Sonntag, 29. November 2015

Kommentar zu "Gysis Bekenntnisse"

29.11.2015:


Hanna Fleiss zu „Gysis Bekenntnisse“



Worum es sich bei Gysi handelt, kann man ganz gut begreifen, wenn man die Talkshow kürzlich in der ARD sah, die ihm zu Ehren anlässlich seines Abschieds als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei zelebriert wurde. Eitel wie ein Hofhähnchen zeigte uns Gysi, wer er gern sein würde. Doch wer braucht mehr, um zu wissen, wer dieser Herr Gysi ist? Ich erinnere mich ganz gut daran, welche bösen Vorwürfe zum Beispiel Jutta Dithfurth gemacht wurden, weil sie ihre Ansichten zu den Jebsenschen Friedensmahnwachen im „Feindsender 3sat“ geäußert hatte – gerade von sogenannten Linken. Dem Publikumsliebling Gysi aber verzeihen diese „Linken“. Herr Gysi schämt sich auch nicht, wenn wirkliche Linke ihn als linken Handlanger des Kapitals bezeichnen.

Dass er das auch wirklich ist, das zu beweisen, fällt nicht schwer. Man muss sich ja nur seine eigenen Äußerungen zu Gemüte führen, um zu wissen, dass es sich bei ihm um einen waschechten Opportunisten handelt. In einem Interview sprach er von einem „Auftrag“, den er erfüllt habe. Wer hat ihm einen „Auftrag“ erteilt, und um was für einen „Auftrag“ handelte es sich eigentlich? Meint er den Auftrag, die deutschen Kommunisten 1989 von der Macht weggeputscht zu haben? Zugegeben, die SED kroch auf revisionistischen Pfötchen, es brauchte nicht mehr allzuviel, um ihr den Rest zu geben. Oder meint er den Auftrag, uns alle, die wir mit den kapitalistischen Verhältnissen in unserem Lande nicht einverstanden sind, mundtot zu machen, indem er sich als der Sprecher und Vorreiter des „linken Gedankens“ aufspielt?

Herr Gysi träumt davon, „den Kapitalismus in seiner heutigen Form zu überwinden“. Er glaubt also, der Kapitalismus habe auch seine Schokoladenseite, nämlich die mit dem „menschlichen Antlitz“ statt der ungeschminkten Räuberphysiognomie, die er seit 1990 zeigt. Da hat er ein bisschen kurzgedacht, der eloquente Herr Gysi, denn das „menschliche Antlitz“ des deutschen Imperialismus, das niemals „menschlich“ war, beruhte auf der Existenz des Sozialismus in der Sowjetunion und auch in der DDR. Da wünschen wir ihm mal viel Glück, wenn er auf dem Wege des Parlamentarismus mit „sozialen Reformen“, genannt Transformation, vom Kapitalismus in den Sozialismus hineinrutschen will, ganz klammheimlich, versteht sich, in seine „eigenständige Alternative“ zum Kapitalismus.

Bernstein und Kautsky lassen grüßen.

Dass sich in der Partei Die Linke noch ein paar Leute befinden, die sich selbst Kommunisten nennen, aber den Kommunismus ganz offensichtlich scheuen, ändert nichts am opportunistischen Handlanger-Charakter dieser Partei. Das sollte nicht vergessen werden, wenn man sich dabei überrascht, Gysis Stimme im langweiligsten Bundestag aller Zeiten zu vermissen. Ja, es ist richtig, manchmal hatte Gysi auch ins Schlimme getippt, aber sehr, sehr vorsichtig, damit sein Traumgebäude vom „menschlichen Kapitalismus“ nicht ins Wackeln gerät. Geändert jedenfalls hat er nichts, denn das wäre ihm sogar im Traum nicht eingefallen.

Mittwoch, 25. November 2015

Gysis Bekenntnisse


Gregor Gysi „Ausstieg links? - Eine Bilanz“ – von Stephan Hebel

Gysis Bekenntnisse

Buchtipp von Harry Popow

Deutschland im Tiefschlaf?“ Nach der Lektüre dieses interessanten Sachbuches von Stephan Hebel, in dem er dafür plädiert, „den Kapitalismus in seiner heutigen Form zu überwinden“ (S. 20), es sei Zeit für einen neue Wende, verfolgte mich ein Albtraum: Ein Riesenschiff auf hoher See. Passagiere, die sich aus einem anderen Schiff, das wegen eines Lecks in Seenot geraten war, hierher gerettet hatten. Bange Frage: Wohin geht die Fahrt? Alle Blicke richten sich auf die Kommandobrücke. Da steht sie, die sich die Elite nennt. Man redet, quasselt und jeder mischt mit. Aber ans Steuer darf niemand. Einer der Geretteten tut sich durch herzhafte Worte und viel Witz hervor. Er verspricht einen neuen Kurs, einen Westkurs, aber mit neuer Besatzung. Mit einem Riesenbesen fegt er alles ehemals wohl Errungene hinweg, unterbrochen vom Jubel... Indessen wird das Steuerrad von anderen fernbedient. Man sieht sie nicht. Wohin geht die Reise?

Das Erwachen! Gott sei Dank. Ich lese das Buch: „Ausstieg links? Eine erste Bilanz“. Geschrieben von dem oben genannten Autor Stephan Hebel. Er muss es eilig gehabt haben, denn nun suchte er sich einen Mann, der nicht aus dem Tiefschlaf gerissen werden brauchte. Einen, der hellwach im Politischen seit 1989 das Zepter schwingt, ein Jurist, ein Linker, der mit Witz und Humor ebenfalls nach der Überwindung der Herrschaft des Kapitals strebt: Gregor Gysi. Es ist ein Interview, ohne eine „großangelegte Biografie“ bieten zu wollen. Zwei Gleichgesinnte im Disput. Spannend! 
Wie gut können sich DDR-Bürger an seinen ersten Fernsehauftritt erinnern, als er das von der DDR-Regierung beschlossene Reisegesetz als unzureichend kritisierte und davon sprach, zur Weltanschauung gehöre die Möglichkeit, sich die Welt auch anzuschauen. Welch ein frischer Atem wehte uns da entgegen. Wenig später schwang er allerdings einen Riesenbesen, um allen Resten einer zu großen Engherzigkeit im Umgang mit dem Volk den Rest zu geben. Dass er damit auch den Kompass einer wissenschaftlichen Kursorientierung mit über Bord warf, das wollte niemand sehen. Auch nicht zu bewegen „waren die anderen“, einen neuen deutschen Staat zu bilden, „der die Rechtsnachfolge sowohl der DDR als auch der BRD antritt“. (S. 122) 


Allein diese Aussagen im Interview mit Gregor Gysi herausgepickt zu haben, ist bemerkenswert für den Standpunkt des Autors. Überhaupt, das Interview mit dem schlagfertigen und geistvollen Gysi, einer der Hoffnungsträger zur Zeit des Umbruchs (sprich Konterrevolution, vom Resultat ausgehend. Der Rezensent) 1989, liest sich spannend. Geht der Autor mit seinen 107 Fragen (falls ich richtig gezählt habe) sowohl auf sehr persönliche Fragen des Interviewpartners ein, sondern auf jene, die wohl am meisten unter den Nägeln brennen? Was habe sich zum Beispiel seit dem Einzug der Linksfraktion in den Bundestag in der Politik geändert?

Gysi antwortet offen und ehrlich, wie es seine Art ist, manchmal mit einem Schmunzeln, wie aus dem Text abzulesen ist, als auch mit gehöriger Selbstkritik. Unumwunden bekennt er, dass noch längst nicht Ziele der Linken erreicht sind, obwohl durch den Einzug in den Bundestag das Ansehen und die Akzeptanz der Partei Die Linke enorm zugenommen habe. Was nicht heißen soll, dass sie bereits genügend Durchschlagskraft besitze. Nur zu oft komme Kritik von ideologischen Mitstreitern wie von Sympathisanten und internationalen linken Kräften, es fehle eine klare politische Orientierung, die nicht so sehr auf Anbiederung beim Kapital und marktkonformen Politikern aus ist, sondern auf eine eigenständige Alternative zum gegenwärtigen Kapitalismus.

Auf die Frage Stephan Hebels nach den Motiven des Interviewpartners, weshalb er wegen allgemeiner Skepsis gegenüber dem Staat DDR nicht in den Westen abgehauen sei, führt der Politiker und loyale DDR-Bürger lediglich drei Gründe an: Die antifaschistische Ausrichtung der DDR, die nötige Fürsorge für seinen Sohn sowie seine enge Einbindung in die Rechtsorgane der DDR. Weshalb Gregor Gysi dabei die besonders antikapitalistische Ausrichtung der Politik der DDR, das eigentliche „Verbrechen am Kapital“, wie bürgerliche Kreise wiederholt gejammert haben, als persönliche politische Grundhaltung außen vor gelassen hat, möge möglicherweise in seinen Memoiren, die er noch schreiben wolle, an den Tag treten.

Wer will das bestreiten: Der Wunsch, auch den Mittelstand im Westen Deutschlands mit ins Boot zu holen und für linke Politik zu erwärmen, spielte der Spaltung der Linken und deren Abkehr von grundsätzlichen Positionen in die Hände. Man stelle sich vor, aufgrund vieler Unfälle auf den Straßen wolle man die zwingende Straßenverkehrsordnung abschaffen. Auch die wissenschaftliche Weltanschauung der Klassiker des Marxismus-Leninismus biete kein Szenario für gesellschaftliche Unfälle, es sei denn, man fährt blind und lediglich profitgierig durch die Lande. Schließlich hat die Lehre der Klassiker noch nie ein Dogma dargestellt. Und niemals hat jemand behauptet, jegliche Widersprüche im Sozialismus seien mit der Herrschaft des Volkes sozusagen vom Tisch. Im Gegenteil – es seien Zweifel am richtigen Weg, an der Methode des Vorgehens, also demokratische Mitbestimmung haushoch gefragt.

Darin mögen auch die Gründe liegen, dass der anerkannte Politiker die Werte der DDR-Gesellschaft u.a. auf Kinderferienlager und soziale und kulturelle kluge Bedingungen reduziert. DDR-Bürger mit eigenen Erfahrungen würden zum Beispiel die Bemerkung „diktatorischer Sozialstaat“ nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Übrigens schade, dass der Autor Stephan Hebel keinen Gedanken daran verschwendet, dass man aus dem Tiefschlaf in Deutschland nur herauskomme, wenn auch die Geschichte und die Existenz der DDR gebührend wissenschaftlich und seriös analysiert würden. Geschichtsaufarbeitung ohne Häme, sondern mit Hochachtung für das Volk der DDR – ohne das gibt es halt keine Zukunft, keinen demokratischen Sozialismus.

Stephan Hebel ist zu danken, im Interview keine noch so widersprüchlichen Aussagen unter den Tisch gekehrt zu haben. Einerseits wird gemeinsam festgestellt, der Profit herrsche über allem, die Linke habe den Vorzug, komplex zu denken, ernster müsse man auch in Europa die soziale Frage nehmen, man solle mehr darüber nachdenken, was der demokratische Sozialismus sein könnte. Natürlich sei die Friedensfrage sehr wichtig. Er, Gregor Gysi, habe das System in der DDR als Ganzes nie in Frage gestellt. Der Kalte Krieg der CDU/CSU gegen die Linke sei nicht mehr zeitgemäß. Die Bundeskanzlerin habe kein Konzept für Europa und für die Weltpolitik. Gysi sei in die Politik gegangen, um gesellschaftliche Veränderungen zu erleben. Es brodelt in der Bevölkerung, man müsse „abwarten und vorbereitet“, gegenüber den USA nicht so hasenfüßig sein.

Das sind Positionslichter. Sie drohen allerdings zu erlöschen, liest man folgende sehr subjektive Äußerungen des Interviewpartners, die nicht jeder nachvollziehen würde, auch ich nicht. Er meint, sich vornehmlich einer Fremdregulierung des Lebens in der DDR zu erinnern. Er sei allergisch gegen politische Ausgrenzung (nachvollziehbar!), gegen Parteiverfahren (die gibt es überall!), gegen bestimmte harte Formen. Das könne allerdings in einer „weniger autoritären Struktur“ auch ein Problem werden. (S.128) Was die Wirtschaft betreffe, so plädiere er für kleinere Konzerne. Es herrsche in der Politik Demokratie (?), in der Wirtschaft aber kaum. Und dann plötzlich dieser Satz von Gregor Gysi: „Wenn die Wirtschaft regiert, ist das auch undemokratisch“. (S. 163) Er wolle eine plurale Partei und wolle nie mehr eine „Einheit und Reinheit der Partei“. (S. 128) Schließlich sein sehr persönliches Bekenntnis auf Seite 12 im Vorwort: „Ein Revolutionär war Gregor Gysi nie, und er macht daraus keinen Hehl.“

Das Letztere war auf Grund der bisherigen Bekenntnisse des Gregor Gysi – ob in den Medien oder in Talk Shows – auch nicht zu erwarten. Insgesamt stellt das Buch „Ausstieg links?“ eine interessante Lektüre dar, wenn nicht sogar ein wichtiges Zeitdokument, die Geschichte der SED/PDS und der Linken und die Leitlinien ihrer ideologischen Ansichten und auch Versäumnisse zu verdeutlichen. Es ist ein Lernbuch über eine Zeit des Umbruchs zur Rückkehr des Kapitalismus auf gesamtdeutschem Boden. (Leider!)

Wenn Autor und Interviewpartner auch sehr links nach vorne denken, sie bleiben beide in der Illusion eines friedlichen Wandels des Kapitalismus hin zu einer sozialistischen Gesellschaft (Transformation) stecken, was desto mehr eine Vereinigung aller linken Kräfte in der BRD geradezu herausfordert. So stellte Patrik Köbele auf dem 21. Parteitag der DKP fest: “Die Existenz einer Linksfraktion im Bundestag sei »gut«. Sie sei dort die einzige Gruppierung, die sich meist noch den Kriegseinsätzen des deutschen Imperialismus beziehungsweise der NATO entgegenstelle. Gleichzeitig gebe es Kräfte bis in den Bundesvorstand und die Fraktion hinein, »die nicht nur schwanken, sondern die sich öfter auf die Seite der Kriegskräfte drängeln wollen«. Die DKP habe keine Patentrezepte, wie der Marsch des Imperialismus in die Barbarei zu stoppen sei. Ohne die Analyse und Beiträge von Kommunistinnen und Kommunisten werde es aber keine erfolgreichen Konzepte geben. (junge Welt vom 16.11.2015)

Der eingangs erwähnte Albtraum? Auch im vereinzelten Wachzustand bleibt alles beim Alten. Geht der Tiefschlaf trotz allem weiter? Die Wende lässt auf sich warten. Noch! (PK)


Stephan Hebel: „Gregor Gysi - Ausstieg links? Eine Bilanz“, Broschiert: 224 Seiten, Verlag: Westend (5. Oktober 2015), ISBN-10: 3864891167, ISBN-13: 978-3864891168, Preis16,99 Euro.

Erstveröffentlichung dieser Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung.


 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22286 


Weitere Texte des Rezensenten:

Harry Popow: „Platons Erben in Aufruhr. Rezensionen, Essays, Tagebuch- und Blognotizen, Briefe“, Verlag: epubli GmbH, Berlin, 316 Seiten,
www.epubli.de , ISBN 978-3-7375-3823-7, Preis: 16,28 Euro

Harry Popow: „In die Stille gerettet. Persönliche Lebensbilder.“ Engelsdorfer Verlag, Leipzig, 2010, 308 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-86268-060-3



Dienstag, 24. November 2015

Egon Krenz zu China


Aus: Ausgabe vom 24.11.2015, Seite 3/ Schwerpunkt


»Die schaffen das«


Moderne Infrastruktur, beachtliches Wirtschaftswachstum: In China wurden Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit. »Bescheidener Wohlstand« für alle als Ziel. Ein Gespräch mit Egon Krenz


Interview: Frank Schumann

Egon Krenz, ehemaliger Staatsratsvorsitzender der DDR, kehrte dieser Tage von einer dreiwöchigen Reise aus China zurück. Es war sein dritter Besuch in der Volksrepublik

China baut Windpark in Argentinien

Argentinien und China haben einem Medienbericht zufolge den Bau eines neuen Windparks im Süden des lateinamerikanischen Landes mit Investitionen von insgesamt 435 Millionen Dollar (407 Millionen Euro) vereinbart. Binnen 18 Monaten sollen demnach in der Nähe der Stadt Gastre etwa 1.300 Kilometer südwestlich von Buenos Aires Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 200 Megawatt aufgestellt werden, berichtete die Zeitung El Chubut am Samstag unter Berufung auf den Gouverneur der Provinz Chubut, Martín Buzzi. Für die Finanzierung sorgten chinesische Banken, hieß es. Der Windpark El Angelito würde damit zum größten Argentiniens. Die Region Patagónica, zu der Chubut gehört, ist von kräftigen und stetigen Winden geprägt. Sie ist allerdings nur dünn besiedelt und liegt weitab der großen Städte. Argentinien setzt bisher kaum auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen. So beträgt die insgesamt installierte Windkraft 187 Megawatt. Das entspricht einem Anteil von 0,6 Prozent an der Stromerzeugung. (dpa/jW)
Sie waren gerade zu Besuch in China. Ist die Bezeichnung Dienstreise zutreffend?
Wenn dies das Gegenteil einer Erholungs- und Ausflugsreise meint: dann ja. Ich war Gast mehrerer wissenschaftlicher Einrichtungen der Volksrepublik, die sich für meine Sicht auf die Ursachen für das Ende der DDR interessierten. Es war die Weiterführung eines Dialogs von 2011, als die Chinesische Akademie für Gesellschaftswissenschaften eine Konferenz über die Lehren aus der Zerschlagung der Sowjetunion für China veranstaltete.

Sie waren 1989 zum ersten Mal dort. Hat sich das Land seither sehr verändert, politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich?

Das kann man wohl sagen. Bewundernswert, was das Milliardenvolk erreicht hat. In den letzten Jahrzehnten wurde ein neues, ein zweites China aufgebaut. Allein 2014 trug die Volksrepublik einen Anteil von über zwölf Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung bei, investierte 140 Milliarden US-Dollar im Ausland und importierte Waren und Güter im Wert von zwei Billionen US-Dollar, wie ich erfuhr. Das Land ist heute zweite Wirtschaftsmacht der Welt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die USA entthront werden.

Woran machen Sie das fest?

Zwei Beispiele: Ich besuchte das »Nationale Supercomputerzentrum« in Changsha. Dort sah ich den vermutlich leistungsstärksten Rechner der Welt, der in einer Sekunde über 1.372.000.000.000.000 Operationen ausführt. Ich fuhr mit der Bahn: China hat sich in großen Teilen des Landes eine moderne Infrastruktur geschaffen, die der europäischen überlegen ist. Auf über 18.000 Kilometern verkehren Hochgeschwindigkeitszüge mit bis zu 400 Stundenkilometern. Wer über solche wissenschaftlich-technischen Kapazitäten und vor allem über Menschen mit außergewöhnlicher Motivation verfügt, der liegt im friedlichen Wettbewerb vorn.

Aber was ist der Preis für diesen rasanten Fortschritt? Es heißt, dass die Gesellschaft überaltert, die Umwelt extrem leidet, die Armut zunimmt …

Mir ist das zu undifferenziert. Während meines Aufenthaltes im Lande fand die 5. Plenartagung des XVIII. Parteitages der KP Chinas statt. Hierzulande wurde vor allem darüber berichtet, dass China die Einkindpolitik aufgegeben habe. Nicht unwichtig, gewiss. Wichtiger jedoch war der Fünfjahresplan bis 2020, was in Deutschland aber kaum eine Rolle spielte. Die chinesische Führung beschloss, das Entwicklungstempo der Volkswirtschaft auf 6,5 Prozent festzulegen. Angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklung ein beachtliches Wachstum. Dennoch nörgelten manche Kommentatoren in Europa. Sie behaupteten, Chinas Wirtschaft stottere, sie lahme, stecke in der Krise. Und ignorierten, dass es sich dabei um eine gewolltes, begründetes, also geplantes Ziel handelt. Aber was heißt Reduzierung? Das sind Zuwachsraten, von denen der Rest der Welt träumt – und mit denen die Umweltbedingungen erheblich verbessert und der Lebensstandard erhöht werden kann. Bis 2020 soll für alle Chinesen ein »bescheidener Wohlstand« erreicht werden, wie es heißt.

Wie realistisch sind solche Prognosen? Ist das nicht reine Propaganda?

Ich bin davon überzeugt, dass die Chinesen dies schaffen werden. China hatte schon 2013 als erstes Land alle sieben Entwicklungsziele der Millenniumsdeklaration der UNO erreicht: die Halbierung der Zahl der Hunger leidenden Menschen, die Gewährleistung allgemeiner Elementarbildung, die Beseitigung von Geschlechterdiskriminierung in der Grund- und Mittelschule, die Reduzierung der Sterblichkeit von Kindern im Alter von unter fünf Jahren, die Bekämpfung von Seuchen wie Tuberkulose und Malaria, eine geregelte Trinkwasserversorgung und die Bereitstellung von grundlegenden Einrichtungen für Hygiene und Umweltschutz. China erzielte bei der Herstellung der Vollbeschäftigung große Fortschritte. Als die Volksrepublik 1949 gegründet wurde, war China eines der ärmsten Länder der Erde. Damals lag die Lebenserwartung bei etwa 35 Jahren. Heute liegt sie bei über 70 Jahren.

Die oft gestellte Frage in linken Kreisen lautet: Ist das noch Sozialismus, was die Chinesen machen?

Diese Frage habe auch ich mit Jugendlichen und älteren Kommunisten in Peking und Shanghai, mit Studenten und Wissenschaftlern an der Universität Hunan, mit Lehrern an der Parteihochschule und mit Akademikern diskutiert. Ich teile den chinesischen Standpunkt, dass Sozialismus ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich ist. Die Niederlage des europäischen Sozialismus beweist das. China hat daraus Schlüsse gezogen. Es betrachtet sich als sozialistisches Land mit chinesischer Prägung. Die Chinesen sagen aber nicht: Wir haben schon den Sozialismus. Sondern: Wir wollen ihn aufbauen! Sie sehen ihr Land in der Anfangsphase des Sozialismus.

Aktuell werden zwei wichtige Ziele anvisiert: zum hundertjährigen Bestehen der KP Chinas im Jahr 2021 eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu schaffen und zum hundertjährigen Bestehen der VR China 2049 ein wohlhabendes, mächtiges, demokratisches, zivilisiertes und harmonisches modernes sozialistisches Land zu sein.

Selbst wenn historische Vergleiche hinken können, sehe ich in der Langfristigkeit der angesteuerten Ziele Parallelen zur These Walter Ulbrichts, dass der Sozialismus eine relativ selbständige Gesellschaftsformation sei. Ich glaube, dass es in Deutschland und besonders auch bei den Linken zu wenige konkrete, sachbezogene Kenntnisse über die tatsächlichen Verhältnisse in China gibt.

Gestatten Sie mir meine Zweifel, ob es möglich sein wird, den kapitalistischen Geist wieder in die Flasche zu bannen, wenn er erst einmal herausgelassen wurde.

In der Stadt Hangzhou hatte ich Gelegenheit, mit Unternehmern zu diskutieren. Darunter war auch ein Mitglied einer der acht existierenden demokratischen Parteien. Sie sagten, dass der Staat ihnen den Rahmen vorgibt. Die Wirtschaft ist dem Erreichen der sozialistischen Ziele verpflichtet. Gleichwohl ist der chinesischen Staats- und Parteiführung bewusst, dass noch große Unterschiede zwischen Arm und Reich und auch zwischen den entwickelten Regionen im Osten und den weniger entwickelten im Innern des Landes bestehen. Es gehört zu den Hauptaufgaben, den Abstand zwischen Arm und Reich zu verringern. Der Wohlstand des Volkes sei das Ziel allen Handelns von Partei und Staat. Die Kommunistische Partei führt einen konsequenten Kampf gegen Korruption. Ohne Ansehen der Person – bis ins Politbüro hinein.

Mag ja sein … Aber trösten wir uns damit, dass für die Konservativen hier in Europa China bereits kommunistisch ist, schließlich seien die Menschenrechte eingeschränkt.

Nach meinem Verständnis hat es noch nirgendwo auf der Welt einen Staat gegeben, in dem der Kommunismus geherrscht hat. Im Kampf um die Menschenrechte hat China Fortschritte gemacht. Vor allem beim ersten Menschenrecht, dem Recht auf Leben. In den letzten Jahren wurden etwa 600 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Das ist beispiellos in der Weltgeschichte. Der hochmütige Blick mancher deutscher Politiker auf China ist völlig fehl am Platze.

Spielte in Ihren Gesprächen auch deutsche Politik eine Rolle? Gibt es noch irgendwelche Bezüge zur DDR?

Die DDR ist Geschichte. Man behandelt sie korrekt. So, wie sie tatsächlich war, und nicht, wie ihre Gegner sie sehen und verdammen. Die Gegenwart ist die Bundesrepublik Deutschland, mit der man gute Beziehungen auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz haben möchte. In den Medien wurde ausführlich über den Besuch von Angela Merkel berichtet. Die Bundeskanzlerin war zum achten Mal in China, öfter als all ihre europäischen Amtskollegen zusammen. Das wird in China aufmerksam registriert und auch geschätzt. Auch bei diesem zweitägigen Besuch Ende Oktober wurden wieder milliardenschwere Verträge unterzeichnet. Man kann also durchaus von einer gegenseitigen Abhängigkeit sprechen. Ich finde diese Beziehungen zeitgemäß.

Wie beurteilen die Chinesen die gegenwärtige Lage in der Welt?

Ich war im Lande, als die USA mit einem Zerstörer in chinesische Territorialgewässer eindrangen. Chinesische Militärs bezeichneten das Vorgehen der USA als provokant. Sie warnten, dass »selbst ein unwesentlicher Zwischenfall einen Krieg auslösen könnte«. Die USA versuchen, den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt mit allen Mitteln einzudämmen.

Die chinesische Seite antwortet mit ihrer Strategie der Stärkung des Landes und der internationalen Kooperation. Eine wichtige Rolle in Chinas Außenpolitik spielen die BRICS-Staaten, also neben China Brasilien, Russland, Indien und Südafrika – das sind insgesamt immerhin 30 Prozent des Weltterritoriums und 42 Prozent der Weltbevölkerung.

Die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation versteht China als ein strategisches Bündnis. Vor einigen Tagen fand in Peking eine Konferenz zum Thema »Seidenstraße und gemeinsamer Aufbau« statt. Ich traf einige Konferenzteilnehmer. Sie diskutierten, was zu tun ist, um die alte Seidenstraße, die schon vor 2.100 Jahren eine große Rolle spielte, zu reanimieren. Das war ein Netz von Handelswegen auf dem Lande zwischen China und Europa. Nun sollen Asien und Europa erneut verbunden werden, auf technisch hohem Niveau. Das und vieles mehr sind bedeutende Schritte hin zu dem Ziel, eine multipolare Weltordnung zu schaffen, die nicht dem Diktat der USA unterliegt.



Samstag, 21. November 2015

Wer den Terror für sich nutzt

Die Anschläge von Paris — Wie Europas Poli­tik den Ter­ror für sich nutzt

Geschrieben von Ernst Wolff, Veröf­fentlicht: 21. Novem­ber 2015 
Seit den Ereignis­sen von Paris arbeitet die poli­tis­che Elite in Europa im Hochleis­tungsmodus. Nicht, dass sie etwa innehal­ten und sich Zeit nehmen würde, um über die Hin­ter­gründe der Ter­ro­ran­schläge nachzu­denken, ihre Ursachen zu analysieren oder gar eine Strate­gie zu entwick­eln, um weit­eren Anschlä­gen auf die eigene Bevölkerung durch eine Deeskala­tion vorzubeu­gen.

Nein, ganz im Gegen­teil: Frankre­ich bom­bardiert den sou­verä­nen Staat Syrien mit noch größerer Inten­sität und setzt auch im Lan­desin­neren auf schär­fere Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. Die Regierun­gen der übri­gen Eurolän­der haben keine Sekunde gezögert, dieser Strate­gie blind zu fol­gen, eben­falls demokratis­che Rechte einzuschränken und die Aufrüs­tung von Mil­itär und Polizei anzukündi­gen.

Die Folge: Der Ter­ror­is­mus wird nicht eingedämmt, son­dern nach Kräften gefördert. Die Gegen­seite wird zu noch schlim­merer Gewalt provoziert, es wer­den in Zukunft weit­ere unschuldige Opfer ster­ben. Warum aber han­deln die Regierun­gen auf eine der­art unver­ant­wortliche Art und Weise? Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:

Durch die Bekämp­fung eines äußeren Fein­des lässt sich gut von der eige­nen Ver­ant­wor­tung für die beste­hen­den Ver­hält­nisse ablenken. Europa befindet sich seit 2008 in immer größeren wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die derzeit durch die Flüchtlingskrise, die weltweite Rezes­sion und die Rück­kehr der Eurokrise ver­schärft wer­den. Keines der seit 2008 beste­hen­den Prob­leme (u.a. die Eindäm­mung der Speku­la­tion, die Reg­ulierung der Finanzmärkte oder die Ver­ringerung der Jugen­dar­beit­slosigkeit) ist gelöst oder auch nur ern­sthaft in Angriff genom­men wor­den. In dieser Sit­u­a­tion kommt der Poli­tik der Kampf gegen den islamistis­chen Ter­ror radikal und mil­i­tan­ter fun­da­men­tal­is­tis­cher Aus­prä­gung als Ablenkungs­man­över sehr gele­gen.

Außer­dem dienen die Maß­nah­men gegen den IS der Vor­bere­itung auf größere soziale Kon­flikte im Inneren. Ins­beson­dere Frankre­ich steht wegen der Eurokrise unter zunehmen­dem wirtschaftlichem Druck. Um seine Konkur­ren­zfähigkeit am Welt­markt zu erhöhen, muss das Land dem­nächst Sozialleis­tun­gen ein­schränken, Arbeits­ge­setze ändern und Löhne senken (In Deutsch­land bere­its durch die Agenda 2010 geschehen). All diese Maß­nah­men wer­den wegen der schon beste­hen­den sozialen Ungle­ich­heit im Lande erhe­blichen sozialen Wider­stand her­vor­rufen, der dann unter Zuhil­fe­nahme der jetzt beschlosse­nen Ein­schränkun­gen des Ver­samm­lungsrechts, der erweit­erten Überwachung des Inter­nets und der Ausweitung polizeilicher und mil­itärischer Befug­nisse unter­drückt wer­den kann.

Auch die übri­gen Län­der der Euro­zone ste­hen vor gewalti­gen sozialen Prob­le­men: Die jüng­sten Massendemon­stra­tio­nen in Griechen­land sind nur der Auf­takt. Die Erle­ichterung von Zwangsräu­mungen, die weit­ere Kürzung der Renten und Sozialleis­tun­gen, sowie erneute Steuer­erhöhun­gen wer­den in den kom­menden Monaten zu noch größeren und heftigeren Protesten führen und kön­nen als Vor­boten auf die Entwick­lung in den anderen südlichen Län­dern der Euro­zone gese­hen wer­den.

Zudem erzeugt die Poli­tik derzeit in Gemein­schaft mit den Main­streamme­dien ganz bewusst ein Klima der Hys­terie und schafft mit dem IS einen Sün­den­bock, der ihr hilft, die Wut und die Verzwei­flung bil­dungs­ferner Schichten in der Bevölkerung zu kanal­isieren. Viele Men­schen sind nicht in der Lage, poli­tis­che oder wirtschaftliche Zusam­men­hänge zu durch­schauen und schon gar nicht fähig, kri­tisch zu dif­feren­zieren. Da sie aber am eige­nen Leib spüren, wie es sich anfühlt, zu den Ver­lier­ern unserer Gesellschaft zählen, greifen sie gern auf grif­fige Konzepte zurück und ver­men­gen diese mit einem – durch die eigene soziale Benachteili­gung erzeugten – Frem­den­hass.

Die Manip­u­la­tion durch Poli­tik und Medien sorgt dafür, dass sich die Wut dieser Men­schen nicht gegen die eigentlichen Verur­sacher ihrer Mis­ere – die Poli­tik und die Finanzin­dus­trie – richtet, son­dern gegen das fremde „Böse“. Dadurch entsteht aber auch ein gesellschaftliches Klima, das nation­al­is­tis­che und recht­sex­treme Organ­i­sa­tio­nen begün­stigt und poli­tis­chen Brand­s­tiftern den Weg bere­itet. (Ein Beispiel: Marine Le Pen, Vor­sitzende des recht­sradikalen franzö­sis­chen Front National (FN), sagte nach den Atten­taten von Paris, Frankre­ich müsse sich wieder bewaffnen, seine Gren­zen per­ma­nent kon­trol­lieren, Mus­li­men den Pass entziehen, und den radikalen Islam „aus­löschen“.)

Schließlich wer­den die Ter­ro­ran­schläge von den Regierun­gen auch noch dazu benutzt, um schwindende Wirtschafts– und Finanz­macht durch mil­itärische Stärke wettzu­machen. Ziel ist es, sich angesichts der weltweiten Rezes­sion für den Kampf um Ressourcen und die Beset­zung geostrate­gis­cher Posi­tio­nen in Stel­lung zu brin­gen. Frankre­ich hat bere­its zwei Tage nach den Anschlä­gen ver­stärkt Luftan­griffe gegen den IS in Syrien geflo­gen.

Deutsch­land, das Ende der Neun­ziger Jahre im ehe­ma­li­gen Jugoslaw­ien zum ersten Mal seit dem Fall des Drit­ten Reiches an einem Krieg teilgenom­men hat, ist seit einiger Zeit bemüht, das Mit­tel des Krieges – das wegen der his­torischen Erfahrun­gen der Bevölkerung lange Zeit ver­pönt war – wieder salon­fähig zu machen. Hier­bei dient der IS als willkommener Vor­wand für die Aufrüs­tung der Bun­deswehr, die sich anschließend auch gegen ganz andere Ziele als den „islamistis­chen“ Ter­ror wen­den kann.

Von welcher Seite man es auch betra­chtet: Keine einzige der Maß­nah­men, die derzeit ergrif­fen wer­den, wird die Ter­rorge­fahr ver­ringern. Die meis­ten wer­den aber den Ter­ror nicht nur begün­sti­gen, son­dern auch in den bevorste­hen­den sozialen Auseinan­der­set­zun­gen ver­heerende Fol­gen für große Teile der Gesellschaft haben und darüber hin­aus dafür sor­gen, dass eine friedliche Welt in noch weit­ere Ferne rückt.



Mittwoch, 18. November 2015

Neuauflage des 11.09.?

Mail an User J.:

Lieber J., ich glaube, die Anschläge zwingen doch recht viele zum Nachdenken. Aber wohin gehen die Gedanken und Schlüsse? Viele ziehen sich noch mehr zurück. Augen zu, leben und leben lassen. Wie sich doch die Geschichte wiederholt - vor den großen Kriegen und heute. Ich denke, alles ist eine Fortsetzung des 11.09. Der groß ausufernde Kampf gegen den hochgepäppelten Terrorismus ist die Einfädelung des Kampfes gegen alles, was nach Weltveränderung und Einschränkung der Macht des Kapitals ruft. Bis zum "endgültigen Sieg" über die Mächte "des Ostens", des Bösen, wie die verdammten Schufte da ganz oben stets behaupten, wenn auch Putin plötzlich ein Gesprächspartner wieder ist, nachdem er gezeigt hat, dass die Russen militärisch durchaus wieder mitzureden haben.

Nebenbei: Zur Zeit arbeite ich an einer Rezension zu Gysis Buch "Ausstieg links? Eine Bilanz". Hut ab vor Gregor, aber nur die Hälfte des Hutes für den schlauen Kopf.
Gruß von Harry


Montag, 16. November 2015

Glückwunsch für Patrik Köbele

DKP_Glückwunsch


»Es brennt«

Im Zentrum des 21. DKP-Parteitags: Die nach den Attentaten in Paris ­erhöhte Kriegsgefahr, der Rechtsruck und die Schwäche der Arbeiterbewegung

Von Arnold Schölzel, Frankfurt am Main

Starker Rückhalt für den Parteivorstand: Abstimmung im Versammlungssaal

KP Kuba an DKP-Parteitag


(…) Die Ideen (…) des Marxismus-Leninismus zeigen ihre unwiderlegbare Aktualität und Gültigkeit in einer Zeit, in der der weltweite Kapitalismus unter einer Krise strukturellen Charakters leidet. Die Menschheit sieht sich den größten Herausforderungen und Gefahren ihrer Geschichte gegenüber: der beschleunigten Zerstörung der Umwelt (…) sowie den imperialistischen Raubkriegen, die als politische Doktrin und als Versuch einer Neuverteilung der Reichtümer der dritten Welt zugunsten einer Handvoll transnationaler Konzerne durchgesetzt werden.

Kuba seinerseits tritt in eine neue Etappe seines sozialistischen Aufbaus ein. Heute ernten wir die ersten Ergebnisse des Prozesses der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells, den wir entworfen haben, um aus unserem System eine wohlhabende und nachhaltige Bastion sozialer Gerechtigkeit zu machen. (…)

Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten kommt zu den wichtigen Veränderungen hinzu, denen sich unser Land gegenübersieht. Wir wissen, dass dieser Fakt für sich nicht das Ende der Auseinandersetzung zwischen Kuba und dieser imperialistischen Macht bedeutet, obwohl er einen positiven Schritt darstellt, der die bilateralen Spannungen mildert.

Liebe Genossen, solange die verbrecherische nordamerikanische Blockade gegen Kuba existiert, solange das illegal besetzte Territorium der Marinebasis Guantánamo nicht zurückgegeben wird, solange die von der nordamerikanischen Regierung finanzierten und gelenkten subversiven Programme gegen unser Volk nicht beendet werden und solange unser Volk nicht für die riesigen Schäden entschädigt wird, die 50 Jahre aggressive Politik angerichtet haben, können wir nicht von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten sprechen.


Am Samstag abend wählten die 171 Delegierten des 21. DKP-Parteitages in Frankfurt am Main mit großer Mehrheit die bisherige Parteiführung erneut ins Amt: Der Vorsitzende Patrik Köbele erhielt 131 Stimmen, seine beiden Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner 159 beziehungsweise 119 Stimmen. Der Leitantrag des Parteivorstandes wurde am Sonntag mit 39 Gegenstimmen angenommen.

Das Resultat spiegelte den Verlauf der Tagung wider. Meinungsverschiedenheiten zwischen Mehrheit und Minderheit wurden klar benannt, zumeist in einem um Gemeinsamkeit bemühten Ton. Das traf etwa auf den Beitrag von Uwe Fritsch zu, der sich im Namen von fünf Mitgliedern des Parteivorstands gegen den dort mehrheitlich verabschiedeten Entwurf des Leitantrags an den Parteitag wandte. Emotionale Stellungnahmen aus den Bezirksverbänden Saarland und Rheinland-Pfalz gab es kurz zur Frage, ob sich die Partei als marxistisch-leninistisch bezeichnen solle. Köbele hatte in seinem Referat erklärt, dabei gehe es nicht um Worte, sondern »um die ideologischen Grundlagen« der DKP. Ein Antrag auf Streichung der Bezeichnung im Leitantrag wurde gegen 35 Stimmen abgelehnt. Der frühere DKP-Vorsitzende Heinz Stehr wies in der Debatte darauf hin, dass die westdeutschen Kommunisten nach dem KPD-Verbot 1956 auch aus juristischen Gründen bewusst auf den Terminus verzichtet hätten.

Beherrschende Themen der Tagung waren jedoch die erneut erhöhte Kriegsgefahr, die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik sowie die Situation von Arbeiterbewegung und der DKP. Wera Richter und Patrik Köbele hatten zu Beginn die Attentate in Paris verurteilt, zugleich aber auf die eigentlichen Verursacher von Terror, die Kriege des Westens, hingewiesen. Köbele leitete sein Referat mit den Worten »Es brennt« ein. Es brenne nicht nur wegen imperialistischer Aggressionen in Syrien oder im Irak, sondern buchstäblich auch in der Bundesrepublik täglich in Flüchtlingsunterkünften. Es brenne, wenn die AfD es schaffe, nach Pegida in Dresden Tausende zu einer Demonstration nach Berlin zu bringen. Es brenne, wenn Plakate für »das Mordhandwerk der Bundeswehr« mit Parolen wie »Krisenherde löschst du nicht mit Abwarten und Teetrinken – mach, was wirklich zählt« verbrecherisch werben.

Ähnlich erklärte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in einem Grußwort, Terror könne nur bekämpft werden, wenn »der eigene Staatsterrorismus« beendet werde. Wo bleibe die Empörung bei der Ermordung ganzer Familien etwa im Jemen durch von westlichen Ländern gesteuerte Drohnen? Sie bezeichnete die deutsche Politik zur Terrorabwehr als ebenso »menschenverachtend« wie die zur Flüchtlingsabwehr.

Köbele wandte sich dagegen, den deutschen Imperialismus als »friedlich« einzustufen. Der Krieg in Jugoslawien sei dessen Kür, der Afghanistan-Krieg die Pflicht gewesen. In der Ukraine habe er sich mit den USA beim aggressivsten Part abgewechselt. Er warnte zugleich davor, sich über das kapitalistische Russland Illusionen zu machen. Die NATO-Osterweiterung sei aber »der Angriff starker, führender imperialistischer Staaten auf schwächere Konkurrenten«. Das sei »eine der Hauptgefahren für den Frieden« und Hintergrund für »eine derzeitige Identität der russischen Interessen mit denen der Friedenskräfte«.

Zu Auseinandersetzungen in der deutschen Friedensbewegung erklärte der DKP-Vorsitzende, es gehe »um breitestmögliche Bündnisse bis hin ins konservative Lager«. Ein Bruchpunkt sei aber, »wenn der Friedenswille von Menschen instrumentalisiert wird, um im innerimperialistischen Konkurrenzkampf die Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen«. Deshalb könne es für die DKP »keine Gemeinsamkeiten mit Kräften um (Jürgen, jW) Elsässer und sein Magazin Compact, mit Nationalisten und Rassisten und auch nicht mit Kräften, die bewusst zu solchen Kräften hin aufmachen, geben«.

Der Redner konstatierte, die deutsche Arbeiterbewegung sei auf Krieg, Rechtsentwicklung und gesteigerte Ausbeutung »schlecht vorbereitet«. Zwischen der Schwäche der Gewerkschaften und der der Linken, sowohl der reformistischen wie der revolutionären, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang. Die Existenz einer Linksfraktion im Bundestag sei »gut«. Sie sei dort die einzige Gruppierung, »die sich meist noch den Kriegseinsätzen des deutschen Imperialismus beziehungsweise der NATO entgegenstelle«. Gleichzeitig gebe es Kräfte bis in den Bundesvorstand und die Fraktion hinein, »die nicht nur schwanken, sondern die sich öfter auf die Seite der Kriegskräfte drängeln wollen«. Die DKP habe keine Patentrezepte, wie der Marsch des Imperialismus in die Barbarei zu stoppen sei. Ohne die Analyse und Beiträge von Kommunistinnen und Kommunisten werde es aber keine erfolgreichen Konzepte geben.



Sonntag, 15. November 2015

Die Monstrum-Züchter

Die Züchter des Monstrums „IS“
Textauszug
(...)
Klar ist es noch nicht in die Köpfe der Mehrheit der Bevölkerung vorge­drun­gen, dass der “Islamis­che Staat” eine Schöp­fung der west­lichen Wertege­mein­schaft ist, aber es ist doch weitaus bekan­nter als es etwa am 9.11.201 war, dass “Al-​Qaida” ein Label für verdeckte ter­ror­is­tis­che Oper­a­tio­nen (unter falscher Flagge) der Geheim­di­en­ste der “west­lichen Wertege­mein­schaft” darstellte und darstellt.

Aber heute ist das anders. Nur Blö­di­ane, die außer SPIEGEL, BILD und NATO-​TV keine Nachricht­en­quellen ein­se­hen, kön­nen noch glauben, dass der “Islamis­che Staat” eine Ter­ror­is­tenor­gan­i­sa­tion ist, die aus eigener Kraft sich Geld, Muni­tion, mod­ern­ste Waf­fen und Fahrzeuge sowie “Frei­willige” (“gläu­bige Mus­lims”) aus aller Her­ren Län­der beschafft hat.

Aber in so gut wie allen namhaften alter­na­tiven Online-​Medien ist es klar und pfeifen es die Spatzen von den Däch­ern, was die wahre Natur des “Islamis­chen Staates” ist. Die Spin Dok­toren gehen also ein hohes Risiko ein. Der Schuß kann nach hin­ten los­ge­hen. Und dafür soll­ten wir alle sorgen.

Denn die wirk­lichen Ver­an­wortlichen für das Mas­saker in Paris sind diejeni­gen, die das Mon­strum “Islamis­cher Staat” gezüchtet haben und es jetzt ret­ten wollen. Der “Islamis­che Staat” muss zer­schla­gen wer­den, aber nicht aus­gerech­net von den­jeni­gen, die nicht nur kein Inter­esse an seiner Ver­nich­tung haben, son­dern im Gegen­teil zu seinen Schöpfern zählen.

Das also ist nach meiner Ein­schätzung der reale Hin­ter­grund dieses grauen­haften Mas­sak­ers von Paris.




Samstag, 14. November 2015

Die Dirigenten der Angst

Die, die Angst schüren...

Danke, Uli Gellermann, für diese wieder vortreffliche Kanonade gegen die offensichtlich eigentlichen Urheber dieser Pariser Katastrophe. Das Schüren von Angst folgt einem Dirigenten, der auf dem Narrenschiff dieser Welt das große Sagen haben will, der schließlich drauf und dran ist, den Völkern im Namen der „Menschenrechte“ mit Hilfe der Medienkanonen Fortschrittsideen aus den Köpfen zu trommeln, sie fit zu machen für die „Eroberung Europas“, ökonomisch und zunehmend militärisch, wie Wolfgang Bittner in seinem Sachbuch feststellt. Und die angeblich auf der Kommandobrücke (sprich in Regierungen und Parlamenten) „demokratisch“ mitbestimmen sollen und wollen, quasseln von „bedauerlichen“ Menschenopfern, von schlimmen Zuständen und von mehr Polizeipräsenz. Von der endgültigen Entfernung der im Bündnis miteinander stehenden zahlreichen Draht ziehenden Dirigenten kein Wort... Wie auch, das wäre Selbstmord für´s kapitalistische System.

Harry Popow

Terror in Paris

Entnommen: http://www.rationalgalerie.de/home/paris-die-gewalt-trifft-die-zentren.html

Paris: Die Gewalt trifft die Zentren

Der Krieg ist längst verloren



Autor: U. Gellermann
Datum: 14. November 2015


Vierzehn Jahre sind wie ein Tag – als wäre es gestern, so präsent ist der 11. September 2001. Damals war es New York. Heute ist es Paris. Zwischen den Daten: Gewalt. Es sind so viele Kriege. Kaum aufzuzählen. Die in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien, Mali, Jemen und anderswo. Überwölbt alle vom "Krieg gegen den Terror". Als würde die nächste Drohne die letzte sein können.

Die Gewalt kommt scheinbar von den Rändern. Den Rändern der westlichen Welt. Dort, wo der Westen damals die Welt aufteilte. Dort, wo der Westen seine Rohstoffe mit Gewalt nimmt, seine Billigstlöhner, seine Hilfstruppen. Die Gewalt kommt von den Rändern. Aus den Vorstädten, den Unterklasse-Quartieren, vom sozialen Rand. Dort, wo die Gewalt der Herrschaft die Köpfe verkrüppelt. So oder so.

Für die einen die Dauer-Party: Festmeilen, Perma-Diskos, Zuschauer-Orgien. Unterhaltung auf allen Kanälen. Für die anderen das Abseits: Die Gewalt der Herrschaft, die Brutalität der Ausgrenzung, die Diktatur des Geldes. Die sittsame Alternative, die alte Arbeiterbewegung, ist kaum präsent. Manchmal Komplize bei der Ausbeutung, manchmal nur Zuschauer, selten auf der Straße gegen den Krieg.

Unbewaffnete Gewalt an den Grenzen der Reichen-Refugien: Flüchtlinge, Bittsteller überwältigen unblutig die Hürden zu den gelobten Ländern, in die Zentren, bewältigen die langen, manchmal tödlichen Wege dahin, wo ihre Ressourcen schon lange sind. Bewaffnete Gewalt – irrationaler Reflex auf die irrationale Gewaltherrschaft der Wenigen über die Vielen – verheert die ohnehin verheerten Länder der Ränder, drängt mit Anschlägen in die Zentren.

Noch sind die Anschläge in Paris Nachrichten. Schon werden sie zu Kampfansagen, zu Racheschwüren. Als wäre der Krieg mit Krieg zu bekämpfen. Doch der Krieg ist längst verloren. Ein Frieden wäre zu gewinnen
.
 

Mittwoch, 11. November 2015

Wider den Wahnsinn

NRhZ_Eroberung

„Die Eroberung Europas durch die USA. Zur Krise in der Ukraine“ - Wolfgang Bittner

Wortfeuer wider den Wahnsinn

Buchtipp von Harry Popow

Das politische und vor allem gesellschaftskritische polemisch geschriebene Sachbuch „Die Eroberung Europas durch die USA“, Autor Wolfgang Bittner, Oktober 2014 veröffentlicht, mag einigen Lesern noch in guter Erinnerung sein, und schon ist eine Neuauflage mit einem Nachtrag seit November 2015 auf dem Markt. Überarbeitet und erweitert von etwa 146 auf 191 Seiten. Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Es geht um eine erhebliche Nachladung in der Wortschlacht um die Zurückdrängung von Kriegsgelüsten durch die USA und deren Gefolgschaften, u.a. die Krise in der Ukraine betreffend. 

Stellte der Autor in der Erstauflage auf Seite 91 fest, es werde weiter an der Eskalationsschraube gedreht, so hält er am Anfang des Nachtrages resignierend fest, Kritiker der Aggressionen der westlichen Allianz gegen Russland, der Spionagetätigkeit der NSA, der Lügen von Politikern und ihrer hörigen Medien können schreiben, was sie wollen (so zum Beispiel Edward Snowden) - „es hat kaum Auswirkungen“ (S. 143). Ganz im Gegenteil: Alles bleibe, wie es war: Verschleierung, Lügen, Hetze, Provokationen, Kriegsgefahr, regionale Krisen und Kriege. „Das Vorrücken der von den USA dominierten NATO bis unmittelbar an die Grenzen Russlands hat zu einer Rüstungsspirale und permanenten Kriegsgefahr für Europa geführt“, resümiert der Autor auf Seite 183. Gründe genug, um entlarvende Polemik mit weiteren und aktuellen Fakten aufzuladen.

Der Nachtrag unterteilt sich inhaltlich in sieben Abschnitte. Eingangs führt Wolfgang Bittner Aussagen Brzezinskis, Kissingers oder George Friedmanns ins Feld, die belegen: Die Ukraine-Krise wurde durch die USA und die EU inszeniert, „um weiterhin gegen Russland vorgehen zu können“. Das Hauptinteresse der USA sei, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Die westliche Allianz wolle, so die Strategie, Russland als Machtfaktor in der internationalen Politik ausschalten, ruinieren und Osteuropa einschließlich  Russland den westlichen Kapitalinteressen aufschließen und den imperialen Zielen der USA unterordnen. In diesem Zusammenhang wendet er sich gegen den Täuschungsbegriff Antiamerikanismus, der „ein vom CIA geprägter Kampfbegriff“ sei. (S. 146)

Interessant sind meiner Ansicht nach die inhaltlich sehr unterschiedlichen Reden von Putin (siehe Waldai-Konferenz am 24.10.2014) und Obama (24.09.2014), die der Autor miteinander vergleicht und feststellt, während Putin zur humanitären Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Stillen Ozean aufruft, behauptete Obama, „Russland stelle die Ordnung der Nachkriegszeit infrage, während für die USA Recht vor Macht gehe...“ Man werde Russland die Kosten für sein aggressives Vorgehen aufbürden und Lügen die Wahrheit entgegensetzen. (S 151) In einer Rede vor der US-Militärakademie behauptete er selbstherrlich: „Von Europa bis Asien sind wir der Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen...“

Die größtenteils Falsch- und Lügenmeldungen der bürgerlichen „Qualitätsmedien“ über den Ukraine-Konflikt ins Visier nehmend, stellt der Autor die Frage, was mit dieser extensiven Feindpropaganda bezweckt wird. Soll die deutsche Bevölkerung wirklich auf einen ´großen Krieg´ in Europa vorbereitet werden? (S. 157) Auf die Krim eingehend, verweist der Autor auf den gravierenden Unterschied zwischen Annexion und Sezession (lt. Internet - Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen). Den Medien kreidet er weiter an, dass es an einer Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse in der Westukraine fehlt, über Rechtsextremismus, Korruption und Mord. Außerdem: „Das Taktieren um die Kontrolle des Landwirtschaftssektors ist ein ausschlaggebender Faktor im größten Ost-West-Konflikt seit dem Kalten Krieg...“ (S. 165)

Unter der Zwischenüberschrift „Kriegsvorbereitungen“ wird nicht nur der berüchtigte Satz des Staatspräsidenten Petro Poroschenko vom 20. Mai 2015 erwähnt, man sei in einem Krieg mit Russland, sondern auch die des polnischen Verteidigungsministers, die Periode des Friedens in Europa sei Vergangenheit. (S. 166) Im Juli 2015 habe der US-General Joseph Dunford bei einer Anhörung im US-Kongress gewarnt, Putin sei die größte Bedrohung für die USA. Inzwischen schließen NATO-Strategen, so Wolfgang Bittner, „begrenzte taktische Atomschläge“ mit Russland nicht mehr aus. Unterwürfig freut sich da die deutsche Verteidigungsministerin, am Aufbau eines multinationalen Landstreitkräftekontingents von 5.000 Soldaten unter deutscher Führung beteiligt zu sein. (S. 175)

Und wie steht es mit Russland? Keinen Zweifel lässt der Autor daran, dass Russland seit Beginn des Ukraine-Konflikts ebenfalls aufrüstet, allerdings defensiv. (S. 173) Auf Seite 169 vermerkt er, dass der russische Präsident im Juni 2015 bekanntgab, dass aufgrund der Bedrohung durch die NATO „das Arsenal an Interkontinentalraketen, die mit Atomsprengköpfen bewaffnet werden können, aufgestockt“ werde. Auf Seite 174 findet der Leser überdies Angaben über fest installierte und mobile Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von 11.000 Kilometern. Die sogenannten Topol-M-Raketen würden als Gegenstück zum amerikanischen Raketenabwehrschild gelten.

(Hierbei sei auf den aufschlussreichen Beitrag von Rainer Rupp in der „jungen Welt“ vom 20.10.2015 unter der Überschrift „Geostrategische Umwälzung. Russlands Intervention gegen den ´Islamischen Staat´ weist die USA in die Schranken“ aufmerksam gemacht. Link: https://www.jungewelt.de/2015/10-20/008.php?sstr=Rupp%7CGeostrategische%7CUmw%C3%A4lzung  )

Dick zu unterstreichen ist deshalb die Meinung des Autors, wenn kein Politikwechsel erfolge, wird Westeuropa zum absoluten Einflussgebiet der USA, vor allem auch deshalb, wenn TTIP nicht ausgebremst wird. Die Spaltung Europas von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, das sich erneut „in einem Kalten Krieg mit Russland befindet, ist eine Jahrhunderttragödie“. (S. 184) Wie viele Wortgefechte, verbunden mit tatkräftiger Gegenwehr für die Zurückdrängung jeglichen Wahnsinns, sind noch nötig? (PK)


Wolfgang Bittner, geboren 1941 in Gleiwitz, lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Er ist Mitglied im Verband deutscher Schriftsteller (1997-2001 im Bundesvorstand) und im PEN, erhielt mehrere Auszeichnungen und Preise und hat über 60 Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder veröffentlicht, darunter die Romane »Hellers allmähliche Heimkehr«, »Schattenriss oder Die Kur in Bad Schönenborn« und »Niemandsland« sowie das Sachbuch »Beruf: Schriftsteller« und hat gelegentlich auch für die NRhZ geschrieben.


Wolfgang Bittner: „Die Eroberung Europas durch die USA. Zur Krise in der Ukraine“, Taschenbuch: 192 Seiten, Westend-Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2015, Auflage: 1., Überarbeitete und aktualisierte Neuausgabe (9. November 2015), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3864891205, ISBN-13: 978-3864891205, 14,99 Euro.

Erstveröffentlichung dieser Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung.

Sonntag, 8. November 2015

Wer züchtet diese Faschisten?


Faschisten

BERLINER KURIERBERLIN  POLIZEI&JUSTIZ
SAMSTAG, 7. NOVEMBER 2015

Anschlag auf Sowjetisches Ehrenmal

Vandalen zünden Tier auf Gedenkplatte an

Von Marc Fleischmann


Denkmal geschändet: Auf dieser Gedenkplatte verbrannte ein Tier.
 Foto: Gudath
BERLIN – 
Wer hier Feuer legt, kann oder will nicht lesen. Das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park wurde zum Opfer von Vandalen. Die Täter setzten eine Gedenkplatte in Flammen.

Ein feiger Anschlag auf die Botschaft des Friedens: Die Aufschrift „Die Heimat wird ihre Helden nicht vergessen“ in Deutsch und Russisch ist kaum noch zu entziffern. Die 1949 fertiggestellte Anlage soll an die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten der Roten Armee erinnern. Über 7000 bei der Schlacht von Berlin getötete sowjetische Kämpfer liegen unter der Erde.

War das Feuer ein bewusster Angriff auf das Ehrenmal? Wie erst jetzt bekannt wurde, ging bereits Anfang September eine Strafanzeige bei der Berliner Polizei ein.

Die Beamten stellten fest, dass Unbekannte auf der Gedenkplatte im Ehrenmal eine Feuerstelle errichteten. Das bestätigte eine Polizeisprecherin dem KURIER. In die Flammen warfen die Täter ein Tier, wie die Polizei rekonstruieren konnte. Die Beamten vor Ort vermuteten laut Pressestelle, dass es entweder ein Lamm oder ein Hund gewesen sein muss. Grillten die Täter oder handelt es sich um ein Ritual?

Fakt ist, dass das Feuer nicht nur große Teile der Aufschrift zerstörte, sondern einen Riss durch den Sockel zog. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beziffert den Schaden auf 7000 Euro. Nach Worten eines Sprechers wurden sofort Maßnahmen zur Restaurierung veranlasst. Die Platte wiederherzustellen gestaltet sich schwierig, da ein Ersatzmaterial für den Granit in Schweden bestellt werden muss und das Anbringen der Buchstaben erst ab fünf Grad Celsius erfolgen kann. Bis dahin soll der Gedenkstein mit einer Holz-Verkleidung geschützt werden.

Anschlag auf Sowjetisches Ehrenmal: Vandalen zünden Tier auf Gedenkplatte an | Polizei&Justiz - Berliner Kurier - Lesen Sie mehr auf:


Kommentar H.P:
Aus welchem Sumpf diese Dumpfbacken wohl gekrochen kommen???





Samstag, 7. November 2015

Multipolare contra unipolare Welt

Multipolare contra unipolare Welt

Geschrieben von Dominic H — http://​domi​hol​blog​.tum​blr​.com 
Haup­tkat­e­gorie: Aus­land
Kat­e­gorie:Naher Osten
 Veröf­fentlicht: 07. Novem­ber 2015

Multipolare contra unipolare Welt

(Textauszüge)

Was will Putin in Syrien?

Seit dem Krieg in Afghanistan ist es das erste mil­itärische Engage­ment Moskaus ausser­halb der Gren­zen der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion. Die Rus­sis­che Föder­a­tion unter­stützt mil­itärisch die Regierung unter Präsi­dent Bashar al-​Assad im Kampf gegen ver­schiedene Grup­pen des islamistis­chen Extrem­is­mus. Warum dieser Ein­satz in Syrien und warum ger­ade jetzt, nach­dem dort schon vier Jahre lang ein Krieg herrscht?

Dok­trin, nicht Putin



«Putins Bomben zer­störten Yas­sirs Hoff­nung», steht am 23. Okto­ber 2015 beim Nachricht­ensender ‹n-​tv› im Titel zu einem Online-​Bericht über einen Syrer namens Yas­sir, der ange­blich vor dem rus­sis­chen Ein­satz flüchten musste. Jour­nal­is­ten per­son­al­isieren gerne ihre Geschichten, um für Span­nung zu sor­gen. Allerd­ings kommt hier der Ver­dacht auf Pro­pa­ganda hoch. Da Nie­mand auf Dauer eine Gruppe von Men­schen ins­ge­samt has­sen kann, lenkt geschickte Manip­u­la­tion den Hass auf eine Führungsper­sön­lichkeit. Der Geg­ner bekommt so ein Gesicht — in diesem Fall das­jenige des rus­sis­chen Staatschefs Vladimir Putin.

Die eigene Seite wird unter diesem Schema natür­lich immer als Paz­i­fist dargestellt — in diesem Fall der von den Vere­inigten Staaten geführte Westen, welcher — so will es die Pro­pa­ganda — unwillig aber legitim gedrängt von moralis­chen Werten in den Kon­flikt hineinge­zo­gen wurde. Wer sich an diese Manipulations-​Formel hält, würde also nie über einen Yas­sir schreiben, welcher vor US-​Bomben fliehen musste. Was man im hier eben­falls zu sug­gerieren scheint, ist ein Rus­s­land das von einem Mon­ster geführt wird, dessen ganz per­sön­liche Bomben gezielt «Yas­sirs Hoff­nung» zerstören.

Es sind natür­lich nicht «Putins Bomben» son­dern die plan­voll einge­set­zte mil­itärische Gewalt der Rus­sis­chen Föder­a­tion. Diese Atom­macht hat bis jetzt immer ratio­nal gehan­delt. Dazu erkennt man auch noch eine erstaunliche Kon­ti­nu­ität in Moskau. Konzepte von Leopold von Ranke und Carl von Clause­witz for­men dort seit dem Zaren­re­ich Grund­la­gen zu Fra­gen inter­na­tionaler Beziehun­gen. Auch heute noch gilt das Haup­tau­gen­merk der Periph­erie. Ein neuer aussen­poli­tis­cher Schw­er­punkt Rus­s­lands ist sich für eine mul­ti­po­lare Wel­tord­nung einzuset­zen, worin «Inte­gra­tion» nicht ein Zusam­men­schluss mit den erweit­erten Struk­turen der Amerikaner bedeutet, son­dern die Entwick­lung der Beziehun­gen mit der Welt­ge­mein­schaft als solcher.


Man darf sagen, dass vom derzeit­i­gen Präsi­den­ten viele Impulse aus­gin­gen. Bere­its in seiner Eigen­schaft als Regierungschef und Sekretär des rus­sis­chen Sicher­heit­srates und dann ab 31. Dezem­ber 1999 als Staatschef ver­lieh Putin schon früh in seiner Kar­riere den konzep­tionellen Grund­la­gen und der Praxis der Aussen– und Sicher­heit­spoli­tik neue Schw­er­punkte: Anfang 2000wurde ein neues nationales Sicher­heit­skonzept in Kraft gesetzt; drei Monate später fol­gten die Grund­la­gen für eine neue Marine­dok­trin; nach einem weit­eren Monat kon­nte die endgültige Fas­sung einer neuen Mil­itär­dok­trin unterze­ich­net wer­den; und im Juli stand auch ein neues aussen­poli­tis­ches Konzept bereit.


Das neue Sicher­heit­skonzept fol­gte einem zwei Jahre-​alten Vorgänger-​Dokument — war aber mehr als nur eine Anpas­sung an neue Bedin­gun­gen, son­dern unter­schied sich in wichti­gen Details. Mil­itärischen Fak­toren in der inter­na­tionalen Poli­tik wur­den eine grundle­gende Bedeu­tung gegeben. Man geht jetzt von einem Kampf zweier sich gegen­seitig auss­chliessender Ten­den­zen aus: Gegen Rus­s­lands Konzept der Mul­ti­po­lar­ität strebt der Westen unter US-​Führung nach Dom­i­nanz. Diese würde oft ein­seitig mit mil­itärischer Gewalt und unter Umge­hung grundle­gen­der Nor­men des Völk­er­rechts erzwun­gen. Innere Prob­leme ste­hen weit­er­hin über allen anderen Risiko­fak­toren. Diese Schwach­stellen wer­den aber von nun an deut­lich mit zunehmenden äusseren Gefahren verknüpft. Fra­gen des «Eth­noe­go­is­mus», Sep­a­ratismus oder poli­tis­chen und religiösen Chau­vin­is­mus inner­halb Rus­s­lands wer­den mit den Gefahren des inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus in Verbindung gebracht. An den Kon­flikt in Tschetsche­nien wird mit der Erk­lärung erin­nert, dass glob­aler Ter­ror das Ziel habe, Rus­s­land zu zerrütten

(…)

Am 24. Okto­ber 2014 fand im rus­sis­chen Sochi der jährliche Valdai-​Club statt — ein hochrangiges Exper­ten­tr­e­f­fen zu Fra­gen der rus­sis­chen Innen– und Aussen­poli­tik. In seiner Ansprache zu diesem Forum war von Putin über Part­ner­schaft mit den Amerikan­ern nichts mehr zu hören. Seine ursprüngliche Sicht von 2007 dass Unipo­lar­ität untrag­bar sei und dass beste­hende Regeln der Welt­poli­tik respek­tiert wer­den müssten, ist der Erken­nt­nis gewichen, dass das Untrag­bare nun Real­ität ist: eine unipo­lare USA-​dominierte Welt, in der Spiel­regeln mit Füssen getreten werden 
Die USA und ihr ver­längerter Arm das Mil­itär­bünd­nis ‹NATO› sind jetzt mehr oder weniger unaus­ge­sprochen Rus­s­lands Feinde. Beide Seiten bere­iten sich aktuell auf einen gegen­seit­i­gen Kon­flikt vor — oder drama­tis­cher aus­ge­drückt, üben den Weltkrieg. Das geän­derte Pro­fil zunehmend häu­figer wer­den­der mil­itärischen Übun­gen spricht Bände. Bei den Vor­bere­itun­gen zur Rück­kehr der Krim nach Rus­s­land wur­den anscheinend die rus­sis­chen Atom­stre­itkräfte in Alarm­bere­itschaft versetzt
 
(…)

Eine mul­ti­po­lare Wel­tord­nung als Gegen­mod­ell zum US-​amerikanischen Uni­lat­er­al­is­mus ist unter Putin zur Kon­stante der rus­sis­chen Aussen­poli­tik gewor­den. Dieses poli­tis­che Glaubens­beken­nt­nis bedeutet allerd­ings nicht unbe­d­ingt mul­ti­lat­erales Han­deln. Auch bei seinem let­zten Valdai-​Auftritt machte dies der rus­sis­che Staat­spräsi­dent wieder deut­lich: Ide­ol­o­gis­che Span­nun­gen seien nach dem Kalten Krieg zwar reduziert wor­den, aber die geopoli­tis­chen Wider­sprüche blieben. Jeder Staat habe seine Inter­essen, was «natür­lich» sei, aber daraus entste­hende Kon­flikte müssten im Rah­men von «Nor­men und Regeln» stat­tfinden, meinte Putin. Objek­tiv gese­hen, betreibt auch Moskau Inter­essen­poli­tik, die gele­gentlich bereit ist Kon­sens und Koop­er­a­tion mit Alle­ingän­gen zu verbinden. Das Konzept der Mul­ti­po­lar­ität bein­hal­tet offen­sichtlich auch die real­is­tis­che Erken­nt­nis, dass grosse Staaten nun mal sou­veräner sind als kleine. Inter­na­tionaler Mul­ti­lat­er­al­is­mus mag somit kein absolutes Prinzip der rus­sis­chen Aussen­poli­tik sein, wird aber trotz­dem gestärkt durch die Beto­nung der Bedeu­tung der Vere­in­ten Natio­nen mit der sich Moskau gegen die inter­na­tionale Dom­i­nanz der USA richtet. Bisher wurde Rus­s­land als ein regionaler Akteur mit begren­zten Mit­teln abgeschrieben. Das Monopol alleine als glob­aler Akteur aufzutreten hat­ten dieUSA. In Syrien hat sich Moskau neu pro­fil­iert, was auch anderen aussen­poli­tis­chen Fra­gen dienen kann. Dem rus­sis­chen Konzept eines neuen Sicher­heitsver­trags wird man deshalb wohl in Europa neue Aufmerk­samkeit schenken.

Amerika hatte gegen Ende der 1990er Jahre die Gele­gen­heit ver­passt, sein Wirtschaftssys­tem zu reformieren und hat statt dessen weit­er­hin mit der Petrodollar-​Kredikarte bezahlt. Jetzt müssen dieUSA um ihren Alle­in­stel­lungssta­tus ban­gen — aber der Petrodol­lar funk­tion­iert nun mal nur mit der Aura uneingeschränk­ter Macht. All das macht Amerika derzeit gefährlich für die ganze Welt. Auf Dauer kann aber US-​amerikanischer Uni­lat­er­al­is­mus nicht nach­haltig funk­tion­ieren, son­dern nur eine mul­ti­po­lare Wel­tord­nung. Um diese Zukunft geht es. Das will Putin in Syrien.







Freitag, 6. November 2015

Rettung an der Boje

Anfang November: Frei erfundene Episode nach einem Telefonanruf anlässlich des Geburtstages eines erfahrenen und klugen älteren Mannes, der voller tatkräftiger Energie mitgewirkt hatte an einem friedvollen, inzwischen aber leider untergegangenen Landes.


Rettung an der Boje


Während das Narrenschiff mit noch Lebenslustigen an Bord langsam aber offenbar voller Risiko auf ein im westlichen Atlantik befindliches unerhört großes Riff zusteuert – und niemand den zukünftigen vorprogrammierten Menschheitsunfall so recht wahrnehmen will – wird der Älteste unter den Passagieren, der offenbar noch weiß, wie man Kurs hält – gefragt, ob er nicht das Steuer auf der Kommandobrücke übernehmen will. Er, der stets als der „Ewiggestrige“ beschimpft wurde, verneint. Er sei krank und müde. Er sei froh, sich beim Untergang noch an einer Boje festkrallen zu können.



Wie viele Bojen braucht das Land?

Mittwoch, 4. November 2015

Zur Sicherheitsstrategie der USA - Dr. hc. Giese


Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA –
Auszüge, Aussagen, Wertungen (25.10.2015)


Von Dr. hc. Gerhard Giese
Einleitend

Im Februar 2015 wurde die neue Nationale Sicherheitsstrategie (Strategie) der USA durch deren Präsidenten verkündet. Bei dieser Strategie handelt es sich um eine Aufzählung von Wunschvorstellungen und Absichten des Präsidenten, des Außenministeriums, des Pentagons, der Geheimdienste u. a. Machtzentren des Landes, in denen die Bedrohungen der Sicherheit der USA und die Prinzipien des Schutzes der nationalen Interessen im In- und Aus-land, die eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der US-amerikanischen Weltführerschaft spielen sollen, abgehandelt werden.

Diese US- Strategie wird zur Verbesserung des durch die verheerenden Kriege und die blutigen Revolutionen schlechten Images des Landes, aber auch zur Täuschung der eigenen Bevölkerung und zur Propaganda in den westlichen Medien genutzt. Neben der angeführten gibt es eine neue Nationale Militärstrategie der USA(vom 01.07.15), eine US-Nuklearstrategie in Überarbeitung und einen am 18.09.15 in Kraft gesetzten Plan für einen Krieg gegen Russland in der Nachkrimzeit, die alle als Umsetzungsdokumente der Sicherheitsstrategie zu verstehen sind. Diese Strategien der USA sind auch Antworten auf die erschienenen Doktrinen bzw. Strategien Russlands und Chinas, die ihrerseits auf den von den USA aggressiv proklamierten unipolaren Weltherrschaftsan-spruch prinzipiell und unzweideutig reagierten. Die Formulierungen der US-Strategien sind meist sehr oberflächlich, gehen oft von einer Fehleinschätzung der Lage aus, sind häufig selbstüberschätzend, bisweilen auch ideologisch überfrachtet und emotionell. Auch werden Experimente in der Außenpolitik als zulässig angesehen. Deshalb sind Freund wie Feind gut beraten, bei der Auswertung der US-Strategien nicht alle Formulierungen kritiklos hinzunehmen, sondern diese unbedingt zu hinterfragen. Durch die von den USA bisher praktizierten Kriegs- und Propaganda- Lügen sollte man genügend vorgewarnt sein.

Ausgangssituation der Strategie

Die Strategie des Jahres 2010 ging von einer immanenten Unbestimmtheit der internationalen Bedrohungen aus; in der neuen Strategie finden folgende globale Schlüsseltendenzen Berücksichtigung: Die Kräftebalance zwischen den G 20 hat sich gravierend verändert; Zunahme der Instabilität von Staaten in Europa Asien und im Nahen Osten; Die Zunahme der gegenseitigen Abhängigkeit in der Welt auf den Gebieten der Ökonomie, Technologie und Politik, welche einerseits die Hindernisse für Wachstum wegräumt, andererseits die Länder aber anfälliger für solche Bedrohungen wie Terrorismus, Virenerkrankungen, Drogen und Cyberattacken macht;
Der Irakkrieg, die farbigen Revolutionen und die IS-Aktivitäten machten und machen die dortige Region zu einer nicht beherrschbaren Bedrohungsquelle, die das Potential regionaler Kriege in sich trägt; dynamische Veränderungen des Weltenergiemarktes entstehen durch die Fracking-Gas und –Öl-Vorkommen in den USA sowie durch die Akti-vierung der Erdölförderung im Iran und rufen eine verschärfte Konkurrenz zu den klassischen Energie-Lieferstaaten hervor; was zum Verlust des Einflusses der USA auf die Energiepreisregulierung führen kann.

Als Begründung der US-Sicherheitsstrategie und zur Auflistung der aktuellen Bedrohungen des Landes kann die nachfolgende Formulierung des US-Präsidenten dienen: „Ein hartnäckiger Extremismus und die stärker werdenden terroristischen Bedrohungen schaffen handfeste Risiken für Überfälle auf die USA und unsere Verbündeten. …als Bedrohungen der globalen Sicherheit sehen wir Cyberattacken, die Aggressionen Russlands (dieser Begriff ist 13 Mal in der Strategie zu finden), die sich beschleunigenden Klimaveränderungen und plötzlich auftretende Infektionskrankheiten an“.

Kommen die zerstörerischen Kriege, die opferreichen farbigen Revolutionen, die anmaßenden Sanktionen, die Osterweiterung der NATO nicht aus den USA? Ist das nicht Ausdruck der Umkehrung, nämlich einer US-amerikanischen Aggression gegen die RF. „Wir haben unsere Allianzen vor allem in Europa und in Asien erneuert. Wir demonstrieren vor dem Ausland, dass wir beim Auftreten von Bedrohungen unserer Kerninteressen dazu bereit sind, auch selbstbestimmt zu handeln. Als Gespann mit unseren europäischen Partnern handelnd, realisieren wir harte Sanktionen gegen Russland, die dem Land Verluste zufügen und es somit von weiteren Aggressionen abhalten wird.

Wer gibt den USA und deren Verbündeten das Recht Sanktionen zu verhängen, das selbstformulierte Recht des Stärkeren oder die UNO? „Die Umorientierung unserer Anstrengungen in die Richtung Asien und Pazifik führt zur Vertiefung der Verbindung zu den dortigen Verbündeten und Partnern“. „Unsere Hinwendung zu Kuba gibt uns… kolossale Möglichkeiten für Friedensbemühungen, für Wohlstand, für Demokratie und Energiesicherheit. Wir fühlen uns der Weiterverbreitung der Demokratie, der Durchsetzung der Menschenrechte, der Schaffung neuer Koalitionen gegen die Korruption, der Unterstützung offener Regierungen und Gesellschaften verbunden.“

Lesen wir da nicht gerade die verklausulierte Aufgabenstellung für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, für weitere farbige Revolutionen und den Sturz nicht genehmer Systeme und Regierungen? „Damit Amerika die notwendigen Möglichkeiten besitzt, um auf die Bedrohungen aus dem Ausland reagieren zu können und sich dabei auf seine Werte stützen kann, verbiete ich die Anwendung von Folter, trete ich für den begrenzten Einsatz solcher neuen Technik wie Drohnen ein, verteidige die bürgerlichen Freiheiten und die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens“.

Ist nicht die Realität in den USA eine andere, da andere Kräfte, wie z.B. die Republikaner, Neokoms, Kriegs-Treiber und –Gewinner andere Auffassungen vertreten? Diese und weitere Aussagen Obamas finden ihre Untersetzung in den Punkten  und Unterpunkten der Strategie.

Gliederung der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA:

1. Einführung
2. Fragen der Sicherheit
Verstärkung des Verteidigungspotentials
Stärkung der inneren Sicherheit
Kampf gegen die hartnäckigen terroristischen Bedrohungen
Bündelung der Möglichkeiten zur Vorbeugung von Konflikten
Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen
3. Wohlstand
Bringen wir die Ökonomie dazu zu arbeiten
Stärkung unserer Energiesicherheit
Weltführer sein bei Wissenschaft, Technologien und
Innovationen
Formierung einer neuen ökonomischen Weltordnung
Ende für eine grenzenlose Armut
4. Werte
Leben mit unseren Werten
Mitwirkung an der Erreichung von Gleichheit
Unterstützung sich bildender Demokratien
Ermunterung von Zivilgesellschaft und junger Führungskräfte
5. Internationale Ordnung
Umsetzung unserer Umorientierung in die Asiatisch-Pazifische Region
Festigung unserer zuverlässigen Allianz mit Europa
Stabilität und Frieden im Nahen Osten und Nordafrika
Investitionen in die Zukunft Afrikas
Vertiefung der Zusammenarbeit bei Ökonomie und bei Sicherheit in Nord- und Südamerika
6. Zusammenfassende Schlussfolgerungen in der „Strategie“.
Zur Einführung in die Strategie

Die Strategie dient als Kompass, welcher anzeigt, wie die heutige Admi-nistration in Partnerschaft mit dem Kongress die Menschheit durch eine sich ändernde Sicherheitslandschaft zu einem dauerhaften Frieden und neuem Wohlstand führen will.“ Ehrlicherweise hätte es heißen müssen:…von Krieg zu Krieg, von Revolution zu Revolution und von Sanktion zu Sanktion.. führen will!
Womit begründen die USA ihren Anspruch auf die Führung der Welt?
„Wir haben die internationalen Anstrengungen zur Bestrafung Russlands und zur Zurückdrängung der Aggression, aber auch zur Schwächung und Vernichtung des IS, die Überwindung des Virus Ebola und die Unterbindung der Verbreitung von Ausrüstung für Kernwaffen mobilisiert und angeführt.“

Die amerikanische Führung sieht sich als die globale Kraft des Guten und stützt sich auf die vorhandenen nationalen Interessen, die in der Strategie wie folgt zum Ausdruck gebracht werden: - Die Sicherheit der USA, ihrer Bürger, der Verbündeten und Partner; - eine starke, innovative und wachsende amerikanische Ökonomie, die in einem offenen internationalen Wirtschaftssystem agiert…; Eine geregelte internationale Ordnung, die sich auf die amerikanische Führung stützt und für Frieden, Sicherheit und die Stärkung der Zusammenarbeit im Kampf mit den globalen Herausforderungen eintritt.“ „In dieser Strategie gibt es keine Konzentration der Außenpolitik auf irgendeine besondere Gefahr oder Region. An dessen Stelle tritt eine vielfältige und balancierte Auswahl von Prioritäten, die einer Weltmacht zukommen, die Interessen in allen Teilen unserer verbundenen Welt besitzt.“

Wenn das kein Weltherrschaftsanspruch ist?
Aussagen der Strategie zu Fragen der Sicherheit

In diesem Punkt werden die hauptsächlichen Bewertungen und Ziele der Strategie für alle Komponenten der Nationalen Sicherheit der USA, beson-ders für die US-Armee, vorgenommen bzw. benannt. Es ist aus meiner Sicht der Hauptpunkt der angeführten Strategie.
Zur Verstärkung des Verteidigungspotentials wird zunächst auf die Bedroh-ungen eingegangen: „Viele Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit sind in den vergangenen Jahren durch das Erstarken autoritärer Staaten, die den demokratischen Kräften entgegenwirken, entstanden. Dazu gehören auch die Krise, die sich durch die „russische Aggression“ in der Ukraine entwickelt hat und die Stärkung des IS im Rahmen des Bürgerkrieges in Syrien.“
Handelt es sich tatsächlich um einen Bürgerkrieg oder geht es derzeit in Syrien um geopolitische und ökonomische Positionen globaler und regionaler Mächte?
Nach dem Scheitern der bisherigen traditionellen Kriegsführung der USA in den Kriegen der letzten Jahre soll die „US-Armee kosteneffektiver und zeitgemäßer werden und sich hauptsächlich auf die Raketenabwehr-systeme (in Europa und global), die Entwicklung und den Einsatz von konventionellen Präzisionswaffen (intelligente Waffen), den Einsatz von Mitteln für die Führung von Cyber- und Hybridkriegen, auf Spionage und Spezialtruppen“ stützen.

„Die US-Armee soll die Fähigkeit besitzen, Bedrohungen abschreckend zu begegnen oder diese militärisch aufzulösen, darunter die Bedrohungen durch einen Raketenangriff, durch Cyberattacken und Terrorakte sowie durch Umweltkatastrophen.“ Die in der Strategie aufgeführten Bedrohungen fanden am 01.07.2015 bei der Vorstellung der neuen Militärstrategie der USA durch den Verteidigungsminister Ash Carter noch weitere Verschärfungen. Dieser sah Russland, Iran und KVDR als die größte Gefahr für die USA auf der Ebene der staatlichen Akteure an und dazu kämen noch die gewalttätigen extremistischen Organisationen wie der IS und die Taliban. Das Ganze bezeichnete er als die neue „Achse des Bösen“. Entsprechend der US-Militärstrategie müssen die Streitkräfte der USA darauf vorbereitet sein, den „revisionistischen Staaten“ wie Russland, die die Völkerrechtsnormen herausfordern, sowie den extremistischen Organisationen, wie dem „Islamischen Staat“, entgegenzuwirken. China befindet sich ebenfalls auf einer Bedrohungsliste, aber einer „weicheren“ und soll trotz der angeführten nationalistischen Politik Teil der internationalen Ordnung bleiben. Dazu später mehr.

Auf Grund der begrenzten finanziellen Mittel und der gewachsenen Möglichkeiten potentieller Gegner ist in der neuen Strategie einschränkend fixiert, „dass die USA künftig einen Krieg siegreich führen und einen zweiten Gegner vom Erreichen seiner Ziele abhalten können.“
Eine weitere Aussage der Strategie lautet: „Der Einsatz der US-Streitkräfte soll prinzipiell und ausgewählt stattfinden. Dazu müssen ein Mandat und erfüllbare Ziele vorliegen, aber auch eine solide Risikobewertung und ein Kostenvoranschlag. Die Handlungen der US-Armee sollen effektiv sein und gleichzeitig den Normen des Rechts entsprechen.“ Haben diese hier fixierten Ansprüche je bei einem der von den USA geführten Kriege eine Rolle gespielt?

Klartext: „Die US- Streitkräfte sollen zum Schutz der Bürger und unserer Interessen, zur Gewährleistung der Stabilität in den Regionen, zum Leisten humanitärer Hilfe, zur Liquidierung der Folgen humanitärer Katastrophen, zum Aufbau benötigter Kapazitäten und zur Lösung von Sicherheitsproblemen in der ganzen Welt aufgestellt bleiben.“ Durch diese Formulierung werden die Stützpunkte der USA in der ganzen Welt gerechtfertigt.
Zur Stärkung der inneren Sicherheit wurde in der Strategie formuliert, dass die US-Bürger vor extremistischen Ideologien zu schützen sind. Und was ist mit Selbstbestimmtheit und freier Meinungsbildung? „Wir werden das Potential der UNO und von regionalen Organisationen, die mit der Regulierung von Konflikten befasst sind, ausbauen; werden die Führungssysteme der Staaten stärken, gegen unzumutbare Armut ankämpfen und für die Zunahme des Wohlstandes eintreten, damit schwache Staaten nicht zu Herden des Terrorismus und Extremismus werden.“

Kann man diese Vorhaben ernstnehmen, wenn in den USA 24 % der Kinder in Armut leben? Als Hauptmaßnahme gegen die Weiterverbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, die die USA als größte Bedrohungen ansehen, wird in der Strategie die Erreichung von Sicherheit ohne Kernwaffen propagiert. Das hindern die USA nicht daran, seit 2009 umfangreiche Mittel für die Unterhaltung und Modernisierung vorhandener und die Entwicklung neuer Nuklearwaffen einzusetzen, um so die militärstrategische Überlegenheit über potentielle Gegner zu gewährleisten und gegenüber Russland die Abkehr von der „Politik der ausbalancierten Abschreckung“ vollziehen zu können. Die Nichtweiterverbreitungsverträge werden von den USA z. B. mit der Anpassung von modernisierten Atombomben an die in den NATO-Ländern vorhandenen Flugzeugtypen F 15 und Tornado an Standorten in Deutschland, Italien, Holland, der Türkei u.a., bewusst unterlaufen.

Auf der im April diesen Jahres in Moskau durchgeführten internationalen Sicherheitskonferenz führte der russische Generalstab dazu aus, dass die USA mit der Entwicklung von nichtnuklearen Hochpräzisionswaffen und der angedrohten Stationierung von nuklearfähigen Raketen-Systemen global und in Europa das nukleare Gleichgewicht außer Kraft setzen. Um diesen Effekt noch zu verstärken benutzen die USA das „Prompt Global Strike Konzept“ (PGS) und die „Taktik der farbigen Revolutionen“. Diese in Realisierung befindliche Politik wird durch die USA in der Strategie als notwendig beschrieben, weil angeblich der aggressive Charakter Russ-lands bei dessen Haltung im Ukraine-Konflikt zum Ausdruck kommt. In Wirklichkeit sind es die USA und deren Verbündete, die Russland über den Ukraine-Konflikt und über den Krieg in Syrien ständig provozieren und als aggressive Macht hinstellen. Außerdem missbrauchen die USA die Russische Föderation als Drohkulisse, damit die US-Militärs und Hardliner von der Regierung mehr Mittel für das Verteidigungsbudget herauspressen können.

Gründe der USA zur Bestimmung Russlands als Hauptgegner? Russland ist der aktivste Vertreter einer multipolaren Welt sowie zugleich Initiator und Organisator solcher Bündnisse wie BRICS, SOZ und Eurasische Union und es verfügt über das Potential, die USA existentiell bedrohen zu können; es besitzt ein großes intellektuelles Potential und immer mehr Länder (Ägypten, Irak, Iran, Jordanien Pakistan, Afghanistan, Indien, Israel, Indonesien, Vietnam, Südkorea und auch Staaten der EU usw.) suchen neuerdings Rat und Tat Russlands bei der Lösung von Konflikten und Problemen sowie erwerben modernste russische Waffen. Selbst die USA sahen sich zur Vernichtung der syrischen chemischen Waffen und sehen sich wegen der erfolglosen Bekämpfung des IS gezwungen, die Aktivitäten Russlands u.a. Staaten in Syrien zu akzeptieren. Auf den Gebieten qualitativ neuer Nukleartechnologien, bei Technologien für den Kosmos, bei Raketentriebwerken und modernen U-Booten sowie Flugzeugen, aber auch bei Laserwaffen, hat Russland die USA nicht nur eingeholt, wie man am Flügelraketeneinsatz gegen den IS aus dem Kaspischen Meer ersehen kann. Diese Aktion und ein Seeschießen russischer U-Boote in der Barendsee mit den gleichen Flügelraketen, die Eingliederung der Krim und der Ausbau der militärischen Infrastruktur im Kaliningrader Gebiet und im arktischen Norden Russlands veränderten das Kräfteverhältnis zwischen den USA und der NATO zu Russland, was dazu führt, dass die angeführten Kräfte ihre Doktrinen und Strategien schon wieder überarbeiten müssen. Sollten sich die EU oder und Deutschland mit Russland zusammenraufen, um gemeinsam die Sicherheit ihrer Länder zu schützen, könnte der US-amerikanische Brückenkopf – Europa- überflüssig werden.
Ein weiterer Hauptpunkt der Strategie trägt die irreführende Bezeichnung Wohlstand, der ebenfalls viele unrealistische Aussagen beinhaltet. Dazu Originaltext: „Unsere Wirtschaft ist die Stärkste, die Offenste und die Innovativste auf der Welt. Dank unserer Führungsrolle treten wir ein in eine neue Epoche eines nie da gewesenen Wohlstands. Wir haben vor, die Konturen einer neuen ökonomischen Weltordnung zu schaffen, in welcher auch zukünftig unsere Interessen und Werte reflektiert werden. Mit der Politik der Handelsinvestitionen und -Subventionen erhält die Globalisierung eine solche Form, dass die amerikanischen Arbeiter Nutzen daraus ziehen können. Indem wir unsere verbesserte Position in der Ökonomie und bei der Energetik nutzen, stärken wir das globale Finanzsystem und schließen Verträge mit hohen Standards ab.“

Der Sand an den Stränden der USA wird bald nicht mehr reichen, um den Bürgern des Landes genügend Sand in die Augen zu streuen.
Zur Stärkung unserer Energiesicherheit ist „Der Zugriff auf neue, preiswerte Energiequellen eines der stärksten Anreize für unsere sozial-ökonomische Entwicklung und die Schaffung neuer Märkte für
amerikanische Technologien und Investitionen.“ Die USA wollen Weltführer bei Wissenschaft, Technologien und Innovationen bleiben, da „wissenschaftliche Erfindungen und neue Technologien die amerikanische Führung verstärken, der Wirtschaft Konkurrenzvorteile, der US-Armee Überlegenheitswaffen und den Menschen Verbesserungen im Leben bringen.“
Zur Formierung einer neuen ökonomischen Weltordnung „treten die USA für ein allumfassendes ökonomisches Wachstum ein, welches die Nach-frage nach amerikanischem Export schafft. Wir treten gegen solche sich entwickelnden ökonomischen Kräfte auf - vom Staatskapitalismus bis zum Versuch des Lebens auf fremde Kosten - die den Markt sprengen wollen.“ Damit stehen wieder Russland und China am Pranger, weil sie ein anderes sehr effektives ökonomisches System verfolgen. „Wir haben die niedrigsten Zölle und wir nutzen keine diskriminierenden Regulierungsmaßnahmen gegen ausländische Waren.“

Und, werden die USA nun keine Sanktionen mehr als politische Waffe zur Schwächung von Konkurrenten einsetzten?
Näher an der Wahrheit sehe ich die nachfolgende Formulierung der Strategie: „Im Rahmen der Freihandelsabkommen TTP und TTIP setzen wir die strengsten Standards zum Schutz der Werktätigen und des Umweltschutzes; gleichzeitig reißen wir Barrieren ein, die den amerikanischen Export behindern.“

Und wessen Barrieren welcher Staaten sollen eingerissen werden?
Hauptpunkt Werte

Die USA formulieren hier, dass Demokratie und Menschenrechte Allge-meingut der Menschen sind, die diese Werte unterstützen. Der Kampf um die Freiheit sei nur von Erfolg gekrönt, wenn die Menschen diesen selber führen. Und das gestatten die USA den Bürgern des eigenen und anderer Staaten? „Die amerikanischen Werte werden durch die allgemeinen Werte reflektiert, die wir in der ganzen Welt verteidigen. Dazu gehören: die Freiheit des Wortes, Glaubensfreiheit, friedliches Versammeln, die Möglichkeit, Interessenvertreter auf demokratische Weise zu wählen, das Recht auf eine gerechte Gerichtsbarkeit sowie das Recht auf Wahrnehmung der Rechtsprechung“. Die USA nehmen sich vor, „ihre lebenswichtige Aufklärungstätigkeit, bei Beibehaltung der zum Schutz ihrer Interessen notwendigen Kräfte und Mittel, zu reformieren und deren Transparenz zu erhöhen. Es sollen keine Daten zur Unterdrückung von Kritik und Andersdenkenden sowie zur Gewährung von Konkurrenzvorteilen für amerikanische Unternehmen gesammelt werden.

Ist das glaubhaft? Wird es also keine Industriespionage und kein Ausspähen von Bürgern mehr geben?
Zum Hauptpunkt Internationale Ordnung

Wir besitzen die Möglichkeiten und tragen die Verantwortung für die Stärkung, Entwicklung und bei Notwendigkeit auch für die Schaffung von Regeln und Instituten, die das Fundament für Frieden, Sicherheit, Wohl- stand und den Schutz der Menschenrechte im 21. Jahrhundert darstellen.“

Wären das nicht Aufgaben, die die UNO u.a. internationale Organisa-tionen in Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt lösen sollten?
Die USA führen dazu weiter aus, dass sie fortfahren, die sich nach dem 2. WK herausgebildete rechtliche Architektur, beginnend mit dem Regel-werk der UNO und endend mit den vielseitigen Verträgen, wie die Regeln der Kriegsführung u.a. zu unterstützen. Aggressoren müssen bei Verletzung der internationalen Verträge gezwungen werden, einen entsprechenden Preis dafür zu zahlen. Sie sehen in solchen Fällen ökonomische Sanktionen als ein effektives Mittel an.

Und welchen Preis fordert die Weltgemeinschaft von den USA und ihren Verbündeten für die ungerechtfertigten Vernichtungskriege und farbigen Revolutionen mit Millionen Toten und Verletzten, mit zerstörter Staatlichkeit und Infrastruktur sowie mit Chaos und mit der Ziehung neuer Grenzen?
Die Umorientierung auf die Asiatisch-Pazifische Region ist die Umset-zung der Feststellung: „Die USA waren, sind und werden eine pazifische Macht bleiben!“ Die USA erkennen, dass ein stabiles, friedliches und aufblühendes China gut für Amerika und die Staaten der Region sowie deren Sicherheit ist und strebt eine Zusammenarbeit in regionalen und globalen Fragen an, darunter Klimaveränderung, Gesundheit, ökonomisches Wachstum, atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel. In Konkurrenz- und Territorialfragen wollen die USA gegenüber China aus der Position der Stärke heraus handeln, besonders bei den Fragen Einhaltung internationaler Regeln und Normen, Sicherheit auf den Meeren und beim Handel, Menschenrechte. Die USA vertreten in der Strategie die Meinung, dass die Konkurrenz zwischen beiden Nationen nicht unabdingbar eine Konfrontation einschließen muss.

Dieser Standpunkt der USA scheint durch die Politik Chinas, besonders im letzten Jahr, mit der ökonomischen und militärischen Annäherung des Landes an Russland und mit der Besinnung auf nationale Werte, aufgehoben zu sein. Dazu kommen noch die aktive Behinderung der USA bei deren Ausdehnung im pazifisch-asiatischen Raum, die Cyberattacken auf die Infrastruktur und Verwaltung sowie auf die Hochtechnologien der USA, die Entwicklung und der Einsatz modernster Waffensysteme in den chinesischen Streitkräften (darunter die Fähigkeiten, Satelliten abzuschießen, Flugzeugträger zu vernichten, Hyperschallflugzeuge) und die Möglichkeit Chinas eine goldgedeckte Währung einzuführen. Übrigens haben die USA und China einen Cyberfrieden geschlossen, der gegenseitige Cyberattacken auf festgelegten Gebieten ausschließen soll. China verfügt zwar über ein anders strukturiertes, aber deshalb keineswegs weniger effektives Bedrohungspotential für die USA als Russland.

Mit der größten Demokratie der Welt– Indien - soll die strategische und ökonomische Partnerschaft weiter ausgebaut werden. Indien soll mit Hilfe der USA in die Rolle eines Garanten der Sicherheit der Region hineinwachsen, soll heißen, zu einem Gegenpol Chinas werden. Ich könnte mir vorstellen, dass die USA und ihre Verbündeten Indien und China in Wirklichkeit von einer selbstbestimmten Entwicklung (zum Beispiel innerhalb der BRICS- und SOZ-Staaten) abbringen und sie dafür an ihre Kette legen wollen.
Die Ausführungen der USA zur Festigung der zuverlässigen Allianz mit Europa sind die emotionalsten in der gesamten Strategie. Das Verhältnis sei geprägt von tiefer Ergebenheit und gemeinsamen historischen
Wurzeln, kann man da lesen, und es gibt keinen Partner der USA, der diesen Platz, den Europa bei der Lösung von Problemen der globalen Sicherheit, bei der Entwicklung des Wohlstandes und bei der Verteidigung internationaler Normen ausfüllt, ersetzen könnte. „Die NATO ist dabei die stärkste Allianz, die die Welt jemals gesehen hat. Die Erfüllung unserer Verpflichtungen beim kollektiven Schutz aller Mitglieder der NATO entsprechend Artikel V ist unerschütterlich.“ Die USA geben der Ukraine die Garantie, dass sie ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Kampfbereitschaft erfüllen werden.

Sind USA und NATO wirklich gewillt für die Ukraine in einen Krieg mit Russland zu ziehen? Aus diesen Darlegungen geht eindeutig hervor, dass die NATO ihren Drang nach Osten und Süden fortsetzt und dass sie die Ukraine schon fast wie deren Vollmitglied behandelt. Es scheint mir zweckmäßig, die drastischeren Aussagen, die bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Nationalen Militärstrategie der USA von hohen Militärs und Politikern gemacht wurden, ebenfalls zu nennen, damit wir den wahren Absichten der USA näher kommen.
Diese „Spezialisten“ verbreiten die Meinung (z.B. bei den Anhörungen im Kongress), dass ein möglicher Krieg nicht in den USA, sondern in Europa stattfinden wird. In diesem Zusammenhang kann man bei PRAVDA TV erfahren, dass die US- Strategie für Europa und seine Bewohner tatsächlich gefährlich ist, weil diese Strategie z. B. dem NATO Oberbefehlshaber in Europa, P. M. Breedlove, die Möglichkeit einräumt, die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine oder an anderer Stelle bewusst überzogen oder gar falsch darzustellen, um Deutschland und andere NATO-Staaten in einen Krieg mit Russland zu treiben, Beide dadurch zu schwächen und ihnen die Bündnisfähigkeit zu nehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken diese Funktionsträger, wie aus hinlänglichen Erfahrungen bekannt, nicht davor zurück die „Eigenen“ auch mit Lügen, Fälschungen und Täuschung kriegswillig zu machen.

Auch ein Vertreter der Kriegslobby - Georg Friedman, Direktor des privaten Think Tanks Stradfor - äußert sich dazu. Er führte dazu im Februar 2015 in Chicago aus, dass Deutschland und Russland vereint die einzige Macht wäre, welche die USA bedrohen könnte. Da das nicht zugelassen werden kann, müsse man diese Länder gegeneinander aufbringen. Zynisch teilte er kritisch hinterfragenden Europäern mit, dass Europa wieder seinen Normalzustand erreichen und wie früher Kriege führen würde, so wie in Jugoslawien und in der Ukraine. Er rechne aber nicht mit 100 Millionen Toten. Diese Ausführungen dürften auch dem Letzten klar vor Augen führen, dass die USA keine friedliche Nation sind. Sie sind ein ökonomisch starkes und auf militärischer Macht basierendes aggressives Imperium.
Da eine militärische Bedrohung EU-Europas aus Sicht der USA nur aus Russland erfolgen kann, so die Meinung höchster Militärs der NATO, fordern die USA ihre Verbündeten (Verbündeter der USA ist nicht die EU, sondern jeder einzelne Staat der EU) über die NATO auf, die Verteidigungsausgaben und Anstrengungen zu erhöhen, d.h. mehr modernste Waffensysteme (natürlich aus den USA) anzuschaffen, Waffenlager anzulegen, die Infrastruktur auf Kriegsbedingungen vorzubereiten und die Truppen in ständigen Manövern zu trainieren sowie mehr Verantwortung zu übernehmen. Die NATO-Länder können dafür auch weiterhin mit finanzieller Unterstützung durch die USA rechnen, wie in den Strategien dargelegt. Das alles wird zurzeit bereits in 6 osteuropäischen Ländern umgesetzt. Europa soll der wichtigste geostrategische Brückenkopf der USA bleiben, der besonders in Osteuropa kriegsmäßig ausgebaut werden soll. Deutschland ist dabei eine führende Rolle zugedacht; es soll mit ausdrücklicher Zustimmung der USA zu einem global handelnden regionalen Hegemon aufgebaut werden, dessen Aufgaben man in dem aktuellen Dokument „Neue Macht, neue Verantwortung“, nachlesen kann. „Die USA gewährleisten ihre dynamische Anwesenheit in Zentral- und Osteuropa. Solche Partner wie Georgien, Moldawien und die Ukraine erfahren unsere Unterstützung, damit diese besser mit den USA und der NATO zusammenarbeiten und ihre Verteidigungsfähigkeit gewährleisten können.“ „Zur Gewährleistung von Stabilität und Frieden im Nahen Osten und Nordafrika liquidieren wir die terroristischen Gruppierungen, die unser Volk bedrohen, unterdrücken wir Aggressionen, die von außen gegen unsere Verbündeten und Partner vorgenommen werden, verhindern wir die Verbreitung und Anwendung von Massenvernichtungswaffen. Wir werden aber dort gleichzeitig auch die Demokratie und die Menschenrechte stärken.“ Die USA stärken das Potential von Israel, Jordanien und ihrer Partnern im Persischen Golf. Die Sicherheit Israels soll im Rahmen der Konzeption der qualitativen militärischen Überlegenheit besonders verantwortungsbewusst geschützt werden. Eine allseitige konterterroristische Strategie, die die Schwächung und nach bestimmter Zeit die Vernichtung des IS zum Ziel hat, wollen die USA mit Verbündeten und Partnern dieser Region und der ganzen Welt realisieren. Im zerstörerischen Syrien-Konflikt soll die Suche einer belastbaren politischen Lösung fortgesetzt werden, wobei Russland aus dieser Region herauszudrücken ist. Die neuesten Ereignisse zeigen jedoch, dass Russland nicht ein sich in seine Bestandteile auflösender Staat mit einer maroden Armee ist, wie die Falken in den USA noch bis vor kurzem behaupteten, sondern zum Teil der Lösung geworden ist.

Der Iran soll durch ein Abkommen davon abgehalten werden, Atomwaffen herzustellen, mit Israel und Palästina soll eine zweistaatliche Lösung
gefunden werden, die die Sicherheit Israels und die Lebensfähigkeit Palästinas gewährleistet; im Jemen geht es um die Erreichung der Stabilität; in Tunesien bedarf es des Schutzes der demokratischen Institute und der Stärkung der Ökonomie; in Libyen gilt es die Lage durch die Eindämmung der extremistischen Kräfte zu stabilisieren; die strategischen Partnerschaft mit Ägypten bedarf der Bestätigung; ein weiteres Ziel sehen die USA in der Wiederherstellung demokratischer Institute im Lande.
Investitionen in die Zukunft Afrikas. Die Konflikte im Sudan, im Süd-Sudans, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrika-
nischen Republik dauern an und extremistische Kräfte führen den Kampf mit den Regierungen in Somali, Nigeria, in der ganzen Sahel-Zone und werden so zur Bedrohung der Weltbevölkerung, der regionalen Stabilität und der nationalen Sicherheit der USA. Die Zivilgesellschaft und die freie Presse werden per Gesetz bekämpft. Die USA wollen Projekte im Rahmen der Initiative Power Afrika, Trade Afrika, Doing Business Afrika u.a. initiieren, um Handel und Business vor Ort auszubauen und beabsichtigen auch bei der Sicherheit, gegen die Korruption, bei den staatlichen Instituten und bei den Menschenrechten, wie bereits in Mali und Somali, Hilfe zu geben. Weitere Unterstützung wollen die USA bei der Entwicklung der Landwirtschaft, gegen Ebola und Immunschwäche gewähren.
Bei der Vertiefung der Zusammenarbeit in Nord- und Südamerika wollen die USA mit Kanada und Mexiko ihre Konkurrenzfähigkeit ausbauen und gemeinsam mit Chile, Peru, Mexiko und Kanada neue Standards für den Welthandel entwickeln. Auch mit Brasilien soll eine ökonomische Partnerschaft entwickelt werden, um die Armut zu überwinden und die Mittelschicht im Lande zu stärken. Weiterhin ist die Zusammenarbeit mit allen Länder Amerikas zur Stärkung der Demokratie, zur Entwicklung der Bildung, zur Versorgung mit Elektroenergie, und zur Unterdrückung des internationalen, organisierten Verbrechens, besonders mit den Ländern Guatemala, Salvador, Honduras ausbauen, da dort die staatliche Macht von kriminellen Strukturen bedroht wird. Ein weiteres Ziel besteht in der Überwindung regionaler Konflikte wie z.B. in Kolumbien; wir unterstützen die Staaten, in denen die Demokratie in Gefahr ist, wie in Venezuela. Auch das Volk Kubas soll mit unserer Hilfe sein Schicksal selbst bestimmen können.
Schlussfolgernde Aussagen in der Strategie

Diese Strategie der Nationalen Sicherheit der USA gestattet es, eine Vorstellung über die Festigung und den Ausbau der amerikanischen Führung in diesem Jahrhundert zu erhalten, da sie Auskunft über die Ziele und Perspektiven der amerikanischen Stärke gibt.“ „Die Strategie ist ausgerichtet auf das Vorantreiben der US-amerikanischen Interessen und Werte aus der Position der Stärke heraus.“ „Die USA schrecken jeden Gegner ab und vernichten diesen, wenn er unsere nationale Sicherheit und die der Verbündeten bedrohen sollte.“ „Die USA setzen die Zusammenarbeit mit entwickelten Staaten beim Schutz der Sicherheit und der Menschheit fort und konkurrieren gleichzeitig mit ihnen auf dem Gebiet der Ökonomie; verteidigen und vervollständigen internationale Normen und Regeln.“ „ Die USA werden alles unternehmen, damit das nach dem 2. WK unter ihrer Führung geschaffene internationale System weiterhin Amerika und der ganzen Welt dient.“ „Um auch zukünftig effektiv handeln zu können gilt es, das Zweiparteien-Zentrum in den USA wiederherzustellen.“
Eigene Feststellungen und Schlussfolgerungen:

1. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beschreibt, in
Verbindung mit der Nationalen Militärstrategie und der US-Nuklearstrategie, die Vorstellungen aller Machtzentren der USA zum Erhalt der unipolaren Weltführerschaft ihres Landes aus der Position der Stärke, leugnet bisher die Realität und das neue Kräfteverhältnis in der Welt, welches sich durch den Zuwachs der militärischen und ökonomischen Potentiale Russlands, Chinas und Indiens, besonders in letzter Zeit, zum Nachteil von USA und Partnern und in Richtung multipolare Welt, geändert hat.
2. Die USA wollen mit Raketen- Abwehr-Systemen, Nuklearwaffen der neuen Generation, mit hochtechnologischen konventionellen Waffen, mit der Anwendung der Methode von Cyber- sowie Hybridkriegen und modernen Revolutions-Technologien, Spionage sowie mit Spezialtruppen, die stärkste Militärmacht der Welt bleiben. Russland und China haben auf entscheidenden Gebieten die USA mit Partnern nicht nur ein-, sondern überholt (Kosmos-,Cyber-, Raketen-, U-Boottechnologien u.a.) überholt und zwingen die USA zu politischen Kompromissen (Syrien).

3. Die USA stilisieren die „revisionistische Staaten“, mit Russland an der Spitze, zu Aggressoren und machen Russland (13 Mal wird Russland in dieser Rolle in der Strategie aufgeführt) und auch immer mehr China zu ihrem Hauptgegner. Sie sehen die größten Bedrohungen durch eine neue „Achse des Bösen“ (RF, IRAN, Nordkorea und IS), die sie bekämpfen wollen; sie proklamieren sich und ihre Verbündeten als die Guten, obwohl USA und NATO mit ihrer Erweiterungs- und Einkreisungspolitik - Russland und China betreffend - , sowie durch ihre Kriegspolitik die wahren Aggressoren und Terroristen der Welt sind.

4. Zur Beseitigung von unerwünschten politischen Regimes und Regieren-den gewinnt die Anwendung vervollkommneter farbiger Revolutions-Technologien und die Methode der hybriden Kriegsführung durch USA und NATO eine immer größere Verbreitung, so gegenüber Russland, China und Iran, aber auch gegenüber europäischen Staaten (z.B. Ukraine, Mazedonien, Moldawien).
5. Zur zukünftigen Vermeidung aufwendiger militärischer Operationen durch die USA sollen regionale Stellvertreter einbezogen und zu höheren Leistungen, einschließlich finanzieller, verpflichtet und z.B. Deutschland zu einem global agierenden, regionalen Hegemonen entwickelt werden. Was werden Frankreich u.a. europäische Länder dazu sagen?
6. Die USA wollen mit ihren europäischen Partnern weiter zusammenarbeiten und sich aber verstärkt auf den Asiatisch-Pazifischen Raum, wo die Post auf ökonomischem Gebiet abgeht sowie auf den Nahen Osten konzentrieren und treffen dabei auf eine immer aktivere Gegenwirkung durch Russland und China, bzw. auf die Interessen weiterer BRICS- und SOZ-Staaten in deren angestammten Einflusssphären.
7. Ob sich die USA mit ihrer beabsichtigten Kontrolle der G 20 Staaten das für eine ebenfalls vorgesehene effektive Zusammenarbeit notwendige Vertrauen erreicht, ist ernsthaft zu bezweifeln.
8. Die USA streben eine durch sie beherrschte globale Weltwirtschafts-ordnung an, welche sie durch die Freihandelsabkommen TTP, TTIP u.a. Abkommen, natürlich militärisch abgesichert, erreichen wollen. Der Widerstand gegen diese Politik nimmt (z.B. in der EU gegen das TIPP) ständig zu.
9. Die USA sehen sich, bei Einbeziehung der Verbündeten und Partner, als die einzige Macht an, die befähigt ist, die Führung der Entwicklung und die Lösung der Probleme der Welt wahrzunehmen, was durch andere potente Weltmächte und viele Länder bezweifelt und nicht geduldet wird.
10. Die USA sind für die Sicherheit vieler Staaten und Regionen der Welt ein gefährliches Land, da sie trotz anderslautender Erklärungen
Entscheidungen zu Kriegshandlungen gegen „ungenehme“ Regierungen und Staaten ungestraft und ohne UNO u.a. internationale Organisationen treffen und realisieren können.
11. Die Welt so zu sehen und zu beeinflussen, wie in den Strategien darge-stellt, geben den USA (aus eigener Sicht) ihre „Außergewöhnlichkeit.“ Da andere sich entwickelnde Machtzentren der Welt das anders sehen, ist eine weitere Zunahme von Konflikten in der Welt vorprogrammiert, regionale Kriege und sogar ein Weltkrieg eingeschlossen.
Darf die Menschheit, wenn sie weiter existieren will, das so stehen lassen?
Dr. hc. Gerhard Giese, am 25.10.2015
Nachbetrachtungen

1. Der Begriff Annexion wird in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA rechthaberisch, anklagend und einseitig verwendet.
Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider, ein Experte für Völkerrecht und Staatsrecht, vertritt eine andere Sicht des Völkerrechts und des Selbst-bestimmungsrechts und widerspricht der westlichen Auffassung von Annexion bezüglich der Krim.

Kurzfassung der Auffassung:

Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völker-rechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfe-stellung Russlands beim Sezessionsprozess der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.“
Nachlesbar bei der: www.Wissensmanufaktur.net