Mittwoch, 25. Januar 2017

Vorsicht, Trump!


Die Kampagne gegen den neuen Präsidenten der USA


Vorsicht, Trump!


Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Situation ist bedrohlich. Auf der einen Seite steht das vorrangig national agierende Kapital der USA. Ihr Vertreter ist der neue Präsident Donald Trump. Auf der anderen Seite steht das international operierende Kapital, das sich in jahrzehntelangen Anstrengungen die USA mit ihrem Militär, ihren Geheimdiensten, ihrer Zentralbank FED und all den anderen Teilen des Machtapparats angeeignet und zu ihrer Operationsbasis gemacht hat. Ihr Vertreter war die Mordsmarionette Obama. Nachfolgerin sollte die Kriegsverbrecherin "Killary" Clinton werden. Diese Planung ist mit dem Wahlergebnis vom 8. November 2016 zunichte gemacht worden. Doch das international operierende Kapital hat noch lange nicht aufgegeben. Mit allen Mitteln arbeitet es auf einen Regime-Change im "eigenen" Land hin.

Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der USA. Kai Diekmann, der für die Bildzeitung das am 16. Januar 2017 erschienene Interview mit Donald Trump geführt hat, schreibt in seinem Kommentar dazu in erstaunlicher Offenheit: „Trump ist das größte politische Experiment seit Ende des Kalten Krieges. Über den Job des US-Präsidenten sagt man: Jeder Mann wollte das Amt verändern – und immer hat das Amt den Mann verändert. Mit Trump könnte es anders kommen.“ Das umschreibt die "Gefahr", die von Donald Trump ausgeht: seine nicht ausreichende Steuerbarkeit – sich nicht als Marionette gebrauchen zu lassen.

Unkalkulierbares Risiko

Die Kräfte, die bislang Kritik am US-Imperium mit dem Begriff Anti-Amerikanismus unschädlich machen wollten, sind jetzt diejenigen, die den US-Präsidenten zu Fall bringen wollen. Die "Gefahr", die von Donald Trump ausgeht, mag letztendlich nicht in all ihren Schattierungen einzuschätzen sein. Aber eins ist klar: Trump wird vom international operierenden Kapital als ein Mann betrachtet, der die globalen Machtstrukturen, die es sich mit größten Anstrengungen erobert hat, in unkalkulierbarer Weise gefährden könnte. Dazu zählt das angekündigte Kippen von TPP, des pazifischen Gegenstücks zu TTIP, die Charakterisierung der NATO als obsolet – also überholt – und die Ankündigung, mit der Politik des Regime-Change brechen zu wollen, auf Stabilität anstatt auf Chaos zu setzen. Letztendlich fürchten die internationalen Kapital-Verbrecher um die "Früchte" dessen, was sie in ihrer beschönigenden Propagandasprache "Globalisierung" nennen und ihnen die weltweite Unterjochung aller Gegenkräfte erlaubt.

Auch in Sachen Israel/Palästina ist nicht kalkulierbar, was eine Präsidentschaft Trumps bringen wird. Einerseits zeigt er sich als hundertprozentiger Unterstützer des Netanjahu-Regimes und der mächtigen Israel-Lobby. Andererseits wäre er gerne derjenige, "der Israel und Palästinensern Frieden bringen kann", wie er im Interview äußert, das am 23. November 2016 in der New York Times veröffentlicht wurde.

Soros-Inszenierung

Die ersten Versuche, den Amtsantritt zu verhindern, sind gescheitert. Die Neuauszählung der Stimmen in drei Bundesstaaten der USA ging nach hinten los bzw. wurde von Gerichten unterbunden. Auch die versuchte Einflussnahme auf das Wahlmännergremium führte nicht zum Erfolg. Damit sind die Bestrebungen aber nicht erschöpft. Der Regime-Change-Stratege George Soros inszeniert mit seiner großen Zahl von NGOs weltweit eine Gegenbewegung. Dazu zählt auch die Demonstration am 20. Januar 2017 in Berlin unter dem Motto "Nein zum globalen Trumpismus", mit der Trump in die Nähe der AfD gerückt und entgegen seiner bisherigen Äußerungen zum Kriegstreiber – auch gegen Russland – gestempelt werden soll. Kritiker sehen in der Werbung, mit der zu Anti-Trump-Aktionen aufgerufen wird, faschistoide, menschenverachtende Darstellungen. Zeitweise war im Aufmacher einer Facebook-Seite ein Bild zu sehen, das zeigt, wie mit dem Kopf Trumps Fussball gespielt wird.

„Diese Propaganda-Kampagne der Medien gegen einen künftigen Präsidenten ist beispiellos in der Geschichte der USA“, schreibt der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Prof. Michel Chossudovsky am 4. Januar 2017. Donald Trump sei das Ziel einer „organisierten Schmierenkampagne“, die auch nach seinem Einzug ins Weiße Haus nicht nachlassen werde. „Gleichzeitig läuft seit dem 8. November 2016 eine manipulierte und koordinierte Protestbewegung gegen Trump ganz im Stil einer 'Farbenrevolution'. Die Medien berichten zudem tendenziös über die manipulierte Protestbewegung. Die Organisatoren und Anwerber dienen den Interessen mächtiger Lobby-Gruppen einschließlich der Rüstungslobby. Sie dienen nicht dem Interesse des Amerikanischen Volkes.“

Wann endet die Anti-Trump-Kampagne?

Es ist zu befürchten, dass die Anti-Trump-Kampagne erst endet, wenn Trump auf die eine oder andere Weise ausgeschaltet ist. Der US-Fernsehsender CNN, den Trump der Verbreitung von Fake-News bezichtigt hat, spekuliert über dessen Tod bei seiner Amtseinführung und über die Frage, wer nach dem Ableben von Trump und dessen Stellvertreter Präsident würde. „Nach Ansicht des russischen Präsidenten Putin könnte US-Präsident Donald Trump durch einen Putsch gestürzt werden“, schreiben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten unter Bezugnahme auf den russischen Präsidenten Putin, der gesagt hat: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass einige Leute bereit sind, so weit zu gehen, Proteste wie auf dem 'Maidan' in Washington zu organisieren.“ Ein weiteres Ziel – so Putin – sei es, dem neu gewählten Präsidenten Daumenschrauben anzulegen, damit er seine Wahlversprechen, die er an das amerikanische Volk und an die internationale Gemeinschaft gemacht hat, nicht umsetzen kann.

"Mord im Weißen Haus zum Beispiel"

Zwei Tage nach der Vereidigung des Präsidenten läuft am 22. Januar 2017 der ARD-Presseclub zum Thema "Trump im Amt – Können wir uns auf Amerika noch verlassen?". Von einer Zuschauerin wird die Frage gestellt, ob es "noch einen Ausweg aus der Trump-Katastrophe" gebe. Nach der Antwort von Constanze Stelzenmüller äußert sich Josef Joffe (Die Zeit): "Mord im Weißen Haus zum Beispiel." Darauf gibt es amüsierte Reaktionen unter den Gesprächspartnern im Studio und die Äußerung von Constanze Stelzenmüller: "Josef, ernst bleiben." Moderator Volker Herres interveniert nicht.

Wachsamkeit ist geboten

Zu den Organisationen, die sich nicht als verlängerter Arm des Regime-Change-Milliardärs George Soros ge- oder missbrauchen lassen, gehört das vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiierte Netzwerk "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO", das am 10. Januar 2017 in einem Appell formuliert: „Seien wir wachsam gegen die manipulierten Proteste, die gegenwärtig von den bisher dominierenden Kräften des Krieges gegen den kommenden US-Präsidenten Donald Trump inszeniert werden, der erste Präsident der USA, der öffentlich die Berechtigung der Exstenz der NATO infragestellt; Lassen wir uns nicht ablenken vom Kampf gegen die kriegsbrandgefährlichen Hinterlassenschaften der scheidenden Obama-Administration; Engagieren wir uns verstärkt gegen die militärische Einkreisung Russlands und den jüngsten NATO-Panzeraufmarsch an seiner Westgrenze; Fordern wir noch nachdrücklicher die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, die nur eins zum Ziel haben: die Verhinderung eines friedlichen, gleichberechtigten Miteinander der Völker des eurasischen Kontinents; Suchen wir noch engeren Kontakt mit den wachsenden Volkskräften, die den einseitigen Bruch ihrer Länder mit dem NATO-Kriegsbündnis wollen.“