicht zu konkurrieren und werde unter Umständen nicht auf US-Provokationen antworten. Für die USA hingegen entstünden erhebliche Kosten. Dennoch empfehlen die Verfasser der US-Armee drei Vorgehensweisen in Bezug auf Russland. Sie sollte in linguistische und analytische Russland-Expertisen investieren, denn Russland sei auf lange Sicht eine Bedrohung, und die amerikanischen Streitkräfte täten gut daran, Humankapital für den strategischen Wettstreit aufzubauen. Ferner sollte die Armee in taktische Raketensysteme, verschiedene Luftabwehrsysteme sowie futuristische Systeme wie unbemannte Flugobjekte investieren. Zudem stellten die Streitkräfte einen wichtigen Schutz dar, sollte Russland durch die anderen Strategien provoziert werden. Daher sollten die abschreckende Haltung in Europa und die Verstärkung der US-Militärkapazität Hand in Hand mit den Anstrengungen gehen, Russland zu reizen und zu schwächen.

Die Schlüsse: Russische Konter-Eskalation

Abschließend kommen die Autoren noch einmal darauf zu sprechen, dass der beste Weg, Russland zu reizen und zu schwächen, darin besteht, seine Schwächen, Ängste und Stärken gezielt anzusprechen – also die besonders schwachen Bereiche auszunutzen und seine derzeitigen Vorteile zu unterminieren. Aufgrund seiner im Vergleich mit den USA kleinen und von Energie-Exporten abhängigen Wirtschaft sei gerade der ökonomische Bereich Russlands größte Schwäche. Die größte Angst seiner Staatsführung betreffe die Stabilität und Haltbarkeit des Regimes. Seine größten Stärken hingegen lägen beim Militär und dem Bereich der Informationskriege.

„Die meisten hier besprochenen Optionen sind zu einem gewissen Grade eskalierend und würden sehr wahrscheinlich eine russische Konter-Eskalation provozieren. Deswegen besteht neben den spezifischen Risiken, die mit den jeweiligen Optionen direkt verbunden sind, auch das zusätzliche Risiko, das von einem intensivierten Wettstreit mit einem nuklear bewaffneten Gegner herrührt, und sollte in die Überlegungen mit einfließen. Jede Option sollte gut geplant und vorsichtig abgewogen werden, um den gewünschten Effekt erzielen zu können. Nicht zuletzt werden beide Seiten nationale Ressourcen von anderen Projekten abziehen müssen. Auch wenn Russland die Kosten eines verschärften Wettstreits nicht so leicht wird schultern können wie die Vereinigten Staaten. Russland einfach nur reizen zu wollen, ist daher nicht Grund genug, die hier vorgestellten Optionen zu erwägen. Sie sollten vielmehr Teil einer nationalen Strategie der Verteidigung und Abschreckung und – wo sich russische und US-amerikanische Interessen treffen – der Kooperation sein“, so das Schlusswort der Untersuchung.

https://de.sputniknews.com/politik/20201125328442134-strategien-der-us-denkfabrik-rand-corporation/

HACKS UND DER KOMMUNISMUS - jW

 

Entnommen: https://www.jungewelt.de/artikel/390971.hacks-und-der-marxismus-zur-strecke-gebracht-der-kommunismus-nein-wieso.html

Aus: Ausgabe vom 23.11.2020, Seite 12 / Thema

HACKS UND DER MARXISMUS
»Zur Strecke gebracht? Der Kommunismus? Nein, wieso?«

Hat die Arbeitsteilung eine Zukunft? Zur Debatte um den Kommunismus bei Marx, Engels, Ulbricht und Hacks

Von Jens Mehrle

Jens Mehrle ist Schauspielregisseur und Mitherausgeber der »Berlinischen Dramaturgie«, der Gesprächsprotokolle der von Peter Hacks geleiteten Akademiearbeitsgruppen. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 24. März über die Gründung der Deutschen Akademie der Künste.

Unter dem Titel »›Unendlich nur ist der Zusammenhang‹ – Hacks und der Marxismus« fand am 31. Oktober die 13. wissenschaftliche Tagung der Peter-Hacks-Gesellschaft statt. Der dort verlesene Beitrag »Der ›Traum der Klassiker‹ von der ›abgeschafften Arbeitsteilung‹: Marx-Kritik in der ›Schönen Wirtschaft‹ von Peter Hacks« von Heinz Hamm wurde von der jungen Welt am 6. November auf den Thema-Seiten dokumentiert. Die darin enthaltenen, auf Hacks gestützten Thesen zur Frage der Arbeitsteilung und des Sozialismus als relativ eigenständiger Formation riefen Widerspruch hervor. Nach einer ausführlichen ersten Replik von Sebastian Sommer in der Wochenendausgabe bringen wir eine zweite von Jens Mehrle. (jW)

Der Dichter Peter Hacks erklärte 1998, er baue auf die Wirkung des »Manifests der Kommunistischen Partei«, allein wegen dessen Verbreitung in den Wohnungen der Arbeiterklasse. Das darin formulierte Programm von der Erringung der politischen Herrschaft des Proletariats, der Umwälzung aller Produktionsverhältnisse bis zur Aufhebung der Klassengegensätze in einer »Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«¹, hielt er, daran lässt er keinen Zweifel, für unverändert gültig: »Marx und Engels haben ein sehr gutes Buch geschrieben, und sie haben, anders als Gott, in allen Punkten die Wahrheit gewusst.«² Einschränkend heißt es: »Die Frage ›wann‹? ist die Frage, die man Marx besser nicht stellt. Seine Sätze stimmen selten zu dem Zeitpunkt, an dem er sie verkündet. Dafür stimmen sie immer, beispielsweise jetzt.«

Hacks schrieb 1957, wenige Jahre nach seiner Übersiedlung aus der BRD in die DDR, an Hans Magnus Enzensberger, dass »Der Mensch« eine erst mittels Aufhebung der Klassen durch die Arbeiter herzustellende Person sei. »Damit der Mensch«, so Hacks, »seinen Spaß haben kann, darum machen wir ja den Kommunismus.«³ Der sei, lesen wir bei ihm 1966, »die Zeit, wo Shakespeare verstanden wird«⁴, und 1970 heißt es: »Der Sozialismus strebt nach dem Ehrentitel einer Konsumgesellschaft, der Kommunismus wird eine sein.«⁵

Nun erfahren wir von Heinz Hamm, Hacks habe später den Kommunismus als Ziel zugunsten des Sozialismus aufgegeben, hierin Walter Ulbricht folgend, der in seiner Theorie von der relativ selbständigen sozialökonomische Formation des Sozialismus die Verbindung zum Kommunismus bereits gelockert habe. Kommunismus sei Hacks nurmehr Ideal geblieben. Die erste Absage an die ihm fragwürdig gewordene klassenlose Gesellschaft habe er 1976 aus taktischen Erwägungen erst in der BRD veröffentlicht, zudem getarnt, den Kommunismus nicht nennend, aber meinend. 1978 habe er sich dann in der Akademie der Künste, von Wolfgang Harich herausgefordert, für einen ewigen Sozialismus ausgesprochen, bevor er 1988 schließlich den Entschluss gefasst habe, seine Position auch in der DDR zu veröffentlichen, insbesondere in einer auf den Kommunismus zielenden Kritik an der proklamierten Aufhebung der Arbeitsteilung. Aber traf er hier den Kommunismus und dessen Klassiker? Und hatte er überhaupt gezielt?

Den richtigen Hebel

Hacks unterscheidet in seinem Text von 1976, den Hamm als ersten Beleg anführt, und der 1978 auch in der DDR erschienen war, dreierlei: falsche Utopien (beispielsweise Forderungen wie »Freedom Now« oder Kommunismus hier), Ziele (Weltfrieden) und Ideale (allseitig ausgebildeter Mensch, Jedem nach seinen Bedürfnissen, Gleichwertigkeit der Geschlechter). Ideale seien, weil mit Hoffnungen behaftet, für die Kunst von größerem Gewicht: »wir wissen, das kriegen wir nie und müssen es immer kriegen wollen.«⁶ Sind diese »echten Ide­ale« nun einfach Synonyme für Kommunismus? Zur Geschlechterfrage etwa sagte Hacks 1974, er könne sich vorstellen, »dass in einer Überflussgesellschaft, also im Kommunismus, unter Umständen so produziert werden kann, dass die Frauen mal wieder in der Produktion so wichtig werden könnten, wie sie es im Matriarchat, als wirkliche Bedingungen gegeben waren, wissenschaftlich zu arbeiten«⁷, waren. Meint also Hacks mit dem Ideal-Begriff, den er als »Gleichwertigkeit der Geschlechter« vom Ziel unterscheidet, nicht vielmehr etwas, das auch mit dem Eintritt der klassenlosen Gesellschaft noch nicht erreicht ist? Und auch wenn Marx einer sich entwickelt habenden kommunistischen Gesellschaft in Aussicht stellt, in ihr könne erst unter bestimmten Bedingungen »der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen«⁸, formuliert er damit das Programm für die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft, nicht dessen Erfüllung.

Ganz in diesem Sinne hatte Hacks 1968 erklärt: »Die klassenlose Gesellschaft« sei »kein Endzustand, sondern eine durch kein Ende begrenzte Abfolge von einander widersprechenden und so fördernden Zuständen; mit der klassenlosen Gesellschaft fängt die menschliche Gesellschaft ja überhaupt erst an.«⁹ Und noch in seinen späten Überlegungen zur Niederlage des Sozialismus setzt er in einer Kommunismusdefinition die Befriedigung nicht absolut: »Ziel des Kommunismus ist, dass die Population ihre (wirklichen) Bedürfnisse in vernünftigem Umfang ohne Gegengabe von Geld befriedigt.«¹⁰

Zum Ziel »Weltfrieden« schreibt er 1987 im »Jona«-Essay, es sei nur denkbar »unter der Bedingung des Weltsozialismus und des Weltüberflusses«. Die entscheidende Voraussetzung sei der »Weltklassenfrieden, das Aufhören der ungleichmäßigen Entwicklung aller sozialistischen Länder«. Diese Sache sei »keine Utopie, an die man mit Wünschen geht: sie ist ein Ziel, zu dem man den richtigen Hebel ansetzt. Sie gehört nicht ins Wunderland der Phantasie, sie gehört in die Zukunft.«¹¹ Was aber trennt Weltüberfluss, Weltklassenfrieden und die gleichmäßige Entwicklung aller sozialistischen Länder von der höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, als politisches Ziel?

In der 1978 geführten Akademiediskussion – Hamms zweitem Beleg – wies Hacks nicht den Kommunismus schlechthin, sondern jenen Wolfgang Harichs zurück, den dieser in seinem Buch »Kommunismus ohne Wachstum. Babeuf und der ›Club of Rome‹«¹² als einen vorgestellt hatte, der für die Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit nötig sei, aber nicht mehr als Überflussgesellschaft herzustellen gehe und einer reglementierenden Staatsmacht bedürfe, die antikommunistische Bedürfnisse gegebenenfalls auch einzuschränken oder zu unterdrücken habe. Hacks trat im Gespräch ebenso gegen »Verfechter der Theorie einer jetzt fälligen kommunistischen Revolution« auf, »die sich gegen den Apparat richten müsste«, die »zur Zeit« nichts anderes sein könne »als eine Form von Konterrevolution.«¹³ Hingegen bestehe zwischen Kunst und Politik in der DDR günstigstenfalls »ein gemeinsames Interesse« am Sozialismus und Kommunismus.¹⁴ Hacks, der im Gespräch einerseits erklärte, ihm genügten die aktuellen Probleme des Sozialismus, betonte andererseits, entgegen dem von Hamm zitierten Brief Harichs auch: »Der Kommunismus ist am Horizont, seit es eine Kunst gibt«, und mit »Pandora« habe Goethe ein Stück »über den Kommunismus (...) und die Frage, wann ist der einführbar«¹⁵ geschrieben. Dass Hacks sehr wohl die Kommunismusfrage, auch jene nach der Bewahrung der Lebensgrundlagen der Menschheit umtrieb, konnte Harich dann in Hacks’ eigenem, 1981 erschienenen »Pandora«-Drama lesen. Die aus Kraftwerks- und Warenproduktion freigesetzten Arbeiter wenden sich der erdenhimmlischen Pandora zu, ihrem Tun einen neuen Zweck verleihend.

Im Essay »Schöne Wirtschaft«, Hamms drittem Beleg, folgt Hacks dem marxistischen Ansatz, eine ökonomische Grundlegung der Kunst zu schaffen. Dabei stößt er im Imperialismus auf Tendenzen, Kunst mittels industrieller Warenproduktion oder »kreativer Arbeit« abzuschaffen, die auch im Sozialismus Raum greifen. In letzterer erkennt er die »Bekunstung« des Lebens, die er bereits in Friedrich Schlegels Konzept einer Universalpoesie als Romantik angegriffen hatte. Wenn er deshalb scharf das Konzept von der Aufhebung der Arbeitsteilung kritisiert, trifft er damit weniger die Klassiker. Engels behauptet im »Anti-Dühring« nicht, wie von Hacks unterstellt, »dass im Kommunismus alle Arbeiter für alle Arbeit geschickt sind«¹⁶. Er schreibt vielmehr, im Sozialismus solle sich die »Arbeitskraft von ihrer Stellung als Ware emanzipieren«¹⁷. Die Produktion werde am meisten gefördert »durch die Verteilungsweise, die allen Gesellschaftsgliedern erlaubt, ihre Fähigkeiten möglichst allseitig auszubilden, zu erhalten und auszuüben.«¹⁸

Auch planten die Klassiker keinesfalls, Kunst- und Facharbeit abzuschaffen. In der »Deutschen Ideologie« heißt es, im Kommunismus solle nicht »jeder an Raffaels Statt arbeiten, sondern jeder, in dem ein Raffael steckt, sich ungehindert ausbilden können.«¹⁹ Gegen die Hobbywirtschaft der Kreativen, für die Hacks Ansätze bei den Klassikern zu entdecken glaubt, entwirft er ein Programm, das sich sehr wohl mit jenem der Klassiker verträgt: »Der Kommunismus«, meint er, »wird sich hüten, Professionen den Liebhabern zu überlassen. Er wird die Mittel, d. i. die Zeit frei haben, die Liebhabereien zu professionalisieren.«²⁰ Genau in dieser Weise spricht Marx von der Arbeit, die, weil zum ersten Lebensbedürfnis geworden, Bedingung für die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft ist. Und mehr noch: Kunstwerke, findet Hacks in seiner Untersuchung heraus, sind Alleingüter mit hohem Gebrauchswert für die Gesellschaft und Ausnahme in der Warenproduktion. Um jedoch die von Hacks mit dem »Austausch von Zärtlichkeiten« verglichene »wechselseitige Befriedigung von Bedürfnissen«²¹ zu vollziehen, bedarf es letztlich einer Gesellschaft, die sich von der Warenproduktion emanzipiert. Erst jenseits des Reichs der Notwendigkeit, so Marx, beginne »die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann.«²² Hacks argumentiert an anderer Stelle: »Die kommunistische Gleichheit darf nicht von oben her, sie kann nur von unten her eintreten. Sie entledigt sich der Armen, niemals der Reichen.«²³ Unter dieser Bedingung öffnet seine Formel »Irgendwas kann jeder«²⁴ auch den Karrenschiebern das Reich der Freiheit. Dann bedeutet sie tatsächlich Hoffnung, auch für die Kunst.

System mit Zukunft

Bot nun aber Walter Ulbrichts Theorie, wie Hamm meint, Hacks Anlass, dieser folgend, »den Sozialismus aus den logischen Zwängen der Marxschen Kommunismusvision« herauszulösen? Ulbricht unterscheidet in seiner Rede von 1967 die zwei Phasen der Entwicklung des Sozialismus. Erst nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse könne man nunmehr auf dieser eigenen Grundlage den Sozialismus als System, hier durchaus auch im kybernetischen Sinne verstanden, entwickeln. Der Übergang zum Kommunismus werde »in dem Maße erfolgen, wie die Voraussetzungen und die Keime der höheren Gesellschaftsordnung, vor allem das Niveau der Produktivkräfte reifen.«²⁵ Dafür habe der Sozialismus, »in einem erbitterten Klassenkampf gegen die ökonomische Gesellschaftsformation des Kapitalismus seine Überlegenheit zu beweisen«. Es gehe darum, dass der Sozialismus in diesem »nicht kurzfristigen« Kampf »zu einer unwiderstehlichen Anziehungskraft für die Werktätigen aller Länder wird, sowohl in materieller als auch in geistiger Hinsicht.« Jede Persönlichkeit solle zum Subjekt des gesellschaftlichen Prozesses erhoben werden, eine reale sozialistische Demokratie sei zu entwickeln. Der zu vermittelnde Widerspruch der Produktionsorganisation wird als Rationalität definiert, die »auf der Einheit des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln, der dadurch bedingten gesamtgesellschaftlichen Planung und Leitung bei gleichzeitiger ökonomischer Selbständigkeit der Betriebe«²⁶ beruhe.

Wo Ulbricht von angestrebter Übereinstimmung der Akteure und Gruppen spricht, ist von Konflikten und Kollisionen auszugehen. Das hier umrissene Programm, das anstrebt, Marx’ ökonomische Analysen für den Sozialismus zu nutzen, zeigt sich als eines, das die wissenschaftlich-technische Revolution zu gestalten vor hat. Verhältnisse zwischen Individuen und Gesellschaft wie zwischen eigenverantwortlichen Teilsystemen erscheinen auf gemeinsamer Basis in Bewegung begriffen, wie sie es in den Stücken von Hacks’ Heroen-Trilogie (»Prexaspes«, »Omphale«, »Numa«) sind. Die eigenartige Dialektik besteht wohl darin, dass der Sozialismus in der DDR hier, da er sich als relativ selbständige, längerfristige Formation begriff, und in der eigenen Entwicklung eine große Verantwortung für die Weltrevolution erkannte, gleichzeitig die größte Nähe zu einem Übergang zum Kommunismus aufwies. In ähnlicher Weise greifen Hacks’ Dramen aus dieser Zeit, die ganz aus deren Wirklichkeit kommen, weit über sie hinaus.

Freilich ließ sich mit der Realität und Aussicht auf einen sich über lange Zeiträume fort- und hinauf entwickelnden Sozialismus in der DDR und als Teilnehmer dieses Prozesses die kommunistische Gesellschaft mit Gelassenheit erwarten. Um so entschiedener trat Hacks in den folgenden Jahrzehnten gegenüber Kommunismusvertretern auf, die den Sozialismus angriffen und kritisierte defensive Sozialismuspolitik, die einer wirklichen Programmatik entbehrte.

Alle bekannten späteren Überlegungen von Hacks zum Kommunismus – ob der überhaupt eintrete, in wieviel tausend Jahren das sein könne, ob er eines Tyrannen entraten könne, ob der Übergang vom sozialistischen Absolutismus zum Kommunismus ein friedlicher sein werde, ob das Proletariat in ihm aussterben werde – bezeugen, dass er ihm streitbares Konzept künftiger Gesellschaftsordnung und politisches Programm blieb.

Wir stehen, um eine Revolution zurückgeworfen, und angesichts sich weiter entwickelnder Produktivkräfte und drängender Nöte, erneut vor der Aufgabe, Kommunismus als Ganzes zu begreifen, wozu Hacks’ Empfehlung, das »Kommunistische Manifest« zu studieren, nicht nur der Arbeiterklasse nützen kann.

In Hacks’ theoretischen Schriften und Äußerungen zeigt sich, dass er den wissenschaftlichen Kommunismus nie aufgegeben hatte und wie kaum einer seiner Schriftstellerkollegen studierte. Sollten seine poetischen Werke Widersprüche enthalten, die die Wirklichkeit des Kommunismus, für den ­Ulbricht in der DDR 1971 bereits Keime entdeckte, betreffen, werden sie denen Shakespeares begegnen. Insofern das bewegliche Ideal, das diese Widersprüche überspannt, in den Kommunismus reicht, gerät dieser damit nicht ins ideale Nichts, sondern in ein die Zukunft antizipierendes Jetzt.

Anmerkungen

1 Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Werke (MEW), Bd. 4, Berlin 1980, S. 482

2 Peter Hacks: Gespräch mit Konkret aus Anlass des 100. Geburtstags von Bertolt Brecht und des 150. Geburtstags des »Kommunistischen Manifests«. In: Marxistische Hinsichten. Politische Schriften 1955–2003, Hrsg.: Heinz Hamm. Berlin 2018, S. 309 f. (im folgenden MH). Dem Gespräch ist auch der Titel des vorliegenden Beitrags entlehnt.

3 Hacks an Hans Magnus Enzensberger. In: Verehrter Kollege. Briefe an Schriftsteller. Hrsg. v. Rainer Kirsch, Berlin 2003, S. 34

4 Peter Hacks. Hamlet ohne Geheimnis. In: Ders. Hacks Werke, Bd. 13, S. 122

5 MH, a.a.O., S. 101

6 Hacks: Der Fortschritt in der Kunst. In: Marxistische Hinsichten, a. a. O., S. 126

7 Hacks: Interview durch Mitarbeiter der Theaterhochschule »Hans Otto« Leipzig. In: MH, S. 109

8 Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms. MEW Bd. 13, S. 21

9 Hacks: Fragen im Titel und sieben weitere. In: MH, S. 98

10 Peter Hacks: MH, a.a.O., S. 457

11 Hacks: Jona. Beiwerk und Hintersinn. In: MH, S. 166

12 Wolfgang Harich: Kommunismus ohne Wachstum. Babeuf und der »Club of Rome«. Reinbek 1975

13 Peter Hacks u. a.: Berlinische Dramaturgie. Hg. v. Thomas Keck und Jens Mehrle, Berlin 2010, Bd. 3, S. 214

14 Ebd., S. 225

15 Ebd., S. 228

16 Peter Hacks: Schöne Wirtschaft. Ästhetisch-ökonomische Fragmente. In: HW, Bd. 14, S. 315

17 Friedrich Engels: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft. MEW, Bd. 20, S. 186

18 Ebd.

19 Karl Marx und Friedrich Engels: Deutsche Ideologie. MEW, Bd. 3, S. 377

20 Hacks: Schöne Wirtschaft, a. a. O., S. 318

21 Ebd., S. 298

22 Karl Marx. Das Kapital. Bd. III, MEW, Bd. 25, S. 828

23 Hacks: Linke Arbeiter. In: HW, Bd. 14, S. 210

24 Hacks: Schöne Wirtschaft, a. a. O., S. 318

25 Walter Ulbricht: Die Bedeutung des Werkes »Das Kapital« von Karl Marx für die Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR und den Kampf gegen das staatsmonopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland. Internationale wissenschaftliche Session: 100 Jahre »Das Kapital«. Berlin 1967, S. 40

26 Ebd., S. 47

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"Verantwortung übernehmen" - Wie wir hinters Licht geführt werden - Rainer Rupp - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/11/21/verantwortung-uebernehmen-wie-wir-hinters-licht-gefuehrt-werden/

„Verantwortung übernehmen“ – Wie wir hinters Licht geführt werden

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. NOVEMBER 2020


von Rainer Rupp – https://kenfm.de/

Zur Einleitung ein Zitat von dem am 10. November 2015 verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt aus seinem Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 30.10.2008.

„Bisweilen hört man, wir müssten uns aus Solidarität im Nato-Bündnis an militärischen Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Denn das nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht etwa ein Bündnis zur Umgestaltung der Welt. Solange es ein Verteidigungsbündnis bleibt, ist es erwünscht, weil für einen Notfall notwendig. Aber daraus ein Instrument zur Umgestaltung fremder Staaten zu machen, daran sollten wir nicht mitwirken, auch wenn von einigen Politikern oder Schreibern dergleichen als Ausdruck weltpolitischer Verantwortung dargestellt wird. Wo immer von weltpolitischer Verantwortung die Rede ist, dort muss man prüfen, was die eigentlichen Motive sind.“

Wer den Fehler macht, sich über Öffentlichrechtliche- und Konzernmedien zu informieren, der ist inzwischen überzeugt, dass die US-Präsidentschaftswahlen bereits vor zwei Wochen beendet waren und Joe Biden der Gewinner ist. Tatsächlich wird es noch einige weitere Wochen keinen klaren Sieger geben. Aber warum wird die Bevölkerung in Deutschland von unseren angeblichen „Qualitätsmedien“ absichtlich in die Irre geführt?

Laut den Mainstream Medien in den USA, Deutschland und in den anderen Ländern des sogenannten Wertewestens ist der rassistische und rechtsradikale Trump ein orangefarbenes Monster, das nicht bereit ist, seine demütigende Niederlage zu akzeptieren. Stattdessen will der böse Trump, so das Narrativ, dem auserwählten Biden, der mit seiner makellosen Prinzessin Kamala Harris als Held in glänzender Rüstung dargestellt wird, noch vor der ordnungsgemäßen Amtsübergabe so viele Steine wie möglich in den Weg legen.

Und andere Medien und Politiker munkeln sogar, dass Trump gar nicht bereit sei, freiwillig das Weiße Haus zu verlassen, weshalb man ihn womöglich mit dem Militär verjagen müsse. Umso mehr weil Trump bereit sei, mit Hilfe schwer bewaffneter, faschistischen Milizen in einem Putsch die Macht zu ergreifen und als Diktator zu herrschen.

Ob solch trüber Aussichten für die Zukunft der amerikanischen Demokratie, genauer, für die großartigste aller Demokratien, vergießen dann politische Sprechköpfe in den Talkshows kübelweise Sorgentränen. Dabei ist die US-Demokratie nur eine Fiktion der Propagandisten der westlichen Unwertegesellschaft, in der nicht die Herrschaft des Volkes regiert, sondern die Macht in den Händen einiger Hundert extrem reichen Oligarchen liegt, egal wer gerade für sie die Regierung stellt. Das wird natürlich schnell als Verschwörungstheorie abgetan, aber es gibt sogar eine wissenschaftliche Studie einer namhaften US-Uni, der Princeton University aus dem Jahr 2014, die zu dem Schluss kommt, dass die Vereinigten Staaten schon lang keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie, in der wenige, sehr mächtige Menschen den jeweiligen politischen Kurs bestimmen.

Aber warum wird die Bevölkerung in den USA ebenso wie in den Vasallenstaaten Washingtons über den bisherigen Verlauf der US-Wahl von den eigenen Medien und Politikern absichtlich in die Irre geführt, vor allem auch in Deutschland?

Als Erklärung möchte ich anbieten:

a)    dass dadurch auf Trump und seine Anhänger enormer moralischer Druck ausgeübt wird, weil er sich angeblich nicht an die demokratischen Spielregeln hält und endlich seine Niederlage eingestehen soll. Zugleich wird dadurch von Trumps Vorwürfen des Wahlbetrugs durch die Demokraten abgelenkt.
b)    dass durch den propagandistischen Druck der „Machthaber Trump“ als schwer verwundeter Verlierer dargestellt wird, der in seiner Verzweiflung zu allem fähig ist, und deshalb gestoppt werden muss. Diese Dämonisierung des zu entsorgenden Staatschefs Trump weist auffällige Parallelen zu den US-geführten Farbenrevolutionen in Drittländern auf, in denen das moralisch erhöhte Ziel die eingesetzten bösen Mittel heiligt.
c)    dass es für die Außen- und Innenpolitik der Bundesregierung in Berlin von großer Bedeutung ist, wenn die deutsche Bevölkerung glaubt, dass Biden und sein gemeingefährlicher, neokonservativer Anhang aus dem kriegsversifften Washingtoner Sumpf in einer rechtmäßigen Wahl an die Macht gekommen sind, ohne den Makel des Wahlbetrugs. Auf diese Weise lässt sich auch in der deutschen Öffentlichkeit die Fiktion von einer funktionieren Demokratie in den USA aufrechterhalten. Und so lässt sich die von Berlin angestrebte, enge Zusammenarbeit mit Biden und seinen Kriegstreibern im Weißen Haus legitimieren. Und nur so kann Berlin an der Seite des US-Leitwolfs überall in der Welt mehr „Verantwortung übernehmen“. Genau so hat es diese Woche die Frau Kramp-Karrenbauer angekündigt , die für die wahren Herrscher in Deutschland die Rolle der Verteidigungsministerin spielen darf.
Denn wer im NATO-Rudel brav mit dem Leitwolf jagt, für den fallen immer einige saftige Brocken der Beute ab. Wer sich aber gegen den Leitwolf stellt, der geht leer aus oder wird sogar selbst zur Zielscheibe. Spätestens dann wird z.B. ein US-kritischer Ministerpräsident von den Atlantikern in den eigenen Reihen weggebissen und aus dem Rudel verjagt.

Nach dem von den Medien bereits proklamierten Wahlsieg von Joe Biden über Trump hoffen nun die eingefleischten Transatlantiker in Europa auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu Washington. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass nach Trump die Europäer sich wieder stärker an der Seite der USA einbringen müssen. Denn der „Zerstörer“ Trump hat wie einst „Conan, der Barbar“ in den 4 Jahren seiner Präsidentschaft der neoliberalen Weltordnung des Wertewestens irreparable Schäden zugefügt. Damit hat er auch das lukrative Geschäftsmodell der deutschen Eliten in seinen Grundfesten erschüttert.

In ihrer zweite Grundsatzrede hat Verteidigungsministerin AKK am Dienstag dieser Woche (17.11.20) vor Studierenden der Bundeswehr Universität in Hamburg wieder ein klare Bekenntnis zu Deutschlands unentbehrlicher Schutzmacht USA abgelegt und dabei unter anderem die deutsche Beteiligung an der US-Nuklearstrategie beschworen.

In der Überzeugung, dass in Washington der Regimewechsel geklappt hat, hat AKK in ihrer Hamburger Rede dem von deutschen Medien bereits zum neuen US-Präsidenten gekürten notorischen Kriegstreiber Biden sich untertänigst angedient. Nur zu Erinnerung: Biden hat sowohl als US-Senator als auch später als US-Vizepräsident jeden US-Krieg freudig unterstützt.

In diesem Zusammenhang sei auf zwei aufschlussreiche, aktuelle Artikel verwiesen: In den Nachdenkseiten erschien unter dem Titel: „Die Medien, Joe Biden und die Kriegstreiber“. Dabei spricht die Zusammensetzung des von Biden ausgesuchten Teams wahre Bände. Darin dominieren Falken, Rüstungslobbyisten und Wirtschafts-Radikale. Diese aggressive Seite Bidens wird allerdings in großen deutschen Medien kaum thematisiert – schließlich ist Biden das Licht und Donald Trump das Dunkel. Der durchaus kritikwürdige Trump wird aber vor allem für die falschen Dinge kritisiert: etwa für seine militärischen Abzugspläne, schreibt Tobias Riegel. Der zweite, bei Heise erschienene Beitrag hat den vielsagenden Titel: „So werden Joe Bidens Mitarbeiter von der Rüstungsindustrie gesteuert“.

Aber zurück zur Rede von AKK in Hamburg und wie sie sich Biden angedient hat:

Zitat: „Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muss sehen und spüren, dass wir anstreben, dass Europa für die USA ein starker Partner ist. Ich halte es für wichtig, dass wir Europäer der kommenden Biden-Administration daher ein gemeinsames Angebot, einen New Deal, vorlegen. Für mich sind aus der Sicht der deutschen Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig:

Dass wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken.

(Anm. des Autors: Mit anderen Worten heißt das: Eine markante weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um Zig Milliarden Euro auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während für die nötigsten Reparaturen unserer Schulen und des Bildungssystems das Geld fehlt.)

Weiter im O-Ton AKK

Dass Deutschland sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der NATO bekennt.

(Anm. des Autors: Diese nukleare Teilhabe sieht explizit auch den Ersteinsatz von den in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen vor, und zwar mit deutschen, speziell zu diesem Zweck ausgerüsteten Bombern. Wenn irgendwann mal zur Durchsetzung von US-Interessen, oder auch nur auf Grund eines „Unfalls“, diese Strategie in die Tat umgesetzt würde, bliebe von unserem Land nur ein rauchender, auf Jahrzehnte verseuchter Trümmerhaufen übrig. Aber sowas kommt der obersten CDU-Parteifunktionärin nicht in den Sinn.)

Und weiter mit AKK im O-Ton:

„Dass beim Thema China dort, wo es mit unseren Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA möglich und gewollt ist.“

(Anm. des Autors: Die gemeinsame Strategie mit den USA gegenüber China, die auch deutsche Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer vorsieht, wird von Peking als eine militärische Provokation gesehen.)

Was tatsächlich hinter AKKs stark verklausuliertem Satz zum Thema China steckt, hatte die Ministerin vor fast genau einem Jahr in ihrer ersten Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehruniversität etwas deutlicher ausgedrückt.

Zuerst säuselte sie von der Solidarität unter Partnern und Verbündeten. Dieser Solidarität maß sie implizit einen sehr hohen Wert an sich bei, der auch Todesopfer rechtfertigte. Unerwähnt ließ sie dabei, dass man sich durch Solidarität mit den falschen Partnern durch Beihilfe selbst schuldig macht. So wird Deutschland zum Beispiel in Ramstein durch aktive Solidarität mit dem Kriegsverbrecher USA bei den außergerichtlichen Tötungen durch Drohnen selbst zum Verbrecher.

Hier folgt erneut im Originalton wie AKK in München mit der Erinnerung an gefallene Bundeswehrsoldaten anfängt und dann über die Beschwörung der Solidarität für asiatische Partner die deutsche Beteiligung an US-Provokationen vor den Küsten Südchinas vorbereitet:

Zitat AKK: „Ich weiß genau, wie viele unserer Soldaten beim ISAF International Security Assistance Force-Einsatz getötet und verletzt worden sind. Und gerade weil ich es weiß, ist mir die Bedeutung des Einsatzes unserer Partner und Verbündeten umso bewusster und wertvoller. Und gerade deshalb sollten und dürfen wir diesen Einsatz nie als Selbstverständlichkeit annehmen, sondern als Teil gelebter Solidarität. Und Solidarität ist nie und darf nie eine Einbahnstraße sein.“

An dieser Stelle schwenkt AKK nach Fernost und fährt fort:

Zitat: „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. – Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für freie Schifffahrt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. Weil wir ein Interesse daran haben, dass bestehendes Recht respektiert wird. … Dabei, das ist meine tiefe Überzeugung, hilft uns ein starkes, einiges Europa.“

Da haben wir den feuchten Traum unserer selbsterklären Eliten: Deutschland als europäische Führungsmacht übernimmt mehr Verantwortung und hält für die USA nicht mehr nur die Wacht am Hindukusch, sondern bald schon im Südchinesischen Meer. Von der neuen Position ganz eng an der Seite des Leitwolfs verspricht sich Berlin einen höheren Anteil an der Beute in Form von wirtschaftlichem und politischem Einfluss und Privilegien in der wachstumsstärksten Region des Globus.

Was AKK dann auch noch zu Russland sagt, schlägt dem Fass den Boden aus. Vollkommen unbekümmert von den tatsächlichen Entwicklungen nach dem Ende des Kalten Kriegs stellt sie in geübtem Orwellschen Neusprech die Tatsachen auf den Kopf. Denn laut AKK ist nicht die NATO an die russischen Grenzen vorgerückt, sondern sie Russen an die NATO-Grenzen. Hier folgt im O-Ton, was AKK den Russen vorwirft:

Zitat: „Russland setzt gleichzeitig unbeirrt seine stetige Aus-, ja Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen fort – in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO. Das strategische Gleichgewicht und potenziell auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich gestört.“

Unglaublich! — Diese verdrehte, von AKK vorgetragene Logik ihrer Redenschreiber im Verteidigungsministerium erinnert an die Cartoon-Zeichnung, die eine Landkarte von Russland zeigt, auf der die real existierenden US- und NATO-Militärbasen rund um Russland geographisch exakt eingezeichnet sind. Der Text dazu lautet: Diese Karte zeigt wie aggressiv die Russen sind, denn ihre Grenzen liegen ganz dicht an unseren Militärbasen.

Bei so viel aggressiver Volksverdummung durch AKK und den Rest der Bundesregierung kann man sich nur noch wünschen, dass das Trump Team in den Swing-Staaten in den USA doch noch den Wahlbetrug schlüssig beweisen kann und der Donald mit all seinen Fehlern vier weitere Jahre im Amt bleibt und alle US-Truppen aus dem Mittleren Osten und Europa abzieht und die NATO im Atlantik versenkt.

So ganz abwegig ist das nicht. Denn inzwischen hat das Trump Team bei der Aufdeckung von Betrug und Unstimmigkeiten bei den Stimmenauszählungen in fast allen US-Bundesstaaten, die das „Zünglein an der Waage“ spielen, erhebliche Fortschritte gemacht. Bei dem oft nur hauchdünnen Vorsprung Bidens könnte das letztlich ausreichen, dass Trump die für den Sieg notwendigen Wahlmännerstimmen doch noch bekommt.

Wie auch immer die Sache letztlich ausgeht, Graham Summers, Direktor für Marktstrategie des US-Finanzunternehmens „Phoenix Capital“ hat sicher Recht, wenn er letzte Woche in einem Rundbrief an Kunden gewarnt hat: „Die nächsten Monate werden in den USA extrem hässlich sein. Das Land war bereits vor dieser Wahl tief gespalten. Und leider wird es nur noch schlimmer werden. Tatsache ist, dass Joe Biden diese Wahl noch nicht gewonnen hat.“

https://kenfm.de/verantwortung-uebernehmen-wie-wir-hinters-licht-gefuehrt-werden-von-rainer-rupp/

Präsident Biden - Linke Zeitung sowie Autor Wolfgang Bittner

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/11/19/biden-nimmt-kriegsbefuerworter-aus-denkfabriken-und-ehemalige-pentagon-funktionaere-in-sein-uebergangsteam/

Biden nimmt Kriegsbefürworter aus Denkfabriken und ehemalige Pentagon-Funktionäre in sein Übergangsteam

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. NOVEMBER 2020


von Ray Coleman, Nick Barrickman – https://www.wsws.org/

Letzte Woche ernannte der Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Joe Biden, wichtige Mitglieder seines Übergangsteams für das Verteidigungsministerium. Acht der 23 Mitglieder dieses Teams stammen aus promilitärischen Denkfabriken. Kathleen Hicks, die leitende Vizepräsidentin des Center for Strategic and International Studies (CSIS), einer Washingtoner Denkfabrik mit engen Beziehungen zum US-Militär und zu den Geheimdiensten, wird sein Pentagon-Übergangsteam anführen. Hicks ist beim CSIS außerdem Inhaberin des „Henry A. Kissinger Chair“ und Direktorin für internationale Sicherheitspolitik.

Das CSIS wird in erheblichem Maße von Rüstungsfirmen wie General Mechanics, Northrop Grumman und Raytheon finanziert. Laut Hicks‘ Profil auf der Website des CSIS sind ihre Fachgebiete u.a. Asien, Klimawandel, Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz, Rüstungsindustrie, Verteidigungsstrategie, die Nato und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Sie ist Mitglied des Kuratoriums der Aerospace Corporation und sitzt im Vorstand des US Naval Institute. Drei Verteidigungsminister und ein Generalstabschef haben sie für herausragende Leistungen ausgezeichnet.

Hicks war eine hochrangige Pentagon-Funktionärin in der Regierung von Präsident Barack Obama während der Kriege in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien. Sie war zudem im Verteidigungsministerium die oberste stellvertretende Staatssekretärin für Verteidigungspolitik und stellvertretende Staatssekretärin für Strategie, Pläne und Streitkräfte.

Das CSIS hat noch weitere Persönlichkeiten für Bidens Pentagon-Übergangsteam gestellt. Melissa Dalton war von 2007 bis 2014 im Pentagon tätig, d.h. während der Amtszeiten von George W. Bush und Barack Obama. Ihr Fachgebiet ist der Nahe Osten.

Andrew Hunter, ebenfalls Mitglied von Bidens Verteidigungs-Übergangsteam, war von 2011 bis 2014 im Pentagon angestellt.

Defense News schreibt dazu: „Die Thinktankszene aus DC ist in Bidens militärpolitischem Übergangsteam gut vertreten.“

Laut einem investigativen Artikel der New York Times von 2016 („Wie Denkfabriken den Einfluss der amerikanischen Wirtschaft verstärken“) agiert das CSIS faktisch als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie und benutzt seine Beziehungen zu den Konzernen und der Regierung, um für den Kauf von Waffen zu werben.

Die Times stellt fest: „Denkfabriken haben in politischen Debatten der Regierung Einfluss, weil sie als Forschungseinrichtungen gelten, die von finanziellen Interessen unabhängig sind. Aber auf der Jagd nach Fördermitteln vertreten Denkfabriken Agendas, die wichtig für Spender aus der Wirtschaft sind. Die Grenze zwischen Forschung und Lobbyismus ist teilweise undurchsichtig.“

Das CSIS hat außerdem extrem enge Verbindungen zur Regierung von Saudi-Arabien, die seit fünf Jahren einen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt und dabei von den gleichen Rüstungsfirmen Waffen erhält, die auch das CSIS finanzieren.

Zwei weitere Mitglieder des Teams – Ely Ratner und Susanna Blume – waren vor Kurzem bei der Denkfabrik Center for a New American Security (CNAS) beschäftigt, die ebenfalls in beträchtlichem Ausmaß von Rüstungsfirmen und Ölkonzernen finanziert wird. Auch das Außenpolitikteam von Vizepräsidentin Kamala Harris während des Wahlkampfs stammte aus dieser Denkfabrik.

Mitbegründerin des CNAS war Michèle Flournoy, die in der Obama-Regierung von 2009 bis 2012 stellvertretende Verteidigungsministerin für Politik war. Flournoy gilt allgemein als aussichtsreiche Kandidatin für den Posten als Bidens Verteidigungsministerin.

Trotz der Beziehungen zu den Demokraten umfasst der Vorstand des CNAS auch bekannte Republikaner wie Richard Armitage. Er ist ein langjähriger Pentagon-Stratege der Republikaner und hat enge Beziehungen zur Ölindustrie. Er war Mitglied in den Regierungen von George H. Bush und George W. Bush, als diese ihre verbrecherischen Angriffskriege gegen den Irak 1991 und 2003 führten.

Auch die Rand Corporation hat Personal zu Bidens Übergangsteam beigesteuert. Eine ihrer Vertreter, Christine Wormuth, war unter Obama im Verteidigungsministerium tätig. Andere Rand-Funktionäre in Bidens Team sind Stacie Pettyjohn und Terri Tanielian. Zu Pettyjohns Fachbereichen gehören das Internet, militärische Fragen, militärische Einrichtungen, Terrorismus und militärische Planspiele. Tanielians Spezialität sind militärische Gesundheit und Medizin.

Politico meldete am Donnerstag, Biden habe sich mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Verteidigungsministers James Mattis zu Besprechungen getroffen, u.a. über mögliche Positionen in seinem Kabinett. Das muss als Zeichen der Kontinuität zwischen der Außenpolitik der Trump-Regierung und derjenigen der künftigen Biden-Regierung gesehen werden.

Laut Politico befinden sich diese Gespräche „im Frühstadium“ und seien noch geheim. Mattis war von 2017 bis Ende 2018 Trumps Pentagon-Chef, war aber zurückgetreten aus Protest gegen Trumps Ankündigung, die US-Militärpräsenz in Syrien zu verringern. Vor Antritt seiner Position in Trumps Kabinett war Mattis Befehlshaber der US-Marines bei einem Kriegsverbrechen, der mörderischen Zerstörung der irakischen Stadt Falludscha im Jahr 2004. Anfang 2018 verkündete Mattis die neue Nationale Verteidigungsstrategie, laut der sich der Kurs der Operationen des US-Militärs vom „Krieg gegen den Terror“ zur „Großmachtkonkurrenz“ ändert, die sich vor allem gegen Russland und China richtet.

Angesichts von Bidens Plänen, den US-Kriegskurs überall in der Welt fortzusetzen und auszuweiten, sind die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen stark gestiegen. Die Aktien von Unternehmen wie Raytheon, Boeing und Northrop Grumman sind in die Höhe geschossen, als die Medien am 7. November Bidens Sieg in der Präsidentschaftswahl bekanntgaben. Am nächsten Börsentag, dem 9. November, stiegen die Kurse vieler Rüstungsunternehmen wegen der Aussicht auf eine kriegsbefürwortende Biden-Regierung und die weitere Vorherrschaft der Republikaner im Senat noch weiter an.

In der Woche vom 4. bis 10. November stiegen die Aktien von Raytheon um 19 Prozent, die von Boeing um 22 Prozent und die von General Dynamics um neun Prozent. Die Aktien des börsengehandelten Fonds iShares US Aerospace and Defense, der u.a. Aktien von Lockheed Martin, Teledyne Technologies, Northrop Grumman und Huntington Ingalls enthält, stiegen im gleichen Zeitraum um fast 12 Prozent.

Der Analyst Lou Whitehead von der Nasdaq.com-Sendung „Industry Focus“ erklärte letzte Woche: „Das ist leider eine Industrie, die weiterhin anwächst.“

Der Rüstungsberater und ehemalige demokratische Senator, Arnold Punaro, sagte gegenüber der Washington Post: „Unsere Industrie kennt Joe Biden wirklich gut, und er kennt unsere Industrie sehr gut. Ich glaube, die Industrie wird in Fragen der nationalen Sicherheit eine sehr positive Meinung [von der künftigen Regierung] haben.“

Unter der Trump-Regierung hat sich der Etat des Pentagon von 663 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2017 auf 738 Milliarden im Haushaltsjahr 2020 erhöht. Obwohl unter Trump der Etat um Dutzende Milliarden Dollar gestiegen ist, waren die Gesamtausgaben für die Verteidigung mit 850 Milliarden Dollar im Jahr 2010 unter der Obama-Regierung am höchsten.

Während des Vorwahlkampfs der Demokraten behauptete Biden, im Falle seines Wahlsiegs werde er die „ewigen Kriege beenden, die uns unbeschreiblich viel Blut und Geld gekostet haben“. Die Zusammenstellung seines Übergangsteams macht deutlich, dass dies gelogen war.

Biden wird auch die Modernisierung des US-Atomarsenals fortsetzen, die laut der Arms Control Association 1,2 Billionen Dollar über drei Jahre kosten wird. Dieses Programm wurde in den letzten Jahren der Obama-Regierung vorgeschlagen und soll die USA vor allem auf Konflikte mit ihren wichtigsten militärischen Konkurrenten China und Russland vorbereiten.

Northrop Grumman ist das wichtigste Unternehmen des Ground-Based Strategic Deterrent Program (GBSD), das für den Bau von neuen Interkontinentalraketen zuständig ist. Vorstandschefin Kathy Waren informierte im Oktober die Investoren während der jüngsten Konferenz voller Freude darüber, dass dieses Programm dem Unternehmen für die Dauer des Vertrags mindestens 85 Milliarden Dollar einbringen könnte. Daneben hat Northrop Grumman auch den Vertrag für die Entwicklung und den Bau des atomwaffenfähigen Tarnkappenbombers B-21 Raider.

Sie erklärte: „Wir sind zuversichtlich, dass eine neue Regierung die Wichtigkeit anerkennt und die Modernisierungsbestrebungen für das GBSD und die B-21-Bomber fortsetzen wird.“

Ganz gleich ob Trump oder Biden Präsident wird, der Rüstungsindustrie sind massive Profite sicher. Während Milliarden für Aufrüstung und die Vorbereitung auf einen Atomkrieg ausgegeben werden und immer mehr Profite an die Kriegsgewinnler gehen, wird die Bevölkerung wieder zu hören bekommen, es sei „kein Geld da“ für die Gesundheitsversorgung oder Sozialprogramme angesichts der Pandemie.

Im Wahlkampf hatten es Biden und seine Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris immer vermieden, auf die akuten sozialen Probleme der arbeitenden Bevölkerung einzugehen. Stattdessen propagierten sie Rassen- und Identitätspolitik und hoben die angeblich „historische“ Nominierung der Afroamerikanerin und asiatisch-amerikanischen Harris zur Vizepräsidentin hervor.

Im Einklang mit der Fixierung der Demokraten auf Hautfarbe und Geschlecht hat Biden Mitglieder von Minderheiten für sein Pentagon-Übergangsteam ausgewählt. Laut Military.com hat Biden die ehemalige Admiralin Michelle Howard ausgewählt, die „die erste afroamerikanische Kommandantin eines Navy-Schiffs“ und „die erste Viersterne-Admiralin der Navy“ war. Insgesamt sind 15 der 23 Mitglieder von Bidens Pentagon-Übergangsteam Frauen.

Solche symbolischen Entscheidungen sind kein Trost für die Millionen Männer, Frauen und Kinder in den USA und auf der ganzen Welt, die von den Kriegsplänen einer Biden-Regierung bedroht sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/19/bide-n19.html

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Joe Biden – Präsident

Ein korrupter Bellizist

Von Wolfgang Bittner

Wie schon 2016 war die Entscheidung, wer Präsident der Vereinigten Staaten wird, eine „Wahl“ zwischen Pest und Cholera.(1) Die führenden Politiker der westlichen Welt und ihre Medien favorisierten den siebenundsiebzigjährigen Joe Biden, der als politisch erfahrener Retter in der Not gegen den verhassten Donald Trump auftrat. Die besonderen politischen Erfahrungen dieses korrupten und hochkriminellen ehemaligen Vizepräsidenten wurden geflissentlich verschwiegen.

Biden war 1972 für den Bundesstaat Delaware in den US-Senat eingezogen, hatte 1988 und 2008 vergeblich für die Präsidentschaft kandidiert und war dann nach der Wahl Obamas 2009 und nochmals 2013 Vizepräsident geworden. Als Senator hatte er sich für die Zergliederung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens eingesetzt und Präsident Bill Clinton entsprechend bestärkt. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 forderte er mehr Bodentruppen in Afghanistan, 2003 stimmte er für den Irak-Krieg und 2011 propagierte er den Krieg gegen Libyen. Wiederholt forderte er ein Eingreifen in Syrien und die Absetzung Assads.

Zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland sagte Biden am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/ Massachusetts: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“(2)

Besonderen Einsatz zeigte Joe Biden bei der Destabilisierung und „kalten Übernahme“ der Ukraine, wobei er von Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan, Senator John McCain und weiteren hochrangige US-Politikern unterstützt wurde. Wie schon bei anderen Regime Changes, Konflikten und Kriegen profitierte auch hier die US-amerikanische Führungsschicht von dem Wechsel. Bedacht wurde zudem Joe Bidens Sohn Hunter, der schon seit Jahren offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war. Im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, erhielt er einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten im Verwaltungsrat der Burisma Holdings, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine.(3) Weitere Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.(4)

Seinerzeit begann der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft zu ermitteln. Aber 2018 wurde bekannt, dass Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, genötigt hatte, Schokin zu entlassen.(5) Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte. Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners. (6)

Es handelte sich um eines der üblichen Beziehungs- und Korruptionsgeflechte der US-amerikanischen Führungsschicht. Insofern zeigten die in die Washingtoner Obama-Clinton-Kamarilla eingebundenen Politiker und Journalisten, die eifrig wegen angeblicher Beziehungen Trumps zum Kreml polemisierten, wenig Interesse, die Vorwürfe zu überprüfen. Erst als Trump im Oktober 2020 im Wahlkampf Korruptionsvorwürfe gegen Biden erhob, kamen dessen Machenschaften in der Ukraine ans Licht der Öffentlichkeit. Biden zeigte sich empört: „Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.“(7) Lautete die Frage zuvor, warum geschäftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten und seinen Sohn nachgegangen wurde.

Die Frage erledigte sich durch Zeitablauf und die folgenden Ereignisse. Am 7. November 2020 wurde das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben, wonach eine knappe Mehrheit der Stimmen auf Joe Biden entfiel, der sich unverzüglich als neuer Präsident ausrief. Falls ihn nun auch das aus 538 Wahlmännern und -frauen bestehende Electoral College wählt, wird er die imperiale, friedensgefährdende Außenpolitik der Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama weiterführen. Wie er dann mit den explosiven innerpolitischen Problemen umgeht, wird sich zeigen. Unter den Ersten, die ihm gratulierten, waren Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Donald Trump kündigte an, die Wahl wegen Fälschungen gerichtlich anzufechten.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.

Quellen
(1) Dazu auch KenFM, 7.11.2020, https://kenfm.de/usa-wahlen-2020-pest-oder-cholera-von-hermann-ploppa/
(2) Joe Biden, Zeitdokument: Wir zwangen die EU zu Sanktionen gegen Russland, zit. n.: https://www.youtube.com/watch?v=JLO7uKVarB8 (5.1.2015).
(3) Vgl. Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, Westend, Frankfurt am Main 2017, S. 48 f. mit weiteren Nachweisen; sowie: UKRAINE CRISIS, 27.9.2019, http://uacrisis.org/de/73460-burisma (6.11.2020)
(4) Ebd.
(5) Epoch Times, 29.4.2019, www.epochtimes.de/politik/welt/der-ehemalige-us-vize-praesident-joe-biden-und-die-ukraine-illegale-einflussnahme-auf-die-us-wahl-2016-a2870649.html (6.11.2020)
(6) Washington Examiner, 27.9.2019, https://www.washingtonexaminer.com/politics/john-kerrys-son-cut-business-ties-with-hunter-biden-over-ukrainian-oil-deal (7.11.2020)
(7) Zeit Online, 21.10.2020, www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/us-praesidentschaftswahl-joe-biden-korruptionsvorwuerfe-ukraine-donald-trump
Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/joe-biden-praesident/  

Uli Gellermann, Rationalgalerie:

BUNDESINNENMINISTERIUM VERBIETET KUNDGEBUNGEN AM 18. 11. 2020 AM REICHSTAG - SPAZIERGÄNGE BLEIBEN ERLAUBT!

Vorläufig letzte Meldung: Der Demokratische Widerstand hat für Mittwoch 18. 11. ab 8.30 h eine ganztägige Kundgebung am Brandenburger Tor angemeldet.

 

In einer Art Probeabstimmung des Bundestages im Europa-Ausschuss stimmte der Abgeordnete Diether Dehm (PdL) für seine Partei gegen das aktuelle Ermächtigungsgesetz, das am 18. 11. 2020 den Bundestag passieren soll. Die Grünen enthielten sich vornehm. Wie sie ja auch gern bei Abstimmungen über Kriegseinsätze lieber pinkeln gehen statt dagegen zu sein.

Trotz der langen linken Sendepause, ein Schritt in die richtige Richtung

MdB Dehm geht noch einen Schritt weiter: "Selbstverständlich werde ich in dieser Woche im Bundestag mit NEIN stimmen zum sogenannten ‚Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite’! Und ich gehe davon aus, dass niemand aus unserer Fraktion anders stimmt!“ Das wäre, trotz der langen linken Sendepause, ein Schritt in die richtige Richtung.

Faktisch in einer Gesundheits-Diktatur

Viele Menschen in unserem Land haben sich in diesen Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten gewandt. Unter ihnen auch Michael Krater aus Gelsenkirchen. Der schreibt an seinen SPD-Abgeordneten Markus Töns: „Ich bin parteilos, anerkannter Kriegsdienstverweigerer und insofern Pazifist. Ich habe mich - bis zum April d.J.-  dem politischen " linken " Lager zugehörig gefühlt. Mit der Aufhebung meiner Grund-und Freiheitsrechte seit den temporären Ausgangssperren ab Ende März d.J. , die im wesentlichen durch die SPD mit gestaltet oder zumindest mit getragen wurde, befindet sich dieses Land aus meiner Sicht faktisch in einer (Gesundheits-) Diktatur.“

Besuch vom Staatsschutz

Nur wenige Tage nachdem Michael Krater seine Mail an den SPD-MdB geschickt hatte, bekommt er Besuch vom Staatsschutz der Gelsenkirchener Polizei. Zwar fand Krater das Gespräch mit den Beamten „freundlich“. Aber der Staatsschutz ist nun mal der Bereich der Polizei, der sich mit Terrorismus befasst. Der Bürger Krater nannte die letzten acht Monate den „Gesundheitsfaschismus“.

Parlamente brauchen Nachhilfe

Das ist die von der Parlamentsmehrheit nahezu ohne Widerstand erzeugte neue Lage: Wer es wagt seinen Abgeordneten zu kritisieren, der wird als Terrorist behandelt. Oppositionelle Videos werden gelöscht, Demonstrationen unter billigen Vorwänden aufgelöst, Ministerpräsidenten dürfen, ohne dass die Mehrheitsmedien oder die Landesparlamente das kritisch kommentieren, die Verteidiger des Grundgesetz als Fall für den Verfassungsschutz brandmarken. Der Bundestag und die Länderparlamente brauchen Nachhilfe.

Alle Deutsche haben das Recht zum Widerstand

Der Widerstand muss aus der Bevölkerung kommen: Im Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Eine Mehrheit der Bundestagsparteien ist dabei die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen. Deshalb sehen wir uns: Am Mittwoch, 18. 11. 2020 vor dem Bundestag in Berlin. Um 11.00 Uhr. Gegen das Ermächtigungsgesetz

 Mein Computer hat ein neues Netzteil und ist wieder fit. Herzlichst - Harry Popow