Chinas Friedensplan: USA befürchten, durch den chinesischen Vorschlag in die Enge getrieben zu werden
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. MÄRZ 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru
Während deutsche Medien behaupten, der chinesische Friedensvorschlag für
die Ukraine würde international nicht ernst genommen, ist die Wahrheit
eine ganz andere.
Deutsche Medien bezeichnen den von China vorgestellten Friedensplan
gerne als „angeblichen“ Friedensplan und sie haben während dem
Moskau-Besuch des chinesischen Präsidenten ununterbrochen behauptet, der
Plan wäre nicht ernst zu nehmen und „international umstritten“. Diese
Formulierung stimmt nur bedingt, denn das der Plan international
umstritten ist, liegt vor allem daran, dass der Westen ihn ablehnt.
Damit steht der Westen allerdings international ziemlich alleine da.
Der chinesische Friedensplan ist vernünftig, denn er bezieht auch die
Vorgeschichte des Konfliktes mit ein, die gelöst werden muss, wenn es
einen Verhandlungsfrieden geben soll, der das Blutvergießen beendet. Und
bekanntlich hat der Westen bei dieser Vorgeschichte eine wichtige Rolle
gespielt, indem er Russlands Sicherheitsinteressen ignoriert und die
Ukraine bewaffnet und ihren NATO-Beitritt vorangetrieben hat. Das war
der Hauptgrund für die Eskalation des Krieges vor einem Jahr.
Es gibt rechtsgültige Abkommen zwischen dem Westen und Russland, die
besagen, dass kein Staat seine Sicherheitsinteressen auf Kosten der
Sicherheitsinteressen eines anderen Staates durchsetzen darf. Genau
gegen diese Vereinbarung hat der Westen verstoßen, als er den
NATO-Beitritt der Ukraine forciert hat. Chinas Friedensplan sieht unter
anderem vor, diese Bestimmung auch weltweit festzulegen, was dem
US-geführten Westen gar nicht gefällt.
Deutsche Medienkonsumenten wissen davon jedoch nichts, weil die
deutschen Medien dieses und andere Details und Hintergründe des
chinesischen Friedensplans verschweigen. Aber im Rest der Welt weiß man
all das sehr genau, weshalb Chinas Friedensplan außerhalb des Westens
nicht kritisiert, sondern als ziemlich vernünftig begrüßt wird.
Das weiß man auch in den USA, wie Bloomberg nun berichtet hat. Laut
Bloomberg macht die US-Regierung sich wegen dem chinesischen
Friedensplan große Sorgen, weil die Ablehnung des Planes durch die USA
dem Rest der Welt offen zeigt, dass die USA nicht an einem Frieden in
der Ukraine interessiert sind. Ich habe den Bloomberg-Artikel übersetzt,
damit deutsche Leser sich ein eigenes Bild machen können.
Beginn der Übersetzung:
Die USA befürchten, dass eine kriegsmüde Welt Chinas Friedensangebot für die Ukraine annehmen könnte
Die USA stehen am Rande des Geschehens, während das chinesisch-russische „Bruderfest“ die Beziehungen festigt
Einige unbequeme Realitäten von Xis Besuch bei Putin in Moskau
Xi Jinpings Treffen mit Wladimir Putin in Moskau brachte die Regierung
Biden in eine unangenehme Lage: Sie stand am Rande, als ihre beiden
Kontrahenten einen Friedensvorschlag für die Ukraine diskutierten, den
die USA für inakzeptabel hielten.
US-Offizielle haben sich öffentlich sehr skeptisch über die chinesische
Idee geäußert und behauptet, die Forderung nach einem Waffenstillstand
würde Moskaus Invasion durch die Zementierung seiner Gebietsgewinne
belohnen. Insgeheim haben die Treffen und der Vorschlag innerhalb der
Regierung jedoch ein Gefühl des Unbehagens hervorgerufen, was wiederum
zu Fragen über die generelle Haltung der USA gegenüber den beiden
Ländern führte.
Einem Regierungsvertreter zufolge, der nicht namentlich genannt werden
möchte, weil er über interne Beratungen spricht, befürchten die USA,
durch den chinesischen Vorschlag in die Enge getrieben zu werden.
Unabhängig von den Vorbehalten der USA, wenn sie den Vorschlag rundweg
ablehnen, könnte China anderen Nationen, die des Krieges – und des
wirtschaftlichen Schadens, den er anrichtet – überdrüssig sind, den
Eindruck vermitteln, dass Washington nicht an einem Frieden interessiert
ist.
Wenn die USA das Abkommen ablehnen, „wird China wahrscheinlich verstärkt
die Botschaft verbreiten, dass die USA gegen einen Waffenstillstand
sind, dass die USA gegen das Ende des Krieges sind“, sagte Bonny Lin,
Fellow am Center for Strategic and International Studies, die früher im
Pentagon gedient hat. „Es wird viele Möglichkeiten geben, wie China
versuchen wird, die Ergebnisse des Treffens zwischen China und Russland
so zu interpretieren, dass die USA in einem negativen Licht dargestellt
werden.“
Die Debatte über Chinas Version eines Friedensplans ist nur einer der
vielen unangenehmen Aspekte des dreitägigen Besuchs von Xi in dieser
Woche in Moskau, bei dem der chinesische Staatschef von Putin herzlich
begrüßt wurde. Die beiden Länder versprachen, ihre Partnerschaft noch
weiter zu vertiefen.
Die Regierung Biden hat seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine
versucht, China an der Seitenlinie zu halten, aber das Gegenteil scheint
geschehen zu sein. Während sich Xi und Putin immer mehr annähern,
findet China ein aufgeschlossenes Publikum für seine breiteren
diplomatischen Bemühungen rund um den Globus.
Bei einer Senatsanhörung am Mittwoch bat Senator Jeff Merkley
Außenminister Antony Blinken um eine Stellungnahme zu dem, was der
Demokrat aus Oregon als „dreitägiges Bruderfest mit Putin und Xi, die
ihre autoritäre Macht feiern“ bezeichnete. Blinken räumte ein, dass es
sich dabei um eine Fortsetzung des Versprechens der beiden Nationen kurz
vor dem Krieg handelte, eine „Partnerschaft ohne Grenzen“ zu pflegen.
„Das ist keine Überraschung – beide Länder haben ganz andere
Weltanschauungen als wir“, sagte Blinken. „Sie könnten eine gemeinsame
Sache darin finden, dass sie sich der Weltanschauung widersetzen, die
wir und so viele andere Länder auf der Welt zu verteidigen und
voranzubringen versuchen.“
Blinken erwähnte nicht all die Länder, die sich trotz des Drängens der USA geweigert haben, Partei zu ergreifen.
China hat sich wegen der Partnerschaft seiner Unternehmen mit Russland
über die US-Sanktionen hinweggesetzt, dem iranischen Regime trotz
westlicher Warnungen Öl abgekauft und geholfen, eine diplomatische
Entspannung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran herbeizuführen. Wichtige
globale Wirtschaftsmächte wie Indien und Brasilien weigern sich, sich
zwischen China und dem Westen zu entscheiden, da sie keinen neuen Kalten
Krieg wollen.
Und vor einer Woche hat Honduras damit begonnen, seine diplomatischen
Beziehungen zu Taiwan zugunsten von Wirtschaftsbeziehungen zu China
aufzugeben.
Der Schritt war „ein Zeichen meiner Entschlossenheit, den Regierungsplan
zu erfüllen und die Grenzen in Harmonie mit den Nationen der Welt frei
zu erweitern“, erklärte Präsidentin Xiomara Castro in einem Tweet.
Sich verschlechternde Bindungen
Dies alles geschieht in einer Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen
den USA und China, die mit dem Handelskrieg des ehemaligen Präsidenten
Donald Trump zu bröckeln begannen, weiter verschlechtern. Das wurde
durch die Aufregung um den angeblichen chinesischen Spionageballon
unterstrichen, der einen nationalen Aufschrei in den USA und wütende
Schuldzuweisungen zwischen Washington und Peking ausgelöst hat.
Diese Episode machte den Versuch zunichte, die Beziehungen Ende letzten
Jahres durch ein persönliches Gipfeltreffen zwischen Präsident Joe Biden
und Xi in Indonesien zu stabilisieren. Das führte zu einem angespannten
Treffen zwischen Außenminister Antony Blinken und dem chinesischen
Spitzendiplomaten Wang Yi in München, und Xi warnte später vor einer
„umfassenden Eindämmung und Unterdrückung durch westliche Länder unter
Führung der USA.“
US-Offizielle argumentieren, dass ihre scharfen Worte an Peking Wirkung
zeigen. Sie sagen, dass die öffentlichen Warnungen der USA, dass China
Russland tödliche Hilfe leisten könnte, die Regierung Xi dazu veranlasst
haben, zweimal über diese Idee nachzudenken. Die USA beliefern die
Ukraine auch weiterhin mit Waffen – sie kündigten diese Woche neue
Munition im Wert von 325 Millionen Dollar an – und zwar in Abstimmung
mit europäischen Ländern, die selbst neue Lieferpläne aufstellen.
Die Biden-Regierung hat versucht, China dazu zu bringen, sich der
Ukraine-Krise zu den Bedingungen der USA zu stellen, aber „Xi mischt
sich jetzt zu seinen Bedingungen ein“, sagte Christopher K. Johnson,
Präsident der China Strategies Group, einer Beratungsfirma für
politische Risiken. „Und ich denke, dass das innerhalb der Regierung
wahrscheinlich für einige Verwirrung sorgt.“
Da Washington ständig eine harte Linie gegenüber China fährt, glauben
einige Analysten, dass China eine baldige Verbesserung der Beziehungen
zu den USA faktisch aufgegeben haben könnte.
Je weniger China die Möglichkeit sieht, mit den USA zusammenzuarbeiten,
„desto wahrscheinlicher ist es, dass es diese anderen Wege und Optionen
verfolgt“, sagte Melanie Sisson, eine außenpolitische Mitarbeiterin der
Brookings Institution. „Und das wird in vielerlei Hinsicht und an vielen
Orten bedeuten, dass sie versuchen werden, die Beziehungen der USA zu
anderen Ländern zu zerfransen.“
Ende der Übersetzung
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