Dienstag, 28. März 2017

EU auf Kriegskurs


MÄRZ 27, 2017


Mit der EU in den 3. Weltkrieg?
„Eine entscheidende Rolle in der Welt“

BERLIN

german-foreign-policy vom 27.03.2017 – Mit der „Erklärung von Rom“ hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft „eine entscheidende Rolle in der Welt“ spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die „Stärkung“ der „gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen „in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung“ verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr „eine Art Europa-Division“ aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die „Erklärung von Rom“ übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“

Bekenntnis zum Militär

Die „Erklärung von Rom“, die am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Großbritannien) und von den Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, bekräftigt wie erwartet die Absicht, in der Weltpolitik künftig offensiver aufzutreten – dies auch mit militärischen Mitteln. „Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt“, heißt es in dem Papier; deshalb werde man die EU binnen zehn Jahren so verändern, dass sie „willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen“. Dazu gelte es nun insbesondere, „eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen“ und sich offen „zur Stärkung“ der „gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ zu bekennen. Weil mehrere EU-Mitglieder – darunter Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Niederlande – vor allem mit Blick auf die Berliner Dominanz in der EU weiterhin auch der NATO eine starke Bedeutung beimessen, ist das transatlantische Kriegsbündnis explizit in die Erklärung aufgenommen worden, allerdings in einer einschränkenden Formulierung: Demnach wolle man künftig „auch“ in „Zusammenarbeit und Komplementarität mit der Nordatlantikvertrags-Organisation“ vorgehen.[1] Die Priorität liegt bei der EU.

Von der Rhetorik zur Praxis

Während die EU ihren Militarisierungswillen bekräftigt, machen Berliner Regierungsberater weiter Druck, um die Hochrüstung der Union zu beschleunigen. So heißt es in einem Ende vergangener Woche publizierten Text der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwar sei die jüngste „Rhetorik“ in puncto Ausbau der EU-Militärpolitik „beeindruckend“. Doch realisiere Brüssel die angekündigten Schritte nicht schnell und nicht energisch genug: „Je mehr es um die Umsetzung der starken Verteidigungsrhetorik geht“, umso mehr konzentriere sich die EU „auf die kleinsten vorhandenen Stellrädchen“.[2] „Worte über Stärke und Verantwortung beeindrucken weder Moskau noch Washington“, heißt es weiter bei der DGAP: Man müsse nun vielmehr umfassende praktische Aktivitäten entfalten. Der Think-Tank plädiert für eine neue deutsch-französische Initiative zur Umsetzung der seit dem vergangenen Sommer geplanten Maßnahmen [3]: „Zusammen machen Deutschland und Frankreich ca. 40% der Kapazitäten in Verteidigung und Rüstung in der EU aus. Deshalb müssen beide nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ein Zeichen setzen, dass es mit diesem Thema weitergeht in der EU – und wie.“



Eine Europa-Division

Die DGAP präsentiert einen ersten konkreten Vorschlag und plädiert dabei für „ein gemeinsames Verteidigungsprogramm für die nächste Dekade in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung“.[4] Es soll von Berlin und Paris „mit ca. 40 Mrd. Euro ausgestattet“ werden; damit könne es „eine erhebliche Ausstrahlung“ entfalten – „für die EU und darüber hinaus“. Für die Bundesrepublik biete es sich zudem an, rät die DGAP, die bisherigen Initiativen der Bundeswehr zur Einbindung ganzer Truppenteile fremder Staaten fortzusetzen. Im Rahmen ihrer Kooperation mit den niederländischen Streitkräften hat die Bundeswehr mittlerweile zwei Drittel von deren Heeresverbänden in eigene Einheiten integriert; zudem beginnt sie, jeweils eine tschechische und eine rumänische Brigade in deutsche Divisionen einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Deutschland könnte „den Aufbau einer europäischen Formation, einer Art Europa-Division, anstoßen“, heißt es nun bei der DGAP: Es könne „eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020“ – „und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen“.

Verfechter einer europäischen Armee

Zustimmung dazu hat am Wochenende der ungarische Außenminister Péter Szijjártó geäußert. Er könne sich sehr gut vorstellen, „dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen“, erklärt Szijjártó. Voraussetzung sei allerdings, dass die Entscheidungsgewalt über die Einsätze der neuen Truppen in letzter Instanz bei den Nationalstaaten verbleibe; außerdem müsse „die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen“ gestärkt werden.[6] Halte man sich an diese Bedingungen, dann zählt Ungarn seinem Außenminister zufolge „zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee“.

Kriegsfinanzierung aus Brüssel

Druck, weitere Truppenbeiträge zu leisten, kommt nicht nur aus Berlin, sondern zunehmend auch aus dem Europaparlament. Dort ist am 16. März – mit Blick auf den EU-Jubiläumsgipfel vom Samstag – eine Resolution zur Außen- und Militärpolitik verabschiedet worden, die unter anderem fordert, im militärischen Bereich „weitere multinationale europäische Strukturen“ aufzubauen.[7] Um die Bereitschaft dazu zu fördern, plädiert das Parlament dafür, die Union solle „sämtliche Kosten der EU-Gefechtsverbände tragen …, die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen“. Ergänzend spricht es sich nicht nur dafür aus, „eine Ratsformation der Verteidigungsminister“ unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, zu etablieren, um die gemeinsame Außen- und Militärpolitik „zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten“. Zudem sei „die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU … unerlässlich“, heißt es weiter in der Entschließung; dies bedeute, „dass bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Mrd. EUR für Verteidigungszwecke getätigt werden“.[8] Man „freue“ sich nun „auf konkrete Vorschläge“ für die Umsetzung der Vorhaben, äußert der Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zu der Resolution, Michael Gahler (CDU).[9]

„Zu unserem Glück“

Während Berlin und Brüssel auf die konkrete Realisierung der Pläne zum Aufbau „europäischer“ Streitkräfte dringen, hat die „Erklärung von Rom“ am Samstag die üblichen Propagandaphrasen, mit denen die Militarisierung der Union abgefedert wird, wiederholt. Darin ist von einer „Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie“ und „der Menschenrechte“ die Rede. Schon ein kurzer Blick etwa auf die in der EU grassierende Armut [10], auf die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen oder eben auf die Militarisierung der Union würde offenlegen, was sich tatsächlich hinter den Worthülsen der „Erklärung von Rom“ verbirgt. „Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen“, heißt es hingegen in dem Dokument: „Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“[11]

Mehr zum Thema: Europas Fahnenträger und Europäische Zwillinge.

1] Erklärung von Rom. 25. März 2017.
[2] Christian Mölling: Europa – wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
[3] S. dazu Die Europäische Kriegsunion und Die Europäische Kriegsunion (II).
[4] Christian Mölling: Europa – wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
[5] S. dazu Unter deutschem Kommando.
[6] Ungarn für europäische Armee. www.all-in.de 26.03.2017.
[7], [8] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ (2015/2343(INI)).
[9] Verteidigung: Parlament fordert Mitgliedsstaaten auf, ihre Kräfte zu bündeln. www.europarl.europa.eu 16.03.2017.
[10] S. dazu Europäische Zwillinge.
[11] Erklärung von Rom. 25. März 2017.
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Montag, 27. März 2017

Appell gegen Idioten

Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23652



Appell gegen die Idioten, die die Welt in den Untergang treiben



Was tun?



Von Paul Craig Roberts

Diese Frage ist auch der Titel des Hauptwerks von Wladimir Iljitsch Lenin. Darin hat dieser die Theorie von der "Avantgarde des Proletariats" begründet, die revolutionäre Ideen unter der Arbeiterklasse verbreiten soll, in der Karl Marx die herrschende Klasse der Zukunft gesehen hat. Erst unter der Herrschaft der Arbeiterklasse werde die von der Oberklasse für ihre Zwecke missbrauchte Demokratie tatsächlich verwirklicht werden können. Da es in der Welt auch das Böse und menschliches Fehlverhalten gibt, konnte Lenins Theorie nicht umgesetzt werden, seine Frage blieb aber wichtig. Die US-Bürger, deren Arbeitsplätze in der Produktion und in wichtigen Dienstleistungsbereichen wie Software-Entwicklung ins Ausland verlagert und deren wirtschaftliche Grundlagen mitsamt den Zukunftsperspektiven ihrer Kinder dadurch zerstört wurden, haben diese Frage mit der Wahl Donald Trumps beantwortet. Die von den Konzernen arbeitslos gemachten US-Bürger haben Trump gewählt, weil er der einzige Präsidentschaftskandidat war, der ihr Problem erkannt und dessen Lösung versprochen hat.

Mit seinem Verständnis für verarmte US-Bürger hat Trump die global agierenden Konzerne und deren Manager und Aktionäre, die von der Verlagerung der Arbeitsplätze in Länder mit niedrigeren Lohn- und Produktionskosten profitieren, gegen sich aufgebracht. Neoliberale Pseudo-Wirtschaftswissenschaftler loben diese Praxis, die viele US-Bürger ins Elend getrieben hat, als alternativlos und zur Sicherung des Freihandels notwendig.

Die Konzerne, die im Ausland produzieren lassen, haben nicht nur die wirtschaftlichen Grundlagen von Millionen US-Bürgern zerstört, sondern auch das Lohnsteueraufkommen reduziert und damit die Pensions- und Krankenkassen an den Rand des Bankrotts getrieben. Der Pensionsfond der Teamsters Road Carriers Local 707 in New York ist bereits zahlungsunfähig. Das ist nach Meinung von Experten aber erst der Anfang eines Tsunamis, in dem noch viele andere Pensionsfonds von Kommunen und Bundesstaaten untergehen werden.

Die Summe der Zusatzkosten, die aus der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland für die US-Steuerzahler entstehen, übertrifft den Zusatzprofit für das "eine Prozent" bei weitem, und das ist ein unhaltbarer Zustand.

Trump gewählt, weil ihn die Medien niedergemacht haben

Die enteigneten US-Bürger haben sich zur Wehr gesetzt. Sie haben sich nicht von den sich prostituierenden Medien verwirren lassen, sondern Trump gerade deshalb gewählt, weil ihn die Medien niedergemacht haben. Trump verdankt seinen Wahlsieg also enteigneten US-Bürgern, die zur Arbeiterklasse gehören.

Die elitären Liberalen, Progressiven und Linken sind nicht an den Problemen der US-Arbeiterklasse interessiert; sie werfen ihr vor, rassistisch, frauenfeindlich, homophob und waffengeil zu sein und auf einer strikten Geschlechtertrennung bei der Toilettenbenutzung zu bestehen. Deshalb stehen die US-Arbeiterklasse und der von ihr gewählte Präsident Donald Trump in den sich prostituierenden Mainstream-Medien ständig unter Beschuss. Deren gemeinsame Parole lautet: "Trump muss gehen."

Sie könnten Erfolg haben. In einem Anfall von Beschränktheit hat Trump General Flynn, seinen Nationalen Sicherheitsberater, entlassen, weil der exakt das getan hat, was er zu tun hatte; Flynn hat mit dem russischen Botschafter gesprochen, um eine harsche russische Reaktion auf Obamas Provokation zu verhindern, der ausgerechnet an Weihnachten russische Diplomaten ausgewiesen hat.

Wer mit Russen spricht, wird verdächtigt, ein Landesverräter zu sein

Die Russen werden verteufelt, und man schreibt ihnen geradezu dämonische Kräfte zu. Wer mit einem Russen spricht, wird sofort verdächtigt, ein Landesverräter zu sein. Das ist das Werk der CIA, des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes und der sich prostituierenden Medien.

Weil Trump Flynn fallen ließ, sucht man nun unter seinen Mitarbeitern nach weiteren Opfern, und er selbst könnte das letzte sein. Auch seinem Justizminister Jeff Sessions werden bereits "geheime Russenkontakte" vorgeworfen. Wenn Sessions fällt, wird auch Trump gehen müssen.

Zur Klarstellung muss gesagt werden, Sessions hat sich als Mitglied des Verteidigungsausschusses des US-Senates nicht nur mit dem russischen Botschafter, sondern auch mit Botschaftern mehrerer anderer Staaten getroffen. Es ist keineswegs ungewöhnlich oder überraschend, wenn ein US-Senator ausländische Diplomaten trifft.

Diejenigen, die Sessoins der Lüge bezichtigen, stellen die Sachlage falsch dar. Sessions ist als US-Senator und nicht als Abgesandter Trumps mit ausländischen Botschaftern zusammengetroffen. Als ehemaliger Mitarbeiter eines US-Senators kann ich bestätigen, dass solche Treffen völlig normal sind. John McCain und Lindsey Graham fliegen ja sogar in den Mittleren Osten, um sich mit Terroristen zu treffen.

Wie Huren: Washington Post, New York Times, CNN

Trotz dieser Sachlage stellen die Washington Post, die New York Times, der TV-Sender CNN und der ganze Rest der Mainstream-Medien, die sich für die CIA prostituieren, die Fakten bewusst und vorsätzlich falsch dar. Brauchen die US-Bürger noch mehr Beweise dafür, dass der Masse der US-Medien die Wahrheit völlig gleichgültig ist? Weil sie sich wie Huren gegen Bezahlung prostituieren, kann man sie nur als Abschaum bezeichnen.

Die einzigen Fragen, die zu stellen sind, lauten: Warum werden völlig legale Kontakte zur russischen Regierung kriminalisiert? Sollen damit nur Vorwände für den Sturz eines Nationalen Sicherheitsberaters und eines Justizministers und die Amtsenthebung des Präsidenten geschaffen werden? Zur Beilegung der Kubakrise hatte Präsident John F. Kennedy direkten Kontakt zu Chruschtschow, dem damaligen Staatsoberhaupt der Sowjetunion. Präsident Nixon hatte direkten Kontakt zur russischen Regierung, als über SALT I und den ABM-Vertrag verhandelt wurde. Präsident Carter stand während der Verhandlungen über SALT II in direktem Kontakt mit den Russen. Präsident Reagan hat in Zusammenarbeit mit dem russischen Staatspräsidenten Gorbatschow den Kalten Krieg beendet. Ich weiß das, weil ich selbst dabei war.

Wenn nun aber Präsident Trump die äußerst gefährlichen Spannungen abbauen will, die verantwortungslose Regierungen unter Clinton, George W. Bush und Obama zwischen den USA und der mächtigen Atommacht Russland aufgebaut haben, obwohl Russland nur Frieden mit den USA will, sollen Trump und all seine Mitarbeiter, die mit Russen gesprochen haben, aus ihren Ämtern gedrängt werden. Diese wahnsinnige Idee verfolgen idiotische Liberale, Progressive und Linke, die CIA, die Demokratische Partei, rechte Spinner wie Lindsey Graham und John McCain in der Republikanischen Partei und käufliche Schreiberlinge in den westlichen Medien.

Wer einen Atomkrieg mit Russland vermeiden will: ein russischer Agent?

Liebe Leser, fragen Sie sich selbst, warum Gespräche, die zur Erhaltung des Friedens und zur Verminderung von Spannungen geführt wurden, plötzlich illegal sein sollen? Gibt es Gesetze, die Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands verbieten? Warum lassen Sie sich von Medien, die sich prostituieren und Sie nachweislich immer wieder belogen haben, für dumm verkaufen und einreden, jeder der einen Atomkrieg mit Russland vermeiden will, sei ein "russischer Agent"?

Zweifellos ist der Großteil der Bevölkerung des Westens viel zu vertrauensselig. Wenn die Menschen im Westen weiterhin blind auf ihre Regierungen, die westlichen Medien und die ausschließlich von Eigeninteressen geleitete Politik von Liberalen, Progressiven und Linken vertrauen, werden sie nicht mehr lange zu leben haben.

Voller Arroganz, Dummheit und Hybris setzen die Neokonservativen in den USA, die noch immer die Weltherrschaft erringen wollen, das Überleben der Menschheit aufs Spiel. Die neokonservative Ideologie ist eine perfekte Tarnung zur Durchsetzung der materiellen Interessen des Staates im Staat, den der militärisch-sicherheitstechnische Komplex errichtet hat und der die Welt in den Untergang treiben wird.


Dr. Paul Craig Roberts war unter US-Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister der Vereinigten Staaten. Roberts wurde für seine herausragenden Leistungen zur Formulierung der ökonomischen Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten mit dem Meritorious Service Award des US-Finanzministeriums ausgezeichnet. Nachdem er aus dem US-Finanzministerium ausschied, betätigte er sich als Berater des amerikanischen Verteidigungs- und Handelsministeriums. Dr. Roberts wurde Mitherausgeber und Kolumnist des The Wall Street Journal, Kolumnist für Business Week sowie den Scripps Howard News Service. Im Jahr 1992 wurde er mit dem Warren Brookes Award für exzellente Leistungen im Journalismus ausgezeichnet. 1993 kürte ihn Forbes Media zu einem der einflussreichsten und besten Journalisten in den Vereinigten Staaten. Im Jahr 1987 zeichnete ihn die französische Regierung für seine Leistungen einer Erneuerung der Wirtschaftswissenschaften und -strategien nach einem halben Jahrhundert des Staatsinterventionismus aus und nahm ihn in die Ehrenlegion auf.


Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 21.03.2017 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04517_210317.pdf

Englischsprachiger Originalartikel:
Paul Craig Roberts: "What Is To Be Done?", Institute for Political Economy, 03.03.2017
http://www.paulcraigroberts.org/2017/03/03/done-paul-craig-roberts/

Online-Flyer Nr. 605  vom 22.03.2017






Donnerstag, 23. März 2017

Durchbruch durch acedia - kommentiert

Durchbruch durch acedia

Lotti & ALEX kommentieren
die an beide gerichtete Mail von User Kluge:


Lotti: Und nun zur Mail an ALEX und mich. Verzeih, lieber Kluge, wenn ich auch mal etwas anders sehe und bewerte, aber da wir beide die Spiegeldiskussion drauf haben, wenn es um die Beurteilung von gesellschaftlichen Phänomenen geht, hoffe ich von vornherein auf Dein Verständnis.

Zuerst hadere ich mit Deiner Überschrift "Glotzen und Labern". Labern ist für mich unterste Umgangssprache, viel besser fände ich "Durchbruch durch acedia?" Und nun zu den Freunden. Die Abhandlung zum Freundesbegriff ist ernsthaft und hintersinnig zugleich. Sie gefällt mir sehr gut, weil ich von meiner ersten Verwunderung, nachdem ich beigetreten worden war, über die Redewendungen "Das tu ich mir nicht an!" und "Das ist sein Problem" noch nicht weggekommen bin und diese beiden Aussagen immer im Hinterkopf habe, wenn ich das höre. Der Begriff Freundschaft, so wie wir ihn kennen, hat in dieser Gesellschaft einen Bedeutungswandel erfahren und wird in diesem Sinne nur noch von wenigen, vielleicht sogar Älteren, gelebt. In diesem System vieler Äußerlichkeiten, vom Liften und Botox zur modischen In-Bekleidung (Kästner wollte bei den sogenannten Klassefrauen, da sie verblöden, jede Öffnung einzeln zulöten - eines meiner Lieblingsgedichte), natürlich im Interesse der Mode-, Textil- und Medizin/Schönheitsindustrie zur Unterhaltung allergrößter Oberflächlichkeit, Gedanken- und Gefühllosigkeit. Ich sehe hierbei natürlich auch viele Zeitgenossen, die ehrlich helfen und verstehen/wissen wollen. Ich möchte in keiner Weise das Kind mit dem Bade ausschütten, nur die staatlich und von den finanziellen Hintermännern geförderte und hochgelobte, liebevoll in den Kommerz eingepackte gesellschaftliche Psychologie frönt der Rücksichtslosigkeit, Überheblichkeit und dem Streben nach materiellem Besitz, beim Streben nach geistigem Besitz ist man von hoher Stelle weniger anspruchsvoll und möchte fürs Volk möglichst geringe Fähigkeit und wenig Breitenwirkung des Geistes. Diese Feststellungen führen notwendigerweise zum Spiegel, in dem die Menschen ihren Marktwert erkennen sollen und sich hauptsächlich um die eigene Achse drehen und beim Drehen möglichst viele Mitbewerber wegschleudern müssen.

Letztlich hat das ICH eben eine menschenfeindliche Seite entwickelt. Und was Marx vom Kapitalisten sagt, dass dieser bei Strafe seines Untergangs Mehrwert produzieren muss, ist dieses Verhalten nun auch beim Individuum angekommen. Deshalb gefällt mir Dein Spiegelvergleich so gut, ich habe mir direkt beim Lesen die Hände gerieben. Der Spiegel ist für das Individuum eine Halterung, ein Festhaltegriff, um in der Gesellschaft zu bestehen. Ich beobachte schon länger in meiner Nachkommenschaft verschiedenster Couleur, dass wenig echte Freundschaften gepflegt werden. So wie wir einmal unsere Freundschaften auf 70 Jahre und jetzt schon länger ausgelegt haben, finde ich das nicht mehr. Mit jeder höheren Gesellschaftsstufe (oder was als solche angesehen wird) werden die Freunde gewechselt, oder man passt sich ihnen an, bis zum "Das ist sein Problem" etc. Wenn der Freund nicht mehr zum Image passt, wird er eliminiert. Du fragst, woher kommt so mancher Absturz? Er muss zwingend bei allen kommen, die mithalten oder auch nur sich halten wollen, beruflich und sozial, im Ansehen und der Darstellung der eigenen Bedeutung. Sinn und Inhalt bringen kein Geld, schließlich kann nicht jeder ein Nobelpreisträger werden, dem die Gesellschaft ein bisschen Respekt zollt, wobei die materielle Bedeutung immer das A und O in dieser Gesellschaft, auch bei der etablierte Menschengruppe, vergleichsweise bescheiden ist und sie auch oft nur noch Marionetten sind, besonders bei den gesellschaftlichen, literarischen und sozialen Auszeichnungen.

Übrigens, warum geht kein Aufschrei durch die Welt, wenn immer und immer wieder die Amerikaner Nobelpreisträger sind? Über eins grinse ich: Friedensnobelpreisträger können die Amerikaner beim besten Willen kaum hervorbringen, abgesehen vom Vaux pas mit Obama. Du beklagst, dass immer wieder Klischees, Sex, Morde... die kulturelle Szene bestimmen. Hier möchte ich Dir beipflichten, weil aus berufenem Mund schon vor über zweihundert Jahren gesagt wurde:

(…)
„Und was ist dein Beginnen? Hast du dirs
Auch redlich selbst bekannt? Du willst die Macht,
Die ruhig, sicher thronende erschüttern,
Die in verjährt geheiligtem Besitz,
In der Gewohnheit festgegründet ruht,
Die an der Völker frommem Kinderglauben
Mit tausend zähen Wurzeln sich befestigt.
Das wird kein Kampf der Kraft sein mit der Kraft,
Den fürcht ich nicht. Mit jedem Gegner wag ichs,
Den ich kann sehen und ins Auge fassen,
Der, selbst voll Mut, auch mir den Mut entflammt.
Ein unsichtbarer Feind ists, den ich fürchte,
Der in der Menschen Brust mir widersteht,[415]
Durch feige Furcht allein mir fürchterlich –
Nicht was lebendig, kraftvoll sich verkündigt,
Ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz
Gemeine ists, das ewig Gestrige,
Was immer war und immer wiederkehrt,
Und morgen gilt, weils heute hat gegolten!
Denn aus Gemeinem ist der Mensch gemacht,
Und die Gewohnheit nennt er seine Amme.“

(...)
(Schiller im "Wallenstein" 3. Teil "Wallensteins Tod" )

Und nun noch einmal zu Sinn und Inhalten. Sinngebungen und Inhalte sind nur sogenannte S.. und Inhalte..., Worthülsen zu Dingen, die Menschen, kluge Menschen schon gar nicht befriedigen können. Die einen füllen die Worthülsen entsprechend Bildungsstand und Denkvermögen auf, denke Schiller, „das ganz Gemeine ists“ und die anderen suchen nach traditionellen (Religionen) oder sonstigem spirituellen Gedankengut, oder beides vermischt. Ich habe in meinem Bekanntenkreis sehr kluge Leute, die sehr wohl über den Anselm Grün oder Ludger Wolf oder acedia im Allgemeinen nachdenken, ich sage ihnen schon, dass ich das interessant finde, aber für mich nicht akzeptieren kann und diese Geisteshaltungen auch nicht für gesellschaftliche Probleme verändernd sehe. Aber ich weiß auch, dass sie sich wenigstens auf Sinnsuche begeben haben und gegenwärtige gesellschaftliche Zustände für sie deshalb auch missliebig sind. Nur, Harry, woher sollen sie Anderes wissen. Wir sind durch eine Schule und Geisteswelt gegangen, wo die Fragen wem nützt das und welche Kräfte bestimmen die gegenwärtigen Miseren, mit die wichtigsten waren. Dabei kann man sich ja nicht einmal aufschwingen und verlangen, dass Heutige es wissen müssten. Woher denn?

Hier setzt die Bedeutung Deines Essays ein, Deiner Bemühungen. Ich weiß nicht, ob ich es Dir schon geschrieben habe, der Essay war ein Aha-Erlebnis. Ich bin ein bisschen über die notwendige Freundlichkeit der Nachbarschaft hinaus bekannt mit einer hochklugen alten Dame im Haus, 96 Jahre, Zahnärztin und einigen Semestern Theologie als Nebenstudium. Wir unterhalten uns oftmals ein Stündchen bei einer Tasse Tee. Sie will immer etwas über mein Leben wissen, und ich erzähle auch vehement über meine gesellschaftlichen Beziehungen in der DDR. Einmal, da konnte sie nachts nicht schlafen, da haben wir bis früh halb sechs an ihrem Küchentisch gesessen und erzählt. Zum Abschluss sagte sie, wenn ihnen, also den Bundesrepublikanern, das erzählt worden wäre, was ich so erlebt habe, dann hätten sie ein ganz anderes Bild vom Osten gehabt. Du, das ging runter wie Honig, so habe ich mein Auftreten in der BRD immer gehalten. Und das machst Du auch, wenn wir auch keine massenhafte Aufklärungserfolge haben, aber ein paar Häkchen im Bewusstsein manches Konservativen haben wir platziert. Deine Frage nach den verschiedenen Kotzübelkeiten lässt sich ja grundsätzlich erst einmal nur aus der Grundfrage "Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein" beantworten und es so erläutern, wie Du die gesellschaftlichen Phänomene erklärst. Dieses gesellschaftliche Sein, indem wir uns befinden, lässt nichts anderes zu, als Verschleierung, Vernebelung letztlich Verdummung. Und es gibt kluge Köpfe, die beim Nachdenken, wenn sie nicht Apologeten werden wollen, beim Kampf ums Dasein depressiv, antriebslos bis zur Hilflosigkeit (Drogen, Alkohol, etc.) werden und nur wenige finden Kraft und Möglichkeit, sich aktiv dagegen zu stemmen.

Ich habe bei all meinen Studien und Weiterbildungen den Begriff, „das Sein bestimmt das Bewusstsein“, nie so wirklichkeitsnah verstanden wie seit meinem Leben nach dem Beigetreten werden in dieser bundesrepublikanischen Wirklichkeit. Du beschreibst die Erscheinung der Achtsamkeit sehr gut, nur kann man den Wenigsten daraus einen Vorwurf machen, sie suchen und können entsprechend ihrer Ausbildung, ihres gesellschaftlichen Status gar nicht anderes erkennen. Und die Verbreiter dieser (Irr-)lehre bekommen nur Unterstützung, Druckkapazität, Presse und öffentliche Beachtung, wenn sie nicht zu tief schürfen. Irgendwo spricht Heine mal vom Einlullen. Also sind diese menschenfreundlichen Prediger Einluller ob der zunehmenden Schärfe der gesellschaftlichen Beziehungen. Ich meine diese Erscheinungen sind systemimmanent. Dieser Blick nach innen bringt tatsächlich Ruhe, letztlich Grabesruhe, für alle Veränderungsgedanken. Das gesellschaftliche System kann den Menschen keinen Weg, geschweige denn einen Ausweg bieten, weil neben dem Raffen, das vielleicht sogar leichter ist, noch das Vernebeln bewältigt werden muss. Und die Kriminalität geht ja sehr spektakulär bis in sogenannte höhere Kreise, wenn das auch nur Ventile zur Glaubensstärkung an die Demokratie sind. Ich sehe die Achtsamkeit als eine Zeiterscheinung, die sich überleben wird, als ein Gedankenkonstrukt, der von der Geschichte weggefegt wird. Das soll nicht heißen, die Stimme nicht schon jetzt gegen diese Hirn einseifende Erscheinung zu erheben. Danke jedenfalls für den Essay.



ALEX erste Reaktion:
Auf den Brief des lieben Herrn Kluge antworte ich noch. Soviel steht aber schon jetzt fest: Der Mann steht im Stoff. Er hat recht und jeden Satz kann ich unterschreiben. Auch das, lieber Harry: Dieser Essay von Dir, das ist einsame Spitze! Ich bewundere Dich.


Hier meine Antwort an Herrn Kluge:

Lieber Gesinnungsfreund Kluge, jede Deiner Aussagen kann ich nur bekräftigen. Noch nie hatte ich so viele "Freunde" und deren geistige Bedürfnisse kennengelernt. Es sind unter ihnen tatsächlich auch einige mir wirklich sehr nahestehende Freunde dabei. Und ich möchte sie auch als Freunde behalten. Aber um mich mit ihnen zu unterhalten, benötige ich das Facebook nicht. Ich ziehe es vor, mich mit meinen Freunden auf andere Art als in so einem "Sozialen Netzwerk" auszutauschen. Was ist denn daran schon sozial, an diesem Netzwerk zum Abfischen von Stimmungen und Meinungen, die zwar Befindlichkeiten ausdrücken, aber nichts bewegen? Günstigenfalls sind sie als Überdruckventile zum Dampf ablassen hinsichtlich sozialer oder anderweitiger Sorgen dienlich. Oder wie Du schon richtig schreibst, zur Selbstdarstellung mit wenig substanziellen Beiträgen. Labern. Eine Form geistiger Onanie.

Und nichts Bewegendes liegt auch im Wesen von Achtsamkeit. Achtsamkeit entwickelt natürlich sehr löbliche und ansprechende Initiativen für viele Interessierte. Aber ich lebe hier in der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt. Und gehe ich aus dem Haus, dann stolpere ich von einem Bettler, Obdachlosen, Asylsuchenden, HIV-Kranken, um Almosen bittenden Menschen zum nächsten. Es ist sehr schlimm. Und weder diese noch ich kommen je nach Osterloh in´s Glutenfreie Haus Achtsamkeit. Die pennen zum Beispiel auf den Bänken im Park im U-Bahnhof Schillingstrasse oder bei uns in den Treppenhäusern und Kellergängen an der Karl-Marx-Allee. Am Morgen findest du dann ihre Hinterlassenschaften, Kippen, nach Urin stinkende Pfützen. Schmutz. Und da unsere sterile Gesellschaft und damit auch wir selbst ihnen kaum jemals ein Bett, Bad oder eine Toilette anbieten würden, bleibt Unrat gesellschaftliches Strandgut. Menschen, die in dieser Gesellschaft wie Unrat an den Rand gedrängt werden.Von Bettel- Euro-Cents lebend. Und wenn du solchen Armen begegnest, dann ist verschämtes Wegschauen angesagt.

Oft kommt auch die Frage auf, ob sie nicht selbst an ihrem Unglück schuld wären. Da sollte man sich mal sachkundig machen. Da hilft es, die Obdachlosenzeitungen Strassenfeger und Motz zu kaufen und zu lesen, wie diese im Abseits vegetierenden Menschen ihr Schicksal meistern müssen. Bei dieser Gelegenheit schreit es danach, ihnen einen Obulus zu entrichten. Das tun nur Wenige. Ich erlebe das täglich. Und es schmerzt.

Seit einigen Wochen treffe ich IHN, einen jungen Obdachlosen. Beinahe immer dann , wenn ich in der Schillingstrasse in die U5 steige. Als ich ihn das erste mal sah, war ich erstaunt. Er ist jung, ca 22-25 Jahre. Sauber, adrett. Gepflegt. Schüchtern, beinahe verschämt, ging er mit seiner spärlichen Habe durch den Wagen. Den Pappbecher zaghaft haltend, sich den Menschen wortlos bittend leicht zuwendend. Bevor ich ihm etwas in den Becher geben konnte, stiegen wir aus. Inzwischen konnte ich an meine Geldbörse. Er lief an mir bereits vorbei. Ich rief ihn an und er bekam seinen Euro, bedankte sich höflich und ging weiter. Seitdem begegne ich ihm öfters. Ein EURO ist immer drin. Aber eben nicht von jedem. Die Leute lesen in der Bahn lieber ihre Zeitung, trinken ihren Caf to go oder Datteln auf ihren Smartphones herum. Nur nicht hinsehen müssen in die bittenden Augen.

In den kalten Nächten schlief der Junge immer auf einer Bank im U-Bahnhof Schillingstrasse. Ohne Unterlage. Ohne Schlafsack. Wie andere dort übernachtende Obdachlose besitzt er das noch nicht. Immer mit einem Auge die vorbeigehenden Fahrgäste beobachtend, ein Schild neben sich, das ihm das Ansprechen um Almosen erspart. So dämmert er im Halbschlaf dem Morgen entgegen. Dann steht er auf, beginnt seine Tour im U-Bahnhof am ALEX schon gezielter, immer den Kontrolleuren der BVG ausweichend, nicht mehr bittend. Er bettelt. Und der zunehmende Verfall, das tiefere Abgleiten dieses Jungen wird sichtbar.

Ich denke an unsere Söhne. In der DDR geboren und so etwas nie gekannt haben zu müssen , so wuchsen sie auf. Unsere sechs Enkel ebenfalls. Unsere sieben Urenkel wachsen in gut versorgten Familien auf und müssen so etwas noch nicht kennenlernen. Hoffentlich nie!


Ja , und dann lieber Kluge, schlagen die fleißigen Facebook - Nutzer ihre Zeit in diesem SOZIALEN NETZWERK tot. Man sollte sie lieber Nutzloswerke nennen. Die Masse an bedeutungslosen Benachrichtigungen, Anfragen, Kommentaren, die ich in letzter Zeit erhielt und die an all diesen Erscheinungen nichts zu ändern vermögen, die Dir aber gestatten ´gefällt mir`, oder eben auch nichts anzuklicken, wandern erbarmungslos in den Datenmüll. Ab in den Papierkorb. Gelöscht. Also , lieber Herr Kluge, bei Facebook auszusteigen, das halte ich eben für eine (K)luge Entscheidung. Machts besser - ALEX





Mittwoch, 22. März 2017

Vom Glotzen & Labern


NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
Aktueller Online-Flyer vom 22. März 2017

Kultur und Wissen



Vom Glotzen & Labern oder


Durchbruch durch acedia


Ein Essay von Harry Popow

„Trägheit, lateinisch acedia, der wir alle unterliegen (…) ein Zustand,
den schon die alten Buddhisten reflektierten,
ob Versenkung und Meditation denn auch Tun sei,
oder, wie man heute sagt, Lethargie,
uneffektives Verhalten, Gleichgültigkeit, (…)
Durchbruch durch acedia.“ (1)


Ein Herr Kluge schreibt an gleichgesinnte gute Freunde im Internet:

Lieber ALEX, liebe Lotti, entschuldigt bitte, dass ich mich in der letzten Zeit wenig bei Euch per Mail gemeldet habe. Aber jetzt drängt es mich. Will etwas schreiben zum Auseinanderdriften zwischen Wort und Tat, zwischen Denken und Tun, zwischen Glotzen und Klotzen. Dazu ein winziges aber typisches Beispiel. Habe nämlich neue Freunde gefunden. Und zwar jede Menge. An die 800! Dufte, sag ich Euch. Ihr glaubt es nicht. Und mit allen verstehe ich mich bestens. Glaube ich. Warum? Die melden sich bei mir per Mail einfach so an. Wollen meine Freunde werden. Und ich tippe auf Bestätigung. Und schon habe ich einen neuen Freund, obwohl ich ihn nie gesehen, geschweige denn gesprochen habe. So schnell geht das. Ihr kennt das sicherlich. Also erwarte ich eine zünftige Kommunikation. Einen Austausch von Gedanken. Über all das, was so in der Welt passiert, was den normal Sterblichen so bewegt. Aber die Stunden und Tage vergehen. Wenn man mich schon bittet, jemandes neuer Freund zu werden und ich dem zustimme, dann lauere ich auf Fragen. Warum er wohl mich ausgewählt hat. Schließlich bin ich ein kleines Nichts wie andere auch. Oder bilde ich mir ein, meine oft ins Netz gestellten kritischen Buchrezensionen reißen jemanden vom Stuhl? Und wenn, dann soll er das sagen. Würde mich freuen. So jedenfalls passiert es mir in sozialen Foren. Und nun facebook. Der Dialog bleibt aus. Nichtssagende gegenseitige Glückwünsche – was ja schon viel bedeuten kann – beherrschen das Netz. Manchmal kommt eine Bitte um ein „gefällt mir“ zu einem der gesendeten kurzen Infos oder Fotos. Ich schicke als Diskussionsthema dann unverschämterweise gleich einen längeren Artikel. Aber der geht meistens im Äther verloren. Oder wollen die neuen Freunde den nicht lesen? Oder können sie nicht lesen? Ich habe den Eindruck, sie stehen bei Facebook wie vor dem Spiegel und begrüßen sich selbst, ihre eigene Erscheinung. Selbstdarstellung. Selbstinszenierung. Guckt mal, wer ich bin. Ich! Genau, das ICH ist das Problem. Im Labern sind manche ICHS wahre Weltmeister. Aber es ist auch sehr menschlich, wer will das bestreiten?

Nun will ich´s wissen. Ein letzter Versuch, diese Art von „facebook-Freunden“ miteinander und mit mir bekannt zu machen. Ich male mir folgenden Traum aus: Wie wär´s, einige der neuen und unbekannten „Internetfreunde“ zu mir einzuladen, zu einer Party. Das klappt. Tage später steigen die Gäste die Treppe zu mir hoch. Ich staune nicht schlecht, sie halten bereits das Smartphone in der Hand. Schweigend. Ihr starrer Blick auf die leuchtenden Schriftzüge gerichtet. Sie sagen kaum guten Tag. Ich sperre alle in ein Extra-Zimmer, damit sie „telefonieren“ können was das Zeug hält. Nach einer halben Stunde scheinen sie ihre „Gespräche“ beendet zu haben. Oder? Ich lade sie ein ins Wohnzimmer. Zu Kaffee und Kuchen. Sie nicken dankbar. Keine Fragen. Auch nicht zum Grund der Einladung. Auch nicht zu den paar Büchern, mit denen du sie eigentlich überraschen willst. (Dann lasse ich´s lieber, denn mir entgeht nicht deren abschätziges Grinsen.) In die nahezu atemlose Stille dringt lediglich das sehr menschliche Schmatzen und Schlucken. Die Augen aller sind aber unentwegt starr auf ihre Handys gerichtet. Wann kommt die nächste Info?

Meine verwunderten Blicke sagen ihnen, ich bin schon sehr ergraut. Sie lassen das Grinsen und denken sich ihren Teil. Eh, was verstehen die schon? Die Alten? Nicht mal ein Smartphone haben die. Können per facebook nicht mal ein freundliches „gefällt mir“ senden. Wissen mit diesem Medium nichts anzufangen, erst recht nicht mit messenger, dem fixen Hohlheitsgeflüster zwischen „Freunden“. Die Alten - sie essen keine Bio-Ware. Sie sind keine Veganer, die keiner Fliege etwas antun, lieber wird diese in einem Becher gefangen und auf dem Balkon wieder in die Freiheit entlassen. Sie meditieren nicht und beten auch nicht, in der blinden Illusion, die Gesellschaft möge sich verändern. Stattdessen machen sie mobil gegen das politische Establishment, rufen zu Protesten auf. Doch das bringt doch nur Stress. Wer will das schon? Sie lesen noch richtige Bücher, fragen viel und hören noch zu, wenn andere etwas sagen. Sie suchen nach Gründen und Motiven des Verhaltens und Denkens. Sie empören sich, wenn Deutsche wieder mit dem Säbel rasseln und das Rüstungsetat hochschrauben. Sie verkapseln sich nicht und schlagen sinngemäß ihre Wohnungstür nicht zu, wenn Politisches anklopft. Sie sind halt die Alten...

Lieber ALEX, liebe Lotti: Ich frage mich und Euch, die Ihr ja auch so alt seid wie ich: Woher kommt so manche Abstinenz? Das rücksichtslose Niedertrampeln von Sinn und Inhalten? Das resolute Abrücken von der Realität? Der jubelnde Beifall für die größte Banalität, für Klischees, für substanzlose, inhaltsleere Streifen im Fernsehen? Man spürt, wie sehr Krankheiten, Sex, Fressen, Morde und Vergewaltigungen die Schirme oder auch die Theaterbühnen beherrschen. Wir wissen ja, dass die Medien Waren sind, die sich verkaufen müssen. Das nennt sich dann Freiheit. Wer wüsste das nicht. Aber im Ernst: Woher kommt das kotzüble Zeug der Leere? Die „In-sich-Zurückgezogenheit“, ja, Einsamkeit? Warum hat sie von vielen Leuten Besitz ergriffen? Gewiss, der Alltagsstress – vor allem im Beruf - wird sie niedergedrückt haben. Und vor allem die Ziellosigkeit in der Gesellschaft. Das Blabla von wegen Demokratie, Freiheit, Terrorismus und absichtsvoll herbei definierte Kriegsgefahr. Wohin führt die absolut hochgepeitschte marktgetriebene Gesellschaft, in der einer des anderen Konkurrent geworden ist, angepasste Masken auf der Jagt nach immer mehr... Am besten, man taucht ab. Zurück in eine religiöse Gemeinschaft von Leichtgläubigen und Tatenlosen? Oder?

Durch Zufall stoße ich im Internet auf einen mir bislang unbekannten Verein. Der nennt sich Achtsamkeit. Dort wird gepredigt, du sollst deinen Blick in dieser stressigen Welt nach innen richten, auf den Augenblick, den Moment anerkennen. Nicht rückwärts schauen, nicht vorwärts. Nur sich selbst sehen. Wie atme ich? Ein und aus. Schön langsam. Man beobachte sich, horche in sich hinein, analysiere jeden Atemzug, jedes Jucken im Leib. Nicht verändern wollen, denn daraus folgt bereits wieder hochgradiger Stress, den du ja vermeiden willst. Also Inaktivität nach außen. Abwarten was kommt. Auch dieser wohlgemeinte Rat an diejenigen, die beispielsweise unter starken Schmerzen leiden: Das seien oft nur eingebildete Wehwehchen. Man denke nicht an sie. Einfach wegstecken. Und dieses Gelaber soll man einfach so tolerieren? Das geht entschieden zu weit. Ich denke, da könnten doch mindestens die Hälfte aller Schmerzpatienten umgehend aus Krankenhäusern entlassen werden. Meditiere zu Hause und das Problem ist gelöst.

Dalai Lama soll gepredigt haben, achtjährigen Kindern möge man das Meditieren lehren. Nach drei Generationen gäbe es keine Gewalt mehr. So so!! Achtsamkeit, so sage ich mir, ist doch wohl eine der großen Verführungsmethoden zum Stillhalten, zum Innehalten, zum Schnauze halten zu dem, was die Politik zum Niederhalten von sozialen Protesten und für höhere Gewinne so treibt. Daniel Strassberg (Psychiater, Psychoanalytiker und Philosoph) meinte kritisch: Man fühlt sich fremdbestimmt und besinnt sich wieder auf sich. Doch letztlich haben auch solche Aussagen über den Zeitgeist etwas Triviales. Ein politischer Protest ist zudem nicht erkennbar, ebenso wenig eine gemeinsame Utopie, dafür wird Achtsamkeit zu selbstbezüglich ausgelegt. Und der Soziologe Hartmut Rosa kritisiert, die Achtsamkeitsbewegung sei unpolitisch und schiebe das Problem, sich in einem beschleunigten System der Arbeit zu behaupten, dem Einzelnen zu.

Ich frage mich, kriegen wir auf diese Art den ewigen Frieden hin? Andere Machtverhältnisse? Die Abdankung der Kapitaleliten? Keine Gewalt mehr? Warum erst jetzt, da das Meditieren offenbar so uralt ist wie die Menschheit? Müssten da nicht die Weltprobleme im Sinne der arbeitenden Menschen längst gelöst sein?

Kurz und gut: Ich bin wieder bei Euch, lieber ALEX und liebe Lotti. Beinahe wäre das Nur-Glotzen und nur Labern über mich gekommen. Immerhin beeindruckend und lähmend genug, wenn man nicht dagegenhält. Ich habe mich kurzentschlossen bei facebook als Nutzer löschen lassen. Somit verliere ich den doch zu blassen und nichtssagenden Kontakt zu „Freunden“, die – von sich felsenfest überzeugt – unbemerkt für sie selbst, längst die Flucht aus der Wirklichkeit angetreten haben. Oder ist das nur eine formale und ungerechtfertigte Unterstellung gegenüber jenen, die sich mit einem hohen Schutzwall gegen geistige Ansprüche zur Wehr setzen? Die sich mit Mauern des Stumpfsinns vor zu viel Nachdenklichkeit schützen, die im Sumpf der Medienmanipulationen abhanden gekommen ist? Geistige Regsamkeit nur als Konsument bis zum nächsten Geschäft? Und wenn sie sich dagegen auflehnen? Dann wird man ihnen schnell mal das Markenzeichen eines Verdächtigen oder gar „Gefährders“ ans Zeug flicken.

Natürlich - die Erfinder und Prediger des Neoliberalismus reiben sich die Hände. Du sollst gefälligst – da der Sozialstaat zu teuer ist – nur Beobachter sein, für dich selbst sorgen und weder werten noch urteilen, schon gar nicht etwas verändern wollen in dieser Gesellschaft. Die nach Selbstdarstellung strebenden vereinzelt auftretenden facebook-Freunde und die mit Meditation die Welt nicht vordergründig verändern wollenden Fanatiker des Scheuklappengeschwaders sind mit ihren Fluchtversuchen aus der Wirklichkeit hoch willkommen und leicht in die Irre zu führen. So bekommt jeder, was er verdient. Auch mit der Waffe in der Hand. Und: Achtsamkeit ist ein gutes Geschäftsmodell, das den Weg zu eigener Erkenntnis erschwert. Glotzt also weiter in die Welt, bis es nichts mehr zu glotzen gibt... Doch eure Mitschuld werdet ihr nicht mehr wahrnehmen können.

Ehrlich, ich halte es in diesem Fall lieber mit einer Mahnung des Philosophen Wolfgang Fritz Haug: „Individuen müssen die Grenzen ihres Berufes, ihrer fachlichen Spezialisierung und zugleich die der Privatheit überschreiten, um Intellektuelle zu werden. Intellektueller ist nicht bloß ein weiteres Steinchen im horizontalen Mosaik der Berufe.“ (siehe "junge Welt“ vom 2./3. Mai 2009, Seite 10, „Rückkehr kritischer Potenz“)

Allerdings würde es reichen, ein politisch aktiver Bürger zu werden.
Labere ich etwa zu viel? Es bleibt dabei: Durchbruch durch acedia.

ALEX und Lotti, wir bleiben in Verbindung. Mit Euch lohnt es sich... Euer Gesinnungsfreund Kluge


Fussnote:

1 Quelle: Buchverlag der Morgen: „Mir scheint, der Kerl lasiert. Dichter über Maler“, 1978, (Hrsg: Joachim Walther, Zitat von Gerhard Wolf)

Online-Flyer Nr. 605  vom 22.03.2017






Dienstag, 21. März 2017

Tiefschlag für die NATO



Russland bedroht NATO mit drastischer Kürzung der Rüstungsausgaben


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 21. MÄRZ 2017

Moos kauen: Das ist der Hammer! Mit diesem “asynchronen” Tiefschlag konnte die NATO einfach nicht rechnen. Das kommt einer Kriegserklärung noch vor dem 1. April gleich! Es hat die Nord-Atlantische-Terror-Organisation völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Nein, die Russen haben nicht der NATO die Kohle für Mord und Totschlag gestrichen, sondern dem eigenen Militär. Rund 25 Prozent weniger wollen sie in den Folgejahren für diesen Unsinn rausschmeißen. Dieser einmalige Vorgang hinterlässt völlig konsternierte Gesichter bei den westlichen Militärstrategen, die darin entweder eine bösartige List wittern oder aber heiße Luft, wie auf dem Bild gut zu erkennen.

Die Sicherheitslage ist derart durcheinander geraten, dass man hier erwägt die Rüstungsausgaben zumindest um den Teil zu steigern, den die Russen jetzt einsparen wollen. Es widerspricht jeder Logik einer guten Feindschaft, einfach nichts mehr für den Eklat tun zu wollen. So doof kann doch der dümmste Feind nicht sein? Aber versuchen wir zunächst einmal die Fakten zu sammeln und lesen dazu bei diesem Feindsender nach: Aggression light: Russland kürzt Militäretat um mehr als 25 Prozent … [RT-Deutsch]. Unbestritten, die Kohle lässt sich allemal irgendwie besser verwenden, aber ausgerechnet die Russen. Das ist doch verstörend.

Abgesehen davon kommt diese Kürzung des russischen Militäretats zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade die USA haben angekündigt, ihr Potenzial für Mord und Totschlag um jährlich 54 Milliarden Dollar zu erweitern … [N-TV]. Das wäre dann eine Steigerung um mehr als den jährlichen Gesamtbetrag den die Russen dann noch aufwenden. Es kann doch nicht angehen, dass der Putin den Trump Lügen strafen will? Oder will sich Putin nur regelkonform in die Opferrolle manövrieren? Vielleicht ist aber dies auch der Grund, dass die USA unter Trump ihre Feindschaft wieder mehr in Richtung China und Iran lenken. Das scheinen dankbarere Feinde zu sein. Immerhin erhöhen die ihre Rüstungsausgaben derzeit noch.

Die NATO gibt sich inzwischen ernsthaft besorgt, ob Russland die Bedrohung von Finnland, Schweden und dem gesamten Baltikum so überhaupt noch aufrechterhalten kann. Dasselbe gilt für Syrien und auch für die führende Rolle in der Ost-Ukraine. Denn auch hier könnte bei einem mangelnden Engagement der Russen der Aufstand gegen Kiew einfach so in sich zusammenbrechen. Die Überlegungen gehen offenbar schon soweit, dass man Russland Militärhilfe anbieten möchte, nur damit es diese Ankündigungen nicht wahr macht. Es soll auch weiterhin ein Großteil seines Bruttosozialprodukts in Rüstungsgüter investieren, wie es gute und profitable Tradition ist.

Letztlich kann es den NATO-Mitgliedern nur darum gehen, die schlechte Vorbildwirkung der Russen für andere Staaten massiv einzudämmen. Wo käme man da hin, würde dieses Beispiel Schule machen. Wir alle wissen um die Notwendigkeit von Rüstungsaufwendungen und ihre soziale Funktion zur Sicherung der Profite unserer Eliten. Ähnlich große Beträge in die Entwicklung der Menschheit, den Kampf gegen den Hunger oder in weltweite Infrastruktur stecken zu wollen, wäre völlig kontraproduktiv. Die Renditeaussichten tendierten da, anders als bei Kriegsgerät, meist gegen Null, wenigstens aber sind sie deutlich zu gering.

Was kann aus der Abrüstungsbedrohung erwachsen?



Da müssen wir jetzt zunächst abwarten, wie sich diese fürchterlich schreckliche Situation weiter entwickelt. Ob die NATO womöglich mit einem Erstschlag reagieren muss? Mit etwas Glück reicht es aus Russland nur vermehrt zu bedrohen. Die schrecklichste Erkenntnis daraus dürfte sein, dass die NATO Osterweiterung fast schon völlig nutzlos verpufft ist … sofern die Russen gerade nicht bluffen. Die Bedrohungslage durch gestrichene Rüstungsausgaben ist so neuartig wie eindeutig und allein deshalb ernst zu nehmen.

Es wird Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen, bis die westlichen Militärstrategen das wahre Ausmaß dieser neuen Abrüstungsbedrohung strategisch korrekt analysiert haben. Nichts wäre unter moralischen Gesichtspunkten schlimmer, als gegen einen abrüstenden Feind vielleicht auch noch zu verlieren. Naja, das mag jetzt etwas übertrieben dargestellt sein, denn Moral hat bei der NATO noch nie einen ernstzunehmenden Platz in der Strategie und auch keinen anderen Wert gehabt.

https://qpress.de/2017/03/20/russland-provoziert-nato-mit-drastischer-kuerzung-der-ruestungsausgaben/








Samstag, 18. März 2017

Egon Krenz im Interview


Krenz warnt vor Geschichtslosigkeit im Umgang mit Russland



Der letzte Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und kurzzeitige Vorsitzende des Staatsrates, der heute bei Ribnitz-Damgarten lebt, räumt Missstände vor 1989 ein und kritisiert die aktuelle Politik des Westens gegenüber Russland.

Ribnitz-Damgarten. Der vorletzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, hat eine enge Beziehung zu Russland. Als führendes Mitglied der SED war er stets nahe am Kreml und verfolgte die Geschichte zunächst der Sowjetunion und später von Russland. Er kritisiert in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur die aktuelle deutsche Politik gegenüber dem östlichen Nachbarn.

Frage: Die Nato hat mit ihren Truppen, darunter auch der Bundeswehr, ihre Präsenz im Baltikum ausgeweitet. Wie beurteilen Sie das?

Antwort: Das ist eine provokative Machtdemonstration. Sie verschärft die ohnehin zugespitzte Situation auf unserem Kontinent und darüber hinaus. Bekanntlich wurde die Sowjetunion am 22. Juni 1941 von Hitler-Deutschland überfallen. Dieses Datum ist für die meisten Russen mit dem damals geleisteten Schwur verbunden, der bis heute gilt: „Nie wieder sollen fremde Truppen unserer Grenze so nahestehen wie an jenem 22. Juni 1941.“ Der Krieg kostete 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben. Dieses Trauma ist bis heute in fast jeder russischen Familie präsent. Aber just zum 75. Jahrestag des Überfalls deutscher Truppen auf die Sowjetunion wurden 2016 an Russlands Grenzen Manöver der NATO abgehalten. Das nenne ich geschichtslos. Im Verhältnis zu Russland kann das verhängnisvoll werden.

Frage: Manche osteuropäischen Länder haben seit dem Konflikt um die Ost-Ukraine und der Annexion der Krim Angst vor Russland und fürchten um ihre Souveränität? Ist da das Verhalten der Nato nicht verständlich, die eigenen Nato-Partner zu unterstützen?

Antwort: Die Ereignisse in der Ost-Ukraine und auf der Krim sind unter anderem Folgeerscheinungen der Politik des Westens, der sich nicht an die internationalen Abmachungen hält, die im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit getroffen wurden. Die sowjetischen Soldaten sind in den neunziger Jahren aus Deutschland abgezogen, ohne dass auch nur ein Schuss fiel. Sie hätten dies bestimmt nicht getan, wenn sie gewusst hätten, dass ihnen NATO Streitkräfte, darunter deutsche, bis an ihre Staatsgrenze nachrücken. Die Auflösung des Warschauer Vertrages hätte ein Signal zur Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung sein müssen. Stattdessen wurde es der Auftakt zur Demütigung Russlands, wogegen die Russen sich zu Recht wehren.

Frage: Viele Menschen in Europa fragen sich, welche Intentionen der russische Präsident Wladimir Putin hat. Was denken Sie?

Antwort: Das hat Putin vor fast 15 Jahren in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag in einwandfreiem Deutsch dargelegt. Keiner der Abgeordneten kann sagen, er habe es nicht verstanden. Er hat begründet: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Europa möglich. Leider haben die Herrschenden in Deutschland diese Rede und berechtigte russische Interessen nicht ernst genommen. Das rächt sich jetzt.

Frage: Wie beurteilen sie die momentane Verbindung zwischen Deutschland und Russland?

Antwort: Leider hat Bundespräsident Gauck in seiner Amtszeit etwas für Deutschland Wesentliches unterlassen: Er ist seit Jahrzehnten der einzige Bundespräsident, der während seiner Amtszeit Moskau keinen Besuch abstattete. Ich erinnere mich, als 1988 die Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion auf einem Tiefpunkt waren, weil Kanzler Kohl Gorbatschow mit Goebbels verglichen hatte, fuhr Bundespräsident Richard von Weizsäcker nach Moskau und brachte alles wieder ins Lot. Schade, dass Herr Gauck zu einer solchen Geste nicht fähig war. Für Deutschland war das nicht gut. Seit Otto von Bismarck wissen Realpolitiker, dass Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich ist.

Krenz fordert differenzierteres DDR-Geschichtsbild

Krenz, hat außerdem ein differenzierteres DDR-Geschichtsbild gefordert. „Es hat nicht nur Widerständler gegeben, sondern Millionen Menschen, die gerne in der DDR gelebt und das Land aufgebaut haben.“ Dabei bestritt er nicht, dass es Missstände in der DDR und viele Unzufriedene gegeben habe. Er betonte jedoch, dass die anderen Länder und Systeme nicht besser seien. „Ich erwarte keine Loblieder. Die Wahrheit aber schon.“







Mittwoch, 15. März 2017

Wem der "Anti-Trumpismus"-Wahn dient


Zum Kampf gegen US-Präsident Trump und die drohenden Folgen


Volle Kraft voraus oder Kurswechsel Richtung Kooperation?


Von Doris Pumphrey

Der US-Journalist und entschiedene Gegner Trumps, Norman Solomon, warnte, "die ständige Hetze und Denunzierung von Trump als Lakai des Kremls verstärkt den Druck auf ihn, das Gegenteil zu beweisen. Entlastendes Verhalten würde bedeuten, nicht weiter Möglichkeiten für eine Détente zu suchen, sondern Konfrontation mit Russland – rhetorisch und militärisch. Feindliches Verhalten gegenüber Russland ist das, was ein Großteil der U.S. Medien und des politischen Establishments inbrünstig anstreben. Es ist auch ein Verhalten, das uns über die Schwelle in die thermonukleare Zerstörung stoßen könnte." [1] Es wird viel spekuliert, ob der Ozeanriese, den Obama noch auf volle Kraft voraus Richtung Konfrontation mit Russland geschaltet hatte, unter dem neuen Kapitän Trump wirklich seinen angekündigten Kurs in Richtung Kooperation wechselt. Auch scheint noch nicht ganz klar, ob Unstimmigkeiten unter den Offizieren auf der Kommandobrücke den Kurs beeinflussen können. Sicher ist, dass der Gegenwind Orkanstärke erreicht.

Kriegstreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen

Hoffnung auf diesen Kurswechsel unter Trump wird von einigen als Wunschdenken abgetan. Wer meint, Trump hätte dies ohnehin nie ernst gemeint, entlässt vor allem die Kriegstreiber beider Parteien, des Staatsapparates, der Geheimdienste, des Militärs und der Konzernmedien aus ihrer Verantwortung. Wer meint, Trump sei es nie ernst damit gewesen, muss ihn außerdem für einen Masochisten halten, denn warum sonst hätte er sich der Hetze und Denunzierungen aussetzen sollen, die ihm seit Beginn des Wahlkampfes aufgrund seiner diesbezüglichen Ankündigungen entgegenschlagen.

Natürlich bestand von Anfang an die Gefahr, dass Donald Trump als Präsident kapitulieren könnte, wenn er für einen "Deal" mit Russland nicht wenigstens in den eigenen Reihen Mehrheiten schaffen kann. Möglicherweise sollte auch durch die Einbindung unterschiedlicher Tendenzen in seine Administration Widerstand minimiert werden - ein bekannter politischer Trick, jedoch nicht ohne Risiko.

Die gegnerischen Machteliten versuchen Trumps Kurswechsel durch ihre anti-russische Hysterie zu verhindern. Die Anschuldigungen, Russland habe den Wahlkampf zugunsten Trumps beeinflusst oder es habe illegitime Kontakte seiner Mitarbeiter mit russischen Diplomaten gegeben, sollen Trump diskreditieren. Die Kampagne zielt auf Zermürbung, Resignation und immer deutlicher auf ein Amtsenthebungsverfahren wegen "Verrats". Die Chance wenigstens zur "geregelten Rivalität" zurückzukehren, zur "Norm des Vor-Perestroika Zeitalters, als US-Staatschefs nicht darauf aus waren, ihren Gesprächspartner zu ändern – im Gegensatz zu der Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion", wie der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow schrieb, [2] scheint gegenwärtig geringer zu werden.

Kampf gegen Trump dient den extremsten Kriegskräften in den USA

Aus den Reihen der US-Friedenskräfte kommen bislang nur vereinzelt Stimmen, die öffentlich Stellung nehmen gegen diese Entwicklung. Die Mehrheit scheint noch gar nicht zu merken, dass ihr Kampf gegen die Person Trump den extremsten Kriegskräften in den USA Vorschub leistet.

Für Glen Ford, den Chefredakteur des Black Agenda Report, selbst ein scharfer Kritiker Trumps, war die angekündigte Détente-Politik der einzige "Silberstreif" der Trump-Administration. Er befürchtet, "der Glimmer dieses Silberstreifens" könnte erlöschen, "wenn Trump in eine Situation gezwungen wird, in der jeder Schritt auf Moskau zu, sofort angeprangert wird als Beweis für seinen Verrat". Er kritisiert, dass die Anti-Trump Massen auf den Straßen sich von den Demokraten manipulieren lassen, die mit ihrer antirussischen Kampagne jede progressive Bewegung vergiften. Er fordert die progressiven Kräfte auf, sich nicht länger für einen Kampf gegen die Person Trump einspannen zu lassen, sondern sich für Inhalte einzusetzen. [3]

Wenn eine Angela Davis am Tag der Amtseinführung erklärt, sie werde Trump an jedem einzelnen Tag seiner Amtszeit bekämpfen, dann ist das symptomatisch für den augenblicklichen Zustand der "Bewegung". In der Konsequenz muss Trump auch dann bekämpft werden, wenn er, allen Widerständen zum Trotz, konstruktive Schritte in Richtung Moskau machen würde. Aber wäre denn eine Abkehr von der seit Jahren lähmenden und gefährlichen Konfrontation mit Russland inakzeptabel, wenn sie von einem Präsidenten Trump eingeleitet würde?

Einer Entspannungspolitik gegenüber Russland den Rücken stärken

Die Konfrontationspolitik, der Bomben-, Regime-Change und Drohnenterror der Obama-Regierung hatte keinen nennenswerten Widerstand im eigenen Land zu befürchten. Friedenskräfte konnten mit überschaubaren Aktionen nur kleine Zeichen setzen. Wie viele von ihnen, die sich heute begeistert den "Anti-Trump" Demonstrationen anschließen, sind sich der Gefahr bewusst, die am Horizont lauert, wenn ein "Widerstand" zum erheblichen Teil von den Kriegsdemokraten initiiert und unterstützt, von Konzernmedien angefeuert und von Oligarchen über ihre NGOs ausgestattet wird?

Dass ein US-Präsident – egal wie er heißt – Entspannungspolitik mit Russland gegen den koordinierten und massiven Druck der mächtigen Bellizistenallianz durchsetzen kann, ist schwer vorstellbar. Dass sich Friedenskräfte der vom Präsidenten angekündigten exorbitanten Erhöhung des Militärhaushalts und der Aufstockung des Atomwaffenarsenals widersetzen, ist selbstverständlich. Aber müsste es für sie nicht genauso selbstverständlich sein, einem US-Präsidenten, wenn er eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ankündigt, den Rücken zu stärken gegen die russophoben Fanatiker, die diese unter allen Umständen verhindern möchten?

Geblendet vom "Anti-Trumpismus"-Wahn bringen sich "Linke" selbst in Gefahr

Im Krieg gegen das 'Trump-Putin Regime' kommen die gefährlichen Machenschaften der US-Geheimdienste immer mehr an die Oberfläche und deuten darauf hin, dass der "tiefe Staat" die politische Bühne schon weitaus stärker kontrolliert als gemeinhin wahrgenommen wird. Geblendet vom "Anti-Trumpismus"-Wahn, scheinen selbst jene, die sich als "progressiv" oder "links" bezeichnen, sich der mit dieser Entwicklung verbundenen Gefahren nicht bewusst zu sein. Wissen sie nicht, was ein neuer McCarthyismus für die Zukunft des Landes und letzten Endes für sie selbst bedeuten könnte? Ist nicht die US-amerikanische Demokratie selbst in Gefahr?


Fussnoten:

[1] Norman Solomon, The Risk of Baiting Trump on Russia, http://original.antiwar.com/solomon/2017/02/27/the-risk-of-baiting-trump-on-russia/

[2] „Geregelte Rivalität“ als geschichtliche Norm für Moskau und Washington  https://de.sputniknews.com/politik/20170228314702607-geschichtliche-norm-russland-usa/

[3] Glen Ford Says Democrat-CIA McCarthyism Threatens Planet Earth
http://blackagendareport.com/Trump-and-Dems-threaten-planet


Erstveröffentlichung am 14. März 2017 bei mez-berlin.de

Online-Flyer Nr. 604  vom 15.03.2017






Freitag, 10. März 2017

Die Eroberung


MÄRZ 09, 2017


Kein Volksaufstand – sondern Putsch

Lügen haben kurze Beine…



Was geschah 1989 in der DDR?


Agenten in Westberlin



Immer noch geistert die Lüge von der „friedlichen Revolution“, vom „Volksaufstand“ gegen das „SED-Regime“durch die Medien, immer noch werden von der herrschenden Bourgeoisie der BRD reihenweise Bücher veröffentlicht, Filme abgedreht und „Dokumentationen“ produziert, die den Mythos aufrechterhalten sollen, in der DDR habe 1989 eine „Volksrevolution“ stattgefunden. Das wird jedoch immer weniger geglaubt. Man findet als „Zeitzeugen“ sogar einige Nutten, die „bestätigen“, daß sie in der DDR „mehrfach vergewaltigt“ wurden. Das ist ja nun wirklich das letzte Aufgebot – so wie Hitler einst irregeführte Kindersoldaten in den Krieg schickte, um die siegreiche Rote Armee in ihrem Vormarsch aufzuhalten. Die Wahrheit läßt sich jedoch nicht aufhalten! Der folgende Beitrag von Emil Collet beschreibt, wie die Konterrevolution mit Hilfe von CIA-Agenten in die DDR exportiert wurde…


Herbst 1989 – keine Volksrevolution

Anläßlich des zehnten Jahrestages der „Wiedervereinigung“ haben einige ausländische Zeitungen die Lage wie folgt eingeschätzt: „Die Deutschen feiern den zehnten Jahrestag der Wiedervereinigung ohne Begeisterung der Bevölkerung und in einem politisch vergifteten Klima.“ (EI Mondo, Madrid) Es ist auffällig wie Vertreter der Regierung und Opposition In diesen Tagen zwanghaft den und die „Zivilcourage“ der früheren DDR-Bürger hervorheben. Gewiß sind 1989 viele Menschen auf die Straße gegangen und haben dabei auch zeitweise viel riskiert. Wer im Rückblick dle Bevölkerung der DDR zur revolutionären Bewegung erklärt, der kreiert einen Mythos. Dieser ist an die wirklichen und vermeintlichen Elnheitsverlierer gerichtet …, er soll eine nationale Gemeinschaft (wieder)begründen.“ (Baseler Zeitung) Mit dieser Zielstellung nationalerGemeinschaft unter der Hegemonie des deutschen Imperialismus befindet sich die Aktion „Du bist Deutschland“ in einer Traditionslinie mit der nationalistischen Politik von 1871 bis 1945.


Die Aktivitäten der CIA beim Putsch in der DDR

Eichner-Dobbert kommt in seinem Buch „Headquarters Germany“ zu dem bemerkenswerten Schluß, daß die real und entscheidend wirkenden Kräfte bei der Zerschlagung der DDR ganz andere waren als die an der.Oberfläche agierenden, daß die Version von der „friedlichen Volksrevolution“ In den Bereich von Märchenbüchern gehört.
Er zeigt auf, wie der ClA gewissermaßen versuchte eine Art Fünfte Kolonne in der DDR aufzubauen. Er schätzte ein, daß stabile und aktiv tätige Agenten der ClA in der DDR tätig waren, daß alle Versuche die Festung DDR von außen zu erstürmen (17. Juni 1953, August 1961) fehlgeschlagen waren, daß es nun darauf ankam, die Festung DDR von innen zu sprengen. Nach Eichner-Dobbert betätigten sich ca. 200 DDR Bürger als stabile Agenten der ClA.


Der CIA-Agent Eppelmann

Die ClA hielt stabile Verbindungen zu deren Berliner Residenz unter dem Pfarrer Rainer Eppelmann und dessen Adlatus Rainer Hirsch. Eppelmann wurde bekanntlich nach der Liquidierung der DDR Verteidigungsminister der ersten reaktionären Regierung der noch „DDR“. Dieser ClA-Agent wurde Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der berüchtigten Enquete-Kommission des Bundestages zur Untersuchung des „SED-Unrechts“. Die Beweise dafür sind in dem Buch enthalten. Zur Entwicklung der Konterrevolution in der DDR ist es notwendig, folgende Tatsache in die Analyse einzubeziehen.


Die geheimen Drahtzieher in Bonn

Zu dieser Zeit war als außerordentlich bevollmächtigter Botschafter der USA in Bonn General Vernon Walters. Er war der ehemals stellvertretende Direktor der ClA. Er hatte sich größte „Verdienste“ erworben, so z.B. beim Sturz des iranischen antiimperialistischen Premiers Mossadegh, der die Erdölindustrie verstaatlichen wollte. Er war entscheidend beim Sturz des chilenischen Präsidenten Allende im Jahre 1977 beteiligt. Walters ließ nie einen Zweifel über seine Aufgaben aufkommen. Die FAZ vom 10. Januar 1989 zitiert ihn. Er erklärte: „Ich werde nicht geschickt wenn ein Erfolg wahrscheinlich ist. Eine meiner Aufgaben ist es, die letzte Ölung zu geben, kurz bevor der Partner stirbt.“ Walters selbst hob die Wiedervereinigung als den Höhepunkt seiner Bonner Zeit hervor.

Genauso wie Walters, der ClA-Mann, keinen Zweifel daran läßt, daß der „Volksaufstand“ in der DDR das Werk der Konterrevolution war, brüstet sich der ehemalige Außenminister der BRD Genscher mit der systematischen, langen und allseitigen Vorbereitung der Konterrevolution.


Der Export der Konterrevolution

Im Gegensatz zu uns Marxisten-Leninisten, mit unserer dem historischen Materialismus entsprechenden Auffassung über gerechte und ungerechte Kriege, sowie der Rolle sozialer Revolutionen, gehört es zu unserer Auffassung, daß man sozialistische Revolutionen nicht exportieren kann, steht die bürgerliche Ideologie auf dem Standpunkt, daß man Konterrevolutionen nicht nur exportieren kann sondern muß und dies erst recht in einem bis dahin einheitlichen Land mit einer Nation.


Das „Alte“ und das „Neue“

Die Konterrevolution ist im Prinzip nichts anderes als die Antwort auf die Revolution, da sie schon vor ihr versucht diese zu verhindern, ist sie in diesem Sinne älter als die Revolution. Die Konterrevolution ist die Verkörperung des „Alten“, die Revolution hingegen des „Neuen“. Die Geschichte der Menschheit ist ein vielseitiger Beweis dafür, daß sich das Neue objektiv früher oder später gegen das Alte durchsetzt, es besiegt. Die Geschichte beinhaltet aber auch vielfältige Beispiele dafür, daß es dem „Alten“ unter ganz bestimmten Umständen gelingt, das Neue teilweise und zeitweilig durch Konterrevolution rückgängig zu machen. Endgültig besiegen kann das Alte das Neue jedoch nicht. Der endgültige Sieg ist objektiv auf der Seite des Neuen.


Verwirklichung der Kriegsziele der Nazis

Genscher, als Repräsentant des Alten, der Konterrevolution nicht nur der Deutschen, hat im Jahre 2004 in einem Interview der Schweriner Zeitung kein Blatt vor den Mund genommen und sich regelrecht des Exports der Konterrevolution gerühmt. In seinen Ausführungen wird deutlich, daß der Inhalt der Außenpolitik des Nachfolgestaates des Dritten Reiches der BRD vor allem darin bestand, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges wieder rückgängig zu machen. Diese Politik zielte nicht nur darauf ab die DDR zu vernichten und der BRD einzuverleiben, sondern darüber hinaus die ehemals von vor 1945 angestrebten Kriegsziele doch noch zu erreichen. Im Zuge dieser nationalen und internationalen Konterrevolution spielten die „Bürgerrechtler“, die DDR „Oppositionellen“ nur die Rolle ferngesteuerter Türöffner zur Verschleierung der tatsächlichen real wirkenden Kräfte der nationalen und internationalen Konterrevolution.


Der Lügner Genscher

Die Behauptung, wir sind total von der „friedlichen“ Revolution der Bevölkerung der DDR überrascht worden, straft Genscher selbst der Lüge. Er erklärte: „Der Weg zum Fall der Mauer war länger als es manchen erscheint. Geebnet haben ihn unsere Politik der Entspannung mit dem Moskauer Vertrag, den Grundlagenvertrag mit der DDR und der Schlußakte von Helsinki. So wurde es möglich, daß ein Mann wie Gorbatschow als Generalsekretär seine Reformpolitik durchsetzte. Unsere Außenpolitik war auf die Einigung Deutschlands abgestellt. Insofern waren wir gut vorbereitet.“


„Bürgerrechtler“ auf dem Müllhaufen der Geschichte

Genscher legte dar, daß er mit den Staatschefs in Washington, London, Paris und Moskau konferiert hat und deren Meinung über die deutsche Einheit eingeholt hat. Genscher hat es klar und deutlich ausgesprochen, die Eroberung der DDR schreibt er auf seine und seinesgleichen Fahne. Die „Bürgerrechtler“ und „Oppositionellen“ sind nun zu ihrem Verdruß auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Um es noch einmal deutlich zu machen, der Postminister der BRD verlieh den Rundfunk- und Fernsehanstalten 1991 einen Orden mit der ausdrücklichen Begründung, daß ohne ihre Tätigkeit die Demonstrationen in der DDR nicht möglich gewesen wären.

Quelle:
Emil Collet: Die DDR – Ein sozialistisches Meisterwerk. In: Marxistisch-leninistische Schriftenreihe für Ökonomie, Politik und Philosophie, Ernst Thälmann Verlag, Heft 86-2, S.19-21. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)





Mittwoch, 8. März 2017

Das Schwedenhaus

Buchvorstellung (Vorankündigung):

Das Schwedenhaus

Abgehauen, aber nicht geflüchtet

Warum haut ein Mann mit seiner Frau sechs Jahre nach der sogenannten Wende in der DDR einfach ab – nicht in den Westen, sondern nach Norden, in die Stille der schwedischen Wälder?

 Die Antwort findet der Leser in einem Erinnerungsbuch mit dem Titel „Das Schwedenhaus“. Der Autor Harry Popow motiviert in seinen Tagebuchnotizen sein Weggehen als eine demonstrative Abkehr von einem neuen kapitalistischen Großdeutschland. Und keine der in der DDR erlebten Widersprüche warf den überzeugten Humanisten aus der Bahn, weder psychologische Ungereimtheiten noch politische Kurzsichtigkeiten. Im Mittelpunkt der Motivation des Autors stand und steht die Verteidigung des Friedens, an der er persönlich 32 Jahre seinen Anteil hatte. Das Bemühen und das Engagement des Autors mündet schließlich in der nachdenklichen Frage, ob das Jetzige etwa das Nonplusultra sein soll …






Er, der den Krieg noch als Kind hat erleben müssen und der sich voller Überzeugung im DDR-Alltag als Offizier der NVA einbrachte und die aggressive Vereinnahmung der DDR ohne Volksbefragung mit wundem Herzen überstand, suchte mit seiner Frau Zuflucht in der Einsamkeit der nordischen Landschaft. Niemand trieb sie, keiner wurde steckbrieflich gesucht, keiner verunglimpft. Mit seinem Buch will er dem Vergessen und der Delegitimierung der DDR seine persönlichen Erlebnisse und Erkenntnisse entgegensetzen, denn, so in einem Schreiben des „Erinnerungsbibliothek DDR e.V.“, man sei überzeugt davon, „dass das letzte Kapitel unserer Existenz noch nicht geschrieben ist“.


Episoden aus dem Dorfleben, so z. B. bei Mitsommerfesten, bei der Geburtstagsfeier einer siebzigjährigen Schwedin, beim Dorfball in Orrefors und bei Wanderungen und bei vielen Freundschaften mit den Schweden machen den Alltag und die feierlichen Momente in der schwedischen „Stille“ nachvollziehbar, spannend und lesenswert.

Nach der Rückkehr nach Deutschland im Jahre 2005 - mit dem Erschrecken über neue Gefahren für den Frieden - schreibt Harry Popow über 70 Buchrezensionen zu kritischen Sachbüchern, die allerdings in den bürgerlichen Medien keine Freunde finden.

Geboren 1936 in Berlin-Tegel, erlebte der Autor noch die letzten Kriegsjahre. Ab 1953 war er Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier und ab Herbst 1954 Offiziersschüler in der KVP, später NVA. In den bewaffneten Kräften diente er bis 1986 als Zugführer, Politstellvertreter und Militärjournalist. Den Titel Diplomjournalist erwarb er sich im fünfjährigen Fernstudium. Nach Beendigung der fast 32-jährigen Dienstzeit arbeitete Harry Popow bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR.

Harry Popow: „Das Schwedenhaus. Abgehauen in die Stille – Persönliche Lebensbilder“, Taschenbuch: 183 Seiten, Verlag: AAVAA Verlag (1. April 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3845922443, ISBN-13: 978-3845922447, Preis: 11.95 Euro.
Direktbestellung bzw. Vorbestellung unter:






 Leseprobe

Epilog

Helle, dem Morgendämmern vorauseilende Lichtflecke huschten über das ebene Land.“

Worte voller Poesie! Sie schrieb Tschingis Aitmatow in seiner wunderschönen Novelle „Dshamila“. (Nachzulesen in „Tschingis AITMATOW“, Verlag Volk und Welt, Berlin 1974, S. 102.)

Warum kamen mir gerade diese Worte in den Sinn? Damals, als ab 1989 die Republik starb und mit Mann und Maus an die Gestrigen der Geschichte verscherbelt wurde? Was sollte denn da über uns kommen? Vollere Geschäfte? Freiheit? Mehr Demokratie? Welche, bitte schön und für wen? Viele waren geflüchtet ins angebliche Schlaraffenland. Und wurden später bitter enttäuscht. Eine neue Morgendämmerung war sozusagen über Nacht in sehr weite Ferne gerückt. Es nahten verrückte Ohne-Ziel-Zeiten, ohne weitreichende Inhaltsansprüche und mit zunehmend triumphierender Mittelmäßigkeit. Man konnte das ahnen. Deshalb dachten auch der Autor und seine Frau ans Weggehen. Aber nicht nach Westen, sondern in den Norden. In die Stille der nordischen Wälder. Es war keine Flucht, es war eine demonstrative Abkehr von einem neuen kapitalistischen Großdeutschland …

Das Schwedenhaus“ - Buch besteht aus zwei Teilen. Im ersten berichtet der Autor von wunderbaren Erlebnissen in Schweden. Es sind Tagebuchaufzeichnungen von interessanten Begegnungen mit den Ortseinwohnern, von gemeinsamen Feiern, von herrlichen Seen und Wäldern... (Siehe auch das Buch mit dem Titel „In die Stille gerettet“)

Im Teil zwei mit der Überschrift „Rückkehr in ein fremdes Land“ nach neun Jahren Schwedenaufenthalt geht es um den noch intensiver erlebten bundesdeutschen Alltag: Zunehmende politische Interessenlosigkeit, immer größere Lücken im geistigen Kunstbetrieb, Substanzlosigkeit in Zeitungen und im Fernsehen. Gespräche drehen sich selten um politische Themen, manche Leute stößt man damit vor den Kopf, gar nicht zu sprechen von kritischer politischer Sachliteratur.

Mit großem Vergnügen schreibt der ehemalige DDR-Diplomjournalist und Mitarbeiter in der Redaktion der Wochenzeitung „Volksarmee“ von nun an Rezensionen zu kritischen politischen Sachbüchern und veröffentlicht sie auf online Plattformen. Zu erinnern ist - um nur einige Beispiele zu nennen - an solche hervorragende aufklärerische Lektüre wie „No way out“ (Hrg. Hermann L. Gremliza), „Euroland wird abgebrannt. Profiteure, Opfer, Alternativen“, (Lucas Zeise), „Wir sind der Staat“ (Daniela Dahn), „Lob des Kommunismus“ (Hrsg. Wolfgang Beutin, Hermann Klenner, Eckart Spoo) oder gar „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“, (Jürgen Grässlin) und viele andere Bücher, die zu rezensieren waren und noch sind.

Klar, Unruhe stiftende politische Bücher sind nicht allein der Stein der Weisen, so bilden sie doch – Sandkorn für Sandkorn, und es werden immer mehr – einen langsam ansteigenden Damm gegen Verdummung und Ablenkung von wesentlichen gesellschaftlichen Fragen.

Der Rezensent schreibt was das Zeug hält, was ihm auf der Seele brennt, was ihn freut, was ihn empört – und keiner behindert ihn. Keiner redigiert, keiner verwirft. Da steht er nun – gemeinsam mit anderen interessierten Usern – nahezu allein auf weiter Flur. Im Netz fliegen sie herum, die kratzbürstigen Anmerkungen, setzen sich mal hier und mal dort fest. Und wenn dann hin und wieder ein sehr aufmerksamer User sich für die geistige Bereicherung bedankt – dann sind das Geschenke, für die es sich lohnt, weiterzumachen, sich nicht zurückzuhalten, aktiv zu bleiben, wie es so viele tun.

In einem Brief des Vereins „Erinnerungsbibliothek DDR“ e.V vom Oktober 2016 an die Mitglieder heißt es u.a.: „Als vor annähernd fünf Jahren die Idee geboren worden ist, Autobiographien von Frauen und Männern aus der früheren DDR zu sammeln und für die Nachwelt zu erhalten, konnte niemand vorausahnen, welche Dimension dieses Vorhaben annehmen würde. Wir wussten nicht, dass es ein so überwältigend großes Interesse gab, selbst Erlebtes zu konservieren, damit auch weit nach uns kommende Generationen Kenntnis von dem erhalten, was die DDR war, warum man stolz sein kann, an diesem bisher einmaligen Projekt in der deutschen Geschichte mitgewirkt zu haben und worin die Ursachen für sein letztendliches Scheitern zu suchen sind.“ Es wird darüber informiert, dass der Verein insgesamt über 900 Titel zu verzeichnen hat, die auch im Bundesarchiv verewigt sind. Auch sei der Verein als Mitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. (OKV) aufgenommen worden (www.okv-ev.de) Abschließend heißt es in diesem Brief: „Wir sind überzeugt davon, dass das letzte Kapitel unserer Existenz noch nicht geschrieben ist. Dabei hoffen wir weiterhin auf Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.“
Der Verein ist unter folgender Mailadresse zu erreichen: www.erinnerungsbibliothek-ddr.de

Weiteres kürzlich veröffentlichte Buch von Harry Popow:

Der Schütze von Sanssouci




Harry Popow: „Der Schütze von Sanssouci. Das Leben mit einer Göttin – Erkenntnisse und Bekenntnisse aus acht Jahrzehnten“, Taschenbuch: 356 Seiten, Verlag: epubli; Auflage: 1 (22. Dezember 2016), Sprache: Deutsch, ISBN10: 3737538301, ISBN-13: 978-3737538305, Preis: 19,99 Euro, epubli GmbH - Print-on-Demand & Self-Publishing, Verlagsadresse: Prinzessinnenstraße 20, 10969 Berlin, Telefon des Verlages: 030 6178900
http://www.epubli.de/shop/buch/Sch%C3%BCtze-von-Sanssouci-Harry-Popow-9783737538305/59563

oder

Harry Popow: „Der Schütze von Sanssouci. Das Leben mit einer Göttin – Erkenntnisse & Bekenntnisse aus acht Jahrzehnten“, Taschenbuch, 356 Seiten, Druck und Verlag: dbusiness.de gmbh, Greifswalder Str. 152, 10409 Berlin, ISBN 978-3-94683-729-9, Copyright © 2016, Email: info@dbusiness.de, www.dbusiness.de, Bestelladresse: http://www.shop.dbusiness.de/article/show/der-schuetze-von-sanssouci ,  Preis: 12,95 Euro










Dienstag, 7. März 2017

Daniela Dahn: Um Krieg und Frieden



KOOPERATION ODER KONFRONTATION MIT RUSSLAND? – MÜNCHNER FRIEDENSKONFERENZ



KRIEG UND FRIEDEN

Daniela Dahn / 26. Februar 2017

Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz fand auch 2017 im alten Rathaus wieder die aus der Bürgerschaft kommende Münchner Friedenskonferenz statt. Diese darf seit einigen Jahren zwei Beobachter zur Sicherheitskonferenz entsenden. Eine dieser Beobachterinnen war diesmal die Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn. Ihre Eröffnungsrede auf der Friedenskonferenz der Bürger hat sie später durch das auf der Sicherheitskonferenz der Eliten Gehörte durch kursive Passagen ergänzt.

Münchner Friedenskonferenz im alten Rathaus am 17.2.17



Daniela Dahn: Kooperation oder Konfrontation mit Russland?

Das ist natürlich eine rhetorische Frage. Wer aber für Kooperation ist, muss sich mit der Konfrontation beschäftigen.

Noch keine Münchner Sicherheitskonferenz war so aufgeladen mit Erwartungen und hatte einen solchen Andrang von einst und gegenwärtig hochrangigen Politikern wie diese. Erstmals standen die transatlantischen Beziehungen zur Disposition. Konferenzchef Wolfgang Ischinger fragte eingangs besorgt, ob wir vor einem post-westlichen Zeitalter stünden. Auch von anderen Rednern wurde der womögliche Wechsel zu einer „neuen Weltordnung“ beschworen, was den auf Verständigung Bedachten Anlass zu großer Sorge bot, da Weltordnungen erfahrungsgemäß durch Kriege verändert  werden.



Der Auftritt von US-Vize Mike Pence wurde atemlos verfolgt, wie der eines Messias. Dass es die intellektuell magerste Rede von allen war, fiel nicht weiter auf, denn der erlösende Satz nahm die Ängste: Die USA ist und wird immer ihr größter Verbündeter sein. „Unter Präsident Trump werden wir die stärkste Armee der Welt sein.“ Die USA unterstütze die NATO energisch, aber Donald Trump erwarte, dass alle Mitglieder jene zugesagten zwei Prozent zur Aufrüstung beitrügen. Mit ihm jedenfalls, so die wiederholte Botschaft, werde die USA so stark wie nie zuvor.

Die Geschichte der Konfrontation jenseits von Propaganda erzählen



Der völkerrechtswidrige Jugoslawienkrieg, die Expansion der NATO nach Osten, neue Raketensysteme, die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Russlands und dessen traditionell Verbündeten, die Sanktionen, die Propaganda,  – all das hat zu einer neuen Ära der Konfrontation mit Russland geführt. Die NATO-Mitglieder behaupten natürlich, das Gegenteil sei wahr, Russlands aggressive Politik sei der Grund der Spannungen.


Wer angesichts solcher Antagonismen kapituliert und meint, wir seien endgültig im Postfaktischen angekommen, verkennt wohl, dass genau diese Ratlosigkeit ein Herrschaftskonstrukt ist, mit dem man sich vor belastenden Tatsachen schützen will. Es soll nur noch auf die „gefühlte Wahrheit“ ankommen. Allein im Pentagon arbeiten 27.000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar. Sie beeinflussen Agenturen mit gezielten Nachrichten, Fernsehspots und Rundfunkinterviews.

Als Gegengewicht gegen russisches Fernsehen sendet seit dem 7. Februar der vom US-Kongress finanzierte, russischsprachige Kanal Nastojaschee Wremja – Current Time. Die Deutungshoheit über die Meinung  von Mehrheiten ist im digitalen Zeitalter die wichtigste Waffe geworden. Hier findet die eigentliche Aufrüstung statt, auch wenn die herkömmliche sich wahrlich nicht lumpen lässt. Gleichzeitig  verteidigen sich derzeit viele Medien und Institutionen mit Faktenchecks , bei denen man auch genau hinsehen muss. Das ist mühsam, aber der einzige Weg: Desinformation widersprechen, neuer Desinformation besser widersprechen.

Fangen wir gleich beim diesjährigen, überall verteilten Report der Münchner Sicherheitskonferenz an. Unter Berufung auf „zahlreiche Menschenrechtsorganisationen“ wird dort behauptet, 80 Prozent der russischen Luftangriffe auf Syrien galten nicht dem IS sondern zielten auf Rebellen und Zivilisten.  „Damit ist das russische Märchen des Kampfes gegen den Terror in Syrien endgültig bloßgestellt“, sekundierte die Bild-Zeitung. Immer wenn wieder das Ende einer Geschichte verordnet wird, muss man misstrauisch werden und die Geschichte von vorn erzählen. Denn hier liegt ein klassisches Beispiel vor, wie man mit Zahlen, die vielleicht sogar stimmen, durch Fehlinterpretation manipulieren kann.
Russland und Syrien haben nie behauptet, nur den IS zu bekämpfen, sondern alle islamistischen Terroristen, die gewaltsam die Regierung stürzen wollen. Einer der Hauptgegner ist daher die al-Qaida zugehörige al-Nusra-Front, die sich im letzten Sommer aus taktischen Gründen in Eroberungsfront der Levante umbenannt hat, um nicht mehr als Terroristen wahrgenommen zu werden. Ihr Ziel ist aber unverändert ein islamisches Kalifat, in dem alles Säkulare ausgerottet und die alawitische und christliche Minderheit vertrieben wird. Diese vom Westen jetzt verharmlosend zu den Rebellen gezählten Kämpfer, haben nach Erkenntnissen der Geheimdienste auch das Nervengas Sarin im syrischen Ghouta und später nahe Aleppo eingesetzt, um den Verdacht auf Assad zu lenken. Der UN-Sicherheitsrat hat sie als Terrororganisation eingestuft.

Diese sogenannte Eroberungsfront und die mit ihnen verbündeten Gruppen machen nach Angaben von Experten, auf die sich die Korrespondentin Karin Leukefeld beruft, die Hälfte der Anti-Assad Kämpfer aus. Zählt man die Luftangriffe auf sie zu denen auf den IS, sind wir statt 20 schon bei 70 Prozent, die sich gegen Terroristen richteten. Soviel also präzisierend zum Report der Sicherheitskonferenz.

Bleibt immer noch die Frage, warum die Russen im Verbund mit der syrischen Armee angeblich so gern Zivilisten bombardieren. Dabei unterscheidet sich die gegenwärtige US-Offensive auf das irakische Mossul nicht von der russischen Offensive auf Aleppo. Wenn die US-Koalition Tag und Nacht mit Langstreckenraketen Wohngebiete in Mossul  angreift, auch gezielt die Universität, Krankenhäuser, ja die gesamte zivile Infrastruktur zerstört, dann heißt es, das waren alles Orte, die die Terroristen als Basis benutzt hätten. Bei den russischen Bombardements in Syrien dagegen wird verlangt, ganz sauber zwischen Zivilisten und Terroristen zu unterscheiden. Da aber Terroristen nun mal keine Armeen befehligen, die in ordentlichen Kompanien kämpfen und anschließend in ihren Kasernen ein übersichtliches  Ziel abgeben, wird dies nie und nirgends möglich sein.

Aber diese Einsicht müsste alle Seiten zu der Frage bewegen, ob die Bombardiererei im Kampf gegen islamischen Terrorismus  überhaupt etwas ausrichten kann. Außer unermesslichem Leid.

Die Idee, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne dessen Ursachen zu erkennen und zu eliminieren, ist falsch, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner von den Medien kaum beachteten Rede. Dabei war dies die mutigste und analytischste Rede der ganzen Münchner Sicherheitskonferenz. Sie enthielt einen der beiden Schlüssel-sätze, die die Frage von Krieg und Frieden von entgegengesetzten Positionen beschrieben. Auf die schwere Anklage von Guterres ging wie zu erwarten niemand ein: „Die größte Bedrohung für die Sicherheit ist das politische Establishment.“ Er beklagte dessen mangelnde Kapazität für Analysen, die Lücke in den Erkenntnissen, dessen disfunktionale Strukturen. Die Globalisierung habe viele Verlierer – eine Jugend ohne Chance sei anfällig für Extremismus. Der UNO-Chef forderte Langzeitstrategien für Bildung und Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und Wasserversorgung. Es fehle an Visionen und Investitionen zur Friedenssicherung.



Diesen Eindruck hatte man auch beim Statement des afghanischen Präsidenten Mohammad Ashraf Ghani. Er sah etwas anderes als die größte Bedrohung, nämlich dass sich etwas wie der 11. September wiederhole. Man hätte den Terrorismus bisher nie mit friedlichen Mitteln in den Griff bekommen. Afghanistan sei daher „in höchstem Maße dankbar für das globale Handeln“ in seinem Land – die Taliban seien zurückgeschlagen worden, behauptete er.


Man werde den Daesh (IS) „zerschmettern“, versprach auch der irakische Premierminister Haider Al-Abadi. Zwar sei es schwierig, den Feind zu identifizieren, denn er trage keine Uniform und stelle sich als Zivilist dar. Aber Ramadi, Falludscha und Teile von Mossul seien zurück erobert worden, und das habe „nicht unmäßig viele Menschenleben gekostet“. Diese Erfolgsgeschichte müsse gemeinsam auf die ganze Region ausgeweitet werden.


Nur der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif klang weniger begeistert über die westliche Einmischung. Die Terroristen hätten nichts mit islamischer Religion zu tun, sie seien Kriminelle. Die Frage, ob die militärische Gewalt nicht kontraproduktiv war und Elend in die Region gebracht habe, sei offen. Zwar seien die Anschläge derzeit zurückgegangen, aber nun müsse man die Opfer der Interventionen prüfen.

Eine andere Sprache als Gewalt verstehen Terroristen nicht, heißt es unversuchter weise. Welch verstörender Gedanke: Terrorismus, dieser auf teuflische Weise politisch erzeugte  Homunkulus, kann nur politisch gebändigt werden. Indem man nämlich mit diesen selbsterzeugten, vermeintlichen Ungeheuern redet. Terrorismus ist ein Schrei, der gehört werden will.

Was aber, wenn diese, oft gekauften und vom Ausland hochgerüsteten Söldner, tatsächlich nicht zu stoppen sind. Am 11. September 2013 veröffentlichte die New York Times einen offenen Brief Putins an das amerikanische Volk.  Gewalt hat sich als unwirksam und sinnlos erwiesen, hieß es darin. Es war ein geradezu flehender Appell, zum Weg zivilisierter, politischer Vereinbarungen zurück zu kommen, das Völkerrecht einzuhalten und militärische Interventionen wegen innerer Konflikte in anderen Ländern zu unterlassen. Doch das Morden der von den USA, Saudi Arabien und anderen mitfinanzierten islamistischen Terroristen ging weiter.

Der UN-Syrienbeauftrage Staffan de Mistura sagte bewegt, er habe noch nie einen so grausam ausgetragenen Konflikt gesehen, mit mittelalterlichen Belagerungen von beiden Seiten. Daesh und al-Nusra seien die Feinde von uns allen. Die Russen hätten die selbe Priorität, „sie haben was geleistet“. Das russische Militär habe vermieden, dass es in Aleppo  zum Allerschlimmsten gekommen sei und nochmals 100 000 Flüchtlinge in Bewegung gesetzt würden. Der Waffenstillstand halte besser, als bei früheren Versuchen. Es bedürfe jetzt einer Verfassung, die von Syrern und nicht von Ausländern geschrieben würde und Wahlen unter UN-Aufsicht. Die UN-Resolution 2254 zum politischen Übergang sei seine Bibel, sein Koran.
Konstantin Kosachev, Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, kritisierte, dass zur Unterstützung dieses Prozesses niemand aus Damaskus auf der Konferenz sprechen könne.

Von mindestens 400 000 Toten in den Jahren vor dem russischen Eingreifen in Syrien geht der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura aus. Aktivisten zufolge, schrieb die Zeit, soll Russland mit seiner Offensive dann für 10 000 Tote verantwortlich sein. Ist das ein zu rechtfertigender Preis für die Befreiung von Aleppo und die jedenfalls vorläufige Eindämmung der Gewalt in Syrien? Darf man überhaupt so fragen? Ich weiß es nicht.

Bringt das nicht alle Überzeugungen auch der Friedensbewegung durcheinander, wonach Krieg niemals Mittel der Politik sein darf? Oder war das legale Hilfe für die Verteidigung der Regierung, ein Befreiungskrieg, um den Zerfall Syriens zu einem weiteren failed state zu vermeiden? Dominiert von strategischen Interessen Russlands, aber vielleicht doch ein Beginn für einen langwierigen Prozess der Befriedung? Der der NATO noch nirgends gelungen ist? Wird das Schicksal des Nahen Ostens jetzt vom fernen Trump-Kurs abhängen? Gewissheiten sind rar geworden. Frühere Gewissheiten waren allerdings oft auch nicht besser.

Eigene Zweifel sollten offen debattiert werden, denn hinter vorgehaltener Hand braut sich nur Unheil zusammen.

Ein Beispiel aus jüngster Zeit. Am 7. Februar meldeten die Medien knapp, dass die Dienste nach einjähriger Untersuchung keine Beweise für russische Desinformationskampagnen gegen die Bundesregierung gefunden haben. Nur feindselige Berichterstattung auf RT Deutsch und Sputnik News. Die Art von russischen Faktenchecks eben.
Putlitzer Preisträger Seymour Hersh kritisierte die US-Medien für die unkritische Übernahme der russischen Hacker-Story der Geheimdienste. Wenn es nicht genügend Beweise gäbe, um jemanden vor ein US-Gericht zu stellen, dann gäbe es auch nicht genügend Gründe, um Sanktionen gegen eine Atommacht zu verhängen.

Der Republikanische Senator Lindsey o. Graham kündigte an, man werde Präsident Trump wegen Russlands hybrider Kriegsführung und dessen Expansionismus einen neuen Plan für Sanktionen auf den Schreibtisch legen. Sein Versprechen, man werde die russischen Einmischungen nicht durchgehen lassen, brachte ihm Beifall im Plenum der Sicherheitskonferenz. „2017 ist das Jahr, in dem wir Russland in den Hintern treten müssen.“

Der unbewiesene Vorwurf, Trump sei mit Hilfe russischer Hacker an die Macht gekommen, bleibt fatal. Falls dieser Präsident je die Absicht hatte, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, wird er sich das nun gut überlegen müssen. Jeder Versuch wird als Beweis dafür gewertet werden, wie abhängig ihn der den Russen geschuldete Dank macht. Dabei lohnt es, sich zu erinnern, worin genau die Wahlbeeinflussung bestanden haben soll. Es ging bei diesen unbekannten Hackern weder um Fake News, noch um die wirklich widerwärtigen, egal ob echten oder gefälschten Sex-Videos, für die das prüde Amerika so anfällig ist. Es ging um Mails der Demokraten zu ihrer Taktik im Wahlkampf, speziell zur Abdrängung von Bernie Sanders. Wahlfälschung durch Veröffentlichung der Wahrheit? Weil es nur auf einer Seite geschehen ist? Vielleicht. Doch wann sind Hacker eigentlich Whistleblower, die öffentlich machen, was Wähler wissen sollten?

Das nicht zufällig kurze Gedächtnis der Medien hat längst in Vergessenheit geraten lassen, dass die Russen allen Grund hätten, den Amis eine schicksalhafte Wahlbeeinflussung in Moskau heimzuzahlen.  Denn die Amerikaner hatten 1996 Boris Jelzins Wahlfeldzug organisiert. Sie hatten alles Interesse daran, dass der Mann wiedergewählt würde, der mit der Schocktherapie des Washington Consensus, also Privatisierung und Deregulierung, die Wirtschaft des Kontrahenten ruinieren und eigene Interessen berücksichtigen würde. Als Jelzins Popularität auf fünf Prozent abgesunken war, zogen US-Experten ins Moskauer Hotel „President“. Zu diesem Team gehörten Bill Clintons Wahlhelfer Richard Dresner und der PR-Mann Steven Moore.



Diese rieten zu einer Diffamierungskampagne gegen den kommunistischen Gegenkandidaten Sjuganow, u.a. durch „Wahrheitsschwadronen“, die ihn auf seinen Veranstaltungen mit (damals noch nicht so genannten) Fake News aus der Fassung bringen sollten. Jelzin willigte ein, als zentrale Botschaft die Gefahr eines Bürgerkrieges zu beschwören, falls die kommunistische Mangelwirtschaft wiederkehre. Bis dahin hatten die Staatsmedien Jelzin wegen seines Tschetschenien-Krieges verdammt – wie von Zauberhand brachten die großen Fernsehsender in der Woche vor der Stichwahl 158 kritische Beiträge zu Sjuganow und 114 positive zu Jelzin. Für Jelzins Wahlkampf waren 100 Millionen Dollar von privaten Sponsoren eingegangen.

Nach seinem Sieg schilderte das US-Magazin Time am 15.7.1996 detailgenau, wie man sich massiv in Russlands innere Angelegenheiten eingemischt hatte: Verdeckte Manipulation führt zum Erfolg, hieß es dort. Man konnte auch noch Meinungsfreiheit demonstrieren, Kritik an solchen Machenschaften war nicht zu erwarten. Inzwischen war eine Kaste russischer Oligarchen mächtig geworden. In der Amtszeit dieses protegierten Präsidenten halbierte sich das Nationaleinkommen, bis Russland 1998 zahlungsunfähig war.

Die Interessen der anderen Seite zur Kenntnis nehmen



Die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur“ sind eben nicht erst durch die „Annexion der Krim“ in Frage gestellt worden, wie unser alter Außenminister und neuer Bundespräsident beklagte, sondern mit solchen Einmischungen und spätestens 1999 durch die NATO. Auch damals ging es um Separatisten – kroatische, slowenische, vom Westen unterstützt, auch um russischen Einfluss zu schwächen. Vier Jahre nach dem Gemetzel in Srebrenica, als die Konflikte längst weitgehend unter Kontrolle waren, hat der Westen mit aktiver deutscher Beteiligung unter dem fadenscheinigen Vorwand einen Völkermord verhindern zu wollen, einen sinnlosen, zerstörerischen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien geführt. Wochenlang wurde eine europäische Hauptstadt bombardiert. Da spielten das Völkerrecht und territoriale Unversehrtheit keine Rolle, da wurden vom Verbündeten Russlands Gebiete abgetrennt, neue Grenzen gezogen und im Kosovo ungefragt die größte ausländische Militärbasis der US-Armee errichtet.

Die interessengeleitete Demagogie  des Westens in diesem Konflikt war, der Ukraine weiszumachen, ein Assoziationsabkommen mit dem traditionell verbündeten Russland sei eine Entscheidung gegen Europa und gegen Demokratie und müsse daher bekämpft werden. Als ob die kulturell gespaltene Ukraine nicht friedliche Beziehungen zu beiden Seiten hätte haben können.



Durch den vom Westen beförderten Machtwechsel in Kiew war plötzlich der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte gefährdet, den Zarin Katharina 1783 in Sewastopol begründete. Seine Rückeroberung von der deutschen Wehrmacht 1944 durch die Rote Armee hat einen hohen Stellenwert im russischen Geschichtsbewusstsein.


Der andererseits als Russlandversteher beschimpfte Steinmeier hatte gemahnt, dass den Deutschen die Erfahrung der schuldbeladenen Vergangenheit nicht verloren gehen dürfe. Der deutsche Angriff auf die Sowjetvölker hat mehr als doppelt so viel Menschenleben ausgelöscht, wie im ganzen übrigen Europa. Wenn nicht billigen, so könnte man doch bedenken, warum die von den Bewohner der Krim gewollte Abtrennung als Akt verteidigungspolitischer Notwehr gesehen wird. Nötig, bevor man durch weitere Landnahme der Nato nicht mehr handlungsfähig ist.  Von Sewastopol bis Moskau sind es nur 1270 km – was eine BGM-109 Tomahawk Rakete mühelos erreicht, auch mit atomarem Gefechtskopf.

Die russischen Streitkräfte auf der Krim haben die ihnen im Vertrag mit der Ukraine zugebilligte Obergrenze von 25 000 Mann nie überschritten. Es gab keinen Grund, da auf der Krim kein Schuss und kein Tropfen Blut fiel.

Die Frage, ob im Völkerrecht das Selbstbestimmungsrecht der Völker oder die Unverletzlichkeit der territorialen Souveränität  Vorrang hat, ist offen. Die Rückkehr zu kaum lebensfähiger, nationalistischer Kleinstaaterei wie im einstigen Jugoslawien ist sicher ein Anachronismus in der globalisierten Welt. Wenn aber durch Kriege und koloniale Arroganz willkürlich gezogene Grenzen auch nach Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten bei der Bevölkerung keine Akzeptanz finden, dann wären verbindliche internationale Spielregeln für Autonomie bis zu mehrheitlich gewollter Separation womöglich hilfreich, um Blutvergießen zu vermeiden.
Dann hätte man jetzt zum Beispiel ein Druckmittel gegen die Regierung in Kiew, den im Minsker Abkommen vor zwei Jahren mit sofortiger Wirkung vorgesehenen Sonderstatus im Donbass, mit nachfolgender Verfassungsänderung, auch durchzusetzen.

Der russische Außenminister Sergey Lavrov zeigte sich vom Konferenzgeschehen genervt. Die NATO sei eine Institution des Kalten Krieges im Denken und im Herzen geblieben. Dies zeigten auch Erklärungen auf dieser Bühne. Der gesunde Menschenverstand sei für Russo phobische Elemente geopfert worden. Ein Eliteclub von Staaten regiere die Welt. „Unsere Vorschläge zum NATO-Russland-Rat sind nicht beantwortet worden.“ In der Ostukraine hätten beide Seiten den Waffenstillstand verletzt, aber der Westen blende in einer Art Selbstzensur die zivilen Opfer und die viel stärkere Zerstörung der Infrastruktur durch ukrainische Milizen aus. Der Mangel an Informationen sei das Hauptproblem. Russland wolle die volle Umsetzung des Minsker Abkommens, mit Verfassungsreform, Amnestie, Begnadigung der Maidan-Aktivisten, Wahlen und Wiedereinsetzung der Regierung im besetzten Gebiet. Aber Russland werde die ganze Schuld unterstellt, man höre nur Anschuldigungen, keine Fakten.

Der frisch gekürte Außenminister Sigmar Gabriel fragte, ob „unser Politik-Verständnis“ noch compatibel mit der heutigen Welt sei. Krieg sei leider als Instrument der Politik zurückgekehrt. „Die Außenpolitik muss der Verteidigungspolitik voran gehen, nicht umgekehrt.“ Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich ungeachtet Trumpscher Tiefschläge als Transatlantikerin „ohne Wenn und Aber“ anbiederte und von der endlich gelungenen Kehrtwende zu mehr Aufrüstung schwärmte, warnte Gabriel, dass mehr Militärausgaben nicht zwangsläufig mehr Sicherheit brächten. Deutschland gäbe jährlich 30 bis 40 Millionen Euro für Flüchtlinge aus, weil militärische Interventionen schief gegangen seien. Dies sei auch Stabilisierung. Er verspüre „keine Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale“. Die Richtung sei klar, wurde er dann doch kleinlaut, aber kurzfristig wisse er nicht, woher er das Geld nehmen solle.

Wie kommen wir zu einer gemeinsamen Friedenspolitik?



Der Stein der Weisen ist nicht in meinem Besitz. Über diese Frage aller Fragen müssen wir schon gemeinsam nachdenken. Der Frieden betrifft uns alle so existentiell, dass man ihn nicht allein den Politikern überlassen kann. Auch nicht den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz.  Auch uns nicht – aber die Gefahr besteht ja kaum.

Die Mächtigen müssen von der Militärlogik zu ziviler Logik zurück finden – wer würde da widersprechen. Denkt man. „Wenn eine Idee mit einem Interesse zusammenstößt, ist es allemal die Idee, welche sich blamiert“, so die zeitlose Einsicht von Friedrich Engels.
Der Gewinn des internationalen Waffenhandels beträgt so viel wie das Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung. Zumindest diese Hälfte ist ziemlich sicher dagegen – aber welchen Einfluss hat sie?
Krieg wird sein, solange auch nur ein Mensch am Krieg verdient, prophezeite Bertolt Brecht. Denkbar aber ist, eine Ordnung zu schaffen, in der Frieden das bessere Geschäft ist. Schwerter zu Pflugscharen. Gemeinwohl vor Eigennutz.

Die Realität könnte davon weiter nicht entfernt sein. Die Ausgaben aller NATO-Staaten für Verteidigung betragen über eine Billion Dollar im Jahr. Seit Existenz der NATO ist aber kein Verteidigungsfall eingetreten. (Den Kampf gegen die Schwerstkriminalität terroristischer Anschläge zum Krieg zu erklären und so jahrelang vor allem Unschuldige zu töten, ist selbst kriminell.)



Es gibt keinen einzigen Fall, in dem das gewaltsame Eingreifen dieses US-dominierten, größten Militärbündnisses der Welt, nicht vielfach mehr Menschenleben gekostet hat, als zu schützen vorgeben wurde. Kein einziger Fall, in dem alle in der UN-Charta geforderten Voraussetzungen erfüllt gewesen wären.


Die Menschenrechte wurden zu einem ideologischen Instrument degradiert, um in deren Windschatten mit Gewalt geostrategische Macht zu erobern. Keine bewaffnete „humanitäre Intervention“ hat Humanismus gebracht. Die angeblich „friedenserzwingenden Maßnahmen“ haben nur Hass und Fundamentalismus erzwungen. Das ist das Gegenteil von Sicherheit. Das rückt ganze Teile Europas in nationalistische Abwehr.

Der neue US-Verteidigungsminister  James N. Mattis, der früher NATO-Funktionen innehatte, versprach, die Abschreckung der NATO zu verstärken, eine „verstärkte Vorwärtspräsens“. „Die NATO dient dazu, unseren Lebensstil zu bewahren.“ Dies war der zweite Schlüsselsatz auf dieser Konferenz. Wessen und welchen Lebensstil genau? Verteidigung nicht mehr als Schutz vor kriegerischer Gewalt, sondern als Behauptung der eigenen, elitären Ansprüche gegenüber dem Rest der Welt.

Alle sind schuldig, vor allem wir Politiker, bekannte Putin vor nunmehr 15 Jahren in seiner heute verdrängten Rede vor dem Bundestag. Wir hätten es noch nicht gelernt, uns von den Stereotypen des Kalten Krieges zu befreien. Soviel selbstkritisches Entgegenkommen hört man von westlichen Politikern selten. Ohne eine moderne europäische Sicherheitsarchitektur lasse sich kein Vertrauensklima schaffen, so Putin. Doch von einem Bündnis unter Einbeziehung Russlands wollte die NATO nichts wissen. Sie setzte auf verharmlosend „Abschreckung“ genannte existentielle Bedrohung: bis zu Bundeswehreinsätzen in Ex-Sowjetrepubliken, in denen einst die Wehrmacht wütete. Wandel durch Annäherung hat zu Entspannung geführt, nicht Wandel durch Abschreckung.

Russland ist kein Gegensatz zu Europa, sondern sein Bestandteil. Bis zum Ural auch geografisch. Seine Kunst hat die europäische tief beeinflusst: Dostojewski, Tolstoi, Bulgakow, Eisenstein, Tschaikowski, Schostakowitsch, Chagall, El Lissitzky und ungezählte andere, bis heute. Europa verstümmelt sich mit der Absonderung von Russland – kulturell, ökonomisch, touristisch, menschlich. Europa ist auf Russland angewiesen, um in Frieden zu leben.

Doch auf dieser Konferenz ging es nicht um Annäherung oder Entspannung, viele Redner setzten stattdessen auf Abschreckung und Aufrüstung. Zu den Sponsoren der Tagung gehören traditionell die Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Lockheed Martin. Auch aus dem Etat für „sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit“ des Verteidigungsministeriums kam eine halbe Million Euro.
Doch, es gab abweichende Meinungen, auch aufschlussreiche site-events, etwa zur Klima-Bedrohung. Oder erstmalig ein nobles literarisches Rahmenprogramm mit drei Nobelpreis-Trägern. Die eigentlichen Gespräche fanden in den Hinterzimmern statt, ohne Öffentlichkeit. Sie können hilfreich sein, für wen aber – das erfährt man nicht. Was auf offener Bühne stattfand war inszenierte Glasnost, ohne Perestroika. Die Logik der Militärs hat die Oberhand, das ist mehr als beunruhigend, es ist hoch gefährlich.

Es ist höchste Zeit über andere Ansätze nachzudenken. Gerade angesichts einer sogenannten Sicherheitskonferenz. Der von den Nazis umgebrachte Theologe Dietrich Bonhoeffer dachte wahrlich christlich-abendländisch: „Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit. Denn Friede muss gewagt werden, ist das eine, große Wagnis, und lässt sich nie und nimmer sichern. Friede ist das Gegenteil von Sicherung.“

Frieden ist der feste Wille, miteinander auszukommen. Weil die übergroße Mehrheit der Menschen im Krieg nichts zu gewinnen hat, aber alles zu verlieren. Das Wagnis liegt in der Bereitschaft, sich gegenseitig zu vertrauen. Indem man die Interessen des anderen respektiert, also gleichberechtigt zusammenarbeitet, sich beim Ringen um Einfluss nicht übervorteilt. Dazu gehört die Fähigkeit, sich selbst als belastet anzusehen und Kritik an der Gegenseite ohne einseitige Schuldzuweisungen vorzubringen. Unsere Freiheit wird am Humanen verteidigt, nicht am Hingekuschten – diesem Machtkampf um Energie und Einfluss.
Krieg ist die exzessivste Form von Terrorismus. Er ist seit 1929 für alle Zeiten völkerrechtlich geächtet. Die wichtigsten Unterzeichnerstatten haben sich nicht daran gehalten.

Demokratie heißt auch selber schuld sein. Wenn wir uns angesichts all der Kriege, all der vermeintlichen Schutzverantwortung, die nur die Interessen der Macht schützt, nicht schuldig fühlen, fühlen wir uns auch nicht als Teilhaber einer Demokratie. Obwohl wir Aktivbürger die Verfehlungen, die mit unserem Geld in unserem Bündnis gemacht werden, so gut wie nicht verhindern können, sind wir doch zuständig dafür. Eine gesellschaftliche Debatte über all das gibt es kaum. Die Kampagne Stopp Ramstein mobilisiert derzeit immerhin viele Menschen. Die Friedensbewegung scheint sich von interessierter Seite nicht mehr spalten zu lassen. Es geht nicht darum, Krieg zu gewinnen. Der Friede muss gewonnen werden.

Die herrschenden Eliten nennen uns gern Steuerzahler. Wir sollen ihre Pläne finanzieren und ansonsten nicht weiter stören. Als aktive Bürger sind wir nicht gefragt. Unseren Drang nach Freiheit sollen wir als Konsumenten austoben. Für hinreichend Waren und Zerstreuung ist gesorgt. Das funktioniert leider recht planmäßig. Der schon zitierte Brecht hat die Obrigkeit beim Wort genommen: „Man hat gesagt, die Freiheit entsteht dadurch, dass man sie sich nimmt. Nehmen wir uns also die Freiheit, für den Frieden zu arbeiten!“