VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 5. DEZEMBER 2019
von Jürgen Todenhöfer – https://www.gruppe-wagenknecht.de
Liebe Freunde, Merkel und AKK militarisieren Deutschland jeden Tag ein Stück mehr. Das müssen wir verhindern. Wir brauchen keine Aufrüstungskanzler und keine Kriegsminister. Wir brauchen kluge Friedenspolitiker, Abrüstungspolitiker.
Wir wollen keinen Militärstaat
Heute wird die Bundesregierung auf dem Londoner NATO-Gipfel kräftig Beifall bekommen. Weil sie kräftig aufrüstet. Und dabei clever vorgeht. Vergangene Woche sagte die Aufrüstungskanzlerin im Bundestag – ohne rot zu werden: „Europa kann sich zur Zeit alleine nicht verteidigen“. Das ist eine Lüge. Die Waffenlobby dürfte sich vor Freude auf die Schenkel geklatscht haben. Sie liebt Volksverdummer, die ihr die Kassen füllen.
Die europäischen NATO-Staaten sind Russland mehr als 4-fach überlegen
2019 geben die europäischen NATO-Staaten nach eigenen Angaben 284 Mrd. Dollar für Rüstung aus. Unser angeblicher „Feind“ Russland hatte 2018 Rüstungsausgaben von 61 Mrd. Dollar, nachdem er 2017 noch 66 Mrd. Dollar und 2016 sogar 82 Mrd. Dollar für Rüstung ausgegeben hatte. Tendenz also fallend! Die europäischen NATO-Staaten sind damit – gemessen an ihren Rüstungsausgaben – Russland mehr als 4-fach überlegen. Unsere Aufrüstungskanzlerin nennt Europa trotzdem „verteidigungsunfähig“.
Amerikas Politik des dicken Knüppels
Die USA geben laut NATO 2019 730 Mrd. Dollar aus. Rund 12 Mal mehr als Russland. Mit dieser gigantischen Überlegenheit terrorisieren die USA die halbe Welt. Diese „Außenpolitik des dicken Knüppels“ wollen sie mit Hilfe der Europäer nun weiter ausbauen. Nach dem Steinzeit-Motto: Wer den dicksten Knüppel hat, bekommt immer recht. Insgesamt beträgt die Überlegenheit aller (!) NATO-Staaten (USA + Kanada + europäische NATO-Staaten) gegenüber Russland 16:1. Das gibt keiner unserer Aufrüstungs-Politiker zu. Wer behauptet, man müsse trotzdem weiter aufrüsten, ist ein schamloser Lügner. Oder ein trickreicher Militarist.
Unser Verhältnis zu den USA überdenken und neu gestalten
Den USA geht es nicht darum, Europa besser zu verteidigen. Sie wollen mehr völkerrechtswidrigen Druck auf Lateinamerika, den Mittleren Osten, den Iran und China ausüben können. Da sollten wir nicht mitmachen. Der größte Friedensfeind der Welt heißt nicht Russland, sondern USA.
Das 2-Prozent-Ziel ist nur ein Feigenblatt
Offiziell rüsten wir wegen des formalen NATO-Beschlusses vom September 2014 auf. Der fordert, die Verteidigungshaushalte aller Mitgliedsstaaten auf 2% ihres Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Dieser Beschluss hat längst seine sicherheitspolitische Bedeutung verloren. Russland hat seinen Militärhaushalt gegenüber 2014, als es 71 Mrd. Dollar ausgab, nicht erhöht, sondern verringert. Verteidigungshaushalte müssen sich nach der tatsächlichen Bedrohung richten, nicht nach dem Bruttosozialprodukt. Und nicht nach aufgebauschten Feindbildern. Russland bedroht uns nicht. Es wird Zeit, das 2-Prozent-Ziel einzustampfen.
Auf Entspannung, Abrüstungsverhandlungen und Partnerschaft mit Russland setzen
Das würde den Frieden sicherer machen und deutlich weniger kosten. Hatten wir Russland so etwas Ähnliches nicht versprochen, als die russische Führung damals überraschend Ja zur deutschen Wiedervereinigung sagte? Auch dieses Versprechen haben die USA gebrochen, genauso wie ihre Versprechen gegenüber dem Iran. Man kann sich schon lange nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen.
Reine Landesverteidigung statt Militärinterventionen
Statt die Bundeswehr für oft völkerrechtswidrige Einsätze auf der ganzen Welt aufzuplustern, sollten wir sie auf die Verteidigung Deutschlands ausrichten. Auf echte Landesverteidigung. Das ist laut Grundgesetz ihr einziger Auftrag. In Asien, in Afrika und im Mittleren Osten hat die Bundeswehr nichts verloren.
Abenteuerliches Missmanagement
Dass unsere Flugzeuge nicht fliegen und unsere Panzer nicht fahren ist keine Geldfrage, sondern abenteuerliches Missmanagement. Im „Beschaffungswesen“ der Bundeswehr ist vieles faul. Normalerweise haften Waffenfirmen für das einwandfreie Funktionieren der gelieferten Waffen. Und nicht der Steuerzahler. Hat die Waffenindustrie auch in Deutschland zu viel Macht? Zu gute Beziehungen? Zu fette Verträge? Auch das „Instandhaltungswesen“ der Bundeswehr zeigt große Mängel. Ungewöhnlich oft fehlt es an Ersatzteilen. Das sind typische, manchmal sogar groteske Managementfehler. Pfuscher pfuschen auch dann, wenn man ihnen noch mehr Geld zum Pfuschen gibt. Für reine Landesverteidigung wäre genug Geld da. Es müsste nur sinnvoller und kompetenter eingesetzt werden. Von Profis, die etwas von Verteidigungspolitik verstehen.
In die Zukunft investieren, nicht in die Vergangenheit
Wir leben in Zeiten eines epochalen technologischen Umbruchs. Wer wie Merkel und AKK auf Aufrüstung und Militarismus setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. In den Bereichen Bildung und Forschung wären die zusätzlichen Finanzmittel viel wertvoller. Deutschland ist hier im europäischen Vergleich allenfalls Mittelmaß. Mit Forschung und Bildung ließe sich die Welt verbessern. Mit Waffen für Angriffskriege nicht.
Unsere Soldaten müssen im Verteidigungsfall ihr Leben riskieren. Sie haben eine kompetente politische Führung verdient. Keine Laiendarsteller.
Nein zur hirnlosen Militarisierung Deutschlands
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