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RotFuchs, November 2022
Geiselnehmer
Dieses Zitat stammt aus dem Jahr 1997: „Das einzige, was Rußland zu einer heftigen militärischen Reaktion zwingen würde, wäre eine Expansion der NATO an die russische Grenze.“ Gesagt hat das der damalige US-Senator Joseph Biden, der heutige USPräsident. Er vertrat damals in Washington keine Einzelmeinung. Es gab eine Reihe von Experten, die zum Teil dramatisch vor der Ostexpansion der NATO warnten – an der Spitze der Diplomat George F. Kennan (1904– 2005), der nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundzüge der US-Politik gegen die Sowjetunion entworfen hatte: Marshallplan für Westeuropa und „Containment“ (Eindämmung) der UdSSR und der Volksdemokratien Osteuropas.
Kennan hatte am 5. Februar 1997 in der „New York Times“ geschrieben: „Die Erweiterung der NATO wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Es ist zu erwarten, daß eine solche Entscheidung die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken würde, die uns ganz und gar nicht gefällt.“
An dieser Stelle ist kein Raum, um darzustellen, warum die USA und die NATO dennoch an die russische Grenze vorrückten. Eine kurze Antwort lautet: Die Verantwortlichen in Washington und ihre regierenden Agenten vor allem in den baltischen Ländern und in Osteuropa folgten der alten Expansionspolitik des westlichen Imperialismus: Sie bekämpfen nicht nur den Kommunismus, sondern Rußland als Großmacht. Das schließt ein, die Kollaboration mit dem deutschen Faschismus nach 1991 im Baltikum und in der Ukraine staatlich zu ehren und den antifaschistischen Widerstand zu verunglimpfen. Heute werden die Denkmäler, die dort an die Befreier der Roten Armee erinnern, beseitigt.
Diejenigen, die diese Politik tragen, wollen keinen Frieden mit Rußland. Sie torpedierten die Minsker Abkommen, ignorierten das russische Verlangen nach Sicherheitsgarantien und drohten unverhohlen mit Atomwaffen wie z. B. die damalige deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober 2021 im „Deutschlandfunk“: „Wir müssen Rußland gegenüber sehr deutlich machen, daß wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen.“
Sie sind es, die einen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau verhindert haben. Bestätigt ist, daß Boris Johnson als britischer Premier am 8. April nach Kiew reiste, um die schon fertigen Vereinbarungen zu zerreißen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sekundierte damals: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden.“ Und der Botschafter Kiews in Berlin, Andrej Melnyk, machte in „Bild“ die „militärische Zerschlagung des verbrecherischen Rußlands“ zum Ziel. Ähnlich Verbrecherisches war von den deutschen „Zeitenwende“-Politikern zu hören.
Dabei geht es nicht nur um Kriegshetze in zum Teil faschistischem Stil, etwa wenn Annalena Baerbock verkündet, mit deutschen Waffen werde „Leben gerettet“. Kriegsfanatiker wie sie tun alles, damit durch ständig umfangreichere Waffenlieferungen an die Abenteurer in Kiew Gefahren bis hin zum Atomkrieg erhöht werden. In dieser Lage hieß es am 11. Oktober in der „Washington Post“: „Heute, da die Welt einmal mehr von der Auslöschung bedroht ist, rufen Persönlichkeiten aller Couleur zum Dialog auf, um den Weltuntergang zu verhindern.“ Dazu zählen US-Politiker, die sich in der Nachfolge Kennans sehen und Papst Franziskus. Er hat in einer beispiellosen Erklärung am 2. Oktober die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert, „alles zu tun, um den Krieg zu beenden“. Auch der ehemalige USAußenminister Henry Kissinger forderte Verhandlungen: „Das hat nichts damit zu tun, ob man Putin mag oder nicht. … Wir haben es mit einer historischen Veränderung im Weltsystem zu tun, wenn Atomwaffen eingeführt werden. Und ein Dialog zwischen Rußland und dem Westen ist wichtig.“ Ähnlich äußerte sich die neue französische Außenministerin Catherine Colonna.
Ungerührt begann die NATO am 17. Oktober ihre jährliche Übung für den Atomkrieg. Nicht nur Biden, der seine Worte von 1997 vermutlich nicht mehr kennt, vergleicht inzwischen die Situation mit der Krise um Kuba von 1962. Damals wurde ein Ausweg durch Geheimverhandlungen zwischen dem sowjetischen Botschafter in den USA, Anatoli Dobrynin und Robert Kennedy, gefunden. Angesichts der regierenden Kriegstreiber in Berlin und anderen NATO-Staaten, die den Kontinent in Geiselhaft genommen haben, verengt sich alles auf eine solche Lösung.
Arnold Schölzel
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