Donnerstag, 12. Dezember 2019

2020: GRÖßTES MILITÄRMANÖVER IN DEUTSCHLAND



"Defender 2020": Deutschland wird Drehscheibe für NATO-Kriegssimulation gegen Russland

Europa wird im kommenden Jahr eines der größten Militärmanöver seit dem Kalten Krieg erleben. Die US-Armee will dazu 20.000 Soldaten über den Atlantik schicken. Simuliert wird ein Krieg mit Russland. Logistische Drehscheibe der Veranstaltung wird – Deutschland.



Die USA werden im Frühjahr des kommenden Jahres 20.000 Soldaten nach Europa entsenden. Dort sollen sie an einer der größten Militärübungen auf europäischem Boden seit dem Kalten Krieg teilnehmen, dem NATO-Manöver "Defender 2020". Das erklärte der US-Generalmajor Barre Seguin gegenüber der US-Nachrichtenagentur Reuters.

Das Manöver sei das größte seiner Art seit 25 Jahren. Mit der massiven Truppenentsendung unterstreiche die USA ihr Engagement für die NATO, erklärte Seguin, der die Operationen vom NATO-Militärhauptquartier in Belgien aus überwacht:
Dies zeigt wirklich die transatlantische Einheit und das Engagement der USA für die NATO.

Insgesamt sollen etwa 37.000 Soldaten an dem Manöver teilnehmen. Vorgebliches Ziel der Übung ist es, Russland von "einer erneuten Annexion" abzuschrecken. Die erste "Annexion" war nach Auffassung der USA und deren "Verbündeten" die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation im Jahr 2014, für die sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum ausgesprochen hatte.

Konkret will die US-Armee bei dieser Simulation eines Krieges gegen Russland ihre Fähigkeiten testen, ihre Truppen über den Atlantik nach Belgien und in die Niederlande zu bringen und von dort schnell weiter ostwärts durch Deutschland nach Polen und damit an die Ostflanke der NATO. Seguin sagte dazu:
Wir haben diese Fähigkeit zu einer schnellen Verstärkung aus einer transatlantischen Perspektive seit etwa 25 Jahren nicht unter Beweis gestellt.

Alexander S. Neu, MdB
@AlexanderSNeu
Antwort der Bundesregierung auf meine schriftl. Frage zum Planungsstand des  #Nato Manövers #DEFENDER2020, welches im nächsten Jahr stattfinden wird. Lasst uns gemeinsam dagegen mobil machen!

Aufgrund seiner Lage in der Mitte des Kontinents wird Deutschland bei dem Großmanöver eine zentrale Rolle spielen. Es wird als logistische Drehscheibe für die NATO-Truppen auf ihrem Weg nach Osten dienen. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu mitteilte, wird die Bundeswehr die US-Truppen in großem Umfang unterstützen:
Die Bundeswehr leistet innerhalb Deutschlands Unterstützung im Rahmen Host Nation Support auf Grundlage US-amerikanischer Anforderungen.

Nach derzeitiger Planung werden Unterstützungsleistungen an 13 Standorten erbracht. Diese umfassen z. B. die Einrichtung und den Betrieb von drei Convoy Support Centern in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie den Aufbau einer Tankanlage auf dem Truppenübungsplatz Bergen.


Die US- und NATO-Truppen sollen zu Luft, zu Wasser und über Land durch Deutschland transportiert werden. Die Regierung listet in ihrer Antwort die betroffenen Flug-, See- und Binnenhäfen auf, nennt auch die geplanten Achsen für die Verlegung der Soldaten über die Straße, die im Norden über Frankfurt (Oder) und Görlitz nach Polen führen.

Neu rief auf Twitter dazu auf, gegen das auf Russland zielende NATO-Manöver mobil zu machen. Unter seinem Post äußerten sich mehrere Nutzer ähnlich kritisch. Einer vermutete, dass die NATO-Präsenz in Ostdeutschland gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoße. Ein anderer wies auf die Verschwendung von Ressourcen und die Umweltbilanz hin. Ein weiterer Nutzer kündigte an, sich mit einer russischen Fahne am Straßenrand zu postieren, damit die NATO-Truppen "genau sehen, wie erwünscht sie im Osten sind".

Mehr zum Thema - Geheime NATO-Übung: Bundeswehr trainiert mit Partnern den Einsatz von Atomwaffen in Europa


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Tags: Alexander Neu, Andreas Richter, Bundeswehr, Militär, NATO, Russland, USA
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Montag, 9. Dezember 2019

Satire: OPERATION AFFEN-DROHNE


OPERATION AFFEN-DROHNE


Unter diesem Titel veröffentlichte der Autor Harry Popow, Jahrgang 1936, ein Satire-Buch im epubli-Verlag, dem er aus aktuellen Erwägungen den Untertitel „DER-NEUE -MAUER-FALL“ hinzufügte.


Den Inhalt skizziert er mit folgenden Worten:



Es ist wieder soweit nach dem im Abfall gelandeten „NIE WIEDER“: Ein neuer Weltenkrieg zwischen den Kapitalmächtigen und dem weltweiten Volk ist am Laufen. Wer fragt da nach Ursachen, wer nach Lösungen? Fakt: Ein NEUER MAUER-FALL muss her. Was also tun?

Ein bisher in menschlichen Kinderhänden verbrachtes „Leben“ eines kleinen Affen mit Namen DIDA, angeblich geboren im fernen ALTAI-Gebirge, haucht der Mensch BENNO Leben ein und verbindet es mit ihrem Freund DADA und dem noch im Gebirge lebenden Urgroßvater SCHIMPF-PANSE, dem politisch Erfahrenen und Gebildeten.

Die Höhlenbewohner müssen mit Bitterkeit erfahren, dass der Klimawandel sowie viel Kriegsgeschrei auch sie erwischt hat. Eine eilig zusammengerufene Vollversammlung beschließt: Wir müssen erkunden, ob es Schuldige gibt an der Erderwärmung. Ob Überirdisches im Spiel ist  oder gar die Menschen, unter denen der SCHIMPF-PANSE einst gelebt hatte? DIDA soll sich mit ihrem Freund DADA auf die mit Drohnen angetriebene Lanze setzen. Sie mögen Ursachenforschung betreiben, besonders wegen der zunehmenden Kriegsgefahr – gemeinsam mit ihrem Bekannten, dem Menschen BENNO.

Satire, Sarkasmus und Humor, gemixt mit treffenden Zitaten aus Wissenschaft und Literatur, ergibt ein spannendes Kaleidoskop von Eindrücken und Nachdenkenswertem, das hinführt zur Einsicht: Es gilt, den Planeten und die Menschen zu retten vor dem unglaublichen Raubzug der Profitgier der „Kraken“. Jeder tue, was er kann. Doch letztendlich  gibt es eine Überraschung...



LESE-SPLITTER


Seiten 176/177: Über Megaphon heißt es: „Kommt morgen hierher zur Demo vor den Toren der Eliten-Festung und stimmt mit uns ein in das neue Lied: Alles muss raus!!! Das schuftende Volk bietet den Schuldigen für Armut und Krieg Migrantenplätze im Altaigebirge an, wo sie ohne Privateigentum, aber mit eigener Muskelkraft auf dem Feld oder in der Höhle bei Handarbeiten ein bekömmliches Auskommen haben!! Macht mit bei diesem Volksentscheid!“

DIDA, die Pfiffige, bekommt große Ohren. Das ist es doch. Sie wird sich diesen Aufruf merken. Inzwischen lenkt BENNO die fragenden Blicke seiner beiden Zöglinge auf eine hoch herausgeputzte und einigermaßen schöne Dame. Sie wässert mit einer Gießkanne den Vorgarten der Festung. Warum? BENNO legt den Zeigefinger an seine Lippen, denn neuerdings haben selbst so manche Straßenbäume kleine winzige Ohren, die jeden verdächtigen Laut an die unterirdische Geheimzentrale weiterleiten. 


BENNO hatte davon gehört: Das seien jene, die ganz offensichtlich etwas am Auge haben. Sie sehen geflissentlich nach rechts gar nichts und tolerieren rechtes Geschehen, während sie nach links so scharf gesehen werden muss, dass selbst ein in der Abendsonne rot  gefärbtes Sandkorn verteufelt und bekämpft werden muss. So seien die Mächtigen in die Lage gekommen, sogenannte Gefährder bald zu entlarven und, falls die Sicherheit des Geldeintreibens gefährdet ist, diese hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Sie konnten noch nicht ahnen, dass die Dame mit der Gießkanne eine Kriegskönigin allererster Güte ist und bei weitem die Erfolgsleiter noch viel höher klettern sollte. Sie wird über kurz oder lang – so war zu vermuten - Arm in Arm mit einem gewissen Generalsekretär zu sehen sein, wobei sie darauf während der Übergabe des Bambi 2019 an die EU den Volksmassen betörend flötete: Im Interesse der EU müssten alle an einem Strang ziehen. Der hochgestellte Mann der NATO wird ergänzend prompt mit dem inhaltsschweren Satz hinzufügen: „Einer für alle und alle für einen“.



Seiten 147/148

Auch will man Hilfskräfte anfordern, um die unter Brücken Pennenden endlich mal zu zählen in dieser auch von Flüchtlingen überschwemmenden Stadt. Dem Vernehmen nach sollen überall, wo es möglich ist, Kunstrasen ausgelegt werden, um stürzenden Leuten und Parteien auf diese Art den seelischen und körperlichen Schmerz zu lindern. Mit großem Medienrummel wird auch dies angekündigt: Ein neues Ministerium soll sich um all die kleinen Unwägbarkeiten, um all diese Symptome von Freiheit in dieser so gut funktionierenden Demokratie demnächst kümmern. Es soll sich „Das Pflasterministerium“ nennen. Deren erste Aufgabe: Die Tafeln besser unterstützen, statt sie abschaffen zu wollen. „Siehste“, ruft ein etwas angetrunkenes Männlein, „man kümmert sich...“ Vereinzelt fröhlicher Beifall ringsumher.






Harry Popow: „OPERATION AFFEN-DROHNE“, epubli-Verlag, Erscheinungsdatum: 09.12.2019, ISBN: 9783750261105,
Bindungsart: Softcover, Format: DIN A 5 hoch, 288 Seiten, Einzelpreis: 18,99 €
https://www.epubli.de//shop/buch/OPERATION-AFFEN-DROHNE-Harry-Popow-9783750261105/93263?utm_medium=email&utm_source=transactional&utm_campaign=Systemmail_PublishedSuccessfully





Samstag, 7. Dezember 2019

Landesfürstin contra Stalin



Landesherrin contra Stalin


Die Landesherrin, mit Recht weinend und trauernd in Auschwitz, betont die SCHULD der Deutschen. Sie widerspricht Stalin, der da in der Stunde des Sieges 1945 weitsichtig meinte, dass die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk aber bleibe. So unterschied er zwischen Volk und dem Großkapital.

Er täuschte sich gewaltig. Geblieben sind beide, die LETZTEREN und die zahmen Lämmer und Michels. Handwerker und Arbeiter, Bauern und Städter, Mütter und Väter. Zieht also alle an einem Strang, damit wir stets vereint sind, denn wir alle tragen Schuld. Weint und lasset uns beten. So erweist sich die Landeskönigin als die Beschützerin der Herrschaft der Kraken, die nach mehr VERANTWORTUNG in der Welt schreien. Auch mit Waffen. Eine NEUE MAUER steht. Und steht. Und steht...

Und will nicht zertrümmert werden...
H. Popow

Donnerstag, 5. Dezember 2019

STOPP DER MILITARISIERUNG - Jürgen Todenhöfer



Nein zur hirnlosen Militarisierung Deutschlands


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 5. DEZEMBER 2019

von Jürgen Todenhöfer – https://www.gruppe-wagenknecht.de

Liebe Freunde, Merkel und AKK militarisieren Deutschland jeden Tag ein Stück mehr. Das müssen wir verhindern. Wir brauchen keine Aufrüstungskanzler und keine Kriegsminister. Wir brauchen kluge Friedenspolitiker, Abrüstungspolitiker.

Wir wollen keinen Militärstaat



Heute wird die Bundesregierung auf dem Londoner NATO-Gipfel kräftig Beifall bekommen. Weil sie kräftig aufrüstet. Und dabei clever vorgeht. Vergangene Woche sagte die Aufrüstungskanzlerin im Bundestag – ohne rot zu werden: „Europa kann sich zur Zeit alleine nicht verteidigen“. Das ist eine Lüge. Die Waffenlobby dürfte sich vor Freude auf die Schenkel geklatscht haben. Sie liebt Volksverdummer, die ihr die Kassen füllen.

Die europäischen NATO-Staaten sind Russland mehr als 4-fach überlegen



2019 geben die europäischen NATO-Staaten nach eigenen Angaben 284 Mrd. Dollar für Rüstung aus. Unser angeblicher „Feind“ Russland hatte 2018 Rüstungsausgaben von 61 Mrd. Dollar, nachdem er 2017 noch 66 Mrd. Dollar und 2016 sogar 82 Mrd. Dollar für Rüstung ausgegeben hatte. Tendenz also fallend! Die europäischen NATO-Staaten sind damit – gemessen an ihren Rüstungsausgaben – Russland mehr als 4-fach überlegen. Unsere Aufrüstungskanzlerin nennt Europa trotzdem „verteidigungsunfähig“.

Amerikas Politik des dicken Knüppels



Die USA geben laut NATO 2019 730 Mrd. Dollar aus. Rund 12 Mal mehr als Russland. Mit dieser gigantischen Überlegenheit terrorisieren die USA die halbe Welt. Diese „Außenpolitik des dicken Knüppels“ wollen sie mit Hilfe der Europäer nun weiter ausbauen. Nach dem Steinzeit-Motto: Wer den dicksten Knüppel hat, bekommt immer recht. Insgesamt beträgt die Überlegenheit aller (!) NATO-Staaten (USA + Kanada + europäische NATO-Staaten) gegenüber Russland 16:1. Das gibt keiner unserer Aufrüstungs-Politiker zu. Wer behauptet, man müsse trotzdem weiter aufrüsten, ist ein schamloser Lügner. Oder ein trickreicher Militarist.

Unser Verhältnis zu den USA überdenken und neu gestalten



Den USA geht es nicht darum, Europa besser zu verteidigen. Sie wollen mehr völkerrechtswidrigen Druck auf Lateinamerika, den Mittleren Osten, den Iran und China ausüben können. Da sollten wir nicht mitmachen. Der größte Friedensfeind der Welt heißt nicht Russland, sondern USA.

Das 2-Prozent-Ziel ist nur ein Feigenblatt



Offiziell rüsten wir wegen des formalen NATO-Beschlusses vom September 2014 auf. Der fordert, die Verteidigungshaushalte aller Mitgliedsstaaten auf 2% ihres Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Dieser Beschluss hat längst seine sicherheitspolitische Bedeutung verloren. Russland hat seinen Militärhaushalt gegenüber 2014, als es 71 Mrd. Dollar ausgab, nicht erhöht, sondern verringert. Verteidigungshaushalte müssen sich nach der tatsächlichen Bedrohung richten, nicht nach dem Bruttosozialprodukt. Und nicht nach aufgebauschten Feindbildern. Russland bedroht uns nicht. Es wird Zeit, das 2-Prozent-Ziel einzustampfen.

Auf Entspannung, Abrüstungsverhandlungen und Partnerschaft mit Russland setzen



Das würde den Frieden sicherer machen und deutlich weniger kosten. Hatten wir Russland so etwas Ähnliches nicht versprochen, als die russische Führung damals überraschend Ja zur deutschen Wiedervereinigung sagte? Auch dieses Versprechen haben die USA gebrochen, genauso wie ihre Versprechen gegenüber dem Iran. Man kann sich schon lange nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen.

Reine Landesverteidigung statt Militärinterventionen



Statt die Bundeswehr für oft völkerrechtswidrige Einsätze auf der ganzen Welt aufzuplustern, sollten wir sie auf die Verteidigung Deutschlands ausrichten. Auf echte Landesverteidigung. Das ist laut Grundgesetz ihr einziger Auftrag. In Asien, in Afrika und im Mittleren Osten hat die Bundeswehr nichts verloren.

Abenteuerliches Missmanagement



Dass unsere Flugzeuge nicht fliegen und unsere Panzer nicht fahren ist keine Geldfrage, sondern abenteuerliches Missmanagement. Im „Beschaffungswesen“ der Bundeswehr ist vieles faul. Normalerweise haften Waffenfirmen für das einwandfreie Funktionieren der gelieferten Waffen. Und nicht der Steuerzahler. Hat die Waffenindustrie auch in Deutschland zu viel Macht? Zu gute Beziehungen? Zu fette Verträge? Auch das „Instandhaltungswesen“ der Bundeswehr zeigt große Mängel. Ungewöhnlich oft fehlt es an Ersatzteilen. Das sind typische, manchmal sogar groteske Managementfehler. Pfuscher pfuschen auch dann, wenn man ihnen noch mehr Geld zum Pfuschen gibt. Für reine Landesverteidigung wäre genug Geld da. Es müsste nur sinnvoller und kompetenter eingesetzt werden. Von Profis, die etwas von Verteidigungspolitik verstehen.

In die Zukunft investieren, nicht in die Vergangenheit



Wir leben in Zeiten eines epochalen technologischen Umbruchs. Wer wie Merkel und AKK auf Aufrüstung und Militarismus setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. In den Bereichen Bildung und Forschung wären die zusätzlichen Finanzmittel viel wertvoller. Deutschland ist hier im europäischen Vergleich allenfalls Mittelmaß. Mit Forschung und Bildung ließe sich die Welt verbessern. Mit Waffen für Angriffskriege nicht.

Unsere Soldaten müssen im Verteidigungsfall ihr Leben riskieren. Sie haben eine kompetente politische Führung verdient. Keine Laiendarsteller.

Nein zur hirnlosen Militarisierung Deutschlands







NATO-GRIFF in den WELTRAUM - Arnold Schölzel




DER SCHWARZE KANAL


Neues NATO-Kampfgebiet


Von Arnold Schölzel


Unter dem Titel »Operationsgebiet Weltall« schreibt Zeit-Redakteur Gero von Randow am Mittwoch auf Zeit online: »Auf ihrem nächsten Gipfel will die NATO den Weltraum zum Operationsgebiet erklären. Das ist kein rein symbolischer Akt, sondern könnte zu einem Wettrüsten im All führen.« Nach Schätzungen schwebten zur Zeit etwa 180 Militärsatelliten über der Erde (von insgesamt etwa 2.000). Der Weltraumvertrag von 1967 verbiete zwar Atomwaffen im All, aber nicht Atomantriebe, und lasse nur eine friedliche Nutzung zu. Aber z. B. die USA behaupteten, Verteidigung und Sicherheit seien nicht aggressiver Natur: »Insofern seien Militärbasen und andere Kriegseinrichtungen im All statthaft, nur eben nicht auf anderen Himmelskörpern.« Der Autor zitiert den Chef des US Space Command, der den Weltraum ausdrücklich als Gebiet der Kriegführung sieht. Der NATO-Beschluss, so von Randow, zeige, dass »das System der internationalen Beziehungen schweren Schaden genommen« habe, »wenn es überhaupt noch eines ist«. Hinzufügen lässt sich: Der Westen setzt mit dem NATO-Beschluss die Zerstörung dieses Systems fort.

Noch deutlicher als von Randow wird der freie Wissenschaftsjournalist Karl Urban in einem Beitrag, der am 1. Dezember vom Deutschlandfunk ausgestrahlt wird. Das Manuskript wurde vorab auf der Internetseite des Senders veröffentlicht und trägt die Überschrift »Das Säbelrasseln im All«. Darunter heißt es: »Im März bewies Indien mit einem Raketentest, feindliche Satelliten abschießen zu können. Auch die USA und Frankreich kündigten bereits Programme zur Aufrüstung im All an. Jetzt ziehen die NATO-Mächte nach. Auf dem Gipfel kommende Woche beschließen sie ihre Weltraumstrategie.«

Das Wort »nachziehen« an dieser Stelle widerspricht dem Inhalt von Urbans Text. So heißt es bei ihm: »Es ist März 2018, als Donald Trump vor eine Gruppe gut gelaunter Marines tritt: ›Meine neue nationale Strategie begreift das All als Kampfgebiet, genau wie die Luft und das Meer. Wir könnten auch eine Space Force haben, die wäre zu entwickeln.‹« Im August 2018 habe dann US-Vizepräsident Michael Pence auch gesagt, »gegen wen sich diese Politik richte«: Russland und China. Urban kommentiert, die US-Regierung trumpfe zwar noch nicht mit neuen Waffensystemen für das All auf, forsche im geheimen aber »durchaus an taktischen Fähigkeiten im All«. So sei am 27. Oktober »ein unbemanntes Spionage-Spaceshuttle, von dem keiner weiß, welche Aufgabe es hat«, nach 25 Monaten im All auf Cape Canaveral gelandet. Es war bereits die fünfte Mission.

Tatsache ist: Mehrere Länder, darunter Russland und China, haben mehrfach Resolutionen vorgelegt, die Waffen im Weltraum verhindern sollen. Erst am 5. November stimmten in der UN-Vollversammlung 124 Länder erneut für eine solche Erklärung, die USA, Israel und alle EU-Staaten einschließlich Deutschland dagegen. In der Pressekonferenz des Auswärtigen Amtes am folgenden Tag erklärte dessen Sprecher Christofer Burger auf Nachfrage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg u. a., Berlin bemühe sich, das Thema »voranzubringen«, aber es bestehe ein Unterschied zu Russland: »Wir finden, es ist zu eingeschränkt, zu begrenzt, sich sozusagen auf einzelne technische Varianten von Militarisierung des Weltalls zu konzentrieren.« Die Ausrede ist nicht nur grotesk, sondern enthält auch eine Lüge.

So startet z. B. laut von Randow in gut zwei Jahren der deutsche Spionagesatellit »Georg« (Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany). Er werde »exklusiv dem Bundesnachrichtendienst gehören« und nicht der Bundeswehr. Damit entfällt die Pflicht zur Weitergabe von Informationen an Verbündete. Im Gefolge der USA rüstet die Bundesrepublik längst im Weltraum auf. Am 4. Dezember wird das formal abgesegnet.





Mittwoch, 4. Dezember 2019

RotFuchs: Krieg oder nicht Krieg?



Krieg oder nicht Krieg?

Geschichte wiederholt sich nicht, Klasseninteressen aber bleiben konstant. Das gilt auch für den deutschen Imperialismus. Vor allem mit Hilfe der USA wurde er nach 1945 in der BRD wieder auf die Beine gestellt. Denn die von den Westmächten z. B. im Münchner Abkommen von 1938 gestützte Mission Adolf Hitlers, die Sowjetunion sowie Ost- und Südosteuropa zu kolonisieren, war nicht erfüllt. Vielmehr stand die Rote Armee an der Elbe und machte den Weg frei für den ersten deutschen Friedensstaat. Die Westalliierten und ihr Bundeskanzler Konrad Adenauer erhoben zur außenpolitischen Doktrin: Erst wenn die UdSSR auf die Grenzen von 1939 zurückgeht, kann uns ganz Deutschland gehören.

Die Konterrevolution in der DDR und die Zugeständnisse Michail Gorbatschows an den Westen erfüllten 1990 diese Vorbedingungen. Seitdem hat sich aber das Verhältnis von deutschem und US-Imperialismus geändert: Elemente der Konkurrenz treten deutlich neben die der Kooperation. Die überwiegt in den gemeinsamen Kriegen wie im Nahen Osten beim Versuch, Syrien zu zerstückeln, oder bei den Sanktionen, um Venezuelas sozialistische Regierung zu erwürgen, oder denen gegen Rußland, Kuba und andere unbotmäßige Länder. Die Konkurrenz begann mit dem deutschen Vorpreschen bei der Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens 1991. Heute möchten die USA erneut einen „begrenzten“ Atomkrieg gegen Rußland führen können, was selbst der deutschen Großmannssucht nicht paßt. Deutschland wäre Schlachtfeld. Da hätten einige doch lieber eine eigene deutsche Atombombe. Trumps nationalsoziales Programm zur Belebung der US-Industrie schafft zusätzliche Probleme.

Auch in der Bundesrepublik hat sich eine nationalsoziale Fraktion, die früher zu CDU und CSU gehörte, in der AfD selbständig gemacht. Ihre Propagandalüge, die Bundesrepublik zahle für alles Elend der Welt und erleide durch Einwanderung den „Volkstod“, mobilisiert bundesweit bis zu 25 Prozent der Wähler. Nazis verstecken sich längst nicht mehr nur in der Anonymität des Internet, sondern zeigen sich demonstrativ im Alltag wie in Parlamenten.

Die deutsche Großbourgeoisie hat vorläufig ein taktisches Verhältnis zu ihnen. Sie schwankt zwischen transatlantischem Treuebekenntnis und Unterordnung unter Washingtons Wünsche einschließlich Kriegsvorbereitung gegen Rußland und der Gier nach Profit auf dem russischen Markt.

Ein Beispiel für erstere Haltung: Die FAZ veröffentlichte am 1. November einen Artikel unter der Überschrift „Zur Abwehr bereit“. In der Unterzeile heißt es: „Das amerikanische Heer verlegt im nächsten Frühjahr Tausende Soldaten zum Manöver nach Europa. Rußland soll wissen: Wir wollen und wir können noch.“ Der Text liest sich nicht nur wie seinerzeit „Das Oberkommando der Wehrmacht gibt bekannt“, es ist auch so gemeint. Kostprobe: „Jeder Angreifer, gemeint sind hier natürlich russische Verbände, soll wissen, daß man es beim Angriff auf einzelne Truppenteile des Bündnisses alsbald mit der ganzen Wucht der NATO zu tun bekommt.“ Die Wucht sieht beim geplanten Manöver an der russischen Grenze so aus: „Rund 33 000 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Lastwagen, Jeeps und Material-Container, von denen zwei Drittel ebenfalls über den Atlantik verschifft werden.“ So liest sich Größenwahnsinn.

Faschisten, die noch nicht an der Macht sind, müssen ihre Abhängigkeit von der Bourgeoisie verdecken. Ein erprobtes Mittel ist die Spaltung der Arbeiterbewegung und aller Friedenskräfte durch Rassenwahn und Nationalismus. Die Großbourgeoisie ist es gewohnt, die eigenen Interessen dagegen vergleichsweise klar zu formulieren, läßt aber Rassisten und Hetzer gern gewähren. Die kämpfen nicht um höhere Löhne und um die Macht. Geschichte wiederholt sich nicht, aber die Stoßrichtung nach Osten, die Jagd unter Migranten und Linken auf der Suche nach Sündenböcken für Mißstände sind gleichgeblieben. Die Strategen gehen längst anderen Fragen nach: Krieg oder nicht Krieg? Arnold Schölzel

Freitag, 29. November 2019

Liebe Greta, Zeit für UMKEHR - Claudia von Werlhof



Zweiter Offener Brief an Greta Thunberg



Greta und die große Ver(w)irrung



Von Claudia von Werlhof und Diskussionsgruppe der „Planetaren Bewegung für Mutter Erde“

Liebe Greta Thunberg, einen 1. Offenen Brief am Beginn Deiner steilen „Karriere“, die gerade in der Anerkennung des alternativen Nobelpreises gipfelt, hast Du nicht beantwortet. Ich schreibe trotzdem einen 2. Ich hatte Dich voller Sympathie für Deinen Aufbruch als eine Art Großmutter angesprochen, die Dir als einer Art Enkelin einen Rat erteilen möchte. Er bestand darin, Dir bessere Informationen über den wirklichen Zustand von Mutter Erde zu beschaffen, denn mir war aufgefallen, dass Du diese offenbar nicht hattest. Diesmal will ich Dich lieber in meiner Eigenschaft als Wissenschaftlerin ansprechen, die ich ja auch bin. Denn wie ich höre, suchst Du den Rat der Wissenschaft, denn Du scheinst auf Deinen Geist zu vertrauen. Das ist gut und absolut notwendig. Allerdings gibt es immer zwei Sorten von Wissenschaft: eine, die für nichts Geringeres als den gefährdeten Zustand von Mutter Erde selbst verantwortlich ist, und eine, die etwas dagegen hat. Zur letzteren Sorte gehöre ich. Deswegen war ich früher auch immer eine begeisterte Demonstrantin und Demonstrations-Rednerin und war zunächst einfach nur froh, wie die Jugend überall massenhaft auf Deinen Protest reagierte. Endlich eine Bewegung und auch noch für Mutter Erde! Etwas Schöneres konnte mir, zumal als Gründerin der „Planetaren Bewegung für Mutter Erde“, ja gar nicht passieren.

Aber inzwischen sehe ich, eben als Wissenschaftlerin, wie viele Verirrungen und Verwirrungen bei Dir und den „Fridays for Future“ immer noch bestehen, und ich nicht erkennen kann, dass sie von Dir und Euch aufgearbeitet werden. Ja, die wahren Gefahren für uns und Mutter Erde werden verdrängt und vertuscht, diejenigen nämlich, die uns wirklich bedrohen. Das Wissen darüber braucht man aber, wenn man so auftritt wie Du und darüber hinaus eine Verantwortung für eine zunehmende Anhängerschaft hat. Du und die „Fridays for Future“-Bewegung sorgt Euch also um den Zustand der Erde und seine Ursachen, scheint aber genau davon gar nichts zu wissen!

Im Gegenteil, ihr habt Euch der Behauptung von internationalen Organisationen, ganz bestimmten Wissenschaftlern der Sorte 1 des IPCC, des Weltklimarates, sowie von Konzernen und Finanzleuten bzw. Finanzinstitutionen angeschlossen, dass das CO2 das Haupt-, ja einzige Problem des Planeten sei, und mit einem O,04 Prozent Anteil in der Atmosphäre (davon nur 10-20 Prozent überhaupt menschengemacht) gar einen planetaren „Klimawandel“ zur Folge habe. Dieser ruiniere die Lebensbedingungen auf der Erde und nehme demnächst in Form einer Erderwärmung lebensbedrohliche Ausmaße an. Deswegen müsse, wie auf der UNO-Konferenz in Paris 2015 beschlossen, dagegen vorgegangen werden, indem die CO2-Emmissionen massiv verringert werden. Im Namen eines angeblich „grünen“ New Deal soll dafür nun ein „Systemwandel“ gegen diesen „Klimawandel“ und seine kapitalistischen Ursachen initiiert werden. Dieser Systemwandel bestehe darin, dass in der Gesellschaft ein „nachhaltiger Lebensstil“ eingeführt werde, bei dem auf den Konsum und Gebrauch von besonders CO2-intensiven Produkten verzichtet wird bzw. höhere Steuern zu entrichten sind. Dadurch soll der „Klimawandel“ angeblich beendet und die Erde „gerettet“ werden.

Soweit zur „Logik“ der Argumente von oben, die Ihr ja nahtlos und erstaunlich brav, also ohne jeden Widerspruch, übernommen habt.


Was ist daran falsch? Ziemlich viel:

1. Dem anvisierten Systemwandel durch Abbau des Energieverbrauchs steht nämlich auf der anderen Seite der massive Aufbau gerade von den aller energie-intensivsten high-tech-Dimensionen im Alltag gegenüber, der in die Digitalisierung aller Lebensbereiche, das Projekt der entsprechenden „Smart Cities“ und die Installierung der dafür benötigten elektromagnetischen Bestrahlung auf 5G-Niveau führen soll. Dieser Ab-, aber auch Um- sowie der Neu-Aufbau der Industriegesellschaft sind bereits ein Riesengeschäft, bei dem es um Billionen Dollar geht (1) und ganz gewiss nicht um etwas „Grünes“ und die Rettung der Erde! Ja, die 5G-Frequenz erfordert das Fällen der Bäume in den Städten und ist bisher nur im militärischen Bereich zur Anwendung gekommen, also eine Waffe, die in einem noch unbekannten Ausmaß das Leben auf der Erde sogar zerstören wird, von Insekten, Vögeln und Babys im Mutterleib und danach angefangen bis zu den Alten, wobei die in der Mitte mit schweren Beschädigungen ihrer Gesundheit zu rechnen haben werden (2).

Die Pläne für das, was der „Systemwandel“, den Ihr wollt, bedeuten soll, sind also längst da, haben gar nichts mit einer Abschaffung des Kapitalismus zu tun und werden bereits mit voller Wucht durchgesetzt. Dabei gibt es mehrere, erst einmal ganz einfache Fragen: Was ist daran „nachhaltig“? Wo soll die Energie dafür herkommen? Für wen soll sie reserviert werden? Denn dieses Energieniveau ist ohne fossile und nur mit erneuerbaren Energien auf keinen Fall zu erreichen, wobei die fossilen ohnehin ihrem Ende entgegen sehen und die erneuerbaren unter anderem nur durch Umwidmung von Landwirtschaft in Energiewirtschaft und von Wäldern in Palmölplantagen – also durch massive Zerstörung und Hungerproduktion weltweit – vergrößert werden können, von den Schäden etwa mit Windrädern, oder gar von denen durch Staudämme für die „alternative“ Wasserversorgung ganz zu schweigen. Also geht es dann um einen Ausbau der Atomenergie, an dem vor allem auch das Militär interessiert ist? Ja, was ist das für ein Systemwandel, was ändert der am „Klima“ als einem planetaren Großsystem, und wer fällt raus? Die 5G-Opfer, große Regionen des Südens, die Opfer radioaktiver Verseuchung und… und und?


Warum sagst Du nichts zu diesem „Systemwandel“, Greta?

Aber es ist noch viel schlimmer. Denn auch die allem zugrunde gelegte CO2-These stimmt ja gar nicht!

2. Es ist ja gerade NICHT so, dass das CO2 die Erde bedroht. Ja, die Erde würde derzeit sogar mehr CO2 benötigen für ihre Pflanzen und das Leben allgemein, denn CO2 ist ein unsichtbares Pflanzengas und kein Dreck, der aus Schornsteinen kommt, wie dauernd suggeriert wird (3), über den selbst man aber gar nicht redet. CO2 ist auch insofern kein Treibhausgas, als die Erde zum Himmel offen und damit gerade kein Treibhaus ist. Der Treibhauseffekt kann also auf einem Planeten gar nicht eintreten. Ja, das CO2 sorgt dafür, dass wir Sauerstoff zum Atmen haben, denn die Pflanzen wandeln es in eben diesen um. Wenn ihr also dafür eintretet, dass das CO2 möglichst verschwindet, dann würden wir am Ende alle samt dem Leben auf dem Planeten eingehen, indem wir schließlich ersticken! Also ist an der ganzen Argumentation etwas grundfalsch. Sie steht auf tönernen Füßen!

Wenn Du an die Wissenschaft glaubst, wie Du immer sagst, dann solltest Du nicht an den IPCC glauben, denn der ist keine wissenschaftliche, sondern eine politische Organisation. Tausende von WissenschaftlerInnen in der Welt haben sich inzwischen gegen ihn ausgesprochen (4), eben weil der IPCC behauptet, das CO2 sei schuld an diesem „Klimawandel“. Die nicht dem IPCC und seiner Politik verpflichteten WissenschaftlerInnen verteidigen dagegen das CO2, so wie ich es soeben getan habe. Andere sagen, ein Klimawandel könne höchstens von einer veränderten Sonnenaktivität kommen. Diese können sie aber für die fraglichen Zeiten nicht feststellen. So ist die vom IPCC behauptete Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur in den letzten 20 Jahren auch gar nicht eingetreten, sagt wiederum die Raumfahrtbehörde der USA, die NASA. Abgesehen davon ist eine Durchschnittstemperatur für den ganzen Planeten natürlich ein ungeeigneter, ja unsinniger Maßstab, weil er von den jeweiligen Mess-Stationen abhängt, die auch noch verändert wurden, und weil er riesige Unterschiede bloß einebnet und am Ende gar keine Aussagekraft hat.

3. Was die meisten WissenschaftlerInnen aber nicht sagen, ist, wie denn dann die spürbaren WETTER-Veränderungen zu interpretieren seien, die wir ja alle beobachten. Denn diese stehen außer Frage, sind aber nicht mit dem globalen Klimasystem in eins zu setzen, das ja viel umfassender und dessen willentliche Beeinflussung wohl nicht so leicht und schon gar nicht durch ein einzelnes Pflanzengas denkbar ist. Das sind einfach andere, nicht vergleichbare Dimensionen. Also ist die Frage, woher denn dann diese Wetterveränderungen kommen, sei es in Gestalt von Dürren, Überschwemmungen, regionalen Hitze- oder auch Kältewellen, Stürmen und lange am Ort bleibenden Unwettern, die krass über allen sonstigen Temperaturen liegende Erwärmung der Arktis (zumindest bis 2012), die angeblichen „Wald“-Brände in Kalifornien, Australien und Portugal, welche Häuser bis auf die Grundmauern vernichteten und Autos geschmolzen, aber die Bäume darum herum meist intakt gelassen haben (5), von den katastrophalen Urwaldbränden im Amazonas, in Afrika und Südasien ganz zu schweigen. Auch das massive Aussterben von Tieren und Pflanzen, z.B. Insekten, Vögeln, Korallen und Bäumen sowie der auch sonst rapide ansteigende Artenschwund können ja in keiner Hinsicht mit CO2 erklärt werden! Das ist vollkommen unmöglich und einfach Unsinn. Das gilt genauso für die Verschmutzung der Luft, des Bodens und des Wassers mit nicht nur Feinstaub, sondern einem alle Organe bis ins Gehirn durchdringenden Nanofeinstaub aus Aluminium, Strontium, Barium, Lithium, Polymeren, Kohlenasche, genetisch veränderten Stoffen, Bakterien und vielen weiteren Substanzen, die seit nunmehr 2 und mehr Jahrzehnten, unter anderem durch die Ausbringung von Aerosolen in der Atmosphäre vor allem der Nordhalbkugel, nachgewiesen wurden. Die Methode hat den wissenschaftlichen Namen SRM, Solar Radiation Management, und wird angeblich für die Abblockung der Sonneneinstrahlung zugunsten niedrigerer Temperaturen auf der Erde empfohlen – in Wahrheit aber schon längst und offenbar für ganz andere Zwecke eingesetzt, jedenfalls solche, die allem Leben auf der Erde bis hin zu ihrer Auslöschung schaden und sehr viele Krankheiten in inzwischen epidemischen Ausmaßen nach sich ziehen (6). Dazu kommt, schließlich, die – entgegen der Prognosen – in den letzten Jahren wieder wachsende Zerstörung der Ozonschicht in der Atmosphäre, welche dazu führt, dass schädliche UV-Strahlung nun auch auf der Nordhalbkugel überall ungefiltert bis auf die Erde hinunterkommt und vor allem die Kleinstlebewesen bedroht. So ist bereits die Nahrungskette an Land und in den Ozeanen angegriffen, und Korallen „verhungern“ (7). Wenn also nicht bald etwas passiert, um die Ozonschicht dauerhaft, nämlich über die nächsten Jahrzehnte zu stärken, wozu gehört, dass man weiß und auch zugibt, worunter sie wirklich leidet – und das ist sicher nicht nur das dafür angeblich verantwortliche zivile FCKW, und CO2 hat damit gar nichts zu tun –, dann haben wir bald schon allein deswegen ausgesorgt, weil die Landwirtschaft ganz plötzlich an toxischer UV-B und -C- Strahlung eingehen kann. Eine Stärkung der Ozonschicht kann allerdings nicht durch künstliche Zuführung von Ozon in die Stratosphäre erfolgen, sondern nur dadurch, dass damit aufgehört wird, diese dünne, aber absolut lebensnotwendige Schicht zu beeinträchtigen – etwa durch Radioaktivität, die Aufheizung der Ionosphäre, Mikrowellen, den Flugverkehr, Raketentreibstoffe und Überschallflüge.

Von den vielen Kriegen in der Welt und den irreversiblen Folgen des dabei verbreiteten Einsatzes von abgereichertem Uran, einem Abfallstoff aus Atomkraftwerden, etwa, ist hier noch gar nicht die Rede (8).

Du siehst, man hat Euch entscheidende Informationen über die wirkliche Situation des Planeten und ihre Gefahren sowie deren Ursachen vorenthalten, alles mit CO2 erklärt, egal, was es war, und Ihr habt es einfach geglaubt. Bis heute bist Du und seid Ihr mit der Behauptung unterwegs, den Kern der Sache verstanden zu haben und das vertreten zu müssen, was daraus zu folgen scheint. Ich verstehe auch, dass man mit 16 Jahren nicht alles wissen kann. Aber das, was Du und die anderen wissen müsst, wenn Ihr wirklich eine sich ihrer Verantwortung bewusste Bewegung für Mutter Erde und nicht auch noch gegen sie sein wollt, dieses Wissen gibt es! Also beschafft es Euch, wenn Ihr es ernst meint mit Eurer Bewegung. Denn sonst ist Eure Glaubwürdigkeit bald unweigerlich dahin (9). So wird man auch relativ bald feststellen, ob CO2-Reduktionen irgendwelche Wirkungen auf das „Klima“ bzw. das Wetter haben, was natürlich gar nicht der Fall sein wird, da es nicht die Ursache der Probleme ist.

4. Das Euch unbekannte Wissen ist vor allem zustande gekommen, weil sich Dr. Rosalie Bertell, die ich Dir bereits in meinem 1. Brief empfahl, und die vor 33 Jahren übrigens auch den alternativen Nobelpreis bekam, als Biometrikerin und Umweltwissenschaftlerin für die UNO mit der Geschichte der Militärtechnologien seit dem 2. Weltkrieg in Ost und West befasst hat. Diese Technologien sind der Schlüssel zur Antwort auf die Frage nach einer Erklärung dessen, was heute geschieht bzw. gemacht werden kann, damit es geschieht. Sie nennt neben den Schäden durch nukleare Eingriffe, z.B. der Explosion von über zweitausend Atom- und Wasserstoffbomben in der Atmosphäre und auf der Erde, die ein halbes Jahrhundert andauerten, vor allem die postatomaren Technologien. Das sind solche, die für „Wetterkriege, Plasmawaffen und das militärische Geoengineering“ eingesetzt werden, die in den letzten 70 Jahren insbesondere auf der Basis der Entdeckung des Umgangs mit elektromagnetischen Wellen durch den Physiker Nikola Tesla erfunden wurden und inzwischen immer mehr und überall auf dem Planeten angewandt werden, z.B. durch die immer zahlreicher werdenden Installationen der sogenannten „Ionosphärenheizer“.

All das wird allerdings öffentlich nicht zugegeben! Aber es ist der Fall, nachlesbar etwa auch in der sogenannten ENMOD-Konvention der UNO von 1977, der Environmental Modification Convention, oder dem Bericht „Weather as a Force Multiplier – Owning the Weather in 2025“ der US Air Force von 1996. Diese Technologien wurden z.B. schon zweimal im Europaparlament diskutiert, 1999 und 2013, bis die EU-Kommission 2016 eine weitere Beschäftigung des EP damit verbot (!). Die der Öffentlichkeit unterschlagenen militärischen Aktivitäten erklären jedenfalls alles, was wir in der Realität vorfinden und generell als „Klimawandel“ bezeichnet wird. Dieser ist also das Ergebnis eines bereits jahrzehntelangen Krieges gegen die Erde und ihre Verwandlung in eine buchstäbliche „Kriegswaffe“ des Militärs in Ost und West.

Rosalie Bertell, die 2010, kurz vor ihrem Tod anlässlich des 30-jährigen Bestehens des alternativen Nobelpreises aus den USA nach Deutschland gekommen war, rief daher bei einer Diskussion zum Thema in die Runde der ebenfalls preisgekrönten KollegInnen:


„Es ist nicht CO2! Es ist das Militär!“

Und sie hing eine Petition aus, die von allen Anwesenden unterschrieben wurde. Sie lautet: „Es ist moralisch verwerflich und eine Kampfansage an die Menschheit und die Erde, in das normale Funktionieren der planetaren Ordnung einzugreifen, indem Stürme, Hurrikane, Tsunamis, Monsune, Erdrutsche, Dürren, Überschwemmungen, Erdbeben oder Vulkanausbrüche verursacht oder verstärkt werden!“

Wenn Du und Eure Bewegung also aus der Ver(w)irrung und dem unreflektierten Übernehmen der Slogans von oben in die Wahrheit kommen und das tun wollt, was Mutter Erde jetzt braucht, nämlich unsere Solidarität aufgrund dessen, was ihr die ganze Zeit angetan wird, dann kümmert Euch darum, dass Ihr wisst, worum es eigentlich geht und kämpft dagegen. Denn das ist es, was unsere Zukunft bestimmt, nicht das CO2, das zur Natur gehört und von Euch stattdessen als ihr Feind dargestellt wird.

Warum das alles so verdreht wird, warum man Euch das wahre Wissen vorenthält, und worum es mit der CO2-Propaganda wirklich geht, das werdet Ihr ebenfalls selbst herausfinden (müssen). Denn es stehen dahinter eben jene Interessen, gegen die Ihr angeblich mit Eurer Bewegung antretet. Diese Interessen sind es ja auch, die alles weltweit in großem Maßstab finanzieren und organisieren: Eure wöchentlichen Fridays for Future-Demos, die „Weltuntergangs-Partys“, wie ich sie nenne, samt „die ins“, also das vorweggenommene Sterben-Üben – merkt Ihr gar nicht, welch eine Perversion das ist? Es sind die, welche die regionalen Büros weltweit, die großen Spektakel, etwa mit berühmten Pianisten, die Filme, Medienarbeit, Propagandamaterial und all das her- und bereitstellen – tun die das, weil sie euch einfach so mögen?

5. Diese Interessen brauchen Dich und Euch, um die Jugend und gerade auch die Frauen auf ihre Seite zu ziehen! Denn die Frauen sprechen immer schon auf das Thema Natur und Ökologie mehr an als Männer, einfach, weil sie historisch und leiblich mehr mit ihnen verbunden sind. Das wird nun ausgenützt, indem Ihr es seid, welche die neuen Pläne und Interessen des Kapitals vertreten, für sie werben und für die Umsetzung ihrer Ziele sorgen sollt. Ihr seid es, die eine Art „Kulturrevolution“ propagieren sollt, damit die derzeitige Wachstums- und Energie-Krise des Kapitalismus überwunden, ein zusätzliches Geschäftsmodell aufgebaut und der Neuanfang des Systems auf einer technologisch moderneren, effizienteren, aber auch schmaleren (!) Basis profitabel vonstatten gehen kann – selbstredend unter Hinterlassung eines Scherbenhaufens in Gestalt der „alten“ Gesellschaft, die dafür erst einmal zerschlagen und zertrümmert werden muss! Wie sollte das sonst gehen, nämlich ohne Euch, ohne den Aufstand – und diesmal einen für eine wirklich antikapitalistische Gesellschaft für alle – zu provozieren? Das erspart Ihr ihnen nun.


Warum helft Ihr ihnen dabei?

Es ist wunderbar, dass sich die Jungen für Mutter Erde begeistern. Darauf hatte ich lange gewartet. Aber merkwürdigerweise ist das, was Ihr jetzt tut, gerade nicht eine Wohltat für Mutter Erde, sondern ihre Verhöhnung! Das, was Ihr bisher gemacht habt, ist das Umgekehrte von dem, was gebraucht würde. Es ist geradezu dessen Verkehrung.


Merkt Ihr, merkst Du, Greta, denn gar nicht, wo ihr da hineingeraten seid?

Es wird euch sehr enttäuschen zu sehen, welchen Interessen Ihr wirklich dient, nämlich denen, die gerade verantwortlich sind für den Zustand, welchen Ihr beklagt, während Ihr glaubt, eine Macht für das Gute zu sein. Lasst Euch nicht aufhetzen gegen die Generation, die Euch aufgezogen hat und gegen diejenige, die Ihr selbst hervorbringen könntet, weil sie angeblich einen „CO2-Abdruck“ hinterlässt, der um jeden Preis vermieden werden solle. Damit würde ja die Schuld dem Lebendigen selbst angekreidet, anstatt denen, die es vernichten!

Aber ihr könnt Euch nun vielleicht auch das Unbehagen erklären, welches Ihr wegen dieser Ver(w)irrungen womöglich schon empfindet. Deinem Gesicht, Greta, sieht man es jedenfalls an.

Lasst Euch also nicht länger missbrauchen für das Gegenteil dessen, wofür Ihr aufsteht, von Leuten, die alles andere im Sinn haben als das Wohl von Mutter Erde, sondern sogar an ihrer Zerstörung arbeiten! Es wären ein gigantischer Fehler, eine vergebliche Kraftanstrengung und eine verlorene Zeit gewesen, die wir alle für ein wirkliches Einstehen für unseren Planeten dringend brauchen. Denn die Uhr tickt tatsächlich, aber nicht für das Einsparen von CO2!


Fazit:
Du, Greta, und Ihr habt das Thema verfehlt und der Welt unwissentlich eine Lüge aufgetischt. Ihr wollt eine Politik durchsetzen, die weder der Erde noch ihrem Wetter oder Klima nützen, sondern nur den Profiten bestimmter Investoren und Konzerne, sowie auch noch dem Abbruch von gesellschaftlichen Strukturen und Existenzen, die keine Gewinne mehr einbringen. Schließlich habt Ihr auch noch abgelenkt von den Zerstörungen, die seit Jahrzehnten in zunehmendem Maße an der Erde verübt werden und zu den schon bekannten dazukommen, nämlich denen durch das Militär – am Boden, im Wasser und in der Luft, neuerdings auch noch vom Weltraum aus. Dadurch verhindert Ihr, dass die damit einhergehenden, nun immer massiver auftretenden Gefahren für das Leben auf der Erde und sie selbst endlich überhaupt gesehen, erkannt und beantwortet werden.

Ihr erweist der Erde einen Bärendienst. Aber es ist noch Zeit für eine Umkehr und Wiedergutmachung! Ich befürchte jedoch, die wird „man“ nicht zulassen.

Prof. Dr. Claudia von Werlhof, Planetare Bewegung für Mutter Erde, Österreich.

Ich danke der Diskussionsgruppe der "Planetaren Bewegung für Mutter Erde" PBME (Alexandra Danzl, Wolfgang Fischer, Thomas A. Mann, Gudrun Sahlender-Wulf, Dietmar Salamon, Thomas Schramm u.a.) für ihre vielen Hinweise und die engagierte Debatte und Kooperation bei der Verfassung dieses Briefes! Eine zunächst englisch- und italienischsprachige Fassung sind in Vorbereitung.








Stramme Kriegshetze



Bild“ hetzt für Krieg und Aufrüstung

Oskar Lafontaine: Wenn wir so weitermachen wie bisher, zerstören wir unsere Zukunft.

Und die Regierung steht stramm



Offenbarungseid der Kanzlerin: „Europa kann sich nicht allein verteidigen…“ „Deutschland ist militärisch gesehen der kranke Mann Europas“, jammert die „Bild“. Die politische und mediale Hetze für Krieg und Aufrüstung wird allmählich unerträglich. Eine neue „Stahlhelm-Fraktion“ bestimmt mittlerweile die politische Diskussion. Können Merkel, Kramp-Karrenbauer oder Maas erklären, warum sich Russland mit 61,4 Milliarden Dollar Militärausgaben selbst verteidigen kann, Europa mit 364 Milliarden aber nicht? Können diese Marionetten von Trump begründen, warum sich China mit 250 Milliarden selbst verteidigen kann, Europa mit 364 aber nicht?

Deutschland hat der Nato für dieses Jahr „Verteidigungsausgaben“ in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro gemeldet. Wenn es nach der „Stahlhelm-Fraktion“ geht, soll dieser Betrag noch um 35 Milliarden steigen. Gleichzeitig sollen Geschenke an die Wohlhabenden verteilt werden (Soli für die Höchstverdiener abschaffen, Unternehmenssteuern und Arbeitslosenbeitrag weiter senken). Zusätzlich wird – Grundrente hin oder her – neuer Sozialabbau angekündigt (Kramp-Karrenbauer forderte am 13.November in der „Süddeutschen Zeitung“: „Haltelinien“ für Rentenhöhe, Lebensarbeitszeit und Pflegeversicherung: „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt“). Und die öffentliche Infrastruktur verrottet.

Der fröhliche Kampfruf der Kanzlerin: „Wir sollten die Legislaturperiode weiterarbeiten. Meine persönliche Meinung – Ich bin dabei.“ ist eine Drohung. Wenn wir so weitermachen wie bisher, zerstören wir unsere Zukunft.

Waren das noch Zeiten, als der ehemalige US-General und -Präsident Dwight D. Eisenhower 1953 sagte: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ Auf dem letzten CDU-Parteitag wäre er ausgebuht worden.





Dienstag, 26. November 2019

AUF ZUM SCHLAGEN! - rt-deutsch



Vorwärts, marsch! – Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre



Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Pariser "Friedensforum" im November 2019

Zwei Reden und ein Gastbeitrag im Spiegel machten den Anfang. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag. Die EU und Deutschland sollen militarisiert, neue Flanken eröffnet, bestehende Konflikte zementiert werden. Ein deutlicher Ruck nach rechts.



von Gert-Ewen Ungar

Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren: Die außenpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik und der EU wird gerade für die nächsten Dekaden festgezurrt. Die Zeichen stehen auf Aggression. Überhaupt nicht zur Debatte stehen dabei eine Überwindung der Konfrontation gegen Russland und eine Kooperation mit China. Im Gegenteil, es ist offensichtlich, dass der Konflikt mit Russland und eine Eskalation der Konfrontation zu China nach dem Willen der deutschen politischen Akteure für die nächsten Jahrzehnte den eurasischen Kontinent bestimmen sollen.

Es geht in Richtung der Militarisierung in der Außenpolitik und der militärischen Konfrontation. Eine tatsächliche Analyse von subjektiv empfundenen Bedrohungen findet nicht statt. Es wird im Gegenteil ohne jede Differenzierung die Mär vom aggressiven Russland wiederholt und auch auf die angeblichen Expansionsgelüste Chinas verwiesen. In Bezug auf Russland wird das eigene, provokante Vorrücken unterschlagen, im Hinblick auf das aufstrebende China werden die politischen Weichenstellungen verschwiegen, die zum eigenen Abstieg geführt haben.

Dass im Moment sowohl die außenpolitische Richtung der EU als auch die Deutschlands neu festgelegt werden, lässt sich an drei in kurzer Folge veröffentlichten, beachtenswerten Beiträgen zum Thema erkennen und an der darauf folgenden medialen Resonanz ablesen. Eröffnet wurde der Reigen von Willensbekundungen zur Aggression durch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag, eine Sicherheitszone in Syrien unter deutscher Beteiligung zu errichten. So fern der Realität dieser Vorschlag auch war, hat er doch die Diskussion um ein weitergehendes militärisches Engagement Deutschlands in der Welt angestoßen.

Von den Medien des Mainstreams wurde dieser Steilpass bereitwillig aufgenommen. Kramp-Karrenbauer präzisierte diese Idee eines stärkeren militärischen Engagements Deutschlands in der Welt dann einige Zeit später in einer Rede an der Universität der Bundeswehr in München. Deutsche Interessen müssten auch im Südchinesischen Meer verteidigt werden, lässt sie uns wissen. Schließlich hätte Deutschland als Handelsnation ein vitales Interesse an offenen Handelswegen. Für eine ähnliche Äußerung musste Bundespräsident Horst Köhler vor Jahren noch zurücktreten. Heute wird eine solche These breit – und vor allem wohlwollend – öffentlich diskutiert.

Welches Interesse China an einer Blockade von Handelswegen haben sollte, verschweigt Kramp-Karrenbauer in diesem Zusammenhang geflissentlich, denn das ist freilich Unsinn. Die These, China könnte so etwas tun, ergibt im Kern keinerlei Sinn, denn mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße hat kein anderes Land so sehr wie China sein Interesse an offenen Handelswegen dokumentiert. Im Gegenteil: Die Neue-Seidenstraßen-Initiative ist ein Projekt der friedlichen Vernetzung durch gemeinsame Infrastrukturprojekte, Handel und kulturellen Austausch. Kramp-Karrenbauer täuscht in ihrer Rede absichtlich ihre Zuhörer. Sie beschwört ein Bedrohungsszenario, das nicht existiert, das aber die Grundlage für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik bieten soll. Es geht hier – man muss das deutlich sagen – um Provokation und Aggression durch Deutschland, nicht um die Sicherung von Handelswegen und schon gar nicht um die Verteidigung vermeintlich edler westlicher Werte.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim gemeinsamen Auftritt in Brüssel, Juli 2019
Mehr lesen:Wenn die Felle davonschwimmen: Kramp-Karrenbauer will "offene Handelswege" verteidigen



Ganz offen bringt Kramp-Karrenbauer diesen Willen zum Konflikt, der dann auch militärisch ausgetragen werden soll, zum Ausdruck, wenn sie in ihrer Rede an der Universität der Bundeswehr sagt:

Ich weiß genau, wie viele unserer Soldaten beim International-Security-Assistance-Force-Einsatz getötet und verletzt worden sind. Und gerade weil ich es weiß, ist mir die Bedeutung des Einsatzes unserer Partner und Verbündeten umso bewusster und wertvoller.

Hier spricht jemand Klartext: Je größer die Verluste sind, desto stärker wird die Bündnispartnerschaft. Auch vielfacher Tod stellt nichts in Frage, gibt nichts zu bedenken. Dabei ist gerade der Afghanistan-Einsatz auch unter militärstrategischen Gesichtspunkten höchst fragwürdig. Dieser Krieg ist nur noch teuer, gleichzeitig aber schon längst verloren.

Wenig später trat Ursula von der Leyen an ein anderes Rednerpult und hielt als designierte EU-Kommissionspräsidentin eine Rede zum Zustand Europas. Auch sie sieht Europa von Ländern wie China und Russland bedroht. Gefährdet seien die westlichen Werte, die Freiheit, die offene Gesellschaft. Einer Überprüfung halten solche Behauptungen nicht stand. Nichts gefährdet die Werte des liberalen Westens so sehr wie die eigene Politik dieses liberalen Westens, insbesondere seine Wirtschaftspolitik. Nirgendwo werden derzeit die Demokratie und die Errungenschaften des bürgerlichen Liberalismus so aktiv zurückgebaut wie in der EU.

Man sieht es deutlich: Es wird eine "Geschichte" entworfen, die für uns in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich sein soll, aber mit den Entwicklungen in der Realität nichts zu tun hat. Das Narrativ lautet: Wir als die friedlichen, liberalen Nationen werden von China und Russland bedroht, die unsere Werte nicht teilen. Dagegen müssen wir uns wehren – vor allem auch militärisch. Faktisch ist das falsch, allerdings spielt das keine Rolle mehr, wenn dieses Bild erst einmal als Gedankengut in den Köpfen etabliert sein wird. Für Russland ist es bereits etabliert, für China soll es noch weiter ausgeschmückt und verfestigt werden.

Die Argumentationsfiguren, die in dieser Diskussion benutzt werden, sind entlarvend. In klare Sprache übersetzt, lautet ein Argument von der Leyens: Die in der EU versammelten, demokratischen Nationalstaaten müssen Teile ihrer Souveränität an nicht-demokratische, transnationale Organisationen wie die EU und die NATO abgeben, damit also jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen, um den Wert "westliche Demokratie" zu schützen. Man sieht an dieser Argumentation deutlich: Das Konstrukt fault von innen.

Wenn von der Leyen "Europa" ausspricht, meint sie eigentlich die EU. Auch dies ist ein lange eingübter rhetorischer Trick. Die gemessen an ihrer Fläche größten Länder Europas sind gar nicht in der EU, denn sowohl Russland wie auch die Ukraine gehören nicht dazu. Insgesamt liegt deutlich mehr als die Hälfte der Fläche des Kontinents Europa außerhalb der überwiegend westeuropäischen EU. Von der Leyen schert das nicht. Sie nimmt in ihrer Rede "ihren" Teil als Ganzes und setzt ihn an die Spitze. Wenn die "Europäische Union" mit "Europa" gleichgesetzt wird, braucht es kein weiteres Bemühen um Frieden in diesem Europa. Der ist in dieser Logik nämlich schon hergestellt. Die sich aus der aktuellen Schwäche der USA ergebende Möglichkeit, jetzt die Krisen in Europa diplomatisch durch Kooperation zu lösen, ist mit der Rhetorik von der Leyens sprachlich gar nicht mehr zu greifen.

Dabei wurde viel Bedauern darüber geäußert, dass man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die einmalige Chance verpasst hätte, das gemeinsame Haus Europa zu bauen. Jetzt taucht zwar mit der Schwäche der USA diese Chance eigentlich wieder auf. Aber sie als solche überhaupt zu erwähnen, wird durch das benutzte Vokabular unmöglich gemacht, wenn Europa mit der EU gleichgesetzt wird, wenn Europa eigentlich nur noch aus der "EU" besteht. Das macht aber auch deutlich, von wem Aggressivität ausgeht. Deutschland und die EU sind getragen von einem immer tieferen Unwillen zu Frieden und Interessen ausgleichender Verständigung auf dem Kontinent Europa als Ganzes.

Generell war die Rede von der Leyens ein erstaunliches Zeitzeugnis am Beginn ihrer neuen Karrierestufe. Sicherlich erwartet man keine Grundsatzkritik am Zustand der EU von einer Rede einer angehenden Kommissionspräsidentin. Aber das, was von der Leyen hier mal mit mütterlichem, mal mit präsidialem Gestus vorträgt, trägt den Charakter von Realitätsverweigerung.

Kurz darauf gibt dann noch Bundesaußenminister Maas dem Spiegel ein Interview, in dem auch er sich bedingungslos zur NATO bekennt. Die Wortwahl ist dieselbe wie schon bei von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Die Bedrohung der europäischen Werte durch Russland und China zwinge "uns" zu einer Militarisierung.

Der Mainstream nimmt all das nur zu dankbar und bereitwillig auf. Die Diskussion um "Verteidigungs"-Ausgaben genannte Militäretats, um Auslandseinsätze und Engagement in der Welt ist voll im Gange. Wenn "wir" dabei sind, wird es gut, denn "wir" haben "Werte", die anderen nicht – so der allgemeine Tenor. Die NATO wird als angebliches Werte-Bündnis beschworen. Es mag da belustigen, wenn der Sozialdemokrat Maas als Weg zur Reform der NATO die Gründung eines Arbeitskreises vorschlägt. Allerdings geht es auch gar nicht um den Vorschlag selbst. Der ist natürlich nicht ernst zu nehmen. Es geht darum, die immer gleiche Botschaft aufrechtzuerhalten.

Dabei ist einer angeblichen "Gefahr", die von China und auch Russland ausgeht, mit militärischen Mitteln in keiner Weise zu begegnen. Die Ukraine ist hierfür herausragendes und im wahrsten Sinn des Wortes ein "naheliegendes" Beispiel. Die Unterstützung angeblich "demokratischer Kräfte" durch die EU, den Westen und allen voran Deutschland hat die Ukraine in kurzer Zeit ökonomisch in Schutt und Asche gelegt. Die Ukraine ist nach Moldawien heute das zweitärmste Land ganz Europas. Anders sieht es dagegen auf der angeblich annektierten Krim aus: Dort geht die wirtschaftliche Entwicklung – dank enormer Investitionen – steil aufwärts. Wohlstand und Wachstum, an dem alle teilhaben. Hier zeigt sich der Gegenentwurf zum westlichen Modell des gern gepriesenen Liberalismus.

Auch beim Afrika-Gipfel, den die Bundesregierung in der letzten Woche abhielt, offenbarte sich, wie unattraktiv das westliche Modell inzwischen ist. Zwölf afrikanische Staaten waren vertreten. Zur Erinnerung: Am Russland-Afrika-Gipfel in der russischen Schwarzmeermetropole Sotschi Ende Oktober nahmen 44 afrikanische Staatsoberhäupter teil. Deutschland bietet eventuell Investitionen, allerdings nur dann, wenn sich die Länder zuvor "Reformen" unterwerfen, nämlich Sozialstandards senken, Arbeitsrechte zurückgebauen, Märkte deregulieren usw. – der ganze neoliberale Giftschrank also. Das ist nicht attraktiv.

Russland und China agieren da anders, denn sie sind in der Lage und gewillt, tatsächliche Win-Win-Situationen zu schaffen. Durch diese Fähigkeit der beiden Akteure geraten "wir", der Westen, die EU, Deutschland ins Hintertreffen. Das ist richtig. Allerdings ist dem nicht mit militärischen Mitteln, sondern nur mit einer Neuausrichtung der Wirtschaftsstrategie beizukommen. Und dieses Defizit überwindet man folglich nicht durch Konfrontation und Aggression, sondern durch Vernetzung und Kooperation.

Zudem brächte eine einfache chronologische Auflistung der Ereignisse in Europa in Erinnerung, dass Russland weniger agiert, schon gar nicht aggressiv, sondern Schritt für Schritt reagiert hat. Es ging und geht keine Aggression von Russland aus. Die EU und die NATO sind aggressiv, wie sie aktuell erneut ganz deutlich mit der zunehmenden Militarisierung der Nordsee und Ostsee unter Beweis stellen. Diese Aggression richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen Russlands. Folglich wird Russland auch darauf reagieren müssen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass mittlerweile linke Bewegungen als Korrektiv in Deutschland weitgehend ausfallen. Signifikant für dieses Versagen ist Jutta Ditfurth, bekannt geworden als eine Ikone der Antifa. Sonst bei jeder Gelegenheit eine rechts-esoterische Verschwörung witternd und vor der Wiederkehr des Faschismus warnend, sehen Ditfurth und ihre Antifa-Groupies bei dieser aktuellen Entwicklung in Westeuropa keinen Grund zur Sorge. Dort herrscht Schweigen. Zuletzt bereiteten Jutta Ditfurth große "Sorgen" die Extinction Rebellion, davor die Gelbwesten, vor einiger Zeit die neue Friedensbewegung, davor der Zusammenschluss von WASG und PDS zur Partei Die Linke. Zur aktuellen Entwicklung hat sie nichts zu sagen. Das zeigt aber auch, wie ehemalige Linke inzwischen in der Radikalität der bürgerlichen Mitte angekommen sind.

Von ihnen ist kein Widerstand mehr gegen eine kriegerische Agenda zu erwarten. Im Gegenteil zeigen die Äußerungen Ditfurths zu Russland, wie unkritisch sie gegenüber dem Mainstream, wie unaufgeklärt und unemanzipiert ihre Haltung zur Presse und allgemein zur Funktion von Medien ist. Die Tatsache einer eklatanten Medienkrise ist bei ihr und ihrem Kreis ganz offensichtlich noch nicht angekommen. Ditfurth ist zwar symptomatisch, aber nicht allein. Sie steht hier lediglich als ein signifikantes Beispiel für das Versagen linker Bewegungen in Deutschland, wenn es um Friedenspolitik geht. Die Linksjugend Leipzig hat gerade auf dieses Defizit aufmerksam gemacht.  

So fehlt in Deutschland ein Korrektiv. Es geht nicht mehr um das "Ob" einer Militarisierung, sondern nur noch um das "Wie" und um die Geschwindigkeit. Das ist die Bandbreite, in der sich die Diskussion bewegt, die im Mainstream ausgetragen wird. Man wird heftig und intensiv über Finanzen, Partner, Akzentsetzungen, Zeitdruck und anderes sprechen. Das Projekt selbst steht dabei nicht mehr zur Debatte.

Das Korrektiv wird von außen kommen, indem die westliche und zunehmend auch deutsche Aggressivität weitgehend unbeantwortet bleibt. Und je weiter wir aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik ökonomisch zurückfallen, nicht mehr mithalten können, desto unbedeutender werden "unsere" Provokationen werden. Allerdings wird die zweite Chance auf ein gemeinsames Haus Europa von deutscher Politik gerade erneut verspielt. Dauerhaften Frieden, Sicherheit und Wohlstand von Lissabon bis Wladiwostok soll es nach deutschem Willen auch diesmal nicht geben.

Mehr zum Thema - Die Marginalisierung des Westens im Zusammenspiel mit seinem inneren Zerfall

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.





Montag, 25. November 2019

LEBENSVERSICHERUNG MOBILMACHUNG - rationalgalerie



Maas macht mobil
Beim Krieg der Sterne gern dabei



Autor: U. Gellermann
Datum: 25. November 2019

Im deutschen Sandkasten hauen sie sich die Schüppchen auf den Kopf: Ätsch, sagt die kleine Annegret, ich bastle aber jetzt einen „Nationalen Sicherheitsrat“, da könnt ihr alle mal gucken! Bäh-Bäh, antwortet Heiko, der Kurze, ein wenig später, ich bau jetzt mal ne „Experten-Gruppe“ für die NATO, dann nimmt mir keiner mehr die Förmchen weg, und der Russe hat dann sowas von auf Sand gebaut!

Kramp-Karrenbauer und Maas, die beiden Schein-Blüten der GROKO, schwätzen über Krieg und Kriegsvorbereitung, als wäre es ein Spiel. Und der Chor deutscher Medien singt Sätze wie, die NATO sei die „Lebensversicherung“ Europas oder trällern das Lied von der deutschen Verantwortung, die man übernehmen müsse, gern auch im „Indo-Pazifischen Raum“.

Die von den beiden verantwortungslosen deutschen Politikern angeschleimte NATO ist schon auf dem nächsten Kriegsschauplatz: Die 29 Bündnisstaaten haben jüngst beschlossen, das Welt-All zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären. Und wenn die Operation meinen, dann ist der letale Ausgang des chirurgischen Eingriffs schon eingeplant. Ein paar Flecken von Eingeweiden und spritzendem Hirn sind einkalkuliert.

Denn die NATO war und ist der lange und schreckliche Arm der USA. Von Afghanistan über Libyen bis nach Syrien: Wenn die USA billige Mörder in ihrem Interesse brauchen, haben sie ja die NATO. Nun gibt es Gottgläubige bis in die Reihen deutscher Alternativos hinein, die meinen der gute Donald Trump habe ja noch keinen eigenen Krieg zu verantworten, mit ihm begönne jetzt endlich eine glückliche und irgendwie friedliche Zeit. Nicht einmal erinnern können sich diese alternden Naivos: Das von den USA gewollte und geführte Bombardement Syriens im April 2018 zählen sie nicht. Noch weniger können sie augenscheinlich jene 963 Milliarden Dollar zählen, die von den NATO Staaten gemeinsam jährlich ausgegeben werden, um die Völker zu bedrohen und die Rüstungsindustrie zu schmieren: Das größte Mord-und Totschlag-Geschäft des Jahrhunderts, powered by USA.

Skurril ist auch die Begründung für König Donalds Nähe zur Rüstungsindustrie: Er sei vom „Tiefen Staat“ in seinen „friedenspolitischen Initiativen“ ausgebremst. Der arme Donald, eigentlich will er gar nicht mit den mörderischen Saudis kooperieren und die Palästinenser den guten israelischen Kunden der Waffenindustrie ausliefern. Zwar haben die gläubigen Donaldisten nicht einen Beleg für jenen tiefen Staat, der die einzige Hürde für den echten Friedens-Trump sein soll. Aber Gläubige brauchen keine Beweise.

Ohne Beweise kommen auch Kramp-Karrenbauer und Maas aus, wenn sie die NATO loben und die deutschen Kriegseinsätze preisen. Doch für sie sind jene 963 Milliarden Dollar Rüstungsumsatz, die von der NATO generiert werden, ein zentraler Glaubenssatz. Denn von diesen Milliarden bleiben jede Menge Anteile bei der deutschen Kriegsindustrie hängen.

Auch beweisen die beiden Saarländer im Rang von Bundesministern eine schöne Nähe zu Donald Trump. Der hat schon im Dezember 2018 die Bildung des „United States Space Command“ angeordnet und dem neuen Krieg der Sterne eine gefährliche Basis gegeben. Das allein die Konstellation aus 960 Satelliten fast 300 Milliarden US-Dollar kosten wird, belegt eine Studie des „Institute for Defense Analyses“. Dass der „Tiefe Staat“ von diesen Milliarden lebt, dass unterhalb staatlicher Oberfläche, ob in den USA oder in Deutschland, die Stollen der Profite die offizielle Demokratie längst untergraben haben und das eigentliche Wesen der Staaten sind, scheint den Gläubigen entgangen zu sein.

Der deutsche Sandkasten wird einen atomaren Krieg der Sterne nicht überleben. Vom Saarland wird ein ziemlich tiefes Loch bleiben. Von Deutschland etwas mehr. Den Gläubigen aller Art bleibt das Gebet.





Samstag, 23. November 2019

Bambi für den Krieg?


Bambi für die EU

(Leseprobe)
Von Harry Popow



Bange machen gilt nicht. Seit dem 21. November 2019 wissen es alle besser. Vor allem jene Künstler, die bei der Bambi-Verleihung in Baden-Baden miterleben durften, wie die einstige Verteidigungsministerin bei der Vergabe ohne Uniform, nunmehr gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Vorlage hinlegte, wie man ohne substantielle Inhalte dennoch alles sagte. Und wie!


Man muss ihr zuvor einen Honigtopf gereicht haben, denn das süßliche Lächeln der Königin der EU mochte manchen der klugen und künstlerisch begabten Zuhörer im Saal zu einem süffisanten Zurücklächeln veranlasst haben, was die meisten wohl nicht abschreckte, versteinerte Gesichter an den Abend zu legen. So beschwor sie, das Schicksal der EU in die eigenen Hände zu nehmen. Das heutige Europa sei bedroht. Man müsse zusammenstehen, alle an einem Strang ziehen. Das koste Mühe.

Seht, und bei diesen herzlich gemeinten Worten von ihr meinte man, das bei allen Müttern so reizvolle Lächeln zu entdecken, wenn man zu den leibeigenen Landeskindern spricht: Überall sind die Leute gut zueinander. Manchmal gäbe es auch Streit. Wer zum Beispiel den Abwasch übernimmt. Doch bei allen Unterschieden und der Vielfalt in Freiheit müssen wir selbstbewusst zusammenstehen. Unser gemeinsamer Weg sei Europa, der Weg zu Glück, Frieden und Wohlstand.

Der mäßige Beifall einiger an die Almosen der Macht gewöhnter Künstler hielt sie nicht davon ab, unmittelbar nach dieser dem Volke zugeneigten freien Rede der EU-Königin auf die Bühne zu stürzen um den gemeinsamen Strang zu erhaschen, von dem die oberste Macht einflussgebietend herausfordernd sprach. Andere wieder meldeten sich umgehend am Bundeswehr-Stand, der vorsorglich am Rande des großen Saales aufgebaut worden war. Sie würden nun auch nicht mehr zögern. Diesen heiligen Moment der intellektuellen Peinlichkeit wollte die Kamera nicht mehr erfassen. Gut zu verstehen...


Freitag, 22. November 2019

OSSI KAUFT "Berliner Zeitung" - Dumme Gegenwehr




Ein Ossi Macht Meinung – Hängt ihn auf!



Von Armin Siebert

Die Schlinge zieht sich zu um das ostdeutsche Unternehmerpaar Friedrich, die neuen Besitzer der „Berliner Zeitung“. Die Meinungsmacher von Berlin bis Zürich blasen ins selbe Horn: „Hängt sie auf!“ Es darf nicht sein, was nicht sein darf – dass ein Ossi Meinung macht.

„Was erlauben Strunz?" – Der bundesdeutsche Blätterwald macht gerade den Trapattoni und hat seinen „Strunz“ in Holger Friedrich gefunden. Der charismatische Unternehmer hat vor einigen Wochen gemeinsam mit seiner nicht minder erfolgreichen Frau den „Berliner Verlag“ mit dem Flaggschiff „Berliner Zeitung“ gekauft. Soweit so gut, wäre da nicht ein Oxymoron gewesen: „Ostdeutsche Millionäre“. Und dann kaufen diese Spinner angesichts sterbender Printmedien auch noch einen Verlag? Reiche, ostdeutsche Idealisten, die mit einer großen Berliner Zeitung Meinung machen wollen? Das war zu viel des Guten. Und die Kampagne nahm seinen Lauf. Besonders „Spiegel Online“ begann frühzeitig sich auf die Friedrichs einzuschießen. Erst nur mit Spott, wurde schnell einen Gang hochgeschaltet und gezielt diffamiert. Ungewöhnlich, dass sich ein überregionales Medium so ausführlich einer regionalen Personalie widmet. Schnell stimmten die anderen Leitmedien mit ein in den Chor der Gerechten. Als die Friedrichs dann noch in einem Editorial dem letzten DDR-Chef Egon Kranz dankten, dass es bei der Maueröffnung am 9. November keine Toten gab und die Friedrichs auch für Putin ein gewisses Verständnis zeigten - ergo Putinversteher -  kochte die Seele des kalten Kriegers. Den finalen Dolchstoß setzte die „Welt am Sonntag“ mit einer Enthüllungsstory über die „Stasi-Vergangenheit“ von Holger Friedrich. Seitdem hat die Leit-Journaille Schaum vorm Mund, alle Hemmung fallen gelassen und auf „Fertig machen“ geschaltet.

Die Ermittlungen laufen an



Der Umgang Friedrichs mit dem Thema ist seit der Stasi-Enthüllung souverän, nachdem er vorher eine Reihe von Fehlern gemacht hatte. Der DPA ein Interview ausgerecht zu seiner Armeezeit 1989 zu geben und seine gleichzeitige IM-Verpflichtung nicht zu erwähnen, war heikel. Wahrscheinlich wollte er keine schlafenden Hunde wecken. Vielleicht ist Friedrich aber auch mit sich und vor allem mit den Opfern im Reinen. Das werden die Untersuchungen der nächsten Wochen zeigen. Und dann natürlich der „Insider-Tipp“, den er seiner Redaktion gab, doch mal über dieses coole Biotech-Start-Up zu berichten, ohne zu erwähnen, dass Friedrich selbst Anteile an dem Unternehmen hält. Das geht gar nicht.


Solche Anfängerfehler wird der Neu-Verleger sicher nicht mehr begehen, da nun jeder seiner Schritte zentnerschwer auf der Goldwaage liegt. Bis jetzt versucht er in Erklärungen „In eigener Sache“ auf der Website der „Berliner Zeitung“, unemotional und transparent auf jeden Vorwurf einzugehen und aufzuklären. Auch die Redaktion der „Berliner Zeitung“, sah sich gezwungen, ein „Ermittlerteam“ zur Causa Friedrich einzurichten, um ja ihre Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen.
Totschlag-Argument „Stasi“



Das Thema Stasi diente jahrzehntelang als Totschlag-Argument. Tausende Biografien wurden damit nach der Wende abrupt beendet und Leben negiert. Menschen, die eben noch zur Elite gehörten, landeten plötzlich auch dem Müllhaufen der Geschichte. Noch tragischer ist aber die Kontaktschuld für die über 100.000 IMs, die ebenfalls als Kapitalverbrecher behandelt wurden und werden. Übrigens wurde gerade 2019, von den Medien völlig gleichgültig unbeleuchtet, vom Bundeskabinett beschlossen, die Frist zur Überprüfung von Bewerbern im öffentlichen Dienst auf frühere Tätigkeiten für die Staatssicherheit in der DDR bis 2030 zu verlängern. Die Wende ist dann über 40 Jahre her! Das heißt, dass so ein potentiell „fauler“ Bewerber um eine Erstanstellung im öffentlichen Dienst 2030 etwa 60 Jahre alt sein müsste, um eventuell in der Endzeit der DDR als 18jähriger für die Stasi gearbeitet zu haben. Wieso regt sich über solche Methoden, die ad absurdum selbst an einen Überwachungsstaat erinnern, niemand auf?

Stasi oder Knast



Wie der Fall Friedrich mal wieder eindrucksvoll zeigt, ist das Thema Stasi zu komplex, um pauschal zu (ver)urteilen. Außer Frage steht, nicht die Opfer zu schmälern, die wirklich unter der Stasi gelitten haben. Friedrich schreibt, dass er nach der Wende sofort das Gespräch mit seinen „Opfern“ gesucht und wohl auch einvernehmlich gefunden habe.

Wenn die bisher bekannten Fakten stimmen, dann stand er bei seiner Verpflichtung unter so enormen Druck, dass sich jeder Leser fragen sollte, ob er dem standgehalten hätte. Friedrich, der damals seinen Armeedienst absolvierte, erklärt dazu: „Ich wurde unter dem Verdacht der Republikflucht von der Militärabteilung der Staatssicherheit verhaftet. Da ich zu diesem Zeitpunkt Militärangehöriger war, stand zudem der Vorwurf im Raum, Fahnenflucht zu begehen. In den darauffolgenden Verhören wurde zudem der Vorwurf eines bewaffneten Grenzdurchbruchs erhoben…. Nach längeren Verhören in einem Objekt des MfS bestanden zwei Optionen: a) Ich werde der Militärstaatsanwaltschaft in Neubrandenburg überstellt, mit der Aussicht auf eine mehrjährige Haftstrafe im Militärgefängnis Schwedt oder b) ich nehme das Angebot der beiden Vernehmungsoffiziere an und erkläre meine Bereitschaft, eine „Wiedergutmachung“ zu leisten.“ Friedrich entschied sich für Option b), aber verhielt sich dabei anscheinend so unkonstruktiv, dass die Zusammenarbeit mit ihm beendet wurde. Allerdings erst nach anderthalb Jahren. Aber dies soll die Untersuchung zeigen. Jedenfalls ist es zu früh, Friedrich ans Kreuz zu nageln. Es möge jeder prüfen, ob er das Recht hat, den ersten Stein zu werfen.

Absicht oder Reflex?



Die macht- und meinungsbildenden Leitmedien funktionieren jedenfalls beim Thema Friedrich wie auf Knopfdruck unisono, haben Blut geleckt, wetzen die Messer, um den nestbeschmutzenden Ossi wieder zurück in Reih und Glied zu stutzen. Um das Thema „Lügenpresse“ gibt es die Henne-oder-Ei-Diskussion: machen die das nun mit Absicht oder unbewusst? Gemeint ist ein gleichgeschalteter Tenor in den Leitmedien zu bestimmten Themen wie DDR, AfD, Syrien oder Russland. Ich würde nicht so weit gehen, dahinter eine Verschwörung zu wittern. Vielmehr sind dies Reflexe, die einer ähnlichen Sozialisierung, einem gewissen Status, einem Elitendenken, einer satten Staatsnähe geschuldet sind. Die führenden Journalisten kommen nun einmal zu mehr als 90 Prozent aus Westdeutschland und dort hat man eher sein Austauschjahr in den USA, als in Polen verbracht und höchstwahrscheinlich noch nie einen Russen getroffen. Gleich und gleich gesellt sich gern. Die DDR war auch hinterm Eisernen Vorhang und Ostdeutschland ist es für mache Redakteure noch immer. Mit einem ostdeutschen Journalisten oder gar Chef und Meinungsmacher fremdelt man da eher.

Ausgerechnet Knabe



Bisheriger Höhepunkt des Shitstorms war am Montag ein Artikel zur Causa Friedrich in der Schweizer NZZ. Autor ist ausgerechnet der ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, der 2018 in Unehren entlassen wurde. Knabe nutzt nun den Fall Friedrich, um sich als seriöses moralisches Gewissen wieder ins Spiel zu bringen. Widerlich, wenn man an sich an die Vorwürfe seiner ehemaligen Mitarbeiterinnen erinnert.

Wie kann es überhaupt sein, dass ein Westdeutscher achtzehn Jahre lang ein Stasi-Museum leitet? Jemand, der nie in der DDR gelebt hat, nie unter der Stasi leiden musste, verwaltet das Erbe?

Das ist leider kein Einzelfall. Der gesamte Osten wird nach wie vor vom Westen geleitet - mit dem einzigen Feigenblatt ausgerechnet ganz oben auf dem Kanzlerinnenthron. Gerade erst kam im Zuge des Mauerfall-Jubiläums eine Diskussion in Gang darüber, dass kaum Ostdeutsche an den Schalthebeln der Macht sitzen (dürfen). Es gibt bis heute keinen ostdeutschen General und keinen einzigen Rektor einer wissenschaftlichen Einrichtung im Osten. 80 Prozent der Staatsanwälte und Richter in Ostdeutschland kommen aus dem Westen. Unter den 500 Vorstandsmitgliedern der einhundert größten deutschen Unternehmen findet sich nur ein halbes Dutzend mit DDR-Biografie. Genauso ist es bei den 340 Bundesrichtern und 160 Staatssekretären und Abteilungsleitern in den Bundesministerien. Und natürlich ist es genauso im Journalismus, wo Ossis selbst bei Regionalzeitungen in Ostdeutschland nicht unbedingt auf den Chefsessel dürfen.

Fremdwerbung



Sollten die Friedrichs scheitern, wird dies noch eine gute Zeit lang als Beispiel dienen nach dem Motto: Seht ihr, ihr hattet eure Chance, ihr habt es einfach nicht drauf, ihr müsst erst noch mehr Demokratie lernen. Zurück auf die billigen Plätze.

Eigentlich müsste man jetzt aus Prinzip und aus Solidarität ein Abo der „Berliner Zeitung“ abschließen, um den Friedrichs eine Chance zu geben. Denn am Ende werden auch bei den Idealisten die Zahlen über das Schicksal entscheiden. Wenn es denn zu einem fairen Wettbewerb kommen sollte. Im Moment sieht es nicht danach aus.

* Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.





Mittwoch, 20. November 2019

US-Kriegsmaschinerie verbannen - NRhZ



NRhZ exklusiv: Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag


Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag


Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Das ist als beachtlicher Erfolg zu werten: zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag der "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik" (Truppenstationierungsvertrag) und dessen Kündigungsmöglichkeit in die Debatte eingebracht. Dies geschieht durch den Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland " der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Datum vom 17. Oktober 2019. Darin heißt es: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen." (1) Am 21.10.2019 meldet der Pressedienst des Deutschen Bundestags unter der Überschrift "Linke fordert US-Truppenabzug": "Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark..." (2) Mit Datum vom 26. September 2019 hatte die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Briefpost einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu kündigen. Dies ist offensichtlich nicht ohne Wirkung geblieben.

Bis zum 23.10.2019 sind als Reaktion darauf 25 Schreiben eingegangen, darunter eins vom "Verteidigungsministerium", eins vom Wirtschaftsministerium, zwei aus den Reihen der FDP, drei von der SPD, vier von CDU/CSU, fünf von der LINKEN und neun von der AfD. Keines von den GRÜNEN! Die Antworten reichen von absoluter Ablehnung bis zu ermutigender Zustimmung. CSU: "Diese Forderungen sind völlig naiv und realitätsfremd angesichts der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Realität. Daher ist der Appell, dass die in Deutschland stationierten Streitkräfte abziehen sollen, genauso absurd wie die Forderung, aus der NATO auszutreten." DIE LINKE: "Das Anliegen der Kampagne 'NATO raus - raus aus der NATO' nach dem Austritt aus der NATO und der Kündigung des Aufenthaltsvertrags wird von meiner Fraktion und mir vollumfänglich unterstützt... Wir werden nicht aufhören, uns in diesem Sinne einzusetzen und können auch Sie nur ermutigen, weiter Druck auszuüben." DIE LINKE kann womöglich mit Unterstützung rechnen. Auch aus den Reihen der AfD wird die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags erhoben. "Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein", heißt es zum Beispiel in einem der Schreiben.

Es folgt eine Auswahl von Auszügen aus den 25 Schreiben;

Verteidigungsministerium: "Unsere Sicherheit beruht auf einer starken und entschlossenen Nordatlantischen Allianz sowie einer geeinten und belastbaren Europäischen Union. Nur wenn wir diese beiden Grundpfeiler unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken und fortentwickeln, werden wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen können. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist auch immer Friedenspolitik und dient den Völkern. Diese Grundlinien implizieren, dass wir die Stationierung befreundeter Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin aufrechterhalten und an der Mitgliedschaft in der NATO vor dem Hintergrund der dargelegten Argumentation vorbehaltlos festhalten."

Christoph Meyer (FDP): "Anfang April 2019 hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel „Ein klares Bekenntnis zur NATO - Das transatlantische Sicherheitsbündnis für die Zukunft stärken und weiterentwickeln" (Bundestagdrucksache 19/8954). Darin bekennen wir uns zu den Zielen des Bündnisses aus dessen Präambel, Frieden und Sicherheit zu erhalten. Es ist meine Überzeugung, dass der Nordatlantikpakt auch für die Zukunft der Garant für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa ist. Ein Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis, wie er im von Ihnen übersandten Appell gefordert wird, kommt daher für micK nicht in Betracht."

Reinhard Houben (FDP, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion): "Auch wenn ich Ihr großes persönliches Engagement sehr schätze, wird es Sie nicht überraschen, dass meine Fraktionskollegen und ich eine andere Position vertreten, ich habe Ihnen daher einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Zukunft der NATO beigefügt. Für uns ist die NATO ein elementarer Bestandteil zur Bewältigung der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen."

AG Außenpolitik der SPD: "Der Nordatlantikpakt war in den letzten 70 Jahren einer der Garanten für den Frieden in Europa und ist der Grundpfeiler unserer Sicherheit- und Stabilitätsarchitektur. Wir halten daher an der Transatlantischen Partnerschaft fest... Sozialdemokratische Außenpolitik ist nachhaltige und vorausschauende Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik - orientiert an einem klaren Wertekompass und basierend auf Interessensausgleich mit unseren Partnern. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg eines NATO-Austritts oder eine Kündigung der Truppenstationierungsverträge wäre jedoch ein nationaler Alleingang, den wir schon aus den bereits dargelegten grundsätzlichen Gründen ablehnen."

Alexander Hoffmann (CSU, Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement): "Ich komme zurück auf Ihr Schreiben und Ihren Appell "NATO raus / raus aus der NATO". Diese Forderungen sind völlig naiv und realitätsfremd angesichts der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Realität. Daher ist der Appell, dass die in Deutschland stationierten Streitkräfte abziehen sollen, genauso absurd wie die Forderung, aus der NATO auszutreten."

Gisela Manderla (CDU): "Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, die Reduktion der weltweiten Waffenarsenale und eine Welt ohne Atomwaffen ein... Jedoch hat sich die sicherheitspolitische Lage in der Welt in den vergangenen Jahren wesentlich verschärft. Zu nennen sind hier die Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm, der einseitige Bruch des INF-Vertrags durch Russland und nicht zuletzt die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Die Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam militärisch zu handeln, bilden den Markenkern der NATO... Eine einseitige Abrüstung verbietet sich jedoch, da etwa das Verhalten Russlands in der Ukraine deutlich macht, wie das Land mit Nicht-Atommächten bzw. Nicht-NATO-Mitgliedern verfährt. Hier gilt die Logik der Abschreckung leider immer noch, die ja gerade weitere Eskalationen in Europa vermeiden soll. Ein Austritt Deutschlands aus dem transatlantischen Verteidigungsbündnis wäre vor diesem Hintergrund daher der falsche Weg."

Jürgen Hardt (CDU, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion): "Ich muss Ihnen mitteilen, dass wir Ihre Ansichten über die NATO und die Präsenz ausländischer, befreundeter Streitkräfte in Deutschland in keinster Weise teilen. Vielmehr ist und bleibt die NATO nicht nur das wichtigste und erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt, sondern sie bildet das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Gerade in Zeiten, in denen wir große Umbrüche und Instabilitäten in der unmittelbaren Nachbarschaft der NATO beobachten, in denen aber auch Russland täglich Völkerrecht bricht, indem es Teile der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt, kommt der NATO eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere Deutschland hat der NATO mehr zu verdanken als andere Nationen. Ohne die transatlantische Sicherheitsgarantie hätte sich Deutschland in der Nachkriegszeit kaum als Demokratie entfalten und festigen können. Auch die friedliche Wiedervereinigung wäre kaum möglich gewesen... Wir werden an der NATO auch weiterhin festhalten und streben auch an, unsere Verteidigungsausgaben entsprechend unserer Wirtschaftsleistung und Zusagen im Bündnis weiter zu erhöhen."

Petra Sitte (LINKE, stellvertretende Fraktionsvorsitzende): "Das Anliegen der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" nach dem Austritt aus der NATO und der Kündigung des Aufenthaltsvertrags wird von meiner Fraktion und mir vollumfänglich unterstützt. Leider stehen wir mit dieser Position im Bundestag ziemlich allein. Wir werden nicht aufhören, uns in diesem Sinne einzusetzen und können auch Sie nur ermutigen, weiter Druck auszuüben."

Sabine Zimmermann (LINKE): "DIE LINKE. will die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Solange das nicht geschieht, fordern wir, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. Wir fordern den Abzug aller in Deutschland stationierten Atomwaffen und eine Beendigung der so genannten Nuklearen Teilhabe. Damit Drohneneinsätze von deutschem Boden aus nicht mehr möglich sind, sollen die entsprechenden US-amerikanischen Militärstandorte geschlossen werden. Auch darüber hinaus müssen alle ausländischen Militärbasen in Deutschland geschlossen werden. Die entsprechenden Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, sollen gekündigt werden."

Bernd Riexinger (LINKE, Parteivorsitzender): "Ihre wichtige Initiative für den Frieden begrüße ich sehr und darf Ihnen versichern, dass Sie in der Partei DIE LINKE eine zuverlässige Bündnispartnerin finden. Im Grundsatzprogramm unserer Partei heißt es unter der Überschrift 'Frieden in Solidarität statt Kriege': 'Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.' Diesem Grundsatz ist DIE LINKE verpflichtet. Ihre Initiative begreife ich als Bekräftigung dieser Position und als Ansporn, dass wir gemeinsam die Anstrengungen intensivieren, um diese so wichtigen friedenspolitischen Forderungen durchzusetzen, ist mein Wunsch."

Dietmar Bartsch (LINKE, Fraktionsvorsitzender): "DIE LINKE teilt Ihre Sorge um den Frieden. Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass die deutsche Vergangenheit der Bundesrepublik eine besondere Verantwortung für die Erhaltung von Frieden, guter Nachbarschaft und friedlicher Koexistenz in Europa überträgt. Die weitestmögliche Entmilitarisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur muss unser Ziel sein. Wir setzen uns im Bundestag daher dafür ein, dass Deutschland den Truppenstationierungsvertrag kündigt und alle ausländischen Truppen unser Land verlassen. Wir fordern außerdem den sofortigen Austritt aus der nuklearen Teilhabe, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag und als Konsequenz daraus den Abzug aHer Atomwaffen aus Deutschland. Den 2+4-Vertrag wollen wir auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik anwenden und so sicherstellen, dass keine ausländischen Truppen neu auf deutschem Boden stationiert werden... Eine Rolle der Bundesrepublik als Logistikdrehscheibe für den weiteren Aufmarsch von NATO-Truppen in Osteuropa lehnen wir ab. Dass erstmals seit 1945 in großem Stil Militärgerät von Deutschland aus Richtung Russland geschickt wird und dass die Bundesregierung dem inzwischen routinemäßig zustimmt, halten wir für verheerend für die Sicherheit in Europa."

Andreas Wagner (LINKE): "DIE LINKE. fordert seit langem, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik und das NATO-Truppenstatut zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen."

Jörg Schneider (AfD): "Einen Austritt Deutschlands aus der NATO lehnen wir aktuell aus mehreren Gründen ab. Bezüglich einer Kündigung des Truppenstationierungsvertrags müssten Sie sich an die Bundesregierung wenden."

Stefan Keuter (AfD): "Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden. Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen... Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden... Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden. Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein."

Tino Chrupalla (AfD): "Selbstverständlich sollte von Deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen. Auch den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRD sehe ich kritisch. Wesentlich kritischer als das NATO-Bündnis ist nach meiner Auffassung jedoch der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, der territorial weiter geht als der NATO-Vertrag und von der AfD als Friedenspartei abgelehnt wird. Wie Sie wissen, ist die AfD jedoch nicht in der Regierung und hat derzeit keine Möglichkeit, entsprechende Verträge zu beenden."

Beatrix von Storch (AfD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende): "Die AfD übt durchaus Kritik an der NATO und setzt sich dafür ein, die NATO wieder auf ein reines Verteidigungsbündnis zurückzuführen. Denn entgegen mündlicher Zusagen hat sich die NATO bis an die russische Grenze ausgedehnt und ist zunehmend zu einem Instrument amerikanischer Geopolitik geworden. Einen Austritt aus der NATO lehnen wir aber ab."

Hansjörg Müller (AfD): "Es ist festzuhalten, dass sowohl das Grundgesetz, als auch der 2+4-Vertrag betonen, dass von deutschem Boden niemals mehr Angriffskriege geführt werden dürfen, Herstellung und Besitz von Atomwaffen ist Deutschland vertraglich verboten. Trotzdem sind atomare Sprengköpfe in Deutschland stationiert. Auch die Mitgliedschaft in der NATO, die als reines Verteidigungsbündnis gedacht war, sollte nur Frieden und Schutz für seine Mitglieder bedeuten. Von einem in das NATO-Bündnis eingebetteten Deutschland würde nie mehr Krieg ausgehen, das war die Devise. Davon sind seit Jahrzehnten nur noch leere Worthülsen übriggeblieben. Der Kosovo-Krieg im Jahre 1999 im Rahmen der NATO erfolgte ohne UN-Mandat, der damalige Außenminister Joschka Fischer hatte üble Kriegspropaganda gegen Serbien betrieben, obwohl sich viele besonnene Politiker aller Parteien gegen diesen Angriffskrieg ausgesprochen hatten (z.B. Gregor Gysi-PDS, Helmut Schmidt-SPD, Willy Wimmer-CDU). Nichts anderes war die NATO-Intervention in Syrien, die ohne UN-Mandat erfolgte und deren Ziele sowie Mittel höchst umstritten sind, zumal der IS zuvor aus NATO-Waffen- und Munitionsarsenalen gespeist wurde. Und was aktuelle Bundeswehreinsätze, sei es in Afghanistan, in Mali, Irak oder sonstwo auf der Welt anbelangt, es handelt sich in keinem dieser Fälle um einen Verteidigungseinsatz im originären NATO-Bündnis. Ich persönlich plädiere ganz klar für einen NATO-Austritt, ebenso wie für eine Kündigung des Truppenstationierungsvertrages. Ich hoffe wie Sie, dass die irren Kriegstreiber in diesem Bundestag von lila über grün, rot und schwarz endlich vom Bürger abgestraft und abgewählt werden, sonst haben die Vernünftigen keine Chance."

Dr. Anton Friesen (AfD, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe): "Ich befürworte den Abzug sämtlicher US-Nuklearwaffen aus Deutschland. Zudem teile ich Ihre Forderung den Konfrontationskurs mit Russland zu beenden. Um dies zu erreichen, haben ich und die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel 'Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation' in den Bundestag eingebracht... Leider wurde der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die Forderung, dass Deutschland aus der NATO austreten soll, halte ich allerdings für falsch. Wir sind auf unsere NATO-Partner angewiesen, wenn es um die äußere Sicherheit unseres Landes geht. Das liegt unter anderem am katastrophalen Zustand unserer eigenen Streitkräfte. Aus diesen beiden Gründen setze ich mich auch konsequent für die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO ein."

Resümee

Bezüglich CDU/CSU, SPD und FDP sind die Positionen klar. In ihnen sind keine Stimmen erkennbar, die den Ausstieg aus der imperialen Kriegsmaschinerie befürworten würden. Die von ihnen zu verantwortenden Kriegsverbrechen wollen sie nicht sehen. Sowohl der Austritt aus der NATO als auch die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags ist aus ihrer Sicht mit den transatlantischen Herrschaftsabsichten unvereinbar. Für die GRÜNEN dürfte dasselbe gelten, auch wenn von ihnen bislang keine Stellungnahme eingegangen ist.

DIE LINKE scheint den Forderungen der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" am nächsten zu stehen. Sie hat nach ihrem eher fragwürdigen Antrag "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" vom 02.06.2016 (3), der lediglich die Kündigung des untergeordneten NATO-Truppenstatuts fordert, aktuell mit Datum vom 17. Oktober 2019 den eingangs erwähnten Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" in den Bundestag eingebracht. Damit stellt sie sich in vollem Umfang hinter die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags. Bezüglich des Austritts aus der NATO ist den verschiedenen Schreiben Widersprüchliches zu entnehmen. Die Behauptung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Sitte, die Partei fordere den Austritt, stehen Aussagen gegenüber, die sich auf einen Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO beschränken – was immer das genau heißen mag.

In der AfD ist die Spannbreite der dargestellten Positionen erstaunlich. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt persönlich den Austritt aus der NATO. Ansonsten überwiegt die Position, dass Deutschland Mitglied der NATO bleiben müsse. Sogar die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO wird gefordert, allerdings auch die Beschränkung auf reine Verteidigung und die Unterordnung unter das UN-Mandat. Hinsichtlich der Kündigung des Truppenstationierungsvertrags könnte die LINKE in der AfD einen Bündnispartner finden. Insbesondere die Ausführungen des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller könnten krasser kaum von jemandem aus den Reihen der LINKEN oder der Friedensbewegung formuliert werden. Wie ernst die Bekundungen der AfD zu nehmen sind, muss sich erweisen. Immerhin hat die AfD im laufenden Jahr 2019 zwei Anträge eingebracht, die den Forderungen der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" und anderer Teile der Friedensbewegung nahe stehen: "Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden" vom 20.02.2019 (4) und "Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation" vom 30.01.2019 (5).

In jedem Fall ist festzustellen: der von der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag gerichtete Appell und die dem vorausgegangene jahrelange Vorarbeit sind nicht ohne Wirkung geblieben. Es liegt auf der Hand, dass auch in anderen Staaten, insbesondere in denen, die Mitglied der NATO sind, vergleichbare Initiativen ergriffen bzw. intensiviert werden.


Anhang:

Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag vom 26.09.2019

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wenden wir uns an Sie mit einem dringenden Appell, der die Hauptforderungen der internationalen Konferenz "Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen" enthält, die am 28. Juni 2019 auf Initiative der Kampagne "Stopp Airbase Ramstein" und weiterer Organisationen in Steinwenden nahe der US-Airbase Ramstein stattgefunden hat. In der einvernehmlich verabschiedeten Abschlusserklärung der Konferenz heißt es:



Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, den 'Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland' – den Truppenstationierungsvertrag – zu kündigen, um damit alle US/NATO-Militärbasen und Nuklear-Waffen von deutschem Territorium zu entfernen.“

„Wir... fordern die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten auf, aus der NATO auszutreten.“



Wir verweisen auch auf den Beschluss der Mitgliederversammlung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) am 3.-5. Mai 2019 in Stuttgart:
„Die IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen.“
Wir erwarten, dass Sie im Sinne dieser Forderungen aktiv werden.

Sie wissen, der Truppenstationierungsvertrag ist gemäß Notenwechsel vom 25.9.1990 mit Zwei-Jahres-Frist kündbar, und der NATO-Austritt kann gemäß NATO-Vertrag mit Ein-Jahres-Frist vollzogen werden.

Sie wissen, dass sich Deutschland mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, dem so genannten 2+4-Vertrag, verpflichtet hat, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“, und sich völkerrechtlich wie folgt gebunden hat:



Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“
Sie wissen, dass sich Deutschland gemäß 2+4-Vertrag verpflichtet hat, „auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ zu verzichten. Sie wissen, dass der Einsatz von atomaren Waffen ein Menschheitsverbrechen ist, das das Leben auf unserer Erde auszulöschen droht.

Sie wissen, dass die militärischen Einrichtungen der ausländischen Streitkräfte auf deutschem Boden, insbesondere die der NATO und der USA (darunter die US-Airbase Ramstein, EUCOM und AFRICOM), zur Führung völkerrechtswidriger Angriffskriege genutzt werden, und auf diese Weise der 2+4-Vertrag verletzt wird. Sie wissen, dass sich nach Völkerstrafgesetzbuch (VStGB § 13 Verbrechen der Aggression) strafbar macht, wer dies zulässt oder gar befördert.

Sorgen Sie mit Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und mit Austritt aus der NATO dafür, dass Deutschland seinen Beitrag zur Entmilitarisierung leistet, die militärischen Einrichtungen, insbesondere die von USA und NATO, zusammen mit den Atomwaffen aus Deutschland verbannt werden, das unverantwortbare so genannte Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO zugunsten von zivilen Aufgaben aufgegeben wird und so künftig „von deutschem Boden nur Frieden“ ausgeht. Beenden Sie den Konfrontationskurs gegenüber Russland. Der 2+4-Vertrag gibt Ihnen dazu den Auftrag und die Befugnis, denn es heißt darin: „Das vereinte Deutschland hat... volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Und, um es noch einmal zu wiederholen: „von deutschem Boden“ darf „nur Frieden ausgehen“.

Bitte informieren Sie uns umgehend, was Sie zu unternehmen gedenken, um die beschriebenen Schritte Realität werden zu lassen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
für die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO": Sebastian Bahlo (stellv. Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands), Tanja Banavas (Deutscher Freidenker-Verband), Anita Beyer (Deutscher Freidenker-Verband), Peter Betscher (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Toni Brinkmann (Juristin, Mitarbeit im Bremer Friedensforum), Anneliese Fikentscher (Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie), Annette van Gessel (Lektorin), Senne Glanschneider (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender Deutscher Freidenker-Verband), Samira Jouini (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorstand NRW), Wolfgang Jung (LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/ Ramstein), Jürgen Kelle, Düsseldorf (Rentner), Dr. Ansgar Klein (Sprecher der Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!"), Helene Klein (Sprecherin der Würselener Initiative für den Frieden), Dr. Klaus-Peter Kurch (Blogger, opablog.net), Ullrich Mies (Publizist/Autor), Andreas Neumann (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Klaus v. Raussendorff (Mitglied im Vorstand des Deutschen Freidenker-Verbands), Wilhelm Schulze-Barantin (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorsitzender Hessen), Ernesto Schwarz (Deutscher Freidenker-Verband), Fee Strieffler (LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein), Jürgen Suttner (Mitglied im Siegener Friedensbündnis ABFS und im Freidenkerverband), Georg Maria Vormschlag (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Elke Zwinge-Makamizile (Gewerkschafterin, Freidenkerin, Friedensaktivistin)


PS: Um Ihnen die Breite der nationalen und insbesondere internationalen Unterstützung für die Forderungen vor Augen zu führen, ist der Resolutionsentwurf beigefügt, mit der die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ die Forderungen in die Konferenz am 28.6.2019 eingebracht hat.


Fußnoten:

1 Antrag 19/14152 der LINKEN "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" vom 17.10.2019
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914152.pdf

2 Bundestagspressemitteilung "Linke fordert US-Truppenabzug" vom 21.10.2019
https://www.bundestag.de/presse/hib/663988-663988

3 Antrag 18/8656 der LINKEN "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" vom 02.06.2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf
Siehe dazu die Analyse in der NRhZ vom 15.06.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22868

4 Antrag 19/7937 der AfD "Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden" vom 20.02.2019
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907937.pdf

5 Antrag 19/7427 der AfD "Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation" vom 30.01.2019
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/074/1907427.pdf


Siehe auch:

Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“
NRhZ. 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26222

Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen", Ramstein, 28.6.2019, fordert:
Truppenstationierungsvertrag kündigen und aus der NATO austreten!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 712 vom 03.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26037

3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars", Ramstein, 28.6.2019
Die Welt vom Militarismus befreien
Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
NRhZ 709 vom 12.06.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25977

Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019
IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 704 vom 08.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25888

Fragen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Bundestag
NATO-Truppenstatut oder Stationierungsvertrag – das ist hier die Frage
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 566 vom 15.06.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22868

NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582