Zur Sicherheitsstrategie der USA - Dr. hc. Giese

Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA –
Auszüge, Aussagen, Wertungen (25.10.2015)

Von Dr. hc. Gerhard Giese
Einleitend

Im Februar 2015 wurde die neue Nationale Sicherheitsstrategie (Strategie) der USA durch deren Präsidenten verkündet. Bei dieser Strategie handelt es sich um eine Aufzählung von Wunschvorstellungen und Absichten des Präsidenten, des Außenministeriums, des Pentagons, der Geheimdienste u. a. Machtzentren des Landes, in denen die Bedrohungen der Sicherheit der USA und die Prinzipien des Schutzes der nationalen Interessen im In- und Aus-land, die eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der US-amerikanischen Weltführerschaft spielen sollen, abgehandelt werden.

Diese US- Strategie wird zur Verbesserung des durch die verheerenden Kriege und die blutigen Revolutionen schlechten Images des Landes, aber auch zur Täuschung der eigenen Bevölkerung und zur Propaganda in den westlichen Medien genutzt. Neben der angeführten gibt es eine neue Nationale Militärstrategie der USA(vom 01.07.15), eine US-Nuklearstrategie in Überarbeitung und einen am 18.09.15 in Kraft gesetzten Plan für einen Krieg gegen Russland in der Nachkrimzeit, die alle als Umsetzungsdokumente der Sicherheitsstrategie zu verstehen sind. Diese Strategien der USA sind auch Antworten auf die erschienenen Doktrinen bzw. Strategien Russlands und Chinas, die ihrerseits auf den von den USA aggressiv proklamierten unipolaren Weltherrschaftsan-spruch prinzipiell und unzweideutig reagierten. Die Formulierungen der US-Strategien sind meist sehr oberflächlich, gehen oft von einer Fehleinschätzung der Lage aus, sind häufig selbstüberschätzend, bisweilen auch ideologisch überfrachtet und emotionell. Auch werden Experimente in der Außenpolitik als zulässig angesehen. Deshalb sind Freund wie Feind gut beraten, bei der Auswertung der US-Strategien nicht alle Formulierungen kritiklos hinzunehmen, sondern diese unbedingt zu hinterfragen. Durch die von den USA bisher praktizierten Kriegs- und Propaganda- Lügen sollte man genügend vorgewarnt sein.

Ausgangssituation der Strategie

Die Strategie des Jahres 2010 ging von einer immanenten Unbestimmtheit der internationalen Bedrohungen aus; in der neuen Strategie finden folgende globale Schlüsseltendenzen Berücksichtigung: Die Kräftebalance zwischen den G 20 hat sich gravierend verändert; Zunahme der Instabilität von Staaten in Europa Asien und im Nahen Osten; Die Zunahme der gegenseitigen Abhängigkeit in der Welt auf den Gebieten der Ökonomie, Technologie und Politik, welche einerseits die Hindernisse für Wachstum wegräumt, andererseits die Länder aber anfälliger für solche Bedrohungen wie Terrorismus, Virenerkrankungen, Drogen und Cyberattacken macht;
Der Irakkrieg, die farbigen Revolutionen und die IS-Aktivitäten machten und machen die dortige Region zu einer nicht beherrschbaren Bedrohungsquelle, die das Potential regionaler Kriege in sich trägt; dynamische Veränderungen des Weltenergiemarktes entstehen durch die Fracking-Gas und –Öl-Vorkommen in den USA sowie durch die Akti-vierung der Erdölförderung im Iran und rufen eine verschärfte Konkurrenz zu den klassischen Energie-Lieferstaaten hervor; was zum Verlust des Einflusses der USA auf die Energiepreisregulierung führen kann.

Als Begründung der US-Sicherheitsstrategie und zur Auflistung der aktuellen Bedrohungen des Landes kann die nachfolgende Formulierung des US-Präsidenten dienen: „Ein hartnäckiger Extremismus und die stärker werdenden terroristischen Bedrohungen schaffen handfeste Risiken für Überfälle auf die USA und unsere Verbündeten. …als Bedrohungen der globalen Sicherheit sehen wir Cyberattacken, die Aggressionen Russlands (dieser Begriff ist 13 Mal in der Strategie zu finden), die sich beschleunigenden Klimaveränderungen und plötzlich auftretende Infektionskrankheiten an“.

Kommen die zerstörerischen Kriege, die opferreichen farbigen Revolutionen, die anmaßenden Sanktionen, die Osterweiterung der NATO nicht aus den USA? Ist das nicht Ausdruck der Umkehrung, nämlich einer US-amerikanischen Aggression gegen die RF. „Wir haben unsere Allianzen vor allem in Europa und in Asien erneuert. Wir demonstrieren vor dem Ausland, dass wir beim Auftreten von Bedrohungen unserer Kerninteressen dazu bereit sind, auch selbstbestimmt zu handeln. Als Gespann mit unseren europäischen Partnern handelnd, realisieren wir harte Sanktionen gegen Russland, die dem Land Verluste zufügen und es somit von weiteren Aggressionen abhalten wird.

Wer gibt den USA und deren Verbündeten das Recht Sanktionen zu verhängen, das selbstformulierte Recht des Stärkeren oder die UNO? „Die Umorientierung unserer Anstrengungen in die Richtung Asien und Pazifik führt zur Vertiefung der Verbindung zu den dortigen Verbündeten und Partnern“. „Unsere Hinwendung zu Kuba gibt uns… kolossale Möglichkeiten für Friedensbemühungen, für Wohlstand, für Demokratie und Energiesicherheit. Wir fühlen uns der Weiterverbreitung der Demokratie, der Durchsetzung der Menschenrechte, der Schaffung neuer Koalitionen gegen die Korruption, der Unterstützung offener Regierungen und Gesellschaften verbunden.“

Lesen wir da nicht gerade die verklausulierte Aufgabenstellung für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, für weitere farbige Revolutionen und den Sturz nicht genehmer Systeme und Regierungen? „Damit Amerika die notwendigen Möglichkeiten besitzt, um auf die Bedrohungen aus dem Ausland reagieren zu können und sich dabei auf seine Werte stützen kann, verbiete ich die Anwendung von Folter, trete ich für den begrenzten Einsatz solcher neuen Technik wie Drohnen ein, verteidige die bürgerlichen Freiheiten und die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens“.

Ist nicht die Realität in den USA eine andere, da andere Kräfte, wie z.B. die Republikaner, Neokoms, Kriegs-Treiber und –Gewinner andere Auffassungen vertreten? Diese und weitere Aussagen Obamas finden ihre Untersetzung in den Punkten  und Unterpunkten der Strategie.

Gliederung der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA:

1. Einführung
2. Fragen der Sicherheit
Verstärkung des Verteidigungspotentials
Stärkung der inneren Sicherheit
Kampf gegen die hartnäckigen terroristischen Bedrohungen
Bündelung der Möglichkeiten zur Vorbeugung von Konflikten
Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen
3. Wohlstand
Bringen wir die Ökonomie dazu zu arbeiten
Stärkung unserer Energiesicherheit
Weltführer sein bei Wissenschaft, Technologien und
Innovationen
Formierung einer neuen ökonomischen Weltordnung
Ende für eine grenzenlose Armut
4. Werte
Leben mit unseren Werten
Mitwirkung an der Erreichung von Gleichheit
Unterstützung sich bildender Demokratien
Ermunterung von Zivilgesellschaft und junger Führungskräfte
5. Internationale Ordnung
Umsetzung unserer Umorientierung in die Asiatisch-Pazifische Region
Festigung unserer zuverlässigen Allianz mit Europa
Stabilität und Frieden im Nahen Osten und Nordafrika
Investitionen in die Zukunft Afrikas
Vertiefung der Zusammenarbeit bei Ökonomie und bei Sicherheit in Nord- und Südamerika
6. Zusammenfassende Schlussfolgerungen in der „Strategie“.
Zur Einführung in die Strategie

„Die Strategie dient als Kompass, welcher anzeigt, wie die heutige Admi-nistration in Partnerschaft mit dem Kongress die Menschheit durch eine sich ändernde Sicherheitslandschaft zu einem dauerhaften Frieden und neuem Wohlstand führen will.“ Ehrlicherweise hätte es heißen müssen:…von Krieg zu Krieg, von Revolution zu Revolution und von Sanktion zu Sanktion.. führen will!

Womit begründen die USA ihren Anspruch auf die Führung der Welt?
„Wir haben die internationalen Anstrengungen zur Bestrafung Russlands und zur Zurückdrängung der Aggression, aber auch zur Schwächung und Vernichtung des IS, die Überwindung des Virus Ebola und die Unterbindung der Verbreitung von Ausrüstung für Kernwaffen mobilisiert und angeführt.“

„Die amerikanische Führung sieht sich als die globale Kraft des Guten und stützt sich auf die vorhandenen nationalen Interessen, die in der Strategie wie folgt zum Ausdruck gebracht werden: - Die Sicherheit der USA, ihrer Bürger, der Verbündeten und Partner; - eine starke, innovative und wachsende amerikanische Ökonomie, die in einem offenen internationalen Wirtschaftssystem agiert…; Eine geregelte internationale Ordnung, die sich auf die amerikanische Führung stützt und für Frieden, Sicherheit und die Stärkung der Zusammenarbeit im Kampf mit den globalen Herausforderungen eintritt.“ „In dieser Strategie gibt es keine Konzentration der Außenpolitik auf irgendeine besondere Gefahr oder Region. An dessen Stelle tritt eine vielfältige und balancierte Auswahl von Prioritäten, die einer Weltmacht zukommen, die Interessen in allen Teilen unserer verbundenen Welt besitzt.“

Wenn das kein Weltherrschaftsanspruch ist?

Aussagen der Strategie zu Fragen der Sicherheit

In diesem Punkt werden die hauptsächlichen Bewertungen und Ziele der Strategie für alle Komponenten der Nationalen Sicherheit der USA, beson-ders für die US-Armee, vorgenommen bzw. benannt. Es ist aus meiner Sicht der Hauptpunkt der angeführten Strategie.

Zur Verstärkung des Verteidigungspotentials wird zunächst auf die Bedroh-ungen eingegangen: „Viele Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit sind in den vergangenen Jahren durch das Erstarken autoritärer Staaten, die den demokratischen Kräften entgegenwirken, entstanden. Dazu gehören auch die Krise, die sich durch die „russische Aggression“ in der Ukraine entwickelt hat und die Stärkung des IS im Rahmen des Bürgerkrieges in Syrien.“

Handelt es sich tatsächlich um einen Bürgerkrieg oder geht es derzeit in Syrien um geopolitische und ökonomische Positionen globaler und regionaler Mächte?

Nach dem Scheitern der bisherigen traditionellen Kriegsführung der USA in den Kriegen der letzten Jahre soll die „US-Armee kosteneffektiver und zeitgemäßer werden und sich hauptsächlich auf die Raketenabwehr-systeme (in Europa und global), die Entwicklung und den Einsatz von konventionellen Präzisionswaffen (intelligente Waffen), den Einsatz von Mitteln für die Führung von Cyber- und Hybridkriegen, auf Spionage und Spezialtruppen“ stützen.

„Die US-Armee soll die Fähigkeit besitzen, Bedrohungen abschreckend zu begegnen oder diese militärisch aufzulösen, darunter die Bedrohungen durch einen Raketenangriff, durch Cyberattacken und Terrorakte sowie durch Umweltkatastrophen.“ Die in der Strategie aufgeführten Bedrohungen fanden am 01.07.2015 bei der Vorstellung der neuen Militärstrategie der USA durch den Verteidigungsminister Ash Carter noch weitere Verschärfungen. Dieser sah Russland, Iran und KVDR als die größte Gefahr für die USA auf der Ebene der staatlichen Akteure an und dazu kämen noch die gewalttätigen extremistischen Organisationen wie der IS und die Taliban. Das Ganze bezeichnete er als die neue „Achse des Bösen“. Entsprechend der US-Militärstrategie müssen die Streitkräfte der USA darauf vorbereitet sein, den „revisionistischen Staaten“ wie Russland, die die Völkerrechtsnormen herausfordern, sowie den extremistischen Organisationen, wie dem „Islamischen Staat“, entgegenzuwirken. China befindet sich ebenfalls auf einer Bedrohungsliste, aber einer „weicheren“ und soll trotz der angeführten nationalistischen Politik Teil der internationalen Ordnung bleiben. Dazu später mehr.

Auf Grund der begrenzten finanziellen Mittel und der gewachsenen Möglichkeiten potentieller Gegner ist in der neuen Strategie einschränkend fixiert, „dass die USA künftig einen Krieg siegreich führen und einen zweiten Gegner vom Erreichen seiner Ziele abhalten können.“
Eine weitere Aussage der Strategie lautet: „Der Einsatz der US-Streitkräfte soll prinzipiell und ausgewählt stattfinden. Dazu müssen ein Mandat und erfüllbare Ziele vorliegen, aber auch eine solide Risikobewertung und ein Kostenvoranschlag. Die Handlungen der US-Armee sollen effektiv sein und gleichzeitig den Normen des Rechts entsprechen.“ Haben diese hier fixierten Ansprüche je bei einem der von den USA geführten Kriege eine Rolle gespielt?

Klartext: „Die US- Streitkräfte sollen zum Schutz der Bürger und unserer Interessen, zur Gewährleistung der Stabilität in den Regionen, zum Leisten humanitärer Hilfe, zur Liquidierung der Folgen humanitärer Katastrophen, zum Aufbau benötigter Kapazitäten und zur Lösung von Sicherheitsproblemen in der ganzen Welt aufgestellt bleiben.“ Durch diese Formulierung werden die Stützpunkte der USA in der ganzen Welt gerechtfertigt.

Zur Stärkung der inneren Sicherheit wurde in der Strategie formuliert, dass die US-Bürger vor extremistischen Ideologien zu schützen sind. Und was ist mit Selbstbestimmtheit und freier Meinungsbildung? „Wir werden das Potential der UNO und von regionalen Organisationen, die mit der Regulierung von Konflikten befasst sind, ausbauen; werden die Führungssysteme der Staaten stärken, gegen unzumutbare Armut ankämpfen und für die Zunahme des Wohlstandes eintreten, damit schwache Staaten nicht zu Herden des Terrorismus und Extremismus werden.“

Kann man diese Vorhaben ernstnehmen, wenn in den USA 24 % der Kinder in Armut leben? Als Hauptmaßnahme gegen die Weiterverbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, die die USA als größte Bedrohungen ansehen, wird in der Strategie die Erreichung von Sicherheit ohne Kernwaffen propagiert. Das hindern die USA nicht daran, seit 2009 umfangreiche Mittel für die Unterhaltung und Modernisierung vorhandener und die Entwicklung neuer Nuklearwaffen einzusetzen, um so die militärstrategische Überlegenheit über potentielle Gegner zu gewährleisten und gegenüber Russland die Abkehr von der „Politik der ausbalancierten Abschreckung“ vollziehen zu können. Die Nichtweiterverbreitungsverträge werden von den USA z. B. mit der Anpassung von modernisierten Atombomben an die in den NATO-Ländern vorhandenen Flugzeugtypen F 15 und Tornado an Standorten in Deutschland, Italien, Holland, der Türkei u.a., bewusst unterlaufen.

Auf der im April diesen Jahres in Moskau durchgeführten internationalen Sicherheitskonferenz führte der russische Generalstab dazu aus, dass die USA mit der Entwicklung von nichtnuklearen Hochpräzisionswaffen und der angedrohten Stationierung von nuklearfähigen Raketen-Systemen global und in Europa das nukleare Gleichgewicht außer Kraft setzen. Um diesen Effekt noch zu verstärken benutzen die USA das „Prompt Global Strike Konzept“ (PGS) und die „Taktik der farbigen Revolutionen“. Diese in Realisierung befindliche Politik wird durch die USA in der Strategie als notwendig beschrieben, weil angeblich der aggressive Charakter Russ-lands bei dessen Haltung im Ukraine-Konflikt zum Ausdruck kommt. In Wirklichkeit sind es die USA und deren Verbündete, die Russland über den Ukraine-Konflikt und über den Krieg in Syrien ständig provozieren und als aggressive Macht hinstellen. Außerdem missbrauchen die USA die Russische Föderation als Drohkulisse, damit die US-Militärs und Hardliner von der Regierung mehr Mittel für das Verteidigungsbudget herauspressen können.

Gründe der USA zur Bestimmung Russlands als Hauptgegner? Russland ist der aktivste Vertreter einer multipolaren Welt sowie zugleich Initiator und Organisator solcher Bündnisse wie BRICS, SOZ und Eurasische Union und es verfügt über das Potential, die USA existentiell bedrohen zu können; es besitzt ein großes intellektuelles Potential und immer mehr Länder (Ägypten, Irak, Iran, Jordanien Pakistan, Afghanistan, Indien, Israel, Indonesien, Vietnam, Südkorea und auch Staaten der EU usw.) suchen neuerdings Rat und Tat Russlands bei der Lösung von Konflikten und Problemen sowie erwerben modernste russische Waffen. Selbst die USA sahen sich zur Vernichtung der syrischen chemischen Waffen und sehen sich wegen der erfolglosen Bekämpfung des IS gezwungen, die Aktivitäten Russlands u.a. Staaten in Syrien zu akzeptieren. Auf den Gebieten qualitativ neuer Nukleartechnologien, bei Technologien für den Kosmos, bei Raketentriebwerken und modernen U-Booten sowie Flugzeugen, aber auch bei Laserwaffen, hat Russland die USA nicht nur eingeholt, wie man am Flügelraketeneinsatz gegen den IS aus dem Kaspischen Meer ersehen kann. Diese Aktion und ein Seeschießen russischer U-Boote in der Barendsee mit den gleichen Flügelraketen, die Eingliederung der Krim und der Ausbau der militärischen Infrastruktur im Kaliningrader Gebiet und im arktischen Norden Russlands veränderten das Kräfteverhältnis zwischen den USA und der NATO zu Russland, was dazu führt, dass die angeführten Kräfte ihre Doktrinen und Strategien schon wieder überarbeiten müssen. Sollten sich die EU oder und Deutschland mit Russland zusammenraufen, um gemeinsam die Sicherheit ihrer Länder zu schützen, könnte der US-amerikanische Brückenkopf – Europa- überflüssig werden.

Ein weiterer Hauptpunkt der Strategie trägt die irreführende Bezeichnung Wohlstand, der ebenfalls viele unrealistische Aussagen beinhaltet. Dazu Originaltext: „Unsere Wirtschaft ist die Stärkste, die Offenste und die Innovativste auf der Welt. Dank unserer Führungsrolle treten wir ein in eine neue Epoche eines nie da gewesenen Wohlstands. Wir haben vor, die Konturen einer neuen ökonomischen Weltordnung zu schaffen, in welcher auch zukünftig unsere Interessen und Werte reflektiert werden. Mit der Politik der Handelsinvestitionen und -Subventionen erhält die Globalisierung eine solche Form, dass die amerikanischen Arbeiter Nutzen daraus ziehen können. Indem wir unsere verbesserte Position in der Ökonomie und bei der Energetik nutzen, stärken wir das globale Finanzsystem und schließen Verträge mit hohen Standards ab.“

Der Sand an den Stränden der USA wird bald nicht mehr reichen, um den Bürgern des Landes genügend Sand in die Augen zu streuen.

Zur Stärkung unserer Energiesicherheit ist „Der Zugriff auf neue, preiswerte Energiequellen eines der stärksten Anreize für unsere sozial-ökonomische Entwicklung und die Schaffung neuer Märkte für

amerikanische Technologien und Investitionen.“ Die USA wollen Weltführer bei Wissenschaft, Technologien und Innovationen bleiben, da „wissenschaftliche Erfindungen und neue Technologien die amerikanische Führung verstärken, der Wirtschaft Konkurrenzvorteile, der US-Armee Überlegenheitswaffen und den Menschen Verbesserungen im Leben bringen.“

Zur Formierung einer neuen ökonomischen Weltordnung „treten die USA für ein allumfassendes ökonomisches Wachstum ein, welches die Nach-frage nach amerikanischem Export schafft. Wir treten gegen solche sich entwickelnden ökonomischen Kräfte auf - vom Staatskapitalismus bis zum Versuch des Lebens auf fremde Kosten - die den Markt sprengen wollen.“ Damit stehen wieder Russland und China am Pranger, weil sie ein anderes sehr effektives ökonomisches System verfolgen. „Wir haben die niedrigsten Zölle und wir nutzen keine diskriminierenden Regulierungsmaßnahmen gegen ausländische Waren.“

Und, werden die USA nun keine Sanktionen mehr als politische Waffe zur Schwächung von Konkurrenten einsetzten?

Näher an der Wahrheit sehe ich die nachfolgende Formulierung der Strategie: „Im Rahmen der Freihandelsabkommen TTP und TTIP setzen wir die strengsten Standards zum Schutz der Werktätigen und des Umweltschutzes; gleichzeitig reißen wir Barrieren ein, die den amerikanischen Export behindern.“

Und wessen Barrieren welcher Staaten sollen eingerissen werden?

Hauptpunkt Werte

Die USA formulieren hier, dass Demokratie und Menschenrechte Allge-meingut der Menschen sind, die diese Werte unterstützen. Der Kampf um die Freiheit sei nur von Erfolg gekrönt, wenn die Menschen diesen selber führen. Und das gestatten die USA den Bürgern des eigenen und anderer Staaten? „Die amerikanischen Werte werden durch die allgemeinen Werte reflektiert, die wir in der ganzen Welt verteidigen. Dazu gehören: die Freiheit des Wortes, Glaubensfreiheit, friedliches Versammeln, die Möglichkeit, Interessenvertreter auf demokratische Weise zu wählen, das Recht auf eine gerechte Gerichtsbarkeit sowie das Recht auf Wahrnehmung der Rechtsprechung“. Die USA nehmen sich vor, „ihre lebenswichtige Aufklärungstätigkeit, bei Beibehaltung der zum Schutz ihrer Interessen notwendigen Kräfte und Mittel, zu reformieren und deren Transparenz zu erhöhen. Es sollen keine Daten zur Unterdrückung von Kritik und Andersdenkenden sowie zur Gewährung von Konkurrenzvorteilen für amerikanische Unternehmen gesammelt werden.

Ist das glaubhaft? Wird es also keine Industriespionage und kein Ausspähen von Bürgern mehr geben?

Zum Hauptpunkt Internationale Ordnung

„Wir besitzen die Möglichkeiten und tragen die Verantwortung für die Stärkung, Entwicklung und bei Notwendigkeit auch für die Schaffung von Regeln und Instituten, die das Fundament für Frieden, Sicherheit, Wohl- stand und den Schutz der Menschenrechte im 21. Jahrhundert darstellen.“

Wären das nicht Aufgaben, die die UNO u.a. internationale Organisa-tionen in Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt lösen sollten?
Die USA führen dazu weiter aus, dass sie fortfahren, die sich nach dem 2. WK herausgebildete rechtliche Architektur, beginnend mit dem Regel-werk der UNO und endend mit den vielseitigen Verträgen, wie die Regeln der Kriegsführung u.a. zu unterstützen. Aggressoren müssen bei Verletzung der internationalen Verträge gezwungen werden, einen entsprechenden Preis dafür zu zahlen. Sie sehen in solchen Fällen ökonomische Sanktionen als ein effektives Mittel an.

Und welchen Preis fordert die Weltgemeinschaft von den USA und ihren Verbündeten für die ungerechtfertigten Vernichtungskriege und farbigen Revolutionen mit Millionen Toten und Verletzten, mit zerstörter Staatlichkeit und Infrastruktur sowie mit Chaos und mit der Ziehung neuer Grenzen?

Die Umorientierung auf die Asiatisch-Pazifische Region ist die Umset-zung der Feststellung: „Die USA waren, sind und werden eine pazifische Macht bleiben!“ Die USA erkennen, dass ein stabiles, friedliches und aufblühendes China gut für Amerika und die Staaten der Region sowie deren Sicherheit ist und strebt eine Zusammenarbeit in regionalen und globalen Fragen an, darunter Klimaveränderung, Gesundheit, ökonomisches Wachstum, atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel. In Konkurrenz- und Territorialfragen wollen die USA gegenüber China aus der Position der Stärke heraus handeln, besonders bei den Fragen Einhaltung internationaler Regeln und Normen, Sicherheit auf den Meeren und beim Handel, Menschenrechte. Die USA vertreten in der Strategie die Meinung, dass die Konkurrenz zwischen beiden Nationen nicht unabdingbar eine Konfrontation einschließen muss.

Dieser Standpunkt der USA scheint durch die Politik Chinas, besonders im letzten Jahr, mit der ökonomischen und militärischen Annäherung des Landes an Russland und mit der Besinnung auf nationale Werte, aufgehoben zu sein. Dazu kommen noch die aktive Behinderung der USA bei deren Ausdehnung im pazifisch-asiatischen Raum, die Cyberattacken auf die Infrastruktur und Verwaltung sowie auf die Hochtechnologien der USA, die Entwicklung und der Einsatz modernster Waffensysteme in den chinesischen Streitkräften (darunter die Fähigkeiten, Satelliten abzuschießen, Flugzeugträger zu vernichten, Hyperschallflugzeuge) und die Möglichkeit Chinas eine goldgedeckte Währung einzuführen. Übrigens haben die USA und China einen Cyberfrieden geschlossen, der gegenseitige Cyberattacken auf festgelegten Gebieten ausschließen soll. China verfügt zwar über ein anders strukturiertes, aber deshalb keineswegs weniger effektives Bedrohungspotential für die USA als Russland.

Mit der größten Demokratie der Welt– Indien - soll die strategische und ökonomische Partnerschaft weiter ausgebaut werden. Indien soll mit Hilfe der USA in die Rolle eines Garanten der Sicherheit der Region hineinwachsen, soll heißen, zu einem Gegenpol Chinas werden. Ich könnte mir vorstellen, dass die USA und ihre Verbündeten Indien und China in Wirklichkeit von einer selbstbestimmten Entwicklung (zum Beispiel innerhalb der BRICS- und SOZ-Staaten) abbringen und sie dafür an ihre Kette legen wollen.

Die Ausführungen der USA zur Festigung der zuverlässigen Allianz mit Europa sind die emotionalsten in der gesamten Strategie. Das Verhältnis sei geprägt von tiefer Ergebenheit und gemeinsamen historischen

Wurzeln, kann man da lesen, und es gibt keinen Partner der USA, der diesen Platz, den Europa bei der Lösung von Problemen der globalen Sicherheit, bei der Entwicklung des Wohlstandes und bei der Verteidigung internationaler Normen ausfüllt, ersetzen könnte. „Die NATO ist dabei die stärkste Allianz, die die Welt jemals gesehen hat. Die Erfüllung unserer Verpflichtungen beim kollektiven Schutz aller Mitglieder der NATO entsprechend Artikel V ist unerschütterlich.“ Die USA geben der Ukraine die Garantie, dass sie ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Kampfbereitschaft erfüllen werden.

Sind USA und NATO wirklich gewillt für die Ukraine in einen Krieg mit Russland zu ziehen? Aus diesen Darlegungen geht eindeutig hervor, dass die NATO ihren Drang nach Osten und Süden fortsetzt und dass sie die Ukraine schon fast wie deren Vollmitglied behandelt. Es scheint mir zweckmäßig, die drastischeren Aussagen, die bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Nationalen Militärstrategie der USA von hohen Militärs und Politikern gemacht wurden, ebenfalls zu nennen, damit wir den wahren Absichten der USA näher kommen.

Diese „Spezialisten“ verbreiten die Meinung (z.B. bei den Anhörungen im Kongress), dass ein möglicher Krieg nicht in den USA, sondern in Europa stattfinden wird. In diesem Zusammenhang kann man bei PRAVDA TV erfahren, dass die US- Strategie für Europa und seine Bewohner tatsächlich gefährlich ist, weil diese Strategie z. B. dem NATO Oberbefehlshaber in Europa, P. M. Breedlove, die Möglichkeit einräumt, die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine oder an anderer Stelle bewusst überzogen oder gar falsch darzustellen, um Deutschland und andere NATO-Staaten in einen Krieg mit Russland zu treiben, Beide dadurch zu schwächen und ihnen die Bündnisfähigkeit zu nehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken diese Funktionsträger, wie aus hinlänglichen Erfahrungen bekannt, nicht davor zurück die „Eigenen“ auch mit Lügen, Fälschungen und Täuschung kriegswillig zu machen.

Auch ein Vertreter der Kriegslobby - Georg Friedman, Direktor des privaten Think Tanks Stradfor - äußert sich dazu. Er führte dazu im Februar 2015 in Chicago aus, dass Deutschland und Russland vereint die einzige Macht wäre, welche die USA bedrohen könnte. Da das nicht zugelassen werden kann, müsse man diese Länder gegeneinander aufbringen. Zynisch teilte er kritisch hinterfragenden Europäern mit, dass Europa wieder seinen Normalzustand erreichen und wie früher Kriege führen würde, so wie in Jugoslawien und in der Ukraine. Er rechne aber nicht mit 100 Millionen Toten. Diese Ausführungen dürften auch dem Letzten klar vor Augen führen, dass die USA keine friedliche Nation sind. Sie sind ein ökonomisch starkes und auf militärischer Macht basierendes aggressives Imperium.

Da eine militärische Bedrohung EU-Europas aus Sicht der USA nur aus Russland erfolgen kann, so die Meinung höchster Militärs der NATO, fordern die USA ihre Verbündeten (Verbündeter der USA ist nicht die EU, sondern jeder einzelne Staat der EU) über die NATO auf, die Verteidigungsausgaben und Anstrengungen zu erhöhen, d.h. mehr modernste Waffensysteme (natürlich aus den USA) anzuschaffen, Waffenlager anzulegen, die Infrastruktur auf Kriegsbedingungen vorzubereiten und die Truppen in ständigen Manövern zu trainieren sowie mehr Verantwortung zu übernehmen. Die NATO-Länder können dafür auch weiterhin mit finanzieller Unterstützung durch die USA rechnen, wie in den Strategien dargelegt. Das alles wird zurzeit bereits in 6 osteuropäischen Ländern umgesetzt. Europa soll der wichtigste geostrategische Brückenkopf der USA bleiben, der besonders in Osteuropa kriegsmäßig ausgebaut werden soll. Deutschland ist dabei eine führende Rolle zugedacht; es soll mit ausdrücklicher Zustimmung der USA zu einem global handelnden regionalen Hegemon aufgebaut werden, dessen Aufgaben man in dem aktuellen Dokument „Neue Macht, neue Verantwortung“, nachlesen kann. „Die USA gewährleisten ihre dynamische Anwesenheit in Zentral- und Osteuropa. Solche Partner wie Georgien, Moldawien und die Ukraine erfahren unsere Unterstützung, damit diese besser mit den USA und der NATO zusammenarbeiten und ihre Verteidigungsfähigkeit gewährleisten können.“ „Zur Gewährleistung von Stabilität und Frieden im Nahen Osten und Nordafrika liquidieren wir die terroristischen Gruppierungen, die unser Volk bedrohen, unterdrücken wir Aggressionen, die von außen gegen unsere Verbündeten und Partner vorgenommen werden, verhindern wir die Verbreitung und Anwendung von Massenvernichtungswaffen. Wir werden aber dort gleichzeitig auch die Demokratie und die Menschenrechte stärken.“ Die USA stärken das Potential von Israel, Jordanien und ihrer Partnern im Persischen Golf. Die Sicherheit Israels soll im Rahmen der Konzeption der qualitativen militärischen Überlegenheit besonders verantwortungsbewusst geschützt werden. Eine allseitige konterterroristische Strategie, die die Schwächung und nach bestimmter Zeit die Vernichtung des IS zum Ziel hat, wollen die USA mit Verbündeten und Partnern dieser Region und der ganzen Welt realisieren. Im zerstörerischen Syrien-Konflikt soll die Suche einer belastbaren politischen Lösung fortgesetzt werden, wobei Russland aus dieser Region herauszudrücken ist. Die neuesten Ereignisse zeigen jedoch, dass Russland nicht ein sich in seine Bestandteile auflösender Staat mit einer maroden Armee ist, wie die Falken in den USA noch bis vor kurzem behaupteten, sondern zum Teil der Lösung geworden ist.

Der Iran soll durch ein Abkommen davon abgehalten werden, Atomwaffen herzustellen, mit Israel und Palästina soll eine zweistaatliche Lösung

gefunden werden, die die Sicherheit Israels und die Lebensfähigkeit Palästinas gewährleistet; im Jemen geht es um die Erreichung der Stabilität; in Tunesien bedarf es des Schutzes der demokratischen Institute und der Stärkung der Ökonomie; in Libyen gilt es die Lage durch die Eindämmung der extremistischen Kräfte zu stabilisieren; die strategischen Partnerschaft mit Ägypten bedarf der Bestätigung; ein weiteres Ziel sehen die USA in der Wiederherstellung demokratischer Institute im Lande.
Investitionen in die Zukunft Afrikas. Die Konflikte im Sudan, im Süd-Sudans, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrika-

nischen Republik dauern an und extremistische Kräfte führen den Kampf mit den Regierungen in Somali, Nigeria, in der ganzen Sahel-Zone und werden so zur Bedrohung der Weltbevölkerung, der regionalen Stabilität und der nationalen Sicherheit der USA. Die Zivilgesellschaft und die freie Presse werden per Gesetz bekämpft. Die USA wollen Projekte im Rahmen der Initiative Power Afrika, Trade Afrika, Doing Business Afrika u.a. initiieren, um Handel und Business vor Ort auszubauen und beabsichtigen auch bei der Sicherheit, gegen die Korruption, bei den staatlichen Instituten und bei den Menschenrechten, wie bereits in Mali und Somali, Hilfe zu geben. Weitere Unterstützung wollen die USA bei der Entwicklung der Landwirtschaft, gegen Ebola und Immunschwäche gewähren.

Bei der Vertiefung der Zusammenarbeit in Nord- und Südamerika wollen die USA mit Kanada und Mexiko ihre Konkurrenzfähigkeit ausbauen und gemeinsam mit Chile, Peru, Mexiko und Kanada neue Standards für den Welthandel entwickeln. Auch mit Brasilien soll eine ökonomische Partnerschaft entwickelt werden, um die Armut zu überwinden und die Mittelschicht im Lande zu stärken. Weiterhin ist die Zusammenarbeit mit allen Länder Amerikas zur Stärkung der Demokratie, zur Entwicklung der Bildung, zur Versorgung mit Elektroenergie, und zur Unterdrückung des internationalen, organisierten Verbrechens, besonders mit den Ländern Guatemala, Salvador, Honduras ausbauen, da dort die staatliche Macht von kriminellen Strukturen bedroht wird. Ein weiteres Ziel besteht in der Überwindung regionaler Konflikte wie z.B. in Kolumbien; wir unterstützen die Staaten, in denen die Demokratie in Gefahr ist, wie in Venezuela. Auch das Volk Kubas soll mit unserer Hilfe sein Schicksal selbst bestimmen können.

Schlussfolgernde Aussagen in der Strategie

„Diese Strategie der Nationalen Sicherheit der USA gestattet es, eine Vorstellung über die Festigung und den Ausbau der amerikanischen Führung in diesem Jahrhundert zu erhalten, da sie Auskunft über die Ziele und Perspektiven der amerikanischen Stärke gibt.“ „Die Strategie ist ausgerichtet auf das Vorantreiben der US-amerikanischen Interessen und Werte aus der Position der Stärke heraus.“ „Die USA schrecken jeden Gegner ab und vernichten diesen, wenn er unsere nationale Sicherheit und die der Verbündeten bedrohen sollte.“ „Die USA setzen die Zusammenarbeit mit entwickelten Staaten beim Schutz der Sicherheit und der Menschheit fort und konkurrieren gleichzeitig mit ihnen auf dem Gebiet der Ökonomie; verteidigen und vervollständigen internationale Normen und Regeln.“ „ Die USA werden alles unternehmen, damit das nach dem 2. WK unter ihrer Führung geschaffene internationale System weiterhin Amerika und der ganzen Welt dient.“ „Um auch zukünftig effektiv handeln zu können gilt es, das Zweiparteien-Zentrum in den USA wiederherzustellen.“
Eigene Feststellungen und Schlussfolgerungen:

1. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beschreibt, in

Verbindung mit der Nationalen Militärstrategie und der US-Nuklearstrategie, die Vorstellungen aller Machtzentren der USA zum Erhalt der unipolaren Weltführerschaft ihres Landes aus der Position der Stärke, leugnet bisher die Realität und das neue Kräfteverhältnis in der Welt, welches sich durch den Zuwachs der militärischen und ökonomischen Potentiale Russlands, Chinas und Indiens, besonders in letzter Zeit, zum Nachteil von USA und Partnern und in Richtung multipolare Welt, geändert hat.

2. Die USA wollen mit Raketen- Abwehr-Systemen, Nuklearwaffen der neuen Generation, mit hochtechnologischen konventionellen Waffen, mit der Anwendung der Methode von Cyber- sowie Hybridkriegen und modernen Revolutions-Technologien, Spionage sowie mit Spezialtruppen, die stärkste Militärmacht der Welt bleiben. Russland und China haben auf entscheidenden Gebieten die USA mit Partnern nicht nur ein-, sondern überholt (Kosmos-,Cyber-, Raketen-, U-Boottechnologien u.a.) überholt und zwingen die USA zu politischen Kompromissen (Syrien).

3. Die USA stilisieren die „revisionistische Staaten“, mit Russland an der Spitze, zu Aggressoren und machen Russland (13 Mal wird Russland in dieser Rolle in der Strategie aufgeführt) und auch immer mehr China zu ihrem Hauptgegner. Sie sehen die größten Bedrohungen durch eine neue „Achse des Bösen“ (RF, IRAN, Nordkorea und IS), die sie bekämpfen wollen; sie proklamieren sich und ihre Verbündeten als die Guten, obwohl USA und NATO mit ihrer Erweiterungs- und Einkreisungspolitik - Russland und China betreffend - , sowie durch ihre Kriegspolitik die wahren Aggressoren und Terroristen der Welt sind.

4. Zur Beseitigung von unerwünschten politischen Regimes und Regieren-den gewinnt die Anwendung vervollkommneter farbiger Revolutions-Technologien und die Methode der hybriden Kriegsführung durch USA und NATO eine immer größere Verbreitung, so gegenüber Russland, China und Iran, aber auch gegenüber europäischen Staaten (z.B. Ukraine, Mazedonien, Moldawien).

5. Zur zukünftigen Vermeidung aufwendiger militärischer Operationen durch die USA sollen regionale Stellvertreter einbezogen und zu höheren Leistungen, einschließlich finanzieller, verpflichtet und z.B. Deutschland zu einem global agierenden, regionalen Hegemonen entwickelt werden. Was werden Frankreich u.a. europäische Länder dazu sagen?

6. Die USA wollen mit ihren europäischen Partnern weiter zusammenarbeiten und sich aber verstärkt auf den Asiatisch-Pazifischen Raum, wo die Post auf ökonomischem Gebiet abgeht sowie auf den Nahen Osten konzentrieren und treffen dabei auf eine immer aktivere Gegenwirkung durch Russland und China, bzw. auf die Interessen weiterer BRICS- und SOZ-Staaten in deren angestammten Einflusssphären.

7. Ob sich die USA mit ihrer beabsichtigten Kontrolle der G 20 Staaten das für eine ebenfalls vorgesehene effektive Zusammenarbeit notwendige Vertrauen erreicht, ist ernsthaft zu bezweifeln.

8. Die USA streben eine durch sie beherrschte globale Weltwirtschafts-ordnung an, welche sie durch die Freihandelsabkommen TTP, TTIP u.a. Abkommen, natürlich militärisch abgesichert, erreichen wollen. Der Widerstand gegen diese Politik nimmt (z.B. in der EU gegen das TIPP) ständig zu.

9. Die USA sehen sich, bei Einbeziehung der Verbündeten und Partner, als die einzige Macht an, die befähigt ist, die Führung der Entwicklung und die Lösung der Probleme der Welt wahrzunehmen, was durch andere potente Weltmächte und viele Länder bezweifelt und nicht geduldet wird.

10. Die USA sind für die Sicherheit vieler Staaten und Regionen der Welt ein gefährliches Land, da sie trotz anderslautender Erklärungen

Entscheidungen zu Kriegshandlungen gegen „ungenehme“ Regierungen und Staaten ungestraft und ohne UNO u.a. internationale Organisationen treffen und realisieren können.

11. Die Welt so zu sehen und zu beeinflussen, wie in den Strategien darge-stellt, geben den USA (aus eigener Sicht) ihre „Außergewöhnlichkeit.“ Da andere sich entwickelnde Machtzentren der Welt das anders sehen, ist eine weitere Zunahme von Konflikten in der Welt vorprogrammiert, regionale Kriege und sogar ein Weltkrieg eingeschlossen.

Darf die Menschheit, wenn sie weiter existieren will, das so stehen lassen?

Dr. hc. Gerhard Giese, am 25.10.2015
Nachbetrachtungen

1. Der Begriff Annexion wird in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA rechthaberisch, anklagend und einseitig verwendet.
Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider, ein Experte für Völkerrecht und Staatsrecht, vertritt eine andere Sicht des Völkerrechts und des Selbst-bestimmungsrechts und widerspricht der westlichen Auffassung von Annexion bezüglich der Krim.

Kurzfassung der Auffassung:

„Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völker-rechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfe-stellung Russlands beim Sezessionsprozess der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.“

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