Helmut Baumgarten
Alljährlich am 3. Oktober versammeln sich hochrangige Politiker und feiern die „Einheit“ Deutschlands und die „friedliche Revolution“. Hat es denn eine Vereinigung zweier souveräner Staaten gegeben, oder war es nicht vielmehr eine bedingungslose Kapitulation der Mehrheit der manipulierten Volkskammermitglieder der DDR?
Worin bestand das strategische Ziel der BRD von Anfang an? Zuerst mußte die Gesellschaftsordnung in der DDR zerschlagen und deren Elite von allen Strukturen des Staates entfernt werden. Die ökonomische Konkurrenz in Form der volkseigenen Betriebe und Kombinate sollte liquidiert, die DDR entindustrialisiert und zur verlängerten Werkbank der BRD umgestaltet werden. Die staatliche und genossenschaftliche Handelsorganisation wurde zerschlagen und so ein großer Absatzmarkt für westdeutsche Konzerne geschaffen.
Worin sehe ich die Ursachen für unsere Niederlage? Um diese ergründen zu können, muß man zu den Quellen zurückkehren.
1945: bedingungslose Kapitulation des deutschen Faschismus. Nach dem Willen der Besatzungsmächte sollte der deutsche Staat erhalten, aber in vier Besatzungszonen bis zum Abschluß eines Friedensvertrags aufgeteilt werden. Deutschland lag in Schutt und Asche. Viele Menschen forderten, daß die Schuldigen an der Katastrophe entmachtet und die Kriegsgewinnler enteignet werden.
Auf westdeutscher Seite forderte dies selbst die CDU in ihrem Aalener Parteiprogramm. In Hessen wurde diese Forderung sogar in die Länderverfassung aufgenommen. SPD-Chef Schumacher faselte vom Sozialismus als Tagesaufgabe. Auch in der sowjetischen Besatzungszone gab es diese Forderung, dazu in Sachsen eine Volksabstimmung – deren Ergebnis wurde umgesetzt.
1948 tagte in den Westzonen ein selbsternannter, von den westlichen Besatzungsmächten bevollmächtigter Parlamentarischer Rat und schuf das Grundgesetz. Von vornherein war es als Provisorium angelegt, denn im § 146 stand, daß es nur bis zur Vereinigung Deutschlands bestehen und dann durch eine in einer Volksabstimmung legitimierte Verfassung abgelöst werden solle. Als Umgehungsmöglichkeit dessen wurde eine Beitrittsmöglichkeit festgelegt. Der nächste Schritt war die Installierung der parlamentarischen Demokratie. Konrad Adenauer wurde nur mit seiner eigenen Stimme zum Bundeskanzler gewählt.
Die BRD-Regierung erklärte sich zum Rechtsnachfolger des 3. Reiches. Sie erfand den Alleinvertretungsanspruch und sprach jetzt selbsternannt für alle Deutschen. Seit der Gründung der DDR führte die BRD einen Kampf zur Destabilisierung und Vereinnahmung der DDR. Der Antikommunismus wurde als Staatsdoktrin festgeschrieben. Mit der Rechtsnachfolge des 3. Reiches wurden die im Faschismus gezüchteten Antikommunisten in alle Bereiche des westdeutschen Staates integriert. Nazigeneräle, Geheimdienstchefs, Blutrichter, Staatsanwälte, Lehrer, Steuerbeamte u. a. fanden zurück in Amt und Würden.
Ein Mittel zur Destabilisierung der Lage in Ostdeutschland war die streng geheime Herstellung der Westmark in den USA und ihre nächtliche, unangekündigte Einführung mit der Absicht, daß die wertlose Mark jetzt zu Milliarden in die DDR fließen und dort einen Wirtschaftskollaps herbeiführen sollte.
Es folgte die Hallsteindoktrin, mit der allen souveränen Staaten, die die DDR diplomatisch anerkennen, Sanktionen angedroht wurden. Adenauer drängte die USA, Westdeutland den Zugang zu Atomwaffen zu ermöglichen. Geeinigt hat man sich auf nukleare Teilhabe der BRD. Die Vorschläge der UdSSR zum Abschluß eines Friedensvertrages und die Durchführung freier und geheimer Wahlen wurden genauso abgelehnt wie die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone. Gegen diese Politik formierte sich in der BRD eine starke Friedensbewegung, auf die mit Unterdrückung und Verfolgung reagiert wurde. Es kam zum KPD-Verbot, zum Verbot demokratischer Organisationen und unter Bundeskanzler Willi Brandt zum Radikalenerlaß mit Berufsverboten für Hunderttausende Bürger. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen …
Etwas kompliziert wurde es für die westdeutsche Seite, als beide deutsche Staaten UN-Mitglieder wurden. Auch die BRD-Regierung hatte unterschrieben, sie werde die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze, die staatliche Souveränität und das Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates respektieren.
Es mußte also ein Weg gefunden werden, diese internationalen Verpflichtungen zu umgehen.
Hier setzt die jahrelang durch die BRD geförderte innere Opposition der DDR an, auch unter direkter Unterstützung maßgeblicher Kreise der christlichen Kirchen in der DDR. 1989/90 habe ich in Halle an jeder Versammlung, Demonstration und Kundgebung teilgenommen. Die Demonstranten sagten, sie wollten eine bessere DDR und die Beseitigung der im Sozialismus bestehenden Mängel. Der Herbst 1989 begann mit erst kleineren, dann immer größer werdenden Demonstrationen, gegenseitigem Niederbrüllen am Runden Tisch und landesweiten Sabotageakten, was intensiv durch BRD-Medien „begleitet“ wurde.
Seitens der BRD wurde suggeriert, daß sie die Forderungen der DDR-Bevölkerung respektieren würde und ihr helfen wolle. Noch bevor die Staatsgrenze geöffnet wurde, zog die BRD-Regierung die Spendierhosen an und köderte die DDR-Bevölkerung mit einem sogenannten Begrüßungsgeld. Dafür stand plötzlich über eine Milliarde DM zur Verfügung, denn man mußte ja damit rechnen, daß ca. zehn Millionen „Brüder und Schwestern“ in die BRD einreisen würden. Vor der Weihnachtszeit legten die Bayern noch 50 DM dazu. Im Kaufrausch glaubten jetzt viele DDR-Bürger, es würde immer so weitergehen. Doch nun begann das Pingpong-Spiel. Die Westpresse wies den Weg. Deren „Hinweise“ wurden dann von Dissidenten als Bitte an die BRD-Regierung gesandt, die dem natürlich nachkommen mußte. So verletze man doch keine internationalen Verträge, sondern zolle nur dem Willen des Volkes der DDR Respekt.
Die BRD und die DDR hatten in Helsinki und vor der UNO die Pflicht übernommen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates einzumischen. Hat sich die BRD daran gehalten?
Bekanntlich waren sofort nach der Öffnung der Staatsgrenze 176 hochrangige BRD-Politiker mit Bundeskanzler Helmut Kohl zur Stelle und präsentierten sich der DDR-Bevölkerung. Hinzu kamen über 3000 Meinungsmultiplikatoren. Sie mischten kräftig im Wahlkampf mit, versprachen den Wählern das Blaue vom Himmel, wohl wissend, daß sie nichts davon einhalten würden. Sie beschworen ihre freien und geheimen Wahlen als heiliges Gut der Demokratie. Jeder Bürger habe das Recht, alle vier Jahre seine Stimme einem Kandidaten oder einer Partei zu geben. Nach der Wahl gebe es dann eine parlamentarische, repräsentative Demokratie. Mit den von der BRD manipulierten „freien Wahlen“ kamen genügend willige Abgeordnete in die Volkskammer, die den Untergang der DDR bedingungslos vollziehen wollten.
Sinnigerweise hat man den mit allen Wassern gewaschenen Politprofi Wolfgang Schäuble und den Polit-Amateur Krause mit der Ausarbeitung des „Einigungsvertrages“, der eigentlich Anschlußvertrag heißen müßte, beauftragt. Wenige Stunden vor Beginn der Sitzung der Volkskammer erhielten die Abgeordneten den Vertragsentwurf, eine Diskussion mit dem Volk gab es nicht. All das ging als „friedliche Revolution“ in die Geschichte ein, bewußt ignorierend, daß eine „Vereinigung“ laut Grundgesetz § 146 auch eine neue Verfassung erfordert hätte. Es gibt sie bis heute nicht.
Das Ergebnis: Die alten Eigentums- und Machtverhältnisse wurden wieder hergestellt, und jede Erinnerung an die DDR soll ausgelöscht werden. Nichts, aber auch nichts darf nach Ansicht der Herrschenden an die Errungenschaften der DDR erinnern. Die Nachgeborenen sollen nur noch denken dürfen, was ihnen durch die Sieger und deren Medien serviert wird.
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